Beiträge

Instandsetzung des Spielplatzes an der Feldstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Spielplatz an der Feldstraße ist in einem äußerst schlechten Zustand. Der Spielplatz wird im Besonderen von Familien, die an der Juffernbuschstraße und den anliegenden Straßen Richtung Dortmunder Straße wohnhaft sind, genutzt.

Leider lädt der Ist-Zustand nicht zum Verweilen ein. Die Rutsche ist nicht nutzbar, die Schaukeln fehlen oder sind marode, die Wiese in Teilen überwuchert, der Sandbereich verdreckt, um nur einige Mängel aufzulisten.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass der Spielplatz an der Feldstraße zeitnah instandgesetzt und attraktiver gestaltet wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, den Mangelzustand am Spielplatz an der Feldstraße zu beseitigen und diesen attraktiver zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

15 Jahre Engagement in Hamm

Der Verein zur Selbsthilfe Behinderter und Nichtbehinderter Mitbürger Hamm e.V. feierte in einen würdigen Rahmen seine 15-jährige Vereinstätigkeit im Festsaal Baskent am Westenschützenhof.

An der Veranstaltung nahm u.a. die Staatssekretärin für Integration Serap Güler teil. Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Nihat Altun an der Veranstaltung vertreten.

Wir sagen den Vorsitzenden Isa Topak und seiner Mannschaft Danke für 15 Jahre Engagement und weiterhin viel Erfolg und Elan.

Ihr seid eine Bereicherung für Hamm!

Zwischenstand des Modellprojekts in Bockum-Hövel zur Verbesserung der Eingliederungshilfe

Sehr geehrter Herr Burkert,

da das Modellprojekt in Bockum-Hövel zur Teilhabeförderung bereits Anfang 2017 gestartet ist, scheint es an der Zeit den Zwischenstand abzufragen und in Erfahrung zu bringen, inwieweit Änderungen der Eingliederungshilfe durch das BTHG vom Projekt berücksichtigt werden und ob durch das Projekt bereits erste Veränderungen hinsichtlich der Eingliederungshilfe in Hamm vollzogen wurden.

Die Fraktion der Grünen fragte bereits mit der Anfrage 0870/18 nach dem Sachstand nach, welcher mit 1520/18 beantwortet wurde, dass eine entsprechende Evaluation erst im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt würde. Am 02.10.18 gab es jedoch eine Veranstaltung zu diesem Thema, bei der eine Vielzahl an geladenen und interessierten Gästen teilnahm. Hier wurden auch schon fundierte Erkenntnisse aus dem Projekt präsentiert.

In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
  • Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
  • nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
  • Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen. Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“[1] Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen,

Nurcan Varol                                                                         Volker Sartor
Ratsherrin                                                                             Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Vernetzung der Hammer Freizeiteinrichtungen gefordert

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass die beliebten Hammer Freizeiteinrichtungen, der Tierpark, der Maxipark und das Maximare stärker miteinander vernetzt werden und beantragt die Einführung einer Jahreskarte, die die gleichzeitige Nutzung der Einrichtungen ermöglicht. Der Antrag findet sich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses.

Volker Sartor, Mitglied im Kulturausschuss für die Wählergruppe, begründet den Antrag wie folgt: ,,Der Tierpark Hamm, der Maxipark und das Maximare sind drei Freizeiteinrichtungen, die eine hohe Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und der Umgebung genießen. So konnten der Tierpark und das Maximare 2018 jeweils einen Besucherrekord aufweisen. Wir begrüßen dementsprechend alle investiven Maßnahmen, die dienlich sind, die Attraktivität der Einrichtungen zu steigern.

Leider müssen wir aber auch zu Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise gekommen ist. So wurde jüngst das Preisentgelt für den Maxipark angehoben. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich häufig jetzt schon in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen es einzelnen sozialen Gruppen zunehmend erschwert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt. Eine Anregung, die Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben und teilweise in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, ist die Idee, eine Jahreskarte auszugeben, die die gleichzeitige Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Tierparks, des Maxiparks und des Maximare ermöglicht. Eine solche Hammer „FreizeitCard“ würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. So könnte man eine stärkere Verzahnung der einzelnen Freizeiteinrichtungen untereinander erreichen und es wäre unter dem Strich eine finanzielle Entlastung für die Karteninhaber – im Besonderen dann, wenn eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Damit würde man, die oben genannten Zielgruppen, die von Preiserhöhungen überproportional betroffen sind, entlasten.

Es ist uns bewusst, dass die Freizeiteinrichtungen unterschiedliche Eigentümer haben. Das sollte aber kein Ausschlusskriterium sein, eine solche Karte einzuführen. So zeigen Konzepte, die mit u.a. der WelcomeCard oder der RuhrtopCard umgesetzt wurden, dass eine organisatorische Umsetzung möglich ist. Das zeigt auf lokaler Ebene auch die Hammer KulturCard. Die Hammer ,,FreizeitCard“ soll kein statisches Konstrukt sein, sondern kann in ihrem Angebot je nach Nachfrage und der Bereitschaft der Anbieter erweitert werden. So könnte eventuell auch das Gustav-Lübke-Museum und die Stadtbücherei als Einrichtungen integriert werden. Eine Option wäre auch die Anfahrt zu den Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in die „FreizeitCard“ aufzunehmen.“

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Kulturausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, Gespräche mit den Freizeiteinrichtungen Tierpark, Maxipark und Maximare mit der Zielsetzung, eine gemeinsame Jahreskarte als „FreizeitCard“ einzuführen, aufzunehmen.

Volker Sartor
Mitglied im Kulturausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Projekt zur Inklusion in Bockum-Hövel auf dem Prüfstand

,,Es gibt Klärungsbedarf“, so bringt es die sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm und Ratsfrau Nurcan Varol auf den Punkt und setzt das Modellprojekt „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration.

Das Modellprojekt wird vom Friedrich-Wilhelm-Stift in Bockum-Hövel seit Anfang 2017 durchgeführt. Nurcan Varol erklärt die Hintergründe der Anfrage: ,,Stein des Anstoßes war die Fachtagung vom 02. Oktober 2018 zum Thema ,,Das Kind im Zentrum – Optionen für systematische Teilhabeunterstützung“. Bei der Veranstaltung wurde das Modellprojekt auf der einen Seite von der Politik und dem Friedrich-Wilhelm-Stift für seinen Vorbildcharakter gelobt. Andererseits wurde auf der Tagung durch die Wissenschaft, vertreten von Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage gestellt, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Diese Widersprüche bedürfen eine zeitnahe Klärung.

Wenn öffentliche Gelder in Projekte der Teilhabeförderung investiert werden, so muss durch eine Evaluation der Maßnahme rückversichert werden, dass das Geld gut angelegt und einen substanziellen Mehrwert für alle Beteiligten hat.“ Dementsprechend fordern wir die Stadtverwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
    a) Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
    b) nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
    c) Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen.
    Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“ Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin / Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm

Bezirk Mitte verdeutlicht die Zementierung des Hammer Bildungsgefälles

,,Die Zementierung des Bildungsgefälles in unserer Stadt zeigt sich in keinem Stadtbezirk so deutlich wie im Bezirk Mitte. Wir haben auf der einen Seite den Hammer Süden und im stärkeren Maße im Hammer Osten, in der knapp die Hälfte aller Kinder nach der Grundschule ein Gymnasium besuchen, aber nur zwei Prozent eine Hauptschule und auf der anderen Seite finden wir den Sozialraum Westen, wo zwar jedes zehnte Kind eine Hauptschule besucht, aber die Übergangsquote zu den Gymnasien unter 25 Prozent liegt. Das ist ein Ist-Zustand, der seit Jahren den jeweiligen Stadtregierungen bekannt ist. Dennoch erkennen die Hammer CDU und die SPD keinen hohen Handlungsbedarf und man glaubt mit Sonntagsreden und kleineren kosmetischen Optimierungen das strukturelle Problem aussitzen zu können“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Mitte.

Nihat Altun weiter: ,,Das Thema Bildungsteilhabe und die Verbesserung der Chancenzugänge im Hammer Westen muss stärker in die politische Öffentlichkeit gerückt werden. Natürlich muss nicht jedes Kind das Abitur machen, aber es muss dieselben Chancen haben, das Abitur machen zu können, unabhängig davon, wo und in welchem Elternhaus es in Hamm wohnt. Und dass diese Startchancen ungleich in unserer Stadt verteilt sind, zeigt sich nirgends so deutlich wie im Stadtbezirk Mitte.

Da viele Eltern im Hammer Westen selber bildungsbenachteiligt waren beziehungsweise sind, können sie ihre Kinder nur unzureichend unterstützen. Hier muss die Bildungskette vom Elternhaus, über die Kindergärten, den Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen im Besonderen in den Sozialräumen, wo die Bedarfe bestehen, gestärkt werden. Bildungsbenachteiligte Kinder in den Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So muss den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten, deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und das die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt.

Des Weiteren muss die Große Koalition endlich der Erstellung eines sogenannten ,,schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes abgelehnt haben.“

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Horrende Mietpreiserhöhungen in der Neuen Heimat sind inakzeptabel

Das neue Jahr beginnt für viele Familien, in der sogenannten Neuen Heimat Herringen, die u.a. an der Kurt-Schuhmacher-Straße wohnhaft sind mit einer Hiobsbotschaft. Die LEG als Vermieter forderte zum Jahreswechsel einen kräftigen Zuschlag auf Kaltmiete und Wohnnebenkosten, die nicht wenige Mieter in eine finanzielle Bredouille bringt.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm, hält fest: ,,In den letzten Wochen traten ein Dutzend Familien an uns und machten ihren Unmut über die LEG deutlich. Die Anwohner berichten über teils horrende Mieterhöhungen, die nicht allein zum 01.01.2019, sondern seit Jahren stetig steigen, so dass Aufschläge von 15 Prozent keine Ausnahme sind. Da ein Teil der Familien, die in der Neuen Heimat wohnhaft sind, auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist, decken die aktuellen Richtlinien des Kommunalen Job Centers zur sogenannten Angemessenheit des Bedarfs für eine Unterkunft in keiner Weise die entstehenden Kosten. Zwar ist die Wohnungsgröße passend, aber da die Mietausgaben die Richtvorgaben übersteigen, stehen derzeit viele Familien unter einen hohen finanziellen Druck. Sie sind gezwungen die entstehende Lücke, die von SGB-II-Leistungen nicht mehr geschlossen werden kann, mit eigenen Mitteln zu schließen. Während die Bedarfe für Unterkunft und Heizung des Kommunalen Jobcenters seit 2016 unverändert blieben, schießen die Mietkosten hingegen nach oben. Die Mieter sind einen massiven Druck ausgesetzt und machen sich ernsthaft Sorgen, dass sie mittelfristig nicht mehr in der Lage sein werden die Mietkosten zu tragen und gezwungen sind ihre Wohnungen zu verlassen beziehungsweise dass die LEG Ihnen wegen Mietrückständen eine Kündigung aussprechen wird.

Während die Mietkosten nur eine Richtung kennen – nämlich nach oben, scheint hingegen der Service der LEG in den letzten Jahren kontinuierlich schlechter geworden zu sein. So ist eine telefonische Erreichbarkeit der Service-Stelle kaum noch möglich, die Mängel an der Bausubstanz häufen sich und Mieter berichten von einer ineffizienten Wärmedämmung sowie ständigen Aussetzern an den Stromleitungen. Wer eine Alternative hat, sucht nach einer anderen Wohnung. Den Verantwortlichen der LEG ist aber bewusst, dass ein Großteil der Mieter kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und ältere Menschen sind, die auf den freien Wohnungsmarkt kaum Chancen haben und so in einer Zwickmühle stecken. Hier erwarten wir als Wählergruppe, dass die LEG nicht nur in ihrer Internetpräsenz auf ihre soziale Verantwortung verweist, sondern diese gerade auch in der Realität unter Beweis stellt.“

Die Wählergruppe Pro Hamm wird die LEG-Wohnungsthematik auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen setzen und zur nächsten Sitzung einen aktuellen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung beziehungsweise des Kommunalen Job Centers einfordern.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Hamm-Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Unmut über die unverhältnismäßigen Preiserhöhungen im Maxi-Park

,,Wenn der Preis für eine Familienkarte um knapp 8 Prozent und die Einzelkarte für Erwachsene gar um 10 Prozent angehoben wird, dann kann mit Sicherheit nicht von einer moderaten Preiserhöhung gesprochen werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Ratsgruppe Pro Hamm. Er widerspricht damit der Aussage der Vorsitzenden des Aufsichtsrates Monika Simshäuser, die von einer moderaten Preiserhöhung gesprochen hat. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die anstehende Erhöhung der Eintrittspreise zum Jahreswechsel sind bezeichnend für die Arbeit der Großen Koalition. Noch am Dienstag bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts rühmen sie sich ihrer sozialen Verantwortung und verkündigen wenige Tage später eine Anhebung des Preisentgelts für den Maxipark. So dreht die CDU/SPD-Stadtregierung weiter munter an der Preisschraube – nach den Erhöhungen im Tierpark, der Musikschule und dem Maximare, folgt nun der Maxipark. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich häufig jetzt schon in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen einzelnen sozialen Gruppen es zunehmend erschwert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Aufstockung der Youcard

Die Wählergruppe Pro Hamm zeigt sich wenig überrascht über die Ergebnisse einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zum Bildungs- und Teilhabepaket in den Kommunen, wo Hamm einen Spitzenplatz einnimmt. Die Wählergruppe hatte bereits im September mit einer Anfrage die Zahlen für Hamm von der Stadtverwaltung auflisten lassen.

Erol Gürle, Mitglied im Sportausschuss, sieht hingegen noch einige Baustellen, die bisher von der schwarzroten Stadtregierung nicht angegangen wurden: ,,So muss die Bearbeitungszeit der Anträge zügiger funktionieren. Das läuft teilweise schleppend und dauert öfters Monate bis die Betreffenden eine Rückmeldung erhalten. Die Familien können in der Zeit der Antragsbearbeitung nur eingeschränkt die Leistungen der YouCard nutzen. Wenn wir die Verwendung der YouCard für Hamm näher untersuchen, so kann man erkennen, dass im Besonderen der Bereich Mittagsverpflegung stark von den Antragsberechtigten genutzt wird. Hingegen spielt die sogenannte Leistung „Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ nur eine untergeordnete Rolle. Die Schlussfolgerung dieser Zahlen darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche die Mittagsverpflegung dem Sportverein vorziehen, sondern dass sie aufgrund der maximal zur Verfügung stehenden 10 Euro im Monat schlichtweg keine Alternative haben. Die Antragsberechtigten müssen sich entscheiden: Wollen sie mit der YouCard eine Mittagsverpflegung in der Schule gesichert haben oder Sport im Verein betreiben. Beides geht hingegen nicht und darin besteht das größte Dilemma der YouCard. Der Satz von 10 Euro monatlich wurde seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets nicht mehr den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst und ist, um eine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, viel zu niedrig angesetzt. Wenn den Antragsberechtigten ein Satz von Minimum 20 Euro im Monat zur Verfügung ständen, so könnten die Kinder- und Jugendlichen neben dem Leistungskatalog für die Schule auch die Angebote der sozialen und kulturellen Teilhabe deutlich stärker nutzen. Untersuchungen des Sportverhaltens zeigen eindeutig, dass Kinder und Jugendliche aus Familien mit einem niedrigen Einkommen geringer in Sportvereinen aktiv sind. Wenn wir diese Zielgruppe verstärkt für den organisierten Sport – auch in Hamm gewinnen wollen, muss die Stadt mehr Engagement in der Sache zeigen. Der Ist-Zustand mit den 10 Euro sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Er ist gut gemeint, aber ist kein großer Wurf für die Familien. Hier muss eindeutig nachgebessert werden. Dass die Bundesregierung kurzfristig die Gelder für das Bildungs- und Teilhabepaket aufstockt, ist eher unwahrscheinlich. Wenn wir die gesellschaftliche Integration von Familien, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, ernsthaft verbessern wollen, dann müssen wir das Bildungs- und Teilhabegesetz mit einer kommunalen Komponente verstärken und dazu gehört auch notfalls städtisches Geld in die Hand zu nehmen. So könnte die Stadt die „Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ durch eine freiwillige Leistung um weitere 10 Euro, auf dann 20 Euro monatlich aufstocken. Dass wäre ein zweckgebundenes Instrument, um Kinder, die von Armut betroffen sind, stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm plant die Anregung als Antrag im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/20 einzubringen.

Erol Gürle
Mitglied im Sportausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Arm trotz Arbeit

,,Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamm profitieren nicht von der scheinbar guten Wirtschaftslage. So steigt seit Jahren die Zahl der Arbeitskräfte, die neben einer Vollzeitstelle einen Zweitjob aufnehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Das betrifft im Besonderen das Gaststätten- und Hotelgewerbe, wo Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Politik versagt in der Frage, wie ein Mehr an Lohngerechtigkeit erreicht werden kann“, so Carsten Silker, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit für die Wählergruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm übt massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition im Rathaus. Carsten Silker weiter: ,,Wenn einmal im Quartal die Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts bekannt gegeben werden, erleben wir stets dieselbe Prozedur: Die Mehrheitsfraktionen loben den heimischen Arbeitsmarkt mit uneingeschränkten Lobeshymnen und verkennen, dass trotz eines Sinken der Arbeitslosenzahlen und dem Anstieg der Erwerbstätigen, das nur wenig über die Qualität eines Arbeitsplatzes aussagt. So beobachten wir deutschlandweit und auch in abgeschwächter Form in Hamm ein Sinken der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren und dennoch kann man der Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe, die wir zu den Beschäftigungsverhältnissen in Hamm gestellt haben, entnehmen, dass die Zahl der abhängig Erwerbstätigen, die neben ihrem regulären Einkommen auf ALG-II Leistungen angewiesen sind, seit 2010 bis heute gestiegen ist. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat auch längst Einzug in die Hammer Haushalte gehalten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen nicht einfach mehr Jobs, sondern ein Plus an mehr gut bezahlten Jobs und keine Jobs, die einen knapp übers Wasser halten oder man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Wirtschaftsförderung Hamm vernachlässigt innovative und zukunftsfähige Industrien bis heute sträflich. Die Zahlen der steigenden Armutsentwicklung, die man auf die lokale Ebene herunterbrechen kann, unterstreichen diese negative Entwicklung. Wir haben einen Prozess, bei dem sich die Gesellschaft zunehmend in Gewinner und Verlierer einteilt.“

Carsten Silker
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (AWAIS)
Wählergruppe Pro Hamm