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Pressemitteilung

Pro Hamm hält eine mögliche Aussetzung des Schulentwicklungsplans, wie es die Hammer FDP aktuell fordert, für keine gute Idee

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt eine Aussetzung des Schulentwicklungsplans, wie es die Hammer FDP zur Ratssitzung beantragt hat, ab. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, erläutert: ,,Der Schulentwicklungsplan, der vor sechs Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, stellt eine Bestandsaufnahme der Schullandschaft in Hamm dar und enthält Empfehlungen, welche als Instrumente eingesetzt werden können, um den Hammer Bildungsstandort zu verbessern. Eine Schlussfolgerung, die der Gutachter zieht, ist eindeutig und manifestiert sich in der Forderung eine dritte Gesamtschule zu installieren. Wenn die FDP nun vorschlägt, mit dem Argument, dass in Düsseldorf ein Regierungswechsel stattgefunden hat den Schulentwicklungsplan in der Sitzungsrunde des Rates nach der Sommerpause und das wäre dann der Oktober zu beraten und zu beschließen, so ist dies ein durchsichtiges Spiel. Die Hammer FDP hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie gegen eine Stärkung des integrativen Schulsystems ist und verneint bis heute die Notwendigkeit einer dritten Gesamtschule in Hamm. Die Julisitzung des Rates bietet eine historische Chance eine weitere Gesamtschule zu beschließen. Falls man dieses Zeitfenster ungenutzt verstreichen lässt, wird die CDU/FDP-Landesregierung, die kein Freund des längeren, gemeinsamen Lernens ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zur Gründung einer Gesamtschule benötigt und die noch von der rotgrünen Vorgängerregierung vereinfacht wurden, wieder verschärfen. So ist anzunehmen, dass zum Beispiel die Zügigkeit in der Sekundarstufe I von vier auf sechs erhöht und damit die Hürde der Errichtung einer Gesamtschule massiv erschwert werden würde. Um es auf den Punkt zu bringen: Die FDP zündet mit ihrem Antrag der Aussetzung des Schulentwicklungsplans eine Nebelkerze, um die Errichtung einer dritten Gesamtschule in Hamm zu torpedieren oder gar zu verhindern.“

 

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

pressemitteilung

Endlich eine dritte Gesamtschule

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verwundert auf die Äußerungen der CDU Herringen, die die Errichtung einer dritten Gesamtschule im Stadtbezirk begrüßt. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung kommentiert die Stellungnahme der Herringer CDU wie folgt: ,,Es freut mich, dass die Herringer CDU, die über viele Jahre die Errichtung einer weiteren Gesamtschule strikt abgelehnt hat nun diesen Schritt begrüßt. Ich nehme es zugleich mit einem Schmunzeln auf, dass die Herringer CDU die Errichtung einer Gesamtschule mit Verweis auf den Elternwillen begründet. Nun, der Elternwille ist seit 15 Jahren bekannt und es ist auch bekannt, dass seitdem Jahr für Jahr viele Herringer Kinder keinen Platz an einer der zwei Hammer Gesamtschulen bekamen und sich alternativ für eine andere Schulform entscheiden mussten und dennoch schien die CDU in Herringen und in Hamm kein Problem damit zu haben alle politischen Initiativen der Wählergruppe Pro Hamm zur Installierung einer integrativen Schule mit gymnasialer Oberstufe am Standort Herringen zu torpedieren. Die 180-Grad-Kehrtwende der CDU unterstreicht, dass die „Schwarzen“ sich nicht bewegt haben, sondern vom jahrelangen Druck der politischen Öffentlichkeit bewegt wurden. Die Entscheidung der Stadt die Arnold-Freymuth-Sekundarschule zu einer Gesamtschule auszubauen, zeigt, dass sich Beharrlichkeit in der Politik auszahlt. Die Wählergruppe Pro Hamm, die maßgeblich mit dem Sammeln von rund 5000 Unterschriften als damalige Wählergemeinschaft Pro Herringen die Installierung der Sekundarschule am Standort der Falkschule ermöglichte, hatte sich seit 2010 konsequent für eine dritte integrative Schule mit Oberstufe in Hamm stark gemacht. Die Entscheidung zugunsten der Errichtung einer dritten Gesamtschule im Stadtgebiet war seit Monaten ein offenes Geheimnis. Die CDU/SPD-Stadtregierung konnte sich langfristig dem Elternwillen und dem Bedarf nach einer zusätzlichen integrativen Schule mit gymnasialer Oberstufe nicht verweigern. Diese Entscheidung war längst überfällig und hätte schon vor zehn Jahren gefällt werden müssen. Hätte man damals die Weitsicht gehabt, dann hätte man die über 1000 Kinder nicht von einer Gesamtschule abweisen müssen. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule ist ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik und ein zentrales Instrument die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in der Stadt, aber insbesondere im Stadtbezirk Herringen, zu verbessern. Der Kampf für eine dritte Gesamtschule war ein zäher und oft auch ein demotivierender Wettstreit. Jetzt wo man am Ziel ist, weiß man, warum man Kommunalpolitik betreibt. Die Installierung einer dritten Gesamtschule ist für mich und meine Mitstreiter eine Bestätigung des politischen Engagements der Wählergruppe Pro Hamm Es ist zugleich eine Bestätigung und Motivation die politische Arbeit fortzuführen. So werden wir kritisch und konstruktiv die Umsetzung einer dritten Gesamtschule am Standort der Arnold-Freymuth-Schule begleiten“.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung der Wählergruppe bezüglich der hohen Zahl an Schulabbrechern

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht angesichts einer hohen Schulabbrecherquote einen dringenden Handlungsbedarf. Der Sprecher der Pro Hamm-Ratsgruppe Dr. Cevdet Gürle nimmt wie folgt Stellung: ,,Die aktuellen Zahlen, die mehr als 150 Schulabgänger ohne Schulabschluss auflisten, unterstreichen die negative Entwicklung der letzten zehn Jahre. Die Schulabbrecherquote hat sich seit 2010 verdoppelt und stagniert, trotz eines leichten Rückgangs 2016 auf einem hohen Niveau. Jeder Schulabgänger ohne Schulabschluss ist einer zu viel! Die Große Koalition hat die Verantwortung ein bildungspolitisches Handlungskonzept aufzuwerfen, um der Schulabbrecherquote entgegenzuwirken. Hier müssen insbesondere die Altersklasse der 18- bis 24-Jährigen und jugendlichen Einwanderer aus dem osteuropäischen Raum und Flüchtlinge stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. So sollte es uns zu bedenken geben, dass rund 22 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die beim Job-Center im Leistungsbezug stehen keinen Schulabschluss haben. Diese jungen Leute brauchen eine Perspektive und die können sie nur bekommen, wenn die Stadtregierung Maßnahmen durchführt, die die Bildungsteilhabe stärken und existierende Bildungsungleichheiten abbauen. Wenn wir das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern wollen, dann müssen wir zum Beispiel bulgarischstämmige Jugendliche besser in das hiesige Schul- und Bildungssystem integrieren. So müssen insbesondere die Schulen, die einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen aus dem osteuropäischen Raum unterrichten, personell und finanziell besser gestellt werden. Nur wenn man den Schulen mehr Ressourcen zur Verfügung stellt, können sie als Institution ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht werden. Allen politischen Akteuren sollte bewusst sein, dass Bildung allein der Schlüssel zum sozialen Aufstieg ist und da wo die Bildung scheitert, scheitert auch die soziale Integration.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich einer Resolution zur Rückkehr zu der 9-jährigen Schulzeit an Gymnasien (G9)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Einführung des verkürzten Gymnasiums (,,G8“) 2005 war ein historischer Fehler. Sie stellt eine starke Belastung für alle Betroffenen dar.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm folgender Resolution zustimmt:

Der Irrweg des Turbo-Abiturs muss abgebrochen und eine Rückkehr zur 9jährigen Schulzeit auf dem Gymnasium als Regelfall stattfinden. Das Abitur nach dem G8-Prinzip setzt die Schüler einer bis zu 45-Stundenwoche aus und verlangt, dass diese wie eine Maschine Leistung abrufen. Eine Rückkehr zur 9jährigen Schulzeit auf dem Gymnasium würde den Kindern und Jugendlichen den nötigen Freiraum für ihre Lebensgestaltung zurückgeben.

Die Resolution ist adressiert an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Landtages Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich des Landesprogramms „Gute Schule 2020“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Landesprogramm ,,Gute Schule 2020“, welches vom Stadtrat in der Sitzung vom 12.12.2016 einstimmig flankiert wurde, ermöglicht es bei einem Zinssatz von 0% Geld bei der NRW-Bank für den Um- und Ausbau von Schulen zu beantragen.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Ratssitzung vom 12.12.2016 erhielt eine Übersicht der angedachten Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzungsmöglichkeit.

Da in einem Zeitungsbericht im überregionalen Teil der Lokalzeitung vom 24.03.2017 festgehalten wird, dass über die NRW-Bank bisher 18 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 7,7 Millionen bewilligt wurden und davon 2,1 Millionen Euro für fünf Vorhaben in den Regierungsbezirk Arnsberg fließen, bitten wir die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadtverwaltung bereits Förderanträge aus dem Programm „Gute Schule 2020“ beantragt? Wenn ja, für welche Schulen und für wann ist mit einer Bewilligung der Gelder zu rechnen?
  2. Falls Förderanträge noch nicht gestellt sein sollten, wann ist mit einer Antragstellung für welche konkreten Vorhaben für das Jahr 2017 zu rechnen?
  3. Gibt es Förderanträge, die ein negatives Votum der NRW-Bank bekommen haben, so dass eine Umsetzung des Vorhabens über diesen Fördertopf nicht möglich ist? Wenn ja, um welche Förderanträge beziehungsweise Maßnahmen handelt es sich?
  4. Rechnet die Stadtverwaltung mit einer möglichen Ablehnung von Förderanträgen?
  5. Wird der Schulausschuss über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen an den Schulen informiert?
  6. Ist es vorgesehen, dass der Schulausschuss und/oder der Rat, wenn Änderungen in der Prioritätenliste vorgesehen sind, eine ergänzende Beschlussvorlage bekommen, der sie zustimmen müssen?
  7. Der Schulentwicklungsplan 2.0 wird Mitte Mai vorgestellt. Ist es geplant, die Prioritätenliste möglicherweise anzupassen, so dass Erkenntnisse aus der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans eingebaut werden können?
  8. Gibt es bereits konkrete Informationen darüber nach welchem Zeitraum, bezogen auf das Ende der Auszahlungsphase, die Tilgungsphase beginnen würde und wie die Konditionen in einem solchen Fall aussehen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

 

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich dem Vorschlag der Bildungsministerin die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in deutschen Schulklassen zu begrenzen

Die Wählergruppe Pro Hamm hält den Vorschlag der Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) die Zahl von Kindern mit einem sogenannten Migrationshintergrund pro Klasse zu begrenzen für einen wichtigen Diskussionsanstoß, der deutlich macht, dass an vielen Schulen in Deutschland, aber auch in Hamm die Rahmenbedingungen des Lehrens suboptimal sind. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm kommentiert den Vorschlag wie folgt: ,,Ich möchte zunächst verweisen auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, das am Fallbeispiel der Stadt Müllheim an der Ruhr zum Ergebnis gekommen ist, dass die Aufhebung der Grundschulbezirke und die freie Auswahl der Grundschule für Eltern die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen verstärkt hat. Diese Erkenntnis kann auf die Stadt Hamm übertragen werden. So erleben wir, dass Kinder aus einer sozialen Schicht bereits während der Grundschulzeit unter sich bleiben. Das ist das Ergebnis, wenn Eltern, die über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen und zum Beispiel ein Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr kaufen können ihr Kind nicht an einer Grundschule in Pelkum, sondern in Rhynern anmelden oder Kinder nach der Grundschule in Herringen nicht die nahgelegene Friedrich-Ebert-Realschule, sondern die Konrad-Adenauer-Realschule, ebenfalls in Rhynern, besuchen. Diese Schülerabwanderung verschärft die soziale Schieflage an einzelnen Schulstandorten zusehends. Die politischen Entscheidungsträger in der Großen Koalition sind sich der Problematik bewusst, versagen aber in der Frage, wie das massive Bildungsgefälle in unserer Stadt abgebaut und ein Mehr an Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Studie der Bertelsmann Stiftung hält fest, dass Eltern mit einem niedrigen Bildungsstatus und Eltern mit einem Migrationshintergrund häufiger eine nahegelegene Grundschule wählen. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern mit mittlerem Sozialstatus nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern mit hohem Sozialstatus machen davon seltener Gebrauch, da sie meist in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen. Eine Quotierung, wie es die Bundesbildungsministerin vorschlägt, ist sinnvoll, aber in einer Stadt wie Hamm, wo die Hälfte der Kinder im Kindergarten einen Migrationshintergrund hat nicht realisierbar. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann muss die CDU/SPD-Stadtregierung endlich weg vom Gießkannenprinzip und eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So müssen den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und das die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt. Des Weiteren muss das Konzept der Schülerwegtickets umgebaut werden, damit Schüler aus finanzschwachen Familien die Möglichkeit bekommen ein kostenfreies oder zu mindestens ein kostengünstiges Ticket zu erhalten. Denn nur so haben die Eltern, wenn wir eine Wahlfreiheit für alle wollen, überhaupt die Möglichkeit ihre Kinder auf eine Schule ihrer Wahl zu schicken und sie müssen sich nicht aufgrund der fehlenden Mobilität zwingend für eine Schule im Wohnbezirk entscheiden. Des Weiteren muss die Große Koalition der Erstellung eines sogenannten ,,schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes im Rat 2016 abgelehnt haben.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich der Meldezahlen aus der Schulstatistik 2016/17 am Beispiel des Stadtbezirks Heessen

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in einer Arbeitssitzung mit den aktuellen Meldezahlen an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sowie den Ergebnissen der Schulstatistik 2016/17 auseinandergesetzt. Die Ergebnisse wurden heruntergebrochen auf den Stadtbezirk Heessen und verdeutlichen, dass der Stadtbezirk bei Bildung- und Bildungschancen Schlusslicht in der Stadt ist. Adrian Brosterhues-Niedziolka, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Heessen kommentiert die Zahlen wie folgt: ,,Wir haben ein massives Bildungsgefälle in unserer Stadt und das ist das Produkt einer verfehlten Schul- und Bildungspolitik der CDU, der SPD und der FDP, die in den letzten 20 Jahren Regierungsverantwortung in der Kommune hatten. Der Stadtbezirk Heessen trägt unter allen Stadtbezirken die rote Laterne, was Bildungs- und Chancengerechtigkeit angeht. Es sollte uns Sorge bereiten, dass in Rhynern knapp die Hälfte aller Kinder nach der Grundschule das Gymnasium besuchen, aber in Heessen nur jedes fünfte Kind. Während der Anteil der Übergänge zu den Hauptschulen in Heessen bei 16,1 Prozent liegt, ist er im städtischen Durchschnitt bei nur 8,6 Prozent. Die Kinder und Jugendlichen in Heessen sind nicht dümmer, sie haben aber nicht dieselben Chancen. Deswegen muss die Devise lauten: Wir brauchen in Hamm nicht nur mehr Bildung, sondern in erster Linie Bildung für alle! Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann muss die CDU/SPD-Stadtregierung endlich weg vom Gießkannenprinzip und eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. So müssen den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke sich nicht nur an einer maximalen Schüleranzahl orientiert sondern vor allem am sozioökonomischen Status eines jeden Kindes bzw. der Familie, wobei ein Migrationshintergrund nur ein Parameter darstellt, und den sich damit verbundenen Herausforderungen in der Klassenstärke bzw. sonstigen schulischen Ressourcen berücksichtigt werden. Die Erreichung der selbstgesteckten Ziele wird mit kleineren Klassenverbänden, bis zu maximal 20 Schülern, deutlich besser gelingen. So ist es aus Sicht vieler Bürgers nicht nachvollziehbar und ein Unding, dass die Gutenbergschule, die einen Anteil von 93,3 Prozent von Kindern mit Migrationshintergrund aufweist, und wo immerhin 72 Schüler im offenen Ganztag sind, nur über zwei Gruppen beziehungsweise Räume für den offenen Ganztag verfügt. Die Beispiele Karlschule und Kappenbuschschule verdeutlichten, wo erst durch die Einschaltung der Öffentlichkeit die Politik reagierte und zum Beispiel eine Instandsetzung der WC-Anlage durchgeführt, beziehungsweise grundsätzliche Sanierungsarbeiten angestoßen wurden, dass die Heessener CDU und SPD nur mangelhaft die Interessen der Schulen im Stadtbezirk im Rathaus zu Gehör bringt. Ich möchte, um auch das deutlich zu machen, herausstellen, dass nicht jedes Kind Abitur machen muss, aber es muss dieselben Chancen auf dem Weg zum Abitur haben. Es darf nicht sein, dass die sozioökonomische Herkunft maßgeblich über den Schulerfolg eines Kindes entscheidet. Das Potenzial der Kinder voll auszuschöpfen, stellt angesichts der offensichtlichen herkunftsbedingten Benachteiligungen im Hamm-internen Bezirks-Vergleich das Bildungswesen und somit die Verantwortlichen in der Politik als auch die gesamte Gesellschaft vor eine Herausforderung. Dieser Herausforderung müssen wir uns als Stadt schnell und vereint stellen.“

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Sprecher Stadtbezirk Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich dem Landesprogramm ,,Gute Schule 2020“

Das Landesprogramm ,,Gute Schule 2020“, welches vom Stadtrat in der Sitzung vom 12.12.2016 einstimmig flankiert wurde, ermöglicht es bei einem Zinssatz von 0% Geld bei der NRW-Bank für den Um- und Ausbau von Schulen zu beantragen. Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Beschlussvorlage, die eine Übersicht der angedachten Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzungsmöglichkeit enthielt, mitgetragen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe reagiert aber irritiert über eine Aussage in einem Zeitungsbericht im überregionalen Teil der Lokalzeitung vom 24.03.2017 in der festgehalten wird, dass über die NRW-Bank zwar bisher 18 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 7,7 Millionen bewilligt wurden davon aber derzeit nur 2,1 Millionen Euro für fünf Vorhaben in den Regierungsbezirk Arnsberg fließen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Stadtverwaltung ist höchst sparsam in Bezug auf die Weiterreichung von Informationen und so ist uns nicht bekannt, ob bisher Förderanträge positiv beschieden wurden oder inwiefern die Erkenntnisse des Schulentwicklungsplans in das lokale Umsetzung des Landesprogramms ,,Gute Schule 2020“ eingebaut werden sollen. Das Programm ,,Gute Schule 2020“ kann ein Instrument sein, um zu mindestens einen Teil des massiven Investitionsstaus an den Bildungseinrichtungen abzubauen. Dieses Instrument wird aber nur wirken, wenn die Fachverwaltung und Politik verstehen es richtig einzusetzen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadtverwaltung bereits Förderanträge aus dem Programm „Gute Schule 2020“ beantragt? Wenn ja, für welche Schulen und für wann ist mit einer Bewilligung der Gelder zu rechnen?
  2. Falls Förderanträge noch nicht gestellt sein sollten, wann ist mit einer Antragstellung für welche konkreten Vorhaben für das Jahr 2017 zu rechnen?
  3. Gibt es Förderanträge, die ein negatives Votum der NRW-Bank bekommen haben, so dass eine Umsetzung des Vorhabens über diesen Fördertopf nicht möglich ist? Wenn ja, um welche Förderanträge beziehungsweise Maßnahmen handelt es sich?
  4. Rechnet die Stadtverwaltung mit einer möglichen Ablehnung von Förderanträgen?
  5. Wird der Schulausschuss über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen an den Schulen informiert?
  6. Ist es vorgesehen, dass der Schulausschuss und/oder der Rat, wenn Änderungen in der Prioritätenliste vorgesehen sind, eine ergänzende Beschlussvorlage bekommen, der sie zustimmen müssen?
  7. Der Schulentwicklungsplan 2.0 wird Mitte Mai vorgestellt. Ist es geplant die Prioritätenliste möglicherweise anzupassen, so dass Erkenntnisse aus der Fortschreibung des Schulentwicklungsplan eingebaut werden können?
  8. Gibt es bereits konkrete Informationen darüber nach welchem Zeitraum, bezogen auf das Ende der Auszahlungsphase, die Tilgungsphase beginnen würde und wie die Konditionen in einem solchen Fall aussehen?

 

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Pressemitteilung bezüglich dem Stillschweigen der Hammer Landtagskandidaten zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verwundert auf die Tatsache, dass die heimischen Landtagskandidaten bisher mit keinem Wort den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der alle vier Jahre vorgestellt wird, kommentiert haben geschweige denn die Schlussfolgerungen des Berichts auf die kommunale Ebene herunterbrachen. Nurcan Varol, sozialpolitische Sprecherin der Ratsgruppe Pro Hamm hält fest: ,,Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bilanziert, dass das Wohlstandsgefälle in Deutschland sich verschärft hat. Wer reich ist, wurde reicher und wer arm war, blieb nicht nur arm, sondern wurde ärmer. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt. Die Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsbericht können und müssen auf Hamm übertragen werden. Wenn man dies tut, erkennt man hier ein massives Gefälle unter den Stadtbezirken, welches sich u.a. an der Kaufkraft und dem Bildungsgrad messen lässt. Wir haben auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zu Armenghettos und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. So sollte es für alle Beteiligten beschämend sein, dass in einer Wohlstandsgesellschaft Kinder in Armut leben müssen und ihnen Teilhabe unmöglich gemacht wird. Davon ist insbesondere die Gruppe der Alleinerziehenden betroffen.  Die CDU, SPD und die FDP, die in den letzten 17 Jahren Regierungsverantwortung getragen haben und tragen, glänzen nicht durch eine präventive und nachhaltige Sozialpolitik, sondern vielmehr aufgrund des Fehlens einer eben solchen. Wenn zum Beispiel Personalressourcen im Bereich der sozialen Arbeit kontinuierlich zurückgefahren werden mit der Folge, dass die Politik, die Bildungs- und sozialen Einrichtungen mit ihren Problemen alleine lassen, darf es niemanden verwundern, dass die soziale Schieflage in der Stadtgesellschaft nicht vermindert, sondern verfestigt wird. Der Armuts- und Reichtumsbericht verdeutlicht, dass das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, welches aber in Hamm aufgrund einer defizitären Sozialpolitik noch stärker ausgeprägt ist. Der Politik sind die sogenannten Risikogruppen, die verstärkt von Armut betroffen sind bekannt, aber die politischen Verantwortungsträger zögern hier notwendige Ressourcen zu investieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die strukturellen Probleme anzugehen. Unter dem Strich kann man festhalten, dass der Armutsbericht ein Armutszeugnis, auch und insbesondere für die regierenden Parteien in Hamm ist.“

Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin
Ratsfrau Pro Hamm