Die Natur schützen, heißt uns selbst beschützen.

Hamm ist eine Flächenstadt inmitten Deutschlands. Sein Charme liegt in seiner einzigartigen Kombination zwischen seinen urban geprägten Wohnquartieren, dem agrarisch-landwirtschaftlichen Flächen, seiner Landschaftskultur und den Naturschutzgebieten.

Der Schutz der Umwelt und der Erhalt der Natur müssen das Fundament einer kommunalen Politik der Nachhaltigkeit sein. Die Wählergruppe Pro Hamm will die Schönheit der Natur erhalten und den Bürger*innen Naherholungsgebiete als Rückzugsorte anbieten. Die naturnahen Waldbestände müssen ausgebaut und intakt gehalten werden. Die in städtischem Besitz befindlichen Ackerflächen sollten ökologisch bewirtschaftet und mit Ökoauflagen verpachtet werden. So lehnt Pro Hamm das Fracking kategorisch ab. Das Gasbohren im Schiefergestein verursacht massive Schäden an der Umwelt. Ein mögliches Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Ökologie und Ökonomie müssen in Einklang gebracht werden. Das Stichwort hierzu heißt Nachhaltigkeit. Hamm braucht das Leitbild der Nachhaltigkeit. Als ehemalige „Bundeshauptstadt für Natur- und Umweltschutz“ (1998/99) sollte sie zeigen, welche zukünftigen Beiträge sie zum Klimaschutz, zur Energie- und Ressourceneffizienz und zum nachhaltigen Wirtschaften leistet.

Pro Hamm unterstützt das nachhaltige Wirtschaften auf allen Ebenen und bei allen Unternehmen. Ziel sollte es sein, dass Wirtschaft und Verwaltung regelmäßig indikatorengestützte Nachhaltigkeitsberichte erstellen und veröffentlichen. Für Hamm ist die Nachhaltigkeit eine Überlebensstrategie. Sie gehört zur demokratiepolitischen Agenda, weil sie zentraler Ausgangspunkt jeder Bürgerbeteiligung ist und weil sie für alle Projekte und Planungen die Grenze der ökologischen Belastbarkeit des Hammer Raumes aufzeigen kann. Das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist der Kollaps.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat das Abenteuer Gasbohren, in dem die Stadt mit der HammGas GmbH beteiligt war, von Anfang an abgelehnt. Das jahrelange Festhalten der Stadtverwaltung und der Großen Koalition, aber auch der Grünen und der FDP an dem Projekt unterstreicht, dass Umweltschutz bis heute keine Priorität in der städtischen Politik genießt.

Wir haben nur diese eine Welt

Der Ausruf des sogenannten Klimanotstands und der Klimaaktionsplan der CDU/SPD-Stadtregierung kann man mit den Worten „zu spät und zu zaghaft“ umrissen werden. Die Große Koalition im Rathaus kopiert die mutlose Politik der schwarzroten Bundesregierung in Berlin. Der vorgestellte Aktionsplan wird keine radikale ökologische Kehrtwende in der Stadtpolitik einleiten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Hammer CDU und SPD auf den Zeitgeist aufspringen wollen und sich einen ökologischen Anstrich geben, um in der Wählergunst nicht in Gänze einzubrechen. Die CDU trägt seit zwanzig Jahren Regierungsverantwortung und hat in dieser Zeit das Thema Umwelt- und Naturschutz sträflich vernachlässigt. Die Botschaft, die die Rathausspitze von sich bisher gab, war eindeutig: Umweltschutz ist eine lästige Pflichtaufgabe. Wenn wir die Arbeit der Großen Koalition in den letzten fünf Jahren betrachten, ist es die konsequente Weiterführung der umweltfeindlichen Politik der schwarzgelben Vorgängerregierung. So hat man es für nicht notwendig angesehen im Doppelhaushalt 2019/20 u.a. die Gelder für die Biologische Station aufzustocken oder den Budgetrahmen für das Radwegeprogramm zu erweitern. Die ergänzenden Haushaltsanträge der Wählergruppe Pro Hamm wurden von der CDU/SPD-Stadtregierung als nicht relevant eingestuft und abgelehnt. Es sind nicht die einzelnen Maßnahmen im Aktionsplan der Großen Koalition, die im Ansatz richtig sind, sondern die fehlende Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung und der schwarzroten Stadtregierung eine Neujustierung der Umwelt- und Naturschutzpolitik, die auch diesen Namen verdient, vorzunehmen. Es fällt uns, aber auch vielen Bürger*innen, schwer der CDU und SPD Vertrauen zu schenken, dass sie sich von Saulus zum Paulus gewandelt haben und das Thema nicht aus rein politischen Opportunismus aufgreifen und es wieder zu den Akten legen werden, wenn im öffentlichen Raum sich andere Themen in den Vordergrund schieben.

Wir lehnen als Wählergruppe Pro Hamm weitere Ansiedlungen im Gewerbegebiet Inlogparc ab. Eine klare Position haben wir auch bezogen in der vormals geplanten Erweiterung des Industriegebiets in der Norddinker-Heide und der Ausweisung des Areals im Regionalplan Ruhr.

Eine Hiobsbotschaft für Hamm und im Besonderen für den Bezirk Uentrop ist, dass nahe des Trianel-Kraftwerks in Uentrop ein Logistikzentrum entstehen soll. Die Politik ist in der Verantwortung zum Wohl und im Sinne der Bürgerschaft zu handeln und sich nicht den profitorientierten Interessen der Unternehmer zu beugen. Der Stadtbezirk mit dem Geithewald in ihrem Herzen ist die „grüne Lunge“ unserer Stadt und diese wird aufhören zu schlagen, wenn in direkter Nachbarschaft ein Logistikzentrum entstehen sollte. Die Umsetzung des Vorhabens wäre unter natur- und umweltpolitischen Gesichtspunkten ein Desaster und hieße eine massive Versiegelung des Bodens. Ein Logistikzentrum würde nicht nur einhergehen mit der Vernichtung einer ökologisch wichtigen Kulturlandschaft, sondern wäre auch zugleich verbunden mit einem rasanten Anstieg der Verkehre in und um u.a. die Ortsteile Uentrop und Braam-Ostwennemar mit der Gefahr, dass es zu einem Verkehrskollaps kommt. Nun rächt sich die Wirtschaftspolitik der Hammer Wirtschaftsförderung bis heute primär auf das Steckenpferd Logistik zu setzen und innovative und zukunftsfähige Industrien sträflich zu vernachlässigen. Wenn ein Logistikzentrum in Uentrop entstehen sollte, dann wäre es, wie der Inlogparc in Weetfeld, ein Kollateralschaden für Mensch und Natur. Das Argument, dass Arbeitsplätze entstehen, zieht nur bedingt, da die Qualität und Entlohnung der Arbeitskräfte in der Logistik-Branche häufig ungenügend sind. Es werden vordergründig Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich geschaffen, die die Menschen nur knapp übers Wasser halten und man trotz einer Vollzeitstelle nicht selten auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Politik und damit ist in erster Linie die CDU/SPD-Stadtregierung und die Stadtverwaltung gefragt, kann sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie muss alle Instrumente und die gibt es, einsetzen, um den Bau des Logistikzentrums in Uentrop zu verhindern. Die Politik darf sich nicht dem Primat der Ökonomie unterordnen!