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Wer profitiert von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der frühkindlichen Bildung in Hamm

In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018 auf der Tagesordnung des Rates), eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die GroKo, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint noch immer sozial unausgewogen, weshalb wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Einkommen in Hamm sind nicht nur stark ungleich verteilt, sondern sind im letzten Jahrzehnt deutlich niedriger angestiegen als im NRW-Durchschnitt. Das Auseinandergehen der Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in relativer Armut lebt, hat sich in der Stadt in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt.
Die Einkommens- und davon ableitend die Vermögensverteilung in Hamm muss Grund zur Sorge geben. Die Menschen in Hamm werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land abgehängt, was schließlich dazu führt, dass die bereits genannte soziale Schere zwischen armen und reichen Menschen in Hamm immer weiter auseinanderklafft. Dieser Entwicklung muss endlich vehement gegengesteuert werden. Ein erster Schritt muss es daher sein, sich ein präzises Bild von der aktuellen Lage in der Stadt zu machen. Die kommunale Politik ist in der Verantwortung und der Verpflichtung mit geeigneten Instrumenten der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken.
Eine effektive Sozialpolitik braucht eine fundierte Beschreibung und Analyse der Lebenssituation der Menschen im Stadtgebiet. Dementsprechend sollte die Erstellung eines Armuts- und Sozialberichts durch die Stadtverwaltung eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt, einen Armuts- und Sozialbericht zu erstellen. Spätestens alle vier Jahre soll es eine Fortschreibung des Armuts- und Sozialberichts geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Familienfreundlichkeit sieht anders aus!

Wer profitiert in erster Linie von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege? Die Leitfrage stellt die Wählergruppe Pro Hamm in den Mittelpunkt einer Anfrage, die sie auf die Tagesordnung des Rats setzt.
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018) eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die Große Koalition, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.“
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint sozial unausgewogen, weshalb die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung bittet folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das bestehende ,,Hammer Modell“, dass in der Vergangenheit immer von den Stadtregierungen gelobt wurde, ist ein System von dem zuallererst die oberen zehn Prozent in der Einkommensstufe profitieren. Es haben diejenigen, die den Höchstsatz entrichten den größten finanziellen Vorteil durch den Antrag. Es sind die einkommensschwachen Familien, die von dem Antrag profitieren sollten, aber es nicht tun. Der Antrag der Ampel-Regierung ist weitgehend ein Steuergeschenk für Wohlhabende.
Familienfreundlichkeit sieht anders aus! Hier werden 1,3 Millionen aus der kommunalen Kasse rausgenommen und mit einer Gießkannenpolitik verteilt. Das Geld fehlt im Gegenzug für zielgerichtete Maßnahmen, um soziale Armut zu bekämpfen und strukturschwache Wohnquartiere zu stärken.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Immer wieder Müllentsorgung am Kleidercontainer am Lippepark

Anwohner und Besucher des Lippeparks haben der Wählergruppe Pro Hamm massive Beschwerden vorgebracht, dass vor dem Kleidercontainer an der Schachtstraße/Seilfahrt direkt gegenüber dem Kindergarten Seilfahrt immer öfter und in kürzeren Abständen Müll auf dem Boden zerstreut liegt. Weiteren Beschwerden kommen auch von Anwohnern der Westenheide bei den dortigen Kleiderkammern.

An den Kleiderkammern nicht nur am Kindergarten Seilfahrt (der nach unserem Kenntnisstand entfernt wurde!) liegen immer wieder z.B. Müllsäcke oder Möbel wahllos herum, da diese teilweise stark verschmutzt und mit Essensresten verschmiert sind, verweisen Anwohner zurecht auf die Gefahr eines vermehrten Auftretens durch Ratten und Ungeziefer hin. Wir begrüßen grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung, verurteilen aber die unsachgemäße Nutzung der Kleidercontainer als „Abfalldeponie“. Deswegen stellt sich für uns in dem Kontext die Frage, wie mit der Thematik zukünftig umgegangen werden soll. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung in Kleidercontainern, verurteilt aber aufs Schärfste die unsachgemäße Nutzung dieser als „Abfalldeponie“.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert alle Standorte von Kleidercontainern im Stadtbezirk aufzulisten und mit den Inhabern dieser in den Kontakt zu treten, um die Nutzungsfrequenz der Container zu prüfen. Als Ergebnis dieser soll die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Reduzierung der Kleidercontainer sinnvoll ist und es sich empfiehlt diese an wenigen, zentralen Stellen z.B. am Bürgeramt zu konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Habib Kartal

Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Mach mit: Wir haben nur die EINE WELT!

Aufruf zum Handeln
von Edmund A. Spindler
Wenn die offizielle Politik auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene nicht auf die Probleme eingeht, die dringend gelöst werden sollen, schlägt in einer Demokratie – normalerweise – die Stunde der Opposition. Doch wenn auch sie verblasst und gleichgültig reagiert, ist ein Aufschrei aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft von Nöten, um die Prioritäten zu ändern. Eine solche Situation ist schon seit einiger Zeit beim Klimawandel, sprich Erderhitzung, und beim Umweltschutz auf vielen Politikebenen eingetreten. Der (notwendige) Aufschrei führte jetzt zu einem von Prof. Dr. Stefan Heiland vom Institut für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung derTU Berlin initiierten „Aufruf“, der von 191 Experten als Erstunterzeichner unterstützt wird: Die Experten setzen sich für eine klima- und naturverträgliche, sozial gerechte Lebens- und Wirtschaftsweise ein (www.bereit-zum-wandel.de).
Inhalt
Gefordert wird vor allem ein veränderter Umgang mit Energie und Ressourcen – „ohne Reduktion unseres Energie- und Ressourcenverbrauchs und ohne eine Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, werden Klimaschutz sowie eine sozial- und naturverträgliche Energiewende nichtmöglich sein.“ Zum Selbstverständnis der Initiatoren gehört die Kritik am „stetigen Wachstum“ unddie drastische Umkehr beim Material- und Energiekonsum bzw. die Frage darüber, „was genug ist“.
Die Experten sprechen bei der Einschätzung unserer Wirtschafts- und Lebensweise von einer „bedrohlichen Situation“. – „Umweltzerstörung, Artensterben und Klimawandel gefährden unsere Lebensgrundlagen“ – „Wir stehen in erster Linie vor einer sozialen und kulturellen Herausforderung.“ In dem Aufruf sehen sie den Einstieg in die notwendige gesellschaftliche Transformation, die von allen Entscheidungsträgern betrieben werden soll. Konkrete Forderungen zur klima- und naturverträglichen Lebensweise (z.B. Verzicht auf Kurzstreckenflüge, Reduzierung des Fleischkonsums, Kreislaufwirtschaft, u.a.) sind Gegenstand des Aufrufs.
Zu all den angesprochenen Veränderungen soll es in Zukunft zu einer Verstetigung der Initiative kommen und die Unterzeichner erhalten einen regelmäßig erscheinenden Newsletter per E-Mail. Wer sich dem Aufruf anschließen will, kann sich auf der o.g. Homepage registrieren und in Kontaktzu den Initiatoren treten.
Fazit
Der Aufruf macht deutlich:
(1) Das Mensch-Natur-Verhältnis muss sich verändern, damit aus der Umwelt eine Mitwelt wird, die als Ganzes stabilisiert und erhalten werden muss.
(2) Die Rahmenbedingungen unserer Wirtschafts- und Lebensweise müssen sich grundlegend ändern; ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben.
(3) Das Überleben der Menschheit auf der Erde hängt von der Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs ab.(4) Hört auf die Wissenschaft und auf die besorgten Bürger, damit die Menschen in den planetaren Grenzen eine Zukunft haben – auch und gerade in Zeiten des nachhaltigen Anthropozän!
Und: Den Aufruf kann man unterstützen, wie mittlerweile über 2500 Registrierungen zeigen.
Hier ist der Link dazu …

Ampel-Koalition will Straßenausbaubeiträge abschaffen?

,,Der 15 Punkte-Plan der Ampel-Regierung ist viel Schein und nur wenig Sein“, so Yusuf Kocabayraktar, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Dies exemplarisch beim Thema Straßenausbaubeiträge deutlich. Die Rathausspitze will das der Rat eine Resolution zu deren Abschaffung verabschiedet und an das Land NRW weiterleitet.

 

Yusuf Kocabayraktar hierzu: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat zweimal eine Resolution, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einforderte 2018 und 2019 in den Rat eingebracht. Die Resolution, die inhaltsgleich in vielen Kommunen in Nordrheinwestfalen verabschiedet wurde, fand keine Mehrheit im Rat. Die Parteien der Ampel-Regierung, d.h. die SPD, die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung verweigert. Dementsprechend muss man der Zielvorgabe der Koalitionspartner, in den nächsten 100 Tagen eine Resolutionsverabschiedung zu erreichen, ein erhebliches Maß Ironie zugestehen.

 

Wenn die SPD in Hamm und im Land sich nun hinstellt und verkündet, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören, sollte man in dem Zusammenhang nicht außer Acht lassen, dass die SPD in Düsseldorf, als sie viele Jahre in der Regierungsverantwortung war, keinerlei Initiativen ergriffen hat, um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen. Da unser Oberbürgermeister Marc Herter auf Landesebene unter der Regierung Kraft mit Sicherheit kein Hinterbänkler gewesen ist, trägt er eine politische Mitverantwortung, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW bis heute nicht abgeschafft worden sind.

 

Straßenausbaubeiträge sind ein stetiges Ärgernis für viele Bürger und das zu Recht. So ist in Hamm, wie auch in anderen Kommunen in NRW immer öfter zu beobachten, dass sich Anlieger über die Straßenausbaumaßnahmen, die oftmals fünf- oder vereinzelt auch sechsstellige Straßenausbaubeiträge betragen, zahlen müssen, auf die Barrikaden gehen. Für viele bedeutet dies eine existenzgefährdende Belastung beziehungsweise der wirtschaftliche Ruin, da sie schlichtweg nicht in der Lage sind, derart hohe Kosten aufzubringen.

 

Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts und gehören abgeschafft. Die Parteien der Ampelregierung sind im Landtag vertreten und mit der FDP sitzt eine Partei auch in der Regierung. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen wird. Dennoch „freuen“ wir uns, dass man im Rathaus jetzt zumindest bereit ist, eine Resolution zu dem Thema zu verabschieden.“

 

Yusuf Kocabayraktar

Verkehrspolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

 

Entwicklung der Wohnungslosenzahl

,,Die Zahl der Wohnungslosen hat sich in Hamm in den letzten fünf Jahren verdoppelt und  die Corona-Pandemie hat darüber hinaus zu einem weiteren, sprunghaften Anstieg geführt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Menschen brauchen, nicht nur, aber auch im Besonderen in der aktuellen Krisensituation, die das gesellschaftliche Leben durch die Corona-Pandemie massiv belastet eine dauerhafte,  sichere Wohnunterkunft. Die Entwicklung ist beschämend und eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen u.a. mehr Sozialarbeiter, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen.

Eine andere Baustelle ist die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen, das als ein Brandbeschleuniger die Negativspirale vorantreibt. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17 614 (Jahr 2001) auf knapp 9023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB) es verschlafen den sozial geförderten Wohnraum nachhaltig zu stärken.

So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee vorangetrieben hat, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind zur Mangelware werden. Die Maßnahmen zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die die Große Koalition 2018 auf den Weg gebracht hat, sind und das machen die aktuellen Zahlen zu den Wohnungslosen deutlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Hier muss die zukünftige Stadtregierung endlich eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm vorantreibt, auf die politische Agenda setzt.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Lohnfortzahlung für soziale Berufe auf Honorarbasis

DANKE

Man könnte die Berufsreihe natürlich fortsetzen: LKW-Fahrer, Polizisten, Mitarbeiter der Energieversorger und viele weiteren Mitmenschen, die sich dafür einsetzen, dass der „Lebensalltag“ so normal wie es geht, weiterlaufen kann.

Nicht beklagen, sondern endlich aktiv werden!

Die Stadt und die GroKo trägt eine Mitverantwortung an der Misere. Wenn politisch gewollt, gäbe es ein kostenfreies Tickets für alle Schüler und das für alle Schulformen. Das wäre ein echtes Mehr an Chancengleichheit. Die Stadt hat in den letzten Jahren aber die Ausgabe der Tickets rigoros zurückgefahren, um Gelder einzusparen.