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Pressemitteilung

Neue Kita in Pelkum

Die Stadt beabsichtigt endlich eine neue Kita auf dem Gelände von Haus Bußmann in Pelkum zu errichten. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt diesen Plan ausdrücklich, da er zum Teil die Ideen mit aufgreift, welche die Wählergruppe selbst ein Jahr zuvor als Antrag an den Rat der Stadt Hamm gestellt hatte. Nurcan Varol, Ratsfrau und Mitglied für Pro Hamm im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, ergänzt: „Gerade im Hinblick auf die stark gestiegene Geburtenrate in Hamm ist es eine gute Sache neue Kitas zu errichten und dass dabei nun explizit auch auf flexiblere Betreuungszeiten geachtet wird, ist auf jeden Fall eine sehr positive Entwicklung für den Stadtbezirk Pelkum, aber natürlich auch für die gesamte Stadt Hamm. Gut, dass Herr Hesse nun endlich auch den Sinn von flexibleren Kitas eingesehen hat, der Bedarf ist schließlich nicht erst seit heute gegeben. Leider ist diese Einsicht noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir hätten uns zwar schon gern mindestens eine richtige „24-Stunden-Kita“ im Hammer Stadtgebiet gewünscht, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Es scheint zumindest etwas Bewegung in die Thematik zu kommen und die Argumentation, dass es kaum Nachfrage bezüglich des Modells gibt, ist insofern nicht nachvollziehbar, da die meisten Bürger vermutlich noch nie etwas davon gehört haben und es somit vielen gar nicht in den Sinn kommt, dass eine 24-Stunden-Kita überhaupt möglich sein könnte. Manchmal ist es aber auch einfach nur Wortklauberei, schließlich gehen die „flexibleren Kitas“ doch genau in Richtung einer möglichen Ganztagesbetreuung. Wie wir diese letzten Endes dann bezeichnen, ist doch in der Sache völlig irrelevant. Vielleicht sollte man die Bürger zukünftig einfach umfassender über potentielle Möglichkeiten informieren und dann entscheiden, ob es einen Bedarf gibt oder eben nicht gibt.“

Anfrage

Geburtenrate in Hamm und Folgewirkungen

Sehr geehrter Herr Burkert,

ein Thema, das erst vor wenigen Tagen von der Lokalpresse aufgegriffen wurde, ist der deutliche Anstieg der Geburtenrate in Hamm. Natürlich ist ein „Baby-Boom“ gerade zu Zeiten des demografischen Wandels sehr begrüßenswert und hat hoffentlich auch längerfristig Bestand. Dennoch gibt es, wie auch die Lokalpresse feststellt, einige Hürden, unter anderem auch politische, die es zu überwinden gilt, damit die (Stadt-)Gesellschaft die veränderte Situation und die große Anzahl neuer Erdenbürger besser stemmen kann.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es Prognosen, die Aufschluss darüber geben, wie sich die Geburtenrate in Hamm in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird?
  2. Können die bestehenden Geburtshilfestationen einen weiteren Anstieg der Geburtenrate längerfristig stemmen? Gibt es bereits Pläne, wie dies bei einem gleichbleibenden Geburtenanstieg gewährleistet werden kann?
  3. Im Artikel der Lokalpresse wird erklärt, dass sich zunehmend Hebammen aus dem Klinikalltag zurückziehen. Kann die Stadtverwaltung diese Entwicklung bestätigen? Gibt es Pläne, um diese Entwicklung umzukehren, indem die Politik Einfluss auf die Rahmengestaltung des Hebammenberufs geltend macht und sich bemüht, diesen beispielsweise durch Gehaltserhöhungen oder größeren Anspruch auf Ausgleichsurlaub attraktiver zu gestalten?
  4. Lassen sich derartige Maßnahmen überhaupt kommunalpolitisch realisieren? Sieht die Stadtverwaltung etwaige Möglichkeiten, den Berufsalltag der Hebammen in Kliniken zu verbessern?
  5. Die Anzahl bestehender Kita-Plätze bereitet schon heutzutage Grund zur Besorgnis. Gibt es Pläne oder Ideen, wie man zukünftig der großen Zahl an Kleinkindern Kita-Plätze zur Verfügung stellen kann?
  6. Gibt es in dem Zusammenhang Erkenntnisse, in welchen Sozialräumen die Nachfrage an Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Erwerbstätigkeit trotz Renteneintrittsalter

Sehr geehrter Herr Burkert,

Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Personen, die trotz Renteneintrittsalter erwerbstätig sind, in den letzten zehn Jahren stark angestiegen ist. So ist in Hamm die Zahl der Menschen, die älter als 65 sind und weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachgehen, laut der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, allein in den letzten zwei Jahren um 40,4 Prozent angewachsen. Leider geben diese Zahlen kaum Aufschluss über die Lebensumstände dieser Menschen. Handelt es sich bei der Zielgruppe um Menschen, die „freiwillig“ länger arbeiten wollen oder sind sie gezwungen aufgrund einer niedrigen Rente diese mit einem Zusatzeinkommen aufzustocken?

Die Wählergruppe bittet die Stadtverwaltung in den Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung Anhaltspunkte bekannt, worauf der enorme Anstieg von 40,9 Prozent in den letzten zwei Jahren zurückzuführen ist? Hat es derartig drastische Anstiege auch in früheren Jahren gegeben?
  2. Lässt sich der Anstieg rational durch kausale Zusammenhänge mit anderen Begebenheiten wie Schleichende Inflation, Kalte Progression, mögliche Mietpreisspirale, Dumpinglöhne, allgemeine Steuererhöhungen erklären?
  3. Liegt der Stadtverwaltung eine Datenerhebung vor, aus der die Lebenszufriedenheit aller Hammer Bürger über 65 Jahre abgeleitet werden kann? Ein Fragenkatalog, der auch eventuell auf die Hintergründe zur Erwerbstätigkeit bei älteren Menschen eingeht.
  4. Falls ein solche Datenerhebung nicht vorhanden ist, sieht die Stadtverwaltung einen Bedarf diese anzufertigen, um die kommunale Politik für ältere Menschen vor Ort zu optimieren?

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Arm trotz Arbeit

Die Wählergruppe Pro Hamm reflektiert kritisch die Entwicklung des heimischen Arbeitsmarkts und stellt die uneingeschränkten Lobeshymnen auf eine scheinbar positive Belebung auf dem Arbeitsmarkt in Frage. Denni May, Mitglied für die Wählergruppe im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing, pointiert: ,,Die Wirtschaft brummt, aber nicht alle profitieren davon. Die Erwerbstätigenzahl und die damit verbundene Höhe der Arbeitslosenquote sind als Indikator für die Qualität eines Arbeitsplatzes stark eingeschränkt nutzbar. So beobachten wir deutschlandweit und auch in abgeschwächter Form in Hamm ein Sinken der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren und dennoch kann man der Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe, die wir zu den Beschäftigungsverhältnissen in Hamm gestellt haben, entnehmen, dass die Zahl der abhängig Erwerberbstätigen, die neben ihrem regulären Einkommen auf ALG-II Leistungen angewiesen sind seit 2010 bis heute stagniert beziehungsweise leicht gestiegen ist. So waren 3348 Personen 2010 trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Diese Zahl betrug 2016, trotz Wirtschaftsschwung und einem Gesamtsinken der Arbeitslosenzahl 3556. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zwar eine Erfolgsmeldung nach der anderen, ignoriert aber, wie die politisch Verantwortlichen in der Stadt, dass der Arbeitsmarkt gespalten ist. Ein Teil der Arbeiterschaft profitiert vom Boom der Wirtschaft, aber an nicht Wenigen geht der Aufschwung ganz oder weitgehend vorbei. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat auch längst in die Hammer Haushalte Einzug gehalten. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen nicht einfach mehr Jobs, sondern ein Plus an mehr gut bezahlten Jobs und keine Jobs, die einen knapp über Wasser halten oder man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist.  Die Wirtschaftsförderung Hamm setzt bis heute zu stark auf ihr Steckenpferd Logistik und vernachlässigt sträflich innovative und zukunftsfähige Industrien. Die Zahlen der steigenden Armutsentwicklung, die man auf die lokale Ebene herunterbrechen kann, unterstreichen diese negative Entwicklung. Wir haben eine Entwicklung, in der sich die Gesellschaft zunehmend in Gewinner und Verlierer einteilt. Hier ist Hamm keine Insel der Seligen.“

Denni May
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing (AWAIS)
Wählergruppe Pro Hamm

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Pro Hamm on tour

Einige Pro Hammer nutzten das schöne Wetter, um an den Veranstaltungen „Stadtteilfest im Feidikforum“ und zum „Tag der offenen Tür“ zum 50-jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Westen teilzunehmen.

Es wurde ein breites Angebot für alle Altersklassen präsentiert.

Wir sagen als Pro Hamm Danke für das Engagement der Akteure.

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Impressionen von Hamm United

Heute hatte das Jugend-Festival Hamm United seine Premiere in der Innenstadt. Es war eine durch und durch gelungene Veranstaltung, in der viele Akteure zusammenkamen und ein großartiges Angebot auf die Beine stellten.

Die Wählergrupppe Pro Hamm war mit seiner Jugend vor Ort, die den Aktionsstand von Pro Hamm auf dem Martin-Luther-Platz leitete. Dieser wurde sehr positiv angenommen und man kam so immer wieder ins Gespräch mit anderen jungen Menschen.

Die Wählergruppe sagt Danke an Werner Reumke und sein Orga-Team. Die Premiere ruft regelrecht nach einer Wiederholung.

Weitere Fotos folgen noch …

pressemitteilung

Handlungsbedarf bei der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung

,,Es besteht Handlungsbedarf“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, bezüglich der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung „ElternZoom 2018“ bilanziert, dass Elternbeiträge im Besonderen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine starke Belastung darstellen. Volker Sartor hält fest: ,,Die Stadt verweist, wenn das Thema Beitragsordnung wieder mal in die Öffentlichkeit gerückt wird, auf die Beitragsfreiheit für das zweite Kind als Hammer Errungenschaft, ignoriert aber, dass die Beitragsfreiheit für ein Geschwisterkind nicht die Ausnahme, sondern die Regel in NRW-Kommunen ist. Hier ist Hamm nicht Vorreiter, sondern fügt sich als Standard-Kommune in die Praxis ein. Wenn man hingegen die Festlegung der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den offenen Besuch der offenen Ganztagsschule in Augenschein nimmt, so muss man feststellen, dass beim ,,Hammer Modell“ Eltern mit unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten von der derzeitigen Regelung profitieren. Familien mit einem hohen Einkommen zahlen in Hamm die niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen, die der Steuerzahlerbund 2017 offengelegt hat, sind den Sozialpolitikern aller Parteien seit Jahren bekannt, aber getan hat sich nichts. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Wenn man berücksichtigt, dass neben dem Elternbeitrag zusätzlich ein monatliches Essensgeld von knapp 50 Euro pro Kind anfällt, so verwundert es nicht, dass viele Familien unter der finanziellen Belastung stöhnen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Aussage des Oberbürgermeisters, dass man eine Neustrukturierung der Elternbeiträge erst nach einer Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angehen werde und langfristig eine allgemeine Gebührenfreiheit stehen müsse, für eine Nebelkerzen-Politik. Volker Sartor hierzu: ,,Die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes ist scheinbar seit Jahren auf der politischen Agenda, aber mit einer Umsetzung ist in den Folgejahren nicht zu rechnen. Eine Gebührenfreiheit ist, Stand Heute, Zukunftsmusik und das ist allen Akteuren bewusst. Deswegen wäre es folgerichtig, so wie andere NRW-Kommunen eine Anpassung der Elternbeitragsordnung auf lokaler Ebene durchzuführen, in der die Einkommensstufen für hohe Einkommen angehoben und die finanzielle Belastung mit Familien im einem durchschnittlichen Einkommen gesenkt wird.

Volker Sartor
Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

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Leserbrief zum Thema Obdachlosigkeit

Der Leserbrief bringt die Problematik und Diskussion um eine zentrale Obdachlosenunterkunft gekonnt auf den Punkt.

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Vorbereitungen für die Veranstaltung Hamm United

Am 09. Juni findet in der Innenstadt die Veranstaltung Hamm United statt. Die Vorbereitungen läufen derzeit auf Hochtouren.

Die Pro Hammer Zeynep Karadeniz, Ilayda Karadag und Volker Sartor nahmen für die Wählergruppe am Vorbrereitungstreffen und dem Pressetermin teil.

Die Wählergruppe Pro Hamm wird mit einem Aktionsstand an der Veranstaltung teilnehmen.

Stellungnahme3

Sozialer Wohnungsbau in Hamm