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Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden in Hamm?

Das Umweltbewusstsein der Menschen in Europa wächst seit Jahren glücklicherweise kontinuierlich. Bei den Fridays-For-Future-Demos zeigt sich u.a., dass das Thema Umwelt- und Naturschutz eine hohe gesellschaftliche Relevanz hat“, so Denni May, umweltpolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm.

Denni May weiter: ,,Die Bundesregierung verspricht den Umweltschutz insbesondere in Form der Klimaziele stärker auf ihre Agenda zu setzen. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas ist vollkommen klar, dass auch die Kommunen ihren Teil zu leisten haben. Hamm setzt hierbei vermehrt darauf, CO2-Emissionen durch vermehrten Einsatz von Elektroautos einzusparen, möchte dabei sogar eine Vorreiterrolle in NRW einnehmen. Dies ist in der Tat ein guter Anfang, kann aber dennoch kein Grund sein, sich darauf auszuruhen. So ist auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis eine gute Möglichkeit klimafreundlichen Strom zu produzieren und gleichzeitig die städtischen Finanzen zu entlasten.

Öffentliche Gebäude sind in der Regel mit großflächigen, geraden Dächern ausgestattet. Dies macht eine Installation von Solar-/Photovoltaik-Anlagen nicht nur deutlich einfacher, sondern birgt durch die große Fläche auch ein riesiges Potential. Bei einer direkten Installation durch die Betreiber kann die jeweilige Einrichtung große Einsparungen in puncto Energie erreichen und dabei außerdem die Umwelt schonen. Die Investition rentiert sich bereits nach wenigen Jahren und birgt ein riesiges Energiesparpotential.

Selbst bei einer Vermietung an Dritte wird so wenigstens der Anteil erneuerbarer Energien erhöht und die Einrichtung wird zu einer langfristigen Einnahmequelle. Einige Kommunen haben daher damit begonnen, besagte Photovoltaikanlagen vermehrt auf städtische Gebäude zu installieren. Hier scheint Hamm noch in den Kinderschuhen zu stecken und das Potenzial dieser Möglichkeit nicht erkannt zu haben.“ Um zu klären, ob dies auch für Hamm eine Möglichkeit ist oder evtl. sein könnte, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Bei wie viel Prozent des Hammer Stroms handelt es sich um sogenannten Öko-Strom?
  2. Auf wie vielen städtischen Gebäuden befinden sich Photovoltaikanlagen im Einsatz?
  3. Bei wie vielen dieser Gebäude handelt es sich um Schulen? Um wie viel Prozent handelt es sich, wenn man es an der Anzahl der Schulen misst?
  4. Existieren Pläne die Anzahl der Photovoltaikanlagen zu erhöhen? Ist hierbei auch der Einsatz auf Schulen geplant? Wenn nicht, was steht dem entgegen? Schulen bieten zumeist ausreichend Fläche um eine größere Anlage zu realisieren.
  5. Was kostet eine von der Stadt installierte Photovoltaikanlage im Einkauf und bei der Installation durchschnittlich?
  6. Werden die Anlagen bei verschiedenen Firmen erworben oder setzt die Stadt ausschließlich auf einen Anbieter? Sind diese/dieser auch gleichzeitig für die Installation verantwortlich? Aufgrund welcher Kriterien wurden die oder der Anbieter ausgewählt?

Denni May
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Baumfällungen in Hamm

Bürger wollen Erweiterung des Industriegebiets in Uentrop stoppen

Die Wählergruppe Pro Hamm bezieht klar Position und stellt sich gegen die geplante Erweiterung des Industriegebiets in der Norddinker-Heide und der Ausweisung des Areals im Regionalplan Ruhr. Denni May, umweltpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, teilt die Bedenken der Anwohner und der Bürgerschaft, dass eine Industriegebietserweiterung erhebliche negative Folgewirkungen für Mensch und Natur hätten. Hierbei finden im Besonderen drei Argumente der Anwohner-Initiative positiven Widerklang bei der Wählergruppe Pro Hamm: Die Bedeutung der Fläche für den Naturschutz und als Naherholungsgebiet, die Problematik des Hochwasserschutzes und die Minderung der Aufenthalts- und Lebensqualität. Denni May fasst die Punkte wie folgt zusammen:

,,Wir benötigen keinen Inlogparc 2.0, der mit einer massiven Zerstörung der Kulturlandschaft und einer deutlichen Zunahme der Verkehre und des Lärmpegels einhergeht. Daraus resultiert die zwangsläufige Schlussfolgerung, dass wir eine Minderung der Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Norddinker-Heide bekommen und offenbar hinnehmen sollen. Derzeit wird ein großer Teil der geplanten Fläche als Weidefläche genutzt und wir finden zahlreiche Kleinbiotope, die mit einer Umwandlung zur Industriefläche zerstört würden. Die Entwicklung eines Industriegebiets hätte auch direkte Folgen für den Geithewald, der somit ungewollt zum direkten Grenznachbarn eines erweiterten Industriegebiets werden würde.

Die Geithe wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Uentrop zudem häufig auch als Naherholungsgebiet verstanden und genutzt. Dieser Charakter könnte durch vermehrte Geruchs- und Lärmbelästigung gemindert werden oder gar gänzlich verloren gehen.

Ein Problem, das die Große Koalition und die Stadtverwaltung nicht auf dem Radar zu haben scheint, ist die drohende Verschärfung des Hochwasserschutzes, die mit der Industriegebietserweiterung nahezu zwangsläufig Hand in Hand einhergehen würde. Wenn eine massive Bodenversieglung erfolgen sollte, würden Wiesen und Waldflächen als Aufnahmespeicher für Regenfälle entfallen und der Hochwasserschutz nur noch eingeschränkt gewährleistet werden können. Wir dürfen wirtschaftliche Interessen, so wie es die Hammer CDU und SPD tun und über Jahrzehnte hinweg getan haben, nicht gegen den Wert eines Erhalts der natürlichen Umwelt ausspielen. Hier ist die Politik in der Pflicht im konstruktiven Gespräch auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft alternative Lösungsszenarien zu finden und eben nicht zu versuchen, den Menschen eine Industriepolitik aus dem 20. Jahrhundert aufzustülpen.“

Denni May
Umweltpolitscher Sprecher
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Sinnhaftigkeit der Baumfällungen

Sehr geehrter Herr Burgard,

in der Lokalpresse wurde das Thema der aktuellen Baumfällungen aufgegriffen. Insbesondere die Baumfällungen im Zuge von Bauprojekten erwecken den Eindruck, dass hierbei zwanghaft Gründe entworfen werden, um die Fällungen dem Bürger gegenüber zu rechtfertigen.

Zum besseren Verständnis möchten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Im Zuge der Umgestaltung der Berghalde Radbod und der Kanalkante wurden und werden Bäume gefällt. Um welche Arten handelt es sich hierbei konkret und welche Menge der jeweiligen Art wurden und werden noch gefällt?
  2. Was versteht die Stadtverwaltung unter „nicht besonders schützenswerte Bäume“ oder auch unter der Begrifflichkeit „Ruderaler Bewuchs“? Gibt es dazu aus ökologischer Sicht irgendwelche Argumente, die solche Bezeichnungen rechtfertigen?
  3. Ist die jeweilige Baumfällung, gerade auf der Berghalde Radbod, alternativlos bzw. notwendig? Warum ist es nicht möglich, die natürlich gewachsenen Bäume zu erhalten, bzw. bei der Neugestaltung der Halde mit einzuplanen?
  4. Wie sehen die Ersatzpflanzungen im Detail aus? Welche Arten werden gepflanzt? Handelt es sich dabei ausschließlich um heimische Arten? Und wie viele Jungbäume werden pro gefällten Baum neu gesetzt und kann damit der Verlust der ausgewachsenen Bäume aus ökologischer Sicht kompensiert werden?
  5. Was kostet die Fällung eines Baumes im Durchschnitt? Wie hoch ist der Preis pro neu gesetzten Jungbaum?

Mit freundlichen Grüßen,

Denni May
Vertreter im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Multiresistente Keime in Hammer Gewässern

Bei den Fotos sind auch unsere ursprünglichen Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung enthalten.

Wir möchten Sie bitten, sich einen Moment Zeit zu nehmen, um die beiden Seiten zu lesen.

Unsere Fragen haben wir am 23.02.18 in Form einer Anfrage an die Stadt weitergeleitet und die Antworten folgten in einer Stellungnahme am 29.05.18. Man hat sich bei der Stadtverwaltung also rund drei Monate Zeit gelassen, um die Anfrage zu beantworten und das ist auch gut, da die Fragen für uns sehr wichtig sind und wir uns aussagekräftige Antworten gewünscht haben.

Wenn Sie, lieber Bürger, die Fragen und Antworten nun gelesen haben, werden Sie feststellen, dass die Antworten der Stadtverwaltung nach drei Monaten völlig daneben waren. In der Schule würde man wohl sagen, am Thema vorbeigeschrieben. Die Stadt hätte sich lieber noch drei Monate gönnen sollen, um dann richtige Antworten zu liefern.

Mit dem, was die Stadtverwaltung abgeliefert hat, ist wohl niemandem geholfen. Die ersten 7 von 9 Fragen wurden ÜBERHAUPT NICHT beantwortet. Man verweist stattdessen auf ein Dokument im Anhang, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Den Inhalt des besagten Anhangs finden Sie hier:
https://www.umweltbundesamt.de/…/faq-antibiotikaresistente-…
Dieses Dokument gibt grundsätzliche Antworten zu multiresistenten Erregern, aber beantwortet KEINE unserer Fragen, die sich explizit auf Hamm bezogen.

Wir haben möglichst konkrete Fragen formuliert und erhielten als Antwort nur Ausflüchte. Will man diesbezüglich vielleicht gar nicht konkret werden?

Gerade zu Zeiten von Hamm ans Wasser wird die Thematik aus unserer Sicht aber zunehmend wichtiger.

Beurteilen Sie selbst unsere Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung. Wir sind wirklich auf Ihre Meinung gespannt und möchten auch wissen, ob wir das Thema für Sie weiterverfolgen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Wählergruppe Pro Hamm

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Burgard,

der Recyclinghof in Bockum-Hövel wird seit Jahrzehnten von vielen Hammer Bürgern regelmäßig besucht. Obwohl der Recyclinghof aufgrund des hohen Andrangs zu manchen Stoßzeiten geradezu überfüllt scheint, kam es in den letzten Wochen offensichtlich zu außergewöhnlichen Vorkommnissen. Besucher berichteten der Wählergruppe, dass es in den Monaten April und Mai überall auf dem Gelände unkontrollierte Müllansammlungen gegeben hätte.

So sei der Haus- und Sperrmüll einfach auf dem „Hof“ gelagert und Grünabfälle turmhoch aufgestapelt worden, anstatt den Müll wie gewöhnlich in Containern zu lagern. Über dem Gelände hätte ein beißender, kaum auszuhaltender Gestank in der Luft gehangen. Auf Rückfragen bei den Mitarbeitern hätten diese geäußert, dass diese Zustände auf „Wartungsarbeiten an der MVA“ zurückzuführen seien und sie selbst ebenfalls unter den Zuständen litten. So hätten sie unter vermehrten Kopfschmerzen und häufiger Übelkeit zu leiden.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Fragen einiger Bürger aufgreifen und die Stadtverwaltung bitten, diese zu beantworten.

  1. Waren der Stadtverwaltung die Zustände der letzten Monate auf dem Gelände des Recyclinghofs bekannt?
  2. Wie konnte es zu diesen beschriebenen Zuständen kommen? Kann es wirklich „nur“ an Wartungsarbeiten an der MVA gelegen haben?
  3. Wenn die Zustände tatsächlich auf Wartungsarbeiten an der MVA zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob diese außerplanmäßig erfolgten? Wenn ja, weshalb?
  4. Falls nicht, warum konnten dann nicht „bessere“ Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Zustände, wie oben beschrieben, zu vermeiden? Gab es zu der Zeit einen Mangel an Containern? Wenn ja, warum?
  5. Sind die Zustände unter Umständen auch auf die verlängerten Öffnungszeiten zurückzuführen? Oder sind diese Zustände möglicherweise als grundsätzliches Zeichen der Überlastung der Anlage und der Mitarbeiter zu werten?
  6. Gab es in dem Zeitraum Beschwerden seitens der Mitarbeiter oder Besucher des Recyclinghofs über die besagten Zustände und wurden in diesem Zusammenhang auch gesundheitliche Bedenken geäußert?
  7. Kam es in den Monaten zu einem Mehr an Krankmeldungen bei den Mitarbeitern?
  8. Können und konnten aufgrund der unsachgemäßen Lagerung des Mülls Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden?
  9. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt im besagten Zeitraum die Gefahr, dass die Abfälle das Grundwasser erreichen und in irgendeiner Weise hätten beeinträchtigen können? Wie kann dies ganz konkret ausgeschlossen werden, wenn die Abfälle nicht wie vorgesehen in Containern, sondern über den Hof verstreut gelagert wurden?
  10. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Baus eines zweiten Recyclinghofs?

Mit freundlichen Grüßen

Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Multiresistente Keime in Hammer Gewässern?

Die Wählergruppe Pro Hamm teilt die Position des BUND NRW, dass nach dem Fund antibiotika-resistenter Keime in niedersächsischen Gewässern entsprechende Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen fordert. Es liegt bereits seit längerem die Vermutung nahe, dass auch im Rhein und anderen Gewässern von Nordrhein-Westfalen antibiotika-resistente Keime existieren. In der ARD-Sendung Panorama vom 06.02.2018 wurde erstmals in einem größeren Medium auf die immense Gefahr multiresistenter Keime hingewiesen. Khalid Bhihi, umweltpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, betont: ,,Natürlich ist seit Jahren bekannt, dass multiresistente Keime immer öfter vorkommen. Neu ist jedoch, dass sich diese auch in unserer Umwelt rasant vermehren. Die Gründe hierfür sind hausgemacht, zum Teil durch die Abwässer aus Krankenhäusern und zum anderen durch den ungehemmten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Das NDR-Team führte einen Test durch und nahm dafür in ca. einem Duzend Gewässern in Niedersachsen, unter anderem auch Badegewässern, Wasserproben. Erschreckend ist hierbei, dass im Ergebnis in allen Proben multiresistente Keime nachgewiesen wurden. Da dieses Thema für alle Hammer Bürger, gerade zu Zeiten des Projekts „Hamm ans Wasser“ von größtem Eigeninteresse sein dürfte, muss die Problematik auf lokaler Ebene zur öffentlichen Diskussion gestellt werden.“

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurden schon einmal alle Gewässer in Hamm, sprich Datteln-Hamm-Kanal, die Flüsse, Bäche, Teiche und Baggerseen bezüglich ihrer Wasserqualität überprüft? Falls ja, wurden dabei auch Untersuchungen bezüglich multiresistenter Keime durchgeführt?
  2. Falls dies bereits durchgeführt wurde, hat man bei den Untersuchungen auch die Abwässer von Krankenhäusern, Tierbetrieben und Schlachtereien untersucht? Zu welchem Ergebnis sind die Untersuchungen gekommen?
  3. Welche Antibiotika kommen konkret in Hammer-Tierbetrieben zum Einsatz? Werden auch sogenannte Reserve-Antibiotika verabreicht?
  4. Falls eine derartige Untersuchung bislang nicht durchgeführt wurde, würden wir gern wissen, wer explizit für eine solche Untersuchung der Hammer Gewässer verantwortlich wäre?
  5. Plant die Stadtverwaltung vielleicht bereits in möglichst naher Zukunft eine derartige Untersuchung durchführen zu lassen?
  6. Wo werden die Hammer Abwässer geklärt? Gibt es dafür nur eine Kläranlage oder sind mehrere dafür verantwortlich? Verfügen diese Kläranlagen über eine sogenannte „Vierte Stufe“, die nach neuesten Erkenntnissen notwendig ist, um die multiresistenten Keime aus dem geklärten Wasser zu filtern?
  7. Falls es in Hamm noch keine Vierte Stufe bei den Kläranlagen gibt, möchten wir wissen, was dem im Wege steht? Was würde die Installation einer Vierten Stufe kosten und wie schnell ließe sie sich in Hamm realisieren?
  8. Woher stammt das Trinkwasser der Stadt Hamm? Wird unser Trinkwasser bezüglich einer Kontaminierung durch multiresistente Keime getestet? Falls ja, gibt es Bescheinigungen, die dies schwarz auf weiß belegen?
  9. Falls nicht, wer ist dafür zuständig, eine derartige Trinkwasser-Untersuchung durchzuführen? Warum wurde dies bislang versäumt?

    Mit freundlichen Grüßen

Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm