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Nachrichten aus der Welt der Politik: Heute – Die Schulpolitik

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats standen unter anderem zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Investitionen in den Offenen Ganztag und den weiterführenden Schulen auf der Tagesordnung.

Trotz Kritik der Wählergruppe, dass die Investitionen nicht ausreichend sind und nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein seien, haben wir die Vorlagen mitgetragen. Es ist richtig und wichtig, dass mehr Geld in das Bildungssystem fließt. Natürlich können die Maßnahmen, die 2018 und 2019 jetzt durchgeführt werden sollen bei Weitem nicht das über Jahre chronisch unterfinanzierte System der Schule auf gesunde Beine stellen. Dafür hat die Politik in Berlin und Düsseldorf, aber auch Schwarzgelb bis 2014 eindeutig zu wenig Geld in die Hand genommen.

Dennoch gab es trotz eines „überschauberen Geldsegens“ keinen Konsens im Rat. Die Grünen-Fraktionen stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket und die Hammer FDP hatte dies in Teilen in den Ausschüsen und Bezirken ebenfalls nicht befürwortet.

Die Fundamentalkritik der Grünen war nicht inhaltlich, sondern ideologisch begründet. Während wir als Wählergruppe anmerkten, dass einzelne Grundschulen und weiterführende Schulen mit Verweis auf die Inhalte des Schulentwicklungsplans und die dort genannten Defizite leer ausgingen, war die Begründung der Grünen schlichter: Wir sagen NEIN, weil wir gegen die dritte Gesamtschule sind! Dann gehen Ratsmitglieder der Grünen noch zum Rednerpult und sprechen von Bildungsgerechtigkeit und verteufeln im selben Atemzug die Gesamtschule, eine integrative Schule, die genau dafür steht: Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zur höherer Bildung zur ermöglichen. Dann lieber Ja sagen zu einem Schulsystem, dass Menschen nach feudalen Maßstäben in strikt getrennte Gruppen trennt, so dass der „Bildungsbürger“ bloß nicht in „Kontakt“ gerät mit dem „Arbeiterkind“. Das ist kein grünes, sondern ein egalitäres Denken und löste nicht nur bei Pro Hamm, sondern bei allen anderen Parteien (außer der FDP von der man in der Regel sowas erwartet) nur noch Kopfschütteln aus.

Das Fazit der Debatte: In der Schulpolitik ist es irrelevant, ob man in Hamm die Grünen oder die FDP wählt. Beide lehnen eine Stärkung des integrativen Schulsystems ab und stehen für ein System, wo Kinder in ein „Oben“ und „Unten“ eingeteilt werden.

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Politik wirkt – das Beispiel Pausendach Lindenschule/Jahnschule

Nach einem massiven Protest der Wählergruppe Pro Hamm, das flankiert wurde von dem deutlichen Unmut der Eltern, zeigt sich die Stadt in der Frage „Pausendach für die Lindenschule/Jahnschule“ nun beweglich.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Novembersitzung der Bezirksvertretung Herringen 2017 noch eine Resolution eingebracht, dass inhaltlich von den übrigen Parteien getragen wurde und die Botschaft sendete, dass die Stadt Hamm die Notwendigkeit eines Pausendachs erkennen und zeitnah aus dem Haushalt ermöglichen muss. Eine Forderung, die auch schon von der Herringer SPD gestellt wurde.

Jetzt erfolgt die Kehrtwende im Rathaus. Die Stadt Hamm erklärt sich bereit ein Pauendach als Regenunterschutz für die Schülerinnen und Schüler der Lindenschule/Jahnschule zu errichten.

Wir sagen dazu nur: Politik wirkt ..

Das Team der Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Realitätsverweigerung bei der Heessener CDU bezüglich der Schulen in dem Bezirk

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert mit Unverständnis auf die Äußerungen der Heessener CDU auf die Stellungnahme der Wählergruppe zum Investitionspaket an den Schulstandorten im Stadtbezirk. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Ich empfehle Herrn Arnd Hilwig einen zweiten Blick in den Schulentwicklungsplan zu werfen. Wenn er dies getan hat, wird es ihm vielleicht helfen, seine scheinbare Ahnungslosigkeit über die Sanierungsbedarfe an den Schulstandorten in Heessen zu relativieren. Dass was die Große Koalition im Rathaus als Geldsegen und großen bildungspolitischen Wurf zu verkaufen versucht, ist der berüchtigte Tropfen auf dem heißen Stein. Und selbst dieser Tropfen wäre ohne die tatkräftige Unterstützung aus Landes- und Bundesmitteln wie dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz nicht zu bewerkstelligen. Die CDU hat in zwanzig Jahren politischer Führung durch eklatante haushaltspolitische Fehlentscheidungen eine chronische Unterfinanzierung des Bildungssektors in der Kommune zu verantworten. Die Investitionspakete zur Aufwertung an der Karlschule und der Kappenbuschschule waren längst überfällig. Hier verdeutlicht sich exemplarisch, dass die Hammer CDU in der Schulpolitik nicht initiativ aktiv wird, sondern häufig erst, ausgelöst durch den öffentlichen Druck, sich zu bewegen beginnt. Wenn der CDU-Fraktionschef Problemlagen an den Heessener Grundschulen, so wie eine notwendige Schulhofgestaltung an der Stephanusschule ignoriert, grenzt das an Realitätsverweigerung. Der Hof der Stephanusschule ist insgesamt unansehnlich, da große Flächen asphaltiert und Grünflächen sehr abgelegen sind. Außerdem sind die Sitzmöglichkeiten marode und nicht ausreichend vorhanden. Ich lege der Heessener CDU das Sprichwort „Wer ein Ding zu viel lobt, dem traue ich nicht“, ans Herz und empfehle einen Blick in die Statistik der Schulabschlüsse in den jeweiligen Stadtbezirken. Hier ist bedauerlich, dass der Stadtbezirk trotz seines großen Potenzials in den letzten 10 Jahren eine negative Entwicklung verzeichnen musste und in Sachen Bildung nunmehr die rote Laterne unter allen Stadtbezirken trägt. Die CDU in Heessen sollte sich kritisch mit der Frage auseinandersetzen, warum zum Beispiel die Abiturquote bei den Schülerinnen und Schülern des Bezirks deutlich unter dem städtischen Durchschnitt liegt“.
 
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm


Antrag

Ergänzender Antrag zur Beschlussvorlage 1421/18 (Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen in Hamm)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich, dass Gelder in die Hand genommen werden, um durch Baumaßnahmen den Bildungsstandort Herringen zu stärken. Wenn man die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen und der Baumaßnahmen an den Hauptschulen in Hamm kritisch reflektiert, so erkennt man aber, dass einige Mängelzustände mit keinem Wort erwähnt werden.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung ergänzend zur Beschlussvorlage 1421/18 die Verwaltung auffordert folgende Maßnahmen an der Hermann-Gemeiner-Grundschule umzusetzen:

  1. Instandsetzung des Spielplatzes, so dass dieser von der Schülerschaft genutzt werden kann.
  2. Aufstellen eines Hinweisschildes mit Verweis auf den Standort der Schule und des Aufstellens eines Hinweisschildes auf einem Rettungsweg am Tor zum Schulhof.
  3. Die mängelhafte Ausstattung in einigen Klassenräumen mit Tischen und Stühlen auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                          Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Verbindliche Grundschulempfehlungen? Nicht mit uns!

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste Überlegungen der schwarzgelben Landesregierung die verbindlichen Grundschulempfehlungen für die weiterführenden Schulen wiedereinzuführen. Dr. Cevdet Gürle macht unmissverständlich klar: ,,Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlungen, die nach vielen Jahren des Elternprotests, aber auch von Bildungsexperten, 2011 abgeschafft wurden, wäre ein drastischer Rückschritt ein Mehr an gleichwertiger und gleichberechtigter Bildungsteilhabe in Nordrheinwestfalen umzusetzen. Wir haben bis heute, und das verdeutlichen alle Studien, wie jüngst die 21. Sozialerhebung, eine hohe soziale Selektivität im Bildungssystem. Der Ausspruch: „Leistung wird belohnt“ ist nicht falsch, aber bildet das Gesamtbildung nicht vollständig ab. So hängen Leistungsunterschiede maßgeblich vom Sozialisationsmilieu ab, aber auch leistungsunabhängige soziale Kriterien wirken im Schulsystem ausgrenzend. Um es auf den Punkt zu bringen: Leistungsstarke Unterschichtenkinder bringen es im Bildungssystem nicht einmal so weit wie leistungsmittelmäßige Kinder aus oberen Schichten. Dieses Grundübel konnte man im Besonderen bei den verbindlichen Grundschulempfehlungen erkennen. Hier ist die Wahrscheinlichkeit eines Kindes von einer Akademikerfamilie eine Empfehlung für das Gymnasium zu erhalten trotz desselben Leistungsbildes 3,7fach höher als bei einem Arbeiterkind. Wir erkennen hier deutlich leistungsfremde soziale Filter, die in Form eines Bildungstrichters wirken mit dem Ergebnis, dass nicht die Leistung eines Kindes seinen Schulstatus bestimmt, sondern das Elternhaus. So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Grundschulempfehlungen in der Vergangenheit Akademikerkinder klar dominierten, da die Lehrerschaft dieser Zielgruppe, auch wenn das Leistungsbild in der Grundschule nicht „gymnasial“ war aufgrund des „bildungsnahen“ Elternhauses zutraute das Abitur zu schaffen wohingegen ein Kind aus dem Arbeitermilieu trotz „gymnasialer“ Leistungen in der Grundschule in der Regel keine Empfehlung für das Gymnasium erhielt. Eine Rückkehr zu den verbindlichen Grundschulempfehlungen würde zur einer Verfestigung der Bildungsungleichheiten führen – im Besonderen Maße auch in Hamm.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Hammer Schulen jahrelang chronisch unterfinanziert

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich, dass Gelder in die Hand genommen werden, um durch Baumaßnahmen den Bildungsstandort Herringen zu stärken. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung, hält fest: ,,Die Große Koalition mag sich mit dem Maßnahmenpaket für Schulen lobend auf die eigenen Schultern klopfen, aber es gehört zur Wahrheit, dass die Stadt Hamm nur aktiv werden kann, weil der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ein Förderprogramm auf die Beine gestellt hat, dass finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt, Investitionen im Schulbereich zu tätigen. Der städtische Eigenanteil beträgt bei allen Maßnahmen knapp 10 Prozent. Dass die Stadt endlich einen Handlungsbedarf an der Hermann-Gmeiner-Schule erkennt und hier Investitionen im Offenen Ganztag durchführt, war längst überfällig. Dennoch ist das Maßnahmenpaket der CDU/SPD-Stadtregierung letztendlich nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein und unterstreicht, dass die Verwaltungsspitze die Schulen jahrelang chronisch unterfinanziert hat. Wenn man die Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch reflektiert, so erkennt man, dass einige Mängelzustände mit keinem Wort erwähnt werden. So schafft es exemplarisch die Anne-Frank-Schule, obwohl sie zu den größten noch verbliebenen Hauptschulen im Stadtgebiet zählt, nicht auf den politischen Radar der Großen Koalition. Der Schulentwicklungsplan listet hier gravierende Problemlagen auf, angefangen von einer Aula, die im schlechten Zustand ist, über nicht ausreichend vorhandene Fachräume bis zu einem räumlichen Defizit im gebundenen Ganztag. Des Weiteren werden Funktionsräume für Besprechungen und ein Sanitätsraum als fehlend genannt und die Raumgestaltung des Lehrerzimmers bemängelt. Wenn man den Schulstandort an der Anne-Frank-Schule langfristig halten will beziehungsweise stärken möchte, dann wären zeitnahe Investitionen folgerichtig gewesen. Selbst an der Hermann-Gemeiner-Schule, die mit einem Geldreigen überschüttet wird, ist nicht alles Gold, was glänzt. So gibt es Beschwerden von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, dass der Spielplatz aufgrund eines defekten Spielgeräts seit einem halben Jahr gesperrt ist oder, dass die Ausstattung in einigen Räumen mit Tischen und Stühlen zu wünschen übrig lässt. Außerdem hat die Stadt den Wunsch ein Hinweisschild mit dem Verweis auf die Schule und ein weiteres Hinweisschild auf einen Rettungsweg bisher negiert. Das die Verwaltungsräume an der Jahnschule nicht ausreichend sind und hier ein Erweiterungsbedarf besteht, wird von der Rathausspitze ebenfalls bis heute ignoriert.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Investitionen an den Heessener Schulen

,,Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so kommentiert Adrian Brosterhues-Niedziolka, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk, die geplanten Investitionen an den Heessener Schulen. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich, dass Gelder in die Hand genommen werden, um durch Baumaßnahmen den Bildungsstandort Heessen zu stärken. Adrian Brosterhues-Niedziolka merkt an: ,,Wenn sich die Rathausspitze mit dem Maßnahmenpaket beweihräuchert, sollte zur Wahrheit genannt werden, dass die Stadt Hamm nur aktiv werden kann, da der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ein Förderprogramm auf die Beine gestellt hat, dass finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt Maßnahmen im Schulbereich zu tätigen. Der städtische Eigenanteil beträgt bei allen Maßnahmen knapp 10 Prozent. Dass die Stadt endlich einen Handlungsbedarf an der Karlschule sieht und hier Investitionen, u.a. in die Errichtung neuer naturwissenschaftlicher Räume und den Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung für schulische Zwecke vornimmt, sind Schritte in die richtige Richtung. Hier muss aber sichergestellt werden, dass in dem Rahmen fehlende Fachräume für Musik, Kunst und Textiles Gestalten ebenfalls geschaffen werden. Dass die Stadt keine Investitionen in den Ganztagsbereich der Karlschule, der im Schulentwicklungsplan (S. 276) als defizitär gekennzeichnet wird, sieht, ist bezeichnend für das halbgare Vorgehen der Großen Koalition. Die massiven Dämmprobleme und der Sanierungsbedarf in den Klassenräumen werden mit einer Selbstverständlichkeit ignoriert. Hier haben wir einen eklatanten Sanierungsstau vor dem die CDU/SPD-Stadtregierung die Augen zu macht.“ Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, empfiehlt die Beschlussvorlagen der Verwaltungsspitze mit den Ergebnissen des Schulentwicklungsplans in Relation zu setzen. ,,Hier empfiehlt sich im Besonderen ein Blick auf die Bestandsaufnahmen der Stephanusschule und der Josefschule. Die Problemlagen an beiden Grundschulen im Sozialraum Heessen schaffen es nicht auf den politischen Radar der CDU/SPD “, so Daniel Waleczek. Der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe verweist auf den Schulentwicklungsplan (S. 98 ff.), wo konkret für die Stephanusschule festgehalten wird „Im Rahmen des Schulbesuchs wurde durch die Schulleitung ein Bedarf an Garderoben und Lagerflächen formuliert. Auf den Fluren ist kaum Stauraum für Kleidung vorhanden, was zu Unordnung und Stolpergefahren auf den Gängen führt. Da der Keller feucht und somit für die Lagerung ungeeignet sei und auch der Dachboden nicht als Lager genutzt werden dürfe, werden Räume zu Lagerungszwecken blockiert, die pädagogisch genutzt werden könnten. So befindet sich derzeit beispielsweise Musikmaterial im Mehrzweckraum. Auch die wenigen Nebenräume der Klassen werden zur Lagerung genutzt. Weiterhin besteht bei der Schulleitung der Wunsch, dass hinsichtlich des Schulhofes etwas unternommen werden soll. Der Hof sei insgesamt unansehnlich, da große Flächen asphaltiert und Grünflächen sehr abgelegen seien. Außerdem seien die Sitzmöglichkeiten marode und nicht ausreichend vorhanden. (…) Ungeachtet dessen bleibt anzumerken, dass die Kinder im Offenen Ganztag sowie der Übermittagsbetreuung in denselben Räumlichkeiten betreut werden, was wie auch bei der Kappenbuschschule zu Problemen führt. Im Schulbesuch formuliert die Schulleitung, dass die Kinder sich bei den Eltern beschweren, da es zu laut und zu eng in der Betreuung sei. Mit Blick auf den Vergleich zu anderen Schulen im und außerhalb des Sozialraums, ist die Schule rein rechnerisch zwar räumlich gut aufgestellt – auch für das prognostizierte Jahr 2022/23 ergibt sich kein Raummehrbedarf dennoch führt die räumliche Überschneidung von Offenem Ganztag und Übermittagsbetreuung in der Zeit nach Schulschluss bis 13 Uhr zu Belegungsspitzen.“ Adrian Brosterhues-Niedziolka ergänzt: ,,Der Gestaltungsbedarf an der Stephanusschule, wo der Schulhof attraktiver gestaltet werden muss oder der fehlende Stauraum für Kleidung an den Klassenräumen schaffen es nicht auf die politische Agenda der Stadt“. Das die Kappenbuschschule in der Prioritätenliste oben mitspielt, ist eine gute Nachricht. Adrian Brosterhues-Niedziolka kommentiert das schlicht mit den Worten: ,,Das war längst überfällig. Sie hat es verdient! Leider wurde im Maßnahmenpaket für die Kappenbuschschule ein Sanierungsbedarf im Hinblick auf den Boden der Turnhalle, der marode ist, nicht gesehen. Der bauliche Zustand der Josefschule hingegen und die defizitäre Basisausstattung in den Klassenräumen, wo Schülerinnen und Schüler sich bis heute über fehlende Handtuchhalter oder die Nichtmöglichkeit einer Verdunkelung von Räumen beschweren, sowie über einen Pausenhof, der uneben ist, nicht zum Spielen einlädt, schaffen es nicht in das Investitionspaket der Stadt.“ Daniel Waleczek resümiert: ,,Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wir werden die Entwicklung an den Heessener Schulen mit Argusaugen beobachten. In dem Zusammenhang müssen wir uns auch der ergebnisoffenen Diskussion stellen, da, obwohl mit einer dritten Gesamtschule in Herringen, das im Schuljahr 2018/19 an den Start gehen wird und zwei bestehender Gesamtschulen es auch 2018 Ablehnungen von Schülerinnen und Schülern für diese Schulform geben wird, sich der Stadtbezirk Heessen für eine weitere integrative Schule mit einer gymnasialen Oberstufe stark machen sollte. Dieser Schritt, den wir befürworten, wäre ein Meilenstein für den Bildungsstandort in Heessen und die Bürgerschaft vor Ort.“

Pressemitteilung

Rückkehr zum 9-jährigen Abitur

,Der Spuk hat bald ein Ende und das ist auch gut so!“ Mit diesen Worten kommentiert Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, die Rückkehr der Hammer Gymnasien zum neunjährigen Abitur. Daniel Waleczek: ,,Die Einführung des verkürzten Gymnasiums zum Schuljahr 2005/06 unter der schwarzgelben Landesregierung war ein historischer Fehler. Das Festhalten an diesem Irrweg kostete der Sozialdemokratin Frau Kraft das Amt der Ministerpräsidentin und es mag wie eine Ironie der Geschichte klingen, dass die Regierung Laschet die Wahl, u.a. mit dem Versprechen auf G9 zurückzukehren, gewonnen hat. Das verkürzte Gymnasium stellt eine starke Belastung für alle Betroffenen dar. So ist es nicht verwunderlich, dass rund 80 Prozent der Eltern in Nordrheinwestfalen sich für eine Rückkehr zur 9jährigen gymnasialen Zeit aussprechen. Die Schüler sind in einem solchen System des verkürzten Gymnasiums einer 45 Stundenwoche ausgesetzt und sollen mit der Zuverlässigkeit einer Maschine Leistung abrufen. Die Abkehr von Turbo-Abitur ermöglicht Jugendlichen ein Mehr an Freiheit in ihrer Lebensgestaltung. Damit der Übergang von G8 auf G9 reibungslos und ohne Störfeuer verlaufen kann, müssen die richtigen Stellschrauben gedreht werden. Das G9-Gymnasium 2015 ist nicht gleichzusetzen mit den Rahmenbedingungen der täglichen pädagogischen Arbeit der Gymnasien 2018. So hat der Ganztag auch bei den Gymnasien Fuß gefasst und das Gymnasium muss sich intensiv mit dem Thema Inklusion auseinandersetzen. Die Folge ist, dass nicht wenige der Gymnasien, die mit der Einführung des G8 die ,,frei“ gewordenen Räume, durch den Wegfall eines kompletten Jahrgangs durch Angebote des Ganztags und der Inklusion besetzt haben. So fehlen diese Fach- und Klassenräume, die notwendig sind, damit ein G9-Betrieb an den Gymnasien funktionieren kann. Wir benötigen dementsprechend Investitionen an den Gymnasien, um zum Beispiel notwendige Erweiterungen des Schulraumes zu ermöglichen. Diese Herausforderung können die Kommunen in Eigenregie nicht stemmen. Hier ist die Landesregierung gefragt, die die Gemeinden mit einer finanziellen Unterstützung in die Lage versetzen muss vor Ort ausreichend Spielraum zu haben. Eine Antwort, woher die zusätzlichen Lehrer kommen sollen und das bei einem jetzt schon vorhandenen Lehrermangel von mehr als 1800 Lehrern, bleibt die Landesregierung bis heute der Öffentlichkeit schuldig. Die Uhr zeigt nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf und wenn die Rückkehr zu G9 nicht zu einem Spießrutenlauf für Schüler, Lehrer und Eltern werden soll, ist endlich mehr politische Tatkraft aus Düsseldorf vonnöten.“

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Grundsätzliches NEIN zu Studiengebühren

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Pläne der schwarzgelben Landesregierung für Nicht-EU-Studenten eine jährliche Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester beziehungsweise 3000 Euro für ein Kalenderjahr einzuführen. Daniel Waleczek, bildungspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm macht deutlich, dass die Einführung einer solchen Studiengebühr unsozial sei und den Hochschulstandort Hamm schaden würde. Als Wählergruppe teile man die Bedenken und die Kritik, u.a. der Landesrektorenkonferenz aber auch der Gewerkschaften, dass die Einführung von Gebühren für die Internationalisierung der Hochschulen kontraproduktiv und eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit beim Zugang zu Bildung höchst problematisch ist. Daniel Waleczek: ,,An der HSHL haben knapp 10 Prozent der Studierenden eine ausländische Staatsangehörigkeit aus Nicht-EU-Staaten. Wenn die CDU/FDP-Landesregierung auf die Einführung der Studiengebühren für diese Zielgruppe besteht, wird das substanziell den Hochschulstandort Hamm schwächen und den erfolgreichen Internationalisierungsprozess der letzten Jahre massiv torpedieren. Die Hochschule Hamm-Lippstadt im Besonderen, aber auch die Kommune profitiert stark von den ausländischen Studenten. Diese Neubürger, ob nun zeitlich befristet oder dauerhaft, sind eine absolute Bereicherung für die Stadt. Auch wenn sogenannte ,,Bildungsinländer“, also Ausländer, die ihre Hochschulzulassung hierzulande erworben haben, ausgenommen sein sollen, trifft man nichtsdestotrotz nicht wenige Studenten, die zum Beispiel die türkische und marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen und in ihren Heimatländern die Hochschulzulassung erlangt haben, nun aber jedoch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verschoben haben. Ist man hingegen ein Student mit einem griechischen oder italienischen Pass bleibt man von jeglichen Studiengebühren verschont. Diese Regelung ist asozial und spielt gezielt Studentengruppen gegeneinander aus. Der Zugang zur staatlichen Bildung muss ohne Ausnahmeregelungen für alle kostenfrei sein. Wenn man bedenkt, dass in den letzten zehn Jahren der private Bildungsmarkt stetig zugenommen hat, ist dies umso bedeutender. Hierbei ist es irrelevant, in welchen Staat die Hochschule steht, die man besucht. Der Zugang zur kostenfreien Bildung ist ein Menschenrecht – weltweit!“ Die Landesregierung orientiert sich bei der Einführung einer „Campus-Maut“ am Beispiel von Baden-Württemberg, wo die Regelung seit dem Wintersemester 2017/18 in Kraft getreten ist. Daniel Waleczek: ,,Die aktuellen Zahlen aus Stuttgart unterstreichen, dass die Zahl der Studierenden aus Drittstaaten mit der neuen Regelung deutlich zurückging. Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg verzeichnet einen Einbruch von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine analoge Entwicklung droht auch Nordrhein-Westfalen. Die CDU/SPD-Stadtregierung muss dementsprechend hier klar Position beziehen und Nein zur einer Einführung einer möglichen Campus-Maut sagen. Eine Option wäre, dass der Rat über Parteigrenzen hinweg eine Resolution beschließt, in der die Pläne der Landesregierung strikt abgelehnt werden und man sich so dem Reigen der Nein-Front anschließt und den Druck auf Düsseldorf erhöht, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.“

Daniel Waleczek
Bildungspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Zustand der Karlschule bleibt weiterhin ein Endlosproblem

Der Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Heessen Adrian Brosterhues-Niedziolka kann bei der Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe zum Zustand der Karlschule nur den Kopf schütteln. Adrian Brosterhues-Niedziolka hält fest: ,,Die Nominierung der Karlschule für den Deutschen Schulpreis 2018 unterstreicht, dass alle relevanten Akteure, angefangen von den Schülern, den Eltern bis zu den Lehrern, einen exzellenten Job machen. Wenn man in dem Zusammenhang die Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage von Pro Hamm zum Zustand der Karlschule durchliest, kommt man sich ernsthaft verschaukelt vor. Da wird unsererseits gefragt, ob die Stadtverwaltung Kenntnis über bauliche Probleme und Mängel an der Karlschule hat und wo diese konkret liegen. Die Verwaltung antwortet ihrerseits, dass ihr Mängel zwar bekannt seien, verweigert aber eine Stellungnahme, welche das konkret sind. Hier weicht die Verwaltung bewusst ihrer Verantwortung aus, die Anfrage beantworten zu wollen. Das I-Tüpfelchen ist aber die Botschaft, die mit dieser Aussage verbunden ist. Man kennt zwar den Sanierungsbedarf, aber da Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, wird dieser schlichtweg ignoriert. Die Schulgemeinde muss dementsprechend mit den massiven Dämmproblemen, die zu unzumutbaren Temperaturen in den einzelnen Klassenräumen führen, zurechtkommen. Hier fehlt letztendlich, wenn man die zynische Intention der Stellungnahme perfektionieren will, noch die Empfehlung der Verwaltung, dass sich die Schüler und Lehrer vormittags bei frischen Temperaturen am besten mit dicken Pullovern und Jacken im Unterrichtsraum sich aufhalten sollen. Die schwierige Situation an der Karlschule ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Problematik hat sich über die letzten Jahre angestaut und die CDU/SPD-Stadtregierung hat sich entweder als unfähig oder als nicht willens gezeigt, hier mit Investitionen gezielt entgegenzusteuern. Die gute Arbeit der Karlschule wird im Rathaus leider in keiner Weise honoriert.“

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Stadtbezirk Heessen
Wählergruppe Pro Hamm