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Berichterstattung im WA zum Thema „Grüne Welle“ auf der Dortmunder Straße

Die rotgrüne Mehrheit in der Bezirksvertretung Herringen hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm abgelehnt. Eine echte trifftige Begründung gab es nicht. Ein schlechter Start für die Ampel-Regierung vor Ort.

Nachrichten aus der Politik

Die Wählergruppe Pro Hamm hat in der Bezirksvertretung Herringen den Antrag auf die Tagesordnung gestellt, dass das Ampelsystem im Bezirk an den Hauptstraßen so anzupassen, dass eine „grüne Welle“ entsteht. Das bedeutet, dass wenn die erste Ampel grün geschaltet ist die nächste Ampel in der Folge ebenfalls grün wird und man als Auto- oder Fahrradfahrer durchfahren kann.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Man bekommt einen flüssigen Verkehr und reduziert somit den Emissionsausstoss. So können wir z.B. an der Ampelschaltung in Herringen bei Action/Jahnschule-Jahns tagtäglich sehen, dass die „grüne Welle“ nicht funktioniert. Wenn die Ampel bei Action/Jahnschule grün wird, bleibt man 200 Meter später an der Ampel bei Jahns stehen, da diese auf rot schaltet. Das war mal früher anders. Man konnte bis vor einigen Monaten noch durchfahren. Dies ist derzeit nicht mehr möglich.
Leider war es nicht möglich der SPD und den Grünen in Herringen das Problem verständlich zu machen bzw. sie waren nicht gewillt sich ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen und haben den Antrag abgelehnt. Das unterstreicht, das zu mindestens in Herringen von einer „Koalition des Mitmachens“, wie der Oberbürgermeister Herter es immer wieder gerne betont, nicht die Rede sein kann.
Argumente haben kein Gewicht. Es zählt die reine Machtpolitik.

Intelligentes Ampelsystem in Herringen realisierbar?

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm hat die Thematik „Grüne Welle“ in der Vergangenheit mehrfach im Rat und im Verkehrsausschuss thematisiert mit der Zielsetzung, dass Grüne Wellen an den Ampelanlagen im Stadtgebiet ermöglicht werden. Bei einer Grünen Welle werden die Ampelanlagen eines Straßenzuges so geschaltet, dass man beim Befahren der Straße mit einer bestimmten Geschwindigkeit jede Ampel in ihrer Grünphase antrifft.

Diese intelligente Ampelsteuerung verbessert den Verkehrsfluss und hat positive Folgen für die Schadstoffemissionen. Diese werden mit einem kontinuierlichen Verkehrsfluss der Kraftfahrzeuge deutlich reduziert. Des Weiteren werden die Wartezeiten für Fußgänger an Ampelanlagen stark verringert.

Leider scheint eine Grüne Welle an der vielbefahrenen Dortmunder Straße (mal wieder) nicht zu funktionieren. Das Ampelsystem müsste dementsprechend angepasst werden.

Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, die Ampelanlagen in Herringen auf die Möglichkeit der Errichtung von Grünen Wellen zu prüfen. Das betrifft im Besonderen die Hauptverkehrsadern im Stadtbezirk.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Habib Kartal

Fraktionsvorsitzender                                                                    Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

 

Anwohner melden weitere Raser-Hotspots in Heessen

Jeder kennt den Moment der neuen Freiheit mit dem Bestehen der Führerscheinprüfung. Man muss nicht mehr die Eltern fragen oder das Fahrrad benutzen um von A nach B zu kommen. Das erste Auto wird gerne modifiziert und man möchte das Ergebnis stolz seinen Freunden vorführen und auch ausprobieren, was das Auto und man selbst kann. Jahre vergehen und man wird ein routinierter Autofahrer. Bei vielen sinkt aber auch die Geduld und ständig steht man unter Zeitdruck. Erst kürzlich zeigte die Wählergruppe Pro Hamm in einem Zeitungsartikel die Problematik am Frielicker Weg bezüglich zu hohen Tempos, quietschender Reifen und der entsprechenden Gefährdung und Belästigung der Anwohner durch dieses Verhalten auf.

Kurz darauf erreichten Thomas Ahlke, dem Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Heessen, weitere Meldungen von Bürgern. Thomas Ahlke: ,,Es wurde mir von einem Tuning-Treff am Real berichtet, bei dem die Teilnehmer gerne die Zufahrtsstraße zur Waschstraße, eine 30er-Zone, nutzen um dort Rennen zu veranstalten. Des Weiteren fühlen sich Anwohner durch Geschwindigkeitsüberschreitungen im Landwehrwinkel gefährdet und LKWs scheinen die Anliegereigenschaft dort großzügig auszulegen.“

Weitere Vorkommnisse, die der Wählergruppe herangetragen wurden, waren u.a. die Gefährdung einer Anwohnerin im Landwehrwinkel durch einen Müllwagenfahrer, dem 30 km/h in einer 30er-Zone einfach zu langsam waren und er nah auffuhr und mehrmals die Lichthupe tätigte.

Thomas Ahlke weiter: ,,Am Frielicker Weg kommen zu der zuvor erwähnten Tunerszene noch LKWs hinzu, die im eingeschränkten Halteverbot fahren und ihren Müll dort hinterlassen. Am Bahnhof Heessen treffen sich ebenfalls junge Menschen mit und ohne Auto, drehen unter Missachtung jeglicher Straßenverkehrsordnung ihre Runden auf dem Parkplatz und vermüllen diesen. Anwohner fühlen sich belästigt und Bürger, die die Bahn nutzen wohlen auf dem Bahnhofsgelände nicht mehr sicher.“

Der Heessener Sprecher der Wählergruppe resümiert: ,,Ich möchte den jungen Leuten nicht verbieten sich zu treffen und Spaß zu haben oder andere Mitbürger mit erhobenen Zeigefinger ermahnen und scheinbar Freiheiten einschränken. Allerdings sollte jeden bewusst sein, dass seine eigene Freiheit dort aufhört, wo die Freiheit und Gesundheit anderer eingeschränkt und gefährdet wird.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird die Beschwerden und die Meldungen der Anwohner und der Bürger aufgreifen und sie mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses setzen. „Nach der Stellungnahme der Verwaltung kann man die nächsten Schritte in die Wege leiten“, so Thomas Ahlke.

Thomas Ahlke
Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Weiterhin ungezügelte Raserei auf der Schachtstraße und Stadt schaut weg

,,Die Stellungnahme der Verwaltung ist eine Ohrfeige für alle Anwohner der Schachtstraße und Besucher der beliebten Freizeitanlage“, so Dr. Cevdet Gürle. Der Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm weiter: ,,Ich lade den Verfasser der Stellungnahme ein, morgens auf die Schachtstraße zu kommen. Dann kann er gerne mit mir zusammen den Verpackungsmüll vor den Einfahrten der Anwohner wegräumen. Er kann sich auch gerne Proan einem Wochenende an die Straße hinstellen und zählen, wie oft in einer Stunde die Geschwindigkeit an der Schachtstraße durch Raser überschritten wird. Diese Stellungnahme ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.“

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und wird es mit zwei Anträgen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung setzen. So fordert die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Ein weiterer Antrag setzt sich mit der Möglichkeit auseinander, die Schachtstraße in eine Fahrradstraße, wo das Fahrrad vor anderen Verkehrsteilnehmern Vorrang hat, umzuwidmen.

Dr. Cevdet Gürle zu den Überlegungen: ,,Das könnte zwar nicht das Müllproblem beheben, aber der Raserei einen Riegel vorschieben. Eine ausgewiesene Fahrradstraße ist dem Radverkehr vorbehalten beziehungsweise Radfahrer dürfen auf diesen Straßen auch nebeneinander fahren und haben gegenüber anderem Verkehr Vorrang. Der Vorrang des Radverkehrs soll mehr Sicherheit für die Radfahrer bringen, denn in der Regel dürfen Kfz diese besondere Straßen nur befahren oder am Seitenstreifen parken, wenn dies durch zusätzliche Verkehrsschilder erlaubt ist. Da sich an der Schachtstraße Anwohner, aber auch das Haus der Jugend und Sportvereine bzw. die Glück-Auf-Halle befinden, sollte das Befahren durch den Anlieger- und dem Lieferverkehr gestattet sein und auch eine Zufahrt z.B. für die Sportvereine weiterhin erlaubt werden. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt durch das Anbringen zusätzlicher Verkehrszeichen, dass andere Verkehrsteilnehmer zweckbestimmt die Straße nutzen oder am Seitenstreifen parken können. Die Zielsetzung der Fahrradstraße bleibt aber, dass das Fahrrad die vorherrschende Verkehrsart ist und die Kraftfahrer sich dem Radverkehr unterordnen müssen. Eine Behinderung oder gar eine Gefährdung kann so verhindert werden.

Eigentlich sollte es im Sinne der Stadtverwaltung und der Großen Koalition sein, um z.B. die festgesetzten Klimaziele erreichen zu können, den emissionsfreien Radverkehr stärker als bisher zu fördern. Dieser spielt in der städtischen Infrastruktur leider immer noch eine untergeordnete Rolle. Die Umwidmung der Schachtstraße zur einer Fahrradstraße wäre dementsprechend eine mögliche Lösung für die Raserei vor Ort und würde zugleich den Stellenwert und die Wertschätzung gegenüber den immer beliebteren Radverkehr gerecht werden.“ Die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung auffordert zu prüfen, ob und in welcher Form die Schachtstraße zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden kann. Die Bezirksvertretung wird zeitnah über die Ergebnisse in Form einer Mitteilungsvorlage informiert.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Service-Stationen für Radfahrer

Im Rahmen des sich verändernden Mobilitätsverständnisses im Zuge des Klimawandels wird das Fahrrad von immer mehr Menschen als eine gute Möglichkeit zur Bekämpfung des Klimawandels gefeiert. Die Stadt weist selbst in ihrem Städtebaulichen Rahmenplan bis 2030 darauf hin, einen wesentlich stärkeren Fokus auf den Ausbau des Fahrradverkehrs legen zu wollen.

Um das Fahrradfahren zukünftig für die Bürger noch attraktiver zu machen, werden im besagten Rahmenplan einige Vorschläge gemacht. Einige dieser Vorschläge werden dabei ausführlich und andere wiederum so gut wie gar nicht erläutert.

Größter Wehrmutstropfen ist jedoch der unklare Zeitpunkt einer möglichen Realisierung der einen einzelnen möglichen Maßnahmen.

Wir bitten daher die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind für die nächsten zwei Jahre Erneuerungen für Radfahrer im gesamten innerstädtischen Raum geplant? Falls ja, welche konkret?
2. Werden u.a. auch Service-Stationen für Radfahrer eingeplant und in den nächsten zwei Jahren realisiert?
3. Würde eine solche Station, sofern sie denn eingeplant ist, auch die Möglichkeit zum Aufpumpen von Fahrrädern beinhalten?
4. Gibt es Vorbehalte gegen derartige Service-Stationen, falls ja, welche?
5. Was würde die Umsetzung einer solchen Station kosten, insbesondere wenn man sie auch überdachen wollte?
6. Als Gegenargument bezüglich Service-Stationen werden zumeist zu hohe Vandalismusschäden angeführt. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, um derartigen Vandalismus zu verhindern oder zumindest zu erschweren?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im ASEV
Wählergruppe Pro Hamm

Zustand der Hüserstraße ist eine Negativwerbung für Hamm

,,Der Zustand der Hüserstraße ist eine Negativwerbung für die Stadt“, so Nihat Altun, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Unternehmen, die an der Hüserstraße angesiedelt sind, sind mit ihrem Anliegen an die Wählergruppe herangetreten und haben deutlich gemacht, dass die Hüserstraße, im Besonderen im hinteren Abschnitt in einem extrem desolaten Zustand ist. Alle bisher geführten Gespräche mit der Stadtverwaltung und der Politik hätten nicht gefruchtet.

Nihat Altun weiter: ,,Wenn der Geschäftsführer eines international vernetzten Unternehmens sich schämen muss, wenn Geschäftspartner aus dem Ausland anreisen und er diese über Schlaglöcher zum Firmengelände bringen muss, dann spricht das nicht für den Standort Hamm. Die Hüserstraße ist seit Jahren in einem extrem desolaten Zustand. Von ansässigen Unternehmen wurde zudem immer wieder darauf verwiesen, dass die Flickschusterei, Schlaglöcher schnell mit ein wenig Zement aufzufüllen, die Situation nur verschlimmert habe. Trotz Seilbahnfantasien und Mammutprojekten wie Hamm ans Wasser heißt es von der Stadtverwaltung immer wieder, dass kein Geld für eine ordentliche Straßenreparatur vorhanden sei und man auf den Endausbau der Hüserstraße warten müsse. Dieser war aber eigentlich bereits für 2019 geplant.“

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr und bittet die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Laut aktuellem Haushaltsplan sollte bereits 2019 der Endausbau der Hüserstraße beginnen. Wieso kam es nicht dazu?
2. Wann sollen die Bauarbeiten nun konkret beginnen und wann sollen sie beendet werden?
3. Sind der Stadtverwaltung die vorherrschenden Probleme der ansässigen Unternehmen bekannt?
4. Können Schäden an Firmenfahrzeugen oder auch Privatfahrzeugen aufgrund der schlechten Straßenbeschaffenheit geltend gemacht werden?
5. Wie hoch werden die Kosten für den Endausbau mitsamt Straßenreparatur der Hüserstraße letzten Endes sein?
6. Sollen Anlieger an den anfallenden Kosten beteiligt werden? Wenn ja, wie hoch fallen die Kosten für die einzelnen Anlieger aus?

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr

Verkehrssicherheit auf dem Prüfstand

Im Zuge etlicher besorgniserregender Studien zum Fortschreiten des Klimawandels, aber auch durch die FridaysForFuture-Demos von Schülern in unzähligen Ländern werden viele Mitmenschen wachgerüttelt und beginnen umweltbewusster zu leben. Dies führt in vielen deutschen Städten zu einem enormen Zuwachs der Fahrradnutzung und dem Ausbau jeglicher Elektromobilität. Projekte, die auch in Hamm am seidenen Faden hingen, wie beispielsweise die Nutzung von Leihfahrrädern, erfreuen sich mittlerweile größter Beliebtheit.

Damit einhergehend sinkt in einer Vielzahl deutscher Städte jedoch auch die Verkehrssicherheit und es kommt vermehrt zu tödlichen Unfällen im Straßenverkehr. Gerade im Hinblick auf die Erlaubnis des Bundes, dass fortan auch E-Scooter Fuß- und Radwege und mitunter auch die Fahrbahn mitbenutzen dürfen, scheint es nur allzu logisch zu sein, das zukünftige Gefahrenpotential möglichst frühzeitig zu erkennen, damit die veränderte Situation auf den Straßen gemeistert und letztlich auch wirklich als Chance für die Umwelt verstanden werden kann.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist die PKW-Nutzung in Hamm in den letzten zwei Jahren signifikant zurückgegangen? Gibt es evtl. Statistiken, die Aufschluss darüber geben?
  2. Ist im gleichen Zeitraum auch die Anzahl der Fahrradfahrer deutlich angewachsen? Ist dies ebenfalls an Zahlen auszumachen?
  3. Falls die PKW-Nutzung wirklich zurückging, ist dies in Korrelation zur Fahrradnutzung zu sehen? Und ist das potentielle Mehr an Fahrradnutzung tatsächlich auf ein größeres Umweltbewusstsein in der Bevölkerung zurückzuführen?
  4. Laut der ADFC sei die Zufriedenheit der Radfahrer in Hamm jedoch rückläufig. Gleiches gilt lt. Verkehrsbericht auch für die Nutzung der Hammer Rad- und Fußwege. Kann die Stadtverwaltung dies bestätigen? Worauf ist dieser Umstand zurückzuführen?
  5. So sei gerade das Sicherheitsgefühl auf den Straßen und Radwegen ein großes Manko aus Sicht der Radfahrer. Wie ist dies zu erklären und wie kann die Sicherheit verbessert werden?
  6. Wenn in absehbarer Zeit die E-Scooter nun auch offiziell auf deutschen Fuß-, Radwegen und Straßen Zugang erhalten, wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer noch weiter in den Fokus gerückt werden müssen. Existieren diesbezüglich vielleicht bereits Pläne, wie dies gewährleistet werden kann? Falls ja, wie sehen diese Pläne im Detail aus?
  7. In einer früheren Anfrage (0830/18) versuchten wir zu erfahren, ob das Hammer Radwegenetz optimiert werden könnte, bzw. ob überhaupt ein Interesse von Seiten der Stadt an einer Optimierung besteht. In der dazugehörigen Stellungnahme (1333/18) heißt es sinngemäß, dass bereits für den Radverkehr optimierte Strecken gut angenommen würden und man bei Einzelanlagen (Ampelanlagen) testen könnte, ob eine Optimierung tatsächlich sinnvoll wäre. Da diese Stellungnahme nun fast ein Jahr her ist, würden wir gern erfahren, welche Ampelanlagen diesbezüglich getestet wurden und zu welchem Ergebnis man kam? Hat man infolgedessen einige dieser Ampelanlagen optimiert?
  8. Falls nicht, plant man dies nun im Zuge der sich verändernden Verkehrslage nachzuholen?
  9. Gibt es anderweitig Bestrebungen das Hammer Radnetz sicherer zu machen? Wo sieht die Stadtverwaltung dringenden Handlungsbedarf?
  10. Gibt es Hammer Straßen mitsamt Kreuzungen an denen es statistisch gesehen häufiger zu Unfällen mit Radfahrern kommt? Welche wären das und aus welchen Gründen kommt es zu den Unfällen? Wird hier an Lösungskonzepten gearbeitet? Falls ja, wie sehen diese im Detail aus und bis wann sollen sie in die Tat umgesetzt werden?
  11. Wie hat sich die Zahl an Fahrraddiebstählen in den letzten fünf Jahren entwickelt. Wie viele Fahrräder wurden konkret in den einzelnen Jahren gestohlen und wie hoch ist die Aufklärungsrate bei diesen Delikten? Gibt es Orte in Hamm, wo derartige Diebstähle vermehrt passieren und wie versuchen die Stadtverwaltung und die Polizei die Zahl dieser Delikte zu senken?
  12. Welche konkreten Bestrebungen gibt es von Seiten der Stadt, um …
    a) Elektroautos
    b) Fahrräder
    c) E-Scooter
    für die Hammer Bevölkerung attraktiver zu machen? Und wieviel Geld investiert die Stadt konkret in die Realisierung der jeweiligen Bestrebungen/Projekte? Bis wann wird die jeweilige Realisierung fertiggestellt sein?
  1. Andere europäische Städte sind diesbezüglich Vorreiter und Trendsetter. So gibt es ehemalige U-Bahn-Schächte, die in das Fahrradnetz integriert werden. Ebenso werden zunehmend Fahrradautobahnen in die Stadtplanungen mit aufgenommen, auf denen Fahrradfahrer ungehindert und ohne einen einzigen Stopp die ganze Stadt durchqueren können. In London plant man bereits eine Fahrradtrasse auf dem Fluss, die sich automatisch den einzelnen Pegelständen anpassen kann. Gerade im Hinblick auf das Thema „Hamm ans Wasser“ wäre dies doch geradezu ein naheliegender Gedanke, den man sich zumindest durch den Kopf gehen lassen könnte. Gibt es derartig visionäre Ideen bezüglich des Fahrradverkehrs für die Zukunft in Hamm? Falls nicht, plant man derartige Zukunftsprojekte vielleicht auszuschreiben?
  2. Wie sehen die aktuellen Pläne für den Ausbau des Leihfahrradnetzes aus? Gibt es konkrete Pläne für die Realisierung neuer Standorte und bis wann ist mit diesen zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Politik muss Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes vorantreiben

„Das schlechte Abschneiden der Stadt beim ADFC-Fahrradklima-Test sollte niemanden überraschen, sondern hatte sich angekündigt“, so Nihat Altun, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm. Das Mitglied im Ausschuss für Entwicklung und Verkehr resümiert:

,,Wir benötigen eine verkehrspolitische Neujustierung, in der die Stadtverwaltung und die Politik den Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Allgemeinen und die Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes im Besonderen auf die politische Agenda setzt und nicht als lästige Pflichtaufgabe sieht. Der Lärmaktionsplan und der Verkehrsbericht, welche 2018 in den politischen Gremien beraten und von der Großen Koalition unreflektiert beschlossen wurde, unterstreicht, dass die Entwicklung umweltschonender Fortbewegungsmittel seit 1984 stagniert. Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr genießt keine politische Priorität bei den Mehrheitsfraktionen. Der Verkehrsbericht weist gar rückläufige Nutzungszahlen für Fuß- und Radwege auf.

Die CDU/SPD-Stadtregierung setzt trotz alledem weiter unbeirrt auf das Auto als Verkehrsmittel 1 und strebt u.a. den weiteren Ausbau des Straßennetzes an. So ist es wenig verwunderlich, dass als Folge der verkorksten Verkehrspolitik der Lärmpegel in den Wohnquartieren in den letzten 30 Jahren stark angestiegen ist. Das hat direkt negative Folgewirkungen für die Anwohner, die durch den höheren Lärm größeren Stress ausgesetzt sind und damit der Wahrscheinlichkeit eher krank zu werden. Die CDU/SPD-Stadtregierung mag sich vollmundig als „Fahrradstadt“ loben, aber zwischen der Wunschvorstellung und der Realität klaffen deutliche Lücken auf.

Dass das Radwegenetz stiefmütterlich behandelt wird, zeigt sich auch u.a. darin, dass die CDU/SPD-Stadtregierung im Haushaltsplan 2019/2020 für das Radwegeerneuerungsprogramm als Haushaltsansatz 150 000 Euro angesetzt haben. Diese investive Summe ist deutlich zu gering, um eine substanzielle Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik, dass auch zu einer Stärkung der Radverkehre führen würde, zu schaffen. Dass der Antrag der Wählergruppe im Rahmen der Haushaltsberatungen den Posten für das Radwegerneuerungsprogramm um weitere 150 000 Euro, auf dann 300 000 Euro zu erhöhen von der Großen Koalition abgelehnt wurde, verdeutlicht, dass Radfahrer keine Lobby im Rathaus haben.“

Nihat Altun / Verkehrspolitischer Sprecher
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)

Geschwindigkeitsmessungen in Hamm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Georg Scholz,

seit Jahren beklagen viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass der über Jahre stetig steigende Einsatz von mobilen und stationären Blitzanlagen in Hamm in erster Linie dem Zweck diene, die Stadtkasse zu füllen. Der Aspekt der Sicherheit werde dabei aus Sicht der Bürgerschaft oftmals vernachlässigt. Dennoch wird uns immer wieder von besorgten Anwohnern berichtet, dass gerade in Wohngebieten, verkehrsberuhigten Straßen oder auch in Spielstraßen und an Kindergärten und den Schulen rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen rasen.

Die Standortwahl eines Blitzers sollte sich dementsprechend allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Blitzanlagen sind aktuell in Hamm im Einsatz? Bei wie vielen dieser Blitzanlagen handelt es sich um mobile Geräte?
  2. Wie viele mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt es zurzeit in Hamm?
  3. Wie hoch sind die aktuellen Anschaffungskosten von Blitzern und mobilen Geschwindigkeitsanzeigen?
  4. Wie viele Blitzanlagen wurden in den letzten zwei Jahren neu angeschafft? Bei wie vielen davon wurde ein bestehendes System durch ein neueres ausgetauscht und bei wie vielen handelt es um neue „zusätzliche“ Geräte?
  5. Wie verteilt sich der Einsatz der Blitzanlagen im Hammer Stadtgebiet? Hier ist für uns relevant, in welchen Straßen am häufigsten Blitzer zum Einsatz kommen. Es wäre sehr hilfreich, wenn sie diesbezüglich eine Aufschlüsselung in Form einer Liste mit allen relevanten Straßen und über Blitzereinsatz der letzten zwei Jahre zur Verfügung stellen könnten. Handelt es sich bei den Straßen, die den höchsten Blitzereinsatz zu verzeichnen haben, gleichzeitig auch um Straßen mit dem höchsten Risiko für Verkehrsunfälle im Hammer Stadtgebiet? Lässt sich dies statistisch belegen?
  6. Welche Kriterien entscheiden über den Standort eines jeweiligen Einsatzes mobiler Blitzanlagen? Wie ist die Gewichtung der einzelnen Kriterien?
  7. Wie hoch sind die städtischen Einnahmen durch die Geschwindigkeitsmessungen? Hier bitten wir um eine Auflistung nach einzelnen Kalenderjahren von 2010 bis 2018 und wenn möglich eine Unterteilung der Einnahmequelle nach mobilen und stationären Blitzanlagen. Des Weiteren sollte aus den Zahlen hervorgehen, in welchen Stadtbezirken die Bußgelder generiert werden.
  8. An welchen zehn Standorten – mobil und stationär, wurden 2017 und 2018 die meisten Verstöße gegen die Geschwindigkeitseinhaltung gemessen? Hier bitten wir um eine Rangfolge der Standorte mit Nennung der Häufigkeit.
  9. Der sogenannte Enforcement Trailer hat bereits in wenigen Monaten einen hohen Bekanntheitsgrad in der Hammer Bevölkerung erreicht. Wie hoch sind die Bußgelder, die durch den Enforcement Trailer bis heute eingenommen wurden?
  10. Werden die Einnahmen der Bußgelder zweckgebunden verwendet, d.h. zu, Beispiel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit oder fließen die Gelder in den allgemeinen städtischen Haushalt?
  11. Welche Maßnahmen unterhält die Stadt mit eventuell weiteren Partnern, um die Verkehrssicherheit zu stärken und das Fahrzeugverhalten von Autobesitzern zu „optimieren“? Wir bitten um eine Auflistung der Maßnahmen und der Nennung von Indikatoren, wie der Erfolg der Maßnahmen gemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm