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1. Ratsitzung

Pro Hamm reicht 4 Anträge in der 1. Ratsitzung der Stadt Hamm ein

Liebe Freunde,

am Dienstag fand die erste Arbeitssitzung des Rates der Stadt Hamm statt.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat zur Ratssitzung vier Anträge eingereicht, die dann teilweise im Plenum kontrovers diskutiert wurden.

Folgende Anträge von Pro Hamm standen auf der Tagesordnung:
1. Resolution gegen Fracking
2. Verlegung der Außenstelle des Weiterbildungskollegs von Rhynern (Lohschule) nach Pelkum/Hammer Westen in die Parkschule
3. Bewerbung auf das Siegel ,,kinderfreundliche Kommune“
4. Steuer auf Wettbüros

Wir konnten in der ersten Arbeitssitzung erste Erfolge verbuchen. Es war ein guter Start.

Die Resolution gegen Fracking, die ein klares Nein sagt wurde zwar abgelehnt und eine weichgespulte Version von der Stadtregierung (zusammen mit den Grünen und der Linken) verabschiedet, aber wir haben den Bürgern eine Alternative gezeigt. Unsere Resolution, welches ein absolutes Verbot von Fracking vorsieht, wurde von den Piraten mitgetragen.

Der Antrag auf Verlegung des Weiterbildungskollegs wurde nicht zugestimmt. Für die CDU/SPD ist ein Wort wie Bildungsgerechtigkeit und Bidungschancen zur einer Worthülse geworden! Eine Weiterbildungseinrichtung sollte dort sein, wo seine Studenten sind und die sindmehrheitlich im Hammer Westen und Norden und nicht in Rhynern!

Die schwarz-rote Stadtregierung hatte auch nicht den Mut sich auf das Siegel ,,kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben. Das Nein hat nur eins deutlich gemacht: Kinder und Kinderrechte in Hamm sind nur zweitrangig.

Kommen wir aber zum „Highlight“ des Tages. Die CDU/SPD haben auf die ergänzende Tagesordnung einen eigenen Antrag mit der Besteuerung auf Wettbüros gesetzt. Dreister kann man wohl einen Antrag nicht kopieren. Den Damen und Herren von der CDU und der SPD hat es wohl nicht gepasst, dass wir das Thema Wettbürosteuer in den politischen Raum gebracht haben. Wir haben aber unser Ziel erreicht: Es wird eine Wettbürosteuer in Hamm geben. So haben wir ein Instrument, um die Spielhallen einzudämen und die Spielsucht zu bekämpfen.

P.S.: Die heutige und gestrige Berichterstattung im WA über die Ratssitzung war einfach nur ein Witz. Wer selber dort war, kann über das Geschriebene nur den Kopf schütteln. Noch undifferenzierter und parteiischer zu Gunsten der CDU und der SPD geht kaum noch. Peinlich!