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Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert „erfreut“ über die scheinbare Neujustierung der Hammer SPD in der Frage „Zukunft des St. Josef-Krankenhauses“

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, hält fest: ,,Es freut uns, dass die Hammer SPD scheinbar in der Frage „Zukunft des St. Josef-Krankenhauses“ einen neuen Kurs einschlagen und das Krankenhaus erhalten möchte. Das St. Josef-Krankenhaus ist für die gesundheitliche, klinische Versorgung in Hamm unabdingbar. Hier können auch Neubauten an der Barbara-Klinik den Wegfall der Bettenzahl und die ärztliche Versorgung nicht kompensieren. Wenn man mitbedenkt, dass rund ein Drittel der Hausärzte in Bockum-Hövel in den letzten zehn Jahren ohne einen Nachfolger ihre Praxen geschlossen haben, zeigt sich der dramatische Negativtrend der Gesundheitsversorgung, der sich im Stadtbezirk zeigt. Dementsprechend darf die Schließung des St. Josef nicht als alternativlos hingestellt werden.

Leider hat die Hammer SPD-Führung in der Frage „Zukunft des St. Josef-Krankenhauses“ jegliches Vertrauen in den letzten sechs Jahren verspielt und es fällt schwer die Aussagen von Marc Herter mehr abzugewinnen als bloße Phrasen, die den aufziehenden, kommunalen Wahlkampf verschuldet sind. Der Einzige, der beim Thema Schließung oder Weiterbetrieb des St. Josef-Krankenhauses innerhalb der Sozialdemokraten stets klar Position bezogen und dafür starke parteiinterne Anfeindungen hinnehmen musste, war der SPD-Ratsherr Hartmut Weber. Der SPD-Chef Marc Herter hat in dieser Frage laviert und sich nicht als Kämpfer für den Erhalt des Krankenhauses hervorgetan.

Die Pseudohandlung, die nun vollzogen wird, dient allein dem Zweck die Glaubwürdigkeit der Hammer SPD nicht in Gänze zusammenbrechen zu lassen. Das Problem ist, dass die Hammer SPD diese Glaubwürdigkeit in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger, im Besonderen auch der Menschen in Bockum-Hövel und Herringen, die von einer Schließung am stärksten betroffen wären, längst verloren hat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Große Koalition nach den Kommunalwahlen ihre Regierungszusammenarbeit am liebsten gerne fortsetzen würde. Und die Hammer SPD wird bei einer Neuauflage der Großen Koalition als erstes ihre Forderung nach einem Erhalt des St. Josef-Krankenhauses unter den Tisch fallen lassen und sich hier dem Diktat der CDU unterordnen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Gleiche Chancen für alle? Nicht erwünscht!

Nachrichten aus der Hammer Politik …

Gleiche Chancen für alle? Nicht erwünscht!

Die CDU/SPD-Stadtregierung sagen, unterstützt von der FDP und der Linke NEIN zur Einführung von anonymisierten Bewerbungen

Weiß, männlich, Elite – so lautet das Fazit vieler nationaler und internationaler Studien, die sich mit der Zusammensetzung des Führungspersonals in Unternehmen auseinandersetzen. Wir sind leider noch weit davon entfernt die Unterrepräsentanz von z.B. Frauen, Migranten oder älteren Arbeitnehmern in Unternehmen und nichts anderes ist die Stadt Hamm als größter Arbeitgeber in unserer Kommune, aufzubrechen.

Wir möchten an dieser Stelle, u.a. auf die Studie „Diskriminierung am Arbeitsmarkt“ verweisen, in der empirisch festgehalten wurde, dass ein Bewerber mit einem typisch deutschen Namen im Schnitt fünf Bewerbungen schreiben muss bis er eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhält, aber ein Bewerber mit einem türkischen Namen mindestens sieben Bewerbungen absenden muss, um dasselbe Ergebnis zu erlangen. Ich bringe es pointiert auf den Punkt: Tim schlägt Ali! Das ist ein Dauerzustand, der nicht hinnehmbar ist und den wir als Stadtgesellschaft entgegentreten müssen. Hier sind wir alle in der Pflicht, auch und im Besonderen die Politik und die Stadtverwaltung.

Für die Rathausspitze ist selbstverständlich allein die Eignung und die Leistung eines Bewerbers die Grundlage für die Einstellung ist. Nun, dann sei folgende Frage erlaubt: Ist das ein reiner Zufall, dass zwar nur rund 4 Prozent aller Bundesbürger Mitglied in einer Partei sind, aber knapp 20 Prozent aller Hausmeister, Mitarbeiter in den Schulsekretariaten oder in einem kommunalen Energieversorger ein Parteibuch haben oder einer Partei zu mindestens nahe stehen?

Kommunen in Deutschland, aber auch Großunternehmen, die international tätig sind, greifen zunehmend auf das Instrument sogenannter anonymisierter Bewerbungen zurück. Bei einem anonymisierten Bewerbungsverfahren werden auf Angaben wie Name, Geschlecht oder Herkunft verzichtet, so dass allein die Qualifikation der Bewerber*innen die Grundlage für eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist. So werden nachweislich die Chancen insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationsgeschichte erhöht. Bei einer Anonymisierung herrscht tendenziell Chancengleichheit für alle Bewerbenden. Der Personalchef hat nicht die Möglichkeit nach einem kurzen Blick aufs Foto oder das Alter die Bewerbung auszusortieren. Im angelsächsischen Sprachraum ist der Verzicht auf persönliche Angaben in vielen Unternehmen schon lange üblich. Alle Organisationen, die anonymisierte Bewerbungen durchführen, berichten durchweg über positive Erfahrungen. Die anonymisierte Bewerbung ist ein gutes Instrument um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen und es beugt gleichzeitig politischen Kungeleien und einer Stellenvergabe unter der Hand vor. Weder darf die ethnische Herkunft oder das richtige Parteibuch für die Besetzung einer Stelle ein Kriterium sein. Alle Bewerber müssen nicht nur theoretisch, sondern auch in der Realität die gleichen Chancen haben. Das wird nur der Fall sein, wenn die Entscheidungsgrundlage auf einer anonymisierten Bewerbung beruht.

Der Antragder der Wählergruppe Pro Hamm sah vor, dass die Stadtverwaltung und ihre Tochtergesellschaften anonymisierte Bewerbungen einführen. Des Weiteren soll die Wirtschaftsförderung stärker als bisher u.a. Workshops und Fortbildungen anbieten, die die Diskriminierung bei der Personalsuche thematisieren und Arbeitgeber für die Thematik sensibilisieren.

Der Antrag wurde abgelehnt!

Euer Pro Hamm Team

Überprüfung von Straßenschildern?

In vielen Kommunen Deutschlands gibt es bis heute Straßennahmen, die an die „dunklen“ Seiten der deutschen Geschichte erinnern. Ob dies nun zum Beispiel eine Carl Peters Straße oder eine Herrmann von Wissmann Straße ist. Während „Nazigrößen“ nach der Befreiung durch Hitlerdeutschland aus den Straßenbezeichnungen verschwanden, stehen bis heute Straßennamen, die an die nationalistische oder imperialistische Politik des Deutschen Kaiserreichs erinnern in vielen Städten.

Das gilt auch für rund ein Dutzend Straßen in Hamm. Hier wären exemplarisch aufzulisten:
1. Die Sedanstraße, benannt nach der Entscheidungsschlacht im deutsch-französischen Krieg bei Sedan am 2. September 1870, der die Niederlage Frankreichs und den Sieg Preußens und seiner Verbündeten besiegelte. Sedan war in der Folge der Nährboden für ein übersteigertes Nationalbewusstsein der Deutschen, was sich unter anderem in alljährlichen „Sedanfeiern“ bis 1945 zeigte.
2. Die Straße Tannenberg ist benannt nach dem Ort, wo die 8. Armee unter der Generalität Hindenburg/Ludendorff 1914 die russische Narev-Arme schlug. Die Schlacht von Tannenberg war die Grundlage für das Entstehen des Personenkults um Paul von Hindenburg („Held von Tannenberg“), dem späteren Reichspräsidenten und Mit-Totengräber der Weimarer Republik.
3. Die Roonstraße ist benannt nach dem Kriegsminister und preußischen Feldherrn Albrecht Theodor Emil von Roon. Roon war ein Erfüllungsgehilfe der aggressiven und gegen „innere Reichsfeinde“ ausgerichteten Innenpolitik des Reichskanzlers Bismarck. So setzte er die Armee ohne zu zögern gegen das Volk ein, um das Entstehen demokratischer Ideen im Keim zu ersticken.

Weitere Namen in Hamm, die aufgelistet werden könnten, wären u.a. die Bismarckstraße, die Wilhelmstraße oder die Richthofenstraße. Da eine mögliche Umbenennung von Straßen oder die Ergänzung von Straßenamen, wo mit einer Hinweistafel auf den Namensgeber verwiesen wird, immer ein heißes Thema in den Gemeinden ist, ist es empfehlenswert diesbezüglich eine Expertenkommission zu bilden. Die Expertenkommission, die u.a. aus Mitarbeitern des Stadtarchivs, der Politik und der Zivilgesellschaft bestehen kann, prüft die Straßennamen in Hamm und gibt dem Rat und der Stadtverwaltung zeitnah eine Empfehlung, ob ein Straßenname geändert werden oder der Straßenzug eine Hinweistafel auf den Namensgeber erhalten sollte.

Wir finden im Besonderen, wenn man bedenkt, dass die Stadt Hamm bald ihr 800jährigen Bestehen feiern wird, es für wichtig, dass man sich stärker als bisher mit seiner eigenen Vergangenheit auseinandersetzt.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde angenommen und der Antrag dem Stadtarchiv zur federführenden Weiterbearbeitung zugeleitet.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Bürgerpreis in Hamm unerwünscht?!

,,Die Entscheidung des Rats die Schaffung eines Bürgerpreises abzulehnen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm. Die Wählergruppe hatte den Antrag zur Erarbeitung eines Bürgerpreises auf die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung gestellt. Dr. Cevdet Gürle kritisiert: ,,Es ist bezeichnend für die Mehrheitsfraktionen, aber auch für die Kolleginnen und den Kollegen aus der Opposition, dass sie es nicht mal für nötig halten, zur Beantragung des Bürgerpreises Stellung zu beziehen und mögliche Gegenargumente auf den Tisch zu legen. So hätte man auf dieser Grundlage ergebnissoffen diskutieren können. Das kommentarlose Nein zum Bürgerpreis ist eine vertane Chance der Politik, auf die Bürger einen Schritt zuzugehen. Viele Menschen unserer Stadt haben Anregungen und konstruktive Kritik, die jedoch ungehört bleiben, weil sie nicht wissen, wie sie sich Gehör verschaffen können. Zum Glück gibt es aber auch Bürger, die z.B. mit Bürgeranregungen ihre Ansichten und Vorschläge klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, um sie im öffentlichen Raum zu diskutieren und wenn machbar, im besten Fall auch zu realisieren. Dieses Engagement einiger Bürger ist keine Selbstverständlichkeit und die Politik ist gut beraten, wenn sie dieses Engagement wertschätzt und diese Wertschätzung den Bürgern gegenüber auch deutlich macht. Eine Form der Wertschätzung wäre der Bürgerpreis gewesen. Die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen hätten mit ihrem Ja zum Antrag nichts verloren, aber die Bürger zu einer verstärkten politischen Partizipation ermutigt.“ Der Rat der Stadt hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm, nach dem dieser durch den Gruppensprecher Dr. Cevdet Gürle vorgestellt wurde, ohne weitere Diskussion abgelehnt.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Neue Kindertageseinrichtungen in Hamm

Fortschreibung des NVP mit Durchmesserlinien

,,Die Handlungsempfehlungen, die in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans enthalten sind, bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Der Verkehrsbericht, der 2018 vorgestellt und kritisch reflektiert wurde, hat bereits herausgestellt, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fuß- und Radwege, aber auch der öffentliche Nahverkehr in Hamm stiefmütterlich behandelt werden.

Die „Ideensammlung“ in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die sich allein auf die Errichtung sogenannter Durchmesserlinien konzentriert, ist mutlos und lässt jegliche Vision vermissen. Die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen betonen zwar, dass die Beratungen über den Nahverkehrsplan ergebnissoffen seien und dennoch sind die Handlungsvorschläge sehr verbindlich formuliert. Der Bürger könne sich zwar einbringen, aber dass man als Zeitraum der Einbringung von Anregungen die ersten drei Sommerferienwochen, wo ein Großteil der Bürger im Urlaub sein wird, nimmt, zeigt, dass eine ernsthafte Bürgerbeteiligung unerwünscht ist. Gewollte Bürgermitwirkung bleibt für die schwarzrote Stadtregierung nur eine leere Phrase.

Während der Gutachter im Sinne der Großen Koalition eine kritische Betrachtung der Durchmesserlinien und die daraus zunehmenden Verkehre in der Innenstadt ignoriert, scheint er sich berufen, der Ringbuslinie eine kategorische Absage zu geben. Hier hat die CDU/SPD-Stadtregierung einen klaren Auftrag gegeben, nicht ergebnissoffen zu arbeiten, sondern hat ihre Vorstellungen der öffentlichen Nahverkehrsstruktur in den Endbericht zum Busbericht 2019 einarbeiten lassen.

Die Kommunen sind deutschlandweit bemüht, der sich verändernden Klimapolitik anzupassen und möglichst in naher Zukunft klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es sehr unterschiedliche Ansätze und wie so oft scheint es nicht die eine universelle Lösung zu geben. Ein Ansatz, der in einigen Kommunen bereits getestet wird, ist die kostenlose Beförderung durch Bus und Bahn im Freizeitverkehr. Laut der neuesten Mobilitätsstudie sei die Nutzung von Bus und Bahn im Freizeitverkehr derart niedrig, dass vorhandene Kapazitäten nicht ausgeschöpft würden.

Die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist jedoch eine erstrebenswerte Alternative zur privaten PKW-Nutzung. Die Schülerverkehre machen rund 35 Prozent des Fahrgastaufkommens in unserer Stadt aus. Diese entfallen fast in Gänze an den Wochenenden. Die Freiräume, die dabei entstehen, sollten nicht ungenutzt bleiben.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu erstellen, um die Voraussetzungen für die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Sonnabend und Sonntag zu erarbeiten. Im Anschluss soll diese zeitlich befristet umgesetzt werden. Nach der Testphase erfolgt eine umfassende Evaluierung, um eventuell eine dauerhafte Umsetzung vorzunehmen oder den Zeitraum der kostenfreien, öffentlichen Nutzung anzupassen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Engagement würdigen: Bürgerpreis für Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm hat den Antrag auf Einführung eines Bürgerpreises auf die Tagesordnung des Rats gestellt.

Hier der Antrag im Wortlaut ..

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Meinungspluralität ist ein essentieller Grundbaustein unserer Demokratie. Die Politik darf nicht die Ohren vor der Meinung der eigenen Bevölkerung verschließen. Das gilt für die Politik auf Bundesebene, aber trifft ebenso auf die einzelnen Kommunen zu.

Viele Menschen unserer Stadt haben Anregungen und konstruktive Kritik, die jedoch ungehört bleiben, weil sie nicht wissen, wie sie sich Gehör verschaffen können. Zum Glück gibt es aber auch Bürger, die z.B. mit Bürgeranregungen ihre Ansichten und Vorschläge klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, um sie im öffentlichen Raum zu diskutieren und wenn machbar, im besten Fall auch zu realisieren.

Dieses Engagement einiger Bürger ist keine Selbstverständlichkeit und die Politik ist gut beraten, wenn sie dieses Engagement wertschätzt und diese Wertschätzung den Bürgern gegenüber auch deutlich macht. Diese engagierten Mitbürger sollten daher geehrt werden und wir als Wählergruppe glauben, dass ein eigens dafür geschaffener Bürgerpreis, die richtige Antwort wäre, um einerseits Danke zu sagen und andererseits weitere Bürger zur politischen Partizipation zu ermutigen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, die Voraussetzungen für einen solchen Bürgerpreis zu erarbeiten und dem Stadtrat zeitnah eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

„Europa bei uns zuhause“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ wird seit etlichen Jahren erfolgreich durchgeführt. Hierbei werden „Projekte von bestehenden oder sich anbahnenden europäischen Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien“ mit einer Prämie bis zu 5.000 Euro unterstützt. Erklärtes Ziel ist es unter anderem das ehrenamtliche Engagement für Europa zu fördern. Die Stadt Hamm zählte bereits im Jahr 2018 zu den erfolgreichsten Bewerbern. Es verwundert daher umso mehr, dass die Stadt Hamm für das Jahr 2019 offenbar noch keine Bewerbung eingereicht hat. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Stimmt es, dass weder die Stadt Hamm noch zivilgesellschaftliche Organisationen in diesem Jahr Bewerbungen für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ eingereicht haben?
  2. Falls dem so ist, sind evtl. noch Bewerbungen bis zum Ende der Bewerbungsfrist (01.06.2019) geplant?
  3. Falls nicht, weshalb wird man dieses Jahr nicht an dem Wettbewerb teilnehmen? Gab es keine Projekte, die infrage gekommen wären?
  4. Oder gibt es andere Gründe, die gegen die diesjährige Teilnahme an dem Projekt sprachen? Welche wären das?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Schaffung von Sitzbänken bei der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

Die Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs an der Muntenburgstraße hat mit Beginn des Schuljahrs 2018/19 ihren Vollbetrieb aufgenommen. Es werden derzeit rund 250 Schülerinnen und Schüler in Herringen unterrichtet.

Schülerinnen und Schüler, die an der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs beschult werden, sind an die Wählergruppe Pro Hamm herangetreten und monieren, dass auf dem Schulhof der Außenstelle keine Sitzmöglichkeiten vorhanden sind. Die Folge ist, dass nicht wenige Schülerinnen und Schüler in den Unterrichtspausen entweder auf die Sitzbänke des benachbarten Spielplatzes ausweichen oder sich bei ihren Fahrzeugen auf dem angrenzenden Parkplatz aufhalten. Die Wählergruppe Pro Hamm hält den Zustand für verbesserungswürdig.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, Sitzbänke auf dem Schulhof der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Mündlicher Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und seine möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilssprechung im April 2018 klargestellt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer, die sogenannten Einheitswerte völlig veraltet sind. Sie wurden in den westdeutschen Bundesländern das letzte Mal 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern 1935. Das verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, so das Bundesverfassungsgericht.

Die aktuelle Diskussion in der Politik und der Öffentlichkeit, um eine Reform der Grundsteuer verläuft kontrovers und schürt bei Mietern, Vermietern und Grundstücksbesitzern Ängste. Die Befürchtung, dass nach einer Grundsteuerreform, der Einzelne ein höheres Steuerentgelt entrichten muss, wird mit Sorge aufgenommen.

Der Kämmerer der Stadt Hamm Markus Kreuz beteiligt sich an der Diskussion um die Grundsteuerreform. Die Debatten, die derzeit geführt werden, sind wenig zielführend und geben weniger Antworten, werfen aber weitere Fragen auf.

So halten wir es für angebracht, dass der Stadtkämmerer aufgrund der Wichtigkeit der Thematik einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Ist-Situation im öffentlichen Teil der Ratssitzung hält.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung und hier Herrn Markus Kreuz in seiner Funktion als Stadtkämmerer auffordert, einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und ihre möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm