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Änderung der Vergnügungssteuersatzung in Bezug auf den Steuersatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und der Anzahl der Gewinnspielgeräte zeigt einen deutlichen Anstieg in den letzten 15 Jahren. Seit 2011 haben wir eine Stagnation der Entwicklung auf hohem Niveau. Zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Das hat zu keiner relevanten Änderung der Anzahl der Gewinnspielgeräte geführt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Etateinbringung 2015/2016 wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse vorgeschlagen. Dieser trat zum 01.01.2015 in Kraft.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass der Rat der Stadt folgender Änderung der Spielgerätesteuersatzung zustimmt:

Die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer für das Halten vom Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) der Stadt Hamm vom 01.03.2006 wird wie folgt geändert:

  • 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Steuersatz beträgt für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit (§ 4 Abs.1 Buchstabe a) 22 v.H. der Bruttokasseneinnahme.“

Die Änderung der Spielgerätesteuersatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                    Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Forderung nach Schaffung eines Kinder- und Jugendrates

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Schaffung eines Kinder- und Jugendrats und setzt das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause einstimmig die Beschlussvorlage der Verwaltung „Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020“ beschlossen.

Der Kinder- und Förderplan sieht u.a. explizit die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Diesbezüglich hat 2017 einmalig ein sogenannter Jugendkongress stattgefunden. Eine Fortsetzung fand bisher nicht statt und die Terminierung eines Folgetermins steht bisher aus. Das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird stiefmütterlich behandelt. Hier benötigen wir endlich ein Umdenken in der Verwaltung und der Politik.“ Die jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm Zeynep Karadeniz ergänzt: ,,Die Installierung eines Kinder- und Jugendrats als ständiges Repräsentationsgremium stärkt die Rechte der Betreffenden und hat sich in vielen Kommunen Nordrheinwestfalens bewährt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist als verpflichtendes und durchgängiges Handlungsprinzip gesamtgesellschaftlich anerkannt und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gesetzlich festgeschrieben. Das findet im Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020 der Stadt Hamm eine klare Bestätigung. Kinder und Jugendliche sind von politischen Entscheidungen betroffen und haben ein Recht, ihre Positionen in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft einzubringen, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten und für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt umso mehr, da die jungen Menschen bis 16 Jahre kommunalpolitisch kein Wahlrecht besitzen. Auf dem Weg dorthin sind Kinder und Jugendliche in größtmöglichem Maße frühzeitig zu beteiligen. Jugendforen, die vereinzelt in Stadtbezirken stattgefunden haben, verdeutlichen, dass eine solche strukturelle Mobilisierung auf wenig Resonanz stößt. In diesem Sinne fordern wir einen Kinder- und Jugendrat als eine institutionalisierte Beteiligungsform der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen für die Kinder und Jugendlichen in Hamm. Die Beispiele in zahlreichen NRW-Kommunen zeigen, dass diese Form der Partizipation auf eine hohe positive Resonanz bei Kindern und Jugendlichen stößt.“

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                                              Zeynep Karadeniz
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                 Jugendpolitische Sprecherin

Wählergruppe Pro Hamm

Grüne Welle für Radfahrer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Oberhausen startete am 06.06.2018 das Projekt „Grüne Welle“, wodurch die Stadtplaner das Radfahren für die Bevölkerung attraktiver machen möchten. Dabei werden wichtige Ampeln im Verkehrsnetz derart umgerüstet, dass diese nahende Radfahrer erkennen können und dann automatisch auf „Grün“ schalten, damit die Wartezeiten für Radfahrer so kurz wie nur möglich ausfallen.

Da das Radfahren auch in Hamm weiter gefördert werden könnte, sieht die Wählergruppe Pro Hamm ebenfalls Einsatzmöglichkeiten und ungenutztes Potential für Hamm, um das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürger zu steigern.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt „Grüne Welle“ bekannt? Falls ja, gibt es bereits Überlegungen, wie ein solches Projekt auch in Hamm umgesetzt werden könnte?
  2. Was würde die Umrüstung einer Ampelanlage kosten?
  3. Wie hoch würden die Kosten ausfallen, wenn wie in Oberhausen zehn Ampeln umgerüstet und der Verkehr dementsprechend verändert werden müsste?
  4. Gibt es Straßen/Strecken in Hamm, wo eine solche „Grüne Welle“ aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn machen würde? Wenn ja, wo konkret?
  5. Wie lang würde es in etwa dauern, um ein solches Projekt umzusetzen?
  6. Wäre es möglich, vor konkreter Festlegung einer Strecke, zuvor Teststrecken einzurichten, um zu schauen, wo eine solche Strecke am meisten von den Bürgern angenommen wird?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Bausparverträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 04.05.2018 thematisiert die aktuelle Entwicklung, dass Kommunen mit steigenden Maße Bausparverträge mit Anbietern solcher Produkte, wie zum Beispiel LBS, Wüstenrot usw., abschließen. Die Zielsetzung der Verträge ist es, dass man Gelder für Bautätigkeiten von u.a. kommunalen Kindergärten, Sporthallen, Erschließung von Baugebieten oder Schwimmbädern akquiriert.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadt laufende Bausparverträge mit Anbietern solcher Produkte?
  2. Wenn ja, um wie viele Bausparverträge mit welcher Ansparsumme handelt es sich und wer sind die Anbieter der Produkte?
  3. Auf welchen Konditionen basieren diese Bausparverträge (Ansparphase? Laufzeiten? Darlehenszinsen? etc.)
  4. Ist eine Zweckbindung in den Bausparverträgen festgeschrieben, z.B. die Sanierung öffentlicher Gebäude?
  5. Existieren eventuell finanzielle Risiken solcher Bausparverträge, die eine negative Belastung für den städtischen Haushalt darstellen könnten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                        Nurcan Varol
Ratsherr                                                                     Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Sozialer Wohnungsbau in Hamm

Konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft zum Doppelhaushalt 2019/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Haushaltsplanung sieht vor, dass Ende Oktober der Etat 2019/2020 eingebracht und Mitte Dezember der Rat über den Etat entscheiden soll.

Die politischen Parteien beziehungsweise Gruppen, die im Stadtrat und den Bezirksvertretungen vertreten sind, setzen sich im Vorfeld mit der Haushaltsplanung konstruktiv und kritisch auseinander. Diese Auseinandersetzung und das Einbringen eigener Antragsvorschläge zum Doppelhaushalt 2019/2020, der u.a. Investitionen in die städtische Infrastruktur vorsehen kann, wird nur möglich sein, wenn alle Mandatsträger und Ausschussmitglieder zeitnah und damit vor der Etateinbringung informiert werden, im welchen Bereichen die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 tätig sein wird.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist ein scheinbares Instrument der schwarzroten Stadtregierung eine aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Da aber nicht alle politischen Parteien beziehungsweise Gruppen in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft vertreten sind und die Stadtentwicklungsgesellschaft bis heute keine nachhaltige und langfristige konzeptionelle Planung vorgelegt hat, wirft sich für die Wählergruppe Pro Hamm die Frage auf, wo die Mehreinnahmen der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt investiert werden sollen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft auffordert bis zur Einbringung des Etats Ende Oktober eine planerische Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wo und in welcher Form die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 in der Stadt aktiv sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                         Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                       Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus der Welt der Politik: Heute – Die Schulpolitik

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats standen unter anderem zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Investitionen in den Offenen Ganztag und den weiterführenden Schulen auf der Tagesordnung.

Trotz Kritik der Wählergruppe, dass die Investitionen nicht ausreichend sind und nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein seien, haben wir die Vorlagen mitgetragen. Es ist richtig und wichtig, dass mehr Geld in das Bildungssystem fließt. Natürlich können die Maßnahmen, die 2018 und 2019 jetzt durchgeführt werden sollen bei Weitem nicht das über Jahre chronisch unterfinanzierte System der Schule auf gesunde Beine stellen. Dafür hat die Politik in Berlin und Düsseldorf, aber auch Schwarzgelb bis 2014 eindeutig zu wenig Geld in die Hand genommen.

Dennoch gab es trotz eines „überschauberen Geldsegens“ keinen Konsens im Rat. Die Grünen-Fraktionen stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket und die Hammer FDP hatte dies in Teilen in den Ausschüsen und Bezirken ebenfalls nicht befürwortet.

Die Fundamentalkritik der Grünen war nicht inhaltlich, sondern ideologisch begründet. Während wir als Wählergruppe anmerkten, dass einzelne Grundschulen und weiterführende Schulen mit Verweis auf die Inhalte des Schulentwicklungsplans und die dort genannten Defizite leer ausgingen, war die Begründung der Grünen schlichter: Wir sagen NEIN, weil wir gegen die dritte Gesamtschule sind! Dann gehen Ratsmitglieder der Grünen noch zum Rednerpult und sprechen von Bildungsgerechtigkeit und verteufeln im selben Atemzug die Gesamtschule, eine integrative Schule, die genau dafür steht: Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zur höherer Bildung zur ermöglichen. Dann lieber Ja sagen zu einem Schulsystem, dass Menschen nach feudalen Maßstäben in strikt getrennte Gruppen trennt, so dass der „Bildungsbürger“ bloß nicht in „Kontakt“ gerät mit dem „Arbeiterkind“. Das ist kein grünes, sondern ein egalitäres Denken und löste nicht nur bei Pro Hamm, sondern bei allen anderen Parteien (außer der FDP von der man in der Regel sowas erwartet) nur noch Kopfschütteln aus.

Das Fazit der Debatte: In der Schulpolitik ist es irrelevant, ob man in Hamm die Grünen oder die FDP wählt. Beide lehnen eine Stärkung des integrativen Schulsystems ab und stehen für ein System, wo Kinder in ein „Oben“ und „Unten“ eingeteilt werden.

Einführung von anonymisierten Bewerbungen bei der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt Maßnahmen, die abzielen benachteiligte soziale Gruppen im Arbeitsleben zu unterstützen. Dementsprechend ist der Antrag 0694/18 der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu begrüßen.

Das kann aber nur ein Instrument sein, damit Zielgruppen, wie Frauen und Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund, die in Führungspositionen –  auch in der Stadtverwaltung und den städtischen Tochtergesellschaften deutlich unterrepräsentiert sind, gestärkt werden.

Die Ratsgruppe Pro Hamm verweist in dem Zusammenhang auf Studien, die deutlich machen, dass eine wirksame Maßnahme, um einer sozialen Selektion entgegenzuwirken, die Einführung von anonymisierten Bewerbungen sein können.

Bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren werden auf Angaben wie Name, Geschlecht oder Herkunft verzichtet, so dass allein die Qualifikation der Bewerber die Grundlage für eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist. So werden nachweislich die Chancen insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund erhöht.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Einführung von anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt Hamm zustimmt

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                            Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm