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Erwerb von Finanzanlagen für die Stadtentwicklungsgesellschaft

Erwerb von Finanzanlagen für die Stadtentwicklungsgesellschaft

Bereits in den vergangenen Jahren hat Pro Hamm immer wieder Kritik am intransparenten „Schattenhaushalt“ der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) geübt.

Im aktuellen Haushaltsplan findet sich die Maßnahme „240_0902013010 Stadtentwicklungsgesellschaft“, bei der Finanzanlagen erworben werden und dem städtischen Haushalt in Rechnung gestellt werden. Unter der Erklärung zum Stadtamt 24 (Amt für Konzernsteuerung und Sport) findet sich jedoch keine Erläuterung dazu.

Zum besseren Verständnis bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wieso bekommt die Stadtentwicklungsgesellschaft eine finanzielle Extra-Bezuschussung aus dem städtischen Haushalt, wenn sie doch eigentlich de facto über einen eigenen Haushalt verfügt.
2. Was für Finanzanlagen sollen mit dem jeweils eingeplanten Geld pro Jahr (insgesamt 6.675.600 € für den Zeitraum 2022-2026) erworben werden?
3. Gibt es unter Umständen doch eine Aufschlüsselung an anderer Stelle im Haushaltsplan, die wir übersehen haben? Falls ja, wo genau?

Die Investitionen Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde mit der Wirkungsabsicht ins Leben gerufen, dass die Gesellschaft mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik positive Impulse setzen könne. Die Neujustierung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die in der Dezembersitzung im Rat beschlossen wurde, nach der die Hälfte der Einnahmen, sprich rund 2,5 Millionen, direkt in Investitionen für die Schulen fließen sollen, findet sich im städtischen Haushalt nicht konkretisiert. Das Nein der Ampel-Regierung zur Offenlegung der konzeptionellen Planung, bezüglich der Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen, gegenüber dem Stadtrat, verfestigt den Eindruck, dass hier ein Schattenhaushalt etabliert werden soll. Die Einnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft werden von der Erhöhung der Grundsteuer B gespeist und die Bürger*innen haben, wie ebenso die politischen Gremien, das Recht zu erfahren, wohin diese Gelder fließen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang, die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten.
1. Über welches Budget verfügt die Stadtentwicklungsgesellschaft zum 01.02.2021?
2. Welche Maßnahmen sind für 2021 eingeplant, die mit Mitteln der Stadtentwicklungsgesellschaft finanziert werden sollen?
a) Hier bitten wir um eine Auflistung aller Maßnahmen für 2021 und der Investitionssummen, die hierfür angesetzt sind?
b) Finden sich diese Maßnahmen im städtischen Gesamthaushalt wieder? Wenn ja, unter welchen Posten sind diese konkret aufgeführt?
c) Sind für 2022 und die Folgejahre Maßnahmen geplant, die aus dem Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft (mit-)finanziert werden sollen? Wenn ja, welche Projekte sind es und wie hoch sind die anfallenden Investitionssummen?
3. Die Ampel-Regierung plant im Zuge der Neuausrichtung der Stadtentwicklungsgesellschaft, dass mindestens 50 Prozent der Gelder in den schulischen Bereich investiert werden.
a) Welche Investitionen und in welcher Höhe sind an den Schulen für 2021 geplant?
b) Wird die 50 Prozent-Zielvorgabe erreicht?
4. Die Verwaltungsspitze hat in der Vergangenheit immer betont, dass die Steuergelder aus den Mehreinnahmen der Grundsteuer B durch die gezielte Akquirierung von öffentlichen Fördergeldern stark ausgeweitet werden.
a) Sind Fördermittel, die im Zusammenhang mit der Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft stehen, 2021 beantragt worden? Wenn ja, für welche Projekte und für welche liegt bereits ein Förderbescheid vor?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus der Politik: Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Die sogenannte Stadtentwicklungsgesellschaft, die 2015 von der damaligen Großen Koalition gegründet und finanziell gespeist wird durch die Erhöhung der Grundsteuer B hat in den letzten Jahren nicht die gewünschten Impulse gesetzt.
Die Ampel-Regierung hält an der Stadtentwicklungsgesellschaft weiter fest und hat zwei Anträge der Wählergruppe Pro Hamm zur SEG abgelehnt. Der eine Antrag forderte die Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir mit der SEG eine „Bad Bank“, einen „Schattenhaushalt“ haben, in der Haushaltsgelder geplant und entschieden werden über den der Rat nicht in Kenntnis gesetzt wird. Das Haushaltsbudget ist eine originäre Aufgabe des Stadtrats und darf nicht ausgelagert werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird nicht benötigt, da sie parallele Strukturen schafft. Wozu haben wir dann z.B. eine Wirtschaftsförderung oder die HGB? Diese sollten gestärkt werden statt mit der SEG ein Konstrukt am Leben zu halten, in der kein roter Faden erkennbar ist.
Der Antrag zur Auflösung der SEG wurde abgelehnt, wie auch die Forderung, dass die SEG-Führung dem Stadtrat im Rahmen des Haushaltes eine konzeptionelle Planung für das Jahr 2021 vorliegt. Wir haben auf dem „Sparbuch“ der SEG rund 10 Millionen und der Stadtrat wird darüber nicht informiert, welche Gelder die SEG, in was für Projekte (die ja auch sinnvoll sein können!) investieren will. So unterhält die Ampel-Regierung de facto einen Schattenhaushalt und da die Aufgaben der SEG erweitert wurden und sie nunmehr auch Investitionen an Schulen tätigen soll, wird das Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft nochmal deutlich erhöht werden.
Es kann nicht sein, dass der Stadtrat im März einen Haushalt verabschieden soll und nicht alle Ratsleute, im Besonderen natürlich, die der Opposition wissen nicht, welche Gelder die SEG, wo einsetzen wird. Der Oberbürgermeister Herter lässt hier Transparenz vermissen!
Der Rat der Stadt Hamm ist das oberste politische Organ in der Kommune und braucht zwingend eine planerische Übersicht über die Verwendung von „Steuergeldern“.

Pressemitteilung bezüglich der Frage nach dem Existenzrecht der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Der Sprecher der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle kritisiert die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft und wirft die Frage auf ,,Was ist die Existenzberechtigung der Stadtentwicklungsgesellschaft?“. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft hat in der jüngsten Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die im Widerspruch zum Gesellschaftervertrag stehen. Der Gesellschaftervertrag schreibt vor, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft bei städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsfällen aktiv wird und auch nur dort, wo der Markt versagt. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird zunehmend zweckentfremdet und dient der Großen Koalition als Schattenbank, um ,,Leuchtturmprojekte“ zu finanzieren.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Bilanz nach zwei Jahren Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft zu ziehen und richtet rund ein Dutzend Fragen an die Stadtverwaltung, die helfen sollen die Tätigkeit der Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch zu reflektieren. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Entscheidungen, z.B. Käufe von Immobilien oder Grundstücken hat der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft seit dem 01.01.2015 getroffen? Wir bitten hier um eine Auflistung aller Tätigkeiten und in welcher Sitzung des Aufsichtsrates die Beschlüsse mit welcher Mehrheit (Nennung der Parteien!) gefasst wurden?
  2. Liegt eine begründete Stellungnahme für die jeweiligen Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft vor? Wenn ja, fordern wir für alle Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft eine begründete Stellungnahme, aus der entnommen werden kann, warum ein Objekt durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erworben wurde beziehungsweise warum Investitionen in einem bestimmten Bereich getätigt wurden? Falls für eine Kaufentscheidung die Begründung seitens der Fachverwaltung nicht vorliegt, ist zu erklären, warum das nicht als notwendig angesehen wurde.
  3. Existiert eine Planung bezüglich der Investitionen der Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2017? Falls ja, wie sieht diese konkret aus? Falls nicht, wann ist mit einer zu rechnen?
  4. Die CDU/SPD-Stadtregierung legitimiert die Existenz der Stadtentwicklungsgesellschaft u.a. damit, dass durch dieses Konstrukt Fördergelder zusätzlich akquiriert werden können. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  5. Wurden bisher Fördergelder für irgendeine Aktivität der Stadtentwicklungsgesellschaft beantragt? Wenn ja, für welche Investitionstätigkeit und wie hoch sind die Fördergelder, die geflossen sind beziehungsweise deren Bereitstellung zugesichert wurde? Aus welchem Fördertopf stammen die Gelder (Land, Bund, EU etc.)?
  6. Falls bisher keine Fördergelder beantragt wurden, ist zu klären, warum das bisher nicht der Fall ist?
  7. Gibt es Förderanträge, die gestellt wurden, aber eine negative Rückmeldung erhalten haben?
  8. Gibt es geplante Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei denen Fördergelder beantragt werden sollen? Wenn ja, welche Aktivitäten sind es und an wem sind die Förderanträge adressiert?

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtentwicklungsgesellschaft Hamm mbh wurde zum 01.01.2015 als 100%ige-Tochtergesellschaft der Stadt gegründet und verfolgt gemäß Gesellschaftervertrag die Zielsetzung städtebaulichen Fehlentwicklungen und Sanierungsfällen entgegenzuwirken und auch nur dort, wo der Markt versagt. Um den Gesellschafterauftrag erfüllen zu können, erhält die Stadtentwicklungsgesellschaft das Kapital, welches aus der 20prozentigen Erhöhung der Grundsteuer B der Stadtkasse zustandekommt.
Wenn man die jüngsten Entscheidungen des Aufsichtsrates der Stadtentwicklungsgesellschaft kritisch reflektiert, entsteht der Eindruck, dass diese im Widerspruch zu den Entscheidungen des Gesellschaftervertrags stehen.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Entscheidungen, z.B. Käufe von Immobilien oder Grundstücken hat der Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft seit dem 01.01.2015 getroffen? Wir bitten hier um eine Auflistung aller Tätigkeiten und in welcher Sitzung des Aufsichtsrates die Beschlüsse mit welcher Mehrheit (Nennung der Parteien!) gefasst wurden?
  2. Liegt eine begründete Stellungnahme für die jeweiligen Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft vor? Wenn ja, fordern wir für alle Kaufentscheidungen der Stadtentwicklungsgesellschaft eine begründete Stellungnahme, aus der entnommen werden kann, warum ein Objekt durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erworben wurde, beziehungsweise warum Investitionen in einem bestimmten Bereich getätigt wurden? Falls für eine Kaufentscheidung die Begründung seitens der Fachverwaltung nicht vorliegt, ist zu erklären, warum das nicht als notwendig angesehen wurde.
  3. Existiert eine Planung bezüglich der Investitionen der Stadtentwicklungsgesellschaft für das Jahr 2017? Falls ja, wie sieht diese konkret aus? Falls nicht, wann ist mit einer zu rechnen?
  4. Die CDU/SPD-Stadtregierung legitimiert die Existenz der Stadtentwicklungsgesellschaft u.a. damit, dass durch dieses Konstrukt Fördergelder zusätzlich akquiriert werden können. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
  5. Wurden bisher Fördergelder für irgendeine Aktivität der Stadtentwicklungsgesellschaft beantragt? Wenn ja, für welche Investitionstätigkeit und wie hoch sind die Fördergelder, die geflossen sind, beziehungsweise deren Bereitstellung zugesichert wurde? Aus welchem Fördertopf stammen die Gelder (Land, Bund, EU etc.)?
  6. Falls bisher keine Fördergelder beantragt wurden, ist zu klären, warum das bisher nicht der Fall ist?
  7. Gibt es Förderanträge, die gestellt wurden, aber eine negative Rückmeldung erhalten haben?
  8. Gibt es geplante Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei denen Fördergelder beantragt werden sollen? Wenn ja, welche Aktivitäten sind es und an wem sind die Förderanträge adressiert?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm