Jede Demokratie lebt von der aktiven Teilhabe seiner Bürger*innen. So muss das Leitziel der städtischen Politik sein, die Bürger*innen, so weit wie möglich, an den politischen Willens- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Der Bürger ist kein notwendiges Übel der kommunalen Politik, sondern muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen, die die Stadt und ihre politischen Gremien fällen, stehen. Eine Bürgergesellschaft muss Zielperspektive der Politik sein. Das kann nur erreicht werden, wenn jeder einzelne Bürger der Stadt die gebührende Wertschätzung und Anerkennung erhält.

Eine Bürgergesellschaft fängt im Kleinen an und so fordern wir als Wählergruppe Pro Hamm, dass u.a. die Stadtbezirke in ihrer strukturellen Einheit gestärkt werden. Das beginnt mit Begrifflichkeiten, dass z.B. das Amt des Bezirksvorstehers in Bezirksbürgermeister umbenannt wird. Ein Vorschlag, den wir als Wählergruppe Pro Hamm bereits 2015 im Rat der Stadt beantragt hatten und von der Großen Koalition abgelehnt wurde. Des Weiteren muss die Finanzkraft der Bezirke gestärkt werden. So ist es zwingend notwendig, dass die eigenständigen Budgets der Stadtbezirke im Haushalt deutlich ausgeweitet werden. Zudem schlagen wir vor, dass die Budgets der Bezirke für z.B. die Vereinsarbeit aufgestockt wird. Das betrifft in erster Linie die Stadtteilbudgets und das Elternbildungsbudget.

Eine Anregung, die wir aus der Bürgerschaft verwirklicht sehen wollen, ist, dass die Einwohnerfragestunde, die bisher nur zu Beginn der Bezirksvertretungen möglich ist, auf die Sitzungen des Rats und der Fachausschüsse ausgeweitet wird.

Das Ehrenamt muss stärker wertgeschätzt werden. Wir fordern die Einführung einer Ehrenamtskarte. Die Stärkung und die Würdigung des Ehrenamtes muss eine zivilgesellschaftliche Aufgabe sein. Unzählige Bürger*innen unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich, z.B. bei sozialen und karitativen Einrichtungen. Die Ehrenamtskarte ist seit Jahren ein fester Bestandteil in zahlreichen umliegenden Städten, wie zum Beispiel in Ahlen, Werl oder Beckum. Insgesamt gibt es sie bereits in mehr als 160 Kreisen Nordrhein-Westfalens. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU/SPD-Stadtregierung die Einführung einer Ehrenamtskarte aus politischen Beweggründen ablehnt. Die Inhaber einer solchen Karte bekommen durch diverse Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücherei. Die Möglichkeiten sind breit gefächert. Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung. Eine Ehrenamtskarte ist ein Zeichen des Dankes und der Würdigung für ehrenamtliches Engagement. Die Ehrenamtskarte verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Menschen, die sich im besonderen zeitlichen Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Wir sollten in Hamm die unbezahlbare Arbeit der Ehrenamtlichen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen, nicht allein an einem Tag wie dem Ehrenamtsfest zu würdigen wissen, sondern mit der Einführung der Ehrenamtskarte ein klares Zeichen der Anerkennung setzen. Es ist der Stärkung des Ehrenamts nicht dienlich, wenn die Große Koalition das Ehrenamtsfest gegen die Ehrenamtskarte auszuspielen versucht. Wir wollen kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Denn das Ehrenamt hat es verdient.

Ehre wem Ehre gebührt!

Zum Glück gibt es aber auch Bürger*innen, die z.B. mit Bürgeranregungen ihre Ansichten und Vorschläge klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, um sie im öffentlichen Raum zu diskutieren und wenn machbar, im besten Fall auch zu realisieren. Dieses Engagement einiger Bürger*innen ist keine Selbstverständlichkeit und die Politik ist gut beraten, wenn sie dieses Engagement wertschätzt und diese Wertschätzung den Bürgern gegenüber auch deutlich macht. Diese engagierten Mitbürger*innen sollten daher geehrt werden und wir als Wählergruppe glauben, dass ein eigens dafür geschaffener Bürgerpreis, die richtige Antwort wäre, um einerseits Danke zu sagen und andererseits weitere Bürger*innen zur politischen Partizipation zu ermutigen.

Für Transparenz sorgen, heißt Vertrauen wecken

Ein Vorschlag, den die Wählergruppe Pro Hamm in die letzte Sitzung des Rats vor den Kommunalwahlen eingebracht hatte, war der Antrag, dass Stadtratssitzung als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen wird. Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation, mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen, wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger*in kann, auch unabhängig der aktuellen Einschränkungen an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein. Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein. Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die anderen Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen.