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Sprach-Kitas in Hamm

Das Bundesministerium für Familien, Frauen, Senioren und Jugend schreibt auf seinen Webseiten: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – und die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Bildungsverlauf. Das Bundesfamilienministerium fördert mit dem Bundesprogramm die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.“

Gleichzeitig hat die Bundesregierung die folgenschwere Entscheidung getroffen dieses Programm zum Jahresende nicht fortzusetzen und die Verantwortung auf die Bundesländer zu übertragen.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Verwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Sprach-Kitas in Hamm wären betroffen, wenn das Programm nicht über den 31.12.2022 hinaus verlängert werden würde?2.) Wie viele Kinder, Eltern, Mitarbeitende in Sprach-Kitas wären betroffen (bitte zur Antwort auf Frage 1 den Sprach-Kitas zuordnen)?
  2. Was konkret haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung schon unternommen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit Sprach-Kitas in Hamm auch nach dem 31.12.2022 erhalten bleiben?
  3. Welche konkreten Überlegungen haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung zur Fortsetzung der Sprach-Kitas in 2023ff. getroffen und welche Vorschläge zur Finanzierung werden im Haushalt 2023ff. (ergänzend) eingearbeitet?

 

Schaffung eines runden Tisches gegen Energiearmut

Die Energiekosten steigen rasant und ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Hilfsverbände befürchten eine Zunahme finanzieller Probleme bis hinein in mittlere Einkommensschichten, bei den unteren Einkommensschichten droht eine massive Energiearmut. In dieser Situation ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, für eine Entlastung zu sorgen. Das wird aber nicht ausreichen. Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden um den Bürger*innen zu helfen. Die Kommunen und die Energieversorger sind ebenfalls in der Pflicht. Gerade letztere müssen ein Interesse daran haben, die Situation zu vermeiden, in der sie ihren Kundinnen und Kunden das Gas oder insbesondere den Strom abstellen müssten. Das wurde in anderen Städten erkannt und in Hannover, Bremen, Köln oder München wurden bzw. werden Nothilfefonds für soziale Härtefälle eingerichtet um Strom- und Gassperren zu verhindern.

Es ist absehbar, dass viele Menschen, sollte die Politik nicht vehement gegensteuern, in die Armut abrutschen werden. Dies gilt es um jeden Preis zu verhindern.

In manchen Kommunen wurden daher Runde Tische zur Bekämpfung der Energiearmut gegründet. Da so ein Runter Tisch mit der Thematik auch für Hamm einen Mehrwert hätte, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm:

  1. Die Schaffung eines Runden Tisches zur Bekämpfung drohender Energiearmut
  2. Eine Beteiligung des Jobcenters, des Amtes für Soziales, der Schuldnerberatung und der Stadtwerke am Runden Tisch gegen Energiearmut
  3. Der Runde Tisch soll mit einem Sonderbudget in Höhe von 50.000 € ausgestattet werden, um Bedürftigen adäquat helfen zu können.

Wettbüros in Hamm schließen?

In Bremen ließ der Innensenator Ulrich Mäurer alle Wettbüros kurzerhand schließen, weil der Vorwurf der Geldwäsche im Raum stand und die Wettbüros nicht bereit waren, Angaben zu ihrem Startkapital zu machen. Die Schließung hätte zudem einen guten Nebeneffekt, da man so auch gleichzeitig die Glücksspielsucht bekämpfe.

Die Wählergruppe befürwortet die Entscheidung des Bremer Innensenators. Die Wettbüros stellen für den innerstädtischen Raum keinen positiven Mehrwert dar, sondern sorgen eher gegenteilig oftmals dafür, dass die Entwicklung in den Quartieren massiv negativ beeinflusst wird.
Infolgedessen scheint es uns angebracht, die Situation in Hamm näher zu beleuchten. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Wettbüros gibt es aktuell in Hamm und wo befinden sie sich?
  2. Wie hat sich die Zahl der Wettbüros in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  3. Wer ist für die Kontrolle der Wettbüros verantwortlich?
  4. Erfolgten in den letzten zwei Jahren Straftaten in unmittelbarer Nähe der Wettbüros in Hamm, in welche die Betreiber involviert waren? Falls ja, wie viele?
  5. Besteht die Möglichkeit, von den hiesigen Wettbürobetreibern ebenfalls eine Aufklärung über ihr Startkapital zu fordern? Falls nicht, weshalb? Falls doch, wird dieser Schritt von Seiten der Stadt in Erwägung gezogen? Beziehungsweise was spricht andernfalls dagegen?
  6. Gibt es Möglichkeiten bzw. liegen Gründe vor, die es der Stadt ermöglichen würden, alle oder vereinzelte der bestehenden Wettbüros zu schließen?

