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Armutsquote in Hamm nimmt ungebremst zu und bescheinigt damit der rot-schwarzen Stadtregierung eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik

Die jüngsten Zahlen, die die Entwicklung der Armutsquote in Hamm auflisten, sind ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition, aber auch in das der CDU/FDP-Vorgängerregierung, die über viele Jahre die Regierungsverantwortung innehatte. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert die Daten wie folgt: ,,Die Zahlen sollten uns nicht schockieren. Die CDU, SPD und die FDP, die in den letzten 15 Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, glänzten nicht durch eine präventive und nachhaltige Sozialpolitik, sondern vielmehr aufgrund des Fehlens einer eben solchen. So wurden Kapazitäten in der sozialen Arbeit kontinuierlich Schritt für Schritt zurückgefahren. Die Folge war, dass die Politik, u.a. die Bildungs- und sozialen Einrichtungen mit ihren Problemen alleine gelassen hat. Das insbesondere Alleinerziehende, ausländische Mitbürger und zunehmend auch ältere Menschen von Armut betroffen sind, ist kein Phänomen, das allein in Hamm auftaucht. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches aber in Hamm aufgrund einer defizitären Sozialpolitik noch stärker ausgeprägt ist. Der Politik sind diese Risikogruppen bekannt, aber die politischen Verantwortungsträger zögern hier notwendige Ressourcen zu investieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die strukturellen Probleme anzugehen. Die Armutsentwicklung in Hamm deckt sich mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, welches bilanziert, dass sich das Wohlstandsgefälle in Deutschland verschärft hat. Wer reich ist, wurde reicher und wer arm war, blieb nicht nur arm, sondern wurde ärmer. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, ist in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich weiter auseinandergegangen. Wenn man die Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsberichts auf Hamm überträgt, so stellt man ein massives Gefälle unter den Stadtbezirken fest, welches sich u.a. an der Kaufkraft und dem Bildungsgrad messen lässt. Wir haben auf der einen Seite, und das trifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zu, Armenghettos und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Es gibt nicht die eine Ursache für den mangelhaften Ist-Zustand, aber Versuchserklärungen, die nahe legen, dass die CDU/SPD-Stadtregierung und die Wirtschaftsförderung in der Frage, wie man die Kaufkraft steigern kann, durchweg versagen. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat in den Lebensalltag vieler Hammer Haushalte Einzug gefunden. Die Wirtschaftsförderung setzt bis heute zu stark auf ihr Steckenpferd Logistik und vernachlässigt sträflich innovative und zukunftsfähige Industrien. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen mehr gut bezahlte Jobs und keine Jobs, die einen gerade knapp über Wasser halten oder dazu führen, dass man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Zahlen zur Armutsentwicklung sind unter dem Strich ein Kollateralschaden für die schwarzrote Stadtregierung. Wenn die Negativspirale aufgebrochen werden soll, dann benötigen wir eine grundlegende Neujustierung der städtischen Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Städtische Vergabe der Schulwegtickets gleicht einer Diskriminierung finanzschwacher Familien

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert scharf die Handhabe der Stadt bei der Ausstellung von Schulwegtickets. ,,Hier wird auf den Rücken von Kindern und ihren Familien gespart“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Stadtverwaltung begründet ihr Handeln mit der Schülerfahrtkostenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Jedes Jahr werden rund 500 Anträge negativ beschieden. Die Eltern dieser Kinder haben dann die Alternative, entweder übernehmen sie die Kosten einer Fahrkarte, die sich auf rund 500 Euro im Jahr belaufen oder sie entscheiden sich gegen die Wunschschule und melden ihr Kind an der wohnortnahen Schule an. Wir haben also auf der einen Seite, seit Aufhebung der Grundschulbezirke in der Theorie eine freie Auswahl der Eltern für ihre Kinder in den Schulen des Primar- und Sekundarbereichs, aber in der Praxis wird diese theoretische Annahme konterkariert, da die freie Auswahl nicht unmerklich vom Geldbeutel der Eltern abhängt. So ist es nicht verwunderlich, wenn man eine Bertelsmann-Studie hinzuzieht, dass die freie Grundschulwahl die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen und weiterführenden Schulen verstärkt hat. Als Fallbeispiel: Eine finanzschwache Familie im Hammer Westen wird ihr Kind zwangsläufig an einer Schule im Wohnquartier anmelden. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern aus der Mittelschicht nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern aus der sozialen Oberschicht machen davon hingegen seltener Gebrauch, da sie meist bereits in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen. Die Familie also, die im selben Wohnquartier wohnt, aber über genügend finanzielle Ressourcen verfügt, wird ihr Kind an Schulstandorte in „privilegierten“ Wohnquartieren einschulen. Die Folge ist, dass es in einzelnen benachteiligten Sozialräumen zu einer starken Schülerabwanderung kommt. Hier muss die Stadt Hamm, um die negativen Folgeerscheinungen der Verordnung entgegenzusteuern, aktiv werden. Eine Option wäre die Installierung eines Sondertopfes, aus denen Kinder von Elternhäusern, die unter einem festgesetzten Jahresbruttoeinkommen liegen entgeltfrei oder zu mindestens kostengünstig eine Schülerfahrkarte bekommen. Denn nur so haben die Eltern, wenn wir eine Wahlfreiheit für alle wollen, überhaupt die Möglichkeit ihre Kinder auf eine Schule ihrer Wahl zu schicken und sie müssen sich nicht aufgrund der fehlenden Mobilität zwingend für eine Schule im Wohnbezirk entscheiden.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

pressemitteilung

Halbgare Lösungsansätze für die Probleme im Sozialraum Hammer Westen

,,Wenn die CDU/SPD-Stadtregierung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze glauben, dass man mit dem Abriss von Gebäuden und dem Teilumzug des Jobcenters in den Hammer Westen die gravieren Probleme im Sozialraum lösen kann, dann ist das nicht nur eine Selbsttäuschung, sondern auch eine Irreführung der Bürger“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte. Nihat Altun weiter: ,,Die städtebauliche und sozialgesellschaftliche Entwicklung in den Wohnquartieren des Hammer Westens verlief in den letzten 15 Jahren suboptimal. Die soziale Balance im Hammer Westen ist zusehends aus dem Gleichgewicht geraten und wir erleben derzeit eine Gettoisierung, die einer positiven Entwicklung des Hammer Westens kontraproduktiv im Wege steht und das soziale Gefälle unter den Stadtteilen verschärft hat. Eine Ursache der Segregation des Hammer Westens liegt an der fehlenden Heterogenität der Wohnbevölkerung. Wir haben im Hammer Westen eine sehr hohe Konzentration von sogenannten Risikogruppen, die u.a. überproportional von Armut und Bildungsbenachteiligung betroffen sind. Die „negative“ Homogenität der Wohnbevölkerung verstärkt die Segregation und führt zu einer sozialen Gettoisierung der Wohnquartiere. Die Stadt Hamm muss mit einer aktiven Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik auf diese negative Entwicklung reagieren. Ein Instrument muss es sein Wohnstrukturen aufzubrechen und eine stärkere Heterogenität der Bevölkerung zu erreichen. Ein Instrument, auf das die Stadtregierung verstärkt zurückgreifen müsste, ist die städtische Tochtergesellschaft Hammer Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (HGB). Wenn wir den Sozialraum Westen positive Impulse geben wolle, dann müssen wir der ,,negativen“ Homogenität im Hammer Westen entgegenwirken. Ein Steuerungselement wäre hierbei die gezielte Schaffung von Studentenwohnungen im Hammer Westen durch die HGB. Studentisches Leben im Hammer Westen wäre ein effektives Instrument, um positive Impulse in die Wohnquartiere des Westens auszustrahlen. Der Mehrwert wäre größer als eine Verlegung des Jobcenters an die Wilhelmstraße.“

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Tätigkeit als Tagespflegeperson

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Arbeitssituation der Personen, die als Tagespflegeperson in der Kindertagesbetreuung tätig sind, wird von diesen als unbefriedigend wahrgenommen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Qualifikation müssen Personen, die als Tagespflegeperson (,,Tagesmütter/väter“) tätig sind, mitbringen?
  2. Wenn eine solche Qualifikation bei Interessenten nicht vorhanden ist, aber durch eine Qualifizierung bei der Stadt ermöglicht werden kann, welche Kosten (Kursgebühr, etc.) entstehen für die Teilnehmer?
  3. Welchen Stundenlohn erhalten Tagespflegepersonen? Ist der Stundenlohn zu allen Arbeitsstunden des Tages identisch oder gibt es Zeiten, in denen keine Entlohnung trotz Anwesenheit des Tagespflegepersonals am Arbeitsort gezahlt wird?
  4. Wer ist für die Auszahlung des Stundenlohns verantwortlich?
  5. Wie hat sich die Entlohnung des Tagespflegepersonals seit 2010 entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung des Stundenlohns, differenziert nach Kalenderjahren.
  6. Welche Kriterien bestimmen die Höhe der Entlohnung des Tagespflegepersonals? Ist eine Erhöhung des Stundenlohns im Doppelhaushalt 2017/2018 geplant?
  7. Zahlt die Stadt dem Personal der Tagespflege den staatlichen Mindestlohn?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich des Kommunalen Jobcenters Hamm AöR: Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Kommunale Jobcenter Hamm AöR hält in seinen örtlichen Hinweisen zum SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung fest.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wir bitten um eine Auflistung der Ermittlung für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum 2010 bis 2017. Damit die Entwicklung der Werte nachvollziehbar ist, sollen diese für das jeweilige Kalenderjahr angegeben werden. Die Ermittlung soll differenziert dargestellt werden nach nachfolgenden Punkten:
  2. Ermittlung des angemessenen Kaltmietzinses,
  3. Ermittlung der angemessenen Wohngröße,
  4. Ermittlung des Kaltmietprodukts,
  5. Ermittlung der angemessenen Betriebskosten,
  6. Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete und
  7. Ermittlung der angemessenen Heizkosten.
  8. Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden im Zeitraum 2010 bis 2016 eingeleitet? Die Verfahrenszahl soll den einzelnen Kalenderjahren zugeordnet werden.
  9. Wie wurde die Einleitung der Kostensenkungsverfahren begründet, z.B. durch Überschreiten der Angemessenheitsgrenze für Heizkosten oder sonstige Auslöser? Die Kostensenkungsverfahren in den einzelnen Kalenderjahren 2010 bis 2016 sollen nach ihrer jeweiligen Ursache kategorisiert werden, so dass erkennbar wird, welche Auslöser für ein Kostensenkungsverfahren verantwortlich ist.
  10. Zu welchen Ergebnis kommen die Kostensenkungsverfahren? In wie vielen Fällen erhielten die Antragsteller im Zeitraum 2010 bis 2016 eine negative Rückmeldung, das heißt der Antragsteller muss die Mehrkosten übernehmen oder die Wohnung wechseln? Gibt es Kostensenkungsverfahren, die einen Wohnungswechsel zu Folge hatten? Wenn ja, wie viele waren es im Zeitraum von 2010 bis 2016? Wie viele Kostensenkungsverfahren wurden hingegen positiv beschieden und wie wurde das begründet?
  11. Liegen dem Kommunalen Jocenter Hamm AöR Beschwerden von Antragstellern vor, die die Mehrausgaben für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mit zum Beispiel steigenden Mietpreisen begründen und somit die Einhaltung der ermittelten Werte nicht möglich machten? Wenn ja, wie viele Beschwerden sind seit 2010 beim Kommunalen Jobcenter AöR eingegangen und wie geht das Kommunale Jobcenter AöR mit diesen Beschwerden um?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm