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Familienfreundlichkeit sieht anders aus!

Wer profitiert in erster Linie von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege? Die Leitfrage stellt die Wählergruppe Pro Hamm in den Mittelpunkt einer Anfrage, die sie auf die Tagesordnung des Rats setzt.
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018) eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die Große Koalition, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.“
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint sozial unausgewogen, weshalb die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung bittet folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das bestehende ,,Hammer Modell“, dass in der Vergangenheit immer von den Stadtregierungen gelobt wurde, ist ein System von dem zuallererst die oberen zehn Prozent in der Einkommensstufe profitieren. Es haben diejenigen, die den Höchstsatz entrichten den größten finanziellen Vorteil durch den Antrag. Es sind die einkommensschwachen Familien, die von dem Antrag profitieren sollten, aber es nicht tun. Der Antrag der Ampel-Regierung ist weitgehend ein Steuergeschenk für Wohlhabende.
Familienfreundlichkeit sieht anders aus! Hier werden 1,3 Millionen aus der kommunalen Kasse rausgenommen und mit einer Gießkannenpolitik verteilt. Das Geld fehlt im Gegenzug für zielgerichtete Maßnahmen, um soziale Armut zu bekämpfen und strukturschwache Wohnquartiere zu stärken.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Lohnfortzahlung für soziale Berufe auf Honorarbasis

Parkplatzmangel in der Innenstadt

Die Wählergruppe erreichen immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung, dass gefühlt ein eklatanter Mangel an Parkplätzen im Bezirk Mitte vorherrsche. Um die tatsächliche Situation besser erfassen zu können und um mögliche Lösungsansätze zu erarbeiten, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die aktuelle Parkplatzsituation in Hamm? Sind zu manchen Zeiten tatsächlich keine freien Parkplätze in der Innenstadt vorhanden? Diesbezüglich bitten wir um eine Auflistung freier Parkplätze über einen Zeitraum von zwei Wochen, bei dem sowohl die einzelnen Tage und bestenfalls auch die Situation in den Einzelstunden zwischen 9 und 17 Uhr erfasst wird.
2. Wie ist die Parkplatzsituation im Zeitraum nach 17 Uhr oder an Wochenenden zu bewerten? Sind in den Abendstunden ebenfalls kaum freie Parkplätze vorhanden?
3. Welche Lösungsansätze gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung, um einen möglichen, vorherrschenden Parkplatzmangel zu verringern?
4. Wäre es nicht sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung für die Interessen der Bürger die städtischen Parkplätze (am Rathaus, das Parkhaus der Bundesagentur für Arbeit oder auch der Parkplatz des Oberlandesgerichts) zumindest für die Stunden nach 17 Uhr und an Wochenenden zur Verfügung stellt? Wieso wurde das bislang noch nie umgesetzt? Was spricht konkret dagegen?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im ASEV
Wählergruppe Pro Hamm

Krieger Handels GmbH kriegt den Hals nicht voll und stellt weitere Forderungen

Die Wählergruppe Pro Hamm findet deutliche Worte auf die „Erwartungshaltung“ der Krieger Handel SE. Diese möchte am derzeitigen Finke-Standort ein Hochregallager bauen, welches u.a. mit massiven Eingriffen in die Natur verbunden wäre.

Thorsten Mächler, Sprecher für die Wählergruppe Pro Hamm im Stadtbezirk Rhynern, konstatiert: ,,Das was die Krieger Handel SE versucht zu betreiben, ist eine Industriepolitik in bester Wildwest-Manier getreu dem Motto: „Friss oder stirb!“ Wenn die Krieger-Leitung die Botschaft vermittelt, entweder stimmt die Politik vorbehaltlos unseren Plänen zu oder wir machen den Laden dicht, dann ist das eine glatte Erpressung. Die Politik und die Stadt Hamm sind gut bedient, sich nicht auf solche Spielereien einzulassen. Die Große Koalition darf sich nicht als Erfüllungsgehilfen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik disqualifizieren.

Die Krieger Handel SE hat u.a., indem sie der Belegschaft neue Arbeitsverträge mit deutlich schlechteren Konditionen aufgedruckt hat, bewiesen, dass sie als Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Umweltpolitische Belange oder eine Minderung der Lebensqualität für die angrenzenden Wohnquartiere durch ein höheres Verkehrsaufkommen und damit einhergehend mit einem Mehr an Emission und Lärmwerte mögen bei den Expansionsplänen der Krieger Handel SE keine Rolle spielen, müssen aber von Relevanz für die Politik sein.

Wir erwarten, dass die Rathausspitze klare Kante zeigt und der Krieger-Leitung deutlich macht, dass eine ungleiche Partnerschaft nicht im Interesse der Stadt ist. Die CDU, SPD und FDP haben viel Vertrauen in Finke gesetzt und die Umsetzungspläne trotz aller Widerstände in Rhynern unterstützt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik. Sie haben, wie bei einer Einbahnstraße den Einzelinteressen eines Unternehmens gegenüber dem öffentlichen Interesse den Vorzug gegeben. Dass das auf Dauer nicht gut gehen konnte, sollte niemanden überraschen.“

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, Dr. Cevdet Gürle ergänzt die Ausführungen seines Kollegen: ,,Wir werden nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand zur möglichen Erweiterung des Möbelhauses in Rhynern abgeben wird, entscheiden ob wir das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen. Die Intention eines möglichen Antrags wäre dementsprechend, dass der Rat der Stadt der Verwaltung die Empfehlung ausspricht, der Errichtung eines Hochregallagers nicht zuzustimmen.“

Thorsten Mächler
Sprecher Stadtbezirk Rhynern
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm beklagt Dauerzustand der Problemimmobilien in Pelkum

Die Wählergruppe Pro Hamm beklagt den drohenden Dauerzustand von Problemimmobilien im Stadtbezirk und fordert die Politik und Stadtverwaltung zu einem energischeren Vorgehen auf. Farid Bhihi, Pelkumer Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, stellt fest: ,,Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Gebäude im Stadtbezirk, die leer stehen beziehungsweise verwahrlosend genutzt werden, zugenommen hat. Hier möchten wir im Besonderen auf zwei Problembereiche im Stadtbezirk aufmerksam machen.

Die Fangstraße ist ein wichtiges Eingangstor in den Stadtbezirk und unterliegt einer starken Frequentierung. Umso bedauerlicher ist die negative Entwicklung der Häuserzeilen im Bereich der Fangstraße/Kamener Straße. Ein Teil der Gebäude an dem Eingangstor zu Pelkum sind seit Jahren leerstehend oder werden nur teilbewohnt. Das Eingangstor nach Pelkum hat sich zu einem Schandfleck entwickelt und zieht die Aufenthalts- und Lebensqualität im Besonderen an dem Standort, aber auch im Allgemeinen ganz Pelkums runter. So halten wir es exemplarisch für ein Unding, dass an Gebäuden offene Kabel herunterhängen und Jugendliche und junge Erwachsene sich in den Gebäuden und den Hinterhöfen alkoholisierend und übermäßig laut aufhalten.

Neben der Fangstraße/Kamener Straße muss die Stadtverwaltung und die Politik die Problemimmobilien an der Kamener Straße (gegenüber Edeka) endlich auf die Tagesordnung setzen. Hier finden wir mehrere leerstehende ehemalige Geschäftsräume, die sich an einem der am stärksten aufgesuchten Orte des Stadtbezirks befinden und für das Auge eine Qual darstellen. Neben der optischen Verschandelung beklagen Anwohner den Gestank. Dieser stammt von einer Müllansammlung, die sich im Hinterhof der Immobilien befindet. Hier lagern mehr als ein Dutzend Müllsäcke. Nach Auskunft von Anwohnern liegen diese bereits seit mehr als einem Monat dort und es scheint sich niemand für eine sachgemäße Entsorgung verantwortlich zu fühlen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, einen Sachstandsbericht zu den oben genannten Schandflecken im Stadtbezirk zu geben, in dem u.a. die Möglichkeiten der Kommune und mögliche Grenzen der Einwirkung aufgelistet werden.

Farid Bhihi: ,,Wir halten es für sinnvoll, dass man zum Beispiel einen Vertreter des Ordnungsamts und der Wirtschaftsförderung in die Sitzung der Bezirksvertretung einlädt, um mit ihnen das Thema erörtert und mögliche Lösungskonzepte skizziert.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Rücknahme des HSP Personal_1 – Reduzierung der zeitlichen Dauer der Stellenvakanzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ausweitung der Vakanzzeit der freiwerdenden beziehungsweise bereits freien Stellen von durchschnittlich vier auf durchschnittlich sechs Monaten wurde im Rahmen des HSP eingeführt und soll in den Haushaltsjahren 2019/2020 eine Kostenersparnis von knapp 4,5 Millionen einbringen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm kritisiert diese Haushaltssanierungsmaßnahme aufs Schärfste, da sie eine starke Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung darstellt.

Hier wird eine Haushaltskonsolidierung auf Rücken der Belegschaft durchgeführt, die einen massiven Arbeitsdruck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auslöst. Sie sollen, wie eine Maschine, jederzeit Leistung erbringen und geräuschlos funktionieren. Menschliche Bedürfnisse nach Ausruhphasen werden ignoriert. Die Folge ist, dass die Gesundheit der Belegschaft darunter leidet und es häufiger zu psychischen Überlastungen und einem „Burn-out“ kommt.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass die HSP Personal_1 – Ausweitung der zeitlichen Dauer der Stellenvakanzen zurückgenommen wird und die Ausweitung erneut auf vier Monate reduziert wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                    Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Baustellenplanung

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Mängelbeseitigung an den Schulen

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm