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Pressemitteilung

Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das leidige Thema Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet, dass seit Monaten für großen Unmut bei Anwohnern, Geschäftsinhabern und Verkehrsteilnehmern führt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV). Nihat Altun, Mitglied im betreffenden Ausschuss, hält fest: ,,Wir erleben seit Monaten eine massive Störung des Verkehrsflusses an verschiedenen Standorten im Hammer Stadtgebiet. Eine Problemzone ist mit Sicherheit die verkehrlichen Beeinträchtigungen im Pelkumer Gebiet. Die Stadtverwaltung scheint mit der Koordination und Durchführung der Maßnahmen überfordert zu sein. Die Klagen aus der Bürgerschaft nehmen zu und es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung nicht in der Lage ist ein effizienteres Baustellenmanagement, dass die Menschen zeitnah über Änderungen der Baustellenplanung informiert, auf die Beine stellen kann.“ In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche der aktuellen Baustellen, war die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Jahr 2017 geplant? Welche Baustellen sollen 2018 abgeschlossen werden?
  2. Ist bereits absehbar, dass manche dieser Baustellen nicht wie geplant 2018 fertiggestellt werden können? Wenn ja, um welche Baustellen handelt es sich und welche Gründe gibt es für die jeweilige Verzögerung?
  3. Fallen aufgrund von Verzögerungen etwaige Mehrkosten an? Wenn ja, in welcher Höhe pro Baustelle?
  4. Wie wirkt sich diese Problematik auf die Anwohner und Geschäftsinhaber an der jeweiligen Baustelle aus? Mit welchen Unannehmlichkeiten müssen Anwohner rechnen?
  5. Existiert ein gesamtstädtisches Baustellenmanagement, in der die Verwaltung eine Gesamtkoordination aller bestehenden und geplanten Baustellen vornimmt, um so negative Folgewirkungen für Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren?
  6. Wenn ein solches Baustellenmanagement vorhanden ist, wie wird dieses in die Öffentlichkeit kommuniziert?

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

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Es brennt bei der Feuerwehr Hamm und niemand löscht den Brand!

,Es brennt lichterloh bei der Feuerwehr, aber niemand ist bereit den lodernden Brand zu löschen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Der Wählergruppe Pro Hamm wurden massive Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem kommunalen Rettungsdienst und dem Brandschutz zugetragen. Dr. Cevdet Gürle: „Die Situation bei der Feuerwehr hat sich 2018, trotz Zusicherungen des Feuerwehrdezernenten Markus Kreuz und des Personalchefs Bernd Maßmann, die mehrfach im letzten Jahr getätigt wurden und zur Entlastung der angespannten Situation führen sollten, nicht verbessert. Im Gegenteil, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Rettungsdienstes und des Brandschutzes, die bei Gefahr ihres Lebens, einen unbezahlbaren Dienst für die Gesellschaft leisten, verweisen auf den extrem hohen Druck, den sie täglich ausgesetzt sind, der durch das Totalversagen der Rathausspitze in den letzten Monaten nochmal deutlich verschärft wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass wir eine personelle Unterdeckung haben, nachdem zahlreiche Beamte und Angestellte der Feuerwehr der Stadt den Rücken gekehrt haben und sich für Arbeitgeber in Nachbarkommunen entschieden, die deutlich bessere Arbeitsbedingungen anbieten. Es stehen des Weiteren ernsthafte Vorwürfe im Raum, dass u.a. Schichtdienste, die laut Rettungsdienstbedarfsplan besetzt werden müssen aufgrund fehlenden Personals nicht zu Stande kommen und das infolge dessen immer wieder Rettungsfahrzeuge unbesetzt in den Wachen bleiben oder dass die Wochenarbeitszeit der Angestellten im Rettungsdienst, die 48 Stunden beträgt, immer öfter auf ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden aufgestockt wird.

Die Lage scheint sich so weit zugespitzt zu haben, dass ein Teil der Angestellten im Rettungsdienst sich gar einen juristischen Beistand genommen haben, der deren Interessen gegenüber der Stadt vertritt. Die Stadt Hamm drückt den Mitarbeitern im Brandschutz und dem Rettungsdienst nach der Manier eines Gutsherrn brachial ihre Entscheidungen auf und der Personalchef Bernd Maßmann ist der dienliche Vollstrecker dieser asozialen Politik. Ein Weiter so kann es nicht geben und man wird aus der Sackgasse nur rauskommen, wenn die Stadt Hamm an einen ehrlich gemeinten Dialog und der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbelastung interessiert ist. Es ist aber stark anzuzweifeln, ob Bernd Maßmann die richtige Person für diese Aufgabe ist. Er hat mit seinem autoritären Stil wie ein Elefant im Porzellanladen gewütet und jegliche Vertrauensbasis zerstört. Wir benötigen eine prinzipielle Neuausrichtung der Personalpolitik, wo die Kommune als Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht als Untergebene definiert, sondern als Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wie zum Beispiel im Fall der Feuerwehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu gewährleisten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Angestellte und Beamte in Teil- und/oder Vollzeit sind aktuell (Stichtag 01.05.2018) bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Hamm angestellt? Hier bitten wir um eine Differenzierung nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rettungsdienst und Brandschutz. Des Weiteren soll aus den Zahlen hervorgehen, wie hoch die Zahl der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und Brandschutz beträgt und ob dieser Personenkreis in Teil- oder Vollzeit arbeitet.
2. Die Zahlen, die in Frage 1 zum Stichtag 01.05.2018 genannt werden, sollen für den Stichtag 01.05.2017 ebenfalls in dieser Form aufgelistet werden.
3. Wie viele Neueinstellungen wurden bei der Berufsfeuerwehr in Brandschutz und dem Rettungsdienst im Kalenderjahr 2018 durchgeführt? Wie hoch ist die Zahl des Personals im Gegenzug, das 2018 die Berufsfeuerwehr, differenziert in Brandschutz und Rettungsdienst verlassen haben? Hier bitten wir um eine Erläuterung des „Verlassens“, d.h., wie viele dieser Personen sind aus dem Arbeitsleben ausgeschieden (Rente/Pension) oder haben freiwillig die Berufsfeuerwehr verlassen? Des Weiteren soll festgehalten werden, welche Qualifikation die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst hatten.
4. Liegen dem Personalamt derzeit offene Anträge von Beamtinnen und Beamten aus dem Brandschutz vor, die eine Freistellung einfordern, um sich auf eine andere Kommune versetzen zu lassen? Wenn ja, wie viele sind es und seit wann liegen diese dem Personalamt vor? Ist davon auszugehen, dass diese Beamtinnen und Beamten eine Freistellung erhalten werden und falls ja, wann diese erfolgt?
5. Hat die Stadt Hamm Kenntnisse, aus der man ableiten kann, warum Angestellte im Rettungsdienste und Beamte im Brandschutz der Stadt Hamm den Rücken kehren? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung dieser Kenntnisse.
6. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Erreichen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten. Hier musste die Stadt Hamm in der Vergangenheit eingestehen, dass sie keine aktuellen, validen Zahlen hat. Werden diese Daten nunmehr erhoben? Wenn ja, ab wann? Des Weiteren bitten wir, falls ja dementsprechend um eine monatliche Auflistung dieser Daten nach Beginn der Erhebung bis zu den aktuellsten Zahlen.
7. Wie hoch ist die Zahl der Dienste (Schichten), die im Kalenderjahr 2017 und 2018 (aktuellste Zahlen!) nicht besetzt wurden, aber laut gültigen Rettungsdienstbedarfsplan hätten besetzt werden müssen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung getrennt nach den jeweiligen Monaten für 2017 und 2018.
8. Falls es zu Nichtbesetzungen gekommen sein sollte, wie erklären sich diese? Hier bitten wir um eine fundierte Begründung.
9. Bestand durch die Ausfälle von Diensten (Schichten) jemals im Jahr 2017 oder 2018 die Gefahr, dass kein Rettungswagen für eine hilfsbedürftige Person in unserer Stadt zu bestimmten Zeiten zu Verfügung stand oder die Hilfsfrist aufgrund von Ausfällen nicht eingehalten werden konnte? Falls dies zutreffen sollte, dann bitte wir um eine Konkretisierung des Einzelfalls.
10. Wenn ein Krankentransportwagen-Schicht (KTW-Schicht) nicht besetzt sein sollte, wie wird dieser Ausfall kompensiert?
11. Wird bei einem Ausfall des Krankentransportwagens (KTW) der Rettungstransportwagen (RTW) mit für Krankentransporte eingesetzt und wenn ja, fehlt dieser RTW dann nicht bei einem eventuell anfallenden Notfalleinsatz?
12. Wenn es vermehrt zu Ausfällen von Schichten im Rettungsdienst kommt, steigt dadurch die Belastung für die Einzelnen, die noch im Dienst befindlichen Fahrzeugbesatzungen? Wie beurteilt die Stadt Hamm, dass die anfallenden Fahrten nunmehr mit weniger Personal und weniger Rettungsmittel gefahren werden müssen? Werden in diesem Zusammenhang die Bereitschaftszeiten der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz eingehalten?
13. Beträgt die Regelarbeitszeit von Angestellten im Rettungsdienst 48 Stunden in der Woche, die sich aus vier Arbeitstagen á 12 Stunden ergeben?
14. Wie viele Wochen im Jahr muss laut Jahresdienstplan ein einzelner Angestellter im Rettungsdienst mehr als 48 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten?
15. Kam es 2018 zu Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Woche für Angestellte im Rettungsdienst? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auskunft, wie oft Angestellte im Rettungsdienst im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.04.0218 mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten mussten? Gab es Angestellte im Rettungsdienst, die mehrfach davon betroffen waren?
16. Ist es korrekt, dass Angestellte im Rettungsdienst teilweise ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden (5 Schichten á 12 Stunden) im Kalenderjahr 2018 aufwiesen? Falls das zutrifft, sieht die Stadt in einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden keine psychische und physische Überlastung der Angestellten? Erkennt die Stadt Hamm auch keine Gefahr, dass bei solchen Wochenarbeitszeiten eine Überforderung der Angestellten eintritt und so eine Sicherstellung des Rettungsdienstes nicht gewährleistet werden kann?
17. Wird bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden diese Mehrarbeit zeitnah ausgeglichen? Hier bitten wir um eine Darstellung, wie die Stadt Hamm mit der Thematik Mehrarbeit bei der Berufsfeuerwehr, differenziert nach Rettungsdienst und Brandschutz, umgeht?
18. Wurden und werden bei Ausfällen in RTW/KTW oder auch durch allgemeinen Personalmangel im Angestelltenbereich, Beamte aus dem Brandschutz auf den genannten Fahrzeugen eingesetzt?
19. Wenn dies zutrifft, war währenddessen der Brandschutz in jeglicher Form sichergestellt und wurde die Mindestbesatzung von Fahrzeugen im Brandschutz eingehalten?
20. Ist explizit durch das Ausfallen von Schichten im Rettungsdienst, die Freiwillige Feuerwehr, wo RTWs stationiert sind, alarmiert worden, um diese Ausfälle zu kompensieren.
21. Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch die Stadt Hamm als Leitfaden für sich beansprucht. Eine möglichst langfristige Planbarkeit der Arbeitszeit ist dabei ein wichtiger Punkt für die Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz. Ist es korrekt, dass die Angestellten im Rettungsdienst einen Wochenplan haben und eine langfristige Planung (Vier-Wochen-Plan) nur rudimentär vorhanden ist? Wie oft wurde ein solcher Wochenplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 30.04.2018 in der Vorwoche verändert, so dass Angestellte, z.B. aufgrund von Ausfällen einer anderen Schicht zugeteilt wurden oder eine zusätzliche Schicht durchführen mussten.
22. Gibt es eine aktuelle Erhebung zu den Arbeitsbereitschaftszeiten der angestellten Mitarbeiter im Rettungsdienst? Wenn ja, bitten wir um die Einsicht in die Erhebung. Falls es keine Erhebung gibt, begründen sie bitte nach welcher Rechtsgrundlage die Stadt Hamm, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden angehoben hat.
23. Es steht der Vorwurf im Raum, dass trotz fehlender qualifizierter Fahrzeugbesatzung KTWs als RTWs bei den Krankenkassen abgerechnet werden beziehungsweise wurden? Kann der Vorwurf kategorisch verneint werden?
24. Ist es korrekt, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rettungsdienst einen juristischen Beistand genommen haben und das dieser Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Kontakt mit der Stadtverwaltung steht? Gab es in dem Zusammenhang ein Gespräch mit dem Personalchef Bernd Maßmann? Falls ja, liegen Ergebnisse des Gespräches vor?
25. Ist der Personalrat in der obigen Angelegenheit informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm

Stellungnahme3

Frauen-Nacht-Taxi

Anfrage

Verkehrssituation an der Hermann-Gmeiner Schule

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Lindemann,

die Verkehrssituation an der Hermann-Gmeiner Schule ist bereits seit geraumer Zeit ziemlich chaotisch. Dieser Zustand hat sich, wenn man das Gespräch mit den Eltern, Lehrern und den Anwohnern sucht, in den letzten Monaten zusätzlich verschärft. So entstehen zu den Stoßzeiten, das heißt zum allgemeinen Schulstart und Schulende mitunter gefährliche Situationen für alle am Verkehr beteiligten Personen, wozu an der Schule naturgemäß in erster Linie Schüler und Schülerinnen zählen. Wartende Eltern blockieren mit ihren Fahrzeugen nicht nur den Rettungsweg, sondern auch Flächen, die von den Kindern als Parkflächen zum Abstellen ihrer Fahrräder genutzt werden. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht daher Handlungsbedarf und bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sind der Stadtverwaltung die chaotischen Verkehrszustände, gerade während der Stoßzeiten, bekannt und ist auch aus ihrer Sicht ein klarer Handlungsbedarf zu erkennen?
  2. Falls der Stadtverwaltung die Zustände bekannt sind, würden wir gern wissen, welche Konzepte die Stadt bis dato ausgearbeitet hat, um die Lage vor Ort zu verbessern?
  3. Sollten keine Konzepte vorliegen, stellt sich die Frage nach dem Warum? Hat die Stadt grundsätzlich andere Vorstellungen davon, wie sich die mitunter gefährliche Situation an der Hermann-Gmeiner Schule entschärfen lässt?
  4. Aus unserer Sicht fehlt an der Schule eine ausreichende Beschilderung. Das vorhandene Parkverbotsschild scheint etwas unglücklich angebracht worden zu sein. Besteht die Möglichkeit das Schild derart zu versetzen, damit es mehr Aufmerksamkeit erregt oder könnte andernfalls die Beschilderung grundsätzlich erweitert werden?
  5. Welche Kosten würde eine bessere Platzierung des Schildes oder eine Erweiterung der Beschilderung in etwa kosten?
  6. Im Gegensatz zu anderen Schulen auf Hammer Stadtgebiet befindet sich an der Hermann-Gmeiner-Schule kein Schild, der auf den Rettungsweg verweist. Ist dieser Zustand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, ist es geplant diese in absehbarer Zeit aufzuheben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

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Verkehrssituation Kreuzungsbereich Neufchateustraße/Dortmunder Straße

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte die Thematik die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen gesetzt.

Die Problematik besteht darin, dass die Kunden des Action- und Jahnsmarktes, die vom Parkplatz des Actionmarkts auf die Fritz-Husemann-Straße abfahren und anschließend im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße stadteinwärts abbiegen wollen dies nur erschwert tun können. Wir haben in den Stoßzeiten einen starken Rückstau an der Fritz-Husemann-Straße, der bis an die Quellenstraße zurückgeht und somit das Verlassen des Parkplatzs des Actionmarkts fast unmöglich macht.

Eine Problematik, die einen flüssigen Verkehrsfluss erschwert, ist, dass Abbieger aus der Fritz-Husemann-Straße stadteinwärts nicht frühzeitig erkennen können, wann der Gegenverkehr aus der Neufchateaustraße in die Fritz-Husemann-Straße durch die Ampelsteuerung stoppt. Es wäre eventuell von Vorteil, wenn im Kreuzungsbereich ein Signalzeichen installiert wird, der den Verkehrsfluss verbessert.

Der Antrag wurde einstimmig von der Bezirksvertretung Herringen angenommen und die Verwaltung mit einer Klärung der Problematik beauftragt.

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Verkehrsituation Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

viele Herringer Bürgerinnen und Bürger finden die derzeitige Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße für höchst unbefriedigend und haben diese Kritik mehrfach der Wählergruppe Pro Hamm zugetragen.

Die Problematik besteht darin, dass die Kunden des Action- und Jahnsmarktes, die vom Parkplatz des Actionmarkts auf die Fritz-Husemann-Straße abfahren und anschließend im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße stadteinwärts abbiegen wollen dies nur erschwert tun können. Wir haben in den Stoßzeiten einen starken Rückstau an der Fritz-Husemann-Straße, der bis an die Quellenstraße zurückgeht und somit das Verlassen des Parkplatzs des Actionmarkts fast unmöglich macht.

Eine Problematik, die einen flüssigen Verkehrsfluss erschwert, ist, dass Abbieger aus der Fritz-Husemann-Straße stadteinwärts nicht frühzeitig erkennen können, wann der Gegenverkehr aus der Neufchateaustraße in die Fritz-Husemann-Straße durch die Ampelsteuerung stoppt. Es wäre eventuell von Vorteil, wenn im Kreuzungsbereich ein Signalzeichen installiert wird, der den Verkehrsfluss verbessert.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, der Bezirksvertretung mögliche verkehrliche Maßnahmen zu benennen, die die Situation im Kreuzungsbereich Neufchateaustraße/Dortmunder Straße entschärfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                    Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Endlich mehr Geschwindigkeitskontrollen am Lippepark

,,Lieber zu spät als nie“, so konstatiert Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm, das Bestreben der Stadt Hamm verstärkte Kontrollen im Lippepark durchzuführen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Rathausspitze und die Mehrheitsfraktionen in der Herringer Bezirksvertretung tragen eine Mitverantwortung, dass das Fehlverhalten im und um den Lippepark Dimensionen angenommen hat, dass nicht mehr tolerabel ist. Die Große Koalition hat in der Vergangenheit und ignoriert in Teilen bis heute die Problematiken um die beliebte Freizeitanlage. So ist für viele Besucher der Anlage und die Anwohner der Schachtstraße nicht nachvollziehbar, dass die Stadt scheinbar kein Ärgernis darin sieht, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Schachtstraße, hier gilt eine 30er-Zone, nicht einhalten. Ein Bedarf an einen Mehr an Geschwindigkeitskontrollen wird nicht gesehen. Ein Parkplatzkonzept für den Lippepark fehlt bis heute. Der Vorschlag der Wählergruppe den Schotterplatz an der Straßenkreuzung Heinrich-Schmidt-Straße/Schachtstraße zu einem öffentlichen Parkplatz aufzuwerten, wurde abgelehnt. Der Lippepark ist die wohl am stärksten besuchte kostenfrei zugängliche Freizeitanlage im Stadtgebiet und das freut mich, auch im Besonderen als Herringer Bürger und zeigt, wie attraktiv unser Stadtbezirk geworden ist. Dennoch und das ist die Kehrseite der Medaille muss allen Beteiligten klar sein, dass Erfolg verpflichtet.“ Günay Yildirim, die Bezirksvertreterkollegin von Dr. Cevdet Gürle ergänzt in dem Zusammenhang: ,,Es ist bezeichnend für die Stadtentwicklungspolitik dieser Stadtregierung, dass erst der massive öffentliche Unmut aus der Bürgerschaft die Rathausspitze zum Handeln genötigt hat. Der Status-quo am Lippepark ist unbefriedigend. Wenn man bedenkt, dass wohl mehr als 10 000 Menschen an einem Sommerwochenende die Parkanlage aufsuchen, kommt die Infrastruktur des Lippeparks schnell an seine Grenzen. Das fängt an bei der Spielplatzanlage an der Schachtstraße, die total überlaufen ist und hört auf in der nicht ausreichenden Zahl an Grillplätzen. Hier müssen mittelfristig über den städtischen Haushalt Investitionen in den Lippepark getätigt werden, um der Nachfrage des Besucherstroms gerecht zu werden. So wäre es sinnvoll, wenn z.B. die Spielplatzanlage an der Schachtstraße erweitert wird oder Outdoor-Fitness-Geräte aufgestellt werden.“ Dr. Cevdet Gürle resümiert: ,,Wenn wir die Attraktivität des Lippeparks erhalten und der Park für die Herringer Bevölkerung nicht zu einem Sorgenkind werden soll, brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen. Das fängt erstens an mit einer konsequenten Kontrolle der Parkanlage, auch und im Besonderen an den Wochenenden durch Mitarbeiter des Ordnungsamts, in der jedes Fehlerverhalten unmittelbar sanktioniert wird und geht zweitens über nachhaltige Investitionen in den Park, die mehr sind als das sogenannte laufende Geschäft der Stadtverwaltung und endet drittens in der Schaffung von Entlastungsstrukturen. Das meint, dass zum Beispiel durch die Steigerung der Attraktivität des Friedrich-Ebert-Parks und der Errichtung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen an diesem Standort Besucherströme, u.a. aus dem Hammer Westen verstärkt in die dortige Anlage umgelenkt und so der Lippepark gezielt entlastet werden kann. Ein Antrag der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte aus dem letzten Jahr eine Realisierung von möglichen Standorten für öffentliche Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park zu prüfen, wurde bezeichnenderweise von der CDU und der SPD aufgrund fehlender Notwendigkeit abgelehnt.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                         Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                                               Bezirksvertreterin

Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Antrag

Ortstermin Schachtstraße/Lippe Park

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

der Lippe Park hat sich in den letzten zwei Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt. Die zentrale Einfahrtsstraße in den Lippe Park ist die Schachtstraße. Diese ist insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen ab den Nachmittag stark befahren. Bei der Schachtstraße handelt es sich um eine 30er-Zone. Neben einer hohen Autodichte nutzen auch zahlreiche Fahrradfahrer die Straße beziehungsweise Fußgänger die jeweiligen Straßenseiten.

Die Erfahrung der Sommersaison 2017 hat leider gezeigt, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten. Die Folge sind Fahrradstürze, Unfälle mit Fußgängern beziehungsweise Situationen, wo einer Kollision knapp entgangen wurde. Das Gefahrenpotenzial ist weitgehend begrenzt auf den vorderen Bereich der Schachtstraße, das heißt von der Einfahrt aus der Dortmunder Straße bis zum Tennisverein. Ab der Höhe des Tennisvereins sind Fahrzeuge gezwungen aufgrund der vorhanden „Hügel“ ihre Geschwindigkeit drastisch zu reduzieren. Die derzeitige Situation im vorderen Bereich der Schachtstraße ist unbefriedigend und Bedarf einer Lösung.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung einer Ortsbegehung zusammen mit der Stadtverwaltung zustimmt und die Verwaltung auffordert Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Geschwindigkeitsreduzierung im vorderen Bereich der Schachtstraße erreicht und damit eine Minderung des Gefahrenpotentials erzielt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                     Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Stellungnahme3

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

anfrage

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm