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Unsichere Zukunft der Sprach-Kitas in Hamm?

Schaffung eines runden Tisches gegen Energiearmut

Sprach-Kitas in Hamm

Das Bundesministerium für Familien, Frauen, Senioren und Jugend schreibt auf seinen Webseiten: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Bundesprogramm die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.“

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die folgenschwere Entscheidung getroffen dieses Programm zum Jahresende nicht fortzusetzen und die Verantwortung auf die Bundesländer zu übertragen.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Verwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Sprach-Kitas in Hamm wären betroffen, wenn das Programm nicht über den 31.12.2022 hinaus verlängert werden würde?2.) Wie viele Kinder, Eltern, Mitarbeitende in Sprach-Kitas wären betroffen (bitte zur Antwort auf Frage 1 den Sprach-Kitas zuordnen)?
  2. Was konkret haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung schon unternommen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Sprach-Kitas in Hamm auch nach dem 31.12.2022 erhalten bleiben?
  3. Welche konkreten Überlegungen haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung zur Fortsetzung der Sprach-Kitas in 2023ff. getroffen und welche Vorschläge zur Finanzierung werden im Haushalt 2023ff. (ergänzend) eingearbeitet?

 

Schaffung eines runden Tisches gegen Energiearmut

Die Energiekosten steigen rasant und ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Hilfsverbände befürchten eine Zunahme finanzieller Probleme bis hinein in mittlere Einkommensschichten, bei den unteren Einkommensschichten droht eine massive Energiearmut. In dieser Situation ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, für eine Entlastung zu sorgen. Das wird aber nicht ausreichen. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden um den Bürger*innen zu helfen. Die Kommunen und die Energieversorger sind ebenfalls in der Pflicht. Gerade letztere müssen ein Interesse daran haben, die Situation zu vermeiden, in der sie ihren Kundinnen und Kunden das Gas oder insbesondere den Strom abstellen müssten. Das wurde in anderen Städten erkannt und in Hannover, Bremen, Köln oder München wurden bzw. werden Nothilfefonds für soziale Härtefälle eingerichtet um Strom- und Gassperren zu verhindern.

Es ist absehbar, dass viele Menschen, sollte die Politik nicht vehement gegensteuern, in die Armut abrutschen werden. Dies gilt es um jeden Preis zu verhindern.

In manchen Kommunen wurden daher Runde Tische zur Bekämpfung der Energiearmut gegründet. Da so ein Runter Tisch mit der Thematik auch für Hamm einen Mehrwert hätte, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm:

  1. Die Schaffung eines Runden Tisches zur Bekämpfung drohender Energiearmut
  2. Eine Beteiligung des Jobcenters, des Amtes für Soziales, der Schuldnerberatung und der Stadtwerke am Runden Tisch gegen Energiearmut
  3. Der Runde Tisch soll mit einem Sonderbudget in Höhe von 50.000 € ausgestattet werden, um Bedürftigen adäquat helfen zu können.

Wettbüros in Hamm schließen?

In Bremen ließ der Innensenator Ulrich Mäurer alle Wettbüros kurzerhand schließen, weil der Vorwurf der Geldwäsche im Raum stand und die Wettbüros nicht bereit waren, Angaben zu ihrem Startkapital zu machen. Die Schließung hätte zudem einen guten Nebeneffekt, da man so auch gleichzeitig die Glücksspielsucht bekämpfe.

Die Wählergruppe befürwortet die Entscheidung des Bremer Innensenators. Die Wettbüros stellen für den innerstädtischen Raum keinen positiven Mehrwert dar, sondern sorgen eher gegenteilig oftmals dafür, dass die Entwicklung in den Quartieren massiv negativ beeinflusst wird.
Infolgedessen scheint es uns angebracht, die Situation in Hamm näher zu beleuchten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Wettbüros gibt es aktuell in Hamm und wo befinden sie sich?
  2. Wie hat sich die Zahl der Wettbüros in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  3. Wer ist für die Kontrolle der Wettbüros verantwortlich?
  4. Erfolgten in den letzten zwei Jahren Straftaten in unmittelbarer Nähe der Wettbüros in Hamm, in welche die Betreiber involviert waren? Falls ja, wie viele?
  5. Besteht die Möglichkeit, von den hiesigen Wettbürobetreibern ebenfalls eine Aufklärung über ihr Startkapital zu fordern? Falls nicht, weshalb? Falls doch, wird dieser Schritt von Seiten der Stadt in Erwägung gezogen? Beziehungsweise was spricht andernfalls dagegen?
  6. Gibt es Möglichkeiten bzw. liegen Gründe vor, die es der Stadt ermöglichen würden, alle oder vereinzelte der bestehenden Wettbüros zu schließen?

Sonderzuschuss an die Hammer Tafel

Die Inflation und die Folgen des Kriegs in der Ukraine setzen den Tafeln in Deutschland zu. Sie haben nicht mehr genug Lebensmittel, um immer mehr Bedürftige zu unterstützen. Des Weiteren steigen die Betriebskosten immer steiler an. Die Hammer Tafel ist eine von vielen Tafeln in Deutschland, die eine unschätzbare Arbeit leistet, um armen Menschen zu helfen.

Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, und verteilen diese kostenlos oder zu einem symbolischen Betrag an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte – und verschaffen ihnen damit einen bescheidenen finanziellen Spielraum, um ihren Alltag zu bestreiten. Als Orte der Begegnung schaffen die Tafeln zudem einen Rahmen für soziale Teilhabe, an der es armen Menschen oft ebenso mangelt wie an gesunder Nahrung. Eine Idee, von der alle profitieren – und die viele überzeugt: Seit 1993 haben sich die Tafeln zu einer der größten sozialen Bewegungen der heutigen Zeit entwickelt.

Die rasante Inflation trifft arme Menschen am härtesten. Menschen, die schon vorher kaum über die Runden kamen. Wir sollten sie in dieser Krise nicht wieder vergessen – sondern zeigen, dass soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis ist. Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus, um die Mehrausgaben armer Menschen auszugleichen. Um die Situation zu entschärfen, fordert u.a. der Bundesverband der Tafeln die Bundesregierung dazu auf, konkrete und schnelle Hilfe für armutsbetroffene Menschen zu leisten. Die im Entlastungspaket enthaltene Einmalzahlung für Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung sind nicht ausreichend, um die finanzielle Belastung durch die Preissteigerungen auszugleichen.

Die Hamme Tafel sieht sich mit immer weiter steigenden Kosten ausgesetzt. Als Folge dessen musste zum 01. Januar 2022 die Selbstbeteiligung für die Kunden erhöht werden. Die Politik, nicht nur auf der Landes- und der Bundesebene, sondern auch vor Ort ist in der Verantwortung Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Armut zu ergreifen.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert außerplanmäßig in den Haushalt einen Sonderzuschuss in Höhe von 25 000 Euro für die Hammer Tafel zu stellen.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

In Folge des Ukraine-Krieges nahm die Zahl an Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, stetig zu. Es ist Aufgabe der Politik diesen mitunter stark traumatisierten Menschen eine sichere Bleibe zu bieten. Die zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) des Landes kann diese Aufgabe nur bedingt ausfüllen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass viele Flüchtlinge auch auf dem privaten Wohnungsmarkt unterkommen. Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass eine Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen dezentral und gleichmäßig auf alle Sozialräume erfolgen soll. Denn so ist eine erfolgreiche Integration der Neubürger*innen in die Mehrheitsgesellschaft eher umsetzbar, als wenn wir eine hohe Konzentration in den einzelnen Wohnquartieren haben. Dieser Maßstab wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom Stadtrat beschlossen und als Richtlinie an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

Um eine bessere Übersicht über die Thematik zu erhalten, bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl an Flüchtlingen, die in angemietetem Wohnraum untergebracht sind? Wie viele davon stammen aus der Ukraine?
2. Wie sind der angemietete Wohnraum und die Personenzahl auf die Sozialräume verteilt? Das heißt, wie viele Wohnungen wurden in den einzelnen Sozialräumen angemietet und wie hoch ist die Personenzahl an Flüchtlingen in den jeweiligen Sozialräumen? Wie verteilt sich die Zahl ukrainischer Flüchtlinge prozentual auf die einzelnen Sozialräume? Hierbei bitten wir ausdrücklich die Landeseinrichtung und die städtischen Übergangswohnheime nicht mit einzubeziehen, sondern nur die dezentrale Unterbringung in dem privaten Wohnungsmarkt als Richtschnur zu nehmen.

#Hamm #Anfrage #Flüchtlinge #Unterbringung #Soziales #Komunalpoltik #Stadtrat

Errichtung eines vollwertigen und eigenständigen Weiberbildungskollegs

Die Entscheidung die Volkshochschule und die Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskollegs aus dem Hammer Norden nach Rhynern an den Standort der Lohschule zu verlegen, war eines der größten schulpolitischen Fehlleistungen des letzten Jahrzehnts. Die Entwicklung der Schülerzahlen unterstreicht, dass der Standort an der ehemaligen Lohschule keine Ideallösung ist. Ein Großteil der Studierenden, die am Kolleg beziehungsweise der VHS über den zweiten Bildungsweg einen Abschluss anstrebt, kommt aus dem Hammer Westen und Norden. Die Politik sollte diesen Menschen, von denen nicht wenige zum Beispiel neben Familie und/oder Arbeit den Mut aufbringen sich weiterzubilden keine Hürden aufstellen, sondern sie in ihren Bemühungen unterstützen. Deswegen müssen sich Weiterbildungseinrichtungen räumlich dort befinden, wo ihre Schülerschaft ist beziehungsweise zu mindestens in einer zentralen Lage. Die Verlagerung der Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskollegs nach Rhynern bedeutete für das Gros der Studierenden eine massive Verschlechterung. Die Ampel-Regierung sollte eine längst überfällige Kurskorrektur vornehmen.

Des Weiteren ist es ein Unding, dass die Stadt Hamm als einzige Großstadt in NRW nicht über ein eigenes vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt und sich mit einer Außenstelle begnügen muss. So muss bildungspolitisch konsequenterweise das Ziel sein ein mittelfristig ein eigenes vollwertiges städtisches Weiterbildungskolleg zu haben.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt der Stadtverwaltung auffordert, 1. eine Standortsuche für die Weiterbildungseinrichtungen in innenstädtischem Raum vorzunehmen und 2. einen organisatorischen Fahrplan vorzulegen mit der Zielsetzung ein vollwertiges und eigenständiges Weiterbildungskolleg zu errichten.

Sportboxen in den Stadtbezirken?

Die Stadt Hamm erhält vom Land NRW eine Fördersumme von rund 500 000 Euro mit der Zielsetzung „moderne Sportstätten“ zu schaffen. Hierzu sollen vier Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Fördermittel ermöglichen in der Tat einen großen Schritt, die Sportangebote innerhalb der Stadt massiv auszubauen.

Eine Förderprojekt sieht die Aufstellung von sogenannten Sportboxen in den Stadtteilen vor. Die Stadt beabsichtigt, app-gesteuerte Sportboxen in den Bezirken aufzustellen, die Sportbegeisterten, auch ohne Vereinszugehörigkeit, „Zugang zu Sportausrüstung“ bieten sollen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Sportboxen sollen im Hammer Stadtgebiet aufgestellt werden?
2. An welchen konkreten Standorten sollen diese Boxen aufgestellt werden?
3. Werden alle Stadtbezirke mit der gleichen Anzahl an Sportboxen ausgestattet? Falls nicht, wäre eine Übersicht bezüglich der Verteilung hilfreich.
4. Nach welchen Kriterien wurden die Standorte konkret ausgewählt? Wer hat darüber entschieden? Wurden die Sportvereine in diesen Auswahlprozess mit einbezogen?
5. Wann werden die Sportboxen aufgestellt, bzw. ab wann stehen sie den Sportinteressierten zur Verfügung?
6. Welche Geräte beinhalten die Sportboxen? Sind alle Sportboxen identisch? Falls nicht, worin bestehen die Unterschiede?

 

Stärkung der Teilhabe von Armut betroffener Kinder und Jugendliche

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Februar 2011 die sogenannte Hartz-IV-Reform beschlossen. Diese Reform beinhaltet u. a. auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sieht u.a. eine Bezuschussung der Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben vor. Die Mittelzuweisung beträgt in dem Bereich monatlich 15 Euro. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird vor Ort als sogenannte YouCard relativ erfolgreich und mit einem geringen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Leistungserbringer umgesetzt.

Die stark steigenden Energiepreise sind nicht nur für viele private Haushalte, sondern auch zunehmend für u.a. Sportvereine und Kultureinrichtungen ein massives Problem. Die Mehrkosten können durch mögliche Reserven nicht mehr aufgefangen werden, da diese schon weitestgehend in zwei Jahren Corona-Pandemie aufgebraucht wurden. Dementsprechend sehen sich viele Sportvereine und Kultureinrichtungen gezwungen einen Teil der Mehrkosten über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu refinanzieren. Das wiederum setzt im Besonderen Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die in relativer Armut leben unter finanziellen Druck.

Da die nutzbare Summe durch die YouCard auf 15 Euro monatlich begrenzt ist und die Ampel-Regierung bisher keinen Vorstoß unternommen hat eine Erhöhung vorzunehmen, werden die Mitgliedsbeiträge, aber auch die allgemeinen Sachausgaben für Sport und Kultur für viele Familien zu einem ernsthaften Kostenfaktor.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, einen Sonderposten in den laufenden Haushalt zu stellen aus dem jedes Kind bzw. jeder Jugendlicher, der Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets hat einen einmaligen Zuschuss von 50 Euro für den Leistungsbereich „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ erhält.