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Pressemitteilung

Endlich mehr Geschwindigkeitskontrollen am Lippepark

,,Lieber zu spät als nie“, so konstatiert Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm, das Bestreben der Stadt Hamm verstärkte Kontrollen im Lippepark durchzuführen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Rathausspitze und die Mehrheitsfraktionen in der Herringer Bezirksvertretung tragen eine Mitverantwortung, dass das Fehlverhalten im und um den Lippepark Dimensionen angenommen hat, dass nicht mehr tolerabel ist. Die Große Koalition hat in der Vergangenheit und ignoriert in Teilen bis heute die Problematiken um die beliebte Freizeitanlage. So ist für viele Besucher der Anlage und die Anwohner der Schachtstraße nicht nachvollziehbar, dass die Stadt scheinbar kein Ärgernis darin sieht, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Schachtstraße, hier gilt eine 30er-Zone, nicht einhalten. Ein Bedarf an einen Mehr an Geschwindigkeitskontrollen wird nicht gesehen. Ein Parkplatzkonzept für den Lippepark fehlt bis heute. Der Vorschlag der Wählergruppe den Schotterplatz an der Straßenkreuzung Heinrich-Schmidt-Straße/Schachtstraße zu einem öffentlichen Parkplatz aufzuwerten, wurde abgelehnt. Der Lippepark ist die wohl am stärksten besuchte kostenfrei zugängliche Freizeitanlage im Stadtgebiet und das freut mich, auch im Besonderen als Herringer Bürger und zeigt, wie attraktiv unser Stadtbezirk geworden ist. Dennoch und das ist die Kehrseite der Medaille muss allen Beteiligten klar sein, dass Erfolg verpflichtet.“ Günay Yildirim, die Bezirksvertreterkollegin von Dr. Cevdet Gürle ergänzt in dem Zusammenhang: ,,Es ist bezeichnend für die Stadtentwicklungspolitik dieser Stadtregierung, dass erst der massive öffentliche Unmut aus der Bürgerschaft die Rathausspitze zum Handeln genötigt hat. Der Status-quo am Lippepark ist unbefriedigend. Wenn man bedenkt, dass wohl mehr als 10 000 Menschen an einem Sommerwochenende die Parkanlage aufsuchen, kommt die Infrastruktur des Lippeparks schnell an seine Grenzen. Das fängt an bei der Spielplatzanlage an der Schachtstraße, die total überlaufen ist und hört auf in der nicht ausreichenden Zahl an Grillplätzen. Hier müssen mittelfristig über den städtischen Haushalt Investitionen in den Lippepark getätigt werden, um der Nachfrage des Besucherstroms gerecht zu werden. So wäre es sinnvoll, wenn z.B. die Spielplatzanlage an der Schachtstraße erweitert wird oder Outdoor-Fitness-Geräte aufgestellt werden.“ Dr. Cevdet Gürle resümiert: ,,Wenn wir die Attraktivität des Lippeparks erhalten und der Park für die Herringer Bevölkerung nicht zu einem Sorgenkind werden soll, brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen. Das fängt erstens an mit einer konsequenten Kontrolle der Parkanlage, auch und im Besonderen an den Wochenenden durch Mitarbeiter des Ordnungsamts, in der jedes Fehlerverhalten unmittelbar sanktioniert wird und geht zweitens über nachhaltige Investitionen in den Park, die mehr sind als das sogenannte laufende Geschäft der Stadtverwaltung und endet drittens in der Schaffung von Entlastungsstrukturen. Das meint, dass zum Beispiel durch die Steigerung der Attraktivität des Friedrich-Ebert-Parks und der Errichtung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen an diesem Standort Besucherströme, u.a. aus dem Hammer Westen verstärkt in die dortige Anlage umgelenkt und so der Lippepark gezielt entlastet werden kann. Ein Antrag der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte aus dem letzten Jahr eine Realisierung von möglichen Standorten für öffentliche Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park zu prüfen, wurde bezeichnenderweise von der CDU und der SPD aufgrund fehlender Notwendigkeit abgelehnt.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                         Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                                               Bezirksvertreterin

Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Ortstermin Schachtstraße/Lippe Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Lippe Park hat sich in den letzten zwei Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt. Die zentrale Einfahrtsstraße in den Lippe Park ist die Schachtstraße. Diese ist insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen ab den Nachmittag stark befahren. Bei der Schachtstraße handelt es sich um eine 30er-Zone. Neben einer hohen Autodichte nutzen auch zahlreiche Fahrradfahrer die Straße beziehungsweise Fußgänger die jeweiligen Straßenseiten.

Die Erfahrung der Sommersaison 2017 hat leider gezeigt, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten. Die Folge sind Fahrradstürze, Unfälle mit Fußgängern beziehungsweise Situationen, wo einer Kollision knapp entgangen wurde. Das Gefahrenpotenzial ist weitgehend begrenzt auf den vorderen Bereich der Schachtstraße, das heißt von der Einfahrt aus der Dortmunder Straße bis zum Tennisverein. Ab der Höhe des Tennisvereins sind Fahrzeuge gezwungen aufgrund der vorhanden „Hügel“ ihre Geschwindigkeit drastisch zu reduzieren. Die derzeitige Situation im vorderen Bereich der Schachtstraße ist unbefriedigend und Bedarf einer Lösung.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung einer Ortsbegehung zusammen mit der Stadtverwaltung zustimmt und die Verwaltung auffordert Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Geschwindigkeitsreduzierung im vorderen Bereich der Schachtstraße erreicht und damit eine Minderung des Gefahrenpotentials erzielt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                     Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Stellungnahme3

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

anfrage

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Cevdet1

Was nun Herr Dargel?

Die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Herringen war von einer starken Kontroverse bestimmt. Dabei ging es um einen Antrag der Wählergruppe, in der wir auf die Problematik an der Schachtstraße aufmerksam machten. Das „Tor“ zum Lippe Park hat eine Geschwindigkeitkeisbegrenzung von 30 KmH. Diese Grenze wird häufig überschritten und so stellt die Schachtstraße im vorderen Bereich zunehmend ein Gefahrenpotential für insbesondere Familien mit Kindern da.

Wir hatten als Pro Hamm beantragt, dass man eine Ortsbegehung durchführt, so dass man mit den Anwohnern und der Verwaltung Vorschläge durchgeht, wie eine Entschärfung vor Ort erreicht werden kann.

Der Antrag wurde von allen Parteien, die in der Bezirksvertretung vertreten sind, abgelehnt. Noch mal zur Erinnerung, es handelt sich um folgende Parteien, die NEIN gesagt haben: SPD, CDU, Grüne und Linke. Entweder hat man es nicht mal für nötig gehalten eine Begründung für die Ablehnung zu geben (Grüne: Herr Dr. Grüneberg, Linke: Frau Bay) oder man hat eine Begründung gegeben, wie der stellvertretende Bezirksvorsteher Herr Dargel (CDU), wo man nur den Kopf schütteln kann. Das Argument von Herrn Dargel im Wortsinne lautete: ,,Es gibt kein Problem an der Schachtstraße, es gab nie ein Problem an der Schachtstraße und erst jetzt, wo Sie Dr. Gürle seit einem Jahr dort wohnen, gibt es scheinbar ein Problem.“

Was soll man dazu nur sagen? Die beste Antwort haben einige Anwohner, die länger als ein Jahr dort wohnen, gegeben.

Die Antwort findet der veehrte Leser auf wa.de (siehe unten)

Dr. Cevdet Gürle

 

https://www.wa.de/hamm/herringen-ort370529/anwohner-bestaetigten-dass-schachtstrasse-herringen-gerast-wird-6839506.html