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Stellungnahme3

Arbeit „Ring politischer Jugend“

Antrag

Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.12.2017 werden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweite Glückspieländerungsstaatsvertrag bundesweit bindend. Dies hat weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm. So ist mit der Neuregelung von einer Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen.

Die Stadt Hamm will mit der Änderung von Bebauungsplänen für die Zukunft Neueröffnungen von Vergnügungsstätten an sensiblen Stellen in der Kommune entgegenwirken. Die Vorgehensweise ist zu begrüßen, kann aber nur ein Baustein in der Reglementierung von Vergnügungsstätten sein.

Die Ratsgruppe Pro Hamm fordert, dass in dem Zusammenhang das Steuerungskonzept für Vergnügungsstätten, das im Jahr 2010 vom