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Stellungnahme3

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

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Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Cevdet1

Was nun Herr Dargel?

Die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Herringen war von einer starken Kontroverse bestimmt. Dabei ging es um einen Antrag der Wählergruppe, in der wir auf die Problematik an der Schachtstraße aufmerksam machten. Das „Tor“ zum Lippe Park hat eine Geschwindigkeitkeisbegrenzung von 30 KmH. Diese Grenze wird häufig überschritten und so stellt die Schachtstraße im vorderen Bereich zunehmend ein Gefahrenpotential für insbesondere Familien mit Kindern da.

Wir hatten als Pro Hamm beantragt, dass man eine Ortsbegehung durchführt, so dass man mit den Anwohnern und der Verwaltung Vorschläge durchgeht, wie eine Entschärfung vor Ort erreicht werden kann.

Der Antrag wurde von allen Parteien, die in der Bezirksvertretung vertreten sind, abgelehnt. Noch mal zur Erinnerung, es handelt sich um folgende Parteien, die NEIN gesagt haben: SPD, CDU, Grüne und Linke. Entweder hat man es nicht mal für nötig gehalten eine Begründung für die Ablehnung zu geben (Grüne: Herr Dr. Grüneberg, Linke: Frau Bay) oder man hat eine Begründung gegeben, wie der stellvertretende Bezirksvorsteher Herr Dargel (CDU), wo man nur den Kopf schütteln kann. Das Argument von Herrn Dargel im Wortsinne lautete: ,,Es gibt kein Problem an der Schachtstraße, es gab nie ein Problem an der Schachtstraße und erst jetzt, wo Sie Dr. Gürle seit einem Jahr dort wohnen, gibt es scheinbar ein Problem.“

Was soll man dazu nur sagen? Die beste Antwort haben einige Anwohner, die länger als ein Jahr dort wohnen, gegeben.

Die Antwort findet der veehrte Leser auf wa.de (siehe unten)

Dr. Cevdet Gürle

 

https://www.wa.de/hamm/herringen-ort370529/anwohner-bestaetigten-dass-schachtstrasse-herringen-gerast-wird-6839506.html