Beiträge

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

In Folge des Ukraine-Krieges nahm die Zahl an Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, stetig zu. Es ist Aufgabe der Politik diesen mitunter stark traumatisierten Menschen eine sichere Bleibe zu bieten. Die zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) des Landes kann diese Aufgabe nur bedingt ausfüllen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass viele Flüchtlinge auch auf dem privaten Wohnungsmarkt unterkommen. Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass eine Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen dezentral und gleichmäßig auf alle Sozialräume erfolgen soll. Denn so ist eine erfolgreiche Integration der Neubürger*innen in die Mehrheitsgesellschaft eher umsetzbar, als wenn wir eine hohe Konzentration in den einzelnen Wohnquartieren haben. Dieser Maßstab wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom Stadtrat beschlossen und als Richtlinie an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

Um eine bessere Übersicht über die Thematik zu erhalten, bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl an Flüchtlingen, die in angemietetem Wohnraum untergebracht sind? Wie viele davon stammen aus der Ukraine?
2. Wie sind der angemietete Wohnraum und die Personenzahl auf die Sozialräume verteilt? Das heißt, wie viele Wohnungen wurden in den einzelnen Sozialräumen angemietet und wie hoch ist die Personenzahl an Flüchtlingen in den jeweiligen Sozialräumen? Wie verteilt sich die Zahl ukrainischer Flüchtlinge prozentual auf die einzelnen Sozialräume? Hierbei bitten wir ausdrücklich die Landeseinrichtung und die städtischen Übergangswohnheime nicht mit einzubeziehen, sondern nur die dezentrale Unterbringung in dem privaten Wohnungsmarkt als Richtschnur zu nehmen.

#Hamm #Anfrage #Flüchtlinge #Unterbringung #Soziales #Komunalpoltik #Stadtrat

Errichtung eines vollwertigen und eigenständigen Weiberbildungskollegs

Die Entscheidung die Volkshochschule und die Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskollegs aus dem Hammer Norden nach Rhynern an den Standort der Lohschule zu verlegen, war eines der größten schulpolitischen Fehlleistungen des letzten Jahrzehnts. Die Entwicklung der Schülerzahlen unterstreicht, dass der Standort an der ehemaligen Lohschule keine Ideallösung ist. Ein Großteil der Studierenden, die am Kolleg beziehungsweise der VHS über den zweiten Bildungsweg einen Abschluss anstrebt, kommt aus dem Hammer Westen und Norden. Die Politik sollte diesen Menschen, von denen nicht wenige zum Beispiel neben Familie und/oder Arbeit den Mut aufbringen sich weiterzubilden keine Hürden aufstellen, sondern sie in ihren Bemühungen unterstützen. Deswegen müssen sich Weiterbildungseinrichtungen räumlich dort befinden, wo ihre Schülerschaft ist beziehungsweise zu mindestens in einer zentralen Lage. Die Verlagerung der Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskollegs nach Rhynern bedeutete für das Gros der Studierenden eine massive Verschlechterung. Die Ampel-Regierung sollte eine längst überfällige Kurskorrektur vornehmen.

Des Weiteren ist es ein Unding, dass die Stadt Hamm als einzige Großstadt in NRW nicht über ein eigenes vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt und sich mit einer Außenstelle begnügen muss. So muss bildungspolitisch konsequenterweise das Ziel sein ein mittelfristig ein eigenes vollwertiges städtisches Weiterbildungskolleg zu haben.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt der Stadtverwaltung auffordert, 1. eine Standortsuche für die Weiterbildungseinrichtungen in innenstädtischem Raum vorzunehmen und 2. einen organisatorischen Fahrplan vorzulegen mit der Zielsetzung ein vollwertiges und eigenständiges Weiterbildungskolleg zu errichten.

Sportboxen in den Stadtbezirken?

Die Stadt Hamm erhält vom Land NRW eine Fördersumme von rund 500 000 Euro mit der Zielsetzung „moderne Sportstätten“ zu schaffen. Hierzu sollen vier Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Fördermittel ermöglichen in der Tat einen großen Schritt, die Sportangebote innerhalb der Stadt massiv auszubauen.

Eine Förderprojekt sieht die Aufstellung von sogenannten Sportboxen in den Stadtteilen vor. Die Stadt beabsichtigt, app-gesteuerte Sportboxen in den Bezirken aufzustellen, die Sportbegeisterten, auch ohne Vereinszugehörigkeit, „Zugang zu Sportausrüstung“ bieten sollen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Sportboxen sollen im Hammer Stadtgebiet aufgestellt werden?
2. An welchen konkreten Standorten sollen diese Boxen aufgestellt werden?
3. Werden alle Stadtbezirke mit der gleichen Anzahl an Sportboxen ausgestattet? Falls nicht, wäre eine Übersicht bezüglich der Verteilung hilfreich.
4. Nach welchen Kriterien wurden die Standorte konkret ausgewählt? Wer hat darüber entschieden? Wurden die Sportvereine in diesen Auswahlprozess mit einbezogen?
5. Wann werden die Sportboxen aufgestellt, bzw. ab wann stehen sie den Sportinteressierten zur Verfügung?
6. Welche Geräte beinhalten die Sportboxen? Sind alle Sportboxen identisch? Falls nicht, worin bestehen die Unterschiede?

 

Stärkung der Teilhabe von Armut betroffener Kinder und Jugendliche

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Februar 2011 die sogenannte Hartz-IV-Reform beschlossen. Diese Reform beinhaltet u. a. auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sieht u.a. eine Bezuschussung der Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben vor. Die Mittelzuweisung beträgt in dem Bereich monatlich 15 Euro. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird vor Ort als sogenannte YouCard relativ erfolgreich und mit einem geringen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Leistungserbringer umgesetzt.

Die stark steigenden Energiepreise sind nicht nur für viele private Haushalte, sondern auch zunehmend für u.a. Sportvereine und Kultureinrichtungen ein massives Problem. Die Mehrkosten können durch mögliche Reserven nicht mehr aufgefangen werden, da diese schon weitestgehend in zwei Jahren Corona-Pandemie aufgebraucht wurden. Dementsprechend sehen sich viele Sportvereine und Kultureinrichtungen gezwungen einen Teil der Mehrkosten über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu refinanzieren. Das wiederum setzt im Besonderen Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die in relativer Armut leben unter finanziellen Druck.

Da die nutzbare Summe durch die YouCard auf 15 Euro monatlich begrenzt ist und die Ampel-Regierung bisher keinen Vorstoß unternommen hat eine Erhöhung vorzunehmen, werden die Mitgliedsbeiträge, aber auch die allgemeinen Sachausgaben für Sport und Kultur für viele Familien zu einem ernsthaften Kostenfaktor.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, einen Sonderposten in den laufenden Haushalt zu stellen aus dem jedes Kind bzw. jeder Jugendlicher, der Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets hat einen einmaligen Zuschuss von 50 Euro für den Leistungsbereich „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ erhält.

Rat sieht Zuständigkeit des Lippeparks weiterhin als überbezirklich an

In der vergangenen Ratssitzung hatte Pro Hamm einen Antrag gestellt, um die Zuständigkeit des Lippeparks wieder den Bezirken zu übergeben.

Der Lippepark ist über die letzten Jahre zu einem regelrechten Besuchermagnet geworden und dies wäre wohl sicher nicht der Fall, wenn die Zuständigkeit ausschließlich beim Rat gelegen hätte. Ganz im Gegenteil, als die Bezirke noch selbst über die Zukunft des Lippeparks entscheiden konnten, wurden viele Entscheidungen getroffen, die heute zum maßgeblichen Erfolg des Parks beitragen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die Bezirke wissen naturgemäß am besten, was in ihrem Bezirk gut bzw. schlecht läuft und können daher auch wesentlich besser einschätzen, welche Maßnahme erforderlich ist, als das beispielsweise ein Ratspolitiker aus Rhynern könnte, der womöglich noch nie selbst einen Fuß in den Park gesetzt hat.

Da nun jedoch der Rat die Zuständigkeit übernommen hat, sind keine neuen Impulse mehr zu beobachten und auch vorherrschende Missstände können nur noch verzögert thematisiert werden. Hier seien die seit Monaten fehlenden Mülleimer oder auch die fehlende Schaukel genannt. Beides hätte man früher kurzerhand in der Bezirksvertretung thematisiert und eine Entscheidung getroffen.

Man kann den Lippepark nicht auf eine Ebene mit dem Maxipark oder dem Kurpark stellen, die beide tatsächlich eher als überbezirklich zu betrachten sind. Der Lippepark steht viel eher mit dem Hallohpark auf einer Stufe.

Die gesamte Diskussion ist für den Bürger letztlich völlig irrelevant, denn unter dem Strich zählt am Ende nur, ob diese Zuständigkeitsentscheidungen das Leben der Anwohner und Besucher verbessert oder verschlechtert haben und hier ist bereits eine tendenzielle Entwicklung erkennbar, die sich nur negativ deuten lässt.

Pro Hamm hält die veränderte Zuständkeit beim Lippepark und die damit verbundene Engstirnigkeit des Rates nach wie vor für einen Fehler. Wir werden die Situation daher weiterhin kritisch beobachten und auch zukünftig darum kämpfen, dass der Lippepark nicht ins politische Abseits gedrängt wird.

Dauerhafter Umzug der Notfallpraxis

Der Entschluss der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe(KVWL) die Notfallpraxis dauerhaft an der St. Barbara Klinik in Heessen anzusiedeln, war nicht im Sinne des Gemeinwohls und daher aus Sicht der Wählergruppe gelinde gesagt ein Unding.

Natürlich sollte die Notfallpraxis auch zukünftig möglichst zentral gelegen sein, um allen Bürgern gerade in Zeiten einer Pandemie eine optimale ärztliche Grundversorgung zu bieten. Daher war es selbstverständlich, die Idee im Sinne der Bürger abzulehnen und mittels Antrag zu fordern, dass die Notfallpraxis wieder an ihren angestammten Platz am St. Marienhospital zurückkehrt.

Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Stadtrat diese Notwendigkeit ebenfalls erkannte und daher auch absegnete. Die Notfallpraxis wird sich also zukünftig wieder am St. Marienhospital befinden.

Rat beschließt Ehrenamtskarte

Getreu dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut“, wird nun endlich, entsprechend unseres Antrags, die Ehrenamtskarte auf die To-do-Liste der Stadtverwaltung gesetzt. In vielen anderen Ständen und Gemeinden NRWs ist das Ausstellen einer Ehrenamtskarte gängige Praxis, um ehrenamtliche Arbeit zu honorieren und zu würdigen.

Dabei ist es völlig gleich, ob jemand bei der Freiwilligen Feuerwehr oder Übungsleiter in einem Sportverein ist. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit der Ehrenamtlichen ist. Die Ehrenamtskarte ist somit ein guter Schritt in die richtige Richtung, sollte aber nicht der Letzte sein. Wir empfehlen daher eine Kampagne zur Förderung des Ehrenamts, damit auch noch mehr junge Leute für eine ehrenamtliche Tätigkeit begeistert werden können. Andere Sädte sind da schon weiter, so dass deren Umsetzung als Blaupause für Hamm dienen könnte.

Anmeldezahlen an den Hammer Schulen sprechen eine eindeutige Sprache

Die Wählergruppe Pro Hamm nimmt die Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr als Anlass die Schul- und Bildungspolitik der Stadt kritisch zu hinterfragen und sich die Frage zu stellen, welche Weichenstellungen die Stadtspitze stellen sollte. Hatice Chaaouani, die schulpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm hält fest:

,,Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Schul- und Bildungspolitik und sollten diese den neuen Rahmenbedingungen anpassen, um alle Kinder in allen Sozialräumen zielgenau fördern zu können. Die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr unterstreichen die Entwicklung der letzten 20 Jahre. So beobachten wir, erstens – trotz einer verstärkten Zuwanderung in den letzten Schuljahren, einen insgesamten Rückgang der Gesamtschülerzahl und zweitens, dass dieser Rückgang die weiterführenden Schulformen unterschiedlich stark trifft. Während im Schuljahr 2008/09 noch 3752 Schüler in Hamm eine Realschule besuchten, so liegt die Zahl derzeit nur noch bei knapp 3500.

Die Gymnasien müssen einen noch deutlicheren Aderlass hinnehmen und kommen im Vergleich zum Schuljahr 2012/13 (Schülerzahl: 5294) auf jetzt noch etwas weniger als 4000 Schüler. Hingegen, und das ist wenig überraschend, ist die Zahl der Schüler, die eine integrative Schule besuchen in den letzten 15 Jahren in Hamm stetig gestiegen. So weisen die Hammer Gesamtschulen auf eine Gesamtzahl von gut 2900 Schülern, die eine integrative Schule besuchen. Im Schuljahr 2008/09 waren es „nur“ 2305. Das ergibt ein Plus von mehr als 600 in absoluten Zahlen und eine prozentuelle Steigerung um knapp ein Fünftel.

Wenn man zusätzlich noch bedenkt, dass jedes Jahr, trotz der dritten Gesamtschule in Herringen die Gesamtschule die einzige Schulform ist, die Schüler ablehnen muss, dann kann man von einem „Run“ auf das integrative Schulsystem sprechen und dass die integrative Schule unangefochten die Wunschschule 1 in der Hammer Elternschaft ist.“

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe ergänzt: ,,Die Schülerschaft ist an den integrativen Schulen in den letzten sechs Jahren stetig gestiegen. Wir haben in keiner Schulform einen größeren Zuwachs als bei den integrativen Schulen. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule am Standort der Arnold-Freymuth-Schule war goldrichtig. Die Anmeldezahlen, die über dem Soll liegen, unterstreichen, dass trotz aller Unkenrufe und des langjährigen politischen Widerstands eine integrative Schule mit einer Oberstufe in Herringen überfällig gewesen ist. Die Arnold-Freymuth-Gesamtschule und das unterstreichen die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2022/23 erneut ist die mit Abstand beliebteste weiterführende Schule in den Räumen Herringen, Pelkum und dem Westen. Der Erfolg der Arnold-Freymuth-Gesamtschule auf der einen Seite, aber auch der stetig versiegende Zustrom an den Hauptschulen muss zu einem Umdenken in der Schulpolitik führen. Die Politik darf die Entwicklung nicht ignorieren, sondern muss aktiv handeln und dementsprechend schlagen wir vor, dass eine weitere Stärkung des integrativen Schulsystems vorangetrieben wird, z.B. mit der Errichtung einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens im Hammer Norden/Heessen.

Wenn wir den Elternwillen ernst nehmen und die Bildungsteilhabe im Stadtbezirk Heessen verbessern wollen, dann kommen wir nicht drumherum eine Gesamtschule in Norden/Heessen zu errichten. Die Errichtung einer Gesamtschule wäre ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik, um die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in den Sozialräumen Norden und Heessen zu verbessern und es wäre ein wegweisendes bildungspolitische und soziales Zukunftsprojekt für den Norden.“

Die Wählergruppe Pro Hamm wird dementsprechend das Thema ,,Errichtung einer weiteren Gesamtschule“ auf die Tagesordnung des Rats setzen. Der Rat wird in dem Antrag aufgefordert der Stadtverwaltung einen Auftrag zu erteilen, um die mögliche Standortfestlegung für eine weitere Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet mit dem klaren Schwerpunkt auf den Hammer Norden/Heessen zu prüfen und einen Fahrplan zu erstellen.

Resolution zum Erhalt der Notfallpraxis der kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) am Standort St. Marien-Hospital

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) die Notfallpraxis an der St. Barbara-Klinik in Heessen dauerhaft zu installieren und fordert diese auf an ihren alten Standort am St. Marienhospital zurückzukehren.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt Hamm folgende Resolution beschließt:

Der Rat der Stadt verurteilt auf Schärfste und lehnt die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) die Notfallpraxis dauerhaft an der St. Barbara Klinik anzusiedeln, ab.

Die Verlagerung der Notfallpraxis aus der Stadtmitte nach Heessen wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) stets als ein begrenzter Zeitraum kommuniziert und im Kontext der Corona-Pandemie und dem Infektionsschutz legitimiert. Es war nie die Rede davon, dass es sich hierbei um einen Dauerzustand handeln wird und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) dauerhaft die Notfallpraxis nach Heessen auszulagern plant. Die nun getroffene Entscheidung kommt einen Wortbruch gleich und erschüttert das Vertrauern der Öffentlichkeit in die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL).

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat eine öffentliche Verantwortung, eine möglichst optimale ärztliche Grundversorgung sicherzustellen. Wenn die Notfallpraxis in Heessen verbleiben sollte, ist das nicht mehr sichergestellt.

Der Standort an der St. Barbara-Klinik liegt für die meisten Menschen in Hamm in einer Randzone und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen. Die Verlagerung aus der Innenstadt in die Peripherie bedeutet, dass im Besonderen Menschen, die mobil eingeschränkt sind, d.h. zum Beispiel ältere Bürger*innen oder sozial schwache Gruppen in ihrer Gesundheitsversorgung massiv benachteiligt werden. Eine Notfallpraxis muss für alle Menschen gleichermaßen gut erreichbar sein und das ist am neuen Standort an der St. Barbara-Klinik nicht der Fall. Des Weiteren ist zu befürchten, dass mit der Verlagerung der Notfallpraxis die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die sich in der Innenstadt befinden, stark belastet werden.

Dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) eine Entscheidung mit solcher Tragweite scheinbar im Alleingang und ohne Abstimmung mit der Politik getroffen hat, kritisieren wir in aller Deutlichkeit.

Dementsprechend fordern wir die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) auf von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen und mit der Notfallpraxis an ihren alten Standort, dem St. Marienhospital zurückzukehren.

Errichtung einer weiteren Gesamtschule in Hamm

Der Schulentwicklungsplan 2.0 hat unterstrichen, dass es einen hohen Bedarf an einem längeren, gemeinsamen Lernen in Hamm gibt. Das integrative Schulsystem hat unter Beweis gestellt, dass es Chancenungleichheiten in der Bildung abbaut und im Besonderen Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zu höheren Abschlüssen ermöglicht. Das integrative Schulsystem ist in Deutschland, wie auch in Hamm und das unterstreichen die stetig steigenden Schülerzahlen eine Erfolgsgeschichte. Nachdem die Stadtverwaltung und die Politik nach jahrelanger Verweigerung der Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen zugestimmt hat, wurde ein wichtiger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems umgesetzt. Die Einrichtung der Arnold-Freymuth-Gesamtschule und die damit einhergehenden Investitionen sind eine Erfolgsgeschichte und stellen eine Bildungsoffensive für die westlichen Stadtbezirke dar. Die Gründung der Gesamtschule in Herringen darf aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein.

So verdeutlichen die Übergangsquoten der Schüler*innen im Besonderen in den Sozialräumen Norden und Heessen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit in diesen Raum haben. Die Heessener und Nordener Schülerschaft ist an Schulen, wo das Abitur als Abschluss erreichbar ist, im städtischen Gesamtvergleich deutlich unterrepräsentiert. Des Weiteren ist die Sophie-Scholl-Gesamtschule als einzige Gesamtschule nördlich von Kanal und Lippe nicht in der Lage den Elternwunsch nach Gesamtschulplätzen annähernd abzudecken. Das haben die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2022/23 erneut dargelegt.

Wir halten es für notwendig, um den Bildungsstandort Heessen und Norden nachhaltig aufzuwerten, dass mittelfristig im Stadtbezirk eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe geschaffen wird.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt der Stadtverwaltung einen Auftrag erteilt eine Standortfestlegung für eine weitere Gesamtschule zu prüfen und einen organisatorischen Fahrplan zeitnah vorzulegen.