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Hammer Ratssitzungen als Internet-Lifestream möglich

Die Wählergruppe Pro Hamm unternimmt einen weiteren Anlauf und beantragt, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Stadtrats als Live-Stream audiovisuell übertragen wird. Die Wählergruppe hatte dies bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach gefordert und zuletzt mit einem Antrag im Mai 2020 keine Mehrheit gefunden. Ein Argument aus der damaligen Ablehnungsfront war, dass sich der neue Rat mit dem Thema auseinandersetzen sollte. ,,Das Argument zählt jetzt nicht mehr“, so Dr. Cevdet Gürle.

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm weiter: ,,Die Corana-Pandemie und mit ihr einhergehend, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, offenbaren, dass das Land und die Stadt bei der Digitalisierung noch massive Defizite haben. Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live ins Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig von den aktuellen Einschränkungen, an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein.

Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein.

Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die andere Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. So wurde die Umstellung der Ratsarbeit zu Beginn der Legislaturperiode zur digitalen Gremienarbeit noch teilweise stark kritisch gesehen und heute fünf Jahre später vermisst niemand mehr die Papiervorlagen von damals.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Live-Übertragung von Ratssitzungen trotz möglicher Vorbehalte, die anfänglich da sein mögen, sich rasch etablieren, wenn Live-Übertragungen von Ratssitzungen zum politischen Alltag werden. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu realisieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus der Politik: Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Die sogenannte Stadtentwicklungsgesellschaft, die 2015 von der damaligen Großen Koalition gegründet und finanziell gespeist wird durch die Erhöhung der Grundsteuer B hat in den letzten Jahren nicht die gewünschten Impulse gesetzt.
Die Ampel-Regierung hält an der Stadtentwicklungsgesellschaft weiter fest und hat zwei Anträge der Wählergruppe Pro Hamm zur SEG abgelehnt. Der eine Antrag forderte die Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir mit der SEG eine „Bad Bank“, einen „Schattenhaushalt“ haben, in der Haushaltsgelder geplant und entschieden werden über den der Rat nicht in Kenntnis gesetzt wird. Das Haushaltsbudget ist eine originäre Aufgabe des Stadtrats und darf nicht ausgelagert werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird nicht benötigt, da sie parallele Strukturen schafft. Wozu haben wir dann z.B. eine Wirtschaftsförderung oder die HGB? Diese sollten gestärkt werden statt mit der SEG ein Konstrukt am Leben zu halten, in der kein roter Faden erkennbar ist.
Der Antrag zur Auflösung der SEG wurde abgelehnt, wie auch die Forderung, dass die SEG-Führung dem Stadtrat im Rahmen des Haushaltes eine konzeptionelle Planung für das Jahr 2021 vorliegt. Wir haben auf dem „Sparbuch“ der SEG rund 10 Millionen und der Stadtrat wird darüber nicht informiert, welche Gelder die SEG, in was für Projekte (die ja auch sinnvoll sein können!) investieren will. So unterhält die Ampel-Regierung de facto einen Schattenhaushalt und da die Aufgaben der SEG erweitert wurden und sie nunmehr auch Investitionen an Schulen tätigen soll, wird das Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft nochmal deutlich erhöht werden.
Es kann nicht sein, dass der Stadtrat im März einen Haushalt verabschieden soll und nicht alle Ratsleute, im Besonderen natürlich, die der Opposition wissen nicht, welche Gelder die SEG, wo einsetzen wird. Der Oberbürgermeister Herter lässt hier Transparenz vermissen!
Der Rat der Stadt Hamm ist das oberste politische Organ in der Kommune und braucht zwingend eine planerische Übersicht über die Verwendung von „Steuergeldern“.

Der Rat lehnt ein Live-Streaming ab

Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig der aktuellen Einschränkungen an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein.

Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein. Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die anderen Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde im Rat abgelehnt: CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP votierten mit NEIN.

Manchmal hat man das Gefühl, dass die Ratsleute der etablierten Parteien am Liebsten ganz unter sich bleiben würden. Zuschauer nicht erwünscht. Transparenz sieht leider anders aus.

Eine echte Chance, die Bürgerdemokratie vor Ort zu stärken, wurde mit der Ablehnung des Antrag nicht genutzt.

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Verteilaktion der Pro Hamm Zeitung

Danke an alle, die mitgeholfen haben, dass die Pro Hamm Zeitung in den letzten zwei Wochen in rund 14 000 Haushalte reingeworfen wurde.

Die Ausgabe 4 geht in den nächsten nächsten in Druck und wird als Leitthema die Vision einer Universität haben und wir wollen in der Ausgabe unsere Teams und Inhalte für die Bezirke Mitte, Bockun-Hövel, Herringen und Pelkum vorstellen.

KLARTEXT: Die poitische Zeitung für Hamm

Die 3. Ausgabe der Zeitung KLARTEXT von der Wählergruppe Pro Hamm wurde bereits in den letzten Tagen in mehr als 10 000 Hammer Haushalte verteilt. Hier kann man die Inhalte nochmal online nachlesen.

Wir freuen uns über Euer Feedback und Anregungen für die nächsten Ausgaben.

Euer Pro Hamm Team

Ratssitzungen als audio-visueller Internet-Live-Stream

,,Die Corana-Pandemie und mit ihr eingehend die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens offenbaren, dass das Land und die Stadt bei der Digitalisierung noch massive Defizite haben“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und fordert in einem Antrag, dass der Rat Stadtratssitzungen als Live-Stream audiovisuell ins Internet überträgt.

Dr. Cevdet Gürle argumentiert wie folgt: ,,Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig der aktuellen Einschränkungen an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein. Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden.

Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein. Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die anderen Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. So wurde die Umstellung der Ratsarbeit zu Beginn der Legislaturperiode zur digitalen Gremienarbeit noch teilweise stark kritisch gesehen und heute fünf Jahre später vermisst niemand mehr die Papiervorlagen von damals.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Live-Übertragung von Ratssitzungen trotz möglicher Vorbehalte, die anfänglich da sein mögen sich rasch erledigen wird, wenn Live-Übertragungen von Ratssitzungen zum politischen Alltag werden. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Impressionen vom Bürgerfrühstück bei Jahns

Die Wählergruppe Pro Hamm lud zum heutigen Bürgerfrühtstück in das Restaurant bei Jahns ein. So nutzten rund 50 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in einer lockeren Atmosphäre zusammenzukommen und ihre Ideen und Vorstellungen auszutauschen.

So entstanden viele interessante Gespräche. „Unsere Reihe Bürgerfrühstück unterstreicht, dass den Menschen ihre Stadt und was hier passiert nicht unwichtig ist. Man will mitmachen und mitgestalten. Pro Hamm bietet ihnen diese Möglichkeit“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der Wählergruppe.

Die Wählergruppe Pro Hamm lädt an dieser Stelle auch zum 1. Bürgerforum, dass am Sonntag den 08. März im Alten Bauhof von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr stattfinden wird, ein. Hier können die Bürgerinnen und Bürger basisdemokratisch ihre Anregungen für das kommunalpolitische Programm der Wählergruppe mitteilen.

DEINE Stadt – DEINE Zukunft

Die Wählergruppe Pro Hamm lädt alle Bürger*innen zum Bürgerforum in den Alten Bauhof (Herringen) am Sonntag den 08.03.2020 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr ein.

Im Dialog mit dem Bürger*innen wollen wir als Wählergruppe Pro Hamm ein kommunalpolitisches Wahlprogramm auf die Beine stellen. Das Bürgerforum bietet eine Plattform, um ins Gespräch zu kommen und basisdemokratisch Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen.

Die Teilnehmer*innen haben die Möglichkeit an Thementischen Kernbotschaften zu formulieren und Prioritäten für eine „to-do-Liste“ zu erstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und umfassen ein breites Spektrum. So sollen die Bürger*innen, u.a. ihre Vorstellungen zu den Bereichen Soziales, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur, Entwicklung der Bezirke, Integration, Sport oder Kultur konkretisieren und dem Pro Hamm-Team ein Leitfaden in die Hand geben, die sich mit zwei zentralen Fragestellungen auseinandersetzt. Erstens, wo liegen die „Baustellen“ in der Stadt und zweitens, wie kann die Vision einer idealen Stadt Hamm 2030 aussehen.

Liebe Bürger*innen, eine aktive und demokratische Stadtgesellschaft lebt vom Mitmachen. Deswegen nutzen Sie das offene Angebot des Bürgerforums und gestalten Sie die Zukunft von Hamm mit.

Wir bitten, damit wir eine bessere Planung durchführen können, um eine zeitnahe Anmeldung. Diese kann entweder via Mai (info@prohamm.de) oder telefonisch über 02381 / 173184 (alternativ: 0176 / 81166315) erfolgen.

Wir alle sind FÜR Hamm – wir alle sind PRO HAMM.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.