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Gratulation an die AWO – 100 Jahre

Gratulation an die AWO – 100 Jahre

Der AWO Kindergarten Lange Straße feierte im Rahmen eines Tags der offenen Tür 100 Jahre AWO.

Dr. Cevdet Gürle nahm für die Wählergruppe Pro Hamm im beisein seiner Familie an der Feierlichkeit teil.

Wir wünschen der AWO weitere 100 Jahre erfolgreiche Arbeit!

Ausnahmeregelung zur Schülerticketvergabe nur für Gymnasien?

In der lokalen Presse wurde über den Fall berichtet, dass eine Mutter ihren Sohn an einer bilingualen Gesamtschule anmeldete und kurz darauf darüber informiert wurde, dass die Familie selbst für die Fahrtkosten aufkommen müsse, da es eine nähergelegene Gesamtschule gebe und die Eltern ihr Kind dort hätten anmelden müssen, um Anspruch auf ein kostenloses Schülerticket zu haben. Dabei spiele der Umstand, dass die nähergelegene Gesamtschule keinen bilingualen Zweig anbiete, keine Rolle. Anders sieht dies jedoch bei Gymnasien aus, denn da gebe es eine Ausnahmeregelung, so dass Kinder, die ein Gymnasium besuchen, trotzdem das kostenlose Schulticket erhalten. Für viele Familien, gerade jene, die zusätzlich zu den Leistungsbeziehern zählen, ist die Ungleichbehandlung der Schulen ein harter, unsozialer Schlag ins Gesicht.

Die Wählergruppe Pro Hamm kann das Festhalten an einer solchen Vergabepraxis weder gutheißen noch hinnehmen. Daher fordern wir, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert, eine Resolution zu formulieren und an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten, in der gefordert wird, die bestehende Schülerfahrtkostenverordnung dahingehend zu verändern, dass die für Gymnasien bestehende Ausnahmeregelung vom Prinzip der nächstgelegenen Schule auch in exakt gleicher Weise für die Gesamtschulen des Bundeslandes gilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Impressionen von der Ausstellungseröffnung „Fluchtwege-Aufbruch in eine neue Welt“

Wir sagen als Pro Hamm danke an alle Mitwirkenden und Kunstschaffenden, die ein sehr wichtiges Thema aufgegriffen haben und der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Ausstellung ist noch bis Ende September im Stadthaus zu sehen.

Die Wählergruppe war mit den Pro Hammern Volker Sartor und Andreas Friebel vor Ort.

Immer mehr Wohnungslose in Hamm

Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Politik und die Stadtverwaltung waren nicht in der Lage die negative Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. ,,Die Entwicklung ist beschämend und eine sozialpolitische Bankrotterklärung der Großen Koalition. Die Sozialverbände in Hamm, klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht zeitnah entgegengewirkt wird.

Die Stadtverwaltung und die Große Koalition verstehen es zwar mit populistischem Aktionismus zu glänzen, in dem man zeitweilig die Obdachlosenszene am Kaiser´s vertreibt, aber scheitert kläglich an der Frage, wie man die Ursachen der sozialen Armut bekämpfen kann.“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm.

Der sozialpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm weiter: ,,Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren sollte uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können.

Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen.

Die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ist ein Brandbeschleuniger der Negativspirale. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17.614 (Jahr 2001) auf knapp 9.023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat es mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB), verschlafen den sozial geförderten Wohnraum zu stärken.

So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee, vorangetrieben hat oder dass Wohnungen am oberen Preissegment an der Kanalkante geplant sind, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, zur Mangelware werden. Wir benötigen endlich eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm auf die Agenda setzt.“

Volker Sartor / Mitglied im Sozialausschuss / Wählergruppe Pro Hamm

Neue Kindertageseinrichtungen in Hamm

Instandsetzung des Spielplatzes an der Feldstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Spielplatz an der Feldstraße ist in einem äußerst schlechten Zustand. Der Spielplatz wird im Besonderen von Familien, die an der Juffernbuschstraße und den anliegenden Straßen Richtung Dortmunder Straße wohnhaft sind, genutzt.

Leider lädt der Ist-Zustand nicht zum Verweilen ein. Die Rutsche ist nicht nutzbar, die Schaukeln fehlen oder sind marode, die Wiese in Teilen überwuchert, der Sandbereich verdreckt, um nur einige Mängel aufzulisten.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass der Spielplatz an der Feldstraße zeitnah instandgesetzt und attraktiver gestaltet wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, den Mangelzustand am Spielplatz an der Feldstraße zu beseitigen und diesen attraktiver zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

15 Jahre Engagement in Hamm

Der Verein zur Selbsthilfe Behinderter und Nichtbehinderter Mitbürger Hamm e.V. feierte in einen würdigen Rahmen seine 15-jährige Vereinstätigkeit im Festsaal Baskent am Westenschützenhof.

An der Veranstaltung nahm u.a. die Staatssekretärin für Integration Serap Güler teil. Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Nihat Altun an der Veranstaltung vertreten.

Wir sagen den Vorsitzenden Isa Topak und seiner Mannschaft Danke für 15 Jahre Engagement und weiterhin viel Erfolg und Elan.

Ihr seid eine Bereicherung für Hamm!

Zwischenstand des Modellprojekts in Bockum-Hövel zur Verbesserung der Eingliederungshilfe

Sehr geehrter Herr Burkert,

da das Modellprojekt in Bockum-Hövel zur Teilhabeförderung bereits Anfang 2017 gestartet ist, scheint es an der Zeit den Zwischenstand abzufragen und in Erfahrung zu bringen, inwieweit Änderungen der Eingliederungshilfe durch das BTHG vom Projekt berücksichtigt werden und ob durch das Projekt bereits erste Veränderungen hinsichtlich der Eingliederungshilfe in Hamm vollzogen wurden.

Die Fraktion der Grünen fragte bereits mit der Anfrage 0870/18 nach dem Sachstand nach, welcher mit 1520/18 beantwortet wurde, dass eine entsprechende Evaluation erst im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt würde. Am 02.10.18 gab es jedoch eine Veranstaltung zu diesem Thema, bei der eine Vielzahl an geladenen und interessierten Gästen teilnahm. Hier wurden auch schon fundierte Erkenntnisse aus dem Projekt präsentiert.

In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
  • Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
  • nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
  • Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen. Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“[1] Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen,

Nurcan Varol                                                                         Volker Sartor
Ratsherrin                                                                             Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Vernetzung der Hammer Freizeiteinrichtungen gefordert

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass die beliebten Hammer Freizeiteinrichtungen, der Tierpark, der Maxipark und das Maximare stärker miteinander vernetzt werden und beantragt die Einführung einer Jahreskarte, die die gleichzeitige Nutzung der Einrichtungen ermöglicht. Der Antrag findet sich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses.

Volker Sartor, Mitglied im Kulturausschuss für die Wählergruppe, begründet den Antrag wie folgt: ,,Der Tierpark Hamm, der Maxipark und das Maximare sind drei Freizeiteinrichtungen, die eine hohe Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und der Umgebung genießen. So konnten der Tierpark und das Maximare 2018 jeweils einen Besucherrekord aufweisen. Wir begrüßen dementsprechend alle investiven Maßnahmen, die dienlich sind, die Attraktivität der Einrichtungen zu steigern.

Leider müssen wir aber auch zu Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise gekommen ist. So wurde jüngst das Preisentgelt für den Maxipark angehoben. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich häufig jetzt schon in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen es einzelnen sozialen Gruppen zunehmend erschwert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt. Eine Anregung, die Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben und teilweise in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, ist die Idee, eine Jahreskarte auszugeben, die die gleichzeitige Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Tierparks, des Maxiparks und des Maximare ermöglicht. Eine solche Hammer „FreizeitCard“ würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. So könnte man eine stärkere Verzahnung der einzelnen Freizeiteinrichtungen untereinander erreichen und es wäre unter dem Strich eine finanzielle Entlastung für die Karteninhaber – im Besonderen dann, wenn eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Damit würde man, die oben genannten Zielgruppen, die von Preiserhöhungen überproportional betroffen sind, entlasten.

Es ist uns bewusst, dass die Freizeiteinrichtungen unterschiedliche Eigentümer haben. Das sollte aber kein Ausschlusskriterium sein, eine solche Karte einzuführen. So zeigen Konzepte, die mit u.a. der WelcomeCard oder der RuhrtopCard umgesetzt wurden, dass eine organisatorische Umsetzung möglich ist. Das zeigt auf lokaler Ebene auch die Hammer KulturCard. Die Hammer ,,FreizeitCard“ soll kein statisches Konstrukt sein, sondern kann in ihrem Angebot je nach Nachfrage und der Bereitschaft der Anbieter erweitert werden. So könnte eventuell auch das Gustav-Lübke-Museum und die Stadtbücherei als Einrichtungen integriert werden. Eine Option wäre auch die Anfahrt zu den Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in die „FreizeitCard“ aufzunehmen.“

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Kulturausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, Gespräche mit den Freizeiteinrichtungen Tierpark, Maxipark und Maximare mit der Zielsetzung, eine gemeinsame Jahreskarte als „FreizeitCard“ einzuführen, aufzunehmen.

Volker Sartor
Mitglied im Kulturausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Projekt zur Inklusion in Bockum-Hövel auf dem Prüfstand

,,Es gibt Klärungsbedarf“, so bringt es die sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm und Ratsfrau Nurcan Varol auf den Punkt und setzt das Modellprojekt „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration.

Das Modellprojekt wird vom Friedrich-Wilhelm-Stift in Bockum-Hövel seit Anfang 2017 durchgeführt. Nurcan Varol erklärt die Hintergründe der Anfrage: ,,Stein des Anstoßes war die Fachtagung vom 02. Oktober 2018 zum Thema ,,Das Kind im Zentrum – Optionen für systematische Teilhabeunterstützung“. Bei der Veranstaltung wurde das Modellprojekt auf der einen Seite von der Politik und dem Friedrich-Wilhelm-Stift für seinen Vorbildcharakter gelobt. Andererseits wurde auf der Tagung durch die Wissenschaft, vertreten von Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage gestellt, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Diese Widersprüche bedürfen eine zeitnahe Klärung.

Wenn öffentliche Gelder in Projekte der Teilhabeförderung investiert werden, so muss durch eine Evaluation der Maßnahme rückversichert werden, dass das Geld gut angelegt und einen substanziellen Mehrwert für alle Beteiligten hat.“ Dementsprechend fordern wir die Stadtverwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
    a) Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
    b) nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
    c) Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen.
    Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“ Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin / Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm