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Krieger Handels GmbH kriegt den Hals nicht voll und stellt weitere Forderungen

Die Wählergruppe Pro Hamm findet deutliche Worte auf die „Erwartungshaltung“ der Krieger Handel SE. Diese möchte am derzeitigen Finke-Standort ein Hochregallager bauen, welches u.a. mit massiven Eingriffen in die Natur verbunden wäre.

Thorsten Mächler, Sprecher für die Wählergruppe Pro Hamm im Stadtbezirk Rhynern, konstatiert: ,,Das was die Krieger Handel SE versucht zu betreiben, ist eine Industriepolitik in bester Wildwest-Manier getreu dem Motto: „Friss oder stirb!“ Wenn die Krieger-Leitung die Botschaft vermittelt, entweder stimmt die Politik vorbehaltlos unseren Plänen zu oder wir machen den Laden dicht, dann ist das eine glatte Erpressung. Die Politik und die Stadt Hamm sind gut bedient, sich nicht auf solche Spielereien einzulassen. Die Große Koalition darf sich nicht als Erfüllungsgehilfen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik disqualifizieren.

Die Krieger Handel SE hat u.a., indem sie der Belegschaft neue Arbeitsverträge mit deutlich schlechteren Konditionen aufgedruckt hat, bewiesen, dass sie als Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Umweltpolitische Belange oder eine Minderung der Lebensqualität für die angrenzenden Wohnquartiere durch ein höheres Verkehrsaufkommen und damit einhergehend mit einem Mehr an Emission und Lärmwerte mögen bei den Expansionsplänen der Krieger Handel SE keine Rolle spielen, müssen aber von Relevanz für die Politik sein.

Wir erwarten, dass die Rathausspitze klare Kante zeigt und der Krieger-Leitung deutlich macht, dass eine ungleiche Partnerschaft nicht im Interesse der Stadt ist. Die CDU, SPD und FDP haben viel Vertrauen in Finke gesetzt und die Umsetzungspläne trotz aller Widerstände in Rhynern unterstützt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik. Sie haben, wie bei einer Einbahnstraße den Einzelinteressen eines Unternehmens gegenüber dem öffentlichen Interesse den Vorzug gegeben. Dass das auf Dauer nicht gut gehen konnte, sollte niemanden überraschen.“

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, Dr. Cevdet Gürle ergänzt die Ausführungen seines Kollegen: ,,Wir werden nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand zur möglichen Erweiterung des Möbelhauses in Rhynern abgeben wird, entscheiden ob wir das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen. Die Intention eines möglichen Antrags wäre dementsprechend, dass der Rat der Stadt der Verwaltung die Empfehlung ausspricht, der Errichtung eines Hochregallagers nicht zuzustimmen.“

Thorsten Mächler
Sprecher Stadtbezirk Rhynern
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm beklagt Dauerzustand der Problemimmobilien in Pelkum

Die Wählergruppe Pro Hamm beklagt den drohenden Dauerzustand von Problemimmobilien im Stadtbezirk und fordert die Politik und Stadtverwaltung zu einem energischeren Vorgehen auf. Farid Bhihi, Pelkumer Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, stellt fest: ,,Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Gebäude im Stadtbezirk, die leer stehen beziehungsweise verwahrlosend genutzt werden, zugenommen hat. Hier möchten wir im Besonderen auf zwei Problembereiche im Stadtbezirk aufmerksam machen.

Die Fangstraße ist ein wichtiges Eingangstor in den Stadtbezirk und unterliegt einer starken Frequentierung. Umso bedauerlicher ist die negative Entwicklung der Häuserzeilen im Bereich der Fangstraße/Kamener Straße. Ein Teil der Gebäude an dem Eingangstor zu Pelkum sind seit Jahren leerstehend oder werden nur teilbewohnt. Das Eingangstor nach Pelkum hat sich zu einem Schandfleck entwickelt und zieht die Aufenthalts- und Lebensqualität im Besonderen an dem Standort, aber auch im Allgemeinen ganz Pelkums runter. So halten wir es exemplarisch für ein Unding, dass an Gebäuden offene Kabel herunterhängen und Jugendliche und junge Erwachsene sich in den Gebäuden und den Hinterhöfen alkoholisierend und übermäßig laut aufhalten.

Neben der Fangstraße/Kamener Straße muss die Stadtverwaltung und die Politik die Problemimmobilien an der Kamener Straße (gegenüber Edeka) endlich auf die Tagesordnung setzen. Hier finden wir mehrere leerstehende ehemalige Geschäftsräume, die sich an einem der am stärksten aufgesuchten Orte des Stadtbezirks befinden und für das Auge eine Qual darstellen. Neben der optischen Verschandelung beklagen Anwohner den Gestank. Dieser stammt von einer Müllansammlung, die sich im Hinterhof der Immobilien befindet. Hier lagern mehr als ein Dutzend Müllsäcke. Nach Auskunft von Anwohnern liegen diese bereits seit mehr als einem Monat dort und es scheint sich niemand für eine sachgemäße Entsorgung verantwortlich zu fühlen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, einen Sachstandsbericht zu den oben genannten Schandflecken im Stadtbezirk zu geben, in dem u.a. die Möglichkeiten der Kommune und mögliche Grenzen der Einwirkung aufgelistet werden.

Farid Bhihi: ,,Wir halten es für sinnvoll, dass man zum Beispiel einen Vertreter des Ordnungsamts und der Wirtschaftsförderung in die Sitzung der Bezirksvertretung einlädt, um mit ihnen das Thema erörtert und mögliche Lösungskonzepte skizziert.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Rücknahme des HSP Personal_1 – Reduzierung der zeitlichen Dauer der Stellenvakanzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ausweitung der Vakanzzeit der freiwerdenden beziehungsweise bereits freien Stellen von durchschnittlich vier auf durchschnittlich sechs Monaten wurde im Rahmen des HSP eingeführt und soll in den Haushaltsjahren 2019/2020 eine Kostenersparnis von knapp 4,5 Millionen einbringen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm kritisiert diese Haushaltssanierungsmaßnahme aufs Schärfste, da sie eine starke Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung darstellt.

Hier wird eine Haushaltskonsolidierung auf Rücken der Belegschaft durchgeführt, die einen massiven Arbeitsdruck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auslöst. Sie sollen, wie eine Maschine, jederzeit Leistung erbringen und geräuschlos funktionieren. Menschliche Bedürfnisse nach Ausruhphasen werden ignoriert. Die Folge ist, dass die Gesundheit der Belegschaft darunter leidet und es häufiger zu psychischen Überlastungen und einem „Burn-out“ kommt.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass die HSP Personal_1 – Ausweitung der zeitlichen Dauer der Stellenvakanzen zurückgenommen wird und die Ausweitung erneut auf vier Monate reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                    Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Baustellenplanung

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Mängelbeseitigung an den Schulen

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Multiresistente Keime in Hammer Gewässern

Bei den Fotos sind auch unsere ursprünglichen Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung enthalten.

Wir möchten Sie bitten, sich einen Moment Zeit zu nehmen, um die beiden Seiten zu lesen.

Unsere Fragen haben wir am 23.02.18 in Form einer Anfrage an die Stadt weitergeleitet und die Antworten folgten in einer Stellungnahme am 29.05.18. Man hat sich bei der Stadtverwaltung also rund drei Monate Zeit gelassen, um die Anfrage zu beantworten und das ist auch gut, da die Fragen für uns sehr wichtig sind und wir uns aussagekräftige Antworten gewünscht haben.

Wenn Sie, lieber Bürger, die Fragen und Antworten nun gelesen haben, werden Sie feststellen, dass die Antworten der Stadtverwaltung nach drei Monaten völlig daneben waren. In der Schule würde man wohl sagen, am Thema vorbeigeschrieben. Die Stadt hätte sich lieber noch drei Monate gönnen sollen, um dann richtige Antworten zu liefern.

Mit dem, was die Stadtverwaltung abgeliefert hat, ist wohl niemandem geholfen. Die ersten 7 von 9 Fragen wurden ÜBERHAUPT NICHT beantwortet. Man verweist stattdessen auf ein Dokument im Anhang, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Den Inhalt des besagten Anhangs finden Sie hier:
https://www.umweltbundesamt.de/…/faq-antibiotikaresistente-…
Dieses Dokument gibt grundsätzliche Antworten zu multiresistenten Erregern, aber beantwortet KEINE unserer Fragen, die sich explizit auf Hamm bezogen.

Wir haben möglichst konkrete Fragen formuliert und erhielten als Antwort nur Ausflüchte. Will man diesbezüglich vielleicht gar nicht konkret werden?

Gerade zu Zeiten von Hamm ans Wasser wird die Thematik aus unserer Sicht aber zunehmend wichtiger.

Beurteilen Sie selbst unsere Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung. Wir sind wirklich auf Ihre Meinung gespannt und möchten auch wissen, ob wir das Thema für Sie weiterverfolgen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Wählergruppe Pro Hamm

Sozialer Wohnungsbau in Hamm