Beiträge

Pro Hamm wirkt …

Das Thema „Szene Innenstadt“ ist vielerlei Hinsicht sehr bedeutsam. Der Umgang mit den Schwächsten in unserer Mitte sagt viel über uns selbst aus. Ein Grund mehr, das Wohlergehen dieser Menschen nicht außer Acht zu lassen.
Es ist daher sehr erfreulich, dass es uns gelungen ist, das Thema „Szene Innenstadt“ auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.

Umgang mit Wohnungslosen-, Drogen- und Straßenszene in Hamm

Wenn Sie im Zusammenhang von der Wohnungslosen-, Drogen- und Straßenszene in der Innenstadt von einer „Image-Frage“ für die Attraktivität der City sprechen, ist diese Äußerung nicht nur deplatziert, sondern steht im Widerspruch zum „sozialen“ Anspruch Ihrer Partei.

Wir als Stadtgesellschaft sind in der Pflicht und Verantwortung, die Menschen, die in einer sozial äußerst schwierigen Lebenslage sind, bestmöglich zu unterstützen und sie nicht auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Die gesellschaftlichen Negativfolgen der Corona-Pandemie treffen in erster Linie die Schwächsten in unserer Gesellschaft und dazu zählen, u.a. Menschen ohne eigene Wohnung, aber auch Suchtkranke, deren Zahl in den letzten 18 Monaten deutlich angestiegen ist. Die Sozialverbände in Hamm klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System zu kollabieren droht, wenn nicht endlich entgegengewirkt wird. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis ausbrechen können. Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden. Leider bleiben das Koalitionspapier und die bisherige Arbeit der Ampel-Regierung in dieser Frage deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die SPD als Juniorpartner in der Großen Koalition hat das Projekt Kanalkante in den letzten Jahren stets uneingeschränkt unterstützt und kritische Einwände der Wählergruppe Pro Hamm, wie die Drogenszene im Nordring in die Neustrukturierung des Quartiers eingefügt werden kann, ausgeblendet. Des Weiteren wurden alle politischen Initiativen, z.B. eine innenstadtnahe Obdachlosen- bzw. Übernachtungsstelle von der Hammer SPD abgelehnt oder die Einführung eines Kälte-Shuttles erst nach massivem öffentlichem Druck umgesetzt. Die indirekte Forderung der Bezirksbürgermeisterin die Drogenszene im Nordring aufzulösen, geht an der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen vorbei. Es löst kein einziges Problem und würde nur zu einer Verlagerung der Szene führen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert in Absprache mit u.a. den Sozialverbänden einen mündlichen Sachstandsbericht zur Wohnungs-, Drogen- und Straßenszene in der Hammer Innenstadt zu geben. Auf dieser Grundlage können dann mögliche Handlungsempfehlungen aus der Politik und der Zivilgesellschaft an die Stadtverwaltung herangetragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Erol Gürle
Bezirksvertreter

Wohnungslosigkeit in Hamm

,,Die Lage ist ernst und die Ampel-Regierung hat bis heute keine substanziellen Maßnahmen ergriffen, um die Situation für Wohnungslose und Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, zu verbessern“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm.

Erol Gürle weiter: ,,Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen und die Corona-Pandemie erschwert es Hilfe- und Unterstützungsleistungen an die betroffenen Menschen heranzutragen. Die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen hat in den letzten zehn Jahren wie ein Brandbeschleuniger die Negativspirale vorangetrieben.

Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17.614 (Jahr 2001) auf knapp 9.023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat es mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB) verschlafen, den sozial geförderten Wohnraum nachhaltig zu stärken. So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee vorangetrieben hat, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, zur Mangelware werden.

Die Maßnahmen zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die die damalige Große Koalition 2018 auf den Weg gebracht hat, sind und das machen die aktuellen Zahlen zu den Wohnungslosen deutlich, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier braucht es mehr Anstrengungen durch die Stadtverwaltung und die Rathauskoalition.

Dementsprechend schlagen wir vor, dass die Ratshausspitze die Option der Errichtung einer zentralen, innenstadtnahen Notfallunterkunft prüft und dafür mögliche Immobilien in Augenschein nimmt. Die Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße wird von vielen Obdachlosen, die die Innenstadt als „Wohnort“ haben, nicht aufgesucht.

Die Stadtverwaltung und die Ampel-Regierung gibt über das Instrument der Stadtentwicklungsgesellschaft Millionen für den Aufkauf von teils überteuerten und maroden Immobilien aus, ist aber scheinbar nicht gewillt mehr Wohnraum in Innenstadtnähe für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend planen wir zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zu stellen, in dem wir die Verwaltung auffordern zu prüfen, inwiefern eine zentrale Notfallunterkunft errichtet werden kann.“

Erol Gürle
Ratsherr / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Corona-Pandemie trifft Wohnungslose in Hamm besonders hart

,,Die Corona-Pandemie trifft in erster Linie die Schwächsten in unserer Gesellschaft und dazu zählen Menschen ohne eigene Wohnung. Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat sich mit der Corona-Pandemie stark beschleunigt. Die Politik und die Stadtverwaltung haben unzureichend auf die absehbar, negative Entwicklung reagiert“, so Erol Gürle, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit für die Wählergruppe Pro Hamm.

Erol Gürle weiter: ,,Die Entwicklung ist beschämend. Die Sozialverbände in Hamm klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht endlich entgegengewirkt wird. Die Entwicklung in den letzten zehn Jahre und die massiven Folgenwirkungen der Corona-Pandemie sollten uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen.

Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden.

Leider bleibt das Koalitionspapier der Ampel-Regierung in der Frage der Bekämpfung von Armut schwammig und benennt keine konkreten Maßnahmen, wie z.B. die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpft werden kann. Der Vorschlag eines innenstadtnahen Obdachlosenheims, der in der Vergangenheit immer wieder in die politische Diskussion eingebracht wurde, wird durch die Ampelregierung nicht aufgegriffen. Das wäre aber eine zielgenaue Maßnahme, der den Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, weiterhelfen würde.

Des Weiteren muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ein Brandbeschleuniger der Negativspirale ist. Diese muss und kann nur gestoppt werden, wenn die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) stärker als bisher in die Verantwortung genommen wird und sein Tätigkeitsbereich bei der Schaffung von sozial geförderten Wohnraum deutlich ausbaut.“

 

Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Entwicklung der Wohnungslosenzahl

,,Die Zahl der Wohnungslosen hat sich in Hamm in den letzten fünf Jahren verdoppelt und  die Corona-Pandemie hat darüber hinaus zu einem weiteren, sprunghaften Anstieg geführt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Menschen brauchen, nicht nur, aber auch im Besonderen in der aktuellen Krisensituation, die das gesellschaftliche Leben durch die Corona-Pandemie massiv belastet eine dauerhafte,  sichere Wohnunterkunft. Die Entwicklung ist beschämend und eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen u.a. mehr Sozialarbeiter, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen.

Eine andere Baustelle ist die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen, das als ein Brandbeschleuniger die Negativspirale vorantreibt. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17 614 (Jahr 2001) auf knapp 9023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB) es verschlafen den sozial geförderten Wohnraum nachhaltig zu stärken.

So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee vorangetrieben hat, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind zur Mangelware werden. Die Maßnahmen zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die die Große Koalition 2018 auf den Weg gebracht hat, sind und das machen die aktuellen Zahlen zu den Wohnungslosen deutlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Hier muss die zukünftige Stadtregierung endlich eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm vorantreibt, auf die politische Agenda setzt.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Immer mehr Wohnungslose in Hamm

Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Politik und die Stadtverwaltung waren nicht in der Lage die negative Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. ,,Die Entwicklung ist beschämend und eine sozialpolitische Bankrotterklärung der Großen Koalition. Die Sozialverbände in Hamm, klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht zeitnah entgegengewirkt wird.

Die Stadtverwaltung und die Große Koalition verstehen es zwar mit populistischem Aktionismus zu glänzen, in dem man zeitweilig die Obdachlosenszene am Kaiser´s vertreibt, aber scheitert kläglich an der Frage, wie man die Ursachen der sozialen Armut bekämpfen kann.“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm.

Der sozialpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm weiter: ,,Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren sollte uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können.

Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen.

Die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ist ein Brandbeschleuniger der Negativspirale. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17.614 (Jahr 2001) auf knapp 9.023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat es mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB), verschlafen den sozial geförderten Wohnraum zu stärken.

So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee, vorangetrieben hat oder dass Wohnungen am oberen Preissegment an der Kanalkante geplant sind, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, zur Mangelware werden. Wir benötigen endlich eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm auf die Agenda setzt.“

Volker Sartor / Mitglied im Sozialausschuss / Wählergruppe Pro Hamm

Verdrängung der Obdachlosenszene am Kaiser´s

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm musste mit Entsetzen zu Kenntnis nehmen, dass die Stadt Hamm mit restriktiven Mitteln die Obdachlosenszene am Kaiser´s unter Einbeziehung eines Sicherheitsdiensts wegzudrängen versucht beziehungsweise versuchte. Dieses Handeln der Stadtverantwortlichen ist beschämend und in keiner Weise zu tolerieren. Hier wird die Würde der betreffenden Menschen in Frage gestellt.

Dass das Agieren der Stadtverwaltung scheinbar losgelöst von der Politik erfolgt, unterminiert die Wertschätzung der politischen Arbeit in den Gremien. So halten wir es für zwingend notwendig, dass eine Stadtverwaltung, bevor sie eine Entscheidung solcher Tragweite trifft, den zuständigen Ausschuss zu mindestens informiert und beratend tätig werden lässt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration die Stadtverwaltung auffordert, dass dieser, wenn zukünftig weitere Personengruppen an bestimmten Standorten in Hamm „verdrängt“ werden sollen im Vorfeld in Kenntnis gesetzt und beratend hinzugezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Stadt vertreibt Obdachlose am Kaiser’s

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert in aller Schärfe die Entscheidung der Stadt Obdachlose am „Kaiser´s“ wegzudrängen. „Aus den Augen, aus dem Sinn – dieser Maxime folgt das Rathaus im Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen und nicht weiter stigmatisiert werden dürfen. Die knapp ein Dutzend Personen, die sich am Kaiser´s aufhalten, haben alle schwere persönliche Lebensschicksale erlitten und leben am Rande oder gar außerhalb unserer Stadtgesellschaft. Statt mit diesen Menschen aber zu reden, sollen sie aufgrund des Fehlverhaltens einer Person einer Kollektivstrafe unterzogen werden. Das ist beschämend und eine Bankrotterklärung jeglicher städtischen Sozialpolitik“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm. Volker Sartor weiter: ,,Mit Platzverweisen und Bannmeilen ist niemandem geholfen, am wenigsten den Betroffenen. Was wir brauchen, sind Streetworker, die in direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen und wenn notwendig auch das eigene Verhalten kritisch reflektieren. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber genau hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen. Es ist scheinbar deutlich einfacher für die Politik, sich des Problems zu erledigen, indem man aggressiv vorgeht und die Leute auf andere Plätze in Hamm vertreibt. Das Agieren der Stadt am Kaiser´s fügt sich in eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen ein, die man nur noch als asozial bezeichnen kann. So wurden am Bahnhof Sitzgelegenheiten entfernt, um der dortigen Szene das Leben schwer zu machen oder man verbot Ehrenamtlichen, die sich um Obdachlose an der Pohls Mühle kümmerten, die Essensausgabe. Der nächste Schritt wird gewiss folgen, indem man den Szenetreff am Nordring säubern wird, damit eine Entwicklung des Kanalquartiers erfolgen kann.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das sozialpolitische Handeln der Stadt kritisch aufgreifen und dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses setzen.

Volker Sartor
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

Notfallunterkunft in Innenstadtnähe

,,Ein Weiter so kann es nicht geben“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Unterbringung von Obdachlosen in der städtischen Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße in Heringen. Die Wählergruppe Pro Hamm schließt sich der Kritik der Träger der Wohnungslosenhilfe an, die zunehmend beklagen, dass man an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen ist. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die sibirische Kälte, die derzeit auch Hamm fest im Griff hat und zu deutlich steigenden Notübernachtungen an der Unterkunft an der Dortmunder Straße führt, unterstreicht, dass das Konzept der Wohnungslosenhilfe in Hamm strukturell auf neue Beine gestellt werden muss. Wir haben auf der einen Seite steigende Fallzahlen, aber unzureichende Gegenmaßnahmen um den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnraum und den Mangel an Betreuung für die Zielgruppen entgegenzuwirken. Die Eiseskälte bringt zugleich ein Hauptproblem der Wohnungslosenhilfe erneut verstärkt in die Öffentlichkeit. Die Verortung der Notfallunterkunft an einem peripheren Standort, wie in Herringen ist kontraproduktiv. Der Gros der Obdachlosen hält sich täglich in der Innenstadt oder zu mindestens in Innenstadtnähe auf und betrachtet diese als ihren „Wohnort“. Die periphere Verortung der Notfallunterkunft Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil. So verzichten nicht wenige dieser Menschen, trotz der Eiseskälte, auf die Möglichkeit in der Notfallunterkunft zu nächtigen. Deswegen fordern wir den Rat der Stadt auf der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob und wie eine Notfallunterkunft in Kooperation und in Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Innenstadtnähe umsetzbar ist. Diejenigen, die ein solches Ansinnen verneinen, mögen vielleicht auf den öffentlichen Nahverkehr verweisen, den Obdachlose nutzen können, aber eine solche Argumentation wäre ein reiner Zynismus und blendet vollkommen die Lebenswelt dieser Menschen aus. Es sollte unsere Pflicht der Humanität und der Fürsorge als Stadtgesellschaft sein, die Notfallversorgung im Sinne der Obdachlosen zu regulieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Schaffung einer Notfallunterkunft in Innenstadtnähe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Träger der Wohnungslosenhilfe in Hamm klagen zunehmend, dass sie an Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen sind. Demnach herrscht bei steigenden Fallzahlen ein dramatischer Mangel sowohl an bezahlbarem Wohnraum als auch an Personal in der Betreuung. So waren 324 Menschen in Hamm am Stichtag 30. Juni 2017 ohne Mietvertrag. Das sind 15 mehr als im Vorjahr. Die Sozialverbände gehen von weiter steigenden Fallzahlen aus, so dass das System der Wohnungslosenhilfe droht zu kollabieren, wenn nicht zeitnah entgegengewirkt wird.

Eine Baustelle, neben dem fehlenden personellen Ressourcen, ist die Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße. Diese wird von vielen Obdachlosen, die die Innenstadt als „Wohnort“ haben, nicht aufgesucht. „Die ist viel zu weit raus“, so das Zitat eines Obdachlosen in einem Bericht der Lokalzeitung vom 20.06.2017. Die periphere Verortung der Notfallunterkunft in Hamm-Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, ob und wie eine Notfallunterkunft in Kooperation und Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Innenstadtnähe umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm