Änderung der Vergnügungssteuersatzung in Bezug auf den Steuersatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der Anzahl der Gewinnspielgeräte zeigt einen deutlichen Anstieg in den letzten 15 Jahren. Seit 2011 haben wir eine Stagnation der Entwicklung auf hohem Niveau. Zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Das hat zu keiner relevanten Änderung der Anzahl der Gewinnspielgeräte geführt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Etateinbringung 2015/2016 wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse vorgeschlagen. Dieser trat zum 01.01.2015 in Kraft.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt folgender Änderung der Spielgerätesteuersatzung zustimmt:

Die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für das Halten vom Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Hamm vom 01.03.2006 wird wie folgt geändert:

  • 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit (§ 4 Abs.1 Buchstabe a) 22 v.H. der Bruttokasseneinnahme.“

Die Änderung der Spielgerätesteuersatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                    Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Natur- und Umweltschutzpolitik kommen im Haushaltsplan der Stadt Hamm zu kurz

,,Umwelt- und Naturschutzpolitik sind für die CDU/SPD-Stadtregierung nicht von Relevanz und die Geringschätzung der Thematik spiegelt sich auch im Haushalt 2019/2020 wieder“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte zwei ergänzende Haushaltsanträge diesbezüglich im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. So forderte die Wählergruppe die investiven Mittel für die Biologische Station um 10.000 Euro auf dann jährlich 30.000 Euro zu erhöhen und das Geldvolumen beim Radwege-Erneuerungsprogramm deutlich auszudehnen. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Die Mehrheitsfraktionen lehnen eine substanzielle Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station ab. Die Summe von 20.000 Euro, die im Haushalt festgeschrieben ist, ist de facto nur für die Finanzierung der Untersuchungen und Kartierungen der Biostationen gedacht. Sie fließen nicht in die notwendige Umsetzung und in die nötigen praktischen Arbeiten der Vorschläge und Empfehlungen der Biologischen Station. Die Biologischen Station leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sollen, wenn die finanziellen Möglichkeiten in ausreichender Weise vorhanden wären – was nicht der Fall ist, durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür sorgen, dass Menschen die Natur besser verstehen, schützen und erleben können. Eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses hätte bedeutet, dass die Förderung durch das Land NRW ebenfalls entsprechend steigen würde.

Die Verweigerung der CDU und der SPD, aber auch von Teilen der Opposition (FDP und Linke) unterstreicht, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der politischen Tagesordnung der Stadt Hamm steht. So ist es bezeichnend, dass dieselben Parteien sich weigerten die investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm auszuweiten, um eine Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik einzuläuten. Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt keine Akzente bei der Umwelt- und Naturschutzpolitik und lässt viele Chancen ungenutzt“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Mehrheitsfraktionen gegen eine Bezirksbücherei in Uentrop

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Haupt- und Finanzausschuss den ergänzenden Haushaltsantrag, dass man investive Mittel zur Errichtung einer Bezirksbücherei im Stadtbezirk Uentrop zur Verfügung stellen sollte, auf die Tagesordnung gesetzt.
 
Der Antrag wurde quer durch alle Parteien abgelehnt. Volker Sartor, kulturpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, hatte den Antrag auf Anregung vieler Bürgerinnen und Bürger, in die politische Diskussion eingebracht. Volker Sartor: ,,Eine Bücherei ist ein Hort des Wissens und der Bildung. Es ist aber auch ein wichtiger sozialer Treffpunkt, in der Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene geboten werden. Die Stadt Hamm verfügt über eine Zentralbibliothek, die sich mit ihrer vielfältigen Arbeit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gemacht hat. Die Zentralbibliothek unterhält, um den positiven Mehrwert in die Stadtbezirke zu tragen, sogenannte Bezirksbüchereien. Hier stellt der Stadtbezirk Uentrop leider eine Ausnahme dar. Es existiert für den Stadtbezirk und die dortigen Ortsteile keine zentrale Anlaufstelle, die dem Anspruch einer Bezirksbücherei gleichkommen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Regel auf die Zentralbibliothek oder die Bezirksbücherei Rhynern ausweichen. Die Bürgerschaft in Uentrop regt seit Jahren an, diese Benachteiligung aufzuheben und eine Bezirksbücherei im Stadtbezirk zu installieren. So könnte man das Bildungs- und Kulturangebot im Stadtbezirk deutlich aufwerten.“
 
Ratsherr und Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle hatte diesen im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion gestellt und reagierte mit Kopfschütteln auf das scheinbare Totschlagargument, warum eine Bezirksbücherei Uentrop nicht sinnhaft wäre:
Es gäbe keinen zentralen Ortskern, der passend sei für einen solchen Standort. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wenn man dieser Argumentation folgen würde, dann könnte man auch die Bezirksbüchereien in Heessen und Rhynern infrage stellen, in denen es kein klar definiertes Zentrum gibt, sondern starke Ortsteile, die in ihrer Verbundenheit die Stärke des Stadtbezirks ausmachen.
 
Das Nein der Parteien zu einer Bezirksbücherei Uentrop ist eine vertane Chance, dem Stadtbezirk Uentrop einen neuen positiven Impuls zu geben.“
 
Volker Sartor                                                                                                        Dr. Cevdet Gürle
Kulturpolitischer Sprecher                                                                                Ratsherr / Sprecher
                                                   Wählergruppe Pro Hamm