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Grüne Welle für Radfahrer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Oberhausen startete am 06.06.2018 das Projekt „Grüne Welle“, wodurch die Stadtplaner das Radfahren für die Bevölkerung attraktiver machen möchten. Dabei werden wichtige Ampeln im Verkehrsnetz derart umgerüstet, dass diese nahende Radfahrer erkennen können und dann automatisch auf „Grün“ schalten, damit die Wartezeiten für Radfahrer so kurz wie nur möglich ausfallen.

Da das Radfahren auch in Hamm weiter gefördert werden könnte, sieht die Wählergruppe Pro Hamm ebenfalls Einsatzmöglichkeiten und ungenutztes Potential für Hamm, um das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürger zu steigern.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt „Grüne Welle“ bekannt? Falls ja, gibt es bereits Überlegungen, wie ein solches Projekt auch in Hamm umgesetzt werden könnte?
  2. Was würde die Umrüstung einer Ampelanlage kosten?
  3. Wie hoch würden die Kosten ausfallen, wenn wie in Oberhausen zehn Ampeln umgerüstet und der Verkehr dementsprechend verändert werden müsste?
  4. Gibt es Straßen/Strecken in Hamm, wo eine solche „Grüne Welle“ aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn machen würde? Wenn ja, wo konkret?
  5. Wie lang würde es in etwa dauern, um ein solches Projekt umzusetzen?
  6. Wäre es möglich, vor konkreter Festlegung einer Strecke, zuvor Teststrecken einzurichten, um zu schauen, wo eine solche Strecke am meisten von den Bürgern angenommen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Bausparverträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 04.05.2018 thematisiert die aktuelle Entwicklung, dass Kommunen mit steigenden Maße Bausparverträge mit Anbietern solcher Produkte, wie zum Beispiel LBS, Wüstenrot usw., abschließen. Die Zielsetzung der Verträge ist es, dass man Gelder für Bautätigkeiten von u.a. kommunalen Kindergärten, Sporthallen, Erschließung von Baugebieten oder Schwimmbädern akquiriert.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadt laufende Bausparverträge mit Anbietern solcher Produkte?
  2. Wenn ja, um wie viele Bausparverträge mit welcher Ansparsumme handelt es sich und wer sind die Anbieter der Produkte?
  3. Auf welchen Konditionen basieren diese Bausparverträge (Ansparphase? Laufzeiten? Darlehenszinsen? etc.)
  4. Ist eine Zweckbindung in den Bausparverträgen festgeschrieben, z.B. die Sanierung öffentlicher Gebäude?
  5. Existieren eventuell finanzielle Risiken solcher Bausparverträge, die eine negative Belastung für den städtischen Haushalt darstellen könnten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                        Nurcan Varol
Ratsherr                                                                     Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Sozialer Wohnungsbau in Hamm

Konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft zum Doppelhaushalt 2019/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Haushaltsplanung sieht vor, dass Ende Oktober der Etat 2019/2020 eingebracht und Mitte Dezember der Rat über den Etat entscheiden soll.

Die politischen Parteien beziehungsweise Gruppen, die im Stadtrat und den Bezirksvertretungen vertreten sind, setzen sich im Vorfeld mit der Haushaltsplanung konstruktiv und kritisch auseinander. Diese Auseinandersetzung und das Einbringen eigener Antragsvorschläge zum Doppelhaushalt 2019/2020, der u.a. Investitionen in die städtische Infrastruktur vorsehen kann, wird nur möglich sein, wenn alle Mandatsträger und Ausschussmitglieder zeitnah und damit vor der Etateinbringung informiert werden, im welchen Bereichen die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 tätig sein wird.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist ein scheinbares Instrument der schwarzroten Stadtregierung eine aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Da aber nicht alle politischen Parteien beziehungsweise Gruppen in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft vertreten sind und die Stadtentwicklungsgesellschaft bis heute keine nachhaltige und langfristige konzeptionelle Planung vorgelegt hat, wirft sich für die Wählergruppe Pro Hamm die Frage auf, wo die Mehreinnahmen der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt investiert werden sollen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft auffordert bis zur Einbringung des Etats Ende Oktober eine planerische Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wo und in welcher Form die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 in der Stadt aktiv sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                         Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                       Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus der Welt der Politik: Heute – Die Schulpolitik

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats standen unter anderem zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Investitionen in den Offenen Ganztag und den weiterführenden Schulen auf der Tagesordnung.

Trotz Kritik der Wählergruppe, dass die Investitionen nicht ausreichend sind und nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein seien, haben wir die Vorlagen mitgetragen. Es ist richtig und wichtig, dass mehr Geld in das Bildungssystem fließt. Natürlich können die Maßnahmen, die 2018 und 2019 jetzt durchgeführt werden sollen bei Weitem nicht das über Jahre chronisch unterfinanzierte System der Schule auf gesunde Beine stellen. Dafür hat die Politik in Berlin und Düsseldorf, aber auch Schwarzgelb bis 2014 eindeutig zu wenig Geld in die Hand genommen.

Dennoch gab es trotz eines „überschauberen Geldsegens“ keinen Konsens im Rat. Die Grünen-Fraktionen stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket und die Hammer FDP hatte dies in Teilen in den Ausschüsen und Bezirken ebenfalls nicht befürwortet.

Die Fundamentalkritik der Grünen war nicht inhaltlich, sondern ideologisch begründet. Während wir als Wählergruppe anmerkten, dass einzelne Grundschulen und weiterführende Schulen mit Verweis auf die Inhalte des Schulentwicklungsplans und die dort genannten Defizite leer ausgingen, war die Begründung der Grünen schlichter: Wir sagen NEIN, weil wir gegen die dritte Gesamtschule sind! Dann gehen Ratsmitglieder der Grünen noch zum Rednerpult und sprechen von Bildungsgerechtigkeit und verteufeln im selben Atemzug die Gesamtschule, eine integrative Schule, die genau dafür steht: Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zur höherer Bildung zur ermöglichen. Dann lieber Ja sagen zu einem Schulsystem, dass Menschen nach feudalen Maßstäben in strikt getrennte Gruppen trennt, so dass der „Bildungsbürger“ bloß nicht in „Kontakt“ gerät mit dem „Arbeiterkind“. Das ist kein grünes, sondern ein egalitäres Denken und löste nicht nur bei Pro Hamm, sondern bei allen anderen Parteien (außer der FDP von der man in der Regel sowas erwartet) nur noch Kopfschütteln aus.

Das Fazit der Debatte: In der Schulpolitik ist es irrelevant, ob man in Hamm die Grünen oder die FDP wählt. Beide lehnen eine Stärkung des integrativen Schulsystems ab und stehen für ein System, wo Kinder in ein „Oben“ und „Unten“ eingeteilt werden.

Einführung von anonymisierten Bewerbungen bei der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt Maßnahmen, die abzielen benachteiligte soziale Gruppen im Arbeitsleben zu unterstützen. Dementsprechend ist der Antrag 0694/18 der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu begrüßen.

Das kann aber nur ein Instrument sein, damit Zielgruppen, wie Frauen und Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund, die in Führungspositionen –  auch in der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften deutlich unterrepräsentiert sind, gestärkt werden.

Die Ratsgruppe Pro Hamm verweist in dem Zusammenhang auf Studien, die deutlich machen, dass eine wirksame Maßnahme, um einer sozialen Selektion entgegenzuwirken, die Einführung von anonymisierten Bewerbungen sein können.

Bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren werden auf Angaben wie Name, Geschlecht oder Herkunft verzichtet, so dass allein die Qualifikation der Bewerber die Grundlage für eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist. So werden nachweislich die Chancen insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund erhöht.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Einführung von anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt Hamm zustimmt

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Neustaffelung der einkommensbezogenen Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Festlegung der Einkommensgrenzen und der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt Hamm.

Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren ist es sozial unausgewogen, dass es über den Grenzwert des Jahresbruttoeinkommens von 61 000 Euro keine weitere Staffelung gibt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt, die der Zielsetzung folgt einkommensstarke Familien stärker zu belasten und im Gegenzug Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen zu entlasten. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

 

Prüfauftrag: Schaffung einer Notfallunterkunft in Innenstadtnähe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Träger der Wohnungslosenhilfe in Hamm klagen zunehmend, dass sie an Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen sind. Demnach herrscht bei steigenden Fallzahlen ein dramatischer Mangel sowohl an bezahlbarem Wohnraum als auch an Personal in der Betreuung. So waren 324 Menschen in Hamm am Stichtag 30. Juni 2017 ohne Mietvertrag. Das sind 15 mehr als im Vorjahr. Die Sozialverbände gehen von weiter steigenden Fallzahlen aus, so dass das System der Wohnungslosenhilfe droht zu kollabieren, wenn nicht zeitnah entgegengewirkt wird.

Eine Baustelle, neben dem fehlenden personellen Ressourcen, ist die Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße. Diese wird von vielen Obdachlosen, die die Innenstadt als „Wohnort“ haben, nicht aufgesucht. „Die ist viel zu weit raus“, so das Zitat eines Obdachlosen in einem Bericht der Lokalzeitung vom 20.06.2017. Die periphere Verortung der Notfallunterkunft in Hamm-Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, ob und wie eine Notfallunterkunft in Kooperation und Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Innenstadtnähe umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm