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Installation von Luftfilteranlagen in Hammer Schulen

In ganz NRW steigen in den letzten Wochen die Corona-Zahlen massiv an. Die hohe Zahl der Infizierten unter Kindern und Jugendlichen ist hier im Besonderen besorgniserregend und sollte der Politik Kopfschmerzen bereiten und ein proaktives Handeln erzwingen. Ein Grund für den massiven Anstieg der Inzidenz bei jungen Leuten ist mit Sicherheit in der Öffnung der Schulen mit Beginn des neuen Schuljahres zu sehen.

Es ist mittlerweile wissenschaftlicher Konsens, dass Luftfilteranlagen in Schulen dazu beitragen können, die Infektionsgefahr für Schüler*innen und Lehrer*innen zu senken. Die NRW-Landesregierung hat daher ein Förderprogramm gestartet, um die Kommunen bei der Anschaffung und Installation der Luftfilteranlagen finanziell zu unterstützen.

Um die Situation für Hamm zu klären, bitten wir die Stadtverwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden die besagten Fördermittel bereits in Hamm in Anspruch genommen? Falls nicht, weshalb? Besteht zumindest die Absicht, die Fördermittel zu beantragen?
2. Wurden bereits erste Luftfilteranlagen in Hammer Schulen installiert? Falls ja, in welchen Schulen? Falls nicht, wann ist mit den ersten Installationen zu rechnen?
3. Wurden/werden die Luftfilteranlagen „nur“ in bestimmten Klassenräumen installiert oder in den gesamten Räumen der Schule, einschließlich des Lehrerzimmers? Wird es auch Luftfilteranlagen in den Sporthallen geben?
4. Was kostet eine flächendeckende Installation an einer Schule im Durchschnitt? Können die Kosten durch die in Aussicht gestellten Fördermittel gedeckt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Hatice Chaaouani
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Können Schulhöfe in einem Modellprojekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

Können Schulhöfe in einem Modellprojekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Diese Leitfrage möchte die Wählergruppe Pro Hamm in einer Anfrage von der Stadtverwaltung beantwortet wissen. Hatice Chaaouani, Mitglied für die Wählergruppe im Ausschuss für Schule und Ausbildung verweist hier auf andere Kommunen in NRW, die dazu übergehen ausgewählte Schulhöfe kontrolliert zu öffnen. Hatice Chaaouani weiter:

,,Der Masterplan Freiraum zeigt, dass in einzelnen Sozialräumen Spielplätze Mangelware sind. Eine kontrollierte Öffnung von ausgewählten Schulhöfen würde für die Menschen im Quartier neue Orte der Bewegung eröffnen. Die erste Zielgruppe der Maßnahme wären Kinder und Jugendliche, die somit die Möglichkeit hätten an den Spiellandschaften und den teilweise vorhandenen Bolzplätzen an den Schulhöfen aktiv zu werden. Denn es ist auch im Besonderen diese Gruppe, die aufgrund der Corona-Pandemie mit einer massiven Bewegungsarmut und den negativen Folgewirkungen, z.B. Übergewicht zu kämpfen hat.

So hat neuerdings auch die Großstadt Köln etliche Schulhöfe als Gewinn für die Öffentlichkeit erkannt und plant eine Modellumsetzung an einigen Standorten.“

Um zu klären, inwieweit Schulhoföffnungen auch in Hamm realisierbar sind, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wäre eine solche Modellumsetzung auch in Hamm realisierbar? Falls es nicht realisierbar ist, wäre es gut zu wissen, welche Gründe gegen die Realisierbarkeit sprechen?
2. Wie hoch würden die Kosten in etwa sein, die im Falle eines derartigen Projekts pro Schule entstünden, z.B. für den Schüsseldienst oder die Mehrkosten durch die Reinigung?
3. Welche Schulen in Hamm würden für eine derartige Modellumsetzung grundsätzlich infrage kommen?
4. Falls eine Modellumsetzung mit mehreren Schulen nicht realisierbar erscheint, wäre es dann nicht zumindest möglich, einen Testlauf an einer Schule mit Zuhilfenahme von Sozialarbeitern umzusetzen?

Hatice Chaaouani
Mitglied im Ausschuss für Schule und Ausbildung
Wählergruppe Pro Hamm

Zusammensetzung der Eingangsklassen an Grundschulen mit besonderen Lernbedingungen

Der im Frühjahr beschlossene Schulentwicklungsplan sieht vor, dass die Klassenstärke von Eingangsklassen an Schulstandorten mit zusätzlichen Förderbedarf begrenzt wird. Der qualitative Schulentwicklungsplan schreibt als Empfehlung für Eingangsklassen an Schulstandorten mit besonderen Lernbedingungen die Obergrenze von 24 Schülerinnen und Schülern vor.

Der Lokalpresse konnte man leider entnehmen, dass an einer Reihe von Grundschulstandorten, die die Kriterien der besonderen Förderung erfüllen, die Klassenfrequenz bei den Erstklässlern deutlich über die anvisierte Marke von 24 liegt.

Es betrifft im Besonderen die Gutenbergschule im Stadtbezirk Heessen und die Wilhelm-Busch-Schule und die Mathias-Claudius-Schule im Stadtbezirk Mitte. Diese Schulen sind im Schulentwicklungsplan als Schulen mit besonderen Lernbedingungen ausgewiesen in denen eine Höchstgrenze von 24 Kinder je Klasse gelten soll, aber nicht gilt.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung daher bitten, uns folgende
Fragen zu beantworten:

1. Warum greift der Schulentwicklungsplan bei der Klassenstärke der
Eingangsklassen bei den Schulen mit besonderen Lernbedingungen nicht?
2. Sind durch die Stadtverwaltung Maßnahmen geplant, die die die Klassenstärke an Schulen mit besonderen Lernbedingungen zum Schuljahr 2020/21 begrenzen soll?
3. Sind darüber hinaus kommunale Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen mit besonderen Lernbedingungen vorgesehen? Wenn ja, welche wären das konkret?
4. Wie sind diese Unterschiede bei den Begrenzungen der Klassenstärke an den
Hammer Schulen zu erklären?
5. Nach welchen Kriterien werden die Begrenzungen vorgenommen?
6. Spielt die qualitative Schulentwicklung bei der Begrenzung der Klassenstärke an den Hammer Schulen überhaupt noch eine Rolle? Wenn ja, inwiefern?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Ausnahmeregelung zur Schülerticketvergabe nur für Gymnasien?

In der lokalen Presse wurde über den Fall berichtet, dass eine Mutter ihren Sohn an einer bilingualen Gesamtschule anmeldete und kurz darauf darüber informiert wurde, dass die Familie selbst für die Fahrtkosten aufkommen müsse, da es eine nähergelegene Gesamtschule gebe und die Eltern ihr Kind dort hätten anmelden müssen, um Anspruch auf ein kostenloses Schülerticket zu haben. Dabei spiele der Umstand, dass die nähergelegene Gesamtschule keinen bilingualen Zweig anbiete, keine Rolle. Anders sieht dies jedoch bei Gymnasien aus, denn da gebe es eine Ausnahmeregelung, so dass Kinder, die ein Gymnasium besuchen, trotzdem das kostenlose Schulticket erhalten. Für viele Familien, gerade jene, die zusätzlich zu den Leistungsbeziehern zählen, ist die Ungleichbehandlung der Schulen ein harter, unsozialer Schlag ins Gesicht.

Die Wählergruppe Pro Hamm kann das Festhalten an einer solchen Vergabepraxis weder gutheißen noch hinnehmen. Daher fordern wir, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert, eine Resolution zu formulieren und an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten, in der gefordert wird, die bestehende Schülerfahrtkostenverordnung dahingehend zu verändern, dass die für Gymnasien bestehende Ausnahmeregelung vom Prinzip der nächstgelegenen Schule auch in exakt gleicher Weise für die Gesamtschulen des Bundeslandes gilt.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Inklusion an Gymnasien

Ablehnungen an den Gesamtschulen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

trotz der dritten Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet und den allgemein sinkenden Schülerzahlen ist die Gesamtschule die einzige Schulform, die Schüler in nennenswerter Zahl, da die Anmeldezahlen deutlich über der Aufnahmekapazität liegen, ablehnen muss. Die Zahl der Ablehnungen an den Gesamtschulen ist unverändert hoch und wird im Schuljahr 2019/20 erneut bei über 40 liegen. Hierbei ist die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass im Besonderen die Sophie-Scholl-Gesamtschule in Bockum-Hövel vermehrt Schüler ablehnen muss.

Die Bockum-Höveler Schule musste bereits im Vorjahr die meisten Ablehnungen verzeichnen und der negative Trend hat sich zum Schuljahr 2019/20 deutlich verstärkt. Ein Dutzend Eltern, die ein Ablehnungsbescheid für ihr Kind von den Gesamtschulen erhielten, traten an uns mit der Bitte um Beratung und Betreuung heran, um zu erfahren, welche Optionen man habe. Hierbei war auffällig, dass der Gros der Eltern, die eine Ablehnung erhielten, im Stadtbezirk Heessen wohnen. Falls diese subjektive Wahrnehmung durch Datenmaterial bestätigt würde, wäre es eine klare Diskriminierung der Elternschaft im Stadtbezirk Heessen, die im Vergleich zu Eltern z.B. in Herringen, Bockum-Hövel oder Mitte schlechtere Rahmenbedingungen hätten, einen Platz an einer Gesamtschule zu erhalten.

Wir bitten daher, dass die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang folgende Fragen beantwortet:

  1. Nach welchen Kriterien werden die Schüler an den Gesamtschulen ausgesucht? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung, in der alle Kategorien (Geschlecht, Leistungsstärke, Wohnortnähe, Geschwisterregelung, Losverfahren etc.) genannt werden?
  2. Haben die Gesamtschulen Datenmaterial aus der hervorgeht, aus welchen Sozialräumen ihre Schülerschaft kommt? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auflistung der Schülerzahlen in den einzelnen Gesamtschulen nach Postleitzahl beziehungsweise nach Sozialräumen/Stadtbezirken.
  3. Um Frage 2 zu spezifizieren, sollen die Schulverwaltungen auflisten, wo die abgelehnten Schüler zum Jahrgang 2019/20 der Gesamtschulen wohnhaft sind. Hier genügt die Nennung der Postleitzahl beziehungsweise des Sozialraums/Stadtbezirks.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Ratsgruppe Pro Hamm

Keine Inklusion an Hammer Gymnasien?

In den lokalen und überregionalen Medien wurde der Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Landesregierung in der Schul- und Bildungspolitik mehrfach aufgegriffen. Der „neue“ Vorstoß, dass nun Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Inklusionsbedarf, konzentriert an bestimmten Schulformen unterrichtet werden sollen, halten wir für den falschen Weg.

Die Landesregierung strebt mit ihrer Schul- und Bildungspolitik mittelfristig an, dass das Gymnasium als Schulform von der Thematik Beschulung von Inklusionskindern herausgenommen wird. Wir halten es für eine destruktive Entwicklung, wenn die Herausforderungen, die mit der Beschulung von Inklusionskindern an Regelschulen, die wir für richtig und wichtig halten, einhergehen, auf wenige Schultern verlagert werden.

Die klare Botschaft der Landesregierung muss lauten, dass die Herausforderungen der Inklusion alle zusammen stemmen müssen und hier darf die schwarzgelbe Landesregierung eine Schulform, wie das Gymnasium nicht privilegieren.

Diese Entwicklung ist bereits in Hamm zu beobachten, wo nur noch das Hammonense als einziges Gymnasium Inklusionsunterricht anbietet. So sind die restlichen Schulen und Schulformen gezwungen, das weitgehende Ausscheiden der Gymnasien zu kompensieren. Damit ist niemanden ein Gefallen getan.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie steht die Stadtverwaltung dazu, dass sich immer mehr Gymnasien aus der Beschulung von Inklusionskindern ausklinken?
2. Hat die Stadtverwaltung diesbezüglich Gespräche mit den Schulleitungen der Gymnasien geführt oder plant zu führen, um die Herausforderung der Inklusion nicht einzelnen Schulformen anzulasten?
3. Laut NRW-Schulministerium dürfe nicht allein die Schule darüber bestimmen, ob sie das Konzept der Inklusion fallen lasse oder nicht. Darüber hätte die Schulaufsicht zu bestimmen. Trägt also allein die Schulaufsicht die Verantwortung darüber, dass es in Hamm nur noch ein einziges Gymnasium gibt, in dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden?
4. Welche jeweiligen Gründe gibt es bei den anderen Hammer Gymnasien, die ein zukünftiges Inklusionskonzept unmöglich machen?
5. Ist es geplant, dass Kinder mit einer Behinderung in Hamm ausschließlich sogenannte Schwerpunktschulen besuchen? Falls ja, welche wären das zukünftig?
6. In der unmittelbaren Umgebung verhält es sich in den Städten und Gemeinden so, dass zumindest mehr als ein Gymnasium an der Inklusion festhält. Wieso wird der Inklusionsunterricht nur an einem einzigen Hammer Gymnasium aufrechterhalten?
7. Ist davon auszugehen, dass auch das Hammonense Gymnasium zukünftig auf den Inklusionsunterricht verzichten wird? Falls ja, ab welchem Zeitpunkt?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Weitere Gesamtschule für Heessen ist eine bildungspolitische Notwendigkeit

,,Es freut uns, dass die Linke in Hamm sich als lernfähig erweist. Nachdem sie noch einen Antrag der Wählergruppe im Schulausschuss im Dezember des vergangenen Jahres, mit dem wir die Verwaltung auffordern wollten, den Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zu prüfen, abgelehnt hat, scheint sie keine Hemmungen zu haben den Inhalt und die Intention unseres Antrags wort- und sinngemäß zu übernehmen“, so Daniel Waleczek, der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss.

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle macht keinen Hehl daraus, dass die Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen ein längs überfälliger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems war, aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein darf. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die jüngsten Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, die sich u.a. daran ausmachen, dass trotz einer dritten Gesamtschule das integrative Schulsystem in Hamm immer noch die einzige Schulform bleibt, die Kinder aufgrund fehlender Kapazitäten ablehnen muss. Der Nachfrageboom an den Gesamtschulen hält an und setzt die Politik permanent unter Druck, dem integrativen Schulsystem eine stärkere Priorität auch in Hamm zukommen zu lassen. Wir brauchen ein Mehr von einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens statt eines anachronistischen, hierarchisch-gegliederten Schulsystems.

So verdeutlichen die Übergangsquoten der Schülerinnen und Schüler, im Besonderen in den Sozialräumen Norden und Heessen, von der Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit in diesen Raum haben. Die Heessener und Nordener Schülerschaft ist im städtischen Gesamtvergleich repräsentativ kaum an Schulen vertreten, an denen das Abitur erreicht werden kann. Wir halten es daher für dringend notwendig, sofern man den Bildungsstandort Heessen und Norden nachhaltig aufwerten möchte, dass mittelfristig eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe im besagten Stadtbezirk geschaffen wird.

Wir werden das Thema Errichtung einer weiteren Gesamtschule daher auf die Tagesordnung des Rats setzen. Der Rat wird in dem Antrag aufgefordert der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, um den Bedarf und die mögliche Standortfestlegung für eine weitere Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet zu prüfen.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Daniel Waleczek
Sprecher / Ratsherr                                                                            Mitglied im Schulausschuss

Wählergruppe Pro Hamm

Verpflegung und Betreibung der Kioske an den Berufskollegs

Sehr geehrter Herr Lindemann,

unser Anliegen bezüglich der Anfrage (0883/18) vom 14.09.2018 war es, aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung, auf eventuelle Missstände bei den Ausschreibungen für Bewirtungsstellen an den Schulen hinzuweisen. Ein Teil der Fragen konnte durch die Stellungnahme geklärt werden.

Mittlerweile sind jedoch weitere Beschwerden zu dem Thema bei der Wählergruppe eingegangen, so dass sich dadurch einige weiterführende Fragen ergeben haben, um deren Beantwortung wir die Stadtverwaltung bitten möchten:

  1. Die Verpflegung der Schülerschaft an den Berufskollegs erfolgt nicht über einen Mensabetrieb vergleichbar mit den der sonstigen weiterführenden Schulen, sondern wird über eine „Kioskversorgung“ sichergestellt. Ist das korrekt?
  2. Wer ist für die Vergabe der „Lizenzen“ für das Betreiben der „Kioske“ an den Berufskollegs verantwortlich?
  3. Wenn die Stadt Hamm als Schulträger für das Betreiben der ,,Kioske“ mitverantwortlich ist, nach welchen Kriterien wurden und werden die Betreiber der Stätten bestimmt? Fanden hierzu im Zeitraum von 2010 bis 2018 öffentliche Ausschreibungen statt? Wenn ja, wurde der Schulausschuss über diese z.B. in Form einer Mitteilungsvorlage durch die Stadtverwaltung informiert? Falls nicht, warum wurde vom Standardverfahren der Vergabe abgewichen?
  4. Wie wird das gegenwärtige Verpflegungsangebot an den Kiosken der Berufskollegs durch die Stadtverwaltung bewertet? Bieten diese ein warmes Essen oder ein alternatives gleichwertiges Angebot an? Entspricht das angebotene Essen den Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V.?
  5. Ist die Aussage korrekt, dass die Vergabe der besagten Mittagsverpflegung an den Berufskollegs mitunter ohne Ausschreibung an ein- und demselben Anbieter erfolgte? Falls es so war, warum hat man sich für ein solches Vorgehen entschieden und somit alle anderen Mitbewerber von vornherein außen vorgelassen?
  6. Wie sahen die Nutzungszahlen an den Berufskollegs in den letzten fünf Schuljahren aus? Wieso fehlten hierzu die tendenziellen Angaben im Anhang der Stellungnahme 1437/18?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Planungskosten für eine Gesamtschule im Stadtbezirk Heessen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Der Schulentwicklungsplan 2.0 hat unterstrichen, dass es einen hohen Bedarf an einem längeren, gemeinsamen Lernen in Hamm gibt. Das integrative Schulsystem hat unter Beweis gestellt, dass es Chancenungleichheiten in der Bildung abbaut und im Besonderen Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zu höheren Abschlüssen ermöglicht. Das integrative Schulsystem ist in Deutschland, wie auch in Hamm und das unterstreichen die stetig steigenden Schülerzahlen eine Erfolgsgeschichte. Nachdem die Stadt nach jahrerlange Verweigerung der Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen zugestimmt hat, wurde ein wichtiger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems umgesetzt. Die Gründung der Gesamtschule in Herringen darf aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein.

Die Übergangsquoten der Schüler im Stadtbezirk Heessen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen verdeutlichen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit haben. Die Heessener Schülerschaft ist an Schulen, wo das Abitur als Abschluss erreichbar ist, im städtischen Gesamtvergleich deutlich unterrepräsentiert.

Wir halten es für notwendig, um den Bildungsstandort Heessen nachhaltig aufzuwerten, dass mittelfristig im Stadtbezirk eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe geschaffen wird.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel bezüglich Planungskosten für eine optionale Gesamtschule für den Stadtbezirk Heessen in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm