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Verkehrssicherheit auf dem Prüfstand

Im Zuge etlicher besorgniserregender Studien zum Fortschreiten des Klimawandels, aber auch durch die FridaysForFuture-Demos von Schülern in unzähligen Ländern werden viele Mitmenschen wachgerüttelt und beginnen umweltbewusster zu leben. Dies führt in vielen deutschen Städten zu einem enormen Zuwachs der Fahrradnutzung und dem Ausbau jeglicher Elektromobilität. Projekte, die auch in Hamm am seidenen Faden hingen, wie beispielsweise die Nutzung von Leihfahrrädern, erfreuen sich mittlerweile größter Beliebtheit.

Damit einhergehend sinkt in einer Vielzahl deutscher Städte jedoch auch die Verkehrssicherheit und es kommt vermehrt zu tödlichen Unfällen im Straßenverkehr. Gerade im Hinblick auf die Erlaubnis des Bundes, dass fortan auch E-Scooter Fuß- und Radwege und mitunter auch die Fahrbahn mitbenutzen dürfen, scheint es nur allzu logisch zu sein, das zukünftige Gefahrenpotential möglichst frühzeitig zu erkennen, damit die veränderte Situation auf den Straßen gemeistert und letztlich auch wirklich als Chance für die Umwelt verstanden werden kann.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist die PKW-Nutzung in Hamm in den letzten zwei Jahren signifikant zurückgegangen? Gibt es evtl. Statistiken, die Aufschluss darüber geben?
  2. Ist im gleichen Zeitraum auch die Anzahl der Fahrradfahrer deutlich angewachsen? Ist dies ebenfalls an Zahlen auszumachen?
  3. Falls die PKW-Nutzung wirklich zurückging, ist dies in Korrelation zur Fahrradnutzung zu sehen? Und ist das potentielle Mehr an Fahrradnutzung tatsächlich auf ein größeres Umweltbewusstsein in der Bevölkerung zurückzuführen?
  4. Laut der ADFC sei die Zufriedenheit der Radfahrer in Hamm jedoch rückläufig. Gleiches gilt lt. Verkehrsbericht auch für die Nutzung der Hammer Rad- und Fußwege. Kann die Stadtverwaltung dies bestätigen? Worauf ist dieser Umstand zurückzuführen?
  5. So sei gerade das Sicherheitsgefühl auf den Straßen und Radwegen ein großes Manko aus Sicht der Radfahrer. Wie ist dies zu erklären und wie kann die Sicherheit verbessert werden?
  6. Wenn in absehbarer Zeit die E-Scooter nun auch offiziell auf deutschen Fuß-, Radwegen und Straßen Zugang erhalten, wird die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer noch weiter in den Fokus gerückt werden müssen. Existieren diesbezüglich vielleicht bereits Pläne, wie dies gewährleistet werden kann? Falls ja, wie sehen diese Pläne im Detail aus?
  7. In einer früheren Anfrage (0830/18) versuchten wir zu erfahren, ob das Hammer Radwegenetz optimiert werden könnte, bzw. ob überhaupt ein Interesse von Seiten der Stadt an einer Optimierung besteht. In der dazugehörigen Stellungnahme (1333/18) heißt es sinngemäß, dass bereits für den Radverkehr optimierte Strecken gut angenommen würden und man bei Einzelanlagen (Ampelanlagen) testen könnte, ob eine Optimierung tatsächlich sinnvoll wäre. Da diese Stellungnahme nun fast ein Jahr her ist, würden wir gern erfahren, welche Ampelanlagen diesbezüglich getestet wurden und zu welchem Ergebnis man kam? Hat man infolgedessen einige dieser Ampelanlagen optimiert?
  8. Falls nicht, plant man dies nun im Zuge der sich verändernden Verkehrslage nachzuholen?
  9. Gibt es anderweitig Bestrebungen das Hammer Radnetz sicherer zu machen? Wo sieht die Stadtverwaltung dringenden Handlungsbedarf?
  10. Gibt es Hammer Straßen mitsamt Kreuzungen an denen es statistisch gesehen häufiger zu Unfällen mit Radfahrern kommt? Welche wären das und aus welchen Gründen kommt es zu den Unfällen? Wird hier an Lösungskonzepten gearbeitet? Falls ja, wie sehen diese im Detail aus und bis wann sollen sie in die Tat umgesetzt werden?
  11. Wie hat sich die Zahl an Fahrraddiebstählen in den letzten fünf Jahren entwickelt. Wie viele Fahrräder wurden konkret in den einzelnen Jahren gestohlen und wie hoch ist die Aufklärungsrate bei diesen Delikten? Gibt es Orte in Hamm, wo derartige Diebstähle vermehrt passieren und wie versuchen die Stadtverwaltung und die Polizei die Zahl dieser Delikte zu senken?
  12. Welche konkreten Bestrebungen gibt es von Seiten der Stadt, um …
    a) Elektroautos
    b) Fahrräder
    c) E-Scooter
    für die Hammer Bevölkerung attraktiver zu machen? Und wieviel Geld investiert die Stadt konkret in die Realisierung der jeweiligen Bestrebungen/Projekte? Bis wann wird die jeweilige Realisierung fertiggestellt sein?
  1. Andere europäische Städte sind diesbezüglich Vorreiter und Trendsetter. So gibt es ehemalige U-Bahn-Schächte, die in das Fahrradnetz integriert werden. Ebenso werden zunehmend Fahrradautobahnen in die Stadtplanungen mit aufgenommen, auf denen Fahrradfahrer ungehindert und ohne einen einzigen Stopp die ganze Stadt durchqueren können. In London plant man bereits eine Fahrradtrasse auf dem Fluss, die sich automatisch den einzelnen Pegelständen anpassen kann. Gerade im Hinblick auf das Thema „Hamm ans Wasser“ wäre dies doch geradezu ein naheliegender Gedanke, den man sich zumindest durch den Kopf gehen lassen könnte. Gibt es derartig visionäre Ideen bezüglich des Fahrradverkehrs für die Zukunft in Hamm? Falls nicht, plant man derartige Zukunftsprojekte vielleicht auszuschreiben?
  2. Wie sehen die aktuellen Pläne für den Ausbau des Leihfahrradnetzes aus? Gibt es konkrete Pläne für die Realisierung neuer Standorte und bis wann ist mit diesen zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Geschwindigkeitsmessungen in Hamm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Georg Scholz,

seit Jahren beklagen viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass der über Jahre stetig steigende Einsatz von mobilen und stationären Blitzanlagen in Hamm in erster Linie dem Zweck diene, die Stadtkasse zu füllen. Der Aspekt der Sicherheit werde dabei aus Sicht der Bürgerschaft oftmals vernachlässigt. Dennoch wird uns immer wieder von besorgten Anwohnern berichtet, dass gerade in Wohngebieten, verkehrsberuhigten Straßen oder auch in Spielstraßen und an Kindergärten und den Schulen rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen rasen.

Die Standortwahl eines Blitzers sollte sich dementsprechend allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Blitzanlagen sind aktuell in Hamm im Einsatz? Bei wie vielen dieser Blitzanlagen handelt es sich um mobile Geräte?
  2. Wie viele mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt es zurzeit in Hamm?
  3. Wie hoch sind die aktuellen Anschaffungskosten von Blitzern und mobilen Geschwindigkeitsanzeigen?
  4. Wie viele Blitzanlagen wurden in den letzten zwei Jahren neu angeschafft? Bei wie vielen davon wurde ein bestehendes System durch ein neueres ausgetauscht und bei wie vielen handelt es um neue „zusätzliche“ Geräte?
  5. Wie verteilt sich der Einsatz der Blitzanlagen im Hammer Stadtgebiet? Hier ist für uns relevant, in welchen Straßen am häufigsten Blitzer zum Einsatz kommen. Es wäre sehr hilfreich, wenn sie diesbezüglich eine Aufschlüsselung in Form einer Liste mit allen relevanten Straßen und über Blitzereinsatz der letzten zwei Jahre zur Verfügung stellen könnten. Handelt es sich bei den Straßen, die den höchsten Blitzereinsatz zu verzeichnen haben, gleichzeitig auch um Straßen mit dem höchsten Risiko für Verkehrsunfälle im Hammer Stadtgebiet? Lässt sich dies statistisch belegen?
  6. Welche Kriterien entscheiden über den Standort eines jeweiligen Einsatzes mobiler Blitzanlagen? Wie ist die Gewichtung der einzelnen Kriterien?
  7. Wie hoch sind die städtischen Einnahmen durch die Geschwindigkeitsmessungen? Hier bitten wir um eine Auflistung nach einzelnen Kalenderjahren von 2010 bis 2018 und wenn möglich eine Unterteilung der Einnahmequelle nach mobilen und stationären Blitzanlagen. Des Weiteren sollte aus den Zahlen hervorgehen, in welchen Stadtbezirken die Bußgelder generiert werden.
  8. An welchen zehn Standorten – mobil und stationär, wurden 2017 und 2018 die meisten Verstöße gegen die Geschwindigkeitseinhaltung gemessen? Hier bitten wir um eine Rangfolge der Standorte mit Nennung der Häufigkeit.
  9. Der sogenannte Enforcement Trailer hat bereits in wenigen Monaten einen hohen Bekanntheitsgrad in der Hammer Bevölkerung erreicht. Wie hoch sind die Bußgelder, die durch den Enforcement Trailer bis heute eingenommen wurden?
  10. Werden die Einnahmen der Bußgelder zweckgebunden verwendet, d.h. zu, Beispiel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit oder fließen die Gelder in den allgemeinen städtischen Haushalt?
  11. Welche Maßnahmen unterhält die Stadt mit eventuell weiteren Partnern, um die Verkehrssicherheit zu stärken und das Fahrzeugverhalten von Autobesitzern zu „optimieren“? Wir bitten um eine Auflistung der Maßnahmen und der Nennung von Indikatoren, wie der Erfolg der Maßnahmen gemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Verkehrsprobleme in der Westenheide

Anwohner der Westenheide, die über teils massive Verkehrsprobleme in dem Wohnquartier berichten, die u.a. dem Kreuzungsbereich Kissinger Weg/Lange Straße betreffen, haben sich mit ihrem Anliegen an die Herringer Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm gewandt. Die Anwohner haben unabhängig davon eine Petition verfasst und diese mit einer Unterschriftenliste untermauert, in der fast alle Anwohner der betroffenen Straßenabschnitte ihre Unterschrift geleistet haben, um ihrer Forderung stärkeren Nachdruck zu verlangen. Diese Liste soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung an den Bezirksvorsteher und die Stadtverwaltung überreicht werden. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Herringen, hat sich vor Ort ein eigenes Bild gemacht. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Bremsspuren im Kreuzungsbereich Kissinger Weg/Lange Straße sind deutlich zu erkennen und unterstreichen, dass hier Missstände herrschen, die abgestellt werden müssen. So scheint das Falschfahren rund um die besagte Kreuzung stetig zuzunehmen. Der große Kreuzungsbereich lädt manchen Verkehrsteilnehmer offenbar dazu ein, in der Kreuzung eine 180 Grad Drehung zu vollziehen. Zum anderen nutzen gerade jüngere Auto- und Motorradfahrer die weiten und geraden Strecken des Kissinger Wegs und der Lange Straße um gegeneinander Rennen zu veranstalten, was ebenfalls großes Gefahrenpotential in sich birgt. Es geht soweit, dass Anwohner, insbesondere ältere Menschen und Kinder, zu bestimmten Zeiten Probleme haben, die Kreuzung zu überqueren. Ein weiteres Problem besteht darin, dass trotz Sperrung des Kissinger Wegs für LKW in Richtung Firma Mannesmann etliche Fahrer nicht informiert zu sein scheinen, da immer wieder Sattelschlepper komplett in den Kissinger Weg hineinfahren und dann Schwierigkeiten beim Zurücksetzen haben. Manche dieser Fahrer fahren dann auch einfach weiter über die Waterloostraße in Richtung Hafenstraße, woraus Lärm- und Feinstaubbelastung für die Anwohner resultiert.“ Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen und beantragt, dass diese die Stadtverwaltung auffordert eine Ortsbegehung durchzuführen, zu der auch die Anwohner hinzugezogen werden, um die Thematik mit der Fachverwaltung zu besprechen und mögliche Lösungskonzeptionen zu skizzieren. Eine Option, so die Vorstellung der Anwohner könnte ein Kreisverkehr an dem Standort sein, der ein hohes Beschleunigen erschweren würde.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender / Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Raserproblem an der Schachtstraße kann nicht länger toleriert werden

,,Es werden rund 130 Verkehrsteilnehmer in drei Tagen an der Schachtstraße geblitzt. Das sind über 40 Autos am Tag und nicht wenige fahren deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h und dennoch hält die Stadt an ihrer Position fest, dass es kein Raserproblem an der Schachtstraße gebe. Diese Aussage ist eine deftige Ohrfeige an alle Besucher der beliebten Freizeitanlage und die Anwohner der Schachtstraße“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen. Die Wählergruppe Pro Hamm verweist auf die Geschwindigkeitsmessung, die die Stadt am ersten Wochenende der Sommerferien durchgeführt hat. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf an dem Straßenzug Schachtstraße/Dortmunderstraße. Wir haben allein an einem Wochenende, wo der Lippepark eher mäßig aufgesucht wurde, mehr als 40 Verkehrsverstöße täglich und wenn man diese Zahlen weiter herunterbricht, wird man erkennen, dass das Gros der Verstöße in einen klar umrissenen Zeitraum vom späten Nachmittag bis in den frühen Abend sich ereignen. Das fällt zugleich in den Zeitraum, wo im Besonderen Familien mit Kindern den Park aufsuchen. So sollte es niemanden verwundern, wenn der Blitzer nach 16:00 Uhr bis in die Abenddämmerung in einem konstanten halbstündigen Takt mindestens einen Geschwindigkeitsverstoß aufzeichnet. Wenn dann die Stadt an ihrer Haltung festhält und allen Ernstes behauptet, es gebe kein Raserproblem, ist es eine gewollte Realitätsverweigerung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm sieht sich bestätigt, dass an der Schachtstraße als zentrale Einfahrtstraße in den Lippepark, die im Besonderen an den Wochenenden und Feiertagen ab dem Nachmittag stark befahren ist, dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Ein kurzfristiges Instrument wäre es Geschwindigkeitskontrollen an der Schachtstraße in einer engeren Taktung durchzuführen.
 
Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Zustände auf dem Recyclinghof der Stadt Hamm

Multiresistente Keime in Hammer Gewässern

Bei den Fotos sind auch unsere ursprünglichen Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung enthalten.

Wir möchten Sie bitten, sich einen Moment Zeit zu nehmen, um die beiden Seiten zu lesen.

Unsere Fragen haben wir am 23.02.18 in Form einer Anfrage an die Stadt weitergeleitet und die Antworten folgten in einer Stellungnahme am 29.05.18. Man hat sich bei der Stadtverwaltung also rund drei Monate Zeit gelassen, um die Anfrage zu beantworten und das ist auch gut, da die Fragen für uns sehr wichtig sind und wir uns aussagekräftige Antworten gewünscht haben.

Wenn Sie, lieber Bürger, die Fragen und Antworten nun gelesen haben, werden Sie feststellen, dass die Antworten der Stadtverwaltung nach drei Monaten völlig daneben waren. In der Schule würde man wohl sagen, am Thema vorbeigeschrieben. Die Stadt hätte sich lieber noch drei Monate gönnen sollen, um dann richtige Antworten zu liefern.

Mit dem, was die Stadtverwaltung abgeliefert hat, ist wohl niemandem geholfen. Die ersten 7 von 9 Fragen wurden ÜBERHAUPT NICHT beantwortet. Man verweist stattdessen auf ein Dokument im Anhang, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Den Inhalt des besagten Anhangs finden Sie hier:
https://www.umweltbundesamt.de/…/faq-antibiotikaresistente-…
Dieses Dokument gibt grundsätzliche Antworten zu multiresistenten Erregern, aber beantwortet KEINE unserer Fragen, die sich explizit auf Hamm bezogen.

Wir haben möglichst konkrete Fragen formuliert und erhielten als Antwort nur Ausflüchte. Will man diesbezüglich vielleicht gar nicht konkret werden?

Gerade zu Zeiten von Hamm ans Wasser wird die Thematik aus unserer Sicht aber zunehmend wichtiger.

Beurteilen Sie selbst unsere Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung. Wir sind wirklich auf Ihre Meinung gespannt und möchten auch wissen, ob wir das Thema für Sie weiterverfolgen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Wählergruppe Pro Hamm

Gefahr durch Einsatz von LED-Licht an Hammer Schulen?

Sehr geehrter Herr Lindemann,

im Sinne einer möglichst Nutzens orientierten Umweltpolitik wurde der Beschluss 1417/18 einstimmig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, im Schulausschuss und im Sportausschuss beschlossen. Dabei ging es unter anderem darum, CO²-Emissionen und Wartungskosten durch den Austausch bestehender Beleuchtungssysteme durch LED-Technik einzusparen beziehungsweise zu senken. Dieses Vorhaben soll sowohl in Turnhallen wie auch in Klassenräumen etlicher Hammer Schulen umgesetzt werden. Auf den ersten Blick scheint es zu schön um wahr zu sein, man tut etwas für die Umwelt und spart auf der anderen Seite auch noch Kosten ein.

Da in der Zwischenzeit jedoch vermehrt über die Gefahren von LED-Technik gewarnt wird. So zum Beispiel in der ARD-Sendung plusminus vom 02.05.2018, in der darüber berichtet wird, dass LED-Licht das Sterben von Sehzellen befördern kann und dabei auf aktuelle Studien verweist.

Gerade junge Menschen werden häufig bereits in ihrem gesamten Lebensalltag vom ungehemmten LED-Einsatz unter anderem in modernen Displays malträtiert. Die Schulen sollten sich jedoch nicht (wissentlich) an einer möglichen Schädigung ihrer Schützlinge beteiligen und im Gegenteil mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte an dieser Stelle einige Sachverhalte geklärt wissen und bittet die Stadtverwaltung daher, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Waren der Stadtverwaltung aktuelle Studien bekannt, die vor den gesundheitlichen Gefahren durch Einsatz von LED-Licht warnen?
  2. Falls ja, warum wurden Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, des Schulausschusses und des Sportausschusses vor deren Abstimmung nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Zumindest über das Bestehen jener Studien?
  3. Werden/wurden beim Einsatz von LED-Technik in Schulen, Maßnahmen ergriffen, um schädliches blaues Licht aus den LED’s herauszufiltern, um gesundheitliche Risiken zu senken?
  4. Wenn die möglichen gesundheitlichen Gefahren der LED-Technik der Stadtverwaltung bislang noch nicht bekannt waren, möchten wir wissen, ob sich „schlechte“ LED’s nachträglich nachbessern lassen und welche Kosten durch ein solches Nachbessern entstehen würden.
  5. Ist es möglich, dass die Gefahren durch den Einsatz der LED-Technik in den betreffenden Gremien vielleicht in Form eines Vortrags vorgestellt werden? Denkbar wäre hier auch das Aufzeigen von Lösungsansätzen zum Schutz vor möglichen gesundheitlichen Schäden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

 

Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das leidige Thema Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet, dass seit Monaten für großen Unmut bei Anwohnern, Geschäftsinhabern und Verkehrsteilnehmern führt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV). Nihat Altun, Mitglied im betreffenden Ausschuss, hält fest: ,,Wir erleben seit Monaten eine massive Störung des Verkehrsflusses an verschiedenen Standorten im Hammer Stadtgebiet. Eine Problemzone ist mit Sicherheit die verkehrlichen Beeinträchtigungen im Pelkumer Gebiet. Die Stadtverwaltung scheint mit der Koordination und Durchführung der Maßnahmen überfordert zu sein. Die Klagen aus der Bürgerschaft nehmen zu und es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung nicht in der Lage ist ein effizienteres Baustellenmanagement, dass die Menschen zeitnah über Änderungen der Baustellenplanung informiert, auf die Beine stellen kann.“ In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche der aktuellen Baustellen, war die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Jahr 2017 geplant? Welche Baustellen sollen 2018 abgeschlossen werden?
  2. Ist bereits absehbar, dass manche dieser Baustellen nicht wie geplant 2018 fertiggestellt werden können? Wenn ja, um welche Baustellen handelt es sich und welche Gründe gibt es für die jeweilige Verzögerung?
  3. Fallen aufgrund von Verzögerungen etwaige Mehrkosten an? Wenn ja, in welcher Höhe pro Baustelle?
  4. Wie wirkt sich diese Problematik auf die Anwohner und Geschäftsinhaber an der jeweiligen Baustelle aus? Mit welchen Unannehmlichkeiten müssen Anwohner rechnen?
  5. Existiert ein gesamtstädtisches Baustellenmanagement, in der die Verwaltung eine Gesamtkoordination aller bestehenden und geplanten Baustellen vornimmt, um so negative Folgewirkungen für Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren?
  6. Wenn ein solches Baustellenmanagement vorhanden ist, wie wird dieses in die Öffentlichkeit kommuniziert?

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

Es brennt bei der Feuerwehr Hamm und niemand löscht den Brand!

,Es brennt lichterloh bei der Feuerwehr, aber niemand ist bereit den lodernden Brand zu löschen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Der Wählergruppe Pro Hamm wurden massive Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem kommunalen Rettungsdienst und dem Brandschutz zugetragen. Dr. Cevdet Gürle: „Die Situation bei der Feuerwehr hat sich 2018, trotz Zusicherungen des Feuerwehrdezernenten Markus Kreuz und des Personalchefs Bernd Maßmann, die mehrfach im letzten Jahr getätigt wurden und zur Entlastung der angespannten Situation führen sollten, nicht verbessert. Im Gegenteil, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Rettungsdienstes und des Brandschutzes, die bei Gefahr ihres Lebens, einen unbezahlbaren Dienst für die Gesellschaft leisten, verweisen auf den extrem hohen Druck, den sie täglich ausgesetzt sind, der durch das Totalversagen der Rathausspitze in den letzten Monaten nochmal deutlich verschärft wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass wir eine personelle Unterdeckung haben, nachdem zahlreiche Beamte und Angestellte der Feuerwehr der Stadt den Rücken gekehrt haben und sich für Arbeitgeber in Nachbarkommunen entschieden, die deutlich bessere Arbeitsbedingungen anbieten. Es stehen des Weiteren ernsthafte Vorwürfe im Raum, dass u.a. Schichtdienste, die laut Rettungsdienstbedarfsplan besetzt werden müssen aufgrund fehlenden Personals nicht zu Stande kommen und das infolge dessen immer wieder Rettungsfahrzeuge unbesetzt in den Wachen bleiben oder dass die Wochenarbeitszeit der Angestellten im Rettungsdienst, die 48 Stunden beträgt, immer öfter auf ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden aufgestockt wird.

Die Lage scheint sich so weit zugespitzt zu haben, dass ein Teil der Angestellten im Rettungsdienst sich gar einen juristischen Beistand genommen haben, der deren Interessen gegenüber der Stadt vertritt. Die Stadt Hamm drückt den Mitarbeitern im Brandschutz und dem Rettungsdienst nach der Manier eines Gutsherrn brachial ihre Entscheidungen auf und der Personalchef Bernd Maßmann ist der dienliche Vollstrecker dieser asozialen Politik. Ein Weiter so kann es nicht geben und man wird aus der Sackgasse nur rauskommen, wenn die Stadt Hamm an einen ehrlich gemeinten Dialog und der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbelastung interessiert ist. Es ist aber stark anzuzweifeln, ob Bernd Maßmann die richtige Person für diese Aufgabe ist. Er hat mit seinem autoritären Stil wie ein Elefant im Porzellanladen gewütet und jegliche Vertrauensbasis zerstört. Wir benötigen eine prinzipielle Neuausrichtung der Personalpolitik, wo die Kommune als Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht als Untergebene definiert, sondern als Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wie zum Beispiel im Fall der Feuerwehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu gewährleisten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Angestellte und Beamte in Teil- und/oder Vollzeit sind aktuell (Stichtag 01.05.2018) bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Hamm angestellt? Hier bitten wir um eine Differenzierung nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rettungsdienst und Brandschutz. Des Weiteren soll aus den Zahlen hervorgehen, wie hoch die Zahl der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und Brandschutz beträgt und ob dieser Personenkreis in Teil- oder Vollzeit arbeitet.
2. Die Zahlen, die in Frage 1 zum Stichtag 01.05.2018 genannt werden, sollen für den Stichtag 01.05.2017 ebenfalls in dieser Form aufgelistet werden.
3. Wie viele Neueinstellungen wurden bei der Berufsfeuerwehr in Brandschutz und dem Rettungsdienst im Kalenderjahr 2018 durchgeführt? Wie hoch ist die Zahl des Personals im Gegenzug, das 2018 die Berufsfeuerwehr, differenziert in Brandschutz und Rettungsdienst verlassen haben? Hier bitten wir um eine Erläuterung des „Verlassens“, d.h., wie viele dieser Personen sind aus dem Arbeitsleben ausgeschieden (Rente/Pension) oder haben freiwillig die Berufsfeuerwehr verlassen? Des Weiteren soll festgehalten werden, welche Qualifikation die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst hatten.
4. Liegen dem Personalamt derzeit offene Anträge von Beamtinnen und Beamten aus dem Brandschutz vor, die eine Freistellung einfordern, um sich auf eine andere Kommune versetzen zu lassen? Wenn ja, wie viele sind es und seit wann liegen diese dem Personalamt vor? Ist davon auszugehen, dass diese Beamtinnen und Beamten eine Freistellung erhalten werden und falls ja, wann diese erfolgt?
5. Hat die Stadt Hamm Kenntnisse, aus der man ableiten kann, warum Angestellte im Rettungsdienste und Beamte im Brandschutz der Stadt Hamm den Rücken kehren? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung dieser Kenntnisse.
6. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Erreichen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten. Hier musste die Stadt Hamm in der Vergangenheit eingestehen, dass sie keine aktuellen, validen Zahlen hat. Werden diese Daten nunmehr erhoben? Wenn ja, ab wann? Des Weiteren bitten wir, falls ja dementsprechend um eine monatliche Auflistung dieser Daten nach Beginn der Erhebung bis zu den aktuellsten Zahlen.
7. Wie hoch ist die Zahl der Dienste (Schichten), die im Kalenderjahr 2017 und 2018 (aktuellste Zahlen!) nicht besetzt wurden, aber laut gültigen Rettungsdienstbedarfsplan hätten besetzt werden müssen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung getrennt nach den jeweiligen Monaten für 2017 und 2018.
8. Falls es zu Nichtbesetzungen gekommen sein sollte, wie erklären sich diese? Hier bitten wir um eine fundierte Begründung.
9. Bestand durch die Ausfälle von Diensten (Schichten) jemals im Jahr 2017 oder 2018 die Gefahr, dass kein Rettungswagen für eine hilfsbedürftige Person in unserer Stadt zu bestimmten Zeiten zu Verfügung stand oder die Hilfsfrist aufgrund von Ausfällen nicht eingehalten werden konnte? Falls dies zutreffen sollte, dann bitte wir um eine Konkretisierung des Einzelfalls.
10. Wenn ein Krankentransportwagen-Schicht (KTW-Schicht) nicht besetzt sein sollte, wie wird dieser Ausfall kompensiert?
11. Wird bei einem Ausfall des Krankentransportwagens (KTW) der Rettungstransportwagen (RTW) mit für Krankentransporte eingesetzt und wenn ja, fehlt dieser RTW dann nicht bei einem eventuell anfallenden Notfalleinsatz?
12. Wenn es vermehrt zu Ausfällen von Schichten im Rettungsdienst kommt, steigt dadurch die Belastung für die Einzelnen, die noch im Dienst befindlichen Fahrzeugbesatzungen? Wie beurteilt die Stadt Hamm, dass die anfallenden Fahrten nunmehr mit weniger Personal und weniger Rettungsmittel gefahren werden müssen? Werden in diesem Zusammenhang die Bereitschaftszeiten der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz eingehalten?
13. Beträgt die Regelarbeitszeit von Angestellten im Rettungsdienst 48 Stunden in der Woche, die sich aus vier Arbeitstagen á 12 Stunden ergeben?
14. Wie viele Wochen im Jahr muss laut Jahresdienstplan ein einzelner Angestellter im Rettungsdienst mehr als 48 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten?
15. Kam es 2018 zu Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Woche für Angestellte im Rettungsdienst? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auskunft, wie oft Angestellte im Rettungsdienst im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.04.0218 mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten mussten? Gab es Angestellte im Rettungsdienst, die mehrfach davon betroffen waren?
16. Ist es korrekt, dass Angestellte im Rettungsdienst teilweise ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden (5 Schichten á 12 Stunden) im Kalenderjahr 2018 aufwiesen? Falls das zutrifft, sieht die Stadt in einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden keine psychische und physische Überlastung der Angestellten? Erkennt die Stadt Hamm auch keine Gefahr, dass bei solchen Wochenarbeitszeiten eine Überforderung der Angestellten eintritt und so eine Sicherstellung des Rettungsdienstes nicht gewährleistet werden kann?
17. Wird bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden diese Mehrarbeit zeitnah ausgeglichen? Hier bitten wir um eine Darstellung, wie die Stadt Hamm mit der Thematik Mehrarbeit bei der Berufsfeuerwehr, differenziert nach Rettungsdienst und Brandschutz, umgeht?
18. Wurden und werden bei Ausfällen in RTW/KTW oder auch durch allgemeinen Personalmangel im Angestelltenbereich, Beamte aus dem Brandschutz auf den genannten Fahrzeugen eingesetzt?
19. Wenn dies zutrifft, war währenddessen der Brandschutz in jeglicher Form sichergestellt und wurde die Mindestbesatzung von Fahrzeugen im Brandschutz eingehalten?
20. Ist explizit durch das Ausfallen von Schichten im Rettungsdienst, die Freiwillige Feuerwehr, wo RTWs stationiert sind, alarmiert worden, um diese Ausfälle zu kompensieren.
21. Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch die Stadt Hamm als Leitfaden für sich beansprucht. Eine möglichst langfristige Planbarkeit der Arbeitszeit ist dabei ein wichtiger Punkt für die Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz. Ist es korrekt, dass die Angestellten im Rettungsdienst einen Wochenplan haben und eine langfristige Planung (Vier-Wochen-Plan) nur rudimentär vorhanden ist? Wie oft wurde ein solcher Wochenplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 30.04.2018 in der Vorwoche verändert, so dass Angestellte, z.B. aufgrund von Ausfällen einer anderen Schicht zugeteilt wurden oder eine zusätzliche Schicht durchführen mussten.
22. Gibt es eine aktuelle Erhebung zu den Arbeitsbereitschaftszeiten der angestellten Mitarbeiter im Rettungsdienst? Wenn ja, bitten wir um die Einsicht in die Erhebung. Falls es keine Erhebung gibt, begründen sie bitte nach welcher Rechtsgrundlage die Stadt Hamm, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden angehoben hat.
23. Es steht der Vorwurf im Raum, dass trotz fehlender qualifizierter Fahrzeugbesatzung KTWs als RTWs bei den Krankenkassen abgerechnet werden beziehungsweise wurden? Kann der Vorwurf kategorisch verneint werden?
24. Ist es korrekt, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rettungsdienst einen juristischen Beistand genommen haben und das dieser Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Kontakt mit der Stadtverwaltung steht? Gab es in dem Zusammenhang ein Gespräch mit dem Personalchef Bernd Maßmann? Falls ja, liegen Ergebnisse des Gespräches vor?
25. Ist der Personalrat in der obigen Angelegenheit informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm

Frauen-Nacht-Taxi