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Haushaltsplan für Pelkum steht auf sehr wackligen Füßen?

,,Der bezirksbezogene Haushalt für den Stadtbezirk Pelkum steht auf sehr wackligen Füßen“, so Farid Bhihi. Der Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm reflektiert die Chancen und die Problemlagen der Haushaltsplanung für den Stadtbezirk:

,,Die Planvorgaben der Stadtverwaltung, die u.a. eine Sanierung der Sporthalle der Selmigerheideschule oder die Dorfentwicklung von Wiescherhöfen und Pelkum vorsehen, sind zu begrüßen und hätten einen großen Mehrwert für den Stadtbezirk, wenn eine Realisierung der Großprojekte stattfinden sollte. Leider beruhen viele Maßnahmen, die im Haushalt festgeschrieben wurden auf sogenannten Verpflichtungserklärungen und eine Umsetzung ist nur dann möglich, wenn Fördermittel akquiriert werden können.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Pelkum-Wiescherhöfen (ISEK) ist ein gutes Beispiel deren Umsetzung zwar über Parteigrenzen hinweg begrüßt wird, aber aufgrund eines fehlenden Förderbescheids bisher nicht begonnen werden konnte. Hier müsste die Stadt und die Ampel-Regierung notfalls in Eigenregie erste Maßnahmen durchführen und dafür Steuergelder, die in die Stadtentwicklungsgesellschaft fließen, verwenden. Ein weiteres Aufschieben des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts hieße eine langfristige Stagnation der Entwicklung in den betroffenen Ortsteilen hinzunehmen.

Ein Themenfeld, dass im Haushalt leider keine Erwähnung findet, ist der Titania-Jugendpark. Die Anlage befindet sich in einem Dornröschenschlaf. Das Gelände hat viel Potenzial, das aber bei Weitem nicht abgerufen wird. Wenn man mit jungen Leuten, die den Jugendpark noch aufsuchen ins Gespräch kommt, so zeigt sich, dass die Anlage immer weniger angenommen wird. Man weicht zunehmend auf andere Plätze, wie z.B. den Lippepark aus. Der Titania-Park, obwohl er sich in direkter Nachbarschaft zum Schulzentrum West befindet und praktisch ein Teil der Friedrich-Ebert-Parkanlage ist, droht mehr und mehr zu verweisen. Wir sehen den Bedarf für eine solche Anlage, die an den Hammer Westen angrenzt und damit ein Einzugsgebiet mit sehr junger Wohnbevölkerung besitzt. Der Titania-Park bietet mit seiner großen Fläche viel Potenzial. Hier sollte man mit den Jugendlichen zusammen überlegen, ob und wie weitere Sportmöglichkeiten errichtet werden können. Außerdem ist es zwingend notwendig weitere Bäume als Sonnenschutz um die Sportanlage zu pflanzen und die Beleuchtung im Sportbereich zu verbessern. Denn insbesondere im Winter, wenn es früh dunkel wird, ist am frühen Abend kein Sporttreiben mehr möglich. Der Haushaltplan 2021 sieht mit dem Posten „Nord-Süd Grünverbindung (Friedrich-Ebert-Park-Dortmunder Straße)“ zwar begrüßenswerte Investitionen im Sozialraum Westen mit einer Einbindung des Friedrich-Ebert-Parks vor, welches aber das Areal des Titania-Parks als Einzugsgebiet nicht mit einbezieht. Deswegen beantragen wir, dass investive Mittel für eine Überplanung und Aufwertung des Titania-Jugendparks in den Haushalt 2021 eingestellt werden.

Im gesamtstädtischen Haushalt befindet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von 250 000 Euro für 2021, das aber ab 2022 unverständlicherweise auf 150 000 Euro zurückgeschraubt wird. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Priorität genießen, dann müsste die Summe nach 2021 mindestens gleichbleiben, wenn nicht gar noch höher angesetzt werden. Außerdem müsste man konsequenterweise, wenn umweltschonende Fortbewegungsmittel zukünftig eine höhere Relevanz in der städtischen Verkehrspolitik spielen sollen, einen Schritt weitergehen gehen und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm auflegen.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus der Politik: Dauerthema Straßenausbaubeiträge

Die Ampel-Regierung hat zur Ratssitzung das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung gesetzt. Hier sollte eine Resolution verabschiedet werden, in der der Stadtrat das Land auffordert die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen.
Nun, den Antrag mussten wir als Wählergruppe mit einer gewissen Portion Humor aufnehmen. Als Pro Hamm hatten wir bereits 2018 und 2019 einen inhaltsgleichen Antrag in den Rat eingebracht, der aber von allen Koalitionspartnern der jetzigen Ampel-Regierung abgelehnt wurde. Während fast alle Kommunen in NRW es bereits 2019 geschafft hatten Resolutionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verabschieden, hat es Hamm nicht hinbekommen.
Dementsprechend „freuen“ wir uns, dass die neue Stadtregierung lernfähig ist und sich des Themas endlich angenommen hat. Natürlich gehört zur Ehrlichkeit, dass eine Abschaffung der Straßenausbeiträge ein Landesthema ist und in Düsseldorf entschieden wird. Hier ist die CDU/FDP-Landesregierung in der Verantwortung, die aber wie vormals Rotgrün eine echte Initiative zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen bis heute vermissen lässt.
Die Position der Wählergruppe Pro Hamm in der Sache ist eindeutig: Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert und gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.

Nachrichten aus der Politik: Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Die sogenannte Stadtentwicklungsgesellschaft, die 2015 von der damaligen Großen Koalition gegründet und finanziell gespeist wird durch die Erhöhung der Grundsteuer B hat in den letzten Jahren nicht die gewünschten Impulse gesetzt.
Die Ampel-Regierung hält an der Stadtentwicklungsgesellschaft weiter fest und hat zwei Anträge der Wählergruppe Pro Hamm zur SEG abgelehnt. Der eine Antrag forderte die Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir mit der SEG eine „Bad Bank“, einen „Schattenhaushalt“ haben, in der Haushaltsgelder geplant und entschieden werden über den der Rat nicht in Kenntnis gesetzt wird. Das Haushaltsbudget ist eine originäre Aufgabe des Stadtrats und darf nicht ausgelagert werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird nicht benötigt, da sie parallele Strukturen schafft. Wozu haben wir dann z.B. eine Wirtschaftsförderung oder die HGB? Diese sollten gestärkt werden statt mit der SEG ein Konstrukt am Leben zu halten, in der kein roter Faden erkennbar ist.
Der Antrag zur Auflösung der SEG wurde abgelehnt, wie auch die Forderung, dass die SEG-Führung dem Stadtrat im Rahmen des Haushaltes eine konzeptionelle Planung für das Jahr 2021 vorliegt. Wir haben auf dem „Sparbuch“ der SEG rund 10 Millionen und der Stadtrat wird darüber nicht informiert, welche Gelder die SEG, in was für Projekte (die ja auch sinnvoll sein können!) investieren will. So unterhält die Ampel-Regierung de facto einen Schattenhaushalt und da die Aufgaben der SEG erweitert wurden und sie nunmehr auch Investitionen an Schulen tätigen soll, wird das Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft nochmal deutlich erhöht werden.
Es kann nicht sein, dass der Stadtrat im März einen Haushalt verabschieden soll und nicht alle Ratsleute, im Besonderen natürlich, die der Opposition wissen nicht, welche Gelder die SEG, wo einsetzen wird. Der Oberbürgermeister Herter lässt hier Transparenz vermissen!
Der Rat der Stadt Hamm ist das oberste politische Organ in der Kommune und braucht zwingend eine planerische Übersicht über die Verwendung von „Steuergeldern“.

Nachrichten aus der Politik

Die Wählergruppe Pro Hamm hat in der Bezirksvertretung Herringen den Antrag auf die Tagesordnung gestellt, dass das Ampelsystem im Bezirk an den Hauptstraßen so anzupassen, dass eine „grüne Welle“ entsteht. Das bedeutet, dass wenn die erste Ampel grün geschaltet ist die nächste Ampel in der Folge ebenfalls grün wird und man als Auto- oder Fahrradfahrer durchfahren kann.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Man bekommt einen flüssigen Verkehr und reduziert somit den Emissionsausstoss. So können wir z.B. an der Ampelschaltung in Herringen bei Action/Jahnschule-Jahns tagtäglich sehen, dass die „grüne Welle“ nicht funktioniert. Wenn die Ampel bei Action/Jahnschule grün wird, bleibt man 200 Meter später an der Ampel bei Jahns stehen, da diese auf rot schaltet. Das war mal früher anders. Man konnte bis vor einigen Monaten noch durchfahren. Dies ist derzeit nicht mehr möglich.
Leider war es nicht möglich der SPD und den Grünen in Herringen das Problem verständlich zu machen bzw. sie waren nicht gewillt sich ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen und haben den Antrag abgelehnt. Das unterstreicht, das zu mindestens in Herringen von einer „Koalition des Mitmachens“, wie der Oberbürgermeister Herter es immer wieder gerne betont, nicht die Rede sein kann.
Argumente haben kein Gewicht. Es zählt die reine Machtpolitik.

Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt Hamm der Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zustimmt.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft, die von der Großen Koalition als alternativlos dargestellt wurde und von der Ampel-Regierung ebenfalls verteidigt wird und seit dem 01.01.2015 besteht, hat sich als Fehlgeburt erwiesen.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde mit der Wirkungsabsicht ins Leben gerufen, dass die Gesellschaft mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik positive Impulse setzen könne. Die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft, die keinen roten Faden hat und durch eine mangelnde Transparenz hervorsticht, zeigt, dass sie diesen Anspruch weit verfehlt. Der Antrag der FDP-Fraktion zur scheinbaren „Neuausrichtung“ der Stadtentwicklungsgesellschaft ist in dem Zusammenhang reine Augenwischerei und legitimiert nicht deren Fortbestand.
Die Stadt Hamm verfügt über alternative Strukturen und Ressourcen, auf die sie zurückgreifen kann, um eine aktive und positive Stadtentwicklungspolitik zu gewährleisten. Das behelfsmäßige Konstrukt einer Stadtentwicklungsgesellschaft erscheint daher völlig überflüssig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis 2022

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mit der Vorlagennummer 0078/20 sieht die Weiterführung des Stadtteilbüros Hammer Westen in Trägerschaft des Katholischen Sozialdienstes e.V. bis 2022 vor.

 

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich das aktive Quartiersmanagement des Stadtteilbüros Hamm-Westen und hält diese auch langfristig für notwendig. Es handelt sich hierbei um eine Mischfinanzierung, in der 274.100 € in 2021 und 278.800 in 2022 aus städtischen Eigenmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeit des Stadtteilbüros Hammer Westen ist im Sozialraum Westen lokalisiert und betrifft damit auch den Ortsteil Westenheide im Stadtbezirk Herringen. Das Stadtteilbüro Hammer Westen unterhält dementsprechend auch eine „Zweigstelle““ am Standort Friesenstraße.

 

Aus der Beschlussvorlage kann man die allgemeinen Arbeits- und Tätigkeitsfelder des Stadtteilbüros Hammer Westen ableiten. Leider findet keine Konkretisierung auf den Herringer Ortsteil Westenheide statt.

 

Die Wählergruppe Pro Hamm erachtet es als wichtig, dass ein Vertreter des Stadtteilbüros Hammer Westen oder ein Vertreter der Stadtverwaltung einen mündlichen Sachstandsbericht der Bezirksvertretung abgibt. So gäbe es die Möglichkeit die Entwicklungen in der Westenheide, die in den letzten Jahren stattgefunden haben besser nachvollzuziehen und die Fraktionen in der Bezirksvertretung könnten darüber hinaus neue Impulse für ihre politische Arbeit mitnehmen.

 

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert in Absprache mit dem Stadtteilbüro Hammer Westen zeitnah einen mündlichen Sachstandsbericht zu den Arbeits- und Tätigkeitsfeldern des Stadtteilbüros Hammer Westen bezogen auf ihre Arbeit im Stadtbezirk Herringen in der Bezirksvertretung vorzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

 

Habib Kartal
Bezirksvertreter

 

Wählergruppe Pro Hamm

Welche Zukunft hat der Herringer Wochenmarkt

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Entwicklung des Herringer Wochenmarkts auf und setzt diese mit einer Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts machen uns Sorge. Die Zahl der Händler ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen und beträgt manchmal nur zwei Händler auf dem Platz. Da stellt sich die Frage, ob man hier überhaupt noch von einem Markt sprechen kann. Wir haben die Thematik „Zukunftschancen des Herringer Wochenmarkts“ bereits Anfang des Jahres aufgegriffen und von Seiten der Stadtverwaltung Entwicklungspotenziale erbeten.
Die Aussage von damals war, dass das Stadtmarketing sich des Themas angenommen hat und u.a. eine Werbeaktion für den Herringer Wochenmarkt starten wolle. Die Ampel-Regierung hat darüber hinaus in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Stadtmarketing neu aufgestellt und „Ressourcen“ gebündelt werden sollen.
Wir sehen bis heute keine Fortschritte und die Corona-Pandemie mit ihren negativen Folgewirkungen könnte das Aus für den Herringer Wochenmarkt bedeuten.“ In diesem Zusammenhang bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde das Thema Zukunft des Herringer Marktplatzes vom Stadtmarketing bzw. der Stadtverwaltung aufgegriffen? Wenn ja, in welcher Form und welche Maßnahmen zur Stärkung des Herringer Wochenmarkts wurden 2020 umgesetzt bzw. zu mindestens in die Wege geleitet?
2. Welche Maßnahmen sind unter der Ampel-Regierung für 2021 und den Folgejahren zur Entwicklung des Herringer Wochenmarkts geplant?
Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Ampel-Koalition will Straßenausbaubeiträge abschaffen?

,,Der 15 Punkte-Plan der Ampel-Regierung ist viel Schein und nur wenig Sein“, so Yusuf Kocabayraktar, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Dies exemplarisch beim Thema Straßenausbaubeiträge deutlich. Die Rathausspitze will das der Rat eine Resolution zu deren Abschaffung verabschiedet und an das Land NRW weiterleitet.

 

Yusuf Kocabayraktar hierzu: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat zweimal eine Resolution, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einforderte 2018 und 2019 in den Rat eingebracht. Die Resolution, die inhaltsgleich in vielen Kommunen in Nordrheinwestfalen verabschiedet wurde, fand keine Mehrheit im Rat. Die Parteien der Ampel-Regierung, d.h. die SPD, die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung verweigert. Dementsprechend muss man der Zielvorgabe der Koalitionspartner, in den nächsten 100 Tagen eine Resolutionsverabschiedung zu erreichen, ein erhebliches Maß Ironie zugestehen.

 

Wenn die SPD in Hamm und im Land sich nun hinstellt und verkündet, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören, sollte man in dem Zusammenhang nicht außer Acht lassen, dass die SPD in Düsseldorf, als sie viele Jahre in der Regierungsverantwortung war, keinerlei Initiativen ergriffen hat, um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen. Da unser Oberbürgermeister Marc Herter auf Landesebene unter der Regierung Kraft mit Sicherheit kein Hinterbänkler gewesen ist, trägt er eine politische Mitverantwortung, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW bis heute nicht abgeschafft worden sind.

 

Straßenausbaubeiträge sind ein stetiges Ärgernis für viele Bürger und das zu Recht. So ist in Hamm, wie auch in anderen Kommunen in NRW immer öfter zu beobachten, dass sich Anlieger über die Straßenausbaumaßnahmen, die oftmals fünf- oder vereinzelt auch sechsstellige Straßenausbaubeiträge betragen, zahlen müssen, auf die Barrikaden gehen. Für viele bedeutet dies eine existenzgefährdende Belastung beziehungsweise der wirtschaftliche Ruin, da sie schlichtweg nicht in der Lage sind, derart hohe Kosten aufzubringen.

 

Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts und gehören abgeschafft. Die Parteien der Ampelregierung sind im Landtag vertreten und mit der FDP sitzt eine Partei auch in der Regierung. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen wird. Dennoch „freuen“ wir uns, dass man im Rathaus jetzt zumindest bereit ist, eine Resolution zu dem Thema zu verabschieden.“

 

Yusuf Kocabayraktar

Verkehrspolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

 

Neue Hammer Stadtregierung im Fokus

,,Natürlich ist es noch zu früh ein erstes Urteil über die Arbeit der Ampel-Koalition zu fällen. Dennoch werden im Koalitionsvertrag die Schwerpunktsetzungen der SPD/Grünen/FDP-Stadtregierung deutlich und hier zeigt sich, was die Koalitionäre im Rathaus scheinbar nicht auf dem politischen Radar haben“, so Dr. Cevdet Gürle.

 

Der Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm macht die Defizite an drei Punkten deutlich, wo er Nachholungsbedarf sieht: 1. Eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, 2. Eine Aufwertung von strukturell benachteiligten Sozialräumen und 3. Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit einer Migrationsgeschichte.

 

Dr. Cevdet Gürle konkretisiert die genannten drei Punkte: ,,Die Absage der Ampel-Regierung an einer weiteren Gesamtschule im Hammer Norden/Heessen ist eine deftige Ohrfeige für alle Eltern, die ein Platz für ihre Kinder an einer integrativen Schule mit Oberstufe suchen, aber aufgrund fehlender Kapazitäten Jahr für Jahr eine Absage erhalten. Die Nachfrage an Gesamtschulplätzen ist trotz der Weiterentwicklung der Arnold-Freymuth-Schule in Herringen zur Gesamtschule deutlich größer als das zur Verfügung stehende Angebot. Eltern wünschen sich eine Stärkung des integrativen Schulsystems und dementsprechend sollte es ein Muss sein, dass eine weitere Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe zeitnah im Stadtgebiet errichtet wird. Das wäre im Sinne einer „familienfreundlichen“ Stadt, in der man alle Kinder mitnimmt und sie nicht auf bestimmte Schulformen zwangs zuweist.

 

Ein sozialer Überbau ist im Koalitionspapier nur schwer erkennbar. Hier scheinen sich die Schreiber von der FDP und den Grünen eher durchgesetzt zu haben. So scheinen die Sozialräume Westen und Norden, in der sich in den letzten zwanzig Jahren viele soziale Probleme angestaut haben und wo die Wohnbevölkerung u.a. auch durch die Corona-Pandemie am Stärksten betroffen ist, nicht auf der Agenda der Ampel-Regierung zu stehen. So sind konkrete Maßnahmen, die eine substanzielle und nachhaltige Aufwertung des Hammer Westens und Nordens anvisieren Fehlanzeige.

 

Das Hamm bunt und durch eine kulturelle Vielfalt geprägt ist, spielt im Koalitionsvertrag eine unterordnete Rolle. Mehr als ein Drittel der Menschen in unserer Stadt haben eine sogenannte Migrationsgeschichte. Die gesellschaftliche und politische Relevanz von Migration mit der Zielsetzung eines erfolgreichen, integrativen Zusammenlebens ist unstrittig. Dennoch taucht dieses Inhaltsfeld mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag auf. Die Ampelregierung hat mit dem Koalitionsvertrag erste Pflöcke gesetzt und deutlich gemacht, dass es u.a. zu den oben genannten Themen noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt.“

 

Dr. Cevdet Gürle

Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm