1

Armutsquote in Hamm nimmt ungebremst zu und bescheinigt damit der rot-schwarzen Stadtregierung eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik

Die jüngsten Zahlen, die die Entwicklung der Armutsquote in Hamm auflisten, sind ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition, aber auch in das der CDU/FDP-Vorgängerregierung, die über viele Jahre die Regierungsverantwortung innehatte. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert die Daten wie folgt: ,,Die Zahlen sollten uns nicht schockieren. Die CDU, SPD und die FDP, die in den letzten 15 Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, glänzten nicht durch eine präventive und nachhaltige Sozialpolitik, sondern vielmehr aufgrund des Fehlens einer eben solchen. So wurden Kapazitäten in der sozialen Arbeit kontinuierlich Schritt für Schritt zurückgefahren. Die Folge war, dass die Politik, u.a. die Bildungs- und sozialen Einrichtungen mit ihren Problemen alleine gelassen hat. Das insbesondere Alleinerziehende, ausländische Mitbürger und zunehmend auch ältere Menschen von Armut betroffen sind, ist kein Phänomen, das allein in Hamm auftaucht. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches aber in Hamm aufgrund einer defizitären Sozialpolitik noch stärker ausgeprägt ist. Der Politik sind diese Risikogruppen bekannt, aber die politischen Verantwortungsträger zögern hier notwendige Ressourcen zu investieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die strukturellen Probleme anzugehen. Die Armutsentwicklung in Hamm deckt sich mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, welches bilanziert, dass sich das Wohlstandsgefälle in Deutschland verschärft hat. Wer reich ist, wurde reicher und wer arm war, blieb nicht nur arm, sondern wurde ärmer. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, ist in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich weiter auseinandergegangen. Wenn man die Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsberichts auf Hamm überträgt, so stellt man ein massives Gefälle unter den Stadtbezirken fest, welches sich u.a. an der Kaufkraft und dem Bildungsgrad messen lässt. Wir haben auf der einen Seite, und das trifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zu, Armenghettos und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Es gibt nicht die eine Ursache für den mangelhaften Ist-Zustand, aber Versuchserklärungen, die nahe legen, dass die CDU/SPD-Stadtregierung und die Wirtschaftsförderung in der Frage, wie man die Kaufkraft steigern kann, durchweg versagen. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat in den Lebensalltag vieler Hammer Haushalte Einzug gefunden. Die Wirtschaftsförderung setzt bis heute zu stark auf ihr Steckenpferd Logistik und vernachlässigt sträflich innovative und zukunftsfähige Industrien. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen mehr gut bezahlte Jobs und keine Jobs, die einen gerade knapp über Wasser halten oder dazu führen, dass man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Zahlen zur Armutsentwicklung sind unter dem Strich ein Kollateralschaden für die schwarzrote Stadtregierung. Wenn die Negativspirale aufgebrochen werden soll, dann benötigen wir eine grundlegende Neujustierung der städtischen Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Mangelnder Ideenreichtum und Phantasielosigkeit bei Stadtverwaltung bezüglich Parkplatzproblematik am Tierpark

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert das Festhalten der Großen Koalition an den Plänen zum Erschließungskonzept des Tierparks, welches unter anderem die Schaffung von 100 Parkplätzen vorsieht. Hierzu soll der Waldbestand am Tierpark abgeholzt werden. Khalid Bhihi, umweltpolitischer Sprecher der Wählergruppe, hält fest: ,,Die derzeit laufende Besucherbefragung unterstreicht, dass fast 90 Prozent der Besucher des Tierparks die Freizeitanlage mit dem Auto anfahren. Der öffentliche Nahverkehr spielt hingegen kaum bis gar keine Rolle. Das Ergebnis sollte niemanden überraschen. Die Antwort der CDU/SPD-Stadtregierung wie man die Anfahrt der Besucher des Tierparks bewältigen will, bestätigt, dass der Naturschutz keine Lobby bei der CDU und der SPD hat. Die Entscheidung der Großen Koalition den Wald am Tierpark abzuholen und an dieser Stelle eine Parkfläche zu schaffen, ist bezeichnend für die Umweltpolitik im Rathaus – es gibt keine! Es ist erfreulich, dass der Tierpark ein Besuchermagnet unserer Stadt ist und die Anfahrt wird von den Besuchern zurecht als Problem wahrgenommen. Ohne Not jedoch einen Wald zu vernichten, der nicht nur als Lärmschutz, sondern auch als Rückzugsgebiet zur Erholung für das angrenzende Wohnquartier dient, halten wir, insbesondere weil obendrein der Boden dauerhaft versiegelt würde, für den falschen Weg. Es müssen Alternativen ausgelotet werden, die dann möglicherweise eine Abholzung des Waldes völlig überflüssig machen. Daher vermissen wir bis dato ein Gesprächsaufnahme zwischen Stadt und Lebenshilfe. Die Lebenshilfe unterhält bekanntlich einen Parkplatz für mehr als 200 PKWs genau vor der Tür des Tierparks. Hier müsste gerade die Stadt mit wesentlich größerer Anstrengung und Initiative eine vertragliche Regelung anstreben, damit der Parkplatz der Lebenshilfe von den Besuchern des Tierparks mitgenutzt werden kann. Des Weiteren haben wir in der unmittelbaren Nähe des Tierparks weitere Parkflächen, so zum Beispiel am Aldi und dem Kolping-Gelände, die bei einer hohen Besucherfrequenz des Tierparks, wie sie zumeist an den Wochenenden vorherrscht, mitgenutzt werden könnten. Dass die Stadt bisweilen nicht einen ersten Schritt unternimmt, um eine bessere Anbindung des Tierparks an den öffentlichen Nahverkehr umzusetzen und dann anschließend in einem zweiten Schritt die Parkplatznachfrage neu überprüft, sondern direkt sprichwörtlich mit der Axt im Walde holzen geht, unterstreicht, dass man auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes den scheinbar einfachsten Weg gehen will.“

Khalid Bhihi
Umweltpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

2

Städtische Vergabe der Schulwegtickets gleicht einer Diskriminierung finanzschwacher Familien

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert scharf die Handhabe der Stadt bei der Ausstellung von Schulwegtickets. ,,Hier wird auf den Rücken von Kindern und ihren Familien gespart“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Stadtverwaltung begründet ihr Handeln mit der Schülerfahrtkostenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Jedes Jahr werden rund 500 Anträge negativ beschieden. Die Eltern dieser Kinder haben dann die Alternative, entweder übernehmen sie die Kosten einer Fahrkarte, die sich auf rund 500 Euro im Jahr belaufen oder sie entscheiden sich gegen die Wunschschule und melden ihr Kind an der wohnortnahen Schule an. Wir haben also auf der einen Seite, seit Aufhebung der Grundschulbezirke in der Theorie eine freie Auswahl der Eltern für ihre Kinder in den Schulen des Primar- und Sekundarbereichs, aber in der Praxis wird diese theoretische Annahme konterkariert, da die freie Auswahl nicht unmerklich vom Geldbeutel der Eltern abhängt. So ist es nicht verwunderlich, wenn man eine Bertelsmann-Studie hinzuzieht, dass die freie Grundschulwahl die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen und weiterführenden Schulen verstärkt hat. Als Fallbeispiel: Eine finanzschwache Familie im Hammer Westen wird ihr Kind zwangsläufig an einer Schule im Wohnquartier anmelden. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern aus der Mittelschicht nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern aus der sozialen Oberschicht machen davon hingegen seltener Gebrauch, da sie meist bereits in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen. Die Familie also, die im selben Wohnquartier wohnt, aber über genügend finanzielle Ressourcen verfügt, wird ihr Kind an Schulstandorte in „privilegierten“ Wohnquartieren einschulen. Die Folge ist, dass es in einzelnen benachteiligten Sozialräumen zu einer starken Schülerabwanderung kommt. Hier muss die Stadt Hamm, um die negativen Folgeerscheinungen der Verordnung entgegenzusteuern, aktiv werden. Eine Option wäre die Installierung eines Sondertopfes, aus denen Kinder von Elternhäusern, die unter einem festgesetzten Jahresbruttoeinkommen liegen entgeltfrei oder zu mindestens kostengünstig eine Schülerfahrkarte bekommen. Denn nur so haben die Eltern, wenn wir eine Wahlfreiheit für alle wollen, überhaupt die Möglichkeit ihre Kinder auf eine Schule ihrer Wahl zu schicken und sie müssen sich nicht aufgrund der fehlenden Mobilität zwingend für eine Schule im Wohnbezirk entscheiden.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm