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Immer wieder Müllentsorgung am Kleidercontainer am Lippepark

Anwohner und Besucher des Lippeparks haben der Wählergruppe Pro Hamm massive Beschwerden vorgebracht, dass vor dem Kleidercontainer an der Schachtstraße/Seilfahrt direkt gegenüber dem Kindergarten Seilfahrt immer öfter und in kürzeren Abständen Müll auf dem Boden zerstreut liegt. Weiteren Beschwerden kommen auch von Anwohnern der Westenheide bei den dortigen Kleiderkammern.

An den Kleiderkammern nicht nur am Kindergarten Seilfahrt (der nach unserem Kenntnisstand entfernt wurde!) liegen immer wieder z.B. Müllsäcke oder Möbel wahllos herum, da diese teilweise stark verschmutzt und mit Essensresten verschmiert sind, verweisen Anwohner zurecht auf die Gefahr eines vermehrten Auftretens durch Ratten und Ungeziefer hin. Wir begrüßen grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung, verurteilen aber die unsachgemäße Nutzung der Kleidercontainer als „Abfalldeponie“. Deswegen stellt sich für uns in dem Kontext die Frage, wie mit der Thematik zukünftig umgegangen werden soll. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung in Kleidercontainern, verurteilt aber aufs Schärfste die unsachgemäße Nutzung dieser als „Abfalldeponie“.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert alle Standorte von Kleidercontainern im Stadtbezirk aufzulisten und mit den Inhabern dieser in den Kontakt zu treten, um die Nutzungsfrequenz der Container zu prüfen. Als Ergebnis dieser soll die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Reduzierung der Kleidercontainer sinnvoll ist und es sich empfiehlt diese an wenigen, zentralen Stellen z.B. am Bürgeramt zu konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Habib Kartal

Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Mach mit: Wir haben nur die EINE WELT!

Aufruf zum Handeln
von Edmund A. Spindler
Wenn die offizielle Politik auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene nicht auf die Probleme eingeht, die dringend gelöst werden sollen, schlägt in einer Demokratie – normalerweise – die Stunde der Opposition. Doch wenn auch sie verblasst und gleichgültig reagiert, ist ein Aufschrei aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft von Nöten, um die Prioritäten zu ändern. Eine solche Situation ist schon seit einiger Zeit beim Klimawandel, sprich Erderhitzung, und beim Umweltschutz auf vielen Politikebenen eingetreten. Der (notwendige) Aufschrei führte jetzt zu einem von Prof. Dr. Stefan Heiland vom Institut für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung derTU Berlin initiierten „Aufruf“, der von 191 Experten als Erstunterzeichner unterstützt wird: Die Experten setzen sich für eine klima- und naturverträgliche, sozial gerechte Lebens- und Wirtschaftsweise ein (www.bereit-zum-wandel.de).
Inhalt
Gefordert wird vor allem ein veränderter Umgang mit Energie und Ressourcen – „ohne Reduktion unseres Energie- und Ressourcenverbrauchs und ohne eine Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, werden Klimaschutz sowie eine sozial- und naturverträgliche Energiewende nichtmöglich sein.“ Zum Selbstverständnis der Initiatoren gehört die Kritik am „stetigen Wachstum“ unddie drastische Umkehr beim Material- und Energiekonsum bzw. die Frage darüber, „was genug ist“.
Die Experten sprechen bei der Einschätzung unserer Wirtschafts- und Lebensweise von einer „bedrohlichen Situation“. – „Umweltzerstörung, Artensterben und Klimawandel gefährden unsere Lebensgrundlagen“ – „Wir stehen in erster Linie vor einer sozialen und kulturellen Herausforderung.“ In dem Aufruf sehen sie den Einstieg in die notwendige gesellschaftliche Transformation, die von allen Entscheidungsträgern betrieben werden soll. Konkrete Forderungen zur klima- und naturverträglichen Lebensweise (z.B. Verzicht auf Kurzstreckenflüge, Reduzierung des Fleischkonsums, Kreislaufwirtschaft, u.a.) sind Gegenstand des Aufrufs.
Zu all den angesprochenen Veränderungen soll es in Zukunft zu einer Verstetigung der Initiative kommen und die Unterzeichner erhalten einen regelmäßig erscheinenden Newsletter per E-Mail. Wer sich dem Aufruf anschließen will, kann sich auf der o.g. Homepage registrieren und in Kontaktzu den Initiatoren treten.
Fazit
Der Aufruf macht deutlich:
(1) Das Mensch-Natur-Verhältnis muss sich verändern, damit aus der Umwelt eine Mitwelt wird, die als Ganzes stabilisiert und erhalten werden muss.
(2) Die Rahmenbedingungen unserer Wirtschafts- und Lebensweise müssen sich grundlegend ändern; ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben.
(3) Das Überleben der Menschheit auf der Erde hängt von der Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs ab.(4) Hört auf die Wissenschaft und auf die besorgten Bürger, damit die Menschen in den planetaren Grenzen eine Zukunft haben – auch und gerade in Zeiten des nachhaltigen Anthropozän!
Und: Den Aufruf kann man unterstützen, wie mittlerweile über 2500 Registrierungen zeigen.
Hier ist der Link dazu …

Ampel-Koalition will Straßenausbaubeiträge abschaffen?

,,Der 15 Punkte-Plan der Ampel-Regierung ist viel Schein und nur wenig Sein“, so Yusuf Kocabayraktar, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Dies exemplarisch beim Thema Straßenausbaubeiträge deutlich. Die Rathausspitze will das der Rat eine Resolution zu deren Abschaffung verabschiedet und an das Land NRW weiterleitet.

 

Yusuf Kocabayraktar hierzu: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat zweimal eine Resolution, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einforderte 2018 und 2019 in den Rat eingebracht. Die Resolution, die inhaltsgleich in vielen Kommunen in Nordrheinwestfalen verabschiedet wurde, fand keine Mehrheit im Rat. Die Parteien der Ampel-Regierung, d.h. die SPD, die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung verweigert. Dementsprechend muss man der Zielvorgabe der Koalitionspartner, in den nächsten 100 Tagen eine Resolutionsverabschiedung zu erreichen, ein erhebliches Maß Ironie zugestehen.

 

Wenn die SPD in Hamm und im Land sich nun hinstellt und verkündet, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören, sollte man in dem Zusammenhang nicht außer Acht lassen, dass die SPD in Düsseldorf, als sie viele Jahre in der Regierungsverantwortung war, keinerlei Initiativen ergriffen hat, um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen. Da unser Oberbürgermeister Marc Herter auf Landesebene unter der Regierung Kraft mit Sicherheit kein Hinterbänkler gewesen ist, trägt er eine politische Mitverantwortung, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW bis heute nicht abgeschafft worden sind.

 

Straßenausbaubeiträge sind ein stetiges Ärgernis für viele Bürger und das zu Recht. So ist in Hamm, wie auch in anderen Kommunen in NRW immer öfter zu beobachten, dass sich Anlieger über die Straßenausbaumaßnahmen, die oftmals fünf- oder vereinzelt auch sechsstellige Straßenausbaubeiträge betragen, zahlen müssen, auf die Barrikaden gehen. Für viele bedeutet dies eine existenzgefährdende Belastung beziehungsweise der wirtschaftliche Ruin, da sie schlichtweg nicht in der Lage sind, derart hohe Kosten aufzubringen.

 

Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts und gehören abgeschafft. Die Parteien der Ampelregierung sind im Landtag vertreten und mit der FDP sitzt eine Partei auch in der Regierung. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen wird. Dennoch „freuen“ wir uns, dass man im Rathaus jetzt zumindest bereit ist, eine Resolution zu dem Thema zu verabschieden.“

 

Yusuf Kocabayraktar

Verkehrspolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

 

Entwicklung der Wohnungslosenzahl

,,Die Zahl der Wohnungslosen hat sich in Hamm in den letzten fünf Jahren verdoppelt und  die Corona-Pandemie hat darüber hinaus zu einem weiteren, sprunghaften Anstieg geführt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Menschen brauchen, nicht nur, aber auch im Besonderen in der aktuellen Krisensituation, die das gesellschaftliche Leben durch die Corona-Pandemie massiv belastet eine dauerhafte,  sichere Wohnunterkunft. Die Entwicklung ist beschämend und eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen u.a. mehr Sozialarbeiter, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen.

Eine andere Baustelle ist die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen, das als ein Brandbeschleuniger die Negativspirale vorantreibt. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17 614 (Jahr 2001) auf knapp 9023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB) es verschlafen den sozial geförderten Wohnraum nachhaltig zu stärken.

So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee vorangetrieben hat, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind zur Mangelware werden. Die Maßnahmen zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die die Große Koalition 2018 auf den Weg gebracht hat, sind und das machen die aktuellen Zahlen zu den Wohnungslosen deutlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Hier muss die zukünftige Stadtregierung endlich eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm vorantreibt, auf die politische Agenda setzt.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Lohnfortzahlung für soziale Berufe auf Honorarbasis

DANKE

Man könnte die Berufsreihe natürlich fortsetzen: LKW-Fahrer, Polizisten, Mitarbeiter der Energieversorger und viele weiteren Mitmenschen, die sich dafür einsetzen, dass der „Lebensalltag“ so normal wie es geht, weiterlaufen kann.

Nicht beklagen, sondern endlich aktiv werden!

Die Stadt und die GroKo trägt eine Mitverantwortung an der Misere. Wenn politisch gewollt, gäbe es ein kostenfreies Tickets für alle Schüler und das für alle Schulformen. Das wäre ein echtes Mehr an Chancengleichheit. Die Stadt hat in den letzten Jahren aber die Ausgabe der Tickets rigoros zurückgefahren, um Gelder einzusparen.

 

Gratulation an die AWO – 100 Jahre

Gratulation an die AWO – 100 Jahre

Der AWO Kindergarten Lange Straße feierte im Rahmen eines Tags der offenen Tür 100 Jahre AWO.

Dr. Cevdet Gürle nahm für die Wählergruppe Pro Hamm im beisein seiner Familie an der Feierlichkeit teil.

Wir wünschen der AWO weitere 100 Jahre erfolgreiche Arbeit!

Ausnahmeregelung zur Schülerticketvergabe nur für Gymnasien?

In der lokalen Presse wurde über den Fall berichtet, dass eine Mutter ihren Sohn an einer bilingualen Gesamtschule anmeldete und kurz darauf darüber informiert wurde, dass die Familie selbst für die Fahrtkosten aufkommen müsse, da es eine nähergelegene Gesamtschule gebe und die Eltern ihr Kind dort hätten anmelden müssen, um Anspruch auf ein kostenloses Schülerticket zu haben. Dabei spiele der Umstand, dass die nähergelegene Gesamtschule keinen bilingualen Zweig anbiete, keine Rolle. Anders sieht dies jedoch bei Gymnasien aus, denn da gebe es eine Ausnahmeregelung, so dass Kinder, die ein Gymnasium besuchen, trotzdem das kostenlose Schulticket erhalten. Für viele Familien, gerade jene, die zusätzlich zu den Leistungsbeziehern zählen, ist die Ungleichbehandlung der Schulen ein harter, unsozialer Schlag ins Gesicht.

Die Wählergruppe Pro Hamm kann das Festhalten an einer solchen Vergabepraxis weder gutheißen noch hinnehmen. Daher fordern wir, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert, eine Resolution zu formulieren und an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten, in der gefordert wird, die bestehende Schülerfahrtkostenverordnung dahingehend zu verändern, dass die für Gymnasien bestehende Ausnahmeregelung vom Prinzip der nächstgelegenen Schule auch in exakt gleicher Weise für die Gesamtschulen des Bundeslandes gilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Impressionen von der Ausstellungseröffnung „Fluchtwege-Aufbruch in eine neue Welt“

Wir sagen als Pro Hamm danke an alle Mitwirkenden und Kunstschaffenden, die ein sehr wichtiges Thema aufgegriffen haben und der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Ausstellung ist noch bis Ende September im Stadthaus zu sehen.

Die Wählergruppe war mit den Pro Hammern Volker Sartor und Andreas Friebel vor Ort.