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Die Politik und die Feuerwehr Hamm

In weniger als 24-Stunden wird der Bericht über die Sitzung des Feuerwehrausschusses, in der die Anfrage der Wählergruppe thematisiert wurde von knapp 10 000 Bürgern gelesen. Wenn man die „Teilungen“ mit einbezieht und auf Hamm herunterbricht, haben wir jetzt schon gut 15 000 Bürger unserer Stadt erreicht.

Das unterstreicht, wie wichtig das Thema den Menschen ist. Leider hielt der Westfälische Anzeiger es bislang für nicht nötig, die Stellungnahmen der Verwaltung (Maßmann/Kreuz) kritisch zu hinterfragen und auf Unstimmigkeiten einzugehen. Ebenfalls scheint der Umstand offenbar nicht erwähnenswert, dass die Beantwortung der von uns gestellten Fragen erst kurz vor Beginn der Sitzung „online“ gestellt wurde und wir als Wählergruppe so kaum die Gelegenheit hatten, die Antworten der Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung sorgsam zu prüfen – eine Ohrfeige für jeden demokratisch gewählten Mandatsträger und/oder Bürgervertreter. Damit wird gezielt die Arbeit des Ausschusses untergraben und das Kontrollrecht der Opposition erschwert.

Medienkritik erlaubt?

Auf ein offenes Wort Herr Andreas Wartala,

erstmal möchte ich Danke sagen im Namen der Wählergruppe Pro Hamm für Ihren Kommentar an einem Osterwochenende und die damit verbundene kostenfreie „Werbung“.

Nun, wenn ich Ihren Kommentar kritisch reflektiere, sollten einige Anmerkungen möglich sein. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich die Zeit nehmen und die Berichterstattung der Wählergruppe zu verschiedenen politischen Themenfeldern konkret anschauen. Das geht relativ simpel, in dem Sie hier auf Facebook oder auf der Homepage der Wählergruppe unsere Mitteilungen lesen. Dann sollten Sie erkennen, dass wir klare Positionen beziehen zu Themen, die in unserer Stadt „Baustellen“ sind: ungleiche Entwicklung der Stadtbezirke/Wohnquartiere, Soziale Armut, Bildungsungleichheiten, Entwicklung der Innenstadt, desaströse Natur- und Umweltpolitik, Aussitzen von Problemen (Stichwort Feuerwehr!), Geschiebe von Posten und Pöstchen und vieles mehr. Hierzu finden Sie, wenn ihr Wissensdurst nicht gestillt sein sollte, noch flankierend Anträge und Anfragen der Wählergruppe, um genau diese Themen in die politische Öffentlichkeit zu tragen. Das sollte Ihre Frage nach einem „Kompass“ beantworten können.

Man kann sehr wohl eine „effektive Oppositionsarbeit“ trotz einer Großer Koalition im Rathaus durchführen. Dafür bieten die Hammer CDU und SPD mehr als genügend Angriffsflächen (siehe oben Baustellen!).

Ihr Vorwurf 1: Wir als Wählergruppe würden gerne ,,skandalisieren“ und über die „Stränge“ schlagen und das muss kritisch bewertet werden. Als Opposition muss man nicht konform mit der „Stadtregierung“ sein. Das ist nicht der Sinn einer politischen Opposition. Sie können diesbezüglich den Begriff auch bei Wikipedia nachschlagen, in der die Bedeutung detailliert erläutert wird. Vielleicht mögen Sie es gutheißen oder es als normal ansehen, wenn Stellen im „System Hunsteger“ mit scheinbar verdienten „Parteisoldaten“ besetzt werden. So halten wir die „Ernennung“ von einem Thomas Jörrißen (CDU) zum Geschäftsführer der HGB, einer städtischen Tochtergesellschaft und sein Drängen auf Bonuszahlungen von der er als Person am stärksten profitiert hätte selbstverständlich „skandalös“. Oder ein Jörg Heggemann (ebenfalls CDU), der vom Schuldezernenten auf die Stelle des Geschäftsführers der Stadtwerke wechselt und sich über mehr als 300 000 Euro Jahresbruttogehalt freuen kann, aber bis heute beim Thema Gasbohren keinen Fehler eingesteht und für den eingefahrenen Millionenverlust lieber die Mitarbeiter „bluten“ lässt. So wurden und werden 60 Personalstellen gestrichen, um fünf Millionen einzufahren. Ist das kommentarlos hinzunehmen? Ein letztes Fallbeispiel: Wenn die Große Koalition gezielt Anträge der Opposition, und dabei ist es unwichtig, ob diese von Pro Hamm oder der Linkspartei kommen, von der Tagesordnung streichen lässt, ist das keine kritische Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger wert?

Ihr Vorwurf 2: Der Fragekatalog zum Thema „Umbau- und Ausbau der Stadtwerke-Zentrale“ ist Humbug. Die Ratsgruppe Pro Hamm hat nicht das Recht eine Anfrage zu stellen, da es einen Aufsichtsrat gibt, der für die Kontrolle der Stadtwerke zuständig ist. Haben Sie sich überhaupt die Mühe gemacht mit meiner Person oder Herrn Isenbeck über diese Anfrage beziehungsweise dieses Thema zu reden bevor Sie eine persönliche Stellungnahme abgeben? Dann wird Ihr Kommentar noch flankiert von einem Zeitungsbericht, in der der Hammer CDU-Chef Arnd Hilwig im scheinbaren Tandem Ihnen zuspielt. Ein Hammer Bürger mit dem ich über die Berichterstattung gesprochen habe, hat es gut auf dem Punkt gebracht: Einfach nur peinlich! Seine Botschaft: Für wie dumm halten Sie eigentlich uns Bürger?

Die Intention unserer Anfrage sollte eigentlich offen sein. Wir möchten, dass das Thema unabhängig von möglichen „Verschwiegenheitsverpflichtungen“ im Aufsichtsrat in die Öffentlichkeit getragen wird. Natürlich war der Umbau und Ausbau der Stadtwerke-Zentrale ein Thema im Aufsichtsrat, aber und das ist zu mindestens unsere Sichtweise sollten die Stadtwerke Hamm, die eine 100prozentige Tochter der Stadt Hamm sind keine „Black Box“ sein. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, ob und in welcher Form es zu „Mehrausgaben“ kam. Immerhin müssen die Hammer Bürger das, u.a. mit höheren Ticketpreisen wieder einholen. Nun, um es auf den Punkt zu bringen Herr Wartala: Wir stellen als Pro Hamm Fragen! Sie tun es nicht, sondern spielen mit ihrem Kommentar bewusst oder unbewusst der Rathausspitze und der CDU und SPD in die Hände. Das sollte nicht der Anspruch eines Qualitätsjournalismus sein.

Dieses offene Wort an Sie soll nicht als Pauschalkritik an den Westfälischen Anzeiger verstanden werden. Ich kenne und schätze die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lokalzeitung. Sie machen eine sehr wichtige Arbeit, die um so wichtiger in Zeiten einer Großen Koalition ist. Dennoch sollte Kritik, wie überall im Leben möglich sein. Da eine solche Kritik nicht als Leserbrief in der Lokalzeitung abgedruckt werden kann, machen wir das über diese Plattform und mit der Schaltung einer Werbung können wir auf den Weg 20 000 bis 30 000 Hammer Bürger erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

Nicht jammern, aktiv werden!

Die Bürgerinnen und Bürger in NRW und damit auch in Hamm haben die Wahl. Sie können sich entscheiden zwischen G8 und G9 auf den Gymnasien. Alle, die NEIN zu G8 auf den Gymnasien sagen, sollten das Volksbegehren unterstützen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat hier eine klare Position. Die Kinder und Jugendlichen auf den Gymnasien müssen wieder eine Kindheits- und Jugendphase haben. Deswegen muss der Irrweg des G8 gestoppt werden.

Wer, dass ebenfalls so sieht, sollte seine Unterschrift unter dem Volksbegehren leisten.

Quelle: wa.de

Aprilscherz? Haben wir im November den 1. Arpil?

Aprilscherz? Haben wir im November den 1. Arpil? Die CDU/SPD-Stadtregierung macht es möglich

,,Wenn eine Seilbahn im Rahmen der Entwicklung der innenstadtnahen Lippeaue realisiert werden sollte, dann haben wir den nächsten Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler“ kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm die Planung der Großen Koalition eine Seilbahn zur Anbindung an die Innenstadt als Option ernsthaft in Betracht zu ziehen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Kosten einer Seilbahn betragen schätzungsweise bis zu 8 Millionen. Alleine diese Zahl sollte die Mehrheitsfraktionen abschrecken eine solche Investition in Erwägung zu ziehen. Es wäre eine unglaubliche Geldvernichtung, die in keiner Relation zu dem Mehrwert steht. Dabei ist es irrelevant, ob diese Gelder aus dem städtischen Haushalt oder Fördergelder des Landes sind. Das Geld ist sinnvoller angelegt bei der Bekämpfung der sozialen Armut und zu Investitionen bei der Schaffung von mehr Bildungschancen“.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Link zum Artikel auf der WA-Seite

 

Frage: Wie schafft es die Große Koalition ihren Bürgern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Antwort: Mehr Blitzer aufstellen!

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verärgert über die Planungen der Stadt weitere Blitzanlagen aufzustellen. Nihat Altun, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV), der das Thema städtische Einnahmen durch mobile und stationäre Blitzanlagen mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung stärker in die Öffentlichkeit gerückt hatte, ist nicht verwundert über die Planung mit weiteren Blitzanlagen zusätzliche Gelder in den Haushalt einfließen zu lassen. Nihat Altun: ,,Die Anfrage der Wählergruppe hat deutlich gemacht, dass die Einnahmen aus mobilen und stationären Blitzanlagen eine feste Größe und Bedeutung für den städtischen Haushalt haben. Allein 2015 wurden knapp vier Millionen Euro durch Blitzanlagen eingenommen. Die Einnahmen aus Blitzanlagen sind eine Goldgrube für die Große Koalition und sind ein einfaches Mittel um die leeren Kassen zu füllen. Da sie nicht zweckgebunden sind und nicht zum Beispiel eins zu eins in den Ausbau und den Erhalt des Straßennetzes oder in Unfallpräventionsprojekte fließen, besteht der Verdacht, dass hier Gelder generiert werden, die den Zweck haben Haushaltslöcher zu stopfen. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger haben Zweifel, dass die Standortwahl eines Blitzers nicht allein am Kriterium der Unfallprävention orientiert, sondern ebenso fiskalischen Richtlinien folgt. Diese Bedenken konnte die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe nicht beheben. Eine Blitzanlage und das sollte Konsens sein, muss dort aufgestellt werden, wo ein besonderes Gefahrenpotential herrscht und nicht dort, wo möglicherweise das meiste Geld in die Stadtkasse gespült werden kann. Deswegen lehnen wir das Aufstellen weiterer Blitzanlagen ab und fordern die Stadtverwaltung auf die Standorte der bisherigen Anlagen nach ihrer Sinnhaftigkeit kritisch zu begutachten.“

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

Mehr Infos zum Thema auf wa.de (siehe unten)

https://www.wa.de/hamm/stadt-hamm-will-noch-mehr-blitzer-aufstellen-6909564.html#idAnchComments

Was nun Herr Dargel?

Die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Herringen war von einer starken Kontroverse bestimmt. Dabei ging es um einen Antrag der Wählergruppe, in der wir auf die Problematik an der Schachtstraße aufmerksam machten. Das „Tor“ zum Lippe Park hat eine Geschwindigkeitkeisbegrenzung von 30 KmH. Diese Grenze wird häufig überschritten und so stellt die Schachtstraße im vorderen Bereich zunehmend ein Gefahrenpotential für insbesondere Familien mit Kindern da.

Wir hatten als Pro Hamm beantragt, dass man eine Ortsbegehung durchführt, so dass man mit den Anwohnern und der Verwaltung Vorschläge durchgeht, wie eine Entschärfung vor Ort erreicht werden kann.

Der Antrag wurde von allen Parteien, die in der Bezirksvertretung vertreten sind, abgelehnt. Noch mal zur Erinnerung, es handelt sich um folgende Parteien, die NEIN gesagt haben: SPD, CDU, Grüne und Linke. Entweder hat man es nicht mal für nötig gehalten eine Begründung für die Ablehnung zu geben (Grüne: Herr Dr. Grüneberg, Linke: Frau Bay) oder man hat eine Begründung gegeben, wie der stellvertretende Bezirksvorsteher Herr Dargel (CDU), wo man nur den Kopf schütteln kann. Das Argument von Herrn Dargel im Wortsinne lautete: ,,Es gibt kein Problem an der Schachtstraße, es gab nie ein Problem an der Schachtstraße und erst jetzt, wo Sie Dr. Gürle seit einem Jahr dort wohnen, gibt es scheinbar ein Problem.“

Was soll man dazu nur sagen? Die beste Antwort haben einige Anwohner, die länger als ein Jahr dort wohnen, gegeben.

Die Antwort findet der veehrte Leser auf wa.de (siehe unten)

Dr. Cevdet Gürle

 

https://www.wa.de/hamm/herringen-ort370529/anwohner-bestaetigten-dass-schachtstrasse-herringen-gerast-wird-6839506.html