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Sonderzuschuss an die Hammer Tafel

Die Inflation und die Folgen des Kriegs in der Ukraine setzen den Tafeln in Deutschland zu. Sie haben nicht mehr genug Lebensmittel, um immer mehr Bedürftige zu unterstützen. Des Weiteren steigen die Betriebskosten immer steiler an. Die Hammer Tafel ist eine von vielen Tafeln in Deutschland, die eine unschätzbare Arbeit leistet, um armen Menschen zu helfen.

Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, und verteilen diese kostenlos oder zu einem symbolischen Betrag an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte – und verschaffen ihnen damit einen bescheidenen finanziellen Spielraum, um ihren Alltag zu bestreiten. Als Orte der Begegnung schaffen die Tafeln zudem einen Rahmen für soziale Teilhabe, an der es armen Menschen oft ebenso mangelt wie an gesunder Nahrung. Eine Idee, von der alle profitieren – und die viele überzeugt: Seit 1993 haben sich die Tafeln zu einer der größten sozialen Bewegungen der heutigen Zeit entwickelt.

Die rasante Inflation trifft arme Menschen am härtesten. Menschen, die schon vorher kaum über die Runden kamen. Wir sollten sie in dieser Krise nicht wieder vergessen – sondern zeigen, dass soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis ist. Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus, um die Mehrausgaben armer Menschen auszugleichen. Um die Situation zu entschärfen, fordert u.a. der Bundesverband der Tafeln die Bundesregierung dazu auf, konkrete und schnelle Hilfe für armutsbetroffene Menschen zu leisten. Die im Entlastungspaket enthaltene Einmalzahlung für Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung sind nicht ausreichend, um die finanzielle Belastung durch die Preissteigerungen auszugleichen.

Die Hamme Tafel sieht sich mit immer weiter steigenden Kosten ausgesetzt. Als Folge dessen musste zum 01. Januar 2022 die Selbstbeteiligung für die Kunden erhöht werden. Die Politik, nicht nur auf der Landes- und der Bundesebene, sondern auch vor Ort ist in der Verantwortung Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Armut zu ergreifen.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert außerplanmäßig in den Haushalt einen Sonderzuschuss in Höhe von 25 000 Euro für die Hammer Tafel zu stellen.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

In Folge des Ukraine-Krieges nahm die Zahl an Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, stetig zu. Es ist Aufgabe der Politik diesen mitunter stark traumatisierten Menschen eine sichere Bleibe zu bieten. Die zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) des Landes kann diese Aufgabe nur bedingt ausfüllen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass viele Flüchtlinge auch auf dem privaten Wohnungsmarkt unterkommen. Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass eine Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen dezentral und gleichmäßig auf alle Sozialräume erfolgen soll. Denn so ist eine erfolgreiche Integration der Neubürger*innen in die Mehrheitsgesellschaft eher umsetzbar, als wenn wir eine hohe Konzentration in den einzelnen Wohnquartieren haben. Dieser Maßstab wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom Stadtrat beschlossen und als Richtlinie an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

Um eine bessere Übersicht über die Thematik zu erhalten, bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl an Flüchtlingen, die in angemietetem Wohnraum untergebracht sind? Wie viele davon stammen aus der Ukraine?
2. Wie sind der angemietete Wohnraum und die Personenzahl auf die Sozialräume verteilt? Das heißt, wie viele Wohnungen wurden in den einzelnen Sozialräumen angemietet und wie hoch ist die Personenzahl an Flüchtlingen in den jeweiligen Sozialräumen? Wie verteilt sich die Zahl ukrainischer Flüchtlinge prozentual auf die einzelnen Sozialräume? Hierbei bitten wir ausdrücklich die Landeseinrichtung und die städtischen Übergangswohnheime nicht mit einzubeziehen, sondern nur die dezentrale Unterbringung in dem privaten Wohnungsmarkt als Richtschnur zu nehmen.

#Hamm #Anfrage #Flüchtlinge #Unterbringung #Soziales #Komunalpoltik #Stadtrat

Stärkung der Teilhabe von Armut betroffener Kinder und Jugendliche

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Februar 2011 die sogenannte Hartz-IV-Reform beschlossen. Diese Reform beinhaltet u. a. auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sieht u.a. eine Bezuschussung der Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben vor. Die Mittelzuweisung beträgt in dem Bereich monatlich 15 Euro. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird vor Ort als sogenannte YouCard relativ erfolgreich und mit einem geringen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Leistungserbringer umgesetzt.

Die stark steigenden Energiepreise sind nicht nur für viele private Haushalte, sondern auch zunehmend für u.a. Sportvereine und Kultureinrichtungen ein massives Problem. Die Mehrkosten können durch mögliche Reserven nicht mehr aufgefangen werden, da diese schon weitestgehend in zwei Jahren Corona-Pandemie aufgebraucht wurden. Dementsprechend sehen sich viele Sportvereine und Kultureinrichtungen gezwungen einen Teil der Mehrkosten über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu refinanzieren. Das wiederum setzt im Besonderen Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die in relativer Armut leben unter finanziellen Druck.

Da die nutzbare Summe durch die YouCard auf 15 Euro monatlich begrenzt ist und die Ampel-Regierung bisher keinen Vorstoß unternommen hat eine Erhöhung vorzunehmen, werden die Mitgliedsbeiträge, aber auch die allgemeinen Sachausgaben für Sport und Kultur für viele Familien zu einem ernsthaften Kostenfaktor.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, einen Sonderposten in den laufenden Haushalt zu stellen aus dem jedes Kind bzw. jeder Jugendlicher, der Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets hat einen einmaligen Zuschuss von 50 Euro für den Leistungsbereich „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ erhält.

Rat beschließt Ehrenamtskarte

Getreu dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut“, wird nun endlich, entsprechend unseres Antrags, die Ehrenamtskarte auf die To-do-Liste der Stadtverwaltung gesetzt. In vielen anderen Ständen und Gemeinden NRWs ist das Ausstellen einer Ehrenamtskarte gängige Praxis, um ehrenamtliche Arbeit zu honorieren und zu würdigen.

Dabei ist es völlig gleich, ob jemand bei der Freiwilligen Feuerwehr oder Übungsleiter in einem Sportverein ist. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit der Ehrenamtlichen ist. Die Ehrenamtskarte ist somit ein guter Schritt in die richtige Richtung, sollte aber nicht der Letzte sein. Wir empfehlen daher eine Kampagne zur Förderung des Ehrenamts, damit auch noch mehr junge Leute für eine ehrenamtliche Tätigkeit begeistert werden können. Andere Sädte sind da schon weiter, so dass deren Umsetzung als Blaupause für Hamm dienen könnte.

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Wir erinnern am heutigen Welttag der Sozialen Gerechtigkeit daran, dass vielerorts, auch in Deutschland, soziale Ungerechtigkeit leider noch immer existiert.
Hier ist es Aufgabe der Politik der sozialen Ungerechtigkeit noch wesentlich stärker den Kampf anzusagen.

Wasserspielplatz für den Lippepark

Der Lippepark wird seit Jahren gut von den Besuchern angenommen, die sowohl aus der Umgebung, aber auch aus anderen Städten stammen. Der Lippepark bietet der Stadt Hamm also eine vortreffliche Möglichkeit, sich von seiner schönsten Seite zu zeigen und vielleicht den einen oder anderen neuen Bürger für die Stadt zu gewinnen. Dafür benötigen wir jedoch eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Lippeparks, denn nur kann die Attraktivität des Lippeparks erhalten und ausgebaut werden.
Dafür ist es jedoch erforderlich, Geld in die Hand zu nehmen und in die beliebte Freizeitanlage zu investieren. Wenn die Stadtregierung und die Verwaltung in der Lage war Millionengelder mit dem „Abenteuer Gasbohren“ zu versenken, dann sollten zusätzliche Gelder für den Lippepark im Doppelhaushalt 2022/23 verankert werden können. Pro Hamm wird diese Thematik auch in die Haushaltsdebatten der Bezirksvertretung einbringen und zur Abstimmung stellen.
Der Lippepark nimmt eine Schlüsselfunktion in der Aufenthalts- und Lebensqualität im Stadtbezirk ein und muss eine höhere Priorität im Rathaus genießen. Der Spielplatz an der Schachtstraße ist sehr beliebt und wird von zahlreichen Kindern und Eltern täglich besucht. Die Konzentration an dem Standort ist mitunter derart hoch, dass es immer wieder zu einer gewissen Überlastung kommt. Deswegen wäre es folgerichtig, wenn man die Spielplatzanlage zur gegenüberliegenden Wiese hin erweitert. Ein Wunsch, der uns zugetragen wurde, war die Idee, dass man auf einer neu zu schaffenden Fläche einen Wasserspielplatz entstehen lässt.
Wasserspiele sind oft herausragende Orte städtischer Identifikation. Entspannung und Faszination, Belebung und Ruhepunkt, ein gekonnt gestaltetes Wasserspielplatz ist eine eindrucksvolle Bereicherung und Aufwertung von öffentlichen Freiflächen. Fontänenfelder und Wasserspiele werden als angenehm für Auge und Ohr empfunden, sie verbessern die Umgebungsluft durch Staubbindung und dämpfen den Umgebungslärm. Wasser in jeglicher Form ist im Besonderen für Kinder natürlich eine Attraktion. Eine solche Anlage wäre eine Augenweide für den Lippepark und eine deutliche Aufwertung des Areals.
Die Stadtplanung in Hamm ist häufig mutlos und leider eher monoton. Hier brauchen wir mehr innovative Energie, die sich u.a. durch die Schaffung von mehr Wasserarchitekturen in den Stadtteilzentren zeigt. Hierbei könnte der Lippepark eine Vorreiterrolle einnehmen.

Schaffung eines „Wald-Natur-Spielplatzes“ im Sundern

Ein Punkt auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Herringen ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2022/23.
Der Sundern ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für viele Herringer Bürger*innen, wo man spazieren geht oder seine Runden läuft. Familien haben die Möglichkeit den Spielplatz am Eingang des Sundern zu nutzen. Leider haben die Stadtverwaltung und die Politik in den letzten Jahren es verpasst das Areal mit gezielten Investitionen weiterzuentwickeln. So müsste der Charakter als Erholungs- und Wandergebiet deutlich gestärkt werden. Der Sundern schlägt eine ideale Brücke zwischen Herringen und Pelkum.
Der Spielplatz im Eingangsbereich ist in die Jahre gekommen und hier bringen wir den Vorschlag ein, dass dieser neu gestaltet wird. Eine Anregung aus der Bürgerschaft, die wir teilen, ist die Schaffung eines sogenannten „Wald-Natur-Spielplatzes“. Immer mehr Kommunen schaffen solche Erlebniswelten, in der das Entdecken der Natur als Spielraum und die kreativen Anregungen, die aus dieser Umgebung erwachsen, neue Erfahrungswerte für sowohl Kinder, wie auch Erwachsene ermöglichen. So sollen die Besucher eines solchen Spielplatzes mit der Natur in Kontakt kommen, mit gesammelten Stöcken Fantasie-Konstruktionen bauen, Nester aus Moos basteln, Pflanzen und Tiere am Boden entdecken. Wippen, Schaukeln, Klettergestelle sind mit dem natürlichen Material Holz gebaut und passen sich daher auch perfekt in die Umgebung ein.
Waldspielplätze sind in der Regel mit einer Spiel- und Liegewiese ausgestattet. Der Spielplatz kann verknüpft werden mit einem Trimm-Dich-Pfad, um den sportlichen Aspekt stärker in die Anlage mit einzubringen und Kinder anzuregen, auch über die Dimension des Sports den Naturraum Wald zu erforschen. Es wäre auch sinnvoll, z.B. Informationstafeln aufzustellen, die über die Flora und Fauna des Sundern Auskunft geben. Hier wäre eine Zusammenarbeit mit den Naturverbänden sinnvoll. Die Zielsetzung des Vorhabens muss es sein, dass man den Sundern aufwertet und Mensch und Natur stärker zusammenbringt.
Deswegen wird die Wählergruppe Pro Hamm die Forderung nach einem „Wald-Natur-Spielplatz“ im Sundern bei den Debatten zum Haushalt 2022/23 zur Sprache bringen.

Pro Hamm wirkt …

Das Thema „Szene Innenstadt“ ist vielerlei Hinsicht sehr bedeutsam. Der Umgang mit den Schwächsten in unserer Mitte sagt viel über uns selbst aus. Ein Grund mehr, das Wohlergehen dieser Menschen nicht außer Acht zu lassen.
Es ist daher sehr erfreulich, dass es uns gelungen ist, das Thema „Szene Innenstadt“ auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen.

Sozial geförderter Wohnraum in Hamm

In vielen deutschen Kommunen wird bezahlbarer Wohnraum immer mehr zur Mangelware. Menschen, die mitunter seit Geburt an einem Ort gelebt haben, werden gezwungen, aufgrund immer weiter steigender Mietpreise, sich einen anderen Ort zum Leben zu suchen. Im schlimmsten Fall kann sogar Wohnungslosigkeit drohen.

Beste Möglichkeit eine derartige Abwärtsspirale zu stoppen, ist die Schaffung neuen Wohnraums, welches idealerweise sozial gefördert ist.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Wohnungen wurden 2019, 2020 und 2021 neu errichtet und wie setzen sie sich zusammen? Die Wohnungen sollen nach Kalenderjahr aufgeschlüsselt und nach öffentlich gefördert, freifinanziert und Eigentumswohnungen differenziert werden. Des Weiteren sollen die Wohnungen den jeweiligen Sozialräumen der Stadt zugewiesen werden.
2. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind jeweils 2019, 2020 und 2021 aus der sozialen Mietpreis- und Belegungsbindung gefallen und wie hat sich dadurch der Bestand der geförderten Wohnungen zum Gesamtstand der Wohnungen in diesen Jahren entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung der Wohnungen zu den jeweiligen Sozialräumen.
3. Wie ist die aktuelle Zahl an Leerstand bezüglich Mietwohnungen in Hamm? Bitte hinsichtlich der Sozialräume aufschlüsseln und eine Entwicklung über die letzten fünf Jahre tabellarisch darstellen.
4. Wie viele dieser Mietobjekte werden von der Stadt gefördert bzw. sind im Eigentum der Stadt oder einer städtischen Tochtergesellschaft?
5. Wie viele geförderte Mietreihenhäuser gibt es aktuell in Hamm? Wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Mit freundlichen Grüßen

Yusuf Kocabayraktar
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
Wählergruppe Pro Hamm

Können Schulhöfe in einem Modellprojekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

Können Schulhöfe in einem Modellprojekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Diese Leitfrage möchte die Wählergruppe Pro Hamm in einer Anfrage von der Stadtverwaltung beantwortet wissen. Hatice Chaaouani, Mitglied für die Wählergruppe im Ausschuss für Schule und Ausbildung verweist hier auf andere Kommunen in NRW, die dazu übergehen ausgewählte Schulhöfe kontrolliert zu öffnen. Hatice Chaaouani weiter:

,,Der Masterplan Freiraum zeigt, dass in einzelnen Sozialräumen Spielplätze Mangelware sind. Eine kontrollierte Öffnung von ausgewählten Schulhöfen würde für die Menschen im Quartier neue Orte der Bewegung eröffnen. Die erste Zielgruppe der Maßnahme wären Kinder und Jugendliche, die somit die Möglichkeit hätten an den Spiellandschaften und den teilweise vorhandenen Bolzplätzen an den Schulhöfen aktiv zu werden. Denn es ist auch im Besonderen diese Gruppe, die aufgrund der Corona-Pandemie mit einer massiven Bewegungsarmut und den negativen Folgewirkungen, z.B. Übergewicht zu kämpfen hat.

So hat neuerdings auch die Großstadt Köln etliche Schulhöfe als Gewinn für die Öffentlichkeit erkannt und plant eine Modellumsetzung an einigen Standorten.“

Um zu klären, inwieweit Schulhoföffnungen auch in Hamm realisierbar sind, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wäre eine solche Modellumsetzung auch in Hamm realisierbar? Falls es nicht realisierbar ist, wäre es gut zu wissen, welche Gründe gegen die Realisierbarkeit sprechen?
2. Wie hoch würden die Kosten in etwa sein, die im Falle eines derartigen Projekts pro Schule entstünden, z.B. für den Schüsseldienst oder die Mehrkosten durch die Reinigung?
3. Welche Schulen in Hamm würden für eine derartige Modellumsetzung grundsätzlich infrage kommen?
4. Falls eine Modellumsetzung mit mehreren Schulen nicht realisierbar erscheint, wäre es dann nicht zumindest möglich, einen Testlauf an einer Schule mit Zuhilfenahme von Sozialarbeitern umzusetzen?

Hatice Chaaouani
Mitglied im Ausschuss für Schule und Ausbildung
Wählergruppe Pro Hamm