Antrag

Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 werden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag bundesweit bindend. Dies hat weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm. So ist mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen.

Die Stadt Hamm will mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass in dem Zusammenhang das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Zweiten Glückspieländerungsvertrags muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm beschließt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Nurcan Varol
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der Frage nach dem Existenzrecht der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Der Sprecher der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle kritisiert die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft und wirft die Frage auf ,,Was ist die Existenzberechtigung der Stadtentwicklungsgesellschaft?“. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft hat in der jüngsten Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die im Widerspruch zum Gesellschaftervertrag stehen. Der Gesellschaftervertrag schreibt vor, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft bei städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsfällen aktiv wird und auch nur dort, wo der Markt versagt. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird zunehmend zweckentfremdet und dient der Großen Koalition als Schattenbank, um ,,Leuchtturmprojekte“ zu finanzieren.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Bilanz nach zwei Jahren Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft zu ziehen und richtet rund ein Dutzend Fragen an die Stadtverwaltung, die helfen sollen die Tätigkeit der Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch zu reflektieren. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Entscheidungen, z.B. Käufe von Immobilien oder Grundstücken hat der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft seit dem 01.01.2015 getroffen? Wir bitten hier um eine Auflistung aller Tätigkeiten und in welcher Sitzung des Aufsichtsrates die Beschlüsse mit welcher Mehrheit (Nennung der Parteien!) gefasst wurden?
  2. Liegt eine begründete Stellungnahme für die jeweiligen Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft vor? Wenn ja, fordern wir für alle Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft eine begründete Stellungnahme, aus der entnommen werden kann, warum ein Objekt durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erworben wurde beziehungsweise warum Investitionen in einem bestimmten Bereich getätigt wurden? Falls für eine Kaufentscheidung die Begründung seitens der Fachverwaltung nicht vorliegt, ist zu erklären, warum das nicht als notwendig angesehen wurde.
  3. Existiert eine Planung bezüglich der Investitionen der Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2017? Falls ja, wie sieht diese konkret aus? Falls nicht, wann ist mit einer zu rechnen?
  4. Die CDU/SPD-Stadtregierung legitimiert die Existenz der Stadtentwicklungsgesellschaft u.a. damit, dass durch dieses Konstrukt Fördergelder zusätzlich akquiriert werden können. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  5. Wurden bisher Fördergelder für irgendeine Aktivität der Stadtentwicklungsgesellschaft beantragt? Wenn ja, für welche Investitionstätigkeit und wie hoch sind die Fördergelder, die geflossen sind beziehungsweise deren Bereitstellung zugesichert wurde? Aus welchem Fördertopf stammen die Gelder (Land, Bund, EU etc.)?
  6. Falls bisher keine Fördergelder beantragt wurden, ist zu klären, warum das bisher nicht der Fall ist?
  7. Gibt es Förderanträge, die gestellt wurden, aber eine negative Rückmeldung erhalten haben?
  8. Gibt es geplante Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei denen Fördergelder beantragt werden sollen? Wenn ja, welche Aktivitäten sind es und an wem sind die Förderanträge adressiert?

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich des Städtebaulichen Rahmenplans Bergwerk Ost Heinrich Robert

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Bezeichnung „Städtebaulicher Rahmenplan Bergwerk Ost Heinrich Robert + Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen“ beschlossen. Die Beschlussvorlage wurde von der Wählergruppe Pro Hamm mitgetragen. Der Rahmenplan Bergwerk Heinrich Robert und die Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen unterteilt sich in fünf übergeordnete Handlungsfelder, die einen strategischen Rahmen für die Gesamtentwicklung geben sollen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Herringen hält fest: ,,Die Nachnutzung des Bergwerk Ost wird auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Pelkum und Herringen maßgeblich prägen, aber auch starke Impulse in die Gesamtstadt haben. Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist suboptimal und wirft zahlreiche Fragen auf, die zeitnah geklärt werden müssen. Die CDU/SPD-Stadtregierung hat ihre Hausaufgaben nur unbefriedigend erledigt.“ Da die Beschlussvorlage inklusiver der Anhänge Fragen offen lässt bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht explizit den Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen in Pelkum und der Wirtschaftsförderung vor. Ausgehend von der Feststellung werfen sich folgende Fragen auf:
  2. Ist ein Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen, hier sei exemplarisch die Herringer Interessensgemeinschaft (HIG) zu erwähnen, nicht geplant?
  3. Wurden Vertreter der Herringer Unternehmen und der Unternehmen des Hammer Westen in die Entwicklung der Gesamtstrategie und der Handlungsfelder eingebunden? Wenn nein, mit welcher Begründung nicht? Wenn ja, seit wann wirken diese mit?
  4. Warum wird der Ausbau der Interessenvertretung mit Unternehmen in Pelkum explizit im Handlungsfeld erwähnt, aber Interessenvertretungen der Unternehmen im Hammer Westen und Herringen mit keiner Silbe erwähnt?
  5. Wird eine Verzahnung der lokalen Wirtschaftszentren zwischen dem Bergwerk Ost, der Herringer Mitte und dem Hammer Westen angestrebt? Wenn ja, wie soll diese umgesetzt werden, um möglicherweise negative Folgewirkungen für das jeweils andere Zentrum zu unterbinden?
  6. Das Handlungsfeld 1 ,,Ökonomische Impulse“ setzen, sieht darüber hinaus vor, dass Kristallisationskerne für die Kreativwirtschaft geschaffen werden sollen. Ausgehend davon stellen sich folgende Fragen:
  7. Wie will die Stadtverwaltung einen Verdrängungswettbewerb zwischen den kreativen Zentren, z.B. dem Kulturrevier auf dem Radbodgelände oder den innerstädtischen Kultureinrichtungen und dem angestrebten „Kreativquartier“ auf dem Bergwerk Ost verhindern? Existiert in dem Zusammenhang ein städtisches „Kulturkonzept“ beziehungsweise ist ein solches in Planung?
  8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hamm 2008 nur 1,4 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung ausmachten? Der Anteil stagniert und ist gar leicht rückläufig. So betrug der Anteil der Kultur- und Kreativwirtschaft 2014 1,3 Prozent. Wie schätzt die Stadtverwaltung unter dem Gesichtspunkt die erfolgreiche Realisierung eines „Kreativquartiers“ ein?
  9. Strebt die Stadtverwaltung eine Erhöhung der städtischen Gesamtwirtschaftsleistung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft an? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden?
  10. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht des Weiteren den Punkt „Wohnen“ auf dem Bergwerk Ost vor. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
  11. Ist die Schaffung von studentischen Wohnraum auf dem Gelände des Bergwerk Ost noch eine Option?
  12. Ist die Schaffung von sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände des Bergwerk Ost eine Option.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm