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Pressemitteilung

Öffnungszeiten der Hammer Freibäder sind kaum nachvollziehbar

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Entscheidung der Stadtwerke Hamm das Freibad im Selbachpark erst knapp zwei Wochen nach Inbetriebnahme des Freibades Süd zu öffnen. Havva Bozdemir, jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe, hält fest: ,,Wir halten es für ein Unding, dass die Stadtwerke Hamm die verbliebenen zwei Freibäder in Hamm nicht zur selben Zeit in Betrieb nimmt und des Weiteren nicht in der Lage ist, auf Wetterlagen flexibel zu reagieren. So wäre es wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke zukünftig beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder führt zur Unverständnis bei den Bürgern und erschwert es insbesondere Familien und älteren Menschen aus den Stadtbezirken Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel, die weniger mobil sind, bei geschlossenem Selbachpark den Besuch eines Freibads wahrzunehmen. Es dient auch nicht der Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt, wenn die Stadtwerke trotz einer tropischen Wetterlage keine Flexibilität an den Tag legen und das Freibad im Selbachpark geschlossen halten. Mittelfristig müssen wir uns die Frage stellen, ob eine Großstadt mit 180.000 Einwohnern nicht ein weiteres Freibad, zumindest für die Stadtgebiete nördlich der Lippe, benötigt. Wenn wir uns Nachbargemeinden anschauen, die mit weniger als 40.000 Einwohnern ein eigenes Freibad betreiben, sollte die Realisierung eines dritten Freibads in Bockum-Hövel oder alternativ in Heessen zur Attraktivitätssteigerung auch im Sinne der Stadt sein.“

Havva Bozdemir
Jugendpolitische Sprecherin
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der Stellungnahme der Stadtwerke Hamm zum HammGas-Ausstieg

„Die Stellungnahme der Stadtwerke Hamm zur Anfrage Pro Hamms bezüglich des HammGas-Ausstiegs lässt viel Raum für Spekulationen und kann nur als ein höchst zögerlicher Schritt in Richtung Transparenz interpretiert werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Stellungnahme kann entnommen werden, dass die Stadtwerke Hamm am 30.11.2016 ein Gutachten in Auftrag geben, ohne dieses mit dem Hauptgesellschafter PVG abzusprechen und diesen das Recht einzuräumen Einblick in das Gutachten zu nehmen. Hier hätte die Führungsebene bei den Stadtwerken und die politisch Verantwortlichen in der Großen Koalition einen ehrlichen Dialog mit der PVG führen müssen, um klar zu machen, dass eine Fortsetzung der Stadtwerke in der HammGas politisch nicht mehr vertretbar ist. Stattdessen versteckt man sich hinter einem Gutachten, dass die Unwirtschaftlichkeit einer Gasbohrung unterstreicht und als Rechtfertigung für den Ausstieg dient. Die Konsequenz dieses „Eiertanzes“ ist ein laufendes Gerichtsverfahren, das man sich hätte ersparen können. Es ist des Weiteren kritisch zu beäugen, dass die Stellungnahme mit keiner Silbe erwähnt, wo das besagte Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Auf diese Weise ist nicht nachvollziehbar, ob ein interner Interessenskonflikt oder andere Umstände für die Entscheidungen der Stadtwerke Hamm ausschlaggebend waren. Die Irrfahrt der HammGas hat die Stadtwerke Hamm bis heute um rund zwei Millionen erleichtert und dennoch sehen die Stadtwerke keine Notwendigkeit, dass personelle Konsequenzen aus der Fehlinvestitionen gezogen werden. Die Mitverantwortung an dem Desaster wird in Gänze ignoriert und man kehrt rasch zum Prinzip „Business as usual“ zurück. Wenn die Geschäftsführer Herr Hegemann und Herr Bartsch Rückgrat besäßen, dann würden sie von ihren Posten als Geschäftsführer bei den Stadtwerken zurücktreten und die Verantwortung für den Super-Gau HammGas übernehmen. Da diese Herren, wie auch die Parteien, die bis zuletzt Ja zum Gasbohren gesagt haben, eine Mitschuld nicht erkennen, werden sie ihre gutdotierten Jobs in einer arroganten Selbstverständlichkeit weiter ausüben. Die Bürgerinnen und Bürger können nur hoffen, dass die Stadtwerke das finanziell Loch nicht über Preiserhöhungen zurückholen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich Streit um den HammGas-Ausstieg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtwerke Hamm erklärten Anfang Dezember 2016, dass sie als Gesellschafterin aus der HammGas GmbH aussteigen werden. Die Beteiligung wurde zum 31.12.2016 außerordentlich gekündigt. Die Entscheidung wurde am 16.12.2016 auf der Gesellschafterversammlung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann gefasst. Als Begründung für den Ausstieg wurde eine Nichtwirtschaftlichkeit der Gasförderung angegeben. Die PVG GmbH, als Hauptgesellschafterin der HammGas GmbH, geht seitdem rechtlich gegen den Ausstieg der Stadtwerke Hamm vor.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welchen Betrag haben die Stadtwerke Hamm als Gesellschafterin bis zum 31.12.2016 in die HammGas GmbH investiert?
  2. In welchen Bereichen wurde die Investitionssumme, z.B. Personal, Erstellung von Gutachten oder Kosten der Aufsuchungsbohrung getätigt?
  3. Sind weitere Zahlungen der Stadtwerke Hamm 2017 oder in den Folgejahren vorgesehen? Wenn ja, in welchen Tätigkeitsbereichen fallen noch Kosten an?
  4. Hat die Fehlinvestition negative Folgewirkungen für die Arbeitstätigkeit der Stadtwerke Hamm? Mussten Kürzungen beziehungsweise Streichungen in einer Sparte vorgenommen worden?
  5. Haben die Stadtwerke Hamm personelle Konsequenzen aus der Fehlinvestition gezogen oder planen sie personelle Konsequenzen zu ziehen?
  6. Hat die Geschäftsführung der Stadtwerke Hamm den Einstieg der Stadtwerke als Gesellschafterin in die HammGas GmbH befürwortet?
  7. Wie wurde der Ausstieg der Stadtwerke Hamm als Gesellschafterin der HammGas GmbH begründet?
  8. Die Stadtwerke Hamm verweisen auf ein Gutachten, welches die Nichtwirtschaftlichkeit des Gasbohrens auf Grundlage der Tektomechanik belegen soll.
  9. Existiert ein solches Gutachten? Wenn ja, wer hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben und wann wurde es in Auftrag gegeben?
  10. Ist dieses Gutachten dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zur Verfügung gestellt worden?
  11. Die PVG GmbH als Hauptgesellschafterin moniert, dass ihr das Gutachten nicht zur Verfügung steht. Ist das korrekt? Wenn ja, warum wird das Gutachten nicht an die PVG GmbH weitergeleitet?
  12. Die PVG GmbH erklärt in einer Pressemitteilung, dass bereits eine zweite Aufsuchungsbohrung in Auftrag gegeben wurde? Ist das korrekt? Wenn nicht, wie kommt die PVG GmbH dazu, dieses zu verlauten?
  13. Welche Schritte planen die Stadtwerke Hamm, wenn die außerordentliche Kündigung der Stadtwerke als Gesellschafterin an der HammGas GmbH zugunsten der PVG GmbH entschieden wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm

 

Dr. Cevdet Gürle

KEIN GASBOHREN in Hamm!

Ein Erfolg für alle, die NEIN zu Gasbohren gesagt haben und aktiv wurden. Es lohnt sich, sich zu engagieren!

Kommentar zum Ausstieg des Gasbohrens in Hamm von Dr. Cevdet Gürle

,,Ich erwarte, dass die Parteien, die bis zuletzt hinter dem Gasbohren standen, das Rückgrat haben und sich bei der Hammer Bevölkerung entschuldigen,“ bringt Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, den Ausstieg der Stadtwerkebeteiligung an der HammGas, auf den Punkt. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die GroKo, die Hammer FDP und die Ratsfraktion der Grünen haben trotz aller Widerstände aus der Bevölkerung vier Jahre am Projekt Gasbohren festgehalten. Jetzt erleben wir wie das Kartenhaus zusammenbricht und ein politischer Scherbenhaufen übrigbleibt. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Herr Herter das mit den Worten kommentiert, dass man nunmehr die Bücher zuklappe oder der Oberbürgermeister es ,,schade“ finde, dass die Gasförderung nicht stattfinden wird, dann ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Die regierenden Parteien, die FDP und die Grünen haben mit dem Abenteuer HammGas 2,2 Millionen verbrannt. Die Zeche zahlt wie üblich der Bürger. Die Parteien, die über Jahre hinter dem Gasbohren standen, tragen eine Mitverantwortung, dass die Politikverdrossenheit in der Hammer Bevölkerung zugenommen hat und eine zunehmende Distanz zwischen Politik und dem „Otto-Normal-Bürger“ entstanden ist. Das verdeutlicht sich im Besonderen bei den Hammer Grünen, die in der Frage des Gasbohrens auf ganzer Linie versagt und ihr Etikett als Umwelt- und Naturschutzpartei verloren haben. Ein Dank gilt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in Hamm und im Münsterland mit ihren Aktionen den Druck auf die Politik und die Akteure bei der HammGas stetig aufrecht gehalten haben. Denn es sind nicht nur die wirtschaftlichen Argumente, die die Stadtwerke Hamm bewogen haben, kein weiteres Geld in die HammGas zu pumpen, sondern auch der massive Druck der Öffentlichkeit und die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen 2017, die die etablierten Parteien zwangen mit dem Thema Gasbohren ein heißes Brenneisen aus dem Feuer zu nehmen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Weitere Infos auf der Seite des WA.