Der finanzpolitische Rahmen einer Gemeinde entscheidet über die Instrumente, die eine Stadt einsetzen kann. Die Stadt Hamm ist eine sogenannte Stärkungspaktkommune und hat einen verengten Spielraum. Leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass Land und Bund die Kommunen in den letzten zehn Jahren mit neuen Aufgaben überfrachtet haben, aber dafür nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben. Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie und sie muss dementsprechend im deutschen Föderalismus bessergestellt werden.

Wir müssen aber auch zu Kenntnis nehmen, dass neben der mangelnden Unterstützung durch das Land und den Bund auch fehlgeleitete „Leuchtturmprojekte“ der Stadtverwaltung und der Großen Koalition den finanziellen Spielraum der Kommune unnötig eingeschränkt haben. Hier wäre u.a. das Debakel um die HammGas mit einem Verlust von mehr als 2 Millionen und das Fiasko beim Thema Umbau der Stadtwerkezentrale, wo 5 Millionen mehr als in der Planung vorgesehen, verausgabt wurden. Das sind Gelder, die der Stadt und damit den Bürger*innen nicht mehr zur Verfügung stellen.

Deswegen sprechen wir uns als Wählergruppe Pro Hamm klar gegen „Leuchtturmprojekte“ aus, die nur einen geringen Mehrwert haben, aber hohe Kosten verursachen. Steuererhöhungen, z.B. eine erneute Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir nach den Kommunalwahlen kategorisch ab. Hier hat die Große Koalition, die vor den Kommunalwahlen 2014 eine Erhöhung von Gemeindesteuern noch abgelehnt, aber dann wenige Tage nach Abschluss des Koalitionsvertrages mit der 20prozentigen Erhöhung der Grundsteuer B das Vertrauen beim Bürger verspielt. Eine Fortführung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die ein intransparentes Konstrukt ist und als „bad bank“ fungiert, werden wir nicht zustimmen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft hat einen Schattenhaushalt geschaffen, der die demokratischen Rechte des Stadtrats in Frage stellt.