Niemand gehört aussortiert

Die Stadt Hamm ist eine Stadt der sozialen Ungleichheiten. So überraschen die Ergebnisse einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass die Stadt Hamm im Pro-Kopf-Einkommen zu den Schlusslichtern in Nordrheinwestfalen zählt, niemanden. Ebenfalls keine Überraschung ist die Feststellung des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass das Wohlstandsgefälle in Deutschland sich verschärft hat. Wer reich ist, wurde reicher und wer arm war, blieb nicht nur arm, sondern wurde ärmer. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt. Die Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsbericht können und müssen auf Hamm übertragen werden. Wenn man dies tut, erkennt man hier ein deutliches Gefälle unter den Sozialräumen, welches sich u.a. an der Kaufkraft und dem Bildungsgrad messen lässt. Wir haben auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden, wenn man es provokant zuspitzen möchte Straßenzüge, die regelrecht Armenghettos sind und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die problemlos mit der Kaufkraft von Münster und Düsseldorf mithalten können. Die Differenzierung verdeutlicht die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. So sollte es für alle Beteiligten beschämend sein, dass in einer Wohlstandsgesellschaft Kinder in Armut leben müssen und ihnen Teilhabe unmöglich gemacht wird. Davon ist insbesondere die Gruppe der Alleinerziehenden betroffen.  Die Armutsquote in Hamm wurde in 21 Jahren Amtszeit unter einem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht reduziert. Hier haben 15 Jahre schwarzgelbe Stadtregierung sechs Jahre Große Koalition kläglich versagt.

Die CDU, SPD und die FDP, die in den letzten 17 Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, glänzen nicht durch eine präventive und nachhaltige Sozialpolitik, sondern vielmehr aufgrund des Fehlens einer eben solchen. Wenn zum Beispiel Personalressourcen im Bereich der sozialen Arbeit kontinuierlich zurückgefahren werden mit der Folge, dass die Politik, die Bildungs- und sozialen Einrichtungen mit ihren Problemen alleine lassen, darf es niemanden verwundern, dass die soziale Schieflage in der Stadtgesellschaft nicht vermindert, sondern verfestigt wird. Der Armuts- und Reichtumsbericht verdeutlicht, dass das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, welches aber in Hamm aufgrund einer defizitären Sozialpolitik noch stärker ausgeprägt ist. Der Politik sind die sogenannten Risikogruppen, die verstärkt von Armut betroffen sind bekannt, aber die politischen Verantwortungsträger zögern hier notwendige Ressourcen zu investieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die strukturellen Probleme anzugehen. Unter dem Strich kann man festhalten, dass der Armutsbericht auch ein Armutszeugnis insbesondere für die regierenden Parteien in Hamm ist.

Dass die Große Koalition und die Stadtverwaltung eine Fortschreibung des Armutsberichts abgelehnt haben, unterstreicht, dass das Thema Bekämpfung von Armut im Rathaus keine Priorität genießt.

Die Sozialpolitik der Stadt und der Großen Koalition haben in den letzten Jahren keine Instrumente geschaffen, um soziale Ungleichheiten substanziell abzubauen. Sie schweigt über bestehende Probleme oder betreibt Realitätsverweigerung. So ist es zwingend notwendig, dass die „Suchtszene“ im Hammer Norden eine betreuende und aufsuchende Sozialstation benötigt. Wir als Stadtgesellschaft, und das möchten wir als Wählergruppe betonen, sind in der Pflicht und Verantwortung, die Menschen, die in einer sozial äußerst schwierigen Lebenslage sind, bestmöglich zu unterstützen und sie nicht auszugrenzen. So halten wir es für notwendig, dass in Kooperation und in Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe innenstadtnah eine Notfallunterkunft für Obdachlose errichtet wird. Die Verortung der Notfallunterkunft an einem peripheren Standort, wie in Herringen ist kontraproduktiv. Das Gros der Obdachlosen hält sich täglich in der Innenstadt, oder zu mindestens in Innenstadtnähe, auf und betrachtet diese als ihren „Wohnort“. Der Standort in Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil. So verzichten nicht wenige dieser Menschen, trotz der Eiseskälte, auf die Möglichkeit in der Notfallunterkunft zu nächtigen. Es sollte unsere Pflicht der Humanität und der Fürsorge als Stadtgesellschaft sein, die Notfallversorgung im Sinne der Obdachlosen zu regulieren.

Das Ziel einer Sozialpolitik muss es sei, dass diejenigen sozialen Gruppen, die von sozialer Armut betroffen sind, soweit zu unterstützen, dass ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Hier bringen wir u.a. die Idee einer sogenannten FreizeitCard ein. Der Tierpark Hamm, der Maxipark und das Maximare sind drei Freizeiteinrichtungen, die eine hohe Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und der Umgebung genießen. Leider müssen wir aber zu Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise gekommen ist. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich häufig jetzt schon in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen einzelnen sozialen Gruppen es zunehmend erschwert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt. Eine Anregung, die Bürger*innen an uns herangetragen haben und teilweise in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, ist die Idee eine Jahreskarte auszugeben, die die gleichzeitige Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Tierparks, des Maxiparks und des Maximare ermöglicht. Eine solche Hammer „FreizeitCard“ würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. So könnte man eine stärkere Verzahnung der einzelnen Freizeiteinrichtungen untereinander erreichen und es wäre unter dem Strich eine finanzielle Entlastung für die Karteninhaber – im Besonderen dann, wenn eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Damit würde man, die oben genannten Zielgruppen, die von Preiserhöhungen überproportional betroffen sind, entlasten. Es ist uns bewusst, dass die Freizeiteinrichtungen unterschiedliche Eigentümer haben. Das sollte aber kein Ausschlusskriterium sein eine solche Karte nicht einzuführen. So zeigen Konzepte, die mit u.a. der WelcomeCard oder der RuhrtopCard umgesetzt wurden, dass eine organisatorische Umsetzung möglich ist. Das zeigt auf lokaler Ebene auch die Hammer KulturCard. Die Hammer ,,FreizeitCard“ soll kein statisches Konstrukt sein, sondern kann in ihrem Angebot je nach Nachfrage und der Bereitschaft der Anbieter erweitert werden. So könnte eventuell auch das Gustav-Lübke-Museum und die Stadtbücherei als Einrichtungen integriert werden. Eine Option wäre auch die Anfahrt zu den Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in die „FreizeitCard“ aufzunehmen.

Man sollte in dem Zusammenhang Ergebnisse von Sozialstudien, die aufzeigen, dass Armut demokratiegefährdend ist, nicht außer Acht lassen. So ist die Wahlbeteiligung in den Sozialräumen und Wohnquartieren, wo die Anzahl der Bürger*innen, die Hartz IV oder sonstige ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, am niedrigsten. Auf den Punkt gebracht: Soziale Ungleichheiten, die sich dauerhaft festigen, stellen eine existenzielle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar.