Muslimischer Gebetsraum am Bahnhofsgebäude

Der Lokalzeitung konnte man entnehmen, dass die Stadt nach einem langwierigen Prozess den ,,Kulturbahnhof“ von der Deutschen Bahn gekauft hat. Ein Grund für den verzögerten Kauf war darin begründet, dass das Dachgeschoss der ehemaligen Eilgutabfertigung seit vielen Jahren als muslimische Gebetsstätte genutzt wurde. Muslimische Gläubige, die u.a. in der Innenstadt arbeiten, haben die Räumlichkeiten seit den 1990er Jahren als Gebetsstätte genutzt.

Die Zwangsschließung der Gebetstätte durch die Deutsche Bahn, die mit Wissen und dem Einverständnis der Stadt Hamm erfolgte, ist eine Ohrfeige für alle muslimischen Mitbürger*innen in der Kommune und steht im eklatanten Widerspruch zu dem Anspruch einer weltoffenen und bunten Stadt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann hat die Stadtverwaltung der Deutschen Bahn erstmals mitgeteilt, dass sie Interesse am Kauf der ehemaligen Eilgutabfertigung hatte, um an dem Standort langfristig den Kulturbahnhof zu installieren?
2. War der Stadtverwaltung zu dem Zeitpunkt bereits bekannt, dass das Dachgeschoss des Gebäudes als muslimische Gebetsstätte genutzt wurde?
3. Hat die Stadtverwaltung Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt, um zusammen mit der muslimischen Gemeinde zu einer einvernehmlichen Klärung zu kommen.
a) Wenn ja, wann haben die Gespräche stattgefunden, wer war an den Gesprächen beteiligt und mit welchem Ergebnis wurden die Gespräche beendet?
b) Wenn nicht, warum hat die Stadtverwaltung keine Notwendigkeit gesehen eine „Mediatoren-Rolle“ zwischen der Deutschen Bahn und der muslimischen Gemeinde wahrzunehmen?
4. Wurde der Integrationsrat und seine Mitglieder, von denen nicht wenige muslimischen Glaubens sind, über die (Zwangs-)Schließung der muslimischen Gebetsstätte informiert? Wenn nicht, warum hat man das von Seiten der Stadtverwaltung als für nicht notwendig erachtet?
5. Hat die Stadtverwaltung der muslimischen Gemeinde ein ortsnahes, alternatives Angebot für die Nutzung eines Gebetsraumes vorgeschlagen?
a) Wenn ja, welche Räume wurde der muslimischen Gemeinde als Vorschläge unterbreitet?
b) Wenn nicht, warum sah die Stadtverwaltung keine Notwendigkeit darin?
6. Als Grund für die (Zwangs-)Schließung der Räumlichkeiten wurde der scheinbar unzureichende Brandschutz angeführt. In diesem Kontext sollte erwähnt werden, dass die muslimische Gemeinde seit mehr als 20 Jahren das Dachgeschoss als muslimische Gebetstätte nutzte.
a) Warum war dies für die Deutsche Bahn bis zum Kaufinteresse der Stadt Hamm offenbar kein Problem? Und wieso fühlte man sich nach Bekunden des Kaufinteresses ganz plötzlich dazu gezwungen zu handeln?
b) Hat die Deutsche Bahn das Gespräch mit der muslimischen Gemeinde gesucht, um eine Überprüfung des tatsächlichen Brandschutzes mit der Zielsetzung vorzunehmen, die Auflagen zu erfüllen?
c) Hat die Stadtverwaltung überhaupt irgendeine Initiative gezeigt, um der muslimischen Gemeinde den Fortbetrieb der Gebetsstätte zu ermöglichen?

Zu Besuch bei Freunden: Gemeindefest der Ulu Moschee

Zahlreiche Pro Hammer nutzten das herrliche Wetter am Wochenende und schauten beim Gemeindefest, der Kermes der Ulu Moschee an der Dortmunder Straße in Herringen vorbei.

So kam man mit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort ins Gespräch und nahm Anregungen für die weitere politische Arbeit mit.

Wir sagen Danke an alle, die mitgeholfen haben eine sehr schöne Veranstaltung auf die Beine zu stellen.

Wir sagen bis zum nächsten Mal.

Eröffnung des Innovationszentrums

Am gestrigen Dienstag wurde das Innovationszentrum Hamm eröffnet. Die geladenen Gäste hatten so die Möglichkeit, sich den knapp 11 Millionen teuren Neubau etwas genauer anzusehen.

Auf einer Fläche von ca. 3500 Quadratmetern können Unternehmer ihre Ideen entwickeln, vorantreiben und sich untereinander vernetzen. So soll gleichzeitig auch der Wirtschaftsstandort Hamm gestärkt werden. Das Innovationszentrum bietet neben Büroflächen auch etliche Spezialräume wie Labore, ein Technikum uvm..

An der Eröffnung nahmen auch die Pro Hammer Günay Yildirim und Nihat Altun teil.

Bus-Offensive in Hamm?

,,Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Klimakonferenz, die derzeit in Ägypten stattfindet, unterstreicht darüber hinaus, dass wir, wenn wir Umweltbelastungen reduzieren wollen, eine nachhaltige Neuausrichtung der Mobilität brauchen und das fängt nicht global an, sondern bei uns vor der Haustür. Dementsprechend war der Antrag der Großen Koalition aus dem Jahr 2019 „Bus-Offensive für Hamm“ ein Baustein im Gesamtkonstrukt hin zu einer Mobilitätswende“, so der verkehrspolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Nihat Altun und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses. Nihat Altun weiter: ,,Jahrzehntelang wurden die Städte auto-freundlich gestaltet: Riesige Parkplätze wurden errichtet, Verkehrsschneisen durch die Quartiere geschlagen, Fußgänger und Radfahrer an den Rand gedrängt. Die Bus-Offensive sollte dem entgegenwirken und unsere Position in Bezug auf Mobilität ist eindeutig: Eine wirkungsvolle Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden und dazu gehört explizit ein kostenloser ÖPNV.

Leider müssen wir feststellen, dass sich drei Jahre nach Antragsbeschluss an der Dominanz des PKW-Verkehrs am Verkehrsaufkommen in Hamm de facto nichts geändert hat. Hier stellt sich im Besonderen die Frage, ob und wann es den kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren endlich geben wird oder ob das nur Wahlkampfgetöse gewesen ist. Die Stadtverwaltung und die Ampel-Regierung haben den Anspruch familienfreundlichste Kommune in Deutschland zu werden. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg wäre, wie die SPD in dem Antrag griffig mitformuliert hat „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“.

Hat das noch Substanz oder war es nur eine wohlklingende Phrase?“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Maßnahmen im Antrag 1099/19, die aktuell noch nicht (komplett) erfolgreich abgeschlossen werden konnten? Wenn ja, welche?
2. Weshalb konnten diese Maßnahmen noch nicht durchgeführt werden?
3. Ist absehbar bis wann diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können?
4. Unter dem Punkt „Fortschreibung“ wird in dem Antrag gefordert, dass bestimmte Verbesserungen für eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans geprüft werden sollen, um beispielsweise Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eine kostenlose Nutzung des Hammer Nahverkehrs zu ermöglichen. Diese Verbesserungen sollten ab dem Jahr 2023 greifen. Was hat die Prüfung bislang ergeben? Sind die einzelnen Maßnahmen realisierbar? Falls nicht, was spielt bei den einzelnen Punkten/Verbesserungen konkret dagegen?
5. Werden Verbesserungen wie u.a. die Forderung nach einer kostenlosen Nahverkehrsnutzung für unter 18-jährige tatsächlich bereits im Jahr 2023 umgesetzt werden? Falls ja, lässt sich der Zeitraum mittlerweile näher eingrenzen?
6. Wurden evtl. auch gänzlich neue Verbesserungsideen erarbeitet? Falls ja, welche und wie sehen diese im Detail aus?
7. Was werden/würden die einzelnen Verbesserungen konkret kosten? Wie können die Kosten von der Stadt gestemmt werden? Werden Fördergelder beantragt? Falls ja, welche?