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Sperrklauseln sind undemokratisch

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum Gesetzesvorstoß der rotgrünen Landesregierung, die mit der CDU-Opposition die Wiedereinführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene anstrebt. Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm kommentiert die Gesetzesinitiative wie folgt: ,,Wir als Wählergruppe Pro Hamm schließen uns den Worten von Willi Brandt „Mehr Demokratie wagen“ an. Sperrklauseln sind undemokratisch und dämmen den Wettbewerb der politischen Parteien ein. Sie begünstigen die etablierten Parteien und erschweren neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente. Die Befürworter einer Sperrklausel argumentieren, dass man einer zunehmenden Unregierbarkeit der Kommunen Einhalt gebieten muss. Das ist ein Argument auf tönernen Füßen. Es ist nicht die scheinbare Unregierbarkeit, was die Gesetzesinitiative der SPD, der CDU und der Grünen antreibt, sondern die Angst das „Einzelkämpfer“ oder Gruppen in den Räten auch mal unliebsame Vorgänge öffentlich machen. Es sind in der Regel gerade Ratsmitglieder, die nicht an eine Fraktionsdisziplin gebunden sind, die die großen Parteien mit unangenehmen Fragen konfrontieren und frischen Wind in die kommunalen Räte bringen. Die Befürworter einer Sperrklausel sollten zu Kenntnis nehmen, dass es in keinem Bundesland eine kommunale Sperrklausel gibt. In Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg werden die Räte bereits seit mehr als 50 Jahren ohne Sperrklausel gewählt. Es gab hier in all den Jahren keinen Anlass aufgrund einer drohenden Zersplitterung der Räte eine Sperrklausel einzuführen. Als Politologe betrachte ich die Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung und der CDU mit Sorge. Die Parlamente sollten in ihrer Zusammensetzung die gesellschaftliche Realität widerspiegeln. Diese würde bei einer möglichen Wiedereinführung einer Sperrklausel zu Gunsten der etablierten Parteien verzerrt werden. Eine lebendige, aktive Demokratie benötigt eine bunte Vielfalt, die auch personell sich in den Räten zeigen muss.“ Die Wählergruppe Pro Hamm bezweifelt, dass die Wiedereinführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist. Die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte in der Vergangenheit spricht hier eine deutliche Sprache. Diese haben sich klar gegen eine Wiedereinführung einer Sperrklausel ausgesprochen, solange der Beweis der Arbeitsunfähigkeit der Gemeinderäte nicht festgehalten werden konnte.

 

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm