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Fortschreibung des NVP mit Durchmesserlinien

,,Die Handlungsempfehlungen, die in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans enthalten sind, bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Der Verkehrsbericht, der 2018 vorgestellt und kritisch reflektiert wurde, hat bereits herausgestellt, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fuß- und Radwege, aber auch der öffentliche Nahverkehr in Hamm stiefmütterlich behandelt werden.

Die „Ideensammlung“ in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die sich allein auf die Errichtung sogenannter Durchmesserlinien konzentriert, ist mutlos und lässt jegliche Vision vermissen. Die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen betonen zwar, dass die Beratungen über den Nahverkehrsplan ergebnissoffen seien und dennoch sind die Handlungsvorschläge sehr verbindlich formuliert. Der Bürger könne sich zwar einbringen, aber dass man als Zeitraum der Einbringung von Anregungen die ersten drei Sommerferienwochen, wo ein Großteil der Bürger im Urlaub sein wird, nimmt, zeigt, dass eine ernsthafte Bürgerbeteiligung unerwünscht ist. Gewollte Bürgermitwirkung bleibt für die schwarzrote Stadtregierung nur eine leere Phrase.

Während der Gutachter im Sinne der Großen Koalition eine kritische Betrachtung der Durchmesserlinien und die daraus zunehmenden Verkehre in der Innenstadt ignoriert, scheint er sich berufen, der Ringbuslinie eine kategorische Absage zu geben. Hier hat die CDU/SPD-Stadtregierung einen klaren Auftrag gegeben, nicht ergebnissoffen zu arbeiten, sondern hat ihre Vorstellungen der öffentlichen Nahverkehrsstruktur in den Endbericht zum Busbericht 2019 einarbeiten lassen.

Die Kommunen sind deutschlandweit bemüht, der sich verändernden Klimapolitik anzupassen und möglichst in naher Zukunft klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es sehr unterschiedliche Ansätze und wie so oft scheint es nicht die eine universelle Lösung zu geben. Ein Ansatz, der in einigen Kommunen bereits getestet wird, ist die kostenlose Beförderung durch Bus und Bahn im Freizeitverkehr. Laut der neuesten Mobilitätsstudie sei die Nutzung von Bus und Bahn im Freizeitverkehr derart niedrig, dass vorhandene Kapazitäten nicht ausgeschöpft würden.

Die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist jedoch eine erstrebenswerte Alternative zur privaten PKW-Nutzung. Die Schülerverkehre machen rund 35 Prozent des Fahrgastaufkommens in unserer Stadt aus. Diese entfallen fast in Gänze an den Wochenenden. Die Freiräume, die dabei entstehen, sollten nicht ungenutzt bleiben.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu erstellen, um die Voraussetzungen für die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Sonnabend und Sonntag zu erarbeiten. Im Anschluss soll diese zeitlich befristet umgesetzt werden. Nach der Testphase erfolgt eine umfassende Evaluierung, um eventuell eine dauerhafte Umsetzung vorzunehmen oder den Zeitraum der kostenfreien, öffentlichen Nutzung anzupassen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Baumfällungen in Hamm

Hammer CDU & SPD scheren sich plötzlich um Klimaziele?

,,Der Erhalt der Umwelt und der Natur genießt bei der CDU/SPD-Stadtregierung keine politische Priorität. Was die SPD nun mit ihrer Formulierung von Klimazielen als innovativ und wegweisend für die Stadt propagiert, ist alter Wein in neuen Schläuchen,“ so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Hammer SPD hat in der Großen Koalition die klimafeindliche Politik der Stadt mitgetragen und glaubt nun, getrieben von den desaströsen Wahlergebnissen, mit opportunistischen Phrasen, die nichtssagend sind, der SPD einen grünen Anstrich zu geben. Wenn die SPD-Führung um Moor und Herter glauben, dass die Bürger der SPD eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik abnehmen, dann halten sie die Menschen in unserer Stadt für höchst naiv.

Die CDU/SPD-Stadtregierung war seit 2014 nicht nur für die massive Zerstörung von Kulturlandschaften durch eine verstärkte Versiegelung des Bodens verantwortlich, sondern hat über Jahre das Projekt Gasbohren – trotz aller Widerstände fortgesetzt und hat allein in den letzten Ratssitzungen mit den Beschlussvorlagen zum optionalen Gewerbegebiet in Norddinker und der Reiling-Erweiterung unterstrichen, dass Umwelt- und Naturpolitik zweitranig ist. Wenn man sich nun hinstellt und erklärt, man habe sich vom Saulus zum Paulus gewandelt, dann fragt man sich schon, für wie dumm hält man die Bürger.

Der Doppelhaushalt 2019/2020, der im Dezember 2018 einstimmig von den Mehrheitsfraktionen im Rat verabschiedet wurde, unterstreicht, dass nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der Tagesordnung im Rathaus steht. Es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu, wenn man in den Haushaltsberatungen noch Anträge der Wählergruppe Pro Hamm, die u.a. eine Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station vorsahen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen geleistet hätten, ablehnten oder einer Erhöhung der investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm ihre Zustimmung verweigerten und damit ihr Nein zur einer Neuausrichtung der städtischen Verkehrspolitik verdeutlichten.

Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Die Hammer SPD ist hier in der Pflicht als Regierungspartei nicht nur schönklingende Absichtserklärungen zu formulieren, sondern konkrete Umsetzungen vor Ort vorzunehmen. Denn die Maxime muss es sein, dass Hamm eine Stadt der Nachhaltigkeit wird und nicht eine Stadt der leeren Versprechungen.“

Dr. Cevdet Gürle Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm / Wählergruppe Pro Hamm

DANKE!

DANKE!
Wir möchten danke sagen. Wir möchten uns bei allen Menschen in Hamm bedanken, die für unser aller Zukunft auf die Straße gehen und ganz klar Stellung beziehen. Stellung gegen die Hinhaltetaktik und das ewige „Weiter so“ der letzten Jahrzehnte.
Die Rettung des Klimas betrifft uns alle und wir dürfen als Gesellschaft einfach nicht zulassen, dass die Menschheit weiterhin in dieser Abwärtsspirale verweilt und sich dadurch selbst und allen anderen Tier- und Pflanzenarten auf unserem Planeten die Zukunft raubt. Die Wissenschaftler sind sich weltweit darüber einig, dass es im besten Fall bereits fünf nach zwölf ist und es einfach klar sein muss, dass wir als Menschheit einfach gar keine Wahl und Zeit mehr haben, als uns an die neue Wirklichkeit anzupassen, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern noch eine lebenswerte Zukunft hinterlassen möchten.

Natürlich ist jedem klar, dass Deutschland nicht allein die Welt retten kann, aber jedes Land muss seinen Beitrag leisten und dies beginnt bereits in der Kommune, bei uns in Hamm und zwar bei Dir, bei mir, einfach bei uns allen. Es sollte unser selbst erklärtes Ziel sein, unser aller Denken zu verändern und zu begreifen, dass es in unserem Interesse ist, wenn wir uns um das Klima bemühen, um unseren Planeten bemühen, schließlich haben wir nur diesen einen. Das dramatische Artensterben, das Schmelzen der Gletscher und Eisberge, das immer chaotischer werdende Wetter, die weltweite Verpestung der Luft, des Landes und des Wassers, all das sind Zeichen, die bereits seit Jahrzehnten kaum Beachtung finden. Wir alle haben diese Zeichen vernommen, doch gehandelt haben nur die Wenigsten. Es ist also Zeit umzudenken, sich selbst zu verändern und allen bislang unschlüssigen Menschen ein Vorbild zu sein.

Das Umdenken muss bereits im Kleinen bei uns allen anfangen, damit die Politik und die Industrie ebenfalls begreifen, dass die Toleranzgrenze der Menschen bereits längst überschritten wurde und auch sie, die Politiker und Industriellen, sich noch viel stärker als bisher für das Erreichen der Klimaziele einsetzen müssen.

Diese Bemühungen auf den Freitagsdemos einzufordern ist nicht kindisch und dumm, sondern jene, die noch immer blindlings auf das eigene und globale Verderben zusteuern, haben einfach noch nicht begriffen, dass es keine 2. Chance für die Menschheit geben wird. Das Einlenken muss jetzt geschehen, denn niemand kann mit Gewissheit sagen, dass es nicht vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren bereits zu spät sein wird. Die Menschheit wird dann an diese Zeit zurückdenken und wir alle werden beklagen, dass wir nicht mit aller Entschiedenheit und Kraft die Veränderungen durchgesetzt haben, die nötig waren.

Genau aus diesem Grund stehen wir als Pro Hamm vollkommen hinter der Fridays & Parents-For-Future-Bewegung und wir würden uns über jede Person freuen, die sich uns dabei anschließt.

Politik muss Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes vorantreiben

„Das schlechte Abschneiden der Stadt beim ADFC-Fahrradklima-Test sollte niemanden überraschen, sondern hatte sich angekündigt“, so Nihat Altun, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm. Das Mitglied im Ausschuss für Entwicklung und Verkehr resümiert:

,,Wir benötigen eine verkehrspolitische Neujustierung, in der die Stadtverwaltung und die Politik den Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Allgemeinen und die Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes im Besonderen auf die politische Agenda setzt und nicht als lästige Pflichtaufgabe sieht. Der Lärmaktionsplan und der Verkehrsbericht, welche 2018 in den politischen Gremien beraten und von der Großen Koalition unreflektiert beschlossen wurde, unterstreicht, dass die Entwicklung umweltschonender Fortbewegungsmittel seit 1984 stagniert. Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr genießt keine politische Priorität bei den Mehrheitsfraktionen. Der Verkehrsbericht weist gar rückläufige Nutzungszahlen für Fuß- und Radwege auf.

Die CDU/SPD-Stadtregierung setzt trotz alledem weiter unbeirrt auf das Auto als Verkehrsmittel 1 und strebt u.a. den weiteren Ausbau des Straßennetzes an. So ist es wenig verwunderlich, dass als Folge der verkorksten Verkehrspolitik der Lärmpegel in den Wohnquartieren in den letzten 30 Jahren stark angestiegen ist. Das hat direkt negative Folgewirkungen für die Anwohner, die durch den höheren Lärm größeren Stress ausgesetzt sind und damit der Wahrscheinlichkeit eher krank zu werden. Die CDU/SPD-Stadtregierung mag sich vollmundig als „Fahrradstadt“ loben, aber zwischen der Wunschvorstellung und der Realität klaffen deutliche Lücken auf.

Dass das Radwegenetz stiefmütterlich behandelt wird, zeigt sich auch u.a. darin, dass die CDU/SPD-Stadtregierung im Haushaltsplan 2019/2020 für das Radwegeerneuerungsprogramm als Haushaltsansatz 150 000 Euro angesetzt haben. Diese investive Summe ist deutlich zu gering, um eine substanzielle Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik, dass auch zu einer Stärkung der Radverkehre führen würde, zu schaffen. Dass der Antrag der Wählergruppe im Rahmen der Haushaltsberatungen den Posten für das Radwegerneuerungsprogramm um weitere 150 000 Euro, auf dann 300 000 Euro zu erhöhen von der Großen Koalition abgelehnt wurde, verdeutlicht, dass Radfahrer keine Lobby im Rathaus haben.“

Nihat Altun / Verkehrspolitischer Sprecher
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)

Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Bio-Station

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsplan die investiven Mittel für die BioStation bei 20.000 Euro im Jahr eingefroren wurden.

Die Biologischen Stationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sorgen durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür, dass Menschen die Natur verstehen, schützen und erleben können.

Die Schwerpunkte der Arbeit der Biologischen Stationen liegen im Schutz von Flora und Fauna sowie ihrer vielfältigen und faszinierenden Lebensräume. Dazu gehört nicht nur die unberührte „Wildnis“, sondern auch Äcker, Wiesen, Weiden, Obstwiesen, Wälder, Gewässer, Heiden und natürlich Moore.

Im Angesicht der Bedeutung der oben genannten „Leistungen“ und der Option durch einen höheren Zuschuss auch verstärkt Geldmittel des Landes zu akquirieren, halten wir den Zuschuss von 20.000 Euro für deutlich zu gering.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der investive Zuschuss für die BioStation auf jährlich 30.000 Euro in den Haushalt 2019/2020 eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Natur- und Umweltschutzpolitik kommen im Haushaltsplan der Stadt Hamm zu kurz

,,Umwelt- und Naturschutzpolitik sind für die CDU/SPD-Stadtregierung nicht von Relevanz und die Geringschätzung der Thematik spiegelt sich auch im Haushalt 2019/2020 wieder“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte zwei ergänzende Haushaltsanträge diesbezüglich im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. So forderte die Wählergruppe die investiven Mittel für die Biologische Station um 10.000 Euro auf dann jährlich 30.000 Euro zu erhöhen und das Geldvolumen beim Radwege-Erneuerungsprogramm deutlich auszudehnen. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Die Mehrheitsfraktionen lehnen eine substanzielle Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station ab. Die Summe von 20.000 Euro, die im Haushalt festgeschrieben ist, ist de facto nur für die Finanzierung der Untersuchungen und Kartierungen der Biostationen gedacht. Sie fließen nicht in die notwendige Umsetzung und in die nötigen praktischen Arbeiten der Vorschläge und Empfehlungen der Biologischen Station. Die Biologischen Station leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sollen, wenn die finanziellen Möglichkeiten in ausreichender Weise vorhanden wären – was nicht der Fall ist, durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür sorgen, dass Menschen die Natur besser verstehen, schützen und erleben können. Eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses hätte bedeutet, dass die Förderung durch das Land NRW ebenfalls entsprechend steigen würde.

Die Verweigerung der CDU und der SPD, aber auch von Teilen der Opposition (FDP und Linke) unterstreicht, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der politischen Tagesordnung der Stadt Hamm steht. So ist es bezeichnend, dass dieselben Parteien sich weigerten die investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm auszuweiten, um eine Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik einzuläuten. Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt keine Akzente bei der Umwelt- und Naturschutzpolitik und lässt viele Chancen ungenutzt“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Multiresistente Keime in Hammer Gewässern

Bei den Fotos sind auch unsere ursprünglichen Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung enthalten.

Wir möchten Sie bitten, sich einen Moment Zeit zu nehmen, um die beiden Seiten zu lesen.

Unsere Fragen haben wir am 23.02.18 in Form einer Anfrage an die Stadt weitergeleitet und die Antworten folgten in einer Stellungnahme am 29.05.18. Man hat sich bei der Stadtverwaltung also rund drei Monate Zeit gelassen, um die Anfrage zu beantworten und das ist auch gut, da die Fragen für uns sehr wichtig sind und wir uns aussagekräftige Antworten gewünscht haben.

Wenn Sie, lieber Bürger, die Fragen und Antworten nun gelesen haben, werden Sie feststellen, dass die Antworten der Stadtverwaltung nach drei Monaten völlig daneben waren. In der Schule würde man wohl sagen, am Thema vorbeigeschrieben. Die Stadt hätte sich lieber noch drei Monate gönnen sollen, um dann richtige Antworten zu liefern.

Mit dem, was die Stadtverwaltung abgeliefert hat, ist wohl niemandem geholfen. Die ersten 7 von 9 Fragen wurden ÜBERHAUPT NICHT beantwortet. Man verweist stattdessen auf ein Dokument im Anhang, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Den Inhalt des besagten Anhangs finden Sie hier:
https://www.umweltbundesamt.de/…/faq-antibiotikaresistente-…
Dieses Dokument gibt grundsätzliche Antworten zu multiresistenten Erregern, aber beantwortet KEINE unserer Fragen, die sich explizit auf Hamm bezogen.

Wir haben möglichst konkrete Fragen formuliert und erhielten als Antwort nur Ausflüchte. Will man diesbezüglich vielleicht gar nicht konkret werden?

Gerade zu Zeiten von Hamm ans Wasser wird die Thematik aus unserer Sicht aber zunehmend wichtiger.

Beurteilen Sie selbst unsere Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung. Wir sind wirklich auf Ihre Meinung gespannt und möchten auch wissen, ob wir das Thema für Sie weiterverfolgen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Wählergruppe Pro Hamm

Multiresistente Keime in Hammer Gewässern?

Die Wählergruppe Pro Hamm teilt die Position des BUND NRW, dass nach dem Fund antibiotika-resistenter Keime in niedersächsischen Gewässern entsprechende Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen fordert. Es liegt bereits seit längerem die Vermutung nahe, dass auch im Rhein und anderen Gewässern von Nordrhein-Westfalen antibiotika-resistente Keime existieren. In der ARD-Sendung Panorama vom 06.02.2018 wurde erstmals in einem größeren Medium auf die immense Gefahr multiresistenter Keime hingewiesen. Khalid Bhihi, umweltpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, betont: ,,Natürlich ist seit Jahren bekannt, dass multiresistente Keime immer öfter vorkommen. Neu ist jedoch, dass sich diese auch in unserer Umwelt rasant vermehren. Die Gründe hierfür sind hausgemacht, zum Teil durch die Abwässer aus Krankenhäusern und zum anderen durch den ungehemmten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Das NDR-Team führte einen Test durch und nahm dafür in ca. einem Duzend Gewässern in Niedersachsen, unter anderem auch Badegewässern, Wasserproben. Erschreckend ist hierbei, dass im Ergebnis in allen Proben multiresistente Keime nachgewiesen wurden. Da dieses Thema für alle Hammer Bürger, gerade zu Zeiten des Projekts „Hamm ans Wasser“ von größtem Eigeninteresse sein dürfte, muss die Problematik auf lokaler Ebene zur öffentlichen Diskussion gestellt werden.“

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurden schon einmal alle Gewässer in Hamm, sprich Datteln-Hamm-Kanal, die Flüsse, Bäche, Teiche und Baggerseen bezüglich ihrer Wasserqualität überprüft? Falls ja, wurden dabei auch Untersuchungen bezüglich multiresistenter Keime durchgeführt?
  2. Falls dies bereits durchgeführt wurde, hat man bei den Untersuchungen auch die Abwässer von Krankenhäusern, Tierbetrieben und Schlachtereien untersucht? Zu welchem Ergebnis sind die Untersuchungen gekommen?
  3. Welche Antibiotika kommen konkret in Hammer-Tierbetrieben zum Einsatz? Werden auch sogenannte Reserve-Antibiotika verabreicht?
  4. Falls eine derartige Untersuchung bislang nicht durchgeführt wurde, würden wir gern wissen, wer explizit für eine solche Untersuchung der Hammer Gewässer verantwortlich wäre?
  5. Plant die Stadtverwaltung vielleicht bereits in möglichst naher Zukunft eine derartige Untersuchung durchführen zu lassen?
  6. Wo werden die Hammer Abwässer geklärt? Gibt es dafür nur eine Kläranlage oder sind mehrere dafür verantwortlich? Verfügen diese Kläranlagen über eine sogenannte „Vierte Stufe“, die nach neuesten Erkenntnissen notwendig ist, um die multiresistenten Keime aus dem geklärten Wasser zu filtern?
  7. Falls es in Hamm noch keine Vierte Stufe bei den Kläranlagen gibt, möchten wir wissen, was dem im Wege steht? Was würde die Installation einer Vierten Stufe kosten und wie schnell ließe sie sich in Hamm realisieren?
  8. Woher stammt das Trinkwasser der Stadt Hamm? Wird unser Trinkwasser bezüglich einer Kontaminierung durch multiresistente Keime getestet? Falls ja, gibt es Bescheinigungen, die dies schwarz auf weiß belegen?
  9. Falls nicht, wer ist dafür zuständig, eine derartige Trinkwasser-Untersuchung durchzuführen? Warum wurde dies bislang versäumt?

    Mit freundlichen Grüßen

Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm

Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektroautos