Keine Demokratie ohne funktionierendes Polizeiwesen

Wir brauchen einen starken Staat in allen Arbeitsfeldern, ob das die Schul- und Bildungspolitik, die Sozialpolitik oder der Faktor Sicherheit und Ordnung ist. Leider müssen wir feststellen, dass in den letzten Monaten verstärkt, aber schon seit Jahren die Zahl der Ruhestörungen und Vandalismus zugenommen haben. Das Eigentum Anderer oder das öffentliche Gut wird immer weniger wertgeschätzt und das egoistische Handeln Weniger stört zunehmend ein friedliches Zusammenleben.

Der Staat und hier die Kommune muss Sicherheit und Ordnung garantieren. Diese gehört zu ihren primären Aufgaben. Leider hat im Besonderen die CDU in der Stadt und die schwarzgelbe Landesregierung nur Phrasen zu dem Thema übrig. Man generiert sich gern als sogenannter „Law and order-Politiker“, aber wenn es konkret wird, lässt man die Polizei und die Ordnungskräfte in Stich. Wir brauchen einen Neustart in der Sicherheitspolitik der Stadt. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass die Herausforderungen heute andere sind und die Politik im Rathaus reagiert kopflos auf die Bedrohungslage. So sollte der Oberbürgermeister weniger über die Polizei und deren Arbeit herziehen, sondern seinen Einfluss in Düsseldorf geltend machen, damit die Polizei im Land mehr Ressourcen zugewiesen bekommt. Die Landesregierung hat in den letzten 20 Jahren massive Einsparungen bei der Polizei durchgeführt. Diese Sparorgie rächt sich nun. Die Politik hat auf Kosten der Sicherheit gespart und nun stellt sie sich hin und ,,ärgert“ sich darüber, dass die Polizei nicht die erwünschte Präsenz auf der Straße zeige. Das ist nicht fair gegenüber den Frauen und Männern, die Tag für Tag ihr bestmögliches tun, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Trotz der stetig gewachsenen Arbeitsbelastung im Polizeidienst, wurden die Mitteln der Polizei nicht dementsprechend aufgestockt. Falls wir ein Mehr an Polizeipräsenz auf der Straße wünschen, dann kann es keine Lösung sein, wenn die Arbeit am Limit für die Polizei zum Dauerzustand wird. Das Ergebnis einer solchen Politik sehen wir u.a. in der horrenden Zahl der Überstunden und dem hohen Krankenstand bei Polizeibeamten.

Der kommunale Ordnungsdienst ist vollkommen unterbesetzt und kann seiner Arbeit nicht nachkommen. Das wurde im Besonderen in der Corona-Zeit deutlich. So müsste eine der ersten Maßnahmen nach den Kommunalwahlen die personelle Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes sein.