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Geplante Investitionen in Heessen gleichen dem sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in einer Klausurtagung mit den bezirksbezogenen Haushaltsplänen für die Stadtbezirke auseinandergesetzt. Die Bilanz für den Stadtbezirk Heessen ist ernüchternd. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert: ,,Der bezirksbezogene Haushaltsplan bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. So stehen die Wohnquartiere im Sozialraum Norden des Stadtbezirks weit weniger im Fokus als notwendig. Die Vertreter der Großen Koalition haben keinen Grund sich zu beweihräuchern.

Viele Maßnahmen, die in den Doppelhaushalt eingestellt sind, kommen um Jahre verspätet und die Summen sind teilweise so gering, dass sie drohen zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Es ist zwar begrüßenswert, dass für Investitionsmaßnahmen an der Karlschule endlich Gelder im Haushalt eingeplant sind, ob diese aber ausreichen werden, um den massiven Sanierungsbedarf in den Klassenräumen zu beheben, kann angezweifelt werden. Über Investitionen in den Ganztagsbereich der Karlschule, der im Schulentwicklungsplan noch als defizitär gekennzeichnet wurde, wird im Haushaltsplan kein Wort verloren.“

Der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Daniel Waleczek ergänzt: ,,Die Grundschulen im Stadtbezirk schaffen es nur begrenzt auf den politischen Radar der CDU/SPD. Die Stephanusschule findet sich mit keinem Wort im Doppelhaushalt 2019/2020 wieder. Hier bleibt grundsätzlich das Problem bestehen, dass trotz kleinerer Verbesserungen, der Schulhof insgesamt unansehnlich ist und wir fehlenden Stauraum für Garderoben und Lagerflächen haben. Die Notwendigkeit einer Sanierung der Sanitärinstallation an der Josefschule wird glücklicherweise erkannt, die Maßnahmendurchführung wird aber erst für 2020 angesetzt. Dieser sollte um ein Jahr nach vorne verlegt werden und bereits kommendes Jahr erfolgen. Der insgesamt schlechte bauliche Zustand der Josefschule, der mittelfristig einer Grundsanierung bedarf, wird hingegen mit keinem Wort erörtert. Der Haushaltsplan im Bereich der Schul- und Bildungspolitik ist weitgehend Stückwerk. Die Leitfrage, wo soll der Stadtbezirk in 2, 3 Jahren bildungspolitisch stehen, wird nicht aufgeworfen. Man schweigt sich beispielsweise zum Thema integratives Schulsystem komplett aus. Die Übergangsquoten der Schüler im Stadtbezirk Heessen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen verdeutlichen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit haben. Die Heessener Schülerschaft ist an Schulen, wo das Abitur als Abschluss erreichbar ist, im städtischen Gesamtvergleich deutlich unterrepräsentiert.

Wir halten es für notwendig, um den Bildungsstandort Heessen nachhaltig aufzuwerten, dass mittelfristig im Stadtbezirk eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe geschaffen wird. Das wäre ein Meilenstein in der Entwicklung Heessens. Der Vorschlag der Linke die Karlschule zu einer Gesamtschule weiterzuentwickeln, halten wir aber für zu kurz gedacht. Wenn wir eine ausreichende Heterogenität der Schülerschaft sicherstellen wollen, dann müssen wir den Standort der Realschule in eine mögliche Gesamtschule mitintegrieren.“

Dr. Cevdet Gürle geht in seiner Schlussbetrachtung zudem auf drei Aspekte ein. Dr. Cevdet Gürle: ,,Das Potenzial der Familien-Oase für den Stadtbezirk wird bei Weitem nicht abgeschöpft. Wir haben ein Außenbereich, in der sich u.a. ein kleines Kinderbecken befindet. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen Investitionen in den Außenbereich der Familien-Oase einfordern, die eine Erweiterung der Wasserfläche vorsehen und damit dem Hallenbad stärker einen Freibadcharakter zukommen lassen.

Einen Haushaltsposten zum Karlsplatz mit einer möglichen Reaktivierung des Brunnens und einer Aufwertung des Platzes sucht man in der Planung 2019/2020 vergebens. Wir werden diesen Punkt in Rahmen der Haushaltsberatungen ebenfalls beantragen. Dasselbe gilt auch für eine Stärkung der Mobilität, die kommt kaum oder gar nicht im Haushaltsplan vor, weder die Schaffung einer Ringbuslinie noch ein breit angelegtes Radwegeerneuerungsprogramm. Der Haushaltsansatz für das Radwegerneuerungsprogramm ist grundsätzlich viel zu gering angesetzt und müsste unter dem Strich mindestens doppelt so hoch ausfallen, wenn wir die umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel wie Fuß und Rad effektiv stärken wollen. Der bezirksbezogene Haushaltsplan für Heessen macht deutlich, dass er kein relevanter Schritt nach vorne ist, um die Lebens- und Wohnqualität nachhaltig zu steigern.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                                                                    Daniel Waleczek
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                                                                                       Schulpolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

Abkehr vom G8-Wahnsinn war längst überfällig

,,Der Spuk hat endlich ein Ende“, so beschreibt der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss Daniel Waleczek die Beschlüsse zur Rückkehr zu G9 auf dem Märkischen Gymnasium und dem Freiherr vom Stein Gymnasium. Daniel Waleczek weiter: ,,Kein Hammer Gymnasium wird beim Turbo-Abitur bleiben und das ist der absolut richtige Weg und im Sinne aller Beteiligten, angefangen von den Schülern, den Eltern bis zu den Lehrerkollegien. Die Einführung des verkürzten Gymnasiums unter der schwarzgelben Landesregierung war ein historischer Fehler, der nun korrigiert wird. Hierzu kann man nur sagen: Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende.

Das verkürzte Gymnasium stellt eine starke Belastung für alle Betroffenen dar. Die Schüler sind in einem solchen System des verkürzten Gymnasiums einer 45 Stundenwoche ausgesetzt und sollen mit der Zuverlässigkeit einer Maschine Leistung abrufen. Die Abkehr von Turbo-Abitur ermöglicht Jugendlichen ein Mehr an Freiheit in ihrer Lebensgestaltung. Damit der Übergang von G8 auf G9 auf kommunaler Ebene reibungslos und ohne Störfeuer verlaufen kann, müssen die richtigen Stellschrauben gedreht werden. So ist zu bedenken, dass der Ganztag auch bei den Gymnasien Fuß gefasst und die Gymnasien müssen sich ebenfalls intensiv mit dem Thema Inklusion auseinandersetzen. Die Folge ist, dass nicht wenige der Gymnasien, die mit der Einführung des G8 die ,,frei“ gewordenen Räume, durch den Wegfall eines kompletten Jahrgangs durch Angebote des Ganztags und der Inklusion besetzt haben. So fehlen diese Fach- und Klassenräume, die notwendig sind, damit ein G9-Betrieb an den Gymnasien funktionieren kann. Wir benötigen dementsprechend zeitnah Investitionen an den Gymnasien, um zum Beispiel notwendige Erweiterungen des Schulraumes zu ermöglichen. Diese Herausforderung können die Kommunen in Eigenregie nicht stemmen. Hier ist die Landesregierung gefragt, die die Gemeinden mit einer finanziellen Unterstützung in die Lage versetzen muss vor Ort ausreichend Spielraum zu haben. Eine Antwort, woher die zusätzlichen Lehrer kommen sollen und das bei einem jetzt schon vorhandenen Lehrermangel von mehr als 1800 Lehrern, bleibt die Landesregierung bis heute der Öffentlichkeit schuldig. Hier erwarten Schüler, Lehrer und Eltern berechtigterweise mehr politische Tatkraft aus Düsseldorf.“

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Abbau von Bildungsungleichheiten in der Stadt? Mit der Linke Hamm so nicht!

,,Für die Linke Hamm scheinen Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen als Maßstab politischer Arbeit nicht von Relevanz zu sein“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss. Er reagiert damit auf die pauschale Kritik der Linke Hamm, die verneint, dass Schulstandorte differenziert betrachtet werden und damit unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen erhalten müssen.

Daniel Waleczek weiter: ,,Die Schaffung von einen Mehr an Bildungschancen und der Abbau von Bildungsungleichheiten ist eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Stadtgesellschaft. Wenn die Linke Hamm glaubt, dass man alle Schulen gleich behandeln muss, ist sie auf den Irrweg und unterstreicht, dass soziale Gerechtigkeit für sie entweder nur eine leere Floskel ist oder sie nicht verstanden hat, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann müssen wir endlich wegkommen vom Gießkannenprinzip der schwarzroten Stadtregierung, die scheinbar wohlwollend von der Linke Hamm aufgenommen wird und endlich eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen an Standorten in strukturbenachteiligten Wohnquartieren, wie im Hammer Westen und dem Hammer Norden sind auf ein qualitativ optimal ausgestattetes Schulumfeld angewiesen.

So müssen den Grundschulen, die in einem solchen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt. Die Linke ruft kopflos nach einer Politik der Gleichmacherei, verkennt aber, dass die Startbedingungen ungleich und die Ressourcen begrenzt sind. Eine solche Politik baut keine Bildungsungleichheiten ab, sondern zementiert sie. Das ist keine soziale, sondern eine asoziale Bildungspolitik, die die Linke in Hamm für Hamm fordert. Wir benötigen eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Ein Instrument wäre die Erstellung von schulbezogenen quantifizierten Sozialindexes. Diese Forderung stößt  im Rathaus bisher auf taube Ohren“.

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Schluss mit der Bildungsbenachteiligung

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Thematik auf, dass mehr als die Hälfte der Grundschüler in der Stadt ausländische Wurzeln haben und bringt den Vorschlag der Bundesbildungsministerin Wanka (CDU), die Zahl von Kindern mit einem sogenannten Migrationshintergrund pro Klasse zu begrenzen, als Diskussionsanstoß in die öffentliche Debatte.
 
Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm hält fest: ,,Die Stellungnahmen von Lehrkräften unterstreichen, dass sie mit der Situation in Teilen überfordert sind und sich nicht genügend unterstützt fühlen. Die Rahmenbedingungen an den Schulen in Deutschland sind suboptimal und hier stellt Hamm leider keine paradiesische Ausnahme dar. Das setzt beim fehlenden Personal an und hört bei der räumlichen Ausstattung auf. Es hakt an vielen Ecken und Enden.“
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm ergänzt: ,,Ich möchte zunächst auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung verweisen, darin wird am Fallbeispiel der Stadt Müllheim an der Ruhr verdeutlicht, dass die Aufhebung der Grundschulbezirke und die freie Auswahl der Grundschule durch die Eltern dazu führte, die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen zu verstärken. Diese Erkenntnis kann auf die Stadt Hamm übertragen werden. So erleben wir, dass Kinder aus einer sozialen Schicht bereits während der Grundschulzeit unter sich bleiben. Das ist unter anderem das Ergebnis, wenn Eltern, die über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen, mobiler sind und ihr Kind nicht an einer Grundschule in Pelkum, sondern in Rhynern anmelden oder Kinder nach der Grundschule in Herringen nicht die nahgelegene Friedrich-Ebert-Realschule, sondern die Konrad-Adenauer-Realschule, ebenfalls in Rhynern, besuchen. Diese Schülerabwanderung verschärft die soziale Schieflage an einzelnen Schulstandorten zusehends. Die politischen Entscheidungsträger in der Großen Koalition sind sich der Problematik bewusst, versagen aber in der Frage, wie das massive Bildungsgefälle in unserer Stadt abgebaut und ein Mehr an Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Studie der Bertelsmann Stiftung hält fest, dass Eltern mit einem niedrigen Bildungsstatus und Eltern mit einem Migrationshintergrund häufiger eine nahegelegene Grundschule wählen. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern mit mittlerem Sozialstatus nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern mit hohem Sozialstatus machen davon seltener Gebrauch, da sie meist in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen.“
Daniel Waleczek hält aber auch fest: ,,Eine Quotierung, wie es die Bundesbildungsministerin vorschlägt, ist sinnvoll, aber in einer Stadt wie Hamm, wo die Hälfte der Kinder im Kindergarten einen Migrationshintergrund hat, nicht realisierbar. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann muss die CDU/SPD-Stadtregierung endlich weg vom Gießkannenprinzip und eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So müssen den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt.
 
Des Weiteren muss die Große Koalition der Erstellung eines sogenannten „schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes abgelehnt haben.“

Daniel Waleczek                                                                                      Dr. Cevdet Gürle
Schulpolitischer Sprecher                                                                     Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Die Talentschule wird für alle Beteiligten eine Belastung sein

„Die sogenannte Talentschule stärkt und zementiert soziale Ungerechtigkeiten“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und widerspricht vehement den Äußerungen des FDP-Ratsherrn Ingo Müller. Daniel Waleczek weiter: ,,Diese neue Form des Schultyps wird das Bildungsgefälle in unserer Stadt nicht reduzieren. Sie wird, da sie ein weiteres Klassensystem propagiert, die soziale Spaltung in der Stadt und unter den Schulen vertiefen. Die CDU/FDP-Landesregierung zündet eine Nebelkerze und hofft damit Bildungsungleichheiten auszugleichen. Hier werden Schulen und Schulformen bewusst gegeneinander ausgespielt. So sollen die sogenannten Talentschulen, um eine bessere Infrastruktur z.B. ein flächendeckendes WLAN-Netz im Schulgebäude zu erhalten, Gelder aus dem Programm ,,Gute Schule 2020“ erhalten. Das sind finanzielle Mittel, die u.a. für Sanierungen an anderen Stellen in unserer Stadt fehlen werden. Die schwarzgelbe Landesregierung muss eine bedarfsdeckende Ausstattung an allen Schulen gewährleisten. Das Land NRW stellt den Kommunen hingegen nur begrenzt Ressourcen zur Verfügung und unterstreicht das Bildung keine Priorität in Düsseldorf hat. Die Gemeinden sind genötigt mit den begrenzten Mitteln auszukommen und diese nach transparenten Kriterien optimal zu verteilen. Die Erstellung eines kommunalen schulbezogenen Sozialindex wäre ein geeignetes Instrument. Der Sozialindex, der aber derzeit in Hamm und der Mehrzahl der NRW-Kommunen Anwendung findet, ist nicht schulscharf und misst lediglich die vier soziodemografischen Merkmale: Arbeitslosenquote, Sozialhilfequote, Migrantenquote sowie Anteil der Wohnungen in Einfamilienhäusern. Der Sozialindex ist ein zentrales Instrument der Ressourcensteuerung bei der Zuweisung der personellen und sachlichen Ausstattung für Bildungseinrichtungen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Schul- und Bildungspolitik der CDU/SPD-Stadtregierung, dass sie sich seit zwei Jahren gegen die Erstellung eines solchen Index stellt und damit den Abbau sozialer Bildungsungleichheiten untergräbt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm betont, dass über eine Ungleichbehandlung des Ungleichen eine größere Chancengerechtigkeit erreicht werden kann. So hat die Stadt Mühlheim u.a. den Index „Soziale Privilegierung und Benachteiligung“ aufgelistet und als Indikatoren den Anteil der Eltern mit niedriger Bildung und den Anteil der Väter ohne Arbeit angesetzt. Die Problemlage ist, dass die Schulen in höchst unterschiedlichen schwierigen und sozial belasteten ,,Gelände“ ihre pädagogische Arbeit erfüllen müssen. Deswegen ist es von Vorteil Möglichkeiten zu eröffnen, um die spezifischen Förderbedarfe und Stärken der Grundschulen und der weiterführenden Schulen aufzulisten und die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu verteilen. Hier ist es aber kontraproduktiv einzelne Standorte zu möglichen Talentschulen zu machen und andere Standorte, in denen ebenfalls Bedarfe vorhanden sind, gezielt außen vor zu lassen. Daniel Waleczek resümiert: ,,Die sogenannte Talentschule will Gewinner produzieren, wird letztendlich aber für alle Beteiligten im System Schule, ob Eltern, Lehrer oder Schüler eine Belastung sein und unter dem Strich einen negativen Mehrwert haben“

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Catering an den Hammer Schulen ein einziges Chaos?

Catering an den Hammer Schulen ein einziges Chaos?
 
PRESSEMITTEILUNG der Wählergruppe
 
Einer Stellungnahme der Stadtverwaltung konnte man entnehmen, dass die Bewirtschaftung von Mensen, Cafeterien und Kiosken in Hammer Schulen auf eine positive Resonanz stößt und die betriebswirtschaftlichen Abläufe reibungslos laufe. Die Wählergruppe Pro Hamm hat ernsthaft Zweifel an dieser Aussage und sieht Defizite in dem Bereich. Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher und Mitglied im Schulausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, greift das Thema auf und setzt es mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Schulausschusses. Daniel Waleczek: ,,Der Sachstand, den die Stadtverwaltung vertritt, steht zu mindestens teilweise in Widerspruch zu Erkenntnissen, die uns vorliegen. So wurden der Wählergruppe, teilweise anonym, massive Beschwerden vorgelegt, die die Bewirtschaftungen von Mensen, Cafeterien und Kiosken in Hammer Schulen betreffen Die Beschwerdeführer sind vielfältig und erfassen Schüler, Eltern, aber auch Lehrer und Unternehmen, die im Catering aktiv sind.“ Die Wählergruppe Pro Hamm nimmt dies zum Anlass, um über eine Anfrage eine stärkere Transparenz bei dieser Thematik zu erhalten.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Anbieter sind im Schuljahr 2018/19 in der Bewirtschaftung der Mensen, Cafeterien und Kiosken in den Hammer Grundschulen und weiterführenden tätig? Hier bitten wir um eine Auflistung aller Anbieter mit ihrer Funktionstätigkeit (Mensa- und/oder Cafeteria- und/oder Kioskbetrieb) und einer namentlichen Zuordnung zur jeweiligen Schule.
2. Gibt es Schulen in Hamm, in der keine Bewirtschaftung von Mensen und/oder Cafeterien und/oder Kiosken stattfindet? Wenn ja, welche wären diese?
3. Wer ist für die Ausschreibung der Bewirtschaftungen an den Hammer Schulen verantwortlich?
4. Wer ist für die Vergabe der Bewirtschaftungen an den Hammer Schulen verantwortlich?
5. Wird der Schulausschuss, als Fachausschuss, über die Ausschreibungen und die Vergaben der Bewirtschaftungen in Kenntnis gesetzt?
6. Es liegen Beschwerden von Schülerinnen und Schülern über die Qualität der Verpflegung in den Schulen vor, welches einen Rückgang der Nutzerzahlen an einigen Standorten zu Folge hatte. Wir bitten in dem Kontext die Entwicklung der Nutzerzahlen an den einzelnen Schulen der letzten fünf Schuljahre aufzulisten.
7. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Ausschreibungen nicht fristgerecht öffentlich gemacht werden und die Bindefrist nicht eingehalten wird? Hier werden namentlich das Galilei-Gymnasium und die Konrad-Adenauer-Realschule genannt, wo die Ausschreibung bisher nicht veröffentlicht wurden. Kann die Fachverwaltung zu dem Sachverhalt eine Stellungnahme abgeben?
8. In einem konkreten Fall werden die Ausschreibung und die Vergabe der Bewirtschaftung des Schulzentrums West moniert. Kann die Fachverwaltung kategorisch ausschließen, dass in dem Fallbeispiel formal keine Fehler unterlaufen sind?
9. In weiteren Fallbeispielen werden die Bewirtschaftungen der Realschule Heessen und die Arnold-Freymuth-Schule aufgelistet und hier steht der Vorwurf im Raum, dass eine Ausschreibung vor den Sommerferien hätte stattfinden müssen, da eine Vertragsverlängerung für das Schuljahr 2018/19 unter Verweis auf A.3 Vertragslaufzeit nicht rechtens sei. Wir bitten zu dieser Thematik um eine Stellungnahme der Stadtverwaltung.
10. Die Schülerschaft, die beim Schulzentrum West das Angebot des Mensaessens wahrnehmen will, klagt über ein unpraktikables Bezahlsystem. So sei eine Zahlung, wie bisher mit der Schülerkarte nicht mehr möglich. Die Eltern müssen stattdessen das „Mensageld“ überweisen. Kann die Stadtverwaltung Aufklärung in den Sachverhalt bringen?
11. Hat die Stadt Hamm, so wie es in anderen Kommunen bereits die Regel ist, ein Leitfaden für den Cateringbetrieb im Schulbereich, um qualitativ wertiges Essen zu garantieren? Wenn ja, dann bitten wir diesen Leitfaden der Anfrage als Anhang beizufügen.
 
Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Sportplatz am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium hat eine Daseinsberechtigung

,,Ein Wegfall des Sportplatzes neben dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium wäre ein herber Schlag für die Schulgemeinde, aber auch für die Vereine und Hobbygruppen, die die Anlage nutzen“, so Zeynep Karadeniz, jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm und zugleich Sprecherin der Pro Hamm Jugend. Zeynep Karadeniz, die selbst als Uentroperin die Oberstufe des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums besucht, verweist auf den offenen Brief der Schulpflegschaft und der Schülervertretung und stellt sich hinter die Aussage, dass Bildung nicht für einen Parkplatz geopfert werden darf. Sie kritisiert zudem die jüngste Äußerung des Schulausschussvorsitzenden Manfred Lindemann (SPD), dass eine Bebauung und somit ein Wegfall des Sportplatzes im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (Isek) „Neue Mitte Werries“ nicht ausgeschlossen werden kann. Zeynep Karadeniz weiter: ,,Zwar betonen Vertreter der Großen Koalition, dass eine finale Entscheidung über die Zukunft des Sportplatzes noch nicht getroffen wurde, weigern sich aber zugleich eine Zusage zugunsten des Sportplatzes zu treffen. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn einmal die berüchtigte Büchse der Pandora geöffnet wurde und das wäre sie, wenn man eine mögliche Bebauung des Sportplatzes zu einem Parkplatz oder eventuell die Errichtung eines Hotels an dem Standort explizit als mögliche Optionen in das städtebauliche Entwicklungskonzept mit aufnimmt, auch gleichzeitig die Gefahr eines Dominoeffekts besteht. Wenn diese Pläne also tatsächlich umgesetzt werden, könnte dies den Bildungsplatz Freiherr-von-Stein-Gymnasium langfristig schwächen. Eine mögliche Verlegung des Sportplatzes, wie von Seiten der Hammer CDU und SPD ins Spiel gebracht, kann keine adäquate Lösung sein. Wir benötigen viel eher eine Aufwertung der Sportplatzanlage, die aber bereits seit Jahren auf sich warten lässt. Eine aufgewertete Sportplatzanlage würde sowohl den Schulsport, als auch den Sport in den Vereinen und den Hobbygruppen zu stärken. Es ist der politischen Diskussion nicht dienlich, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Wertigkeit des Maxiparks gegen die Schule ausgespielt wird und man die beliebte Freizeitanlage nur positiv weiterentwickeln kann, wenn der Sportplatz geopfert wird, um an dieser Stelle Parkplätze zu errichten. Die Politik muss verstehen, dass sowohl der Maxipark, wie auch das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in gewisser Weise zur DNA des Stadtbezirks Uentrop gehören und beide auf der Prioritätenliste gleichwertig oben stehen müssen. Die Hammer CDU und SPD scheinen das noch nicht in Gänze verinnerlicht zu haben.“

Zeynep Karadeniz
Jugendpolitische Sprecherin / Sprecherin der Pro Hamm Jugend
Wählergruppe Pro Hamm

Ein besonderer Tag

Gratulation an alle Schülerinnen und Schülern, die erfolgreich ihre Zeugnisse überreicht bekamen.

Die Gratulation gilt im Besonderen für die Schülerschaft, die mit einem Abschluss die Schule verlässt und hier möchten wir in diesen Jahr den ersten Jahrgang der Arnold-Freymuth-Sekundarschule in Herringen hervorheben, die die Schule entlässt.

Die Sekundarschule in Herringen wäre ohne das politische Engagement der Wählergruppe nicht entstanden. Umso größer ist die Freude, dass sie sich so positiv entwickelt hat.

Gefahr durch Einsatz von LED-Licht an Hammer Schulen?

Sehr geehrter Herr Lindemann,

im Sinne einer möglichst Nutzens orientierten Umweltpolitik wurde der Beschluss 1417/18 einstimmig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, im Schulausschuss und im Sportausschuss beschlossen. Dabei ging es unter anderem darum, CO²-Emissionen und Wartungskosten durch den Austausch bestehender Beleuchtungssysteme durch LED-Technik einzusparen beziehungsweise zu senken. Dieses Vorhaben soll sowohl in Turnhallen wie auch in Klassenräumen etlicher Hammer Schulen umgesetzt werden. Auf den ersten Blick scheint es zu schön um wahr zu sein, man tut etwas für die Umwelt und spart auf der anderen Seite auch noch Kosten ein.

Da in der Zwischenzeit jedoch vermehrt über die Gefahren von LED-Technik gewarnt wird. So zum Beispiel in der ARD-Sendung plusminus vom 02.05.2018, in der darüber berichtet wird, dass LED-Licht das Sterben von Sehzellen befördern kann und dabei auf aktuelle Studien verweist.

Gerade junge Menschen werden häufig bereits in ihrem gesamten Lebensalltag vom ungehemmten LED-Einsatz unter anderem in modernen Displays malträtiert. Die Schulen sollten sich jedoch nicht (wissentlich) an einer möglichen Schädigung ihrer Schützlinge beteiligen und im Gegenteil mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte an dieser Stelle einige Sachverhalte geklärt wissen und bittet die Stadtverwaltung daher, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Waren der Stadtverwaltung aktuelle Studien bekannt, die vor den gesundheitlichen Gefahren durch Einsatz von LED-Licht warnen?
  2. Falls ja, warum wurden Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, des Schulausschusses und des Sportausschusses vor deren Abstimmung nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Zumindest über das Bestehen jener Studien?
  3. Werden/wurden beim Einsatz von LED-Technik in Schulen, Maßnahmen ergriffen, um schädliches blaues Licht aus den LED’s herauszufiltern, um gesundheitliche Risiken zu senken?
  4. Wenn die möglichen gesundheitlichen Gefahren der LED-Technik der Stadtverwaltung bislang noch nicht bekannt waren, möchten wir wissen, ob sich „schlechte“ LED’s nachträglich nachbessern lassen und welche Kosten durch ein solches Nachbessern entstehen würden.
  5. Ist es möglich, dass die Gefahren durch den Einsatz der LED-Technik in den betreffenden Gremien vielleicht in Form eines Vortrags vorgestellt werden? Denkbar wäre hier auch das Aufzeigen von Lösungsansätzen zum Schutz vor möglichen gesundheitlichen Schäden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

 

Rückkehr von G8 auf G9 auf den Gymnasien

Sehr geehrter Herr Lindemann,

die achtjährige Regelschulzeit an Gymnasien gilt als gescheitert, so dass die Landesregierung die allgemeine Rückkehr zum G9 beschlossen hat. In der öffentlichen Diskussion zur Thematik wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Umsetzung der Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium für die Kommunen mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sein wird.

Als Wählergruppe Pro Hamm möchten wir diesen Aspekt in den Fokus nehmen und bitten die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. In den überregionalen Medien werden 518 Millionen Euro Kosten der Rückkehr von G8 auf G9 für ganz NRW veranschlagt. Gibt es Prognosen wie hoch die Kosten für die Rückkehr zum G9 in Hamm ausfallen werden?
  2. Wer übernimmt die außerplanmäßigen Ausgaben (z.B. mögliche bauliche Erweiterungen)? Das Land NRW in Gänze oder muss damit gerechnet werden, dass die Stadt auf Teilkosten sitzen bleibt?
  3. Existiert in der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Rückkehr von G8 auf G9 beschäftigt? Wenn, ja ist es geplant, dass für Hamm ein kommunaler Leitfaden erstellt wird, welcher die Rückkehr zum G9 auf lokaler Ebene koordiniert und konkretisiert?
  4. Wird die Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium Auswirkungen auf den Schulentwicklungsplan haben? Wenn ja, wo müssen Anpassungen durchgeführt werden?
  5. Wird durch die Rückkehr zum G9 bestehende Pläne zur Umsetzung beziehungsweise des Ausbaus der Inklusion an öffentlichen Schulen (u.a. zeitlich) verändert oder möglicherweise gar gestrichen werden?
  6. Wird der Schulausschuss über die aktuelle lokale Umsetzung der Rückkehr von G8 auf G9 informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm