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Eröffnung des Innovationszentrums

Am gestrigen Dienstag wurde das Innovationszentrum Hamm eröffnet. Die geladenen Gäste hatten so die Möglichkeit, sich den knapp 11 Millionen teuren Neubau etwas genauer anzusehen.

Auf einer Fläche von ca. 3500 Quadratmetern können Unternehmer ihre Ideen entwickeln, vorantreiben und sich untereinander vernetzen. So soll gleichzeitig auch der Wirtschaftsstandort Hamm gestärkt werden. Das Innovationszentrum bietet neben Büroflächen auch etliche Spezialräume wie Labore, ein Technikum uvm..

An der Eröffnung nahmen auch die Pro Hammer Günay Yildirim und Nihat Altun teil.

 

Bus-Offensive in Hamm?

,,Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Klimakonferenz, die derzeit in Ägypten stattfindet, unterstreicht darüber hinaus, dass wir, wenn wir Umweltbelastungen reduzieren wollen, eine nachhaltige Neuausrichtung der Mobilität brauchen und das fängt nicht global an, sondern bei uns vor der Haustür. Dementsprechend war der Antrag der Großen Koalition aus dem Jahr 2019 „Bus-Offensive für Hamm“ ein Baustein im Gesamtkonstrukt hin zu einer Mobilitätswende“, so der verkehrspolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Nihat Altun und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses. Nihat Altun weiter: ,,Jahrzehntelang wurden die Städte auto-freundlich gestaltet: Riesige Parkplätze wurden errichtet, Verkehrsschneisen durch die Quartiere geschlagen, Fußgänger und Radfahrer an den Rand gedrängt. Die Bus-Offensive sollte dem entgegenwirken und unsere Position in Bezug auf Mobilität ist eindeutig: Eine wirkungsvolle Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden und dazu gehört explizit ein kostenloser ÖPNV.

Leider müssen wir feststellen, dass sich drei Jahre nach Antragsbeschluss an der Dominanz des PKW-Verkehrs am Verkehrsaufkommen in Hamm de facto nichts geändert hat. Hier stellt sich im Besonderen die Frage, ob und wann es den kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren endlich geben wird oder ob das nur Wahlkampfgetöse gewesen ist. Die Stadtverwaltung und die Ampel-Regierung haben den Anspruch familienfreundlichste Kommune in Deutschland zu werden. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg wäre, wie die SPD in dem Antrag griffig mitformuliert hat „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“.

Hat das noch Substanz oder war es nur eine wohlklingende Phrase?“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Maßnahmen im Antrag 1099/19, die aktuell noch nicht (komplett) erfolgreich abgeschlossen werden konnten? Wenn ja, welche?
2. Weshalb konnten diese Maßnahmen noch nicht durchgeführt werden?
3. Ist absehbar bis wann diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können?
4. Unter dem Punkt „Fortschreibung“ wird in dem Antrag gefordert, dass bestimmte Verbesserungen für eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans geprüft werden sollen, um beispielsweise Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eine kostenlose Nutzung des Hammer Nahverkehrs zu ermöglichen. Diese Verbesserungen sollten ab dem Jahr 2023 greifen. Was hat die Prüfung bislang ergeben? Sind die einzelnen Maßnahmen realisierbar? Falls nicht, was spielt bei den einzelnen Punkten/Verbesserungen konkret dagegen?
5. Werden Verbesserungen wie u.a. die Forderung nach einer kostenlosen Nahverkehrsnutzung für unter 18-jährige tatsächlich bereits im Jahr 2023 umgesetzt werden? Falls ja, lässt sich der Zeitraum mittlerweile näher eingrenzen?
6. Wurden evtl. auch gänzlich neue Verbesserungsideen erarbeitet? Falls ja, welche und wie sehen diese im Detail aus?
7. Was werden/würden die einzelnen Verbesserungen konkret kosten? Wie können die Kosten von der Stadt gestemmt werden? Werden Fördergelder beantragt? Falls ja, welche?

 

Standortfindung für einen zweiten Recyclinghof

,,Wer hat wann, wie und nach welchen Kriterien entschieden, dass ein zweiter Recylinghof im Gewerbegebiet ,.Im Ried“ entstehen soll“, fragt sich Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm und kritisiert die intransparente Politik der Stadtregierung.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass Hamm einen zweiten Recylinghof benötigt. Wir müssen den Standort in Bockum-Hövel entlasten und die Belastung, die mit dem Betrieb eines Recyclinghofs unbestreitbar verbunden ist fair auf die ganze Kommune verteilen.

Die Stadtverwaltung bekam vor vier Jahren durch den Rat den Arbeitsauftrag einen geeigneten Standort für eine zweite Anlage ausfindig zu machen und das Ergebnis, dass die Stadtverwaltung aber nun präsentiert, kann nur mit einem Kopfschütteln quittiert werden. Hier wird scheinbar versucht mit einer Hauruck- und Basta-Politik eine Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger zu fällen und vollendete Tatsachen zu schaffen.

Ja, wir brauchen einen zweiten Recylinghof, aber den Standort im Hammer Süden, in einem Umfeld mit starker Wohnbebauung, halten wir für mehr als fragwürdig.“ Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema mit einer Anfrage auf und setzt diese auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Stadtrats. In der Anfrage wird die Stadtverwaltung gebeten auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

1. Gab es abgesehen vom geplanten Standort (Gewerbegebiet „Im Ried“) etwaige Alternativen? Falls ja, welche Standorte waren mögliche Alternativen und aus welchen Gründen entschied man sich gegen diese Standorte?
2. Wurde die Entscheidung über den (finalen) Standort und möglicher Alternativen in den zuständigen Fachgremien/-ausschüssen getroffen bzw. diskutiert? Falls nicht, warum wurden die besagten Gremien bzw. Ausschüsse konkret nicht eingebunden?
3. Wenn nicht, wer hat die finale Entscheidung über den Standort getroffen und wann wurde diese gefällt?
4. Wurden bei der Entscheidung Themen wie Verkehrsbelastung, Geruchsausbreitung oder der Umweltschutz berücksichtigt? Welche Kriterien und Themen wurden darüber hinaus einbezogen und welche Kriterien waren letzten Endes für die Entscheidung ausschlaggebend? Wenn es zu den oben genannten Aspekten Untersuchungen bzw. Gutachten gibt, dann bitten wir diese der Stellungnahme beizufügen.

 

Geplante Bauprojekte im Bezirk Bockum-Hövel

In naher Zukunft wird es lt. Stadtentwicklungsplan einige Veränderungen im Stadtbezirk Bockum-Hövel geben, die das Leben der ansässigen Bürger mehr oder minder stark beeinflussen werden.

Neben der Schließung des St. Josef Krankenhauses sollen ein medizinisches Versorgungszentrum und ein neuer Bürgersaal geschaffen werden. Die dazu bestehenden Pläne erscheinen jedoch etwas unausgegoren.

So soll das ehemalige Krankenhaus komplett abgerissen und die Fläche offenbar zum Wohnungsbau genutzt werden, obwohl das Bauland möglicherweise direkt für die anderen Projekte genutzt werden könnte. Es macht auf den ersten Blick nur wenig Sinn, dass Gebäude für geplante Projekte für viel Geld neu gebaut werden sollen, wenn sie doch zumindest evtl. im bestehenden Gebäude des Krankenhauses integriert werden könnten. In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer wird im Falle eines Abrisses des St. Josef Krankenhauses für die anfallenden Kosten aufkommen und wie hoch werden diese Kosten schätzungsweise ausfallen?
2. Was würde ein Umbau des bestehenden Gebäudes kosten, um im Gebäude ein medizinisches Versorgungszentrum, ein Bürgersaal und wenn möglich, betreutes Wohnen zu realisieren?
3. Wäre ein derartiger Umbau im bestehenden Gebäude überhaupt realisierbar? Falls nicht, welche Gründe sprechen konkret dagegen?
4. Wie hoch sind die Kosten für den Bürgersaal und das medizinisches Versorgungszentrum an den bereits geplanten Standorten? Bitte auch jeweils die eingeplante Einzelsumme und die Gesamtsumme der Kosten aufführen?
5. Wer wird nach dem geplanten Abriss des St. Josef Krankenhauses das angedachte Bauland am Hallohpark erschließen?
6. Wird die Stadt selbst als Träger den besagten Raum erschließen? Falls ja, wird sie sozial-geförderten Wohnraum realisieren oder sollen eher Wohnungen für „betagte“ Bürger realisiert werden?

Richtfest für den Neubau an der Arnold-Freymuth-Schule

Am gestrigen Montag feierte die Arnold-Freymuth-Schule das Richtfest für den Neubau, in dem ab 2024 die Sekundarstufe I der Schule untergebracht werden soll. Neben Klassenräumen und Lehrerzimmer wird es in dem Gebäude auch einen großen naturwissenschaftlichen Trakt geben. Für die Sekundarstufe II wird ebenfalls einen Neubau geben. Gleiches gilt für die Sporthalle.

Das gesamte Bauprojekt kostete 30 Millionen Euro. Ein Teil davon wird durch Mittel des Landes finanziert.

Die Pro Hammer Günay Yildirim und Nihat Altun ließen es sich nehmen, voller Stolz der Eröffnung des 1. Bauabschnitts der Herringer Gesamtschule beizuwohnen. Die Wählergruppe Pro Hamm hatte sich über viele Jahre vehement für die Realisierung der Gesamtschule eingesetzt und war, gerade in den ersten Jahren, auf viele Widerstände seitens der Politik und der Stadt gestoßen. Viel Überzeugungsarbeit war nötig und viele Unterschriften wurden gesammelt, bis auch andere Fraktionen die Idee unterstützten und der Wunsch nach einer Gesamtschule in Herringen endlich realisiert werden konnte.

Wettbüros in Hamm schließen?

In Bremen ließ der Innensenator Ulrich Mäurer alle Wettbüros kurzerhand schließen, weil der Vorwurf der Geldwäsche im Raum stand und die Wettbüros nicht bereit waren, Angaben zu ihrem Startkapital zu machen. Die Schließung hätte zudem einen guten Nebeneffekt, da man so auch gleichzeitig die Glücksspielsucht bekämpfe.

Die Wählergruppe befürwortet die Entscheidung des Bremer Innensenators. Die Wettbüros stellen für den innerstädtischen Raum keinen positiven Mehrwert dar, sondern sorgen eher gegenteilig oftmals dafür, dass die Entwicklung in den Quartieren massiv negativ beeinflusst wird.
Infolgedessen scheint es uns angebracht, die Situation in Hamm näher zu beleuchten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Wettbüros gibt es aktuell in Hamm und wo befinden sie sich?
  2. Wie hat sich die Zahl der Wettbüros in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  3. Wer ist für die Kontrolle der Wettbüros verantwortlich?
  4. Erfolgten in den letzten zwei Jahren Straftaten in unmittelbarer Nähe der Wettbüros in Hamm, in welche die Betreiber involviert waren? Falls ja, wie viele?
  5. Besteht die Möglichkeit, von den hiesigen Wettbürobetreibern ebenfalls eine Aufklärung über ihr Startkapital zu fordern? Falls nicht, weshalb? Falls doch, wird dieser Schritt von Seiten der Stadt in Erwägung gezogen? Beziehungsweise was spricht andernfalls dagegen?
  6. Gibt es Möglichkeiten bzw. liegen Gründe vor, die es der Stadt ermöglichen würden, alle oder vereinzelte der bestehenden Wettbüros zu schließen?

Bürgerwerkstatt zum Zwischenstand der städtebaulichen Rahmenplanung Heessen

Am gestrigen Donnerstag fand im Bürgersaal Heesen eine Informationsveranstaltung bezüglich der zukünftigen Stadtentwicklung im Stadtbezirk Heessen statt. Bei der so genannten Bürgerwerkstatt wird den interessierten Bürgern die Möglichkeit geboten, Fragen zu bestehenden Konzepten zu stellen bzw. mitunter auch Einfluss auf die weitere Entwicklung zu nehmen.

Die Pro Hammer Nihat Altun und Günay Yildirim waren ebenfalls vor Ort, um sich über die zukünftigen Pläne informieren zu lassen.

 

https://www.hamm.de/rahmenplanung-heessen

 

Impressionen von der Stadtteilkonferenz Herringen

Am 15.09. fand im Gemeindesaal St. Viktor die diesjährige Stadtteilkonferenz statt, wo man in offenen Gesprächen Weichen für die Zukunft des Stadtbezirks Herringen stellen wollte.

Dr. Cevdet Gürle nahm für die Wählergruppe Pro Hamm an der Veranstaltung teil.

 

Rat sieht Zuständigkeit des Lippeparks weiterhin als überbezirklich an

In der vergangenen Ratssitzung hatte Pro Hamm einen Antrag gestellt, um die Zuständigkeit des Lippeparks wieder den Bezirken zu übergeben.

Der Lippepark ist über die letzten Jahre zu einem regelrechten Besuchermagnet geworden und dies wäre wohl sicher nicht der Fall, wenn die Zuständigkeit ausschließlich beim Rat gelegen hätte. Ganz im Gegenteil, als die Bezirke noch selbst über die Zukunft des Lippeparks entscheiden konnten, wurden viele Entscheidungen getroffen, die heute zum maßgeblichen Erfolg des Parks beitragen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die Bezirke wissen naturgemäß am besten, was in ihrem Bezirk gut bzw. schlecht läuft und können daher auch wesentlich besser einschätzen, welche Maßnahme erforderlich ist, als das beispielsweise ein Ratspolitiker aus Rhynern könnte, der womöglich noch nie selbst einen Fuß in den Park gesetzt hat.

Da nun jedoch der Rat die Zuständigkeit übernommen hat, sind keine neuen Impulse mehr zu beobachten und auch vorherrschende Missstände können nur noch verzögert thematisiert werden. Hier seien die seit Monaten fehlenden Mülleimer oder auch die fehlende Schaukel genannt. Beides hätte man früher kurzerhand in der Bezirksvertretung thematisiert und eine Entscheidung getroffen.

Man kann den Lippepark nicht auf eine Ebene mit dem Maxipark oder dem Kurpark stellen, die beide tatsächlich eher als überbezirklich zu betrachten sind. Der Lippepark steht viel eher mit dem Hallohpark auf einer Stufe.

Die gesamte Diskussion ist für den Bürger letztlich völlig irrelevant, denn unter dem Strich zählt am Ende nur, ob diese Zuständigkeitsentscheidungen das Leben der Anwohner und Besucher verbessert oder verschlechtert haben und hier ist bereits eine tendenzielle Entwicklung erkennbar, die sich nur negativ deuten lässt.

Pro Hamm hält die veränderte Zuständkeit beim Lippepark und die damit verbundene Engstirnigkeit des Rates nach wie vor für einen Fehler. Wir werden die Situation daher weiterhin kritisch beobachten und auch zukünftig darum kämpfen, dass der Lippepark nicht ins politische Abseits gedrängt wird.

Zukunft des Herringer Wochenmarkts