Fördermittelbeantragung und -verwaltung in Hamm

Die Realisierung vieler zukünftiger oder aktueller Vorhaben und Projekte der Stadt wären ohne eine Bezuschussung in Form von Fördermitteln durch die EU/Bund/Länder in vielen Fällen nicht möglich. Diese Fördermittel bilden also ein elementares Grundgerüst zum erfolgreichen Aus- und Umbau unserer Stadt, um vorherrschende Problemlagen anzugehen und neue Herausforderungen meistern zu können.

Das städtische Fördermittelmanagement trägt somit eine große Verantwortung, was die Recherche, Auswahl und Beantragung von Fördermitteln betrifft. Infolgedessen macht es Sinn, dass man die Arbeitsweise des Fördermittelmanagements offen kommuniziert, damit es auch zukünftig weiterhin seiner Verantwortung gerecht und ggfs. auch in seiner Ausrichtung besser nachjustiert werden kann.

Aus diesem Grund bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sieht das Fördermittelmanagement der Stadt konkret aus. Mit anderen Worten, wie erfolgt eine Fördermittelakquise und welche Stationen bzw. städtische Abteilungen durchläuft der Prozess? Wer sind dabei die jeweiligen Entscheidungsträger?
2. Existiert ein Amt, das ausschließlich für die Fördermittelakquise verantwortlich ist?
3. Besteht die Möglichkeit, dass dieses Amt eine jeweils aktualisierte Liste aller möglichen Fördermittel den betreffenden Gremien und Ausschüssen digital zur Verfügung stellt und darin vermerkt, welche Fördermittel bereits beantragt wurden und beantragt werden sollen?
4. Haben interessierte Bürger die Möglichkeit sich von der Stadt darüber informieren zu lassen, welche Fördermittel beantragt wurden. Falls ja, wie konkret? Falls nein, was spricht dagegen?
5. Ist die Stadt auch selbst Initiator möglicher Fördertöpfe, indem sie Anregungen und Denkanstöße an die dafür zuständigen Stellen auf Landes- oder gar Bundesebene adressiert. Falls ja, welche Fördertöpfe wurden durch die Stadt Hamm ermöglicht. Falls nein, wird dies zumindest versucht, oder erachtet man derartige Bemühungen als aussichtslos?

Erwerb von Finanzanlagen für die Stadtentwicklungsgesellschaft

Bereits in den vergangenen Jahren hat Pro Hamm immer wieder Kritik am intransparenten „Schattenhaushalt“ der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) geübt.

Im aktuellen Haushaltsplan findet sich die Maßnahme „240_0902013010 Stadtentwicklungsgesellschaft“, bei der Finanzanlagen erworben werden und dem städtischen Haushalt in Rechnung gestellt werden. Unter der Erklärung zum Stadtamt 24 (Amt für Konzernsteuerung und Sport) findet sich jedoch keine Erläuterung dazu.

Zum besseren Verständnis bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wieso bekommt die Stadtentwicklungsgesellschaft eine finanzielle Extra-Bezuschussung aus dem städtischen Haushalt, wenn sie doch eigentlich de facto über einen eigenen Haushalt verfügt.
2. Was für Finanzanlagen sollen mit dem jeweils eingeplanten Geld pro Jahr (insgesamt 6.675.600 € für den Zeitraum 2022-2026) erworben werden?
3. Gibt es unter Umständen doch eine Aufschlüsselung an anderer Stelle im Haushaltsplan, die wir übersehen haben? Falls ja, wo genau?

Situation mit Poser-Szene an der Sachsenhalle weiterhin unbefriedigend

,,Außer Spesen nichts gewesen“, so bringt es Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm die Situation an der Sachsenhalle auf den Punkt. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Der Einbau der Poller hat, wenn überhaupt und wie erwartet zur einer Verlagerung der Problematik geführt. An den Beschwerden der Anwohner über Lärmbelästigung und Müll hat sich nichts geändert.

Die Situation ist altbekannt und dennoch hat die Stadtverwaltung es versäumt in den letzten Monaten in ein echtes Gespräch mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu kommen. Natürlich ist das Fehlverhalten der Anwesenden, die sich auf dem Parkplatz der Sachsenhalle an den Wochenenden treffen und mit ihrer Lautstärke die Anwohner stören nicht zu rechtfertigen. Natürlich benötigen wir stärkere Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei, aber niemand sollte sich dem Irrglauben hergeben, dass das die Problemlage an der Sachsenhalle lösen wird. Ich vermisse hier einen Runden Tisch oder ein Forum, das eventuell vom Stadtteilzentrum moderiert werden könnte, wo alle Beteiligten zusammenkommen und man mögliche Lösungswege aufzeigt.

Man muss zweigleisig fahren: Fehlverhalten ahnden, aber auch ein Angebot für die jungen Leute machen. Wenn man das Gespräch aufnimmt, dann erkennt man, dass die Mehrheit, z.B. offen ist für alternative Standorte. Unterbleibt dies, dann wird das Problem zu einem Dauerzustand und der Unmut der Anwohner wird ebenfalls zwangsläufig steigen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Folgen des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 und des ADFC-Ideenmelders

Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: emissionsfrei, leise, effizient, klimaschonend – darüber hinaus vielseitig, schnell, kostengünstig und gesundheitsfördernd. Fahrradfahren ist gut für den Körper, den Geist und die Umwelt. Dementsprechend sind alle politischen Maßnahmen, die von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene bis zur Europäischen Union, die darauf abzielen den Verkehrsanteil der Radfahrer*innen am Gesamtverkehr zu steigern, zu begrüßen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern ist die größte Interessenvertretung der Radfahrer*innnen in Deutschland und weltweit. Der ADFC hat unter der Leitfrage: „Wie ist Radfahren in deiner Stadt?“ ein Fahrradklima-Test 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse für die Stadt Hamm sind nicht zufriedenstellend. Die Entwicklung weist seit 2012 in allen Untersuchungsfeldern einen deutlichen Negativtrend auf. Gehörte die Stadt vor zehn Jahren noch zu den Top-Adressen in Sachen Fahrradfreundlichkeit, muss man sich nunmehr mit dem Mittelfeld zufriedengeben.

Als besonders problematisch wird im Fahrradklima-Test, u.a. die Oberfläche und die Breite der (Rad-)wege, das Fahren im Mischverkehr mit dem Kfz und Ampelschaltungen für Radfahrer*innen bemängelt.

Der ADFC-Kreisverband Hamm hat darüber hinaus 2020 die Bevölkerung nach Vorschlägen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs befragt. Dazu wurde online ein ADFC-Ideenmelder eingerichtet, bei dem interaktiv auf einer Karte von Hamm Texteinträge vorgenommen werden konnten. So kamen 396 Einträge zusammen, von denen 80% Vorschläge im Bereich Radverkehr und die restlichen 20 Prozent sich auf den Fußverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr bezogen. Die rege Teilnahme unterstreicht, dass die Bürger*innen ein großes Interesse haben die Rad- und Fußwegesysteme in der Stadt zu stärken.

Die Ratsgruppe Pro Hamm möchte die Thematik Fuß- und Radwege stärker in die Öffentlichkeit transportieren und bittet in den Zusammenhang die Stadtverwaltung auf darzustellen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele diese hat, um die umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.

Wir bitten die Stadtverwaltung ihre politischen bzw. verkehrspolitischen Instrumente und Zielvorgaben den einzelnen Entwicklungsindikatoren des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 zuzuordnen. Diese wären:
1. Fahrrad- und Verkehrsklima
2. Stellenwert des Radfahrens
3. Sicherheit beim Radfahren
4. Komfort beim Radfahren
5. Infrastruktur & Radverkehrsnetz

Des Weiteren bitten wir die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zur Anfrage festzuhalten, welche Maßnahmen aus den 396 Einträgen, die im Rahmen des ADFC-Ideenmelders 2020 zusammenkamen bereits umgesetzt wurden bzw. 2021 umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Installation von festen und mobilen Trinkwasserspendern auf öffentlichen Sportanlagen

Die Stadt Hamm muss sich wegen des Klimawandels künftig insbesondere auf längere Trockenzeiten mit intensiven Hitzeperioden einstellen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die hohen Temperaturen in den Sommermonaten Teile unserer Stadt extrem aufheizen und diese Hitze vielen Menschen zu schaffen macht. Dies gilt vor allem für sehr hitzesensible Personen wie Kinder und Jugendliche und ältere Menschen. Auch Sporttreibende sind von extremen Temperaturen besonders betroffen, da zahlreiche Veranstaltungen, Wettkämpfe und Trainingseinheiten auch bei extremer Hitze auf Außenanlagen ohne Beschattung durchgeführt werden. So haben in Hitzeperioden Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Sportler*innen bereits mehrfach einen Kollaps erlitten.

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt sich deshalb dafür ein, dass mehr feste bzw. mobile Trinkwasserspender auf öffentlichen Sportanlagen in Hamm eingerichtet werden. Dafür ist zu untersuchen, welche entsprechenden Rahmenbedingungen jeweils einzuhalten und welche Kosten damit verbunden sind.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Pro Hamm, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, zu prüfen, in welcher Form feste bzw. mobile Trinkwasserspender auf Hammer Sportanlagen eingerichtet werden können und welche Kosten damit jeweils verbunden sind. Die Ergebnisse sind dem Sportausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Gruppensprecher / Ratsherr

Erol Gürle
Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Tierpark Hamm – wohin geht der Weg?

,,Der Tierpark Hamm ist eine der beliebtesten Freizeiteinrichtungen in und um Hamm und ist auch dementsprechend, zu mindestens soweit es die jeweilige Corona-Lage zulässt, sehr gut frequentiert. Umso unerfreulicher ist die Kritik von Besuchern des Tierparks, die an uns herangetragen wurde“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm.

Erol Gürle weiter: ,,Besucher des Tierparks, die diesen vor dem jüngsten Lockdown besucht hatten, haben der Wählergruppe Pro Hamm gegenüber einige Begebenheiten geschildert, die aus Besuchersicht schwer nachvollziehbar sind. So wurde u.a. bemängelt, dass die beliebten QR-Codes an den Gehegen der Tiere mittels derer Infos über die jeweilige Tierart unmittelbar online abrufbar waren, mittlerweile entfernt wurden, obwohl sich diese Form der Informationsbeschaffung gerade bei den jüngeren Tierparkbesuchern großer Beliebtheit erfreut. Gleiches gilt für das WLAN-Netz. Zunächst über einen längeren Zeitraum angeboten, wurde der Service abrupt über Nacht eingestellt. Sowohl die QR-Info-Tafeln wie auch das WLAN-Netz waren bereits fest in den Tierpark integriert und wurden gut von den Besuchern angenommen, bevor man die Dienste plötzlich einstellte. Dabei zeigte sich der Tierpark durch die Übernahme durch die Stadt Hamm eigentlich auf bestem Weg. Nun jedoch dieser nicht nachvollziehbare Rückschritt.

Eine weitere Verschlechterung der Attraktivität des Tierparks trat mit dem Abbau der Kindereisenbahn und der elektrischen Motorradanlage für die Kinder ein. Die Bereiche beider Attraktionen liegen seitdem brach, könnten also an gleicher Stelle „sofort“ wieder in Betrieb gehen. Zugegeben, beide Anlagen waren nicht mehr zeitgemäß und hatten „dringend“ eine Überholung bedurft. Das rigorose Komplett-Entfernen beider Anlagen ist für manch einen Besucher jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die vielen Tierpark-Besucher aus Hamm und der Region würden sich freuen, wenn der Tierpark im Sinne von Familienfreundlichkeit eine erhebliche Attraktivitätssteigerung erfahren würde.“

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Stadtverwaltung folgende Punkte zeitnah im Tierpark umsetzt:
1. QR-Code-Hinweistafeln anbringen
2. Freier und stabiler W-Lan-Zugang auf dem Tierparkgelände
3. Zielgruppenorientierte Überholung der Webseite „Tierpark Hamm“

Des Weiteren soll die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, inwiefern 1. der Aufbau einer Kindereisenbahn, 2. der Aufbau einer Kid-E-Motorbike-Anlage und 3. eine mögliche Tierparkserweiterung durch den Ankauf angrenzender Grundstücke möglich sind.

Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Hamm bald wieder fahrrad-freundliche Stadt

,,Da wartet noch viel Arbeit auf uns“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm, bezugnehmend auf die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) für Hamm. Der ADFC mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern ist die größte Interessenvertretung der Radfahrer*innnen in Deutschland und weltweit. Der ADFC hat unter der Leitfrage: „Wie ist Radfahren in deiner Stadt?“ ein Fahrradklima-Test 2020 veröffentlicht.

Erol Gürle: ,,Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: emissionsfrei, leise, effizient, klimaschonend – darüber hinaus vielseitig, schnell, kostengünstig und gesundheitsfördernd. Fahrradfahren ist gut für den Körper, den Geist und die Umwelt. Dementsprechend sind alle politischen Maßnahmen, die von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene bis zur Europäischen Union, die darauf abzielen den Verkehrsanteil der Radfahrer*innen am Gesamtverkehr zu steigern, zu begrüßen.

Die Ergebnisse für die Stadt Hamm sind leider nicht zufriedenstellend. Die Entwicklung weist seit 2012 in allen Untersuchungsfeldern einen deutlichen Negativtrend auf. Gehörte die Stadt vor zehn Jahren noch zu den Top-Adressen in Sachen Fahrradfreundlichkeit, muss man sich nunmehr mit dem Mittelfeld zufriedengeben. Als besonders problematisch wird im Fahrradklima-Test u.a. die Oberfläche und die Breite der (Rad-)wege, das Fahren im Mischverkehr mit dem Kfz und Ampelschaltungen für Radfahrer*innen bemängelt.

Der ADFC-Kreisverband Hamm hat darüber hinaus 2020 die Bevölkerung nach Vorschlägen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs befragt. Dazu wurde online ein ADFC-Ideenmelder eingerichtet, bei dem interaktiv auf einer Karte von Hamm Texteinträge vorgenommen werden konnten. So kamen 396 Einträge zusammen, von denen 80% der Vorschläge im Bereich Radverkehr und die restlichen 20 Prozent sich auf den Fußverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr bezogen. Die rege Teilnahme unterstreicht, dass die Bürger*innen ein großes Interesse daran haben, die Rad- und Fußwegesysteme in der Stadt zu stärken.“

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte die Thematik „Fuß- und Radwege“ stärker in die Öffentlichkeit transportieren und bittet in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung darzustellen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele diese verfolgt, um die Umweltbilanz der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. So soll die Stadtverwaltung ihre politischen bzw. verkehrspolitischen Instrumente und Zielvorgaben den einzelnen Entwicklungsindikatoren des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 zuordnen.

Diese wären:
1. Fahrrad- und Verkehrsklima
2. Stellenwert des Radfahrens
3. Sicherheit beim Radfahren
4. Komfort beim Radfahren
5. Infrastruktur & Radverkehrsnetz

Des Weiteren wird die Stadtverwaltung aufgefordert, in ihrer Stellungnahme festzuhalten, welche Maßnahmen aus den 396 Einträgen, die man im Rahmen des ADFC-Ideenmelders 2020 sammelte, bereits umgesetzt wurden bzw. 2021 umgesetzt werden.

Erol Gürle
Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm