Anfrage

Gesundheitsatlas für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Jahrzehnten nehmen Umweltbelastungen durch giftige oder allgemein gesundheitsschädliche und oder umweltgefährdende chemische Stoffe, etwa aus Schadstoffen aller Art, Reizstoffen, Allergenen, aber auch als Schallemission (Lärm), Lichtemission oder Erschütterungen (Straßenverkehr), im Land und so auch in Hamm stetig zu. Hinzu kommen Altlasten, verursacht durch den Bergbau und weiteren Industrien, Wilden Deponien, giftigen Müllkippen, Bodenkontaminierung (Altöl …) … die in der Vergangenheit in und um Hamm angesiedelt waren. Mensch und Natur sind betroffen.

Der jüngst vom Regionalverband Ruhr veröffentlichte Umweltbericht ist daher einseitig. Immerhin bietet der Umweltbericht einen Ansatz, die Bürger im Stadtteil Rhynern vor Lärmemissionen zu schützen und hier tätig zu werden. Möglicherweise mit Unterstützung des Landes NRW.

Der uns vorliegende Umweltbericht (1) der Stadt Hamm (als Auftraggeber) zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes der Stadt Hamm von 2008 kann ebenfalls hinzugezogen werden. Der Umweltbericht (2) ist jedoch veraltet und wurde mit der Zielsetzung „Flächennutzung“ (u.a. Bauflächen zu eruieren) angelegt.

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht Belastungen in allen Stadtbezirken gesundheitsschädliche oder umweltgefährdende Belastungen für Mensch und Natur. Um die gegenwärtige Situation besser beurteilen zu können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es für Hamm (alle Stadtbezirke) Untersuchungen, Erhebungen, Berichte … die Rückschlüsse zulassen, wie belastet Mensch und Natur in den Stadtbezirken sind? Hier sind Differenzen in der durchschnittlichen Lebenserwartung der Bürger (Vergleich der Stadtbezirke untereinander), die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen, Allergien, Krebserkrankungen und weitere Erkrankungen, die möglicherweise mit zu Umweltbelastungen in Verbindung gebracht werden können, von Bedeutung.

Als weitere Parameter, um sich ein Bild von den Umweltbelastungen in Hamm zu machen, könnten Flora und Fauna dienen: Baumsterben, Bodenbelastungen (hier besonders durch den Bergbau und die Landwirtschaft), unter Einbeziehung der Population (zahlenmäßige Erfassung) und pathologische Befunde von Vögel, Insekten, Fische, Amphibien etc. (im zeitlichen Vergleich, sofern es ältere Aufzeichnungen gibt) können als Indikatoren für Umweltbelastungen (Umweltgifte) dienen. Nicht zuletzt die Belastung von stehenden und fließenden Gewässer (Lippe, Ahse, Geithe, Geinegge, Kanal, Baggersee, Radbodsee …). Wo möglich, immer im Vergleich zu den jeweiligen Stadtbezirken als direkten Vergleich und zur besseren Orientierung. Als weiteren Indikator und um die Gesamtsituation besser beurteilen zu können, könnte eine weitere Stadt (zum Beispiel die Stadt Krefeld) zum Vergleich herangezogen werden.

  1. Wenn es bereits derartige Erhebungen gibt, wollen wir um Einsichtnahme bitten. Ggf. gibt es bereits Stellungsnahmen, Bewertungen, bzw. Hinweise die Rückschlüsse auf einen Handlungsbedarf zulassen. Sollten es Stellungsnahmen, Bewertungen, bzw. Erklärungen zum Handlungsbedarf geben, bitten wir hier ebenfalls um Einsichtnahme.
  2. Der Gesundheitsatlas NRW gibt mit 59 Gesundheitsindikatoren Auskunft über Umweltbelastungen. Lässt der Gesundheitsatlas Rückschlüsse über Umweltbelastungen in Hamm zu und weiterhin, besteht für das Land NRW und für die Kommune Handlungsbedarf? Möglicherweise wurde bereits auf den Gesundheitsatlas NRW reagiert, bzw. es gab Unterstützung bei der Bewältigung von Problemen durch Umweltbelastungen (Lärmschutzwände …). Hier bitten wir um eine Liste der bereits eingeleiteten, bzw. geplanten Maßnahmen von 2007 bis 2017 und ggf. darüber hinaus.

Langfristig möchte die Wählergruppe Pro Hamm anregen, einen „Gesundheitsatlas Stadt Hamm“ zu erstellen. Mit einem städtischen Gesundheitsatlas lassen sich Umweltbelastungen aber auch die Folgen für Mensch und Natur differenzierter und transparent für die Bürger darstellen. Hier sehen wir auch die Schaffung von Umweltbewusstsein beim Bürger als Ziel. Schließlich sind verbunden mit dem Schutz der Umwelt oder der Bürger vor gesundheitsschädigenden Einflüssen immer auch finanzielle Aufwendungen verbunden, die leichter akzeptiert werden, wenn die Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen oder zumindest über die Notwendigkeiten informiert werden.

Mitgliedszahlen in Sportvereinen und Nutzung der Angebote der Volkshochschule reflektieren u.a., dass Gesundheitsbewusstsein der Bürger einer Stadt. Sie bieten gleichzeitig Anhaltspunkte, wo gegengesteuert, wo unterstützt werden soll. Bedingt durch den engen finanziellen Spielraum der Kommune, darf auf keinen Fall am Bedarf vorbeigeplant werden. Auch hier hilft ein Gesundheitsatlas Ansätze für politisches Handeln zu finden. Die Ergebnisse könnten Ansatzpunkte liefern, wie und wo sich die Kommune in Zukunft stärker engagieren sollte. Wie sich der „Gesundheitsstandort Hamm“ sich an den Bedürfnissen der Bürger in Zukunft orientiert. Weiterhin ob Kooperationen mit Krankenkassen, Sportvereinen, Vereine etc. und möglicherweise stärker wie zuvor unterstützt werden können.

Hier möchten wir ganz konkret eine Befragung der Bürger in den Stadtbezirken anregen. Ziel soll es sein, eine subjektive Beurteilung des persönlichen aber auch gefühlten Gesundheitszustandes und erweitert, der persönlichen Einschätzung der Umweltbelastung erfahren. Beispielhaft für die Erstellung eines Gesundheitsatlas kann die Stadt Krefeld sein, die dazu auch eine Bürgerbefragung durchgeführt hat.

  1. Zieht die Stadtverwaltung die Erstellung eines ,,Gesundheitsatlas Stadt Hamm“ in Betracht? Wenn nicht, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen eine Erstellung?
  2. Zieht die Stadtverwaltung eine Befragung der Bürger in den Stadtbezirken in Betracht, um eine subjektive Beurteilung des persönlichen aber auch gefühlten Gesundheitszustandes zu ermitteln? Wenn nicht, welche Argumente sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung gegen eine Befragung?
  3. Ist der Stadtverwaltung der Gesundheitsatlas der Stadt Krefeld bekannt? Wenn ja, kann diese Modell aus Sicht der Verwaltung auf Hamm übertragen werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Bewerbung: Initiative WiFi-Netz der Europäischen Union (EU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Union (EU) versucht in europäischen Städten ein kostenloses, möglichst fächendeckendes WiFi-Netz zu realisieren. Dafür wurde eine Förderinitiative namens WiFi4EU ins Leben gerufen. Im Rahmen der Initiative haben europäische Städte die Möglichkeit, sich um eine Förderung (120 Mio. Euro für ca. 6000 Städte und Gemeinden) zu bewerben.

Die Bewerbungsphase beginne zwischen Ende 2017 bis Frühjahr 2018. Sich bewerbende Kommunen sollen Plätze vorschlagen, an denen es bislang noch kein gleichwertiges, freies WiFi-Angebot gibt. Die Kommunen, die sich auf das Fördergeld bewerben, müssten dafür Sorge tragen, dass „ihren Bürgern und Besuchern mindestens 3 Jahre lang ein hochwertiger WiFi-Zugang kostenlos zur Verfügung stehe.

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht in dem EU-Projekt großes Potential, um Bürger von den Vorzügen der Europäischen Union zu überzeugen. Zudem kann Hamm auf diese Weise eine Vorreiterrolle im innerdeutschen Netzausbau einnehmen. Das freie Internet dürfte sich bei Bürgern und potentiellen Touristen größter Beliebtheit erfreuen.

Da bislang jedoch nicht klar ist, ob die Stadt Hamm überhaupt eine Bewerbung beim WiFi4EU-Projekt einreichen möchte oder auch überhaupt Notiz davon genommen hat, möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt WiFi4EU bekannt?
  2. Wird die Stadt Hamm sich um einen Förderplatz bewerben?
  3. Falls ja, gibt es bereits konkrete Ideen, an welchen Plätzen man ein kostenloses WiFi-Netz zur Verfügung stellen möchte?
  4. Besteht die Absicht, dass man die geförderten Orte mittels Bürgervotum ermittelt? Beziehungsweise was spreche im Gegenzug dagegen?
  5. Welche Telekommunikationsunternehmen würden zur Umsetzung des Projekts in die engere Wahl kommen? Oder gibt es vielleicht bereits ein favorisiertes Unternehmen?
  6. Im Info-Text des Projekts steht, dass die Antragssteller verpflichtet sind, ihren Bürgern für mindestens 3 Jahre einen hochwertigen WiFi-Zugang zur Verfügung zu stellen. Welche Mindestbandbreite versteht die Stadtverwaltung unter einem „hochwertigen WiFi-Zugang“?
  7. Sollte es von Seiten der Stadtverwaltung kein Bestreben geben, sich auf das Projekt zu bewerben, möchten wir gern wissen, welche Gründe konkret gegen das Projekt und das damit einhergehende Fördergeld sprechen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                        Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Lokalpresse war zu entnehmen, dass der Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale, trotz einer Bauzeit von nahezu drei Jahren, offenbar nur schleppend vorankommt und obendrein noch immer Baustellencharakter hat. Ein Bezugstermin für das neue Gebäude war für den kommenden Monat anvisiert. Um den Sachverhalt und die Umstände, die zur Verzögerung bei der Fertigstellung beigetragen haben, besser einschätzen zu können, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wann war die Fertigstellung „Umbau“ Stadtwerkehaus geplant?
  2. Sind Handwerksunternehmen für die Verzögerungen verantwortlich?
  3. Wenn ja, können die verantwortlichen Unternehmen konkret genannt werden?
  4. Welche Gründe werden seitens der Handwerksfirmen genannt?
  5. Wurden oder werden bestehende Verträge mit den Unternehmen neu ausgehandelt?
  6. Gab es einen Generalunternehmer? Wenn ja, ist dieser verantwortlich zu machen?
  7. Gab es keinen Generalunternehmer, ist die Frage zu klären, warum kein Generalunternehmen bei einer so vielschichtigen und aufwändigen Umbaumaßnahme bestellt worden ist.
  8. Dann ist die Frage zu klären, wer für die Ausschreibungen, wer für Baumaßnahmen bei den Stadtwerken verantwortlich ist.
  9. Bestehen Forderungen / Nachforderungen seitens der involvierten Unternehmen? Sind diese Nachforderungen unter Umständen begründet, weil möglicherweise Fehler während der Planungsphase gemacht wurden?
  10. Wie viele Rechtstreitereien bis hin zum Prozessen vor Gericht sind im Zusammenhang mit dem Umbau anhängig, bzw. konnten bereits beigelegt werden? Wie viele der bestehenden, verworfenen, zurückgenommenen Rechtstreitigkeiten wurden von den Bauunternehmen initiiert und wie viele seitens der Stadtwerke eingeleitet?
  11. Gibt es konkrete Hinweise, dass involvierte Unternehmen unlauter gehandelt haben, bzw. dass hier vorsätzlich zum Schaden der Stadtwerke Unternehmen tätig waren?
  12. Waren die Verträge nicht „rechtssicher“ (wiesen vertragsrechtliche Lücken aus), so dass Unregelmäßigkeiten vorprogrammiert waren? Welche Forderungen seitens der Unternehmen sind erhoben worden und welche zusätzlichen Kosten entstehen den Stadtwerken daraus?
  13. Wieso lässt sich gegen unzulässige Forderungen nicht vorgehen oder warum sind der Stadtwerke „die Hände gebunden“, wie es der Geschäftsführer Herr Bartsch gegenüber der Lokalpresse beschrieben hat? Reichen die abgeschlossenen Verträge und die „übertriebenen“ Folgeforderungen seitens der Unternehmen nicht als Beweis aus?
  14. Existiert eine „Rote Liste“ mittels der Kommunen, vor Unternehmen gewarnt werden, die zum Schaden der Auftraggeber agieren?
  15. Falls eine „Rote Liste“ existiert, gab es zuvor keine Informationen über die beteiligten Unternehmen, die jetzt unzulässige Forderungen stellen, bzw. die sich nicht an Absprachen halten?
  16. Haben die Stadtwerke vor Auftragsvergabe versucht, Informationen zu den sich bewerbenden Unternehmen zu bekommen? Gab es tatsächlich keine öffentlich zugänglichen Anhaltspunkte, die man als Warnung vor dubiosen Unternehmen hätte verstehen können?
  17. Gibt es einen Zeitplan, der eine komplette Fertigstellung des Umbaus zum Jahresende belegt oder sind die Äußerungen von Herrn Bartsch diesbezüglich eher als Mutmaßungen zu verstehen?
  18. Wie hoch ist der fixe Ist-Stand der bisher angefallenen Kosten für den Umbau?
  19. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten, einschließlich der Mehrkosten, auch unter Einbeziehung der Rechtstreitigkeiten?
  20. Ist den Stadtwerken insgesamt ein Vorwurf zu machen, fahrlässig oder grob fahrlässig bei den Ausschreibungen, bei der Durchführung und Überwachung der Baumaßnahme Fehler gemacht zu haben?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm