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Bus-Offensive in Hamm?

,,Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Klimakonferenz, die derzeit in Ägypten stattfindet, unterstreicht darüber hinaus, dass wir, wenn wir Umweltbelastungen reduzieren wollen, eine nachhaltige Neuausrichtung der Mobilität brauchen und das fängt nicht global an, sondern bei uns vor der Haustür. Dementsprechend war der Antrag der Großen Koalition aus dem Jahr 2019 „Bus-Offensive für Hamm“ ein Baustein im Gesamtkonstrukt hin zu einer Mobilitätswende“, so der verkehrspolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Nihat Altun und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses. Nihat Altun weiter: ,,Jahrzehntelang wurden die Städte auto-freundlich gestaltet: Riesige Parkplätze wurden errichtet, Verkehrsschneisen durch die Quartiere geschlagen, Fußgänger und Radfahrer an den Rand gedrängt. Die Bus-Offensive sollte dem entgegenwirken und unsere Position in Bezug auf Mobilität ist eindeutig: Eine wirkungsvolle Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden und dazu gehört explizit ein kostenloser ÖPNV.

Leider müssen wir feststellen, dass sich drei Jahre nach Antragsbeschluss an der Dominanz des PKW-Verkehrs am Verkehrsaufkommen in Hamm de facto nichts geändert hat. Hier stellt sich im Besonderen die Frage, ob und wann es den kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren endlich geben wird oder ob das nur Wahlkampfgetöse gewesen ist. Die Stadtverwaltung und die Ampel-Regierung haben den Anspruch familienfreundlichste Kommune in Deutschland zu werden. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg wäre, wie die SPD in dem Antrag griffig mitformuliert hat „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“.

Hat das noch Substanz oder war es nur eine wohlklingende Phrase?“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Maßnahmen im Antrag 1099/19, die aktuell noch nicht (komplett) erfolgreich abgeschlossen werden konnten? Wenn ja, welche?
2. Weshalb konnten diese Maßnahmen noch nicht durchgeführt werden?
3. Ist absehbar bis wann diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können?
4. Unter dem Punkt „Fortschreibung“ wird in dem Antrag gefordert, dass bestimmte Verbesserungen für eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans geprüft werden sollen, um beispielsweise Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eine kostenlose Nutzung des Hammer Nahverkehrs zu ermöglichen. Diese Verbesserungen sollten ab dem Jahr 2023 greifen. Was hat die Prüfung bislang ergeben? Sind die einzelnen Maßnahmen realisierbar? Falls nicht, was spielt bei den einzelnen Punkten/Verbesserungen konkret dagegen?
5. Werden Verbesserungen wie u.a. die Forderung nach einer kostenlosen Nahverkehrsnutzung für unter 18-jährige tatsächlich bereits im Jahr 2023 umgesetzt werden? Falls ja, lässt sich der Zeitraum mittlerweile näher eingrenzen?
6. Wurden evtl. auch gänzlich neue Verbesserungsideen erarbeitet? Falls ja, welche und wie sehen diese im Detail aus?
7. Was werden/würden die einzelnen Verbesserungen konkret kosten? Wie können die Kosten von der Stadt gestemmt werden? Werden Fördergelder beantragt? Falls ja, welche?

 

Standortfindung für einen zweiten Recyclinghof

,,Wer hat wann, wie und nach welchen Kriterien entschieden, dass ein zweiter Recylinghof im Gewerbegebiet ,.Im Ried“ entstehen soll“, fragt sich Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm und kritisiert die intransparente Politik der Stadtregierung.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass Hamm einen zweiten Recylinghof benötigt. Wir müssen den Standort in Bockum-Hövel entlasten und die Belastung, die mit dem Betrieb eines Recyclinghofs unbestreitbar verbunden ist fair auf die ganze Kommune verteilen.

Die Stadtverwaltung bekam vor vier Jahren durch den Rat den Arbeitsauftrag einen geeigneten Standort für eine zweite Anlage ausfindig zu machen und das Ergebnis, dass die Stadtverwaltung aber nun präsentiert, kann nur mit einem Kopfschütteln quittiert werden. Hier wird scheinbar versucht mit einer Hauruck- und Basta-Politik eine Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger zu fällen und vollendete Tatsachen zu schaffen.

Ja, wir brauchen einen zweiten Recylinghof, aber den Standort im Hammer Süden, in einem Umfeld mit starker Wohnbebauung, halten wir für mehr als fragwürdig.“ Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema mit einer Anfrage auf und setzt diese auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Stadtrats. In der Anfrage wird die Stadtverwaltung gebeten auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

1. Gab es abgesehen vom geplanten Standort (Gewerbegebiet „Im Ried“) etwaige Alternativen? Falls ja, welche Standorte waren mögliche Alternativen und aus welchen Gründen entschied man sich gegen diese Standorte?
2. Wurde die Entscheidung über den (finalen) Standort und möglicher Alternativen in den zuständigen Fachgremien/-ausschüssen getroffen bzw. diskutiert? Falls nicht, warum wurden die besagten Gremien bzw. Ausschüsse konkret nicht eingebunden?
3. Wenn nicht, wer hat die finale Entscheidung über den Standort getroffen und wann wurde diese gefällt?
4. Wurden bei der Entscheidung Themen wie Verkehrsbelastung, Geruchsausbreitung oder der Umweltschutz berücksichtigt? Welche Kriterien und Themen wurden darüber hinaus einbezogen und welche Kriterien waren letzten Endes für die Entscheidung ausschlaggebend? Wenn es zu den oben genannten Aspekten Untersuchungen bzw. Gutachten gibt, dann bitten wir diese der Stellungnahme beizufügen.

 

Ein Ende der Flächenversiegelung in Hamm?

Stadtrat wählt einen Klimadezernenten: Wer macht das Rennen?

Der Rat der Stadt wird nächste Woche Donnerstag (14.01.) in seiner Sitzung einen Dezernenten für Klima und Migration wählen. Es liegen sechs Bewerbungen vor. Es ist ein offenes Geheimnis, dass einer der Bewerber, der frühere Grünen-Sprecher Volker Burgard ist. Es ist aber kein offenes Geheimnis, dass er das Rennen machen wird. Dementsprechend hätten die anderen Bewerber verzichten können sich auf die Stelle zu bewerben.
Die Entscheidung, wer die Dezernentenstelle bekommt, wird nicht nach transparenten und/oder Leistungskriterien bestimmt, sondern obliegt der Ampel-Regierung bzw. hier den Hammer Grünen. Es ist eine rein politische Entscheidung.
Der scheinbar designierte Klimadezernent Volker Burgard hat bis zuletzt das „Abenteuer“ Gasbohren verteidigt und ist mitverantwortlich, dass die HammGas mehr als zwei Millionen an Steuergeldern aus dem Fenster geworfen hat. Als Vorsitzender des Umweltausschusses hat er kaum Akzente gesetzt. Als „Dankeschön“ bekommt er eine gut bezahlte Dezernentenstelle, die der Bürger zu zahlen hat. Nun Burgard soll der „beste Mann“ der Hammer Grünen sein und ein Zukunftsthema, wie Umwelt und Natur verantworten? Wenn ja, ist es ein Armutszeugnis!

Mach mit: Wir haben nur die EINE WELT!

Aufruf zum Handeln
von Edmund A. Spindler
Wenn die offizielle Politik auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene nicht auf die Probleme eingeht, die dringend gelöst werden sollen, schlägt in einer Demokratie – normalerweise – die Stunde der Opposition. Doch wenn auch sie verblasst und gleichgültig reagiert, ist ein Aufschrei aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft von Nöten, um die Prioritäten zu ändern. Eine solche Situation ist schon seit einiger Zeit beim Klimawandel, sprich Erderhitzung, und beim Umweltschutz auf vielen Politikebenen eingetreten. Der (notwendige) Aufschrei führte jetzt zu einem von Prof. Dr. Stefan Heiland vom Institut für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung derTU Berlin initiierten „Aufruf“, der von 191 Experten als Erstunterzeichner unterstützt wird: Die Experten setzen sich für eine klima- und naturverträgliche, sozial gerechte Lebens- und Wirtschaftsweise ein (www.bereit-zum-wandel.de).
Inhalt
Gefordert wird vor allem ein veränderter Umgang mit Energie und Ressourcen – „ohne Reduktion unseres Energie- und Ressourcenverbrauchs und ohne eine Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, werden Klimaschutz sowie eine sozial- und naturverträgliche Energiewende nichtmöglich sein.“ Zum Selbstverständnis der Initiatoren gehört die Kritik am „stetigen Wachstum“ unddie drastische Umkehr beim Material- und Energiekonsum bzw. die Frage darüber, „was genug ist“.
Die Experten sprechen bei der Einschätzung unserer Wirtschafts- und Lebensweise von einer „bedrohlichen Situation“. – „Umweltzerstörung, Artensterben und Klimawandel gefährden unsere Lebensgrundlagen“ – „Wir stehen in erster Linie vor einer sozialen und kulturellen Herausforderung.“ In dem Aufruf sehen sie den Einstieg in die notwendige gesellschaftliche Transformation, die von allen Entscheidungsträgern betrieben werden soll. Konkrete Forderungen zur klima- und naturverträglichen Lebensweise (z.B. Verzicht auf Kurzstreckenflüge, Reduzierung des Fleischkonsums, Kreislaufwirtschaft, u.a.) sind Gegenstand des Aufrufs.
Zu all den angesprochenen Veränderungen soll es in Zukunft zu einer Verstetigung der Initiative kommen und die Unterzeichner erhalten einen regelmäßig erscheinenden Newsletter per E-Mail. Wer sich dem Aufruf anschließen will, kann sich auf der o.g. Homepage registrieren und in Kontaktzu den Initiatoren treten.
Fazit
Der Aufruf macht deutlich:
(1) Das Mensch-Natur-Verhältnis muss sich verändern, damit aus der Umwelt eine Mitwelt wird, die als Ganzes stabilisiert und erhalten werden muss.
(2) Die Rahmenbedingungen unserer Wirtschafts- und Lebensweise müssen sich grundlegend ändern; ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben.
(3) Das Überleben der Menschheit auf der Erde hängt von der Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs ab.(4) Hört auf die Wissenschaft und auf die besorgten Bürger, damit die Menschen in den planetaren Grenzen eine Zukunft haben – auch und gerade in Zeiten des nachhaltigen Anthropozän!
Und: Den Aufruf kann man unterstützen, wie mittlerweile über 2500 Registrierungen zeigen.
Hier ist der Link dazu …

Diskussion zur Verkehrswende

Auf Einladung von FUgE, ADFC Hamm und NABU fand im Kleist-Forum eine spannende Diskussion rund um das Thema Verkehrswende in Hamm statt.
Dr. Christian Muschwitz (Raum- und Verkehrsplaner) hielt einen Sachvortrag zur aktuellen Entwicklung der Mobilität. Im Anschluss konnten die OB-Kandidaten bzw. Vertreter der Parteien ihre Positition zur Mobilität im 21. Jahrhundert vorstellen.
Die Wählergruppe Pro Hamm war vertreten durch Dr. Cevdet Gürle. Für uns muss das Thema Mobilität stets im Kontext des Klimawandels betrachtet werden. Hier hat die Stadt in den letzten 20 Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht. So stagniert der öffentliche Nahverkehr bei knapp 8 Prozent aller Verkehrsteilnehmer und das seit Mitte der 1980er-Jahre. Wenn wir uns die Haushalte seit 1999 anschauen, so sehen wir, dass der Ausbau von Fuß- und Radwegen oder Investitionen in den ÖPNV immer zweitrangig von den Stadregierungen behandelt wurde.
Es war überparteilicher Konsens, dass man umweltfreundliche Mobiltät in der Stadt stärken muss. Das dürfen aber nicht bloße Floskeln bleiben, sondern muss sich auch im nächsten Doppelhaushalt wiederspiegeln. Hier wurde wieder mal schnell deutlich, dass man sich nicht festlegen wollte, wie viel Geld uns die „neue“ Mobilität wert sein soll.

Neues Logistikzentrum in Uentrop geplant

,,Das ist eine Hiobsbotschaft für Hamm und im Besonderen für den Bezirk Uentrop“, so Katrin Schäfer, Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Uentrop auf die Nachricht, dass nahe des Trianel-Kraftwerks in Uentrop ein Logistikzentrum entstehen soll.

Katrin Schäfer weiter: ,,Die Politik ist in der Verantwortung zum Wohl und im Sinne der Bürgerschaft zu handeln und sich nicht den profitorientierten Interessen der Unternehmer zu beugen. Der Stadtbezirk mit dem Geithewald in ihrem Herzen ist die „grüne Lunge“ unserer Stadt und diese wird aufhören zu schlagen, wenn in direkter Nachbarschaft ein Logistikzentrum entstehen sollte. Die Umsetzung des Vorhabens wäre unter natur- und umweltpolitischen Gesichtspunkten ein Desaster und hieße eine massive Versiegelung des Bodens.

Ein Logistikzentrum würde nicht nur mit der Vernichtung einer ökologisch wichtigen Kulturlandschaft einhergehen , sondern wäre zugleich auch verbunden mit einem rasanten Anstieg der Verkehre in und um u.a. die Ortsteile Uentrop und Braam-Ostwennemar mit der Gefahr, dass es zu einem Verkehrskollaps kommt. Nun rächt sich die Wirtschaftspolitik der Hammer Wirtschaftsförderung, nämlich bis heute primär auf das Steckenpferd Logistik zu setzen und innovative und zukunftsfähige Industrien sträflich zu vernachlässigen. Wenn ein Logistikzentrum in Uentrop entstehen sollte, dann wäre es, wie der Inlogparc in Weetfeld ein Kollateralschaden für Mensch und Natur.

Das Argument, dass Arbeitsplätze entstehen, zieht nur bedingt, da die Qualität und Entlohnung der Arbeitskräfte in der Logistik-Branche häufig ungenügend sind. Es werden vordergründig Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich geschaffen, die die Menschen nur knapp übers Wasser halten und man trotz einer Vollzeitstelle nicht selten auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist.“

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, ergänzt die Ausführungen seiner Kollegin: ,,Die Politik und damit ist in erster Linie die CDU/SPD-Stadtregierung und die Stadtverwaltung gefragt, kann sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie muss alle Instrumente und die gibt es, einsetzen, um den Bau des Logistikzentrums in Uentrop zu verhindern. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung des Rats setzen und hier eine eindeutige Positionierung der Politik einfordern. Denn die Botschaft ist für uns eindeutig: Die Politik darf sich nicht dem Primat der Ökonomie unterordnen!“

Katrin Schäfer
Sprecherin Uentrop

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Welche Zukunft wünschen wir uns für die Geithe

In der Lokalpresse wurde über die geplanten Industrieflächen an der Geithe berichtet. Im Zuge der Baumaßnahmen und durch die beabsichtigte Versiegelung von ca. 48 Hektar Freiraumfläche sei der bestehende Lebensraum etlicher Tierarten bedroht.

Um diesen Umstand besser beurteilen zu können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung den Vorwurf, dass der geplante zehn Meter breite Schutzstreifen an den Ufern der Geithe nicht ausreiche, um tatsächlich den angestrebten Schutz zu gewährleisten? Aus aktueller Sicht wäre dafür mindestens ein Schutzstreifen von 30 Meter Breite erforderlich und frühere Verfahrensweisen und Ansichten diesbezüglich gelten in Fachkreisen als überholt. Besteht die Möglichkeit oder das Interesse diesbezüglich eine Zweitmeinung von unabhängigen Experten einzuholen und die Ergebnisse in den weiteren Planungen zu berücksichtigen?
2. Stimmt es, dass sich Gewässerschleifen und Kolke im Plangebiet realisieren ließen?
3. In den bisherigen Plänen war von einer Renaturierung der Geithe die Rede. In der Stellungnahme 1669/19 heißt es:
„Für die Geitheaue ist ein Korridor mit wechselnden Breiten von ca. 30 – 80 m Breiten vorgesehen. Innerhalb dieses Korridors wird die Geithe mäandrierend umgestaltet und Feuchtflächen geschaffen. Dabei werden auch Steilufer geschaffen.“
Hält man an diesen Plänen fest? Wie lang werden die einzelnen Teilgebiete in den verschiedenen Breiten werden? Beispielsweise in der Breite von 30 m. Welche Breite wird der Schutzstreifen mitsamt Geithe im Durchschnitt haben?
4. Wie wertet die Stadtverwaltung den Vorschlag, „die Fläche südlich der Geithe bis zum Kanal vollständig von der Bebauung durch Industrie“ freizuhalten, um den Lebensraum für viele ansässige Arten dauerhaft zu schützen, da die Artenvielfalt in dem Areal überdurchschnittlich hoch sei?
5. Gibt es bereits Feststellungen, welche Tier- und Pflanzenarten in dem gesamten Areal leben und ob einige dieser Tierarten evtl. als bereits bedroht eingestuft werden? Falls es Feststellungen dazu gibt, wäre es sehr hilfreich, wenn diese angehangen werden könnten.
6. Schon allein die Beleuchtung auf dem späteren Industriegelände würde für viele Tiere eine ständige Dauerbelastung bedeuten. Gibt es irgendwelche Ideen seitens der Stadtverwaltung, wie dies verhindert oder zumindest gemindert werden könnte? Falls nicht, wird man dies nachholen und im Umweltausschuss vorstellen?
7. Wird man neue Industrien in dem Gebiet dazu verpflichten, im Sinne des Klimaaktionsplanes Dach- und Fassadenbegrünungen zeitnah zu realisieren? Falls nicht, welche Gründe sprechen dagegen?
8. Die zukünftigen Gewerbe sollen lt. Aussage der Stadtverwaltung in eigener Verantwortung ihre Abwässer prüfen, bevor sie in die Geithe eingeleitet werden. Ist dieses Vorgehen wirklich im Sinne der Bürger? Wäre es nicht zielführender, wenn man zumindest in unregelmäßigen Abständen die Abwässer sowohl auf dem Gelände in den Auffangbecken als auch an den betreffenden Stellen der Geithe von unabhängiger Stelle prüfen lässt, um getreu dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ die Gewissheit zu haben, dass nicht doch in naher oder ferner Zukunft die Gesundheit von Mensch und Tier durch Fahrlässigkeit oder Absicht in Mitleidenschaft gezogen wird?

Impressionen vom „Eine-Welt- und Umwelttag“

Am Sonntag fand im Maxipark Hamm die Veranstaltung „Eine-Welt und Umwelttag“ statt. Thema der Veranstaltung war „Klima schützen, Ressourcen schonen“. Neben launischer Musik und kulinarischen Gaumenfreuden gab es für die Besucher viele Mitmachaktionen bei denen die eigene Kreativität gefragt war.

Darüber hinaus gab es viele Informationen zu Themen von aktueller Brisanz, wie beispielsweise Mobilität, Fairer Handel, Menschenrechte und natürlich auch zum Umwelt- und Klimaschutz. Im Repair-Café konnte man wirksamen Klimaschutz hautnah erleben.

Die Pro Hammer Volker Sartor und Andreas Friebel, die es sich nicht nehmen ließen vor Ort dabei zu sein, bedanken sich für eine rundum gelungene Veranstaltung und sie sind sich im Nachhinein einig, dass es von derartigen Veranstaltungen ruhig mehr in Hamm geben dürfte. In vielerlei Hinsicht sei die Veranstaltung ein wahrer Augenöffner!

Demonstration Eine Erde

Wir haben nur die EINE ERDE

Demonstration für den Klimaschutz und den Erhalt der Natur

Rund 2000 Menschen gingen in Hamm auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen und die Botschaft kam bei der Politik an: Wir wollen, dass unsere Erde auch für die Folgegenerationen lebens- und liebenswert bleibt und das geht nur, wenn wir heute aktiv werden. Hier sind wir alle in der Verantwortung.

Als Wählergruppe Pro Hamm sagen wir Danke an alle, die bei der Organisation und der Durchführung der Klima-Demo mitgeholfen haben und natürlich ein großes Danke an alle, die mitgemacht haben.