Nachrichten aus dem Stadtrat – Teil 1

Lärmaktionsplan und Verkehrsbericht waren zwei Punkte auf der langen Tagesordnung der Sitzung der jüngsten Sitzung des Stadtrats.

Die Maßnahmen und Zahlen, die der Lärmaktionsplan und der Verkehrsbericht nennen, sind ernüchternd. Wenn man sich die Frage stellt, welche Maßnahmen die Stadt zur Lärmreduzierung umgesetzt hat, werden im Besonderen Straßenbaumaßnahmen in den Vordergrund gestellt. Das Thema: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Ausbau und die Instandsetzung der Fuß- und Radwege tauchen nur als Fußnote auf.

Die Logik im Rathaus: Durch den Bau von Straßen soll der Lärm reduziert werden. Nun, aus unserer Sichtweise, ist es eher der Gegenteil und man konzentriert dadurch verstärkt Verkehrsströme auf die Straße. Es ist ein vollkommen falscher Ansatz, um städtische Verkehre zu planen.

Die Zahlen unterstreichen die miserable Bilanz bezüglich „Attraktivität umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel“. so nutzen Stand heute 5% den ÖPNV, aber 44% den PKW. In Relation zu 2010 hat der LKW-Verkehr um 14% zugenommen. Die Fußnutzung betrug 1984! 24% und ist 2016 bei 17% gelandet. Ziel ist aber für 2025 25% zu erreichen. Nicht nur wir, fragen uns: WIE?

Wir haben mehr Lärm in der Stadt und da die Werte nach unten korrigiert werden müssen, wird als ein Instrument sogenannter lärmmindernder Asphalt (Flüsterasphalt) verlegt. Das Problem: 20% der Kosten des Flüsterasphalts müssen die Anwohner entrichten. Die Stadt Hamm und die Große Koalition ist mit einer verkorksten Verkehrspolitik hauptverantwortlich für den Anstieg des Lärmpegels, aber es ist der Bürger, der dafür die Zeche zahlen soll. Deswegen gehören das Umlegen von Kosten wie Straßenausbaubeiträge auf Anwohner abgeschafft!

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Beißender Gestank in Herringen

Der Wählergruppe Pro Hamm wurden aus der Bürgerschaft teilweise massive Geruchsbelästigungen berichtet, die Straßenzüge an der Herringer Heide, Breiten Hecke, der Alten Lünenerstraße und der Johannes-Rau-Straße umfassen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der beißende Geruch hält seit Wochen an und tritt im regelmäßigen Abstand immer wieder auf. Es scheint im Besonderen an den warmen Tagen höchst unangenehm zu sein und sorgt für Ärgernis bei den Anwohnern. Eine der Ursprungsquellen ist wohl ein Gullideckel an der Breiten Hecke und der Brunnen zur Grundwasserregulierung an der Herringer Heide. Die Situation ist höchst unbefriedigend für die Wohnbevölkerung vor Ort. Hier erwarte ich, dass die verantwortlichen Einrichtungen schnell eine Lösung des Problems in die Wege leiten.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Abbau von Bildungsungleichheiten in der Stadt? Mit der Linke Hamm so nicht!

,,Für die Linke Hamm scheinen Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen als Maßstab politischer Arbeit nicht von Relevanz zu sein“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss. Er reagiert damit auf die pauschale Kritik der Linke Hamm, die verneint, dass Schulstandorte differenziert betrachtet werden und damit unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen erhalten müssen.

Daniel Waleczek weiter: ,,Die Schaffung von einen Mehr an Bildungschancen und der Abbau von Bildungsungleichheiten ist eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Stadtgesellschaft. Wenn die Linke Hamm glaubt, dass man alle Schulen gleich behandeln muss, ist sie auf den Irrweg und unterstreicht, dass soziale Gerechtigkeit für sie entweder nur eine leere Floskel ist oder sie nicht verstanden hat, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann müssen wir endlich wegkommen vom Gießkannenprinzip der schwarzroten Stadtregierung, die scheinbar wohlwollend von der Linke Hamm aufgenommen wird und endlich eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen an Standorten in strukturbenachteiligten Wohnquartieren, wie im Hammer Westen und dem Hammer Norden sind auf ein qualitativ optimal ausgestattetes Schulumfeld angewiesen.

So müssen den Grundschulen, die in einem solchen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt. Die Linke ruft kopflos nach einer Politik der Gleichmacherei, verkennt aber, dass die Startbedingungen ungleich und die Ressourcen begrenzt sind. Eine solche Politik baut keine Bildungsungleichheiten ab, sondern zementiert sie. Das ist keine soziale, sondern eine asoziale Bildungspolitik, die die Linke in Hamm für Hamm fordert. Wir benötigen eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Ein Instrument wäre die Erstellung von schulbezogenen quantifizierten Sozialindexes. Diese Forderung stößt  im Rathaus bisher auf taube Ohren“.

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm