Beiträge

Situation mit Poser-Szene an der Sachsenhalle weiterhin unbefriedigend

,,Außer Spesen nichts gewesen“, so bringt es Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm die Situation an der Sachsenhalle auf den Punkt. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Einbau der Poller hat, wenn überhaupt und wie erwartet zur einer Verlagerung der Problematik geführt. An den Beschwerden der Anwohner über Lärmbelästigung und Müll hat sich nichts geändert.

Die Situation ist altbekannt und dennoch hat die Stadtverwaltung es versäumt in den letzten Monaten in ein echtes Gespräch mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu kommen. Natürlich ist das Fehlverhalten der Anwesenden, die sich auf dem Parkplatz der Sachsenhalle an den Wochenenden treffen und mit ihrer Lautstärke die Anwohner stören nicht zu rechtfertigen. Natürlich benötigen wir stärkere Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei, aber niemand sollte sich dem Irrglauben hergeben, dass das die Problemlage an der Sachsenhalle lösen wird. Ich vermisse hier einen Runden Tisch oder ein Forum, das eventuell vom Stadtteilzentrum moderiert werden könnte, wo alle Beteiligten zusammenkommen und man mögliche Lösungswege aufzeigt.

Man muss zweigleisig fahren: Fehlverhalten ahnden, aber auch ein Angebot für die jungen Leute machen. Wenn man das Gespräch aufnimmt, dann erkennt man, dass die Mehrheit, z.B. offen ist für alternative Standorte. Unterbleibt dies, dann wird das Problem zu einem Dauerzustand und der Unmut der Anwohner wird ebenfalls zwangsläufig steigen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Folgen des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 und des ADFC-Ideenmelders

Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: emissionsfrei, leise, effizient, klimaschonend – darüber hinaus vielseitig, schnell, kostengünstig und gesundheitsfördernd. Fahrradfahren ist gut für den Körper, den Geist und die Umwelt. Dementsprechend sind alle politischen Maßnahmen, die von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene bis zur Europäischen Union, die darauf abzielen den Verkehrsanteil der Radfahrer*innen am Gesamtverkehr zu steigern, zu begrüßen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern ist die größte Interessenvertretung der Radfahrer*innnen in Deutschland und weltweit. Der ADFC hat unter der Leitfrage: „Wie ist Radfahren in deiner Stadt?“ ein Fahrradklima-Test 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse für die Stadt Hamm sind nicht zufriedenstellend. Die Entwicklung weist seit 2012 in allen Untersuchungsfeldern einen deutlichen Negativtrend auf. Gehörte die Stadt vor zehn Jahren noch zu den Top-Adressen in Sachen Fahrradfreundlichkeit, muss man sich nunmehr mit dem Mittelfeld zufriedengeben.

Als besonders problematisch wird im Fahrradklima-Test, u.a. die Oberfläche und die Breite der (Rad-)wege, das Fahren im Mischverkehr mit dem Kfz und Ampelschaltungen für Radfahrer*innen bemängelt.

Der ADFC-Kreisverband Hamm hat darüber hinaus 2020 die Bevölkerung nach Vorschlägen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs befragt. Dazu wurde online ein ADFC-Ideenmelder eingerichtet, bei dem interaktiv auf einer Karte von Hamm Texteinträge vorgenommen werden konnten. So kamen 396 Einträge zusammen, von denen 80% Vorschläge im Bereich Radverkehr und die restlichen 20 Prozent sich auf den Fußverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr bezogen. Die rege Teilnahme unterstreicht, dass die Bürger*innen ein großes Interesse haben die Rad- und Fußwegesysteme in der Stadt zu stärken.

Die Ratsgruppe Pro Hamm möchte die Thematik Fuß- und Radwege stärker in die Öffentlichkeit transportieren und bittet in den Zusammenhang die Stadtverwaltung auf darzustellen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele diese hat, um die umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.

Wir bitten die Stadtverwaltung ihre politischen bzw. verkehrspolitischen Instrumente und Zielvorgaben den einzelnen Entwicklungsindikatoren des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 zuzuordnen. Diese wären:
1. Fahrrad- und Verkehrsklima
2. Stellenwert des Radfahrens
3. Sicherheit beim Radfahren
4. Komfort beim Radfahren
5. Infrastruktur & Radverkehrsnetz

Des Weiteren bitten wir die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zur Anfrage festzuhalten, welche Maßnahmen aus den 396 Einträgen, die im Rahmen des ADFC-Ideenmelders 2020 zusammenkamen bereits umgesetzt wurden bzw. 2021 umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Installation von festen und mobilen Trinkwasserspendern auf öffentlichen Sportanlagen

Die Stadt Hamm muss sich wegen des Klimawandels künftig insbesondere auf längere Trockenzeiten mit intensiven Hitzeperioden einstellen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die hohen Temperaturen in den Sommermonaten Teile unserer Stadt extrem aufheizen und diese Hitze vielen Menschen zu schaffen macht. Dies gilt vor allem für sehr hitzesensible Personen wie Kinder und Jugendliche und ältere Menschen. Auch Sporttreibende sind von extremen Temperaturen besonders betroffen, da zahlreiche Veranstaltungen, Wettkämpfe und Trainingseinheiten auch bei extremer Hitze auf Außenanlagen ohne Beschattung durchgeführt werden. So haben in Hitzeperioden Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Sportler*innen bereits mehrfach einen Kollaps erlitten.

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt sich deshalb dafür ein, dass mehr feste bzw. mobile Trinkwasserspender auf öffentlichen Sportanlagen in Hamm eingerichtet werden. Dafür ist zu untersuchen, welche entsprechenden Rahmenbedingungen jeweils einzuhalten und welche Kosten damit verbunden sind.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Pro Hamm, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, zu prüfen, in welcher Form feste bzw. mobile Trinkwasserspender auf Hammer Sportanlagen eingerichtet werden können und welche Kosten damit jeweils verbunden sind. Die Ergebnisse sind dem Sportausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Tierpark Hamm – wohin geht der Weg?

,,Der Tierpark Hamm ist eine der beliebtesten Freizeiteinrichtungen in und um Hamm und ist auch dementsprechend, zu mindestens soweit es die jeweilige Corona-Lage zulässt, sehr gut frequentiert. Umso unerfreulicher ist die Kritik von Besuchern des Tierparks, die an uns herangetragen wurde“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm.

Erol Gürle weiter: ,,Besucher des Tierparks, die diesen vor dem jüngsten Lockdown besucht hatten, haben der Wählergruppe Pro Hamm gegenüber einige Begebenheiten geschildert, die aus Besuchersicht schwer nachvollziehbar sind. So wurde u.a. bemängelt, dass die beliebten QR-Codes an den Gehegen der Tiere mittels derer Infos über die jeweilige Tierart unmittelbar online abrufbar waren, mittlerweile entfernt wurden, obwohl sich diese Form der Informationsbeschaffung gerade bei den jüngeren Tierparkbesuchern großer Beliebtheit erfreut. Gleiches gilt für das WLAN-Netz. Zunächst über einen längeren Zeitraum angeboten, wurde der Service abrupt über Nacht eingestellt. Sowohl die QR-Info-Tafeln wie auch das WLAN-Netz waren bereits fest in den Tierpark integriert und wurden gut von den Besuchern angenommen, bevor man die Dienste plötzlich einstellte. Dabei zeigte sich der Tierpark durch die Übernahme durch die Stadt Hamm eigentlich auf bestem Weg. Nun jedoch dieser nicht nachvollziehbare Rückschritt.

Eine weitere Verschlechterung der Attraktivität des Tierparks trat mit dem Abbau der Kindereisenbahn und der elektrischen Motorradanlage für die Kinder ein. Die Bereiche beider Attraktionen liegen seitdem brach, könnten also an gleicher Stelle „sofort“ wieder in Betrieb gehen. Zugegeben, beide Anlagen waren nicht mehr zeitgemäß und hatten „dringend“ eine Überholung bedurft. Das rigorose Komplett-Entfernen beider Anlagen ist für manch einen Besucher jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die vielen Tierpark-Besucher aus Hamm und der Region würden sich freuen, wenn der Tierpark im Sinne von Familienfreundlichkeit eine erhebliche Attraktivitätssteigerung erfahren würde.“

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Stadtverwaltung folgende Punkte zeitnah im Tierpark umsetzt:
1. QR-Code-Hinweistafeln anbringen
2. Freier und stabiler W-Lan-Zugang auf dem Tierparkgelände
3. Zielgruppenorientierte Überholung der Webseite „Tierpark Hamm“

Des Weiteren soll die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, inwiefern 1. der Aufbau einer Kindereisenbahn, 2. der Aufbau einer Kid-E-Motorbike-Anlage und 3. eine mögliche Tierparkserweiterung durch den Ankauf angrenzender Grundstücke möglich sind.

Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Hamm bald wieder fahrrad-freundliche Stadt

,,Da wartet noch viel Arbeit auf uns“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm, bezugnehmend auf die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) für Hamm. Der ADFC mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern ist die größte Interessenvertretung der Radfahrer*innnen in Deutschland und weltweit. Der ADFC hat unter der Leitfrage: „Wie ist Radfahren in deiner Stadt?“ ein Fahrradklima-Test 2020 veröffentlicht.

Erol Gürle: ,,Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: emissionsfrei, leise, effizient, klimaschonend – darüber hinaus vielseitig, schnell, kostengünstig und gesundheitsfördernd. Fahrradfahren ist gut für den Körper, den Geist und die Umwelt. Dementsprechend sind alle politischen Maßnahmen, die von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene bis zur Europäischen Union, die darauf abzielen den Verkehrsanteil der Radfahrer*innen am Gesamtverkehr zu steigern, zu begrüßen.

Die Ergebnisse für die Stadt Hamm sind leider nicht zufriedenstellend. Die Entwicklung weist seit 2012 in allen Untersuchungsfeldern einen deutlichen Negativtrend auf. Gehörte die Stadt vor zehn Jahren noch zu den Top-Adressen in Sachen Fahrradfreundlichkeit, muss man sich nunmehr mit dem Mittelfeld zufriedengeben. Als besonders problematisch wird im Fahrradklima-Test u.a. die Oberfläche und die Breite der (Rad-)wege, das Fahren im Mischverkehr mit dem Kfz und Ampelschaltungen für Radfahrer*innen bemängelt.

Der ADFC-Kreisverband Hamm hat darüber hinaus 2020 die Bevölkerung nach Vorschlägen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs befragt. Dazu wurde online ein ADFC-Ideenmelder eingerichtet, bei dem interaktiv auf einer Karte von Hamm Texteinträge vorgenommen werden konnten. So kamen 396 Einträge zusammen, von denen 80% der Vorschläge im Bereich Radverkehr und die restlichen 20 Prozent sich auf den Fußverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr bezogen. Die rege Teilnahme unterstreicht, dass die Bürger*innen ein großes Interesse daran haben, die Rad- und Fußwegesysteme in der Stadt zu stärken.“

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte die Thematik „Fuß- und Radwege“ stärker in die Öffentlichkeit transportieren und bittet in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung darzustellen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele diese verfolgt, um die Umweltbilanz der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. So soll die Stadtverwaltung ihre politischen bzw. verkehrspolitischen Instrumente und Zielvorgaben den einzelnen Entwicklungsindikatoren des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 zuordnen.

Diese wären:
1. Fahrrad- und Verkehrsklima
2. Stellenwert des Radfahrens
3. Sicherheit beim Radfahren
4. Komfort beim Radfahren
5. Infrastruktur & Radverkehrsnetz

Des Weiteren wird die Stadtverwaltung aufgefordert, in ihrer Stellungnahme festzuhalten, welche Maßnahmen aus den 396 Einträgen, die man im Rahmen des ADFC-Ideenmelders 2020 sammelte, bereits umgesetzt wurden bzw. 2021 umgesetzt werden.

Erol Gürle
Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Gesamtschule für Heessen/Norden gefordert

,,Der Bedarf für eine weitere, vierte Gesamtschule ist da“, so Dr. Cevdet Gürle zu den Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir haben einen allgemeinen Rückgang der Schülerzahl in den Grundschulen und davon sind alle Schulformen betroffen. Das betrifft im Besonderen die Hauptschulen, die rund ein Drittel weniger Anmeldungen zum nächsten Schuljahr vorweisen können. Die Gesamtschulen scheinen erstmals freie Kapazitäten in den Eingangsstufen zu haben. Das ist aber nur eine trügerische Sicherheit, da noch an den Gesamtschulen Nachmeldungen laufen und die freien Kapazitäten in den weiterführenden Jahrgängen nicht vorhanden sind und auch nicht für die neue Jahrgangsstufe vorhanden sein werden. Das bedeutet, wenn eine Schülerin der Jahrgangsstufe 6 von einem Gymnasium zu einer Gesamtschule wechseln möchte, dies aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich wäre. Wenn wir die Langzeitperspektive hinzuziehen, dann spricht alles für eine weitere Gesamtschule.

Keine Schulform hat in den letzten zehn Jahren so stark zugelegt wie die Gesamtschule. Während zum Schuljahr 2008/09 nur rund 2300 Schüler eine integrative Schule besuchten, sind es im laufenden Schuljahr mehr als 3000. Die Arnold-Freymuth-Gesamtschule in Herringen ist hierfür das beste Beispiel das eine neue Schule angenommen wird. Keine weiterführende Schule in Herringen, Pelkum oder dem Hammer Westen hat mehr Anmeldungen als die Arnold-Freymuth-Gesamtschule. Eine mögliche Gesamtschule im Hammer Norden würde ebenfalls auf eine positive Resonanz treffen.

Die Abweisungen an der Sophie-Scholl-Gesamtschule unterstreichen, dass im Besonderen Kinder aus dem Hammer Norden und Heessen, die sich für eine integrative Schule mit einer gymnasialen Oberstufe entscheiden, die aber ortsnah sein soll, eine Absage erhalten. Die Errichtung einer weiteren Gesamtschule muss politisch gewollt sein. Das ist bei der regierenden Ampel-Koalition leider nicht der Fall.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Fortschreibung des Steuerkonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der aktuelle Glückspielstaatsvertrag läuft am 30.06.2021 aus. Am 01.03.2021 hat im Hauptausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen eine Anhörung stattgefunden. Gegenstand der Anhörung waren der zur Ratifizierung anstehende Glücksspielstaatsvertrag 2021 sowie der Gesetzentwurf zu dessen Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.

Die Erwartungen, welche mit dem aktuellen Glückspielvertrag verbunden waren, dass mit einer Neuregelung eine deutliche Reduzierung von Vergnügungsstätten in der Kommune stattfindet, ist nicht eingetroffen. Die Politik fasst die Anbieter von Glückspielen, ob diese ihre Angebote online oder offline anbieten, mit Samthandschuhen an. Der Entwurf zum Staatsvertrag behandelt Suchtprävention nur als Fußnote und setzt einen klaren Fokus auf die anvisierten Steuermehreinnahmen. Die Bundesländer und die Kommunen bereichern sich auf Kosten des Elends von Spielsüchtigen und sind mitverantwortlich, wenn Familien an der Suchproblematik zerbrechen und in die soziale Armut abdriften. Wenn die Politik z.B. als Obergrenze 1000 Euro für den monatlichen Glücksspieleinsatz angibt, dann ist die Botschaft verheerend und unterstreicht, dass die Politik in keiner Weise die Problematik verstanden hat.

Die Stadtverwaltung in Hamm und die Lokalpolitik hat zu mindestens in der Vergangenheit viel zu häufig einen Kuschelkurs gegen die Betreiber von Vergnügungsstätten gefahren. So entpuppten sich die vollmundigen Ankündigungen, dass man mit der Umsetzung des Zweiten Glücksspielstaatsvertrags restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, als heiße Luft. Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadt Hamm hat tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür.

Die Stadt Hamm will u.a. mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein. Wir benötigen eine Gesamtkonzeption und das kann nur gewährleistet werden mit einer Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten. Ein Steuerungskonzept, der die Vielschichtigkeit der Problematik erfasst und Steuerungselemente in den Sozialräumen ermöglicht.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Pro Hamm, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung auffordert einer Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten zu zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Investive Mittel für die Sozialräume Westen und Norden

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Bereitstellung von sogenannten Bezirksbudgets in Höhe von 100.000 Euro pro Stadtbezirk über die die jeweilige Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen in eigener Verantwortung entscheidet und somit ihre Anregungen direkt in den städtischen Gesamthaushalt einfließen lässt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieses finanzpolitische Instrument stärkt die Stadtbezirke und ist einer Aufwertung der Aufenthalts- und Lebensqualität in den Ortsteilen förderlich.

Die Bereitstellung des Bezirksbudgets müsste aber um die Dimension der sozialen Lagen vor Ort erweitert werden. Wir haben zwar sieben Stadtbezirke, aber zurecht neun Sozialräume. Die Verteilung der Bezirksbudgets über die Bezirksvertretungen hat unterstrichen, dass die Sozialräume Westen und Norden kaum auf die „to-do-Liste“ der Ampel-Regierung geschafft haben. Investive Maßnahmen in diesen Sozialräumen über die Bezirksbudgets finden kaum statt. Dementsprechend ist unser Vorschlag, dass nicht jeder Stadtbezirk, sondern jeder Sozialraum 100.000 Euro bereitgestellt bekommen muss. So hätte man für den Hammer Norden und Westen als Sozialräume gezielt Fördergelder, um die deutliche strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen Sozialräumen entgegenzuwirken. Die zusätzliche Summe würde dann paritätisch auf die Stadtbezirke Bockum-Hövel und Heessen bzw. Mitte und Heringen aufgeteilt.

Wenn die Ampel-Regierung und die Stadtverwaltung soziale Ungleichheiten in der Stadt substanziell abbauen möchte, dann muss sie neben der pauschalen Zuweisung von 100.000 Euro pro Stadtbezirk strukturbenachteiligte Wohnräume gezielt fördern.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Sozialräume Norden und Westen in den Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden. Diese werden paritätisch unter den betreffenden Stadtbezirken aufgeteilt und erhöhen dementsprechend das sogenannte Bezirksbudget im betreffenden Stadtbezirk von 100.000 Euro auf 150.000 Euro.

Pro Hamm setzt das Thema Ehrenamtskarte auf die Tagesordnung des Stadtrats

Die Wählergruppe hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Einführung einer sogenannten Ehrenamtskarte beantragt, traf diesbezüglich leider auf Ablehnung bei der Stadtverwaltung und der damaligen schwarzroten Stadtregierung.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, betont die Bedeutung einer Ehrenamtskarte: ,,Eine Ehrenamtskarte ist in zahlreichen Städten und Gemeinden in der Region, wie zum Beispiel Ahlen, Werl oder Beckum, längst eingeführt worden. Insgesamt gibt es sie bereits in mehr als 160 Kreisen. Die Inhaber einer solchen Karte bekommen diverse Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücherei. Die Möglichkeiten sind breit gefächert. Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung des Ehrenamts nochmals unterstrichen. Viele Mitbürger*innen helfen und unterstützen, z.B. Familien, die sich in Quarantäne befinden mit dem Einkauf von Lebensmitteln. Tausende von Bürger*innen in unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich in sozialen und kulturellen Einrichtungen oder Sportvereinen. Eine Ehrenamtskarte ist ein Zeichen des Dankes und der Würdigung für ehrenamtliches Engagement.

Die Ehrenamtskarte verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Menschen, die sich im besonderen zeitlichen Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Wir sollten in Hamm die unbezahlbare Arbeit der Ehrenamtlichen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen, nicht allein an einem Tag wie dem Ehrenamtsfest zu würdigen wissen, sondern mit der Einführung der Ehrenamtskarte ein klares Zeichen der Anerkennung setzen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt, eine Ehrenamtskarte einzuführen.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Die Investitionen Maßnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft und der Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde mit der Wirkungsabsicht ins Leben gerufen, dass die Gesellschaft mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik positive Impulse setzen könne. Die Neujustierung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die in der Dezembersitzung im Rat beschlossen wurde, nach der die Hälfte der Einnahmen, sprich rund 2,5 Millionen, direkt in Investitionen für die Schulen fließen sollen, findet sich im städtischen Haushalt nicht konkretisiert. Das Nein der Ampel-Regierung zur Offenlegung der konzeptionellen Planung, bezüglich der Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen, gegenüber dem Stadtrat, verfestigt den Eindruck, dass hier ein Schattenhaushalt etabliert werden soll. Die Einnahmen der Stadtentwicklungsgesellschaft werden von der Erhöhung der Grundsteuer B gespeist und die Bürger*innen haben, wie ebenso die politischen Gremien, das Recht zu erfahren, wohin diese Gelder fließen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang, die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten.
1. Über welches Budget verfügt die Stadtentwicklungsgesellschaft zum 01.02.2021?
2. Welche Maßnahmen sind für 2021 eingeplant, die mit Mitteln der Stadtentwicklungsgesellschaft finanziert werden sollen?
a) Hier bitten wir um eine Auflistung aller Maßnahmen für 2021 und der Investitionssummen, die hierfür angesetzt sind?
b) Finden sich diese Maßnahmen im städtischen Gesamthaushalt wieder? Wenn ja, unter welchen Posten sind diese konkret aufgeführt?
c) Sind für 2022 und die Folgejahre Maßnahmen geplant, die aus dem Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft (mit-)finanziert werden sollen? Wenn ja, welche Projekte sind es und wie hoch sind die anfallenden Investitionssummen?
3. Die Ampel-Regierung plant im Zuge der Neuausrichtung der Stadtentwicklungsgesellschaft, dass mindestens 50 Prozent der Gelder in den schulischen Bereich investiert werden.
a) Welche Investitionen und in welcher Höhe sind an den Schulen für 2021 geplant?
b) Wird die 50 Prozent-Zielvorgabe erreicht?
4. Die Verwaltungsspitze hat in der Vergangenheit immer betont, dass die Steuergelder aus den Mehreinnahmen der Grundsteuer B durch die gezielte Akquirierung von öffentlichen Fördergeldern stark ausgeweitet werden.
a) Sind Fördermittel, die im Zusammenhang mit der Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft stehen, 2021 beantragt worden? Wenn ja, für welche Projekte und für welche liegt bereits ein Förderbescheid vor?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm