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Bürger wollen Erweiterung des Industriegebiets in Uentrop stoppen

Die Wählergruppe Pro Hamm bezieht klar Position und stellt sich gegen die geplante Erweiterung des Industriegebiets in der Norddinker-Heide und der Ausweisung des Areals im Regionalplan Ruhr. Denni May, umweltpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, teilt die Bedenken der Anwohner und der Bürgerschaft, dass eine Industriegebietserweiterung erhebliche negative Folgewirkungen für Mensch und Natur hätten. Hierbei finden im Besonderen drei Argumente der Anwohner-Initiative positiven Widerklang bei der Wählergruppe Pro Hamm: Die Bedeutung der Fläche für den Naturschutz und als Naherholungsgebiet, die Problematik des Hochwasserschutzes und die Minderung der Aufenthalts- und Lebensqualität. Denni May fasst die Punkte wie folgt zusammen:

,,Wir benötigen keinen Inlogparc 2.0, der mit einer massiven Zerstörung der Kulturlandschaft und einer deutlichen Zunahme der Verkehre und des Lärmpegels einhergeht. Daraus resultiert die zwangsläufige Schlussfolgerung, dass wir eine Minderung der Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Norddinker-Heide bekommen und offenbar hinnehmen sollen. Derzeit wird ein großer Teil der geplanten Fläche als Weidefläche genutzt und wir finden zahlreiche Kleinbiotope, die mit einer Umwandlung zur Industriefläche zerstört würden. Die Entwicklung eines Industriegebiets hätte auch direkte Folgen für den Geithewald, der somit ungewollt zum direkten Grenznachbarn eines erweiterten Industriegebiets werden würde.

Die Geithe wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Uentrop zudem häufig auch als Naherholungsgebiet verstanden und genutzt. Dieser Charakter könnte durch vermehrte Geruchs- und Lärmbelästigung gemindert werden oder gar gänzlich verloren gehen.

Ein Problem, das die Große Koalition und die Stadtverwaltung nicht auf dem Radar zu haben scheint, ist die drohende Verschärfung des Hochwasserschutzes, die mit der Industriegebietserweiterung nahezu zwangsläufig Hand in Hand einhergehen würde. Wenn eine massive Bodenversieglung erfolgen sollte, würden Wiesen und Waldflächen als Aufnahmespeicher für Regenfälle entfallen und der Hochwasserschutz nur noch eingeschränkt gewährleistet werden können. Wir dürfen wirtschaftliche Interessen, so wie es die Hammer CDU und SPD tun und über Jahrzehnte hinweg getan haben, nicht gegen den Wert eines Erhalts der natürlichen Umwelt ausspielen. Hier ist die Politik in der Pflicht im konstruktiven Gespräch auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft alternative Lösungsszenarien zu finden und eben nicht zu versuchen, den Menschen eine Industriepolitik aus dem 20. Jahrhundert aufzustülpen.“

Denni May
Umweltpolitscher Sprecher
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Natur- und Umweltschutzpolitik kommen im Haushaltsplan der Stadt Hamm zu kurz

,,Umwelt- und Naturschutzpolitik sind für die CDU/SPD-Stadtregierung nicht von Relevanz und die Geringschätzung der Thematik spiegelt sich auch im Haushalt 2019/2020 wieder“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte zwei ergänzende Haushaltsanträge diesbezüglich im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. So forderte die Wählergruppe die investiven Mittel für die Biologische Station um 10.000 Euro auf dann jährlich 30.000 Euro zu erhöhen und das Geldvolumen beim Radwege-Erneuerungsprogramm deutlich auszudehnen. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Die Mehrheitsfraktionen lehnen eine substanzielle Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station ab. Die Summe von 20.000 Euro, die im Haushalt festgeschrieben ist, ist de facto nur für die Finanzierung der Untersuchungen und Kartierungen der Biostationen gedacht. Sie fließen nicht in die notwendige Umsetzung und in die nötigen praktischen Arbeiten der Vorschläge und Empfehlungen der Biologischen Station. Die Biologischen Station leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sollen, wenn die finanziellen Möglichkeiten in ausreichender Weise vorhanden wären – was nicht der Fall ist, durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür sorgen, dass Menschen die Natur besser verstehen, schützen und erleben können. Eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses hätte bedeutet, dass die Förderung durch das Land NRW ebenfalls entsprechend steigen würde.

Die Verweigerung der CDU und der SPD, aber auch von Teilen der Opposition (FDP und Linke) unterstreicht, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der politischen Tagesordnung der Stadt Hamm steht. So ist es bezeichnend, dass dieselben Parteien sich weigerten die investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm auszuweiten, um eine Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik einzuläuten. Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt keine Akzente bei der Umwelt- und Naturschutzpolitik und lässt viele Chancen ungenutzt“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Burgard,

der Recyclinghof in Bockum-Hövel wird seit Jahrzehnten von vielen Hammer Bürgern regelmäßig besucht. Obwohl der Recyclinghof aufgrund des hohen Andrangs zu manchen Stoßzeiten geradezu überfüllt scheint, kam es in den letzten Wochen offensichtlich zu außergewöhnlichen Vorkommnissen. Besucher berichteten der Wählergruppe, dass es in den Monaten April und Mai überall auf dem Gelände unkontrollierte Müllansammlungen gegeben hätte.

So sei der Haus- und Sperrmüll einfach auf dem „Hof“ gelagert und Grünabfälle turmhoch aufgestapelt worden, anstatt den Müll wie gewöhnlich in Containern zu lagern. Über dem Gelände hätte ein beißender, kaum auszuhaltender Gestank in der Luft gehangen. Auf Rückfragen bei den Mitarbeitern hätten diese geäußert, dass diese Zustände auf „Wartungsarbeiten an der MVA“ zurückzuführen seien und sie selbst ebenfalls unter den Zuständen litten. So hätten sie unter vermehrten Kopfschmerzen und häufiger Übelkeit zu leiden.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Fragen einiger Bürger aufgreifen und die Stadtverwaltung bitten, diese zu beantworten.

  1. Waren der Stadtverwaltung die Zustände der letzten Monate auf dem Gelände des Recyclinghofs bekannt?
  2. Wie konnte es zu diesen beschriebenen Zuständen kommen? Kann es wirklich „nur“ an Wartungsarbeiten an der MVA gelegen haben?
  3. Wenn die Zustände tatsächlich auf Wartungsarbeiten an der MVA zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob diese außerplanmäßig erfolgten? Wenn ja, weshalb?
  4. Falls nicht, warum konnten dann nicht „bessere“ Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Zustände, wie oben beschrieben, zu vermeiden? Gab es zu der Zeit einen Mangel an Containern? Wenn ja, warum?
  5. Sind die Zustände unter Umständen auch auf die verlängerten Öffnungszeiten zurückzuführen? Oder sind diese Zustände möglicherweise als grundsätzliches Zeichen der Überlastung der Anlage und der Mitarbeiter zu werten?
  6. Gab es in dem Zeitraum Beschwerden seitens der Mitarbeiter oder Besucher des Recyclinghofs über die besagten Zustände und wurden in diesem Zusammenhang auch gesundheitliche Bedenken geäußert?
  7. Kam es in den Monaten zu einem Mehr an Krankmeldungen bei den Mitarbeitern?
  8. Können und konnten aufgrund der unsachgemäßen Lagerung des Mülls Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden?
  9. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt im besagten Zeitraum die Gefahr, dass die Abfälle das Grundwasser erreichen und in irgendeiner Weise hätten beeinträchtigen können? Wie kann dies ganz konkret ausgeschlossen werden, wenn die Abfälle nicht wie vorgesehen in Containern, sondern über den Hof verstreut gelagert wurden?
  10. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Baus eines zweiten Recyclinghofs?

Mit freundlichen Grüßen

Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektroautos

Kostenloser Nahverkehr ein Wunschtraum

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt eine mögliche Initiative des Bundes ein Förderprogramm auf die Beine zu stellen, um kostenlosen Nahverkehr zu ermöglichen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Wenn wir ein Mehr an sauberer Luft in den Städten haben und eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik in der Umwelt- und Naturschutzpolitik verfolgen wollen, dann müssen wir die Menschen vom Automobil auf die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Hierzu benötigen wir an erster Stelle einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr, der in vielen Kommunen in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde. Hamm bildet hier keine Ausnahme. Man denke allein an die Diskussion um eine Ringbuslinie, die bis heute nicht politisch mehrheitsfähig ist oder strategische Szenarienvorschläge, wie die Stadtbahn, die sofort von der Ablehnungsfront als wahnhaft abgestempelt werden. Die Gegner eines kostenlosen Nahverkehrs betrachten die Befürworter wohl als naive „Star Trek-Utopisten“. Sie verkennen in ihrer eingeschränkten Sichtweise aber, dass das eine Zukunftsmusik ist, die Realität werden kann, wenn die Bereitschaft in der Politik vorhanden ist, zu handeln. Die Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrs ist umsetzbar. So könnte man Gelder im Bundes- und Landeshaushalt umschichten. Wenn man allein berücksichtigt, dass knapp 8 Milliarden für die Subvention des Dieselkraftstoffs verwendet wird oder rund 10 Milliarden für negative Folgewirkungen des Automobilverkehrs ausgegeben werden, könnten diese Posten aufgewendet werden, um die benötigten 12 Milliarden für ein solches Projekt finanziell zu stemmen. Wir dürfen in der Frage des kostenlosen Nahverkehrs nicht kleinkariert denken, sondern dies als Chance sehen, das Thema Mobilität im 21. Jahrhundert auf neue Füße zu stellen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung bezüglich Biologischer Station

Die Wählergruppe Pro Hamm ist verärgert, dass bei der Installierung einer Biologischen Station auf dem Stadtgebiet seit Monaten kein Fortschritt zu beobachten ist. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe, sieht sich in seiner Feststellung von den Äußerungen des BUND-Vorsitzenden Paul Ortmann und des NABU-Mitglieds Ulrich Schölermann bestätigt. Dr. Cevdet Gürle: ,,Ich vermisse ein klares Bekenntnis der CDU/SPD-Stadtregierung zu einer Biologischen Station. Der Umweltausschuss hat im Dezember 2015 zwar den Antrag, dass der Rat der Stadt das Modell der Biologischen Stationen unterstützt, beschlossen. Diesen Beschluss scheint die Verwaltung und hier in erster Linie die Untere Landschaftsbehörde aber noch nicht verinnerlicht zu haben. Was wir nicht benötigen ist ein Kompetenzgerangel, wer welche Befugnisse hat, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den Naturschutzverbänden und der Politik mit dem Ziel zeitnah eine Biologische Station in Hamm zu errichten. Der Natur- und Umweltschutz in Hamm muss eine stärkere Priorität auf der politischen Agenda einnehmen. Wenn die Große Koalition hinter dem Konzept einer Biologischen Station steht, dann muss Jörg Mösgen als Umweltdezernent beauftragt werden sich des Themas als Chefsache anzunehmen. Es ist ein Unding, dass die Kreise Unna und Soest jeweils eine eigenständige Biologische Station betreiben und damit wichtige Impulse in Sachen Natur- und Umweltschutz setzen, dass das aber einer Großstadt wie Hamm nicht gelingt. Eine Biologische Station, die in ihrer Arbeit sich u.a. für den Erhalt der biologischen Vielfalt der Arten und ihrer Lebensräume stark macht und praktische Landschaftspflege betreibt, setzt wichtige Impulse beim Natur- und Umweltschutz. So eine Station, und das sollte allen Akteuren bewusst sein, wäre eine Bereicherung für die Stadt.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm