Richtfest für den Neubau an der Arnold-Freymuth-Schule

Am gestrigen Montag feierte die Arnold-Freymuth-Schule das Richtfest für den Neubau, in dem ab 2024 die Sekundarstufe I der Schule untergebracht werden soll. Neben Klassenräumen und Lehrerzimmer wird es in dem Gebäude auch einen großen naturwissenschaftlichen Trakt geben. Für die Sekundarstufe II wird ebenfalls einen Neubau geben. Gleiches gilt für die Sporthalle.

Das gesamte Bauprojekt kostete 30 Millionen Euro. Ein Teil davon wird durch Mittel des Landes finanziert.

Die Pro Hammer Günay Yildirim und Nihat Altun ließen es sich nehmen, voller Stolz der Eröffnung des 1. Bauabschnitts der Herringer Gesamtschule beizuwohnen. Die Wählergruppe Pro Hamm hatte sich über viele Jahre vehement für die Realisierung der Gesamtschule eingesetzt und war, gerade in den ersten Jahren, auf viele Widerstände seitens der Politik und der Stadt gestoßen. Viel Überzeugungsarbeit war nötig und viele Unterschriften wurden gesammelt, bis auch andere Fraktionen die Idee unterstützten und der Wunsch nach einer Gesamtschule in Herringen endlich realisiert werden konnte.

Sprach-Kitas in Hamm

Das Bundesministerium für Familien, Frauen, Senioren und Jugend schreibt auf seinen Webseiten: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Bundesprogramm die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.“

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die folgenschwere Entscheidung getroffen dieses Programm zum Jahresende nicht fortzusetzen und die Verantwortung auf die Bundesländer zu übertragen.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Verwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Sprach-Kitas in Hamm wären betroffen, wenn das Programm nicht über den 31.12.2022 hinaus verlängert werden würde?2.) Wie viele Kinder, Eltern, Mitarbeitende in Sprach-Kitas wären betroffen (bitte zur Antwort auf Frage 1 den Sprach-Kitas zuordnen)?
  2. Was konkret haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung schon unternommen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Sprach-Kitas in Hamm auch nach dem 31.12.2022 erhalten bleiben?
  3. Welche konkreten Überlegungen haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung zur Fortsetzung der Sprach-Kitas in 2023ff. getroffen und welche Vorschläge zur Finanzierung werden im Haushalt 2023ff. (ergänzend) eingearbeitet?

Schaffung eines runden Tisches gegen Energiearmut

Die Energiekosten steigen rasant und ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Hilfsverbände befürchten eine Zunahme finanzieller Probleme bis hinein in mittlere Einkommensschichten, bei den unteren Einkommensschichten droht eine massive Energiearmut. In dieser Situation ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, für eine Entlastung zu sorgen. Das wird aber nicht ausreichen. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden um den Bürger*innen zu helfen. Die Kommunen und die Energieversorger sind ebenfalls in der Pflicht. Gerade letztere müssen ein Interesse daran haben, die Situation zu vermeiden, in der sie ihren Kundinnen und Kunden das Gas oder insbesondere den Strom abstellen müssten. Das wurde in anderen Städten erkannt und in Hannover, Bremen, Köln oder München wurden bzw. werden Nothilfefonds für soziale Härtefälle eingerichtet um Strom- und Gassperren zu verhindern.

Es ist absehbar, dass viele Menschen, sollte die Politik nicht vehement gegensteuern, in die Armut abrutschen werden. Dies gilt es um jeden Preis zu verhindern.

In manchen Kommunen wurden daher Runde Tische zur Bekämpfung der Energiearmut gegründet. Da so ein Runter Tisch mit der Thematik auch für Hamm einen Mehrwert hätte, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm:

  1. Die Schaffung eines Runden Tisches zur Bekämpfung drohender Energiearmut
  2. Eine Beteiligung des Jobcenters, des Amtes für Soziales, der Schuldnerberatung und der Stadtwerke am Runden Tisch gegen Energiearmut
  3. Der Runde Tisch soll mit einem Sonderbudget in Höhe von 50.000 € ausgestattet werden, um Bedürftigen adäquat helfen zu können.

Wettbüros in Hamm schließen?

In Bremen ließ der Innensenator Ulrich Mäurer alle Wettbüros kurzerhand schließen, weil der Vorwurf der Geldwäsche im Raum stand und die Wettbüros nicht bereit waren, Angaben zu ihrem Startkapital zu machen. Die Schließung hätte zudem einen guten Nebeneffekt, da man so auch gleichzeitig die Glücksspielsucht bekämpfe.

Die Wählergruppe befürwortet die Entscheidung des Bremer Innensenators. Die Wettbüros stellen für den innerstädtischen Raum keinen positiven Mehrwert dar, sondern sorgen eher gegenteilig oftmals dafür, dass die Entwicklung in den Quartieren massiv negativ beeinflusst wird.
Infolgedessen scheint es uns angebracht, die Situation in Hamm näher zu beleuchten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Wettbüros gibt es aktuell in Hamm und wo befinden sie sich?
  2. Wie hat sich die Zahl der Wettbüros in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  3. Wer ist für die Kontrolle der Wettbüros verantwortlich?
  4. Erfolgten in den letzten zwei Jahren Straftaten in unmittelbarer Nähe der Wettbüros in Hamm, in welche die Betreiber involviert waren? Falls ja, wie viele?
  5. Besteht die Möglichkeit, von den hiesigen Wettbürobetreibern ebenfalls eine Aufklärung über ihr Startkapital zu fordern? Falls nicht, weshalb? Falls doch, wird dieser Schritt von Seiten der Stadt in Erwägung gezogen? Beziehungsweise was spricht andernfalls dagegen?
  6. Gibt es Möglichkeiten bzw. liegen Gründe vor, die es der Stadt ermöglichen würden, alle oder vereinzelte der bestehenden Wettbüros zu schließen?