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Neue Kindertageseinrichtungen in Hamm

Fortschreibung des NVP mit Durchmesserlinien

,,Die Handlungsempfehlungen, die in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans enthalten sind, bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Der Verkehrsbericht, der 2018 vorgestellt und kritisch reflektiert wurde, hat bereits herausgestellt, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fuß- und Radwege, aber auch der öffentliche Nahverkehr in Hamm stiefmütterlich behandelt werden.

Die „Ideensammlung“ in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die sich allein auf die Errichtung sogenannter Durchmesserlinien konzentriert, ist mutlos und lässt jegliche Vision vermissen. Die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen betonen zwar, dass die Beratungen über den Nahverkehrsplan ergebnissoffen seien und dennoch sind die Handlungsvorschläge sehr verbindlich formuliert. Der Bürger könne sich zwar einbringen, aber dass man als Zeitraum der Einbringung von Anregungen die ersten drei Sommerferienwochen, wo ein Großteil der Bürger im Urlaub sein wird, nimmt, zeigt, dass eine ernsthafte Bürgerbeteiligung unerwünscht ist. Gewollte Bürgermitwirkung bleibt für die schwarzrote Stadtregierung nur eine leere Phrase.

Während der Gutachter im Sinne der Großen Koalition eine kritische Betrachtung der Durchmesserlinien und die daraus zunehmenden Verkehre in der Innenstadt ignoriert, scheint er sich berufen, der Ringbuslinie eine kategorische Absage zu geben. Hier hat die CDU/SPD-Stadtregierung einen klaren Auftrag gegeben, nicht ergebnissoffen zu arbeiten, sondern hat ihre Vorstellungen der öffentlichen Nahverkehrsstruktur in den Endbericht zum Busbericht 2019 einarbeiten lassen.

Die Kommunen sind deutschlandweit bemüht, der sich verändernden Klimapolitik anzupassen und möglichst in naher Zukunft klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es sehr unterschiedliche Ansätze und wie so oft scheint es nicht die eine universelle Lösung zu geben. Ein Ansatz, der in einigen Kommunen bereits getestet wird, ist die kostenlose Beförderung durch Bus und Bahn im Freizeitverkehr. Laut der neuesten Mobilitätsstudie sei die Nutzung von Bus und Bahn im Freizeitverkehr derart niedrig, dass vorhandene Kapazitäten nicht ausgeschöpft würden.

Die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist jedoch eine erstrebenswerte Alternative zur privaten PKW-Nutzung. Die Schülerverkehre machen rund 35 Prozent des Fahrgastaufkommens in unserer Stadt aus. Diese entfallen fast in Gänze an den Wochenenden. Die Freiräume, die dabei entstehen, sollten nicht ungenutzt bleiben.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu erstellen, um die Voraussetzungen für die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Sonnabend und Sonntag zu erarbeiten. Im Anschluss soll diese zeitlich befristet umgesetzt werden. Nach der Testphase erfolgt eine umfassende Evaluierung, um eventuell eine dauerhafte Umsetzung vorzunehmen oder den Zeitraum der kostenfreien, öffentlichen Nutzung anzupassen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Engagement würdigen: Bürgerpreis für Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm hat den Antrag auf Einführung eines Bürgerpreises auf die Tagesordnung des Rats gestellt.

Hier der Antrag im Wortlaut ..

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Meinungspluralität ist ein essentieller Grundbaustein unserer Demokratie. Die Politik darf nicht die Ohren vor der Meinung der eigenen Bevölkerung verschließen. Das gilt für die Politik auf Bundesebene, aber trifft ebenso auf die einzelnen Kommunen zu.

Viele Menschen unserer Stadt haben Anregungen und konstruktive Kritik, die jedoch ungehört bleiben, weil sie nicht wissen, wie sie sich Gehör verschaffen können. Zum Glück gibt es aber auch Bürger, die z.B. mit Bürgeranregungen ihre Ansichten und Vorschläge klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, um sie im öffentlichen Raum zu diskutieren und wenn machbar, im besten Fall auch zu realisieren.

Dieses Engagement einiger Bürger ist keine Selbstverständlichkeit und die Politik ist gut beraten, wenn sie dieses Engagement wertschätzt und diese Wertschätzung den Bürgern gegenüber auch deutlich macht. Diese engagierten Mitbürger sollten daher geehrt werden und wir als Wählergruppe glauben, dass ein eigens dafür geschaffener Bürgerpreis, die richtige Antwort wäre, um einerseits Danke zu sagen und andererseits weitere Bürger zur politischen Partizipation zu ermutigen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, die Voraussetzungen für einen solchen Bürgerpreis zu erarbeiten und dem Stadtrat zeitnah eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

„Europa bei uns zuhause“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ wird seit etlichen Jahren erfolgreich durchgeführt. Hierbei werden „Projekte von bestehenden oder sich anbahnenden europäischen Städtepartnerschaften in Nordrhein-Westfalen und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien“ mit einer Prämie bis zu 5.000 Euro unterstützt. Erklärtes Ziel ist es unter anderem das ehrenamtliche Engagement für Europa zu fördern. Die Stadt Hamm zählte bereits im Jahr 2018 zu den erfolgreichsten Bewerbern. Es verwundert daher umso mehr, dass die Stadt Hamm für das Jahr 2019 offenbar noch keine Bewerbung eingereicht hat. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Stimmt es, dass weder die Stadt Hamm noch zivilgesellschaftliche Organisationen in diesem Jahr Bewerbungen für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ eingereicht haben?
  2. Falls dem so ist, sind evtl. noch Bewerbungen bis zum Ende der Bewerbungsfrist (01.06.2019) geplant?
  3. Falls nicht, weshalb wird man dieses Jahr nicht an dem Wettbewerb teilnehmen? Gab es keine Projekte, die infrage gekommen wären?
  4. Oder gibt es andere Gründe, die gegen die diesjährige Teilnahme an dem Projekt sprachen? Welche wären das?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Schaffung von Sitzbänken bei der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

Die Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs an der Muntenburgstraße hat mit Beginn des Schuljahrs 2018/19 ihren Vollbetrieb aufgenommen. Es werden derzeit rund 250 Schülerinnen und Schüler in Herringen unterrichtet.

Schülerinnen und Schüler, die an der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs beschult werden, sind an die Wählergruppe Pro Hamm herangetreten und monieren, dass auf dem Schulhof der Außenstelle keine Sitzmöglichkeiten vorhanden sind. Die Folge ist, dass nicht wenige Schülerinnen und Schüler in den Unterrichtspausen entweder auf die Sitzbänke des benachbarten Spielplatzes ausweichen oder sich bei ihren Fahrzeugen auf dem angrenzenden Parkplatz aufhalten. Die Wählergruppe Pro Hamm hält den Zustand für verbesserungswürdig.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, Sitzbänke auf dem Schulhof der Außenstelle des Friedrich-List-Berufskollegs zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                               Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Mündlicher Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und seine möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilssprechung im April 2018 klargestellt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer, die sogenannten Einheitswerte völlig veraltet sind. Sie wurden in den westdeutschen Bundesländern das letzte Mal 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern 1935. Das verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, so das Bundesverfassungsgericht.

Die aktuelle Diskussion in der Politik und der Öffentlichkeit, um eine Reform der Grundsteuer verläuft kontrovers und schürt bei Mietern, Vermietern und Grundstücksbesitzern Ängste. Die Befürchtung, dass nach einer Grundsteuerreform, der Einzelne ein höheres Steuerentgelt entrichten muss, wird mit Sorge aufgenommen.

Der Kämmerer der Stadt Hamm Markus Kreuz beteiligt sich an der Diskussion um die Grundsteuerreform. Die Debatten, die derzeit geführt werden, sind wenig zielführend und geben weniger Antworten, werfen aber weitere Fragen auf.

So halten wir es für angebracht, dass der Stadtkämmerer aufgrund der Wichtigkeit der Thematik einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Ist-Situation im öffentlichen Teil der Ratssitzung hält.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung und hier Herrn Markus Kreuz in seiner Funktion als Stadtkämmerer auffordert, einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und ihre möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Jahreskartenverbund der Hammer Freizeiteinrichtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Tierpark Hamm, der Maxipark und das Maximare sind drei Freizeiteinrichtungen, die eine hohe Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und der Umgebung genießen. So konnten der Tierpark und das Maximare 2018 jeweils einen Besucherrekord aufweisen. Wir begrüßen dementsprechend alle investiven Maßnahmen, die dienlich sind, die Attraktivität der Einrichtungen zu steigern. Leider müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise gekommen ist. So wurde jüngst das Preisentgelt für den Maxipark angehoben. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich bereits jetzt schon häufig in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen es einzelnen sozialen Gruppen zunehmend erschwert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt. Eine Anregung, die Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben und teilweise in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, ist die Idee, eine Jahreskarte auszugeben, die die gleichzeitige Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Tierparks, des Maxiparks und des Maximare ermöglicht. Eine solche Hammer „FreizeitCard“ würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. So könnte man eine stärkere Verzahnung der einzelnen Freizeiteinrichtungen untereinander erreichen und es wäre unter dem Strich eine finanzielle Entlastung für die Karteninhaber – insbesondere dann, wenn eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Damit würde man die oben genannten Zielgruppen, die von Preiserhöhungen überproportional betroffen sind, entlasten.

Es ist uns bewusst, dass die Freizeiteinrichtungen unterschiedliche Eigentümer haben. Das sollte aber kein Ausschlusskriterium sein, um eine solche Karte einzuführen. So zeigen Konzepte, die mit u.a. der WelcomeCard oder der RuhrtopCard umgesetzt wurden, dass eine organisatorische Umsetzung möglich ist. Das zeigt auf lokaler Ebene auch die Hammer KulturCard. Die Hammer ,,FreizeitCard“ soll kein statisches Konstrukt sein, sondern kann in ihrem Angebot je nach Nachfrage und der Bereitschaft der Anbieter erweitert werden. So könnte eventuell auch das Gustav-Lübke-Museum und die Stadtbücherei als Einrichtungen integriert werden. Eine Option wäre, auch die Anfahrt zu den Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in die „FreizeitCard“ aufzunehmen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm die Stadtverwaltung beauftragt, mit den Freizeiteinrichtungen Tierpark, Maxipark und Maximare Gespräche mit der Zielsetzung aufzunehmen, um eine gemeinsame Jahreskarte als „FreizeitCard“ einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Schulentwicklungsplan

Es ist grundsätzlich von Vorteil, wenn die Politik und die Verwaltung einen Leitfaden in die Hand erhalten, um eine „optimale“ Arbeit zu machen.

Leider verdeutlicht der sogenannte qualitative Schulentwicklungsplan der CDU/SPD-Stadtregierung, den sie als Beschlussvorlage auf die Tagesordnung im Rat setzen, dass die Große Koalition die Wichtigkeit des Themas Bildung und Bildungschancen nicht annähernd verstanden haben.

In der Debatte im Rat hat de facto nur der Ratsvertreter von Pro Hamm, Dr. Cevdet Gürle, das Gutachten und die Handlungsempfehlungen der Stadtregierung kritisch auseinandergenommen. Das Ergebnis: Mangelhaft. Das kann an drei Punkten deutlich gemacht werden.

Punkt 1: Es wurde eine Lenkungsgruppe installiert, die aus 16 Personen der Politik und der Verwaltung besteht. Es findet sich unter den 16 Personen nicht ein Vertreter der Opposition. Hier erwarten wir mehr Fingerspitzengefühl der Großen Koalition und zu mindestens den Versuch über Parteigrenzen hinweg alle mitzunehmen.

Punkt 2: Die Gewichtung der Themen entspricht nicht den Bedürfnissen und den Bedarf der Schulen. So listet der Gutachter 12 Themen auf und diese werden den Schulen zur Priorisierung verschickt. Die Schwerpunkte der Schulen ist eindeutig. Unter den ersten vier Themen befinden sich Inklusion, Integration, Soziales Lernen in der Schule und Bildung ermöglichen – Abbau von Bildungsungleichheiten. Wie geht die Lenkungsgruppe mit der Schwerpunktsetzung um? Sie setzt unabhängig davon eigene „Wünsche“ als Maßstab und fasst drei der vier genannten Schwerpunkte der Schulen unter einem Punkt „Umgang mit Vielfalt“ zusammen. Das mag ja noch Okay sein, aber ein No-Go ist, dass das Thema (die Themen) auf nur noch 4 von insgesamt 126 Seiten des Gutachtens auftauchen. Das Thema Inklusion, dass als Wichtigstes von den Schulen genannt wird, taucht so gut wie gar nicht mehr auf und das, obwohl die schwarzgelbe Landesregierung die Belastungen für die Schulen in diesem Bereich weiter erhöht hat.

Punkt 3: Eingangsklassen. Es wird als Handlungsempfehlung empfohlen, das in Grundschulen mit besonderen Förderbedarf die maximale Größe einer Klasse 24 Kinder betragen darf – Ausnahmen sind aber möglich. Das hört ich erstmal nach einem Fortschritt an, ist aber nur eine leere Phrase, da de facto jetzt schon an den genannten Schulstandorten die Eingangsklassen fast alle durchgehend maximal 24 Kinder haben. Eine echte Verbesserung läge erst dann vor, wenn die Zahl auf höchstens 22 oder noch besser auf 20 begrenzt würde .

Wenn man sich konkret mit dem Gutachten auseinandersetzt, wird schnell deutlich, wie fehlerhaft dieser ist. Es ist (leider) kein großer qualitativer Wurf für die Bildungspolitik.

Hamm verdient eine bessere Schul- und Bildungspolitik!

Eure Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Kommunalwahlen

Die schwarzgelbe Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, dass ab den Kommunalwahlen 2020 eine Stichwahl bei den Bürgemeisterwahlen, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen sollte, entfällt.

Der Vorschlag der Landesregierung dient allein dem Machterhalt und dem Machtausbau der CDU in NRW. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht darin einen machtpolitischen Missbrauch und hat in einer Resolution den Rat aufgefordert (so wie viele andere Kommunen in NRW) eine Resolution zu verabschieden, in der die Landesregierung aufgefordert wird von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Wenn die CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahlen bei Kommunalwahlen abschafft, untergräbt sie die demokratische Teilhabe. Es ist ein durchsichtiger Versuch der CDU ihre Macht zu zementieren. Den sie ist, die am meisten davon profitieren würde. Die Ergebnisse der letzten Wahlen machen deutlich, dass bei einer Stichwahl in der Regel der Kandidat der CDU seinen Kontrahenten unterliegen war. So soll die Gefahr durch einen Missbrauch des Wahlrechts minimiert werden.

Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen keine Minderheitenbürgermeister, sondern einen klaren „Regierungsauftrag“ durch die Bürgerschaft. Wenn das Argument genannt wird, dass in den Wahlkreisen zur Wahl des Bundestags und der Landtage ebenfalls ein Kandidat mit einer relativen Mehrheit als Sieger hervorgehen kann, so wird verkannt, dass wir es in dem Zusammenhang mit einem personalisierten Verhältniswahlsystem zu tun haben. Das bedeutet, nicht die Erst- sondern die Zweistimme entscheidet über die Machtverhältnisse im Parlament. So vergleicht man hier – wie heißt es so schön Äpfel mit Birnen.

Nun, welche Folgen hätte die Abschaffung der Stichwahlen für uns in Hamm bei den Kommunalwahlen 2020? Die CDU würde wohl mit einem Kandidaten, der nur 40-45 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhält den Oberbürgermeister stellen. Den es ist davon auszugehen, dass das „Mitte-Links-Lager“: SPD, Grüne, Pro Hamm und die Linke jeweils einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen werden. Die FDP hingegen wird zu Gunsten der CDU verzichten. Bei dieser Ausgangsbasis hätte die CDU die deutlich besseren Siegchancen – selbst, wenn der Kandidat nicht Thomas Hunsteger-Petermann, sondern Arnd Hilwig heißt.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde im Rat abgelehnt. Nur die Grüne haben diesen zugestimmt. Selbst die SPD hat sich (dank Koalitionsgefängnis) enthalten.

Eure Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Straßenausbaubeiträge

Die jüngste Ratssitzung hatte eine volle Tagesordnung und der Besucherraum war sehr gut gefüllt. Ein Grund lag darin, dass viele Bürger wissen wollten, wie die Politik mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen umgeht. Überall in Hamm regt sich teils massiver Protest gegen die Gebührenbescheide der Kommune.

Die Große Koalition, aber auch die anderen Parteien haben bereits in der letzten Sitzung 2018 deutlich gemacht, dass ihnen das Thema zu „heiß“ ist und u.a. einen Antrag der Wählergruppe Pro Hamm, dass eine Resolution für die Abschaffung an die Landesregierung vorsah von der Tagesordnung abgesetzt.

Das war für uns keine Demotivation, sondern Ansporn uns des Themas noch stärker anzunehmen. So haben wir im Gespräch mit betroffenen Bürgern mehrere Anfragen an die Verwaltung gerichtet, in dem u.a. die Finanzierung der Anliegerbeiträge für Straßenmaßnahmen und für Maßnahmen der Straßenbeleuchtung offengelegt werden sollten. Hier musste die Verwaltung eingestehen, dass sie u.a. nicht immer in der Vergangenheit die Anwohner im Vorfeld über durchgeführte Maßnahmen informiert hatte. Sprich, man führt eine Maßnahme durch und verlangt dann das der Bürger die Zeche zahlt. Das gibt es nur im „Königreich Hunsteger-Petermann“.

Wir habenzu dem Thema zwei Anträge auf die Ratssitzung gesetzt. Der Antrag 1 setzte sich erneut mit der Resolution auseinander und Antrag 2 forderte, dass Straßenbeleuchtungsmaßnahmen als Instandsetzung bewertet werden und Anlieger keine Beiträge zahlen dürfen. Wir halten den Standpunkt, dass die Anlieger den Austausch von Leuchtmittel finanzieren müssen für eine Unverschämtheit. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Thema ist ausweichend ohne eine klare und verbindliche Antwort zu geben.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag zurückgestellt. Man wolle die Diskussion in Düsseldorf nicht vorwegnehmen und damit möglicherweise einer neuen gesetztlichen Grundlage, die die Landesregierung eventuell beschließen wird. Nun, damit wurde der Antrag verschoben, aber nicht aufgehoben. Damit können wir leben. Dennoch haben wir deutlich gemacht, dass wir bis dahin nicht still sitzen werden und mit einer weiteren Anfrage das Thema aufgreifen und so den öffentlichen Druck auf die CDU/SPD-Stadtregierung aufrecht halten werden.

Der Antrag bezüglich der Resolution, in der wir den Stadtrat auffordern der Landesregierung die „Botschaft“ zu geben, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen seien, da diese sozial ungerecht und ein Überbleibsel des 20. Jahrhunderts sind, wurde zur Abstimmung gebracht.

Wir haben als Pro Hamm und das traf auch auf die positive Resonanz der anwesenden Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass die Resolution, die bereits in mehr als 30 Städten und Gemeinden in NRW in ähnlicher Form verabschiedet wurde, keinerlei negative Folgen für Hamm hätte. Im Gegenteil, wir würden mit der Verabschiedung der Resolution deutlich machen, dass alle poltischen Parteien im Rat der Stadt sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprechen. Die Resolution hätte nur den Druck auf die schwarzgelbe Landesregierung erhöht hier endlich aktiv zu werden.

Trotz des Versuchs eine Abstimmung über den Antrag zu unterbinden, bestanden wir als Wählergruppe auf eine Abstimmung und das Ergebniss spricht schon Bände. Die Resolution wurde von der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und der LINKE abgelehnt.

Einige der oben genannten Parteien sprechen sich in der Öffentlichkeit gerne für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, aber wenn es ernst wird und man klar Position beziehen muss, hat man keinen Rückgrat!

Wir bleiben beim Thema am Ball – versprochen.

Eure Wählergruppe Pro Hamm