Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Beteiligungen der Stadt Hamm: Entlohnung von Leitungspersonal in Unternehmen mit städtischen Anteil

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Hamm ist der größte Arbeitgeber der Kommune und unterhält zahlreiche Beteiligungen. Das Beteiligungsportfolio der Stadt Hamm ist breit gefächert und listet alle Beteiligungen zum Beispiel nach Sparten auf.
Dem Portfolio kann zwar entnommen werden, wie hoch der Anteil der Stadt Hamm an dem jeweiligen Unternehmen ist, aber es kann nicht entnommen werden, wie hoch die Vergütung des hauptamtlichen Leitungspersonals ist.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung haben einen oder mehrere hauptamtliche Leitungspersonen, z.B. Geschäftsführer, stellvertretender Geschäftsführer, Prokurist usw.? Diese Unternehmen sollen mit Nennung der Gesamtanzahl des Leitungspersonals aufgelistet werden. Die Auflistung soll auch eine namentliche Nennung des Leitungspersonals enthalten.
  2. Die „Einnahmen“ der Leitungspersonen sollen differenziert nachfolgenden Quellen festgehalten werden:
  • Festgehalt (einschließlich Überstundenvergütung)
  • feste jährliche Einmalzahlungen (wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld)
  • variable Gehaltsbestandteile (zum Beispiel Tantiemen und Gratifikationen)
  • Zusagen über Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge (beispielsweise Pensionszusagen)
  • Sachbezüge (wie Nutzung von Firmenfahrzeugen für Privatfahrten, D&O-Versicherung)
  • Wohnungsüberlassungen
  • Preisnachlässe
  1. Welches Gremium beziehungsweise welche Gremien wirken bei der Einstellung des Leitungspersonals in den Beteiligungen der Stadt Hamm mit?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich des Kommunalen Jobcenters Hamm AöR: Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Kommunale Jobcenter Hamm AöR hält in seinen örtlichen Hinweisen zum SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung fest.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wir bitten um eine Auflistung der Ermittlung für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum 2010 bis 2017. Damit die Entwicklung der Werte nachvollziehbar ist, sollen diese für das jeweilige Kalenderjahr angegeben werden. Die Ermittlung soll differenziert dargestellt werden nach nachfolgenden Punkten:
  2. Ermittlung des angemessenen Kaltmietzinses,
  3. Ermittlung der angemessenen Wohngröße,
  4. Ermittlung des Kaltmietprodukts,
  5. Ermittlung der angemessenen Betriebskosten,
  6. Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete und
  7. Ermittlung der angemessenen Heizkosten.
  8. Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden im Zeitraum 2010 bis 2016 eingeleitet? Die Verfahrenszahl soll den einzelnen Kalenderjahren zugeordnet werden.
  9. Wie wurde die Einleitung der Kostensenkungsverfahren begründet, z.B. durch Überschreiten der Angemessenheitsgrenze für Heizkosten oder sonstige Auslöser? Die Kostensenkungsverfahren in den einzelnen Kalenderjahren 2010 bis 2016 sollen nach ihrer jeweiligen Ursache kategorisiert werden, so dass erkennbar wird, welche Auslöser für ein Kostensenkungsverfahren verantwortlich ist.
  10. Zu welchen Ergebnis kommen die Kostensenkungsverfahren? In wie vielen Fällen erhielten die Antragsteller im Zeitraum 2010 bis 2016 eine negative Rückmeldung, das heißt der Antragsteller muss die Mehrkosten übernehmen oder die Wohnung wechseln? Gibt es Kostensenkungsverfahren, die einen Wohnungswechsel zu Folge hatten? Wenn ja, wie viele waren es im Zeitraum von 2010 bis 2016? Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden hingegen positiv beschieden und wie wurde das begründet?
  11. Liegen dem Kommunalen Jocenter Hamm AöR Beschwerden von Antragstellern vor, die die Mehrausgaben für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mit zum Beispiel steigenden Mietpreisen begründen und somit die Einhaltung der ermittelten Werte nicht möglich machten? Wenn ja, wie viele Beschwerden sind seit 2010 beim Kommunalen Jobcenter AöR eingegangen und wie geht das Kommunale Jobcenter AöR mit diesen Beschwerden um?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage an die Bezirksvertretung Herringen bezüglich der Höhe und Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

die Bezirksfraktion Wählergruppe Pro Hamm bittet im Zusammenhang der Höhe und der Verfügbarkeit der Stadtteilbudgets, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Stadtteilbudgets von 5000 Euro (Kalenderjahr 2016) auf jeweils 3000 Euro für die Kalenderjahres 2017 und 2018 gekürzt wurden? Wenn ja, mit welcher Begründung wurde die Kürzung vollzogen?
  2. Wurden die Gelder für das Stadtteilbudget gesplittet, d.h. 50 Prozent der Summe kann im 1. Halbjahr und die andere Hälfte im 2. Halbjahr für Projekte abgerufen werden? Falls ja, welche Sinnhaftigkeit steckt hinter dieser Splittung?
  3. Wenn mehr Projektgelder für Maßnahmen beantragt werden sollten als das zur Verfügung stehende Stadtteilbudget, werden zusätzliche Gelder für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt oder muss von einer Nichtfinanzierung dieser Projekte ausgegangen werden?
  4. Können Gelder aus Stadtteilbudgets von Stadtbezirken, die möglicherweise nicht ausgeschöpft werden sollten auf Stadtbezirke deren Stadtteilbudgets aufgebraucht sind, transferiert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                  Günay Yildirim
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Wählergruppe Pro Hamm
Bezirksfraktion Herringen                                                                Bezirksfraktion Herringen