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Ausnahmeregelung zur Schülerticketvergabe nur für Gymnasien?

In der lokalen Presse wurde über den Fall berichtet, dass eine Mutter ihren Sohn an einer bilingualen Gesamtschule anmeldete und kurz darauf darüber informiert wurde, dass die Familie selbst für die Fahrtkosten aufkommen müsse, da es eine nähergelegene Gesamtschule gebe und die Eltern ihr Kind dort hätten anmelden müssen, um Anspruch auf ein kostenloses Schülerticket zu haben. Dabei spiele der Umstand, dass die nähergelegene Gesamtschule keinen bilingualen Zweig anbiete, keine Rolle. Anders sieht dies jedoch bei Gymnasien aus, denn da gebe es eine Ausnahmeregelung, so dass Kinder, die ein Gymnasium besuchen, trotzdem das kostenlose Schulticket erhalten. Für viele Familien, gerade jene, die zusätzlich zu den Leistungsbeziehern zählen, ist die Ungleichbehandlung der Schulen ein harter, unsozialer Schlag ins Gesicht.

Die Wählergruppe Pro Hamm kann das Festhalten an einer solchen Vergabepraxis weder gutheißen noch hinnehmen. Daher fordern wir, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert, eine Resolution zu formulieren und an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten, in der gefordert wird, die bestehende Schülerfahrtkostenverordnung dahingehend zu verändern, dass die für Gymnasien bestehende Ausnahmeregelung vom Prinzip der nächstgelegenen Schule auch in exakt gleicher Weise für die Gesamtschulen des Bundeslandes gilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Immer mehr Wohnungslose in Hamm

Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Politik und die Stadtverwaltung waren nicht in der Lage die negative Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. ,,Die Entwicklung ist beschämend und eine sozialpolitische Bankrotterklärung der Großen Koalition. Die Sozialverbände in Hamm, klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht zeitnah entgegengewirkt wird.

Die Stadtverwaltung und die Große Koalition verstehen es zwar mit populistischem Aktionismus zu glänzen, in dem man zeitweilig die Obdachlosenszene am Kaiser´s vertreibt, aber scheitert kläglich an der Frage, wie man die Ursachen der sozialen Armut bekämpfen kann.“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm.

Der sozialpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm weiter: ,,Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren sollte uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können.

Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen.

Die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ist ein Brandbeschleuniger der Negativspirale. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17.614 (Jahr 2001) auf knapp 9.023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat es mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB), verschlafen den sozial geförderten Wohnraum zu stärken.

So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee, vorangetrieben hat oder dass Wohnungen am oberen Preissegment an der Kanalkante geplant sind, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, zur Mangelware werden. Wir benötigen endlich eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm auf die Agenda setzt.“

Volker Sartor / Mitglied im Sozialausschuss / Wählergruppe Pro Hamm

Vernetzung der Hammer Freizeiteinrichtungen gefordert

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass die beliebten Hammer Freizeiteinrichtungen, der Tierpark, der Maxipark und das Maximare stärker miteinander vernetzt werden und beantragt die Einführung einer Jahreskarte, die die gleichzeitige Nutzung der Einrichtungen ermöglicht. Der Antrag findet sich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses.

Volker Sartor, Mitglied im Kulturausschuss für die Wählergruppe, begründet den Antrag wie folgt: ,,Der Tierpark Hamm, der Maxipark und das Maximare sind drei Freizeiteinrichtungen, die eine hohe Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und der Umgebung genießen. So konnten der Tierpark und das Maximare 2018 jeweils einen Besucherrekord aufweisen. Wir begrüßen dementsprechend alle investiven Maßnahmen, die dienlich sind, die Attraktivität der Einrichtungen zu steigern.

Leider müssen wir aber auch zu Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise gekommen ist. So wurde jüngst das Preisentgelt für den Maxipark angehoben. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich häufig jetzt schon in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen es einzelnen sozialen Gruppen zunehmend erschwert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt. Eine Anregung, die Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben und teilweise in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, ist die Idee, eine Jahreskarte auszugeben, die die gleichzeitige Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Tierparks, des Maxiparks und des Maximare ermöglicht. Eine solche Hammer „FreizeitCard“ würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. So könnte man eine stärkere Verzahnung der einzelnen Freizeiteinrichtungen untereinander erreichen und es wäre unter dem Strich eine finanzielle Entlastung für die Karteninhaber – im Besonderen dann, wenn eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Damit würde man, die oben genannten Zielgruppen, die von Preiserhöhungen überproportional betroffen sind, entlasten.

Es ist uns bewusst, dass die Freizeiteinrichtungen unterschiedliche Eigentümer haben. Das sollte aber kein Ausschlusskriterium sein, eine solche Karte einzuführen. So zeigen Konzepte, die mit u.a. der WelcomeCard oder der RuhrtopCard umgesetzt wurden, dass eine organisatorische Umsetzung möglich ist. Das zeigt auf lokaler Ebene auch die Hammer KulturCard. Die Hammer ,,FreizeitCard“ soll kein statisches Konstrukt sein, sondern kann in ihrem Angebot je nach Nachfrage und der Bereitschaft der Anbieter erweitert werden. So könnte eventuell auch das Gustav-Lübke-Museum und die Stadtbücherei als Einrichtungen integriert werden. Eine Option wäre auch die Anfahrt zu den Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in die „FreizeitCard“ aufzunehmen.“

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Kulturausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, Gespräche mit den Freizeiteinrichtungen Tierpark, Maxipark und Maximare mit der Zielsetzung, eine gemeinsame Jahreskarte als „FreizeitCard“ einzuführen, aufzunehmen.

Volker Sartor
Mitglied im Kulturausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Schluss mit der Bildungsbenachteiligung

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Thematik auf, dass mehr als die Hälfte der Grundschüler in der Stadt ausländische Wurzeln haben und bringt den Vorschlag der Bundesbildungsministerin Wanka (CDU), die Zahl von Kindern mit einem sogenannten Migrationshintergrund pro Klasse zu begrenzen, als Diskussionsanstoß in die öffentliche Debatte.
 
Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm hält fest: ,,Die Stellungnahmen von Lehrkräften unterstreichen, dass sie mit der Situation in Teilen überfordert sind und sich nicht genügend unterstützt fühlen. Die Rahmenbedingungen an den Schulen in Deutschland sind suboptimal und hier stellt Hamm leider keine paradiesische Ausnahme dar. Das setzt beim fehlenden Personal an und hört bei der räumlichen Ausstattung auf. Es hakt an vielen Ecken und Enden.“
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm ergänzt: ,,Ich möchte zunächst auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung verweisen, darin wird am Fallbeispiel der Stadt Müllheim an der Ruhr verdeutlicht, dass die Aufhebung der Grundschulbezirke und die freie Auswahl der Grundschule durch die Eltern dazu führte, die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen zu verstärken. Diese Erkenntnis kann auf die Stadt Hamm übertragen werden. So erleben wir, dass Kinder aus einer sozialen Schicht bereits während der Grundschulzeit unter sich bleiben. Das ist unter anderem das Ergebnis, wenn Eltern, die über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen, mobiler sind und ihr Kind nicht an einer Grundschule in Pelkum, sondern in Rhynern anmelden oder Kinder nach der Grundschule in Herringen nicht die nahgelegene Friedrich-Ebert-Realschule, sondern die Konrad-Adenauer-Realschule, ebenfalls in Rhynern, besuchen. Diese Schülerabwanderung verschärft die soziale Schieflage an einzelnen Schulstandorten zusehends. Die politischen Entscheidungsträger in der Großen Koalition sind sich der Problematik bewusst, versagen aber in der Frage, wie das massive Bildungsgefälle in unserer Stadt abgebaut und ein Mehr an Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Studie der Bertelsmann Stiftung hält fest, dass Eltern mit einem niedrigen Bildungsstatus und Eltern mit einem Migrationshintergrund häufiger eine nahegelegene Grundschule wählen. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern mit mittlerem Sozialstatus nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern mit hohem Sozialstatus machen davon seltener Gebrauch, da sie meist in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen.“
Daniel Waleczek hält aber auch fest: ,,Eine Quotierung, wie es die Bundesbildungsministerin vorschlägt, ist sinnvoll, aber in einer Stadt wie Hamm, wo die Hälfte der Kinder im Kindergarten einen Migrationshintergrund hat, nicht realisierbar. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann muss die CDU/SPD-Stadtregierung endlich weg vom Gießkannenprinzip und eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So müssen den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt.
 
Des Weiteren muss die Große Koalition der Erstellung eines sogenannten „schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes abgelehnt haben.“

Daniel Waleczek                                                                                      Dr. Cevdet Gürle
Schulpolitischer Sprecher                                                                     Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Stadt vertreibt Obdachlose am Kaiser’s

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert in aller Schärfe die Entscheidung der Stadt Obdachlose am „Kaiser´s“ wegzudrängen. „Aus den Augen, aus dem Sinn – dieser Maxime folgt das Rathaus im Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe brauchen und nicht weiter stigmatisiert werden dürfen. Die knapp ein Dutzend Personen, die sich am Kaiser´s aufhalten, haben alle schwere persönliche Lebensschicksale erlitten und leben am Rande oder gar außerhalb unserer Stadtgesellschaft. Statt mit diesen Menschen aber zu reden, sollen sie aufgrund des Fehlverhaltens einer Person einer Kollektivstrafe unterzogen werden. Das ist beschämend und eine Bankrotterklärung jeglicher städtischen Sozialpolitik“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm. Volker Sartor weiter: ,,Mit Platzverweisen und Bannmeilen ist niemandem geholfen, am wenigsten den Betroffenen. Was wir brauchen, sind Streetworker, die in direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen und wenn notwendig auch das eigene Verhalten kritisch reflektieren. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber genau hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen. Es ist scheinbar deutlich einfacher für die Politik, sich des Problems zu erledigen, indem man aggressiv vorgeht und die Leute auf andere Plätze in Hamm vertreibt. Das Agieren der Stadt am Kaiser´s fügt sich in eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen ein, die man nur noch als asozial bezeichnen kann. So wurden am Bahnhof Sitzgelegenheiten entfernt, um der dortigen Szene das Leben schwer zu machen oder man verbot Ehrenamtlichen, die sich um Obdachlose an der Pohls Mühle kümmerten, die Essensausgabe. Der nächste Schritt wird gewiss folgen, indem man den Szenetreff am Nordring säubern wird, damit eine Entwicklung des Kanalquartiers erfolgen kann.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das sozialpolitische Handeln der Stadt kritisch aufgreifen und dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses setzen.

Volker Sartor
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

Neue Kita in Pelkum

Die Stadt beabsichtigt endlich eine neue Kita auf dem Gelände von Haus Bußmann in Pelkum zu errichten. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt diesen Plan ausdrücklich, da er zum Teil die Ideen mit aufgreift, welche die Wählergruppe selbst ein Jahr zuvor als Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt hatte. Nurcan Varol, Ratsfrau und Mitglied für Pro Hamm im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, ergänzt: „Gerade im Hinblick auf die stark gestiegene Geburtenrate in Hamm ist es eine gute Sache neue Kitas zu errichten und dass dabei nun explizit auch auf flexiblere Betreuungszeiten geachtet wird, ist auf jeden Fall eine sehr positive Entwicklung für den Stadtbezirk Pelkum, aber natürlich auch für die gesamte Stadt Hamm. Gut, dass Herr Hesse nun endlich auch den Sinn von flexibleren Kitas eingesehen hat, der Bedarf ist schließlich nicht erst seit heute gegeben. Leider ist diese Einsicht noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir hätten uns zwar schon gern mindestens eine richtige „24-Stunden-Kita“ im Hammer Stadtgebiet gewünscht, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Es scheint zumindest etwas Bewegung in die Thematik zu kommen und die Argumentation, dass es kaum Nachfrage bezüglich des Modells gibt, ist insofern nicht nachvollziehbar, da die meisten Bürger vermutlich noch nie etwas davon gehört haben und es somit vielen gar nicht in den Sinn kommt, dass eine 24-Stunden-Kita überhaupt möglich sein könnte. Manchmal ist es aber auch einfach nur Wortklauberei, schließlich gehen die „flexibleren Kitas“ doch genau in Richtung einer möglichen Ganztagesbetreuung. Wie wir diese letzten Endes dann bezeichnen, ist doch in der Sache völlig irrelevant. Vielleicht sollte man die Bürger zukünftig einfach umfassender über potentielle Möglichkeiten informieren und dann entscheiden, ob es einen Bedarf gibt oder eben nicht gibt.“

Handlungsbedarf bei der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung

,,Es besteht Handlungsbedarf“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, bezüglich der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung „ElternZoom 2018“ bilanziert, dass Elternbeiträge im Besonderen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine starke Belastung darstellen. Volker Sartor hält fest: ,,Die Stadt verweist, wenn das Thema Beitragsordnung wieder mal in die Öffentlichkeit gerückt wird, auf die Beitragsfreiheit für das zweite Kind als Hammer Errungenschaft, ignoriert aber, dass die Beitragsfreiheit für ein Geschwisterkind nicht die Ausnahme, sondern die Regel in NRW-Kommunen ist. Hier ist Hamm nicht Vorreiter, sondern fügt sich als Standard-Kommune in die Praxis ein. Wenn man hingegen die Festlegung der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den offenen Besuch der offenen Ganztagsschule in Augenschein nimmt, so muss man feststellen, dass beim ,,Hammer Modell“ Eltern mit unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten von der derzeitigen Regelung profitieren. Familien mit einem hohen Einkommen zahlen in Hamm die niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen, die der Steuerzahlerbund 2017 offengelegt hat, sind den Sozialpolitikern aller Parteien seit Jahren bekannt, aber getan hat sich nichts. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Wenn man berücksichtigt, dass neben dem Elternbeitrag zusätzlich ein monatliches Essensgeld von knapp 50 Euro pro Kind anfällt, so verwundert es nicht, dass viele Familien unter der finanziellen Belastung stöhnen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Aussage des Oberbürgermeisters, dass man eine Neustrukturierung der Elternbeiträge erst nach einer Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angehen werde und langfristig eine allgemeine Gebührenfreiheit stehen müsse, für eine Nebelkerzen-Politik. Volker Sartor hierzu: ,,Die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes ist scheinbar seit Jahren auf der politischen Agenda, aber mit einer Umsetzung ist in den Folgejahren nicht zu rechnen. Eine Gebührenfreiheit ist, Stand Heute, Zukunftsmusik und das ist allen Akteuren bewusst. Deswegen wäre es folgerichtig, so wie andere NRW-Kommunen eine Anpassung der Elternbeitragsordnung auf lokaler Ebene durchzuführen, in der die Einkommensstufen für hohe Einkommen angehoben und die finanzielle Belastung mit Familien im einem durchschnittlichen Einkommen gesenkt wird.

Volker Sartor
Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

Stadt Hamm gegen zentrale Notfallunterkunft

Die Stadt Hamm lehnt die Schaffung einer innenstadtnahen Notfallunterkunft ab

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI) den Antrag die Errichtung einer innenstadtnahen Notfallunterkunft auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bedarf und damit die Notwendigkeit sollte von der Verwaltung geprüft werden.

Volker Sartor, Mitglied im ASGI für die Wählergruppe Pro Hamm, stellte die Argumente, die dafür sprechen dar. Er traf leider auf taube Ohren bei seinen Kollegen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung: Es gebe keine relevante Obdachlosenszene in Hamm und der Antrag somit überflüssig.

So kann man auch Sozialpolitik in unserer Stadt gestalten: Augen zu und durch.

Paradisische Zustände im Hammer Westen?

,,Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so kommentiert Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe im Bezirk Mitte die Werbeaktion der Stadt, dass die Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien reibungslos ablaufe.  Nihat Altun: ,,Wenn man den Worten der Stadt glauben mag, haben wir am Viktoria-Platz und An der Insel, den neuralgischen Zentren des Hammer Westens und in den dortigen Wohnquartieren „paradiesische“ Zustände. Wir ignorieren die Anstrengungen der Stadtverwaltung nicht ernsthaft nachhaltige Verbesserungen erzielen zu wollen, aber mit den Instrumenten, die man einsetzt, doktert man an den Symptomen, aber beseitigt nicht die ursächlichen Problemlagen. Die Maßnahmen der Stadt sind der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. So gibt es bis heute regelmäßig Meldungen von Vandalismus, Lärmstörungen durch Rudelbildungen und eine weiteranhaltende Vermüllung an verschiedenen Stellen im Hammer Westen. Die CDU/SPD-Stadtregierung muss deutlich mehr tun als die Mitarbeiter der Verwaltung zu beauftragen, von einer Entwarnung zu sprechen.“ Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, ergänzt: ,,Wenn knapp die Hälfte aller bulgarischstämmigen Mitbürger im Sozialraum Westen wohnhaft ist, kann das für eine erfolgreiche Integration nicht förderlich sein. Wir benötigen eine stärkere heterogene Wohnbevölkerung im Hammer Westen mit einer „gesunden“ Durchmischung. Hier wäre die Schaffung von Wohnraum für Studenten ein geeignetes Instrument. Der Hammer Westen ist ein klassisches Zuwanderungsviertel und die Erklärung ist simpel, da es für Menschen mit einer niedrigen Kaufkraft relativ günstigen Wohnraum anbietet. Der Rückschluss aus dieser Tatsache müsste sein, dass der soziale Wohnungsbau in allen Stadtbezirken stärker vorangetrieben werden muss. Dann erst wäre eine effektive Lenkung von Migration möglich und eine stärkere Heterogenität in der Wohnbevölkerung umsetzbar. Wir haben ein massives Wohlstandsgefälle, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Kommune. So haben wir auf der einen Seite Armenghettos, was insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zutrifft und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch in Hamm verstetigt. Wir müssen dementsprechend deutlich mehr Ressourcen in einen Sozialraum, wie den Hammer Westen investieren, um eine substanzielle Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Dass die CDU/SPD-Stadtregierung trotz prognostiziert steigender Schülerzahlen an der Wilhelm-Busch-Schule an der Wilhelmstraße an diesem Standort keinen Handlungsbedarf, u.a. im Ausbau des Offenen Ganztags sieht, unterstreicht exemplarisch, dass die Große Koalition in der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik eine konsequente bedarfsorientierte Neuausrichtung benötigt“.

Nihat Altun                                                                Volker Sartor
Bezirksvertreter Mitte                                               Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)

Wählergruppe Pro Hamm

Vernachlässigte Wohnquartiere stärken Extremisten

,,Der Rechtsruck, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei nicht aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. So verdeutlicht das Beispiel des Wohnquartiers um die Kita St. Ida exemplarisch, dass die AfD in die Räume eingedrungen ist, die die Politik über viele Jahre sträflich vernachlässigt hat.“ Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe in Bockum-Hövel ergänzt: ,,Nicht wenige der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlkreuz letztes Jahr bei der AfD gesetzt haben, sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik in Berlin, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                     Orhan Bozdemir
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                           Bezirksvertreter Bockum-Hövel
Wählergruppe Pro Hamm                                                       Wählergruppe Pro Hamm