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Bus-Offensive in Hamm?

,,Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Klimakonferenz, die derzeit in Ägypten stattfindet, unterstreicht darüber hinaus, dass wir, wenn wir Umweltbelastungen reduzieren wollen, eine nachhaltige Neuausrichtung der Mobilität brauchen und das fängt nicht global an, sondern bei uns vor der Haustür. Dementsprechend war der Antrag der Großen Koalition aus dem Jahr 2019 „Bus-Offensive für Hamm“ ein Baustein im Gesamtkonstrukt hin zu einer Mobilitätswende“, so der verkehrspolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Nihat Altun und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses. Nihat Altun weiter: ,,Jahrzehntelang wurden die Städte auto-freundlich gestaltet: Riesige Parkplätze wurden errichtet, Verkehrsschneisen durch die Quartiere geschlagen, Fußgänger und Radfahrer an den Rand gedrängt. Die Bus-Offensive sollte dem entgegenwirken und unsere Position in Bezug auf Mobilität ist eindeutig: Eine wirkungsvolle Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden und dazu gehört explizit ein kostenloser ÖPNV.

Leider müssen wir feststellen, dass sich drei Jahre nach Antragsbeschluss an der Dominanz des PKW-Verkehrs am Verkehrsaufkommen in Hamm de facto nichts geändert hat. Hier stellt sich im Besonderen die Frage, ob und wann es den kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren endlich geben wird oder ob das nur Wahlkampfgetöse gewesen ist. Die Stadtverwaltung und die Ampel-Regierung haben den Anspruch familienfreundlichste Kommune in Deutschland zu werden. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg wäre, wie die SPD in dem Antrag griffig mitformuliert hat „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“.

Hat das noch Substanz oder war es nur eine wohlklingende Phrase?“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Maßnahmen im Antrag 1099/19, die aktuell noch nicht (komplett) erfolgreich abgeschlossen werden konnten? Wenn ja, welche?
2. Weshalb konnten diese Maßnahmen noch nicht durchgeführt werden?
3. Ist absehbar bis wann diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können?
4. Unter dem Punkt „Fortschreibung“ wird in dem Antrag gefordert, dass bestimmte Verbesserungen für eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans geprüft werden sollen, um beispielsweise Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eine kostenlose Nutzung des Hammer Nahverkehrs zu ermöglichen. Diese Verbesserungen sollten ab dem Jahr 2023 greifen. Was hat die Prüfung bislang ergeben? Sind die einzelnen Maßnahmen realisierbar? Falls nicht, was spielt bei den einzelnen Punkten/Verbesserungen konkret dagegen?
5. Werden Verbesserungen wie u.a. die Forderung nach einer kostenlosen Nahverkehrsnutzung für unter 18-jährige tatsächlich bereits im Jahr 2023 umgesetzt werden? Falls ja, lässt sich der Zeitraum mittlerweile näher eingrenzen?
6. Wurden evtl. auch gänzlich neue Verbesserungsideen erarbeitet? Falls ja, welche und wie sehen diese im Detail aus?
7. Was werden/würden die einzelnen Verbesserungen konkret kosten? Wie können die Kosten von der Stadt gestemmt werden? Werden Fördergelder beantragt? Falls ja, welche?

 

Unsichere Zukunft der Sprach-Kitas in Hamm?

Schaffung eines runden Tisches gegen Energiearmut

Sprach-Kitas in Hamm

Das Bundesministerium für Familien, Frauen, Senioren und Jugend schreibt auf seinen Webseiten: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Bundesprogramm die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.“

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die folgenschwere Entscheidung getroffen dieses Programm zum Jahresende nicht fortzusetzen und die Verantwortung auf die Bundesländer zu übertragen.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Verwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Sprach-Kitas in Hamm wären betroffen, wenn das Programm nicht über den 31.12.2022 hinaus verlängert werden würde?2.) Wie viele Kinder, Eltern, Mitarbeitende in Sprach-Kitas wären betroffen (bitte zur Antwort auf Frage 1 den Sprach-Kitas zuordnen)?
  2. Was konkret haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung schon unternommen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Sprach-Kitas in Hamm auch nach dem 31.12.2022 erhalten bleiben?
  3. Welche konkreten Überlegungen haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung zur Fortsetzung der Sprach-Kitas in 2023ff. getroffen und welche Vorschläge zur Finanzierung werden im Haushalt 2023ff. (ergänzend) eingearbeitet?

 

Schaffung eines runden Tisches gegen Energiearmut

Die Energiekosten steigen rasant und ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Hilfsverbände befürchten eine Zunahme finanzieller Probleme bis hinein in mittlere Einkommensschichten, bei den unteren Einkommensschichten droht eine massive Energiearmut. In dieser Situation ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, für eine Entlastung zu sorgen. Das wird aber nicht ausreichen. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden um den Bürger*innen zu helfen. Die Kommunen und die Energieversorger sind ebenfalls in der Pflicht. Gerade letztere müssen ein Interesse daran haben, die Situation zu vermeiden, in der sie ihren Kundinnen und Kunden das Gas oder insbesondere den Strom abstellen müssten. Das wurde in anderen Städten erkannt und in Hannover, Bremen, Köln oder München wurden bzw. werden Nothilfefonds für soziale Härtefälle eingerichtet um Strom- und Gassperren zu verhindern.

Es ist absehbar, dass viele Menschen, sollte die Politik nicht vehement gegensteuern, in die Armut abrutschen werden. Dies gilt es um jeden Preis zu verhindern.

In manchen Kommunen wurden daher Runde Tische zur Bekämpfung der Energiearmut gegründet. Da so ein Runter Tisch mit der Thematik auch für Hamm einen Mehrwert hätte, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm:

  1. Die Schaffung eines Runden Tisches zur Bekämpfung drohender Energiearmut
  2. Eine Beteiligung des Jobcenters, des Amtes für Soziales, der Schuldnerberatung und der Stadtwerke am Runden Tisch gegen Energiearmut
  3. Der Runde Tisch soll mit einem Sonderbudget in Höhe von 50.000 € ausgestattet werden, um Bedürftigen adäquat helfen zu können.

Weltkindertag 2022

Der Weltkindertag am 20.09. widmete sich dem gemeinsamen Kampf für mehr Kinderrechte.
Einen ganzen Monat lang werden die Themen #Frieden und #Teilhabe in den Fokus gestellt.
Die heutigen Kinder wachsen in einer Zeit vieler Krisen auf. Themen wie u.a. #Krieg und #Klimawandel erscheinen allgegenwärtig zu sein und werden die Zukunft der heutigen Kinder maßgeblich beeinflussen.
Umso wichtiger ist es, dass die Gesellschaft die Rechte der Kinder, insbesondere jene auf eine lebenswerte Zukunft, nicht außer Acht lässt.

Sonderzuschuss an die Hammer Tafel

Die Inflation und die Folgen des Kriegs in der Ukraine setzen den Tafeln in Deutschland zu. Sie haben nicht mehr genug Lebensmittel, um immer mehr Bedürftige zu unterstützen. Des Weiteren steigen die Betriebskosten immer steiler an. Die Hammer Tafel ist eine von vielen Tafeln in Deutschland, die eine unschätzbare Arbeit leistet, um armen Menschen zu helfen.

Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich: Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, und verteilen diese kostenlos oder zu einem symbolischen Betrag an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte – und verschaffen ihnen damit einen bescheidenen finanziellen Spielraum, um ihren Alltag zu bestreiten. Als Orte der Begegnung schaffen die Tafeln zudem einen Rahmen für soziale Teilhabe, an der es armen Menschen oft ebenso mangelt wie an gesunder Nahrung. Eine Idee, von der alle profitieren – und die viele überzeugt: Seit 1993 haben sich die Tafeln zu einer der größten sozialen Bewegungen der heutigen Zeit entwickelt.

Die rasante Inflation trifft arme Menschen am härtesten. Menschen, die schon vorher kaum über die Runden kamen. Wir sollten sie in dieser Krise nicht wieder vergessen – sondern zeigen, dass soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis ist. Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus, um die Mehrausgaben armer Menschen auszugleichen. Um die Situation zu entschärfen, fordert u.a. der Bundesverband der Tafeln die Bundesregierung dazu auf, konkrete und schnelle Hilfe für armutsbetroffene Menschen zu leisten. Die im Entlastungspaket enthaltene Einmalzahlung für Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung sind nicht ausreichend, um die finanzielle Belastung durch die Preissteigerungen auszugleichen.

Die Hamme Tafel sieht sich mit immer weiter steigenden Kosten ausgesetzt. Als Folge dessen musste zum 01. Januar 2022 die Selbstbeteiligung für die Kunden erhöht werden. Die Politik, nicht nur auf der Landes- und der Bundesebene, sondern auch vor Ort ist in der Verantwortung Maßnahmen gegen die zunehmende soziale Armut zu ergreifen.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert außerplanmäßig in den Haushalt einen Sonderzuschuss in Höhe von 25 000 Euro für die Hammer Tafel zu stellen.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

In Folge des Ukraine-Krieges nahm die Zahl an Flüchtlingen, insbesondere aus der Ukraine, stetig zu. Es ist Aufgabe der Politik diesen mitunter stark traumatisierten Menschen eine sichere Bleibe zu bieten. Die zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) des Landes kann diese Aufgabe nur bedingt ausfüllen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass viele Flüchtlinge auch auf dem privaten Wohnungsmarkt unterkommen. Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass eine Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen dezentral und gleichmäßig auf alle Sozialräume erfolgen soll. Denn so ist eine erfolgreiche Integration der Neubürger*innen in die Mehrheitsgesellschaft eher umsetzbar, als wenn wir eine hohe Konzentration in den einzelnen Wohnquartieren haben. Dieser Maßstab wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom Stadtrat beschlossen und als Richtlinie an die Stadtverwaltung weitergeleitet.

Um eine bessere Übersicht über die Thematik zu erhalten, bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl an Flüchtlingen, die in angemietetem Wohnraum untergebracht sind? Wie viele davon stammen aus der Ukraine?
2. Wie sind der angemietete Wohnraum und die Personenzahl auf die Sozialräume verteilt? Das heißt, wie viele Wohnungen wurden in den einzelnen Sozialräumen angemietet und wie hoch ist die Personenzahl an Flüchtlingen in den jeweiligen Sozialräumen? Wie verteilt sich die Zahl ukrainischer Flüchtlinge prozentual auf die einzelnen Sozialräume? Hierbei bitten wir ausdrücklich die Landeseinrichtung und die städtischen Übergangswohnheime nicht mit einzubeziehen, sondern nur die dezentrale Unterbringung in dem privaten Wohnungsmarkt als Richtschnur zu nehmen.

#Hamm #Anfrage #Flüchtlinge #Unterbringung #Soziales #Komunalpoltik #Stadtrat

Stärkung der Teilhabe von Armut betroffener Kinder und Jugendliche

Der Bundestag und der Bundesrat haben im Februar 2011 die sogenannte Hartz-IV-Reform beschlossen. Diese Reform beinhaltet u. a. auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sieht u.a. eine Bezuschussung der Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben vor. Die Mittelzuweisung beträgt in dem Bereich monatlich 15 Euro. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird vor Ort als sogenannte YouCard relativ erfolgreich und mit einem geringen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Leistungserbringer umgesetzt.

Die stark steigenden Energiepreise sind nicht nur für viele private Haushalte, sondern auch zunehmend für u.a. Sportvereine und Kultureinrichtungen ein massives Problem. Die Mehrkosten können durch mögliche Reserven nicht mehr aufgefangen werden, da diese schon weitestgehend in zwei Jahren Corona-Pandemie aufgebraucht wurden. Dementsprechend sehen sich viele Sportvereine und Kultureinrichtungen gezwungen einen Teil der Mehrkosten über eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge zu refinanzieren. Das wiederum setzt im Besonderen Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die in relativer Armut leben unter finanziellen Druck.

Da die nutzbare Summe durch die YouCard auf 15 Euro monatlich begrenzt ist und die Ampel-Regierung bisher keinen Vorstoß unternommen hat eine Erhöhung vorzunehmen, werden die Mitgliedsbeiträge, aber auch die allgemeinen Sachausgaben für Sport und Kultur für viele Familien zu einem ernsthaften Kostenfaktor.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, einen Sonderposten in den laufenden Haushalt zu stellen aus dem jedes Kind bzw. jeder Jugendlicher, der Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets hat einen einmaligen Zuschuss von 50 Euro für den Leistungsbereich „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ erhält.

Rat beschließt Ehrenamtskarte

Getreu dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut“, wird nun endlich, entsprechend unseres Antrags, die Ehrenamtskarte auf die To-do-Liste der Stadtverwaltung gesetzt. In vielen anderen Ständen und Gemeinden NRWs ist das Ausstellen einer Ehrenamtskarte gängige Praxis, um ehrenamtliche Arbeit zu honorieren und zu würdigen.

Dabei ist es völlig gleich, ob jemand bei der Freiwilligen Feuerwehr oder Übungsleiter in einem Sportverein ist. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die Arbeit der Ehrenamtlichen ist. Die Ehrenamtskarte ist somit ein guter Schritt in die richtige Richtung, sollte aber nicht der Letzte sein. Wir empfehlen daher eine Kampagne zur Förderung des Ehrenamts, damit auch noch mehr junge Leute für eine ehrenamtliche Tätigkeit begeistert werden können. Andere Sädte sind da schon weiter, so dass deren Umsetzung als Blaupause für Hamm dienen könnte.