Wir wollen keine kaputten Straßen

Die Infrastruktur einer Stadt ist ein wichtiges öffentliches Gut und eine relevante Messgröße für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in einer Gemeinde. Die Bandbreite der Infrastruktur fängt an bei der zur Verfügungstellung eines öffentlichen Nahverkehrs, geht über eine funktionierende Rad- und Fußwegeinfrastruktur bis hin zu einem breit gefächerten Straßennetz.

Die Große Koalition und die Stadtverwaltung haben in den letzten sechs Jahren, so wie die schwarzgelbe Vorgängerregierung, Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie den öffentlichen Nahverkehr, aber auch den gezielten Ausbau des Radwege- und Fußverkehre sträflich vernachlässigt. So sollte das schlechte Abschneiden der Stadt beim ADFC-Fahrradklima-Test niemanden überraschen, sondern hatte sich angekündigt. Wir benötigen eine verkehrspolitische Neujustierung, in der die Stadtverwaltung und die Politik den Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Allgemeinen und die Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes im Besonderen auf die politische Agenda setzt und nicht als lästige Pflichtaufgabe sieht. Der Lärmaktionsplan und der Verkehrsbericht, welche 2018 in den politischen Gremien beraten und von der Großen Koalition unreflektiert beschlossen wurde, unterstreicht, dass die Entwicklung umweltschonender Fortbewegungsmittel seit 1984 stagniert. Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr, genießt keine politische Priorität bei den Mehrheitsfraktionen. Der Verkehrsbericht weist gar rückläufige Nutzungszahlen für Fuß- und Radwege auf. Die CDU/SPD-Stadtregierung setzt trotz alledem weiter unbeirrt auf das Auto als Verkehrsmittel und strebt u.a. den weiteren Ausbau des Straßennetzes an. So ist es wenig verwunderlich, dass als Folge der verkorksten Verkehrspolitik der Lärmpegel in den Wohnquartieren in den letzten 30 Jahren stark angestiegen ist. Das hat direkt negative Folgen für die Anwohner, die durch den höheren Lärm größeren Stress ausgesetzt sind und damit der Wahrscheinlichkeit eher krank zu werden. Die CDU/SPD-Stadtregierung mag sich vollmundig als „Fahrradstadt“ loben, aber zwischen der Wunschvorstellung und der Realität klaffen deutliche Lücken. Dass das Radwegenetz stiefmütterlich behandelt wird, zeigt sich auch u.a. darin, dass die CDU/SPD-Stadtregierung im Haushaltsplan 2019/2020 für das Radwegeerneuerungsprogramm als Haushaltsansatz 150 000 Euro angesetzt hat. Diese investive Summe ist deutlich zu gering, um eine substanzielle Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik, was auch zu einer Stärkung der Radverkehre führen würde, zu erreichen. Dass der Antrag der Wählergruppe im Rahmen der Haushaltsberatungen den Posten für das Radwegerneuerungsprogramm um weitere 150 000 Euro, auf dann 300 000 Euro, zu erhöhen von der Großen Koalition abgelehnt wurde, verdeutlicht, dass Radfahrer keine Lobby im Rathaus haben.

Freie Fahrt für freie Bürger

Die „Ideensammlung“ in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die sich allein auf die Errichtung sogenannter Durchmesserlinien konzentrierte, ist weitgehend mutlos und lässt eine Leitvision vermissen. Die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen betonten zwar, dass die Beratungen über den Nahverkehrsplan ergebnissoffen waren und dennoch sind die Handlungsvorschläge sehr verbindlich formuliert und letztendlich auch so von der Großen Koalition beschlossen. Die Kommunen sind deutschlandweit bemüht, der sich verändernden Klimapolitik anzupassen und möglichst in naher Zukunft klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es sehr unterschiedliche Ansätze und wie so oft scheint es nicht die eine universelle Lösung zu geben. Ein Ansatz, der in einigen Kommunen bereits getestet wird, ist die kostenlose Beförderung durch Bus und Bahn im Freizeitverkehr. Laut der neuesten Mobilitätsstudie sei die Nutzung von Bus und Bahn im Freizeitverkehr derart niedrig, dass vorhandene Kapazitäten nicht ausgeschöpft würden. Die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist jedoch eine erstrebenswerte Alternative zur privaten PKW-Nutzung. Die Schülerverkehre machen rund 35 Prozent des Fahrgastaufkommens in unserer Stadt aus. Diese entfallen fast in Gänze an den Wochenenden. Die Freiräume, die dabei entstehen, sollten nicht ungenutzt bleiben. Die Wählergruppe Pro Hamm fordert dementsprechend die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an Sonnabend und Sonntag. Das wäre ein wegweisender Schritt, um langfristig eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle zu ermöglichen. Ein weiterer Baustein wäre, dass man als Zwischenschritt den öffentlichen Nahverkehr im Stadtbezirk Mitte kostenfrei nutzen kann. So würde man der zunehmenden Verknappung des öffentlichen Verkehrsraums in der Innenstadt entgegenwirken und evaluieren können, wie stark ein kostenfreier Nahverkehr angenommen wird.

Straßenaus- baubeiträge. ein Relikt aus der Vorzeit

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt die Einziehung von Straßenausbaubeiträgen ab. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass der Rat der Stadt unsere Position nicht teilt. So haben die Parteien im Rat, dazu gehören auch entgegen ihrer öffentlichen Stellungnahmen die SPD und die Linke, eine Resolution der Wählergruppe Pro Hamm, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsah und an den Landtag, bzw. die Landesregierung gerichtet war, abgelehnt. Diese Resolution wurde im Vorfeld in vielen Kommunen wortgleich verabschiedet. Die Stadt Hamm blieb in dieser Frage außen vor, da die Parteien nicht in der Lage waren, in der Sache im Interesse der Bürger Einigkeit zu erzielen. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist zurecht ein stetiges Ärgernis für viele Bürger. Hierfür steht der Unmut der Anwohner der Straßen ,,Lippestraße“ in Uentrop oder „Am Kötterberg“ in Heessen exemplarisch für das Unverständnis für die teils horrenden Abgaben, die die Stadt einfordert. So ist in Hamm, wie auch in anderen Kommunen in NRW immer öfter zu beobachten, dass sich Anlieger über die Straßenausbaumaßnahmen, die oftmals fünf- oder vereinzelt auch sechsstellige Straßenausbaubeiträge betragen, zahlen müssen, auf die Barrikaden gehen. Für viele bedeutet dies eine existenzgefährdende Belastung beziehungsweise den wirtschaftlichen Ruin, da sie schlichtweg nicht in der Lage sind, derart hohe Kosten aufzubringen. Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts und gehören abgeschafft. Seitens der Beitragspflichtigen wird richtigerweise angeführt, dass die meisten Anliegerstraßen nicht ausschließlich von den Anliegern selber, sondern in erheblichem Umfang auch von der Allgemeinheit mit in Anspruch genommen werden. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, ähnlich dem Vorgehen in anderen Bundesländern wie es beispielsweise Baden-Württemberg bereits seit geraumer Zeit praktiziert wird.