Wohnraum ist Existenzgrundlage

Stadtentwicklung befasst sich mit der Verteilung und Zuordnung der Nutzungen im städtischen Raum. Sie schafft die Voraussetzungen für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung und sorgt im Idealfall dafür, dass Wohngebiete, Einkaufszentren, Gewerbe-, Industrie- und Verkehrsflächen sowie Erholungs- bzw. Freizeiträume und sonstige infrastrukturelle Einrichtungen im richtigen Verhältnis und am rechten Platz ausgewiesen werden. Auch sorgt sie mit gestalterischen und ästhetischen Maßnahmen für eine Identifikation der Bewohner mit seiner Stadt (Stichwort: Stadtbildgestaltung).

Bei diesen Aufgaben spielt die Fläche, der Boden, eine große Rolle. Da die Gesamtfläche einer Stadt begrenzt ist, kommt es immer wieder zu räumlichen Nutzungskonflikten über die Priorisierung bestimmter Maßnahmen, die im Sinne des Gemeinwohlziels der Stadtentwicklung gelöst werden müssen. Als Instrumente der Bauleitplanung stehen der Flächennutzungsplan (FNP) und der Bebauungsplan (BP) zur Verfügung. Sie werden planerisch von der Verwaltung nach den relevanten Fachgesetzen erarbeitet und politisch vom Stadtrat nach einer Gesamtabwägung verabschiedet. Die Qualität von FNP und BP hängt davon ab,

  1. a) wie sie entstanden sind und wie die Bürger*innen daran beteiligt wurden und
    b) nach welchen Konzepten und Planungsideen vorgegangen und welche Inhalte festgeschrieben wurden.

Die Praxis in Hamm zeigt, dass beide Punkte defizitär sind und Anlass zur Kritik geben. Die Stadtentwicklung in Hamm arbeitet konzeptlos, unsystematisch und interessengeleitet. Hier muss ein Umdenken in Richtung einer bürgerorientierten, nachhaltigen Stadtentwicklung erfolgen. Neue Siedlungskonzepte sind notwendig, um vor allem den Landschaftsverbrauch einzudämmen. Vor jedem Eingriff in die Landschaft sollte eine verbindliche Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung auf der Basis eines ehrlichen Standorts und Flächenkatasters durchgeführt werden. Nur durch ein solches Flächenmanagement mit einer Revitalisierung von Brachflächen kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass der Flächenverbrauch von derzeit 80 ha pro Tag in der Bundesrepublik auf 30 ha pro Tag (nach dem „30HektarZiel“ der Bundesregierung) realisiert werden kann.

Auf keinen Fall darf so weitergemacht werden, wie beim Ingloparc in Weetfeld zu beobachten ist. Das mit der Stadt Bönen vereinbarte interkommunale Logistikzentrum „Ingloparc“ versiegelt wertvolle landwirtschaftliche Betriebsflächen, zerstört einen städtebaulich interessanten Erholungsraum und wirkt sich negativ auf die Biodiversität aus. Alternativen wären hier möglich gewesen, wenn Planung und Politik sensibler vorgegangen wären und Vorschläge aus der Bürgerschaft ernster genommen hätten. Da „Naturflächen“ endlich sind, muss die Erschließung großer Industrieflächen auf der „grünen Wiese“ ein Ende haben! Wir brauchen ein Umdenken in der Flächennutzung. Insofern wendet sich Pro Hamm auch gegen den Ingloparc in Weetfeld.

Zum Thema „Wohngebiete“ fordern wir: Die schwarzgelbe Ratsfraktion hätte einen Masterplan Stadtentwicklung aufstellen müssen, um den negativen Entwicklungen der letzten Jahre in den einzelnen Wohnquartieren entgegenzuwirken. Das hat sie als unwichtig erachtet mit dem Ergebnis, dass im Hammer Westen, aber auch im Hammer Norden sich die sozialen Probleme erheblich verschärft haben. So ist durch den massiven Zuzug bulgarisch- und rumänischstämmiger Migranten und dem gleichzeitigen Auszug alteingesessener deutsch- und türkeistämmiger Familien das soziale Gefüge im Hammer Westen aus der Balance gebracht. Die schwarzgelbe Stadtregierung hätte auf die sich abzeichnende Entwicklung reagieren und mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik antworten müssen. Das geschah nicht und man hat eine Ghettoisierung billigend in Kauf genommen. Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine bessere Verteilung der Neuzuwanderer aus Rumänien und Bulgarien auf das ganze Stadtgebiet. Eine dezentrale und gleichmäßige Unterbringung von Flüchtlingen, wie der Stadtrat und die Stadtverwaltung politisch beschlossen hatte, wurde nur eingeschränkt umgesetzt. Eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist nachweislich für eine erfolgreiche Integration besser. Eine zu starke Konzentration von Migrantengruppen auf einzelne Sozialräume erschwert hingegen integrationspolitische Maßnahmen.

Eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik können wir im Besonderen im Hammer Westen, dem Süden und dem Hammer Norden erkennen. Wenn die CDU/SPD-Stadtregierung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze glauben, dass man mit dem Abriss von einigen Gebäuden und zum Beispiel dem Teilumzug des Jobcenters in den Hammer Westen die gravieren Probleme im Sozialraum lösen kann, dann ist das nicht nur eine Selbsttäuschung, sondern auch eine Irreführung der Bürger. Die städtebauliche und sozialgesellschaftliche Entwicklung in den Wohnquartieren u.a. des Hammer Westens verlief in den letzten 15 Jahren suboptimal. Die soziale Balance im Hammer Westen ist zusehends aus dem Gleichgewicht geraten und wir erleben derzeit eine Gettoisierung, die einer positiven Entwicklung des Hammer Westens kontraproduktiv im Wege steht und das soziale Gefälle unter den Stadtteilen verschärft hat. Eine Ursache der Segregation des Hammer Westens liegt an der fehlenden Heterogenität der Wohnbevölkerung. Wir haben im Hammer Westen eine sehr hohe Konzentration von sogenannten Risikogruppen, die u.a. überproportional von Armut und Bildungsbenachteiligung betroffen sind. Die „negative“ Homogenität der Wohnbevölkerung verstärkt die Segregation und führt zu einer sozialen Ghettoisierung der Wohnquartiere. Die Stadt Hamm muss mit einer aktiven Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik auf diese negative Entwicklung reagieren. Ein Instrument muss es sein, Wohnstrukturen aufzubrechen und eine stärkere Heterogenität der Bevölkerung zu erreichen. Ein Instrument, auf das die Stadtregierung verstärkt zurückgreifen müsste, ist die städtische Tochtergesellschaft Hammer Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (HGB). Wenn wir den Sozialraum Westen positive Impulse geben wolle, dann müssen wir der ,,negativen“ Homogenität im Hammer Westen entgegenwirken. Ein Steuerungselement wäre hierbei die gezielte Schaffung von Studentenwohnungen im Hammer Westen durch die HGB. Studentisches Leben im Hammer Westen wäre ein effektives Instrument, um positive Impulse in die Wohnquartiere des Westens auszustrahlen. Der Mehrwert ist größer als eine Verlegung des Jobcenters an die Wilhelmstraße.

Die Wählergruppe Pro Hamm beklagt den drohenden Dauerzustand von Problemimmobilien in den Stadtbezirken und fordert die Stadtverwaltung zu einem energischeren Vorgehen auf. Hier sind alle Stadtbezirke betroffen. Exemplarisch greifen wir die Thematik im Stadtbezirk Pelkum auf. Hier möchten wir im Besonderen auf zwei Problembereiche im Stadtbezirk aufmerksam machen. Die Fangstraße ist ein wichtiges Eingangstor in den Stadtbezirk und unterliegt einer starken Frequentierung. Umso bedauerlicher ist die negative Entwicklung der Häuserzeilen im Bereich der Fangstraße/Kamener Straße. Ein Teil der Gebäude an dem Eingangstor zu Pelkum sind seit Jahren leerstehend oder werden nur teilbewohnt. Das Eingangstor nach Pelkum hat sich zu einem Schandfleck entwickelt und zieht die Aufenthalts- und Lebensqualität im Besonderen an dem Standort, aber auch im Allgemeinen ganz Pelkums runter. So halten wir es für ein Unding, dass an Gebäuden offene Kabel herunterhängen und Jugendliche und junge Erwachsene sich in den Gebäuden und den Hinterhöfen alkoholisiert und übermäßig laut aufhalten. Neben der Fangstraße/Kamener Straße muss die Stadtverwaltung und die Politik die Problemimmobilien an der Kamener Straße (gegenüber Edeka) endlich auf die Tagesordnung setzen. Hier finden wir mehrere leerstehende ehemalige Geschäftsräume, die sich an einem der am stärksten aufgesuchten Orte des Stadtbezirks befinden und für das Auge eine Qual darstellen. Neben der optischen Verschandelung beklagen Anwohner den stinkenden Geruch. Dieser wird ausgelöst durch eine Müllansammlung, die sich im Hinterhof der Immobilien befindet.

Die Lebensqualität eines Wohnquartiers ist abhängig u.a. von den Freizeitmöglichkeiten vor Ort. Hier nehmen die Freizeitanlagen, wie z.B. die öffentlichen Parks und Spielplätze der Stadt Hamm eine wichtige Funktion ein. Der Ist-Zustand des Lippeparks ist leider exemplarisch für die Stagnation oder gar den Verlust an Aufenthaltsqualität. Neue Ideen der Großen Koalition sind leider Fehlanzeige. Es reicht nicht aus, wenn man sein Horizont auf reine Instandsetzungsarbeiten begrenzt. Was wir benötigen, ist eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Lippeparks. Wenn wir die Attraktivität des Lippeparks erhalten und ausbauen wollen, dann müssen wir auch Geld in die Hand nehmen und in die beliebte Freizeitanlage investieren. Der Lippepark nimmt eine Schlüsselfunktion in der Aufenthalts- und Lebensqualität für den Hammer Westen den Stadtbezirk Herringen und eingeschränkt auch für Pelkum und Bockum-Hövel ein und muss eine höhere Priorität im Rathaus genießen. Zwei Leitideen, die an uns immer wieder herangetragen wurden, kann man mit den Schlagwörtern Sport und Wasser zusammenfassen. So wurde vorgeschlagen, dass man den Charakter des Lippeparks unter dem Aspekt „Sport im Grünen“ stärkt. Eine konkrete Idee, die genannt wurde, war die eines frei zugänglichen Outdoor-Fitnessparcours. Wir haben bereits eine ähnlich gelagerte Anlage neben dem Bolzplatz, die auch sehr gut angenommen wird, aber in seiner Funktionalität ausbaufähig ist. Hier könnte der geplante Outdoor-Fitnessparcours im Kurpark als Vorbild dienen. Eine andere Baustelle ist der Spielplatz an der Schachtstraße. Wir haben eine sehr hohe Konzentration auf dem Standort, der auch zugleich zu einer gewissen Überlastung führt. Deswegen wäre es folgerichtig, wenn man die Spielplatzanlage auf die gegenüberliegende Wiese erweitert. Ein vielfacher Wunsch, der uns hier herangetragen wurde, war, dass man auf einer neu zur schaffenden Fläche einen Wasserspielplatz entstehen lässt. Wasserspiele sind oft herausragende Orte städtischer Identifikation. Entspannung und Faszination, Belebung und Ruhepunkt, ein gekonnt gestaltetes Wasserspielplatz ist eine eindrucksvolle Bereicherung und Aufwertung von öffentlichen Freiflächen. Fontänenfelder und Wasserspiele werden als angenehm für Auge und Ohr empfunden, sie verbessern die Umgebungsluft durch Staubbindung und dämpfen den Umgebungslärm. Wasser in jeglicher Form ist im Besonderen für Kinder natürlich eine Attraktion. Eine solche Anlage wäre eine Augenweide für den Lippepark und eine deutliche Aufwertung des Areals und ein Anziehungspunkt über den Stadtteil hinaus.

Die Stadtplanung in Hamm ist häufig monoton. Hier brauchen wir mehr innovative Energie, die sich u.a. durch die Schaffung von mehr Wasserarchitekturen in den Stadtteilzentren zeigt. Hier könnte der Lippepark eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein Vorschlag, der in die Weiterentwicklung des Lippeparks mit aufgenommen werden sollte, ist die Schaffung eines Cafés in der Freizeitanlage. Ein Café hätte nicht nur einen Mehrwert bezüglich des Zugangs zu einer WC-Nutzung, sondern man hätte für die Besucher des Lippeparks zugleich einen Ort schaffen, in der sie z.B. Kaffee oder sonstige kalte Getränke zu sich nehmen könnten und eine Sitzmöglichkeit mit Ausblick auf den Lippepark haben. Das Café könnte auch für weitere, u.a. kulturelle Zwecke genutzt werden. Wenn wir einen Blick in andere Städte werfen, die öffentliche Freizeitanlagen haben, die ebenfalls so stark frequentiert sind, wie der Lippepark, so gehört hier ein Café oder Restaurant im oder direkt an der Parkanlage zum Standard. Ein Café im Lippepark würde die Attraktivität der Freizeitanlage stark steigern und man hätte zugleich zwei Dauerärgernisse mit abgearbeitet. Erstens, die Toilettenfrage und zweitens, den Vandalismus und die Ruhestörung, in dem man eine stärkere soziale Kontrolle über das Café schaffen würde. Die Anregung eines Cafés wurde in den letzten sechs Jahren immer wieder von Besuchern des Lippeparks an uns herangetragen, so sind wir der festen Überzeugung, dass es genügend Interessenten gäbe, die ein solches Café betreiben würden.

Die Hallen- und Freibäder benötigen Investitionen. So freut es uns, dass die Große Koalition nach längerem Zögern bereit gewesen ist unserem Antrag zu folgen und finanzielle Mittel für den Kleinkindbereich des Selbachparks zur Verfügung zu stellen. Der Selbachpark ist ein Kleinod für die westlichen Stadtbezirke, der aber deutlich in die Jahre gekommen ist und einen massiven Modernisierungsstau hat. Die Freibäder in Berge und Pelkum haben eine hohe Wichtigkeit für die Bürger*innen und müssen stärker auf die politische Agenda gesetzt werden. Des Weiteren müssen die verbliebenen Hallenbäder stärker ihre Außenflächen nutzen. Das gilt im Besonderen für die Hallenbäder in Bockum-Hövel und Heessen, wo zusätzlichen Wasserflächen im Außenbereich geschaffen werden müssen.