Beiträge

32372955_763864720485915_8797313450050060288_n

Stadt Hamm gegen zentrale Notfallunterkunft

Die Stadt Hamm lehnt die Schaffung einer innenstadtnahen Notfallunterkunft ab

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI) den Antrag die Errichtung einer innenstadtnahen Notfallunterkunft auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bedarf und damit die Notwendigkeit sollte von der Verwaltung geprüft werden.

Volker Sartor, Mitglied im ASGI für die Wählergruppe Pro Hamm, stellte die Argumente, die dafür sprechen dar. Er traf leider auf taube Ohren bei seinen Kollegen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung: Es gebe keine relevante Obdachlosenszene in Hamm und der Antrag somit überflüssig.

So kann man auch Sozialpolitik in unserer Stadt gestalten: Augen zu und durch.

30716478_752046271667760_7331688411847196672_n

Impressionen von der „Werkstatt der Kulturen“

Am heutigen Samstag fand erstmalig die sogenannte „Werkstatt der Kulturen“ im Bürgersaal an der Sachsenhalle statt.

Es war eine gut besuchte Veranstaltung, in der rund ein Dutzend „Nationen“ ihre kulturellen Eigenheiten präsentierten. Die Bandbreite war groß: Bosnien, Polen, Türkei, Bulgarien, Syrien und viele mehr. Natürlich war auch der Heimatverein Heessen mit von der Partie.

Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Dr. Cevdet Gürle und Volker Sartor bei der Veranstaltung vertreten. So nutzte man die schöne Atmosphäre um im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über das konstruktive Zusammenleben der Kulturen in der Stadt Hamm zu diskutieren und Anregungen für die politische Arbeit mit auf den Weg zu nehmen.

Wir sagen als Wählergruppe Danke an alle Mitwirkenden, die diesen Tag der Kulturen in Hamm-Heessen ermöglicht haben.

Pressemitteilung

Bezahlbarer Wohnraum noch immer Mangelware

,,Zahlen lügen nicht“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, die jüngsten Stellungnahmen der Heessener CDU und SPD zur Kritik der Wählergruppe zum sozialen Wohnungsbau am Beispiel der Sozialräume Heessen und Norden. Dr. Cevdet Gürle: ,,In vielen Wohnquartieren ist es schwieriger geworden bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Haushalte, vor allem mit kleineren, zunehmend aber auch mit mittleren Einkommen, haben insbesondere in ,,gut situierten“ Zentren Schwierigkeiten, sich mit Wohnraum zu versorgen. Hintergrund ist oftmals, dass das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen. So haben es etwa kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung häufig schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden. Das gilt im Besondern für den sozial geförderten Wohnraum, der in Hamm, wie auch in den meisten anderen Kommunen in Deutschland kontinuierlich in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung weitergeleitet, um eine Bestandsanalyse zum sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wenn die Zahlen vorliegen, liegt es in der städtischen Hand und der Politik die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und den sozialen Wohnungsbau stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist der Bestand an staatlich sozial geförderten Wohnraum in Hamm? Wir bitten um eine Differenzierung nach den jeweiligen Sozialräumen und eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren von 2000 bis 2017.
  2. Die Belegungsbindung im sozialen geförderten Wohnraum ist kontinuierlich rückläufig. Wie hoch ist die Zahl des sozial geförderten Wohnraums, dass in den jeweiligen Sozialräumen von 2000 bis 2017 die Belegungsbindung verloren haben? Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren. Des Weiteren bitten wir um eine Übersicht, wie viele Aufhebungen von Belegungsbindungen bis 2020, 2025 und 2030 in den einzelnen Sozialräumen hinzukommen werden?
  3. Welche Instrumente setzt die Stadt Hamm ein, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken? Gibt es hier konkrete kommunale-, landes- und/oder Bundesförderprogramme? Wenn ja, wie sind diese konzipiert und wurden ersten Evaluationen, die den Erfolg messen diesbezüglich vorgenommen?
  4. In welcher Form engagiert sich die Hammer Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (HGB) im sozialen Wohnungsbau? Welche Projekte im sozialen Wohnungsbau wurden eigenständig und/oder in Kooperation mit weiteren Investoren mit der HBG seit 2000 auf Hammer Stadtgebiet umgesetzt?
  5. Gibt es aktuelle Bauprojekte oder in Planung befindliche Bauprojekte, in der ein sozialer Wohnungsbau eingeplant ist? Wenn ja, an welchen Standorten (= Sozialräumen) sollen diese mit wie viel Wohnraum umgesetzt werden?
  6. Wie hoch ist die Zahl der Personen(-Haushalte) mit einem sogenannten Wohnberechtigungsschein und wie viele Haushalte erhalten ein sogenanntes Wohngeld? Hier bitten wir um Zahlen für die jeweiligen Jahre 2002, 2007, 2012 und 2017.
  7. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) betont, dass Sozialwohnungen dezentral und quartiersbezogen geplant werden müssen, um eine massive Konzentration der Bauten zu vermeiden. Inwiefern wird diese Zielsetzung als Maßstab der städtischen Wohnungsbaupolitik hinzugezogen und konkret umgesetzt?
  8. Des Weiteren betont die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dass es in den Kommunen eine massive Bedarfslücke bei Ein- und Zweiraumwohnungen gibt. Teilt die Stadtverwaltung diese Einschätzung? Wenn ja, sind Maßnahmen geplant, um diese Bedarfslücke zu schließen?

 

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

1

Werkstatt der Kulturen

Wer am Samstag noch Zeit haben sollte: Veranstaltungstipp – Werkstatt der Kulturen im Bürgersaal der Sachsenhalle.

Pressemitteilung

Paradisische Zustände im Hammer Westen?

,,Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so kommentiert Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe im Bezirk Mitte die Werbeaktion der Stadt, dass die Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien reibungslos ablaufe.  Nihat Altun: ,,Wenn man den Worten der Stadt glauben mag, haben wir am Viktoria-Platz und An der Insel, den neuralgischen Zentren des Hammer Westens und in den dortigen Wohnquartieren „paradiesische“ Zustände. Wir ignorieren die Anstrengungen der Stadtverwaltung nicht ernsthaft nachhaltige Verbesserungen erzielen zu wollen, aber mit den Instrumenten, die man einsetzt, doktert man an den Symptomen, aber beseitigt nicht die ursächlichen Problemlagen. Die Maßnahmen der Stadt sind der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. So gibt es bis heute regelmäßig Meldungen von Vandalismus, Lärmstörungen durch Rudelbildungen und eine weiteranhaltende Vermüllung an verschiedenen Stellen im Hammer Westen. Die CDU/SPD-Stadtregierung muss deutlich mehr tun als die Mitarbeiter der Verwaltung zu beauftragen, von einer Entwarnung zu sprechen.“ Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, ergänzt: ,,Wenn knapp die Hälfte aller bulgarischstämmigen Mitbürger im Sozialraum Westen wohnhaft ist, kann das für eine erfolgreiche Integration nicht förderlich sein. Wir benötigen eine stärkere heterogene Wohnbevölkerung im Hammer Westen mit einer „gesunden“ Durchmischung. Hier wäre die Schaffung von Wohnraum für Studenten ein geeignetes Instrument. Der Hammer Westen ist ein klassisches Zuwanderungsviertel und die Erklärung ist simpel, da es für Menschen mit einer niedrigen Kaufkraft relativ günstigen Wohnraum anbietet. Der Rückschluss aus dieser Tatsache müsste sein, dass der soziale Wohnungsbau in allen Stadtbezirken stärker vorangetrieben werden muss. Dann erst wäre eine effektive Lenkung von Migration möglich und eine stärkere Heterogenität in der Wohnbevölkerung umsetzbar. Wir haben ein massives Wohlstandsgefälle, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Kommune. So haben wir auf der einen Seite Armenghettos, was insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zutrifft und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch in Hamm verstetigt. Wir müssen dementsprechend deutlich mehr Ressourcen in einen Sozialraum, wie den Hammer Westen investieren, um eine substanzielle Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Dass die CDU/SPD-Stadtregierung trotz prognostiziert steigender Schülerzahlen an der Wilhelm-Busch-Schule an der Wilhelmstraße an diesem Standort keinen Handlungsbedarf, u.a. im Ausbau des Offenen Ganztags sieht, unterstreicht exemplarisch, dass die Große Koalition in der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik eine konsequente bedarfsorientierte Neuausrichtung benötigt“.

Nihat Altun                                                                Volker Sartor
Bezirksvertreter Mitte                                               Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)

Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Vernachlässigte Wohnquartiere stärken Extremisten

,,Der Rechtsruck, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei nicht aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. So verdeutlicht das Beispiel des Wohnquartiers um die Kita St. Ida exemplarisch, dass die AfD in die Räume eingedrungen ist, die die Politik über viele Jahre sträflich vernachlässigt hat.“ Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe in Bockum-Hövel ergänzt: ,,Nicht wenige der Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wahlkreuz letztes Jahr bei der AfD gesetzt haben, sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik in Berlin, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                     Orhan Bozdemir
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                           Bezirksvertreter Bockum-Hövel
Wählergruppe Pro Hamm                                                       Wählergruppe Pro Hamm

 

Pressemitteilung

24-Stunden-Kita bald Realität

,,Eine gute Entscheidung für den Stadtbezirk“, so kommentiert Farid Bhihi, Pelkumer Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, die Nachnutzungspläne, die u.a. die Errichtung eines Kindergartens mit drei Gruppen für das Haus Bußmann an der Kamener Straße vorsehen. Die Wählergruppe begrüßt in dem Zusammenhang ausdrücklich die Idee, eine sogenannte 24-Stunden-Kita in den neuen Kindergarten zu integrieren. Farid Bhihi: ,,Wir erkennen und das kann man deutlich im Gespräch mit jungen Eltern ableiten, den Bedarf nach einer sogenannten 24-Stunden-Kita. Das ein Prüfauftrag der Wählergruppe von der Verwaltung im Mai 2017 mit einer negativen Stellungnahme versehen wurde und dementsprechend das Ansinnen von der CDU/SPD-Stadtregierung abgelehnt wurde, halten wir bis heute für eine grobe Fehleinschätzung. Wir haben eine zunehmende Pluralisierung der Lebensformen, die einhergeht mit der Schwierigkeit Familie und Arbeit unter einem Hut zu bringen. Die steigende Erwartungshaltung der Arbeitswelt, die sich u.a. in einer verstärkten Schichtarbeit zeigt, ist insbesondere für die soziale Gruppe der Alleinerziehenden ein großes Problem. Die Zahl der Menschen, die am Tag schlafen und nachts arbeiten, ob Ärzte oder Pflegeperson nimmt zu. So entsteht ein Bedarf an professioneller Kinderbetreuung in Randzeiten. Eine solche Kinderbetreuung für zum Beispiel Schichtarbeiter, ermöglicht es diesen erst überhaupt einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Der Begriff „24-Stunden-Kita“ wird aber häufig irreführend interpretiert. Denn selbstverständlich wird ein Kind nicht ganztägig abgegeben. Die Kinder bleiben insgesamt nicht länger, sondern nur zu anderen Zeiten. Es geht in der Regel um die jeweiligen Arbeitszeiten, also um acht oder neun Stunden.“ Die Wählergruppe verweist bei dem Thema auch auf andere Kommunen in Nordrheinwestfalen, in der ein solches Angebot längst zum Standard einer Stadt gehört. Farid Bhihi: ,,Die Zahl sogenannter 24-Stunden-Kitas ist steigend, da sie den gesellschaftlichen Bedarf wiederspiegelt. Eine solche Einrichtung käme nicht nur den Stadtbezirk Pelkum, sondern auch der Gesamtstadt zu gute.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung

,,Die Gebührenordnung muss auf den Prüfstand“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Festlegung der Einkommensgrenzen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtungen und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt. Die Wählergruppe Pro Hamm hatte das Thema bereits 2015 auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Damals hatten die Mehrheitsfraktionen und die Stadtverwaltung mit dem Argument abgewiegelt, dass man nicht verfrüht Änderungen durchführen wolle und man erst möglicherweise neue Leitlinien aus Düsseldorf abwarten muss. Dr. Cevdet Gürle: ,,Es sind jetzt drei Jahre her, aber geschehen ist nichts. Die Stadtführung ignoriert die Problematik. Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Sie tragen die schwerste Last. Im Schnitt liegt die höchste Einkommensgrenze in Nordrhein-Westfalen bei rund 100 000 Euro, in Hamm hingegen bei nur 61 000 Euro. Das bedeutet, das eine Familie, die über ein Jahreseinkommen von 65 000 Euro brutto verfügt, denselben Höchstbeitrag leistet wie die Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 130 000 Euro. Das entbehrt jeder Logik. Wir fordern, dass je höher das Familieneinkommen ist, desto höher muss auch der Höchstbeitrag angesetzt werden. Im Gegenzug hierzu muss die finanzielle Belastung für Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen entlastet werden. Wir werden das Thema „Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen und hier mit einem Antrag fordern, dass der Rat einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Notfallunterkunft in Innenstadtnähe

,,Ein Weiter so kann es nicht geben“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Unterbringung von Obdachlosen in der städtischen Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße in Heringen. Die Wählergruppe Pro Hamm schließt sich der Kritik der Träger der Wohnungslosenhilfe an, die zunehmend beklagen, dass man an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen ist. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die sibirische Kälte, die derzeit auch Hamm fest im Griff hat und zu deutlich steigenden Notübernachtungen an der Unterkunft an der Dortmunder Straße führt, unterstreicht, dass das Konzept der Wohnungslosenhilfe in Hamm strukturell auf neue Beine gestellt werden muss. Wir haben auf der einen Seite steigende Fallzahlen, aber unzureichende Gegenmaßnahmen um den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnraum und den Mangel an Betreuung für die Zielgruppen entgegenzuwirken. Die Eiseskälte bringt zugleich ein Hauptproblem der Wohnungslosenhilfe erneut verstärkt in die Öffentlichkeit. Die Verortung der Notfallunterkunft an einem peripheren Standort, wie in Herringen ist kontraproduktiv. Der Gros der Obdachlosen hält sich täglich in der Innenstadt oder zu mindestens in Innenstadtnähe auf und betrachtet diese als ihren „Wohnort“. Die periphere Verortung der Notfallunterkunft Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil. So verzichten nicht wenige dieser Menschen, trotz der Eiseskälte, auf die Möglichkeit in der Notfallunterkunft zu nächtigen. Deswegen fordern wir den Rat der Stadt auf der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob und wie eine Notfallunterkunft in Kooperation und in Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Innenstadtnähe umsetzbar ist. Diejenigen, die ein solches Ansinnen verneinen, mögen vielleicht auf den öffentlichen Nahverkehr verweisen, den Obdachlose nutzen können, aber eine solche Argumentation wäre ein reiner Zynismus und blendet vollkommen die Lebenswelt dieser Menschen aus. Es sollte unsere Pflicht der Humanität und der Fürsorge als Stadtgesellschaft sein, die Notfallversorgung im Sinne der Obdachlosen zu regulieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm