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Anfrage

Bewerbung: Initiative WiFi-Netz der Europäischen Union (EU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Europäische Union (EU) versucht in europäischen Städten ein kostenloses, möglichst fächendeckendes WiFi-Netz zu realisieren. Dafür wurde eine Förderinitiative namens WiFi4EU ins Leben gerufen. Im Rahmen der Initiative haben europäische Städte die Möglichkeit, sich um eine Förderung (120 Mio. Euro für ca. 6000 Städte und Gemeinden) zu bewerben.

Die Bewerbungsphase beginne zwischen Ende 2017 bis Frühjahr 2018. Sich bewerbende Kommunen sollen Plätze vorschlagen, an denen es bislang noch kein gleichwertiges, freies WiFi-Angebot gibt. Die Kommunen, die sich auf das Fördergeld bewerben, müssten dafür Sorge tragen, dass „ihren Bürgern und Besuchern mindestens 3 Jahre lang ein hochwertiger WiFi-Zugang kostenlos zur Verfügung stehe.

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht in dem EU-Projekt großes Potential, um Bürger von den Vorzügen der Europäischen Union zu überzeugen. Zudem kann Hamm auf diese Weise eine Vorreiterrolle im innerdeutschen Netzausbau einnehmen. Das freie Internet dürfte sich bei Bürgern und potentiellen Touristen größter Beliebtheit erfreuen.

Da bislang jedoch nicht klar ist, ob die Stadt Hamm überhaupt eine Bewerbung beim WiFi4EU-Projekt einreichen möchte oder auch überhaupt Notiz davon genommen hat, möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt WiFi4EU bekannt?
  2. Wird die Stadt Hamm sich um einen Förderplatz bewerben?
  3. Falls ja, gibt es bereits konkrete Ideen, an welchen Plätzen man ein kostenloses WiFi-Netz zur Verfügung stellen möchte?
  4. Besteht die Absicht, dass man die geförderten Orte mittels Bürgervotum ermittelt? Beziehungsweise was spreche im Gegenzug dagegen?
  5. Welche Telekommunikationsunternehmen würden zur Umsetzung des Projekts in die engere Wahl kommen? Oder gibt es vielleicht bereits ein favorisiertes Unternehmen?
  6. Im Info-Text des Projekts steht, dass die Antragssteller verpflichtet sind, ihren Bürgern für mindestens 3 Jahre einen hochwertigen WiFi-Zugang zur Verfügung zu stellen. Welche Mindestbandbreite versteht die Stadtverwaltung unter einem „hochwertigen WiFi-Zugang“?
  7. Sollte es von Seiten der Stadtverwaltung kein Bestreben geben, sich auf das Projekt zu bewerben, möchten wir gern wissen, welche Gründe konkret gegen das Projekt und das damit einhergehende Fördergeld sprechen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                        Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Lokalpresse war zu entnehmen, dass der Neu- und Umbau der Stadtwerke-Verwaltungszentrale, trotz einer Bauzeit von nahezu drei Jahren, offenbar nur schleppend vorankommt und obendrein noch immer Baustellencharakter hat. Ein Bezugstermin für das neue Gebäude war für den kommenden Monat anvisiert. Um den Sachverhalt und die Umstände, die zur Verzögerung bei der Fertigstellung beigetragen haben, besser einschätzen zu können, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für wann war die Fertigstellung „Umbau“ Stadtwerkehaus geplant?
  2. Sind Handwerksunternehmen für die Verzögerungen verantwortlich?
  3. Wenn ja, können die verantwortlichen Unternehmen konkret genannt werden?
  4. Welche Gründe werden seitens der Handwerksfirmen genannt?
  5. Wurden oder werden bestehende Verträge mit den Unternehmen neu ausgehandelt?
  6. Gab es einen Generalunternehmer? Wenn ja, ist dieser verantwortlich zu machen?
  7. Gab es keinen Generalunternehmer, ist die Frage zu klären, warum kein Generalunternehmen bei einer so vielschichtigen und aufwändigen Umbaumaßnahme bestellt worden ist.
  8. Dann ist die Frage zu klären, wer für die Ausschreibungen, wer für Baumaßnahmen bei den Stadtwerken verantwortlich ist.
  9. Bestehen Forderungen / Nachforderungen seitens der involvierten Unternehmen? Sind diese Nachforderungen unter Umständen begründet, weil möglicherweise Fehler während der Planungsphase gemacht wurden?
  10. Wie viele Rechtstreitereien bis hin zum Prozessen vor Gericht sind im Zusammenhang mit dem Umbau anhängig, bzw. konnten bereits beigelegt werden? Wie viele der bestehenden, verworfenen, zurückgenommenen Rechtstreitigkeiten wurden von den Bauunternehmen initiiert und wie viele seitens der Stadtwerke eingeleitet?
  11. Gibt es konkrete Hinweise, dass involvierte Unternehmen unlauter gehandelt haben, bzw. dass hier vorsätzlich zum Schaden der Stadtwerke Unternehmen tätig waren?
  12. Waren die Verträge nicht „rechtssicher“ (wiesen vertragsrechtliche Lücken aus), so dass Unregelmäßigkeiten vorprogrammiert waren? Welche Forderungen seitens der Unternehmen sind erhoben worden und welche zusätzlichen Kosten entstehen den Stadtwerken daraus?
  13. Wieso lässt sich gegen unzulässige Forderungen nicht vorgehen oder warum sind der Stadtwerke „die Hände gebunden“, wie es der Geschäftsführer Herr Bartsch gegenüber der Lokalpresse beschrieben hat? Reichen die abgeschlossenen Verträge und die „übertriebenen“ Folgeforderungen seitens der Unternehmen nicht als Beweis aus?
  14. Existiert eine „Rote Liste“ mittels der Kommunen, vor Unternehmen gewarnt werden, die zum Schaden der Auftraggeber agieren?
  15. Falls eine „Rote Liste“ existiert, gab es zuvor keine Informationen über die beteiligten Unternehmen, die jetzt unzulässige Forderungen stellen, bzw. die sich nicht an Absprachen halten?
  16. Haben die Stadtwerke vor Auftragsvergabe versucht, Informationen zu den sich bewerbenden Unternehmen zu bekommen? Gab es tatsächlich keine öffentlich zugänglichen Anhaltspunkte, die man als Warnung vor dubiosen Unternehmen hätte verstehen können?
  17. Gibt es einen Zeitplan, der eine komplette Fertigstellung des Umbaus zum Jahresende belegt oder sind die Äußerungen von Herrn Bartsch diesbezüglich eher als Mutmaßungen zu verstehen?
  18. Wie hoch ist der fixe Ist-Stand der bisher angefallenen Kosten für den Umbau?
  19. Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten, einschließlich der Mehrkosten, auch unter Einbeziehung der Rechtstreitigkeiten?
  20. Ist den Stadtwerken insgesamt ein Vorwurf zu machen, fahrlässig oder grob fahrlässig bei den Ausschreibungen, bei der Durchführung und Überwachung der Baumaßnahme Fehler gemacht zu haben?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Stellungnahme3

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Stellungnahme3

Gewalt gegen Frauen

Stellungnahme3

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Stellungnahme3

Arbeit „Ring politischer Jugend“

Antrag

Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 werden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag bundesweit bindend. Dies hat weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm. So ist mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen.

Die Stadt Hamm will mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass in dem Zusammenhang das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Zweiten Glückspieländerungsvertrags muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm beschließt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Nurcan Varol
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Erschließung Tierpark Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haupt- und Finanzausschuss als Beschlussorgan hat am Sitzungstermin vom 10.07.2017 dem Antrag „Erschließung Tierpark Hamm“ (Vorlage-Nr. 12000/17) mehrheitlich zugestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht u.a. die Planung eines Parkplatzes für über 100 Kfz vor, das einhergeht mit der Abholzung des Waldes am Tierpark.

Ein Entwicklungskonzept 2025, das für den Tierpark auf den Weg gebracht werden soll, muss als Chance genutzt werden, um die beliebte städtische Freizeiteinrichtung zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Planung eines zusätzlichen Parkplatzes am Tierpark, die mit der Abholzung des Waldes am Tierpark einhergeht, stoppt und alternative Lösungsvorschläge erarbeitet, um die Problematik zu lösen. Hier müssen Standorte im unmittelbaren Umfeld in die Erschließungskonzeption des Tierparks eingebunden werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich aufgefordert, Gespräche zu führen und den Rat über deren Ergebnisse zeitnah zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                                      Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

anfrage

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Gewalt gegen Frauen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW (LAG) listet in ihrem Jahresbericht 2015 auf, dass 3800 Frauen in Nordrhein-Westfalen in Frauenhäusern aufgenommen wurden, aber zugleich 4700 Frauen aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen werden mussten.

Die Abweisungen betreffen rund ein Dutzend Kommunen im Bundesland. Frauenhäuser sind demnach chronisch unterfinanziert und nur ein Teil der Kosten für Sach- und Personalmittel werden durch Gelder des Landes abgedeckt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der hilfesuchenden Gewaltopfer, die sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 an das Frauenhaus Hamm gewandt und aufgenommen wurden? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  2. Wie viele hilfesuchende Gewaltopfer wurden im Zeitraum von 2005 bis 2015 vom Frauenhaus Hamm abgewiesen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  3. Wenn hilfesuchende Gewaltopfer vom Frauenhaus Hamm abgewiesen wurden, welche Gründe lagen dem zugrunde?
  4. Existiert ein städtischer Zuschuss an das Frauenhaus Hamm? Wenn ja, wie hoch ist dieser und wie hat er sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 entwickelt?
  5. Wie hoch ist der städtische Zuschuss an das Frauenhaus Hamm im Doppelhaushalt 2017/18?
  6. Wie groß ist die Anzahl des Personals im Frauenhaus Hamm (Vollzeit- und Teilzeitkräfte, Personal auf Honorarbasis) und wie ist die Personalentwicklung seit 2005? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  7. Welche Anlaufstellen beziehungsweise Einrichtungen gibt es in Hamm für Opfer von Gewalt? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung des aktuellen Stands und wenn möglich auch mit den jeweiligen Zielgruppen (Gewalt an Frauen, Gewalt an Kindern etc.).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

  Wählergruppe Pro Hamm