Beiträge

Aufstockung der Youcard

Die Wählergruppe Pro Hamm zeigt sich wenig überrascht über die Ergebnisse einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zum Bildungs- und Teilhabepaket in den Kommunen, wo Hamm einen Spitzenplatz einnimmt. Die Wählergruppe hatte bereits im September mit einer Anfrage die Zahlen für Hamm von der Stadtverwaltung auflisten lassen.

Erol Gürle, Mitglied im Sportausschuss, sieht hingegen noch einige Baustellen, die bisher von der schwarzroten Stadtregierung nicht angegangen wurden: ,,So muss die Bearbeitungszeit der Anträge zügiger funktionieren. Das läuft teilweise schleppend und dauert öfters Monate bis die Betreffenden eine Rückmeldung erhalten. Die Familien können in der Zeit der Antragsbearbeitung nur eingeschränkt die Leistungen der YouCard nutzen. Wenn wir die Verwendung der YouCard für Hamm näher untersuchen, so kann man erkennen, dass im Besonderen der Bereich Mittagsverpflegung stark von den Antragsberechtigten genutzt wird. Hingegen spielt die sogenannte Leistung „Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ nur eine untergeordnete Rolle. Die Schlussfolgerung dieser Zahlen darf nicht sein, dass Kinder und Jugendliche die Mittagsverpflegung dem Sportverein vorziehen, sondern dass sie aufgrund der maximal zur Verfügung stehenden 10 Euro im Monat schlichtweg keine Alternative haben. Die Antragsberechtigten müssen sich entscheiden: Wollen sie mit der YouCard eine Mittagsverpflegung in der Schule gesichert haben oder Sport im Verein betreiben. Beides geht hingegen nicht und darin besteht das größte Dilemma der YouCard. Der Satz von 10 Euro monatlich wurde seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets nicht mehr den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst und ist, um eine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, viel zu niedrig angesetzt. Wenn den Antragsberechtigten ein Satz von Minimum 20 Euro im Monat zur Verfügung ständen, so könnten die Kinder- und Jugendlichen neben dem Leistungskatalog für die Schule auch die Angebote der sozialen und kulturellen Teilhabe deutlich stärker nutzen. Untersuchungen des Sportverhaltens zeigen eindeutig, dass Kinder und Jugendliche aus Familien mit einem niedrigen Einkommen geringer in Sportvereinen aktiv sind. Wenn wir diese Zielgruppe verstärkt für den organisierten Sport – auch in Hamm gewinnen wollen, muss die Stadt mehr Engagement in der Sache zeigen. Der Ist-Zustand mit den 10 Euro sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Er ist gut gemeint, aber ist kein großer Wurf für die Familien. Hier muss eindeutig nachgebessert werden. Dass die Bundesregierung kurzfristig die Gelder für das Bildungs- und Teilhabepaket aufstockt, ist eher unwahrscheinlich. Wenn wir die gesellschaftliche Integration von Familien, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, ernsthaft verbessern wollen, dann müssen wir das Bildungs- und Teilhabegesetz mit einer kommunalen Komponente verstärken und dazu gehört auch notfalls städtisches Geld in die Hand zu nehmen. So könnte die Stadt die „Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ durch eine freiwillige Leistung um weitere 10 Euro, auf dann 20 Euro monatlich aufstocken. Dass wäre ein zweckgebundenes Instrument, um Kinder, die von Armut betroffen sind, stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm plant die Anregung als Antrag im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/20 einzubringen.

Erol Gürle
Mitglied im Sportausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Arm trotz Arbeit

,,Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamm profitieren nicht von der scheinbar guten Wirtschaftslage. So steigt seit Jahren die Zahl der Arbeitskräfte, die neben einer Vollzeitstelle einen Zweitjob aufnehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Das betrifft im Besonderen das Gaststätten- und Hotelgewerbe, wo Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Politik versagt in der Frage, wie ein Mehr an Lohngerechtigkeit erreicht werden kann“, so Carsten Silker, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit für die Wählergruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm übt massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition im Rathaus. Carsten Silker weiter: ,,Wenn einmal im Quartal die Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts bekannt gegeben werden, erleben wir stets dieselbe Prozedur: Die Mehrheitsfraktionen loben den heimischen Arbeitsmarkt mit uneingeschränkten Lobeshymnen und verkennen, dass trotz eines Sinken der Arbeitslosenzahlen und dem Anstieg der Erwerbstätigen, das nur wenig über die Qualität eines Arbeitsplatzes aussagt. So beobachten wir deutschlandweit und auch in abgeschwächter Form in Hamm ein Sinken der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren und dennoch kann man der Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe, die wir zu den Beschäftigungsverhältnissen in Hamm gestellt haben, entnehmen, dass die Zahl der abhängig Erwerbstätigen, die neben ihrem regulären Einkommen auf ALG-II Leistungen angewiesen sind, seit 2010 bis heute gestiegen ist. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat auch längst Einzug in die Hammer Haushalte gehalten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen nicht einfach mehr Jobs, sondern ein Plus an mehr gut bezahlten Jobs und keine Jobs, die einen knapp übers Wasser halten oder man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Wirtschaftsförderung Hamm vernachlässigt innovative und zukunftsfähige Industrien bis heute sträflich. Die Zahlen der steigenden Armutsentwicklung, die man auf die lokale Ebene herunterbrechen kann, unterstreichen diese negative Entwicklung. Wir haben einen Prozess, bei dem sich die Gesellschaft zunehmend in Gewinner und Verlierer einteilt.“

Carsten Silker
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (AWAIS)
Wählergruppe Pro Hamm

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in Hamm

 

Ein jährlich einberufener Jugendkongress reicht nicht aus, Pro Hamm fordert weiterhin einen Jugendrat

,,Es verwundert uns, dass die Jungsozialisten der Idee eines Kinder- und Jugendrats kritisch gegenüberstehen“, so Zeynep Karadeniz, Sprecherin der Pro Hamm Jugend. Zeynep Karadeniz: ,,Die Intention des Ratsantrags der Wählergruppe ist es nicht, dass die Stadtverwaltung ein fertiges Konzept aus der Schublade holt und diese der Jugend als Ultima Ratio auf den Tisch haut. Der Rat als politische Vertretung der Kommune muss ein klares Zeichen setzen, dass die vielfältige Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung der Stadt politisch gewollt ist. Die Stadtregierung muss mit der Befürwortung eines Kinder- und Jugendrats ein klares Zeichen setzen, dass man eine Politik für Kinder und Jugendliche mit Kindern und Jugendlichen machen will und nicht über deren Köpfe hinweg – so wie es in den letzten zwanzig Jahren leider eher die Regel als die Ausnahme gewesen ist. Hier reicht es nicht aus, wenn die Stadtverwaltung einen jährlichen Jugendkongress einberuft, der, und das sei auch gesagt, bisher nur einmal und das im letzten Jahr getagt hat. Wir benötigen eine Neuausrichtung in der Kinder- und Jugendpolitik, in der die Interessen der Zielgruppe stärker Beachtung und eine höhere Gewichtung in den politischen Willens- und Entscheidungsprozessen einnehmen. Ein Kinder- und Jugendrat, der in seiner Arbeitsstruktur selbstverständlich maßgeblich von der Jugend selbst bestimmt sein muss, wäre ein zentrales Instrument zu einer stärkeren Beteiligung. Singuläre Jugendkongresse und Jugendforen müssen in ihrer Funktionalität in die Konzeption eines Kinder- und Jugendrats, als stetiges und regelmäßig tagendes Gremium der Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen, integriert werden. Es ist bedauerlich, dass der SPD-Nachwuchs den Sachzusammenhang entweder nicht verstanden hat oder eine zusätzliche Stärkung der politischen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt nicht wünscht“.

Zeynep Karadeniz
Sprecherin Pro Hamm Jugend
Wählergruppe Pro Hamm

Ungleichbehandlung der Hammer Freibäder ein Unding

Die Wählergruppe Pro Hamm kann sich nur eingeschränkt dem Lob des Pelkumer SPD-Vorsitzenden Axel Püttner Richtung Stadtwerke anschließen. Farid Bhihi, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Stadtwerke Hamm mögen zwar den Betrieb im Selbachpark um eine Woche verlängern, dennoch verharren die lokalen Bäderbetreiber an einer Ungleichbehandlung der Hammer Freibäder. Während der Selbachpark bereits am 09. September seine Türen schließt, trifft das beim Freibad Süd in Berge erst am 16. September zu.

Wir halten es für ein Unding, dass die Stadtwerke Hamm nicht willens sind, die verbliebenen zwei Freibäder in Hamm nicht zur selben Zeit in Betrieb zu nehmen und das weiterhin unterschiedliche Öffnungszeiten gelten. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder zeugt nicht von Flexibilität, sondern verursacht nur Kopfschütteln bei den Besuchern der Anlagen. So halten wir es für zwingend notwendig, dass die Stadtwerke in der nächsten Freibadsaison einen klaren Kurswechsel durchführen und im Sinne der Resolution, die wir als Pro Hamm in die Bezirksvertretung Pelkum eingebracht und der mehrheitlich angenommen wurde, eine konsequente parallele Inbetriebnahme der Hammer Freibäder durchführt.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Fest der Flüchtlingshilfe Hamm

Die Pro Hammer Volker Sartor und Andreas Friebel nahmen für die Wählergruppe am Fest der Flüchtlingshilfe Hamm teil. Leider spielte das Wetter dieses Jahr nur eingeschränkt mit. Dennoch war die Stimmung sehr schön und die Veranstaltung hat allen Teilnehmern viel Freude gemacht.

Wir sagen ein großes Danke an alle Mitwirkenden.

Pro Hamm kritisiert aufs Schärfste die Duldung der Unterbringung osteuropäischer Hilfsarbeiter in Schrottimmobilien

,,Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass Menschen aus dem osteuropäischen Raum unter menschenverachtenden Bedingungen und einer massiven Ausbeutung in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht werden“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm. Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert in dem Zusammenhang, dass Mitglieder des Fachausschusses über die Lokalzeitung über aktuelle Entwicklungen informiert werden. So ist zunehmend scheinbar festzustellen, dass Schlepperbanden neben den bisherigen Konzentrationsschwerpunkten Westen und Norden in weiteren Sozialräumen aktiv werden. Volker Sartor: ,,Hier erwarte ich, dass die Stadtverwaltung bevor sie mit der Presse redet den Ausschuss in Kenntnis setzt. Alles andere konterkariert die politische Arbeit des Ausschusses und relativiert dessen Bedeutung. Die Problematik der Ausbeutung osteuropäischer „Wanderarbeiter“ ist kein neues Problem, sondern bestimmt seit Jahren die öffentliche Diskussion in vielen Kommunen. Die negativen Folgewirkungen für die Stadtgesellschaft sind bekannt: So gibt es regelmäßig Meldungen von Vandalismus, Lärmstörungen durch Rudelbildungen und eine weiteranhaltende Vermüllung. Ein menschenwürdiges Leben ist in solchen Immobilien nicht möglich. In der Diskussion darf nicht untergehen, dass die Betroffenen, die genötigt sind, in diesen Schrottimmobilien zu leben, nicht Täter, sondern Opfer einer perfiden Menschenindustrie sind.“ Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses und beantragt, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, einen jährlichen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Schrottimmobilien im Hammer Stadtgebiet dem Ausschuss vorzulegen.

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

Verdrängung der Obdachlosenszene am Kaiser´s

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm musste mit Entsetzen zu Kenntnis nehmen, dass die Stadt Hamm mit restriktiven Mitteln die Obdachlosenszene am Kaiser´s unter Einbeziehung eines Sicherheitsdiensts wegzudrängen versucht beziehungsweise versuchte. Dieses Handeln der Stadtverantwortlichen ist beschämend und in keiner Weise zu tolerieren. Hier wird die Würde der betreffenden Menschen in Frage gestellt.

Dass das Agieren der Stadtverwaltung scheinbar losgelöst von der Politik erfolgt, unterminiert die Wertschätzung der politischen Arbeit in den Gremien. So halten wir es für zwingend notwendig, dass eine Stadtverwaltung, bevor sie eine Entscheidung solcher Tragweite trifft, den zuständigen Ausschuss zu mindestens informiert und beratend tätig werden lässt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration die Stadtverwaltung auffordert, dass dieser, wenn zukünftig weitere Personengruppen an bestimmten Standorten in Hamm „verdrängt“ werden sollen im Vorfeld in Kenntnis gesetzt und beratend hinzugezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen (Versuch 2)

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 29.06.2018 die Anfrage „Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ (Nr. 0831/18) auf die Tagesordnung gesetzt.

In dem Zusammenhang haben wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Die Stellungnahme (Nr. 1320/18) der Verwaltung gibt keine Antwort auf die oben gestellten Fragen. Sie paraphrasiert nur die „Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat“. Da wir glücklicherweise des Lesens mächtig sind, sind uns die genannten Richtlinien bekannt und wir benötigen diesbezüglich keine Belehrung. Des Weiteren wurde nicht gefragt, ob die Verwaltung Anlass sieht, eine Änderung der Richtlinien vorzunehmen.

Wir bitten die Verwaltung erneut, auch in bezugnehmend auf die Begründung in der bereits getätigten Anfrage Nr. 0831/18, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Verdrängung der Obdachlosenszene am Kaiser’s

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm musste mit Entsetzen zu Kenntnis nehmen, dass die Stadt Hamm mit restriktiven Mitteln die Obdachlosenszene am Kaiser´s unter Einbeziehung eines Sicherheitsdiensts wegzudrängen versucht beziehungsweise versuchte.

Dieses Handeln der Stadtverantwortlichen ist beschämend und in keiner Weise zu tolerieren. Hier wird die Würde der betreffenden Menschen in Frage gestellt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie begründet die Stadtverwaltung ihr aggressives Vorgehen am Standort Kaiser´s gegen die betreffende Zielgruppe?
2. Sieht Sie in dem Zusammenhang die Verhältnismäßigkeit der Mittel für gewahrt?
3. Hat die Stadt bevor sie einen Sicherheitsdienst eingestellt hat, den Kontakt zur der Personengruppe am Kaiser´s gesucht, um die Problematik im Einvernehmen zu lösen?
4. Wie plant die Stadt Hamm nach Auslaufen des Sicherheitsdienstes mit der Personengruppe am Kaiser´s umzugehen?
5. Gibt es Überlegungen der Stadtverwaltung an anderen Standorten in Hamm als missbillig empfundene Szenen zu verdrängen?
6. Warum sah die Stadtverwaltung es nicht für nötig an die Mitglieder des Sozialausschusses im Vorfeld über ihr Handeln zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm