Beiträge

Mündlicher Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und seine möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilssprechung im April 2018 klargestellt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer, die sogenannten Einheitswerte völlig veraltet sind. Sie wurden in den westdeutschen Bundesländern das letzte Mal 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern 1935. Das verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, so das Bundesverfassungsgericht.

Die aktuelle Diskussion in der Politik und der Öffentlichkeit, um eine Reform der Grundsteuer verläuft kontrovers und schürt bei Mietern, Vermietern und Grundstücksbesitzern Ängste. Die Befürchtung, dass nach einer Grundsteuerreform, der Einzelne ein höheres Steuerentgelt entrichten muss, wird mit Sorge aufgenommen.

Der Kämmerer der Stadt Hamm Markus Kreuz beteiligt sich an der Diskussion um die Grundsteuerreform. Die Debatten, die derzeit geführt werden, sind wenig zielführend und geben weniger Antworten, werfen aber weitere Fragen auf.

So halten wir es für angebracht, dass der Stadtkämmerer aufgrund der Wichtigkeit der Thematik einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Ist-Situation im öffentlichen Teil der Ratssitzung hält.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung und hier Herrn Markus Kreuz in seiner Funktion als Stadtkämmerer auffordert, einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und ihre möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Jahreskartenverbund der Hammer Freizeiteinrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Tierpark Hamm, der Maxipark und das Maximare sind drei Freizeiteinrichtungen, die eine hohe Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und der Umgebung genießen. So konnten der Tierpark und das Maximare 2018 jeweils einen Besucherrekord aufweisen. Wir begrüßen dementsprechend alle investiven Maßnahmen, die dienlich sind, die Attraktivität der Einrichtungen zu steigern. Leider müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise gekommen ist. So wurde jüngst das Preisentgelt für den Maxipark angehoben. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich bereits jetzt schon häufig in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen es einzelnen sozialen Gruppen zunehmend erschwert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt. Eine Anregung, die Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben und teilweise in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, ist die Idee, eine Jahreskarte auszugeben, die die gleichzeitige Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Tierparks, des Maxiparks und des Maximare ermöglicht. Eine solche Hammer „FreizeitCard“ würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. So könnte man eine stärkere Verzahnung der einzelnen Freizeiteinrichtungen untereinander erreichen und es wäre unter dem Strich eine finanzielle Entlastung für die Karteninhaber – insbesondere dann, wenn eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Damit würde man die oben genannten Zielgruppen, die von Preiserhöhungen überproportional betroffen sind, entlasten.

Es ist uns bewusst, dass die Freizeiteinrichtungen unterschiedliche Eigentümer haben. Das sollte aber kein Ausschlusskriterium sein, um eine solche Karte einzuführen. So zeigen Konzepte, die mit u.a. der WelcomeCard oder der RuhrtopCard umgesetzt wurden, dass eine organisatorische Umsetzung möglich ist. Das zeigt auf lokaler Ebene auch die Hammer KulturCard. Die Hammer ,,FreizeitCard“ soll kein statisches Konstrukt sein, sondern kann in ihrem Angebot je nach Nachfrage und der Bereitschaft der Anbieter erweitert werden. So könnte eventuell auch das Gustav-Lübke-Museum und die Stadtbücherei als Einrichtungen integriert werden. Eine Option wäre, auch die Anfahrt zu den Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in die „FreizeitCard“ aufzunehmen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm die Stadtverwaltung beauftragt, mit den Freizeiteinrichtungen Tierpark, Maxipark und Maximare Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, um eine gemeinsame Jahreskarte als „FreizeitCard“ einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Schulentwicklungsplan

Es ist grundsätzlich von Vorteil, wenn die Politik und die Verwaltung einen Leitfaden in die Hand erhalten, um eine „optimale“ Arbeit zu machen.

Leider verdeutlicht der sogenannte qualitative Schulentwicklungsplan der CDU/SPD-Stadtregierung, den sie als Beschlussvorlage auf die Tagesordnung im Rat setzen, dass die Große Koalition die Wichtigkeit des Themas Bildung und Bildungschancen nicht annähernd verstanden haben.

In der Debatte im Rat hat de facto nur der Ratsvertreter von Pro Hamm, Dr. Cevdet Gürle, das Gutachten und die Handlungsempfehlungen der Stadtregierung kritisch auseinandergenommen. Das Ergebnis: Mangelhaft. Das kann an drei Punkten deutlich gemacht werden.

Punkt 1: Es wurde eine Lenkungsgruppe installiert, die aus 16 Personen der Politik und der Verwaltung besteht. Es findet sich unter den 16 Personen nicht ein Vertreter der Opposition. Hier erwarten wir mehr Fingerspitzengefühl der Großen Koalition und zu mindestens den Versuch über Parteigrenzen hinweg alle mitzunehmen.

Punkt 2: Die Gewichtung der Themen entspricht nicht den Bedürfnissen und den Bedarf der Schulen. So listet der Gutachter 12 Themen auf und diese werden den Schulen zur Priorisierung verschickt. Die Schwerpunkte der Schulen ist eindeutig. Unter den ersten vier Themen befinden sich Inklusion, Integration, Soziales Lernen in der Schule und Bildung ermöglichen – Abbau von Bildungsungleichheiten. Wie geht die Lenkungsgruppe mit der Schwerpunktsetzung um? Sie setzt unabhängig davon eigene „Wünsche“ als Maßstab und fasst drei der vier genannten Schwerpunkte der Schulen unter einem Punkt „Umgang mit Vielfalt“ zusammen. Das mag ja noch Okay sein, aber ein No-Go ist, dass das Thema (die Themen) auf nur noch 4 von insgesamt 126 Seiten des Gutachtens auftauchen. Das Thema Inklusion, dass als Wichtigstes von den Schulen genannt wird, taucht so gut wie gar nicht mehr auf und das, obwohl die schwarzgelbe Landesregierung die Belastungen für die Schulen in diesem Bereich weiter erhöht hat.

Punkt 3: Eingangsklassen. Es wird als Handlungsempfehlung empfohlen, das in Grundschulen mit besonderen Förderbedarf die maximale Größe einer Klasse 24 Kinder betragen darf – Ausnahmen sind aber möglich. Das hört ich erstmal nach einem Fortschritt an, ist aber nur eine leere Phrase, da de facto jetzt schon an den genannten Schulstandorten die Eingangsklassen fast alle durchgehend maximal 24 Kinder haben. Eine echte Verbesserung läge erst dann vor, wenn die Zahl auf höchstens 22 oder noch besser auf 20 begrenzt würde .

Wenn man sich konkret mit dem Gutachten auseinandersetzt, wird schnell deutlich, wie fehlerhaft dieser ist. Es ist (leider) kein großer qualitativer Wurf für die Bildungspolitik.

Hamm verdient eine bessere Schul- und Bildungspolitik!

Eure Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Kommunalwahlen

Die schwarzgelbe Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, dass ab den Kommunalwahlen 2020 eine Stichwahl bei den Bürgemeisterwahlen, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen sollte, entfällt.

Der Vorschlag der Landesregierung dient allein dem Machterhalt und dem Machtausbau der CDU in NRW. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht darin einen machtpolitischen Missbrauch und hat in einer Resolution den Rat aufgefordert (so wie viele andere Kommunen in NRW) eine Resolution zu verabschieden, in der die Landesregierung aufgefordert wird von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Wenn die CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahlen bei Kommunalwahlen abschafft, untergräbt sie die demokratische Teilhabe. Es ist ein durchsichtiger Versuch der CDU ihre Macht zu zementieren. Den sie ist, die am meisten davon profitieren würde. Die Ergebnisse der letzten Wahlen machen deutlich, dass bei einer Stichwahl in der Regel der Kandidat der CDU seinen Kontrahenten unterliegen war. So soll die Gefahr durch einen Missbrauch des Wahlrechts minimiert werden.

Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen keine Minderheitenbürgermeister, sondern einen klaren „Regierungsauftrag“ durch die Bürgerschaft. Wenn das Argument genannt wird, dass in den Wahlkreisen zur Wahl des Bundestags und der Landtage ebenfalls ein Kandidat mit einer relativen Mehrheit als Sieger hervorgehen kann, so wird verkannt, dass wir es in dem Zusammenhang mit einem personalisierten Verhältniswahlsystem zu tun haben. Das bedeutet, nicht die Erst- sondern die Zweistimme entscheidet über die Machtverhältnisse im Parlament. So vergleicht man hier – wie heißt es so schön Äpfel mit Birnen.

Nun, welche Folgen hätte die Abschaffung der Stichwahlen für uns in Hamm bei den Kommunalwahlen 2020? Die CDU würde wohl mit einem Kandidaten, der nur 40-45 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhält den Oberbürgermeister stellen. Den es ist davon auszugehen, dass das „Mitte-Links-Lager“: SPD, Grüne, Pro Hamm und die Linke jeweils einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen werden. Die FDP hingegen wird zu Gunsten der CDU verzichten. Bei dieser Ausgangsbasis hätte die CDU die deutlich besseren Siegchancen – selbst, wenn der Kandidat nicht Thomas Hunsteger-Petermann, sondern Arnd Hilwig heißt.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde im Rat abgelehnt. Nur die Grüne haben diesen zugestimmt. Selbst die SPD hat sich (dank Koalitionsgefängnis) enthalten.

Eure Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Straßenausbaubeiträge

Die jüngste Ratssitzung hatte eine volle Tagesordnung und der Besucherraum war sehr gut gefüllt. Ein Grund lag darin, dass viele Bürger wissen wollten, wie die Politik mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen umgeht. Überall in Hamm regt sich teils massiver Protest gegen die Gebührenbescheide der Kommune.

Die Große Koalition, aber auch die anderen Parteien haben bereits in der letzten Sitzung 2018 deutlich gemacht, dass ihnen das Thema zu „heiß“ ist und u.a. einen Antrag der Wählergruppe Pro Hamm, dass eine Resolution für die Abschaffung an die Landesregierung vorsah von der Tagesordnung abgesetzt.

Das war für uns keine Demotivation, sondern Ansporn uns des Themas noch stärker anzunehmen. So haben wir im Gespräch mit betroffenen Bürgern mehrere Anfragen an die Verwaltung gerichtet, in dem u.a. die Finanzierung der Anliegerbeiträge für Straßenmaßnahmen und für Maßnahmen der Straßenbeleuchtung offengelegt werden sollten. Hier musste die Verwaltung eingestehen, dass sie u.a. nicht immer in der Vergangenheit die Anwohner im Vorfeld über durchgeführte Maßnahmen informiert hatte. Sprich, man führt eine Maßnahme durch und verlangt dann das der Bürger die Zeche zahlt. Das gibt es nur im „Königreich Hunsteger-Petermann“.

Wir habenzu dem Thema zwei Anträge auf die Ratssitzung gesetzt. Der Antrag 1 setzte sich erneut mit der Resolution auseinander und Antrag 2 forderte, dass Straßenbeleuchtungsmaßnahmen als Instandsetzung bewertet werden und Anlieger keine Beiträge zahlen dürfen. Wir halten den Standpunkt, dass die Anlieger den Austausch von Leuchtmittel finanzieren müssen für eine Unverschämtheit. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Thema ist ausweichend ohne eine klare und verbindliche Antwort zu geben.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag zurückgestellt. Man wolle die Diskussion in Düsseldorf nicht vorwegnehmen und damit möglicherweise einer neuen gesetztlichen Grundlage, die die Landesregierung eventuell beschließen wird. Nun, damit wurde der Antrag verschoben, aber nicht aufgehoben. Damit können wir leben. Dennoch haben wir deutlich gemacht, dass wir bis dahin nicht still sitzen werden und mit einer weiteren Anfrage das Thema aufgreifen und so den öffentlichen Druck auf die CDU/SPD-Stadtregierung aufrecht halten werden.

Der Antrag bezüglich der Resolution, in der wir den Stadtrat auffordern der Landesregierung die „Botschaft“ zu geben, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen seien, da diese sozial ungerecht und ein Überbleibsel des 20. Jahrhunderts sind, wurde zur Abstimmung gebracht.

Wir haben als Pro Hamm und das traf auch auf die positive Resonanz der anwesenden Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass die Resolution, die bereits in mehr als 30 Städten und Gemeinden in NRW in ähnlicher Form verabschiedet wurde, keinerlei negative Folgen für Hamm hätte. Im Gegenteil, wir würden mit der Verabschiedung der Resolution deutlich machen, dass alle poltischen Parteien im Rat der Stadt sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprechen. Die Resolution hätte nur den Druck auf die schwarzgelbe Landesregierung erhöht hier endlich aktiv zu werden.

Trotz des Versuchs eine Abstimmung über den Antrag zu unterbinden, bestanden wir als Wählergruppe auf eine Abstimmung und das Ergebniss spricht schon Bände. Die Resolution wurde von der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und der LINKE abgelehnt.

Einige der oben genannten Parteien sprechen sich in der Öffentlichkeit gerne für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, aber wenn es ernst wird und man klar Position beziehen muss, hat man keinen Rückgrat!

Wir bleiben beim Thema am Ball – versprochen.

Eure Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat: Thema Gewerbegebiet Norddinker/Uentrop

Die Große Koalition ermöglicht den Ausbau von Industrieflächen in Norddinker/Uentrop

Der Standpunkt der Bürgerinnen und Bürger war eindeutig. Man will keine Ausweisung des Areals in Norddinker/Uentrop im Regionalplan als mögliche Industriefläche.

Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, machte in seiner Rede im Rat deutlich, dass man einer Erweiterung des Industriegebiets in Uentrop nicht zustimmen werde.

Der Versuch der CDU/SPD-Stadtregierung die Ängste der Anwohner und der Bürgerschaft zu nehmen, in dem man von einer sogenannten „Tauschfläche“ sprach, war für alle Beteiligten an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Wie heißt es so schön: Wenn man einmal die Büchse der Pandora öffnet, wird man sie nicht mehr schließen können und genau diesen Schritt haben die Hammer CDU und SPD mit ihrer Zustimmung im Rat getan.

Eine Ausweisung und eine mögliche spätere Bebauung des Areals in Norddinker hätte massive negative Folgewirkungen für Mensch und Natur. So wird ein Stück Lebensqualität für die Menschen, ein Stück Heimat für immer vernichtet werden und wozu? Damit die Wirtschaft ihre Interessen durchsetzen kann.

Das Fallbeispiel Inlogparc in Weetfeld macht deutlich, wohin der Weg gehen soll: Massive Versieglung des Bodens für die Schafffung von schlechtbezahlen Arbeitsplätzen in der Logistikbranche!

In den letzten Wochen und Monaten gingen jeden Freitag junge Menschen auf die Straßen, um für den Umweltschutz zu demonstrieren. Sie brachten die Botschaft rüber, dass es nur den EINEN Planeten gibt und wir alle eine Verantwortung für unsere EINE Erde haben.

Der Kampf um den Schutz unseres Planeten findet nicht allein auf irgendwelchen Weltklimakonferenzen in Kattowitz oder Paris statt, sondern es ist ein Kampf, der jeden von uns angeht und der auch vor Ort geschehen muss.

Leider haben die CDU und die SPD bewiesen, dass der Erhalt der Umwelt keine Priorität hat und man es vorzieht weiterhin eine Industriepolitik aus dem 20. Jahrhundert zu machen.

Als Wählergruppe Pro Hamm sagen wir aus tiefster Überzeugung Danke an alle, die für den Erhalt der Kulturlandschaft in Norddinker auf die Straße gingen und gehen. Das verdient unsere Wertschätzung und ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist gelebte Demokratie.

Davon braucht man mehr und nicht weniger im „Königreich Hunsteger-Petermann“.

Eure Wählergruppe Pro Hamm

 

DANKE: Das ist lebendige Demokratie

Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die klare Kante bei ihrem Aufmarsch am Kurhaus im Vorfeld der Ratssitzung gezeigt haben und NEIN zu einem möglichen Industriegebiet in Norddinker/Uentrop sagen.

Wir haben als Wählergruppe Pro Hamm eine klare Position: Der Erhalt der Umwelt und damit verbunden der Lebensqualität muss Vorrang haben vor ökonomischen Interessen.

Wir brauchen in Norddinker keinen Inlogparc 2.0.

Die CDU/SPD-Stadtregierung ignorierte alle Einwände und sprach sich für die Aufnahme des Areals in den Regionalplan Ruhr. Damit ist der erste Schritt zur einer möglichen Zerstörung der Kulturlandschaft in Norddinker getan.

 

Die CDU/SPD-Stadtregierung beschließt trotz heftiger Gegenwehr den Regionalplan (Bezug zum WA-Bericht)

Die Wählergruppe Pro Hamm hat klare Kante gezeigt und in der Diskussion im Rat deutlich gemacht, dass eine Ausweisung der Fläche in Norddinker/Uentrop im Regionalplan nicht mit uns getragen wird.

Der Erhalt der Umwelt und damit verbunden auch die der Lebensqualität muss Vorrang haben vor Flächenansiedlungen z.B. der Logistikbranche.

Wir brauchen keinen Inlogparc 2.0 in Norddinker!

 

Weitere Gesamtschule für Heessen ist eine bildungspolitische Notwendigkeit

,,Es freut uns, dass die Linke in Hamm sich als lernfähig erweist. Nachdem sie noch einen Antrag der Wählergruppe im Schulausschuss im Dezember des vergangenen Jahres, mit dem wir die Verwaltung auffordern wollten, den Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zu prüfen, abgelehnt hat, scheint sie keine Hemmungen zu haben den Inhalt und die Intention unseres Antrags wort- und sinngemäß zu übernehmen“, so Daniel Waleczek, der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss.

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle macht keinen Hehl daraus, dass die Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen ein längs überfälliger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems war, aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein darf. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die jüngsten Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, die sich u.a. daran ausmachen, dass trotz einer dritten Gesamtschule das integrative Schulsystem in Hamm immer noch die einzige Schulform bleibt, die Kinder aufgrund fehlender Kapazitäten ablehnen muss. Der Nachfrageboom an den Gesamtschulen hält an und setzt die Politik permanent unter Druck, dem integrativen Schulsystem eine stärkere Priorität auch in Hamm zukommen zu lassen. Wir brauchen ein Mehr von einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens statt eines anachronistischen, hierarchisch-gegliederten Schulsystems.

So verdeutlichen die Übergangsquoten der Schülerinnen und Schüler, im Besonderen in den Sozialräumen Norden und Heessen, von der Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit in diesen Raum haben. Die Heessener und Nordener Schülerschaft ist im städtischen Gesamtvergleich repräsentativ kaum an Schulen vertreten, an denen das Abitur erreicht werden kann. Wir halten es daher für dringend notwendig, sofern man den Bildungsstandort Heessen und Norden nachhaltig aufwerten möchte, dass mittelfristig eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe im besagten Stadtbezirk geschaffen wird.

Wir werden das Thema Errichtung einer weiteren Gesamtschule daher auf die Tagesordnung des Rats setzen. Der Rat wird in dem Antrag aufgefordert der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, um den Bedarf und die mögliche Standortfestlegung für eine weitere Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet zu prüfen.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Daniel Waleczek
Sprecher / Ratsherr                                                                            Mitglied im Schulausschuss

Wählergruppe Pro Hamm

Finanzierung von Straßenbeleuchtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen wurde vermehrt darüber berichtet, dass in etlichen Straßen im Hammer Stadtgebiet die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht wurden. Die betroffenen Anwohner kritisieren scharf, dass sie einen Teil der Kosten tragen müssen und äußerten ihren Unmut über die „Kommunikationspolitik“ der Stadt Hamm. Da die Vorgehensweise der Stadtverwaltung in der Frage der Finanzierung von Straßenbeleuchtungen scheinbar, weder stringent noch transparent zu sein scheint, muss das Thema aus unserer Sicht auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten:

  1. In welchen Straßen fand in Zeitraum von 2010 bis 2018 ein Austausch der Leuchtmittel der Straßenlaternen statt?
  2. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die durch den Austausch der Leuchtmittel entstanden sind und wie wurden diese zwischen den Anwohnern und der Stadt Hamm aufgeteilt? Hier bitten wir um eine detaillierte Auflistung aller Straßen, in der eine solche Maßnahme durchgeführt wurde und wie die konkrete Finanzierung aussah, d.h. welchen Anteil mussten die Anwohner und welchen die Stadt tragen?
  3. Den Beschwerden aus der Bürgerschaft kann man entnehmen, dass infolge des Umtauschs der Leuchtkörper zumindest in manchen Straßen Leuchtkörper mit schwächerer Leuchtkraft verwendet wurden.
  4. Sind solche Beschwerden der Stadtverwaltung bekannt?
  5. Wenn ja, sind sie korrekt und falls ja, wie ist der Umstand zu erklären?
  6. Hier soll es laut lokaler Berichterstattung zukünftig eine Nachrüstung geben. Wann soll diese erfolgen und vor allem wird diese den Anwohnern erneut in Rechnung gestellt?
  7. Werden zukünftig nur noch LED-Leuchtmittelkörper zum Einsatz kommen? Falls nicht, weshalb? Welche alternativen Möglichkeiten gibt und was sind deren Vorteile gegenüber dem LED-Licht?
  8. Die Anwohner wurden bislang häufig erst im Nachhinein über anfallende Kosten informiert. Wieso kam es überhaupt dazu und inwiefern lässt sich dies zukünftig vermeiden?
  9. Handelt es sich bei dem Austausch der Leuchtmittelkörper in den Straßenlaternen und der Einsatz von LED-Leuchtköpfen nicht grundsätzlich um Unterhaltungsmaßnahmen?
  10. Wenn dies bejaht wird, sind diese Unterhaltungsmaßnahmen den Anwohnern tatsächlich in Rechnung zu stellen? Schließlich stellt die Umrüstung keine wirkliche Verbesserung für die Anwohner dar.
  11. Auf NRW-Ebene scheint diesbezüglich Uneinigkeit vorzuherrschen. Manche Städte verlangen eine finanzielle Beteiligung von den Anwohnern und manche Kommunen verzichten darauf. Wie ist die konkrete Handhabe in der kommunalen Abgabenordnung für die Stadt Hamm geregelt?
  12. Bekommt die Kommune Fördergelder für den Einsatz der LED-Leuchtkörper? Wenn ja, wie hoch sind diese Fördergelder und werden diese Fördergelder in die anfallenden Kosten für den Austausch der Leuchtkörper mit eingerechnet, so dass die Anwohner ebenfalls davon einen Mehrwert haben?
  13. Gleiches gilt für die Energieeinsparungen durch den LED-Einsatz? Wie viel Energiekosten verursachte eine Straßenlaterne mit veraltetem Leuchtkörper durchschnittlich in einem Jahr und wie verhält es sich dagegen bei einer Straßenlaterne mit LED? Kommen diese Einsparungen den jeweiligen Anwohnern in der Kostenberechnung des Eigenanteils zugute? Wenn ja, wie ist es rechtlich geregelt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Ratsherr / Sprecher
Ratsgruppe Pro Hamm