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Stellungnahme3

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Anfrage

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Burgard,

der Recyclinghof in Bockum-Hövel wird seit Jahrzehnten von vielen Hammer Bürgern regelmäßig besucht. Obwohl der Recyclinghof aufgrund des hohen Andrangs zu manchen Stoßzeiten geradezu überfüllt scheint, kam es in den letzten Wochen offensichtlich zu außergewöhnlichen Vorkommnissen. Besucher berichteten der Wählergruppe, dass es in den Monaten April und Mai überall auf dem Gelände unkontrollierte Müllansammlungen gegeben hätte.

So sei der Haus- und Sperrmüll einfach auf dem „Hof“ gelagert und Grünabfälle turmhoch aufgestapelt worden, anstatt den Müll wie gewöhnlich in Containern zu lagern. Über dem Gelände hätte ein beißender, kaum auszuhaltender Gestank in der Luft gehangen. Auf Rückfragen bei den Mitarbeitern hätten diese geäußert, dass diese Zustände auf „Wartungsarbeiten an der MVA“ zurückzuführen seien und sie selbst ebenfalls unter den Zuständen litten. So hätten sie unter vermehrten Kopfschmerzen und häufiger Übelkeit zu leiden.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Fragen einiger Bürger aufgreifen und die Stadtverwaltung bitten, diese zu beantworten.

  1. Waren der Stadtverwaltung die Zustände der letzten Monate auf dem Gelände des Recyclinghofs bekannt?
  2. Wie konnte es zu diesen beschriebenen Zuständen kommen? Kann es wirklich „nur“ an Wartungsarbeiten an der MVA gelegen haben?
  3. Wenn die Zustände tatsächlich auf Wartungsarbeiten an der MVA zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob diese außerplanmäßig erfolgten? Wenn ja, weshalb?
  4. Falls nicht, warum konnten dann nicht „bessere“ Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Zustände, wie oben beschrieben, zu vermeiden? Gab es zu der Zeit einen Mangel an Containern? Wenn ja, warum?
  5. Sind die Zustände unter Umständen auch auf die verlängerten Öffnungszeiten zurückzuführen? Oder sind diese Zustände möglicherweise als grundsätzliches Zeichen der Überlastung der Anlage und der Mitarbeiter zu werten?
  6. Gab es in dem Zeitraum Beschwerden seitens der Mitarbeiter oder Besucher des Recyclinghofs über die besagten Zustände und wurden in diesem Zusammenhang auch gesundheitliche Bedenken geäußert?
  7. Kam es in den Monaten zu einem Mehr an Krankmeldungen bei den Mitarbeitern?
  8. Können und konnten aufgrund der unsachgemäßen Lagerung des Mülls Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden?
  9. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt im besagten Zeitraum die Gefahr, dass die Abfälle das Grundwasser erreichen und in irgendeiner Weise hätten beeinträchtigen können? Wie kann dies ganz konkret ausgeschlossen werden, wenn die Abfälle nicht wie vorgesehen in Containern, sondern über den Hof verstreut gelagert wurden?
  10. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Baus eines zweiten Recyclinghofs?

Mit freundlichen Grüßen

Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Stellungnahme3

Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektroautos

Pressemitteilung

Kostenloser Nahverkehr ein Wunschtraum

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt eine mögliche Initiative des Bundes ein Förderprogramm auf die Beine zu stellen, um kostenlosen Nahverkehr zu ermöglichen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Wenn wir ein Mehr an sauberer Luft in den Städten haben und eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik in der Umwelt- und Naturschutzpolitik verfolgen wollen, dann müssen wir die Menschen vom Automobil auf die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Hierzu benötigen wir an erster Stelle einen deutlichen Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr, der in vielen Kommunen in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde. Hamm bildet hier keine Ausnahme. Man denke allein an die Diskussion um eine Ringbuslinie, die bis heute nicht politisch mehrheitsfähig ist oder strategische Szenarienvorschläge, wie die Stadtbahn, die sofort von der Ablehnungsfront als wahnhaft abgestempelt werden. Die Gegner eines kostenlosen Nahverkehrs betrachten die Befürworter wohl als naive „Star Trek-Utopisten“. Sie verkennen in ihrer eingeschränkten Sichtweise aber, dass das eine Zukunftsmusik ist, die Realität werden kann, wenn die Bereitschaft in der Politik vorhanden ist, zu handeln. Die Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrs ist umsetzbar. So könnte man Gelder im Bundes- und Landeshaushalt umschichten. Wenn man allein berücksichtigt, dass knapp 8 Milliarden für die Subvention des Dieselkraftstoffs verwendet wird oder rund 10 Milliarden für negative Folgewirkungen des Automobilverkehrs ausgegeben werden, könnten diese Posten aufgewendet werden, um die benötigten 12 Milliarden für ein solches Projekt finanziell zu stemmen. Wir dürfen in der Frage des kostenlosen Nahverkehrs nicht kleinkariert denken, sondern dies als Chance sehen, das Thema Mobilität im 21. Jahrhundert auf neue Füße zu stellen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Pressemitteilung bezüglich Biologischer Station

Die Wählergruppe Pro Hamm ist verärgert, dass bei der Installierung einer Biologischen Station auf dem Stadtgebiet seit Monaten kein Fortschritt zu beobachten ist. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe, sieht sich in seiner Feststellung von den Äußerungen des BUND-Vorsitzenden Paul Ortmann und des NABU-Mitglieds Ulrich Schölermann bestätigt. Dr. Cevdet Gürle: ,,Ich vermisse ein klares Bekenntnis der CDU/SPD-Stadtregierung zu einer Biologischen Station. Der Umweltausschuss hat im Dezember 2015 zwar den Antrag, dass der Rat der Stadt das Modell der Biologischen Stationen unterstützt, beschlossen. Diesen Beschluss scheint die Verwaltung und hier in erster Linie die Untere Landschaftsbehörde aber noch nicht verinnerlicht zu haben. Was wir nicht benötigen ist ein Kompetenzgerangel, wer welche Befugnisse hat, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den Naturschutzverbänden und der Politik mit dem Ziel zeitnah eine Biologische Station in Hamm zu errichten. Der Natur- und Umweltschutz in Hamm muss eine stärkere Priorität auf der politischen Agenda einnehmen. Wenn die Große Koalition hinter dem Konzept einer Biologischen Station steht, dann muss Jörg Mösgen als Umweltdezernent beauftragt werden sich des Themas als Chefsache anzunehmen. Es ist ein Unding, dass die Kreise Unna und Soest jeweils eine eigenständige Biologische Station betreiben und damit wichtige Impulse in Sachen Natur- und Umweltschutz setzen, dass das aber einer Großstadt wie Hamm nicht gelingt. Eine Biologische Station, die in ihrer Arbeit sich u.a. für den Erhalt der biologischen Vielfalt der Arten und ihrer Lebensräume stark macht und praktische Landschaftspflege betreibt, setzt wichtige Impulse beim Natur- und Umweltschutz. So eine Station, und das sollte allen Akteuren bewusst sein, wäre eine Bereicherung für die Stadt.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm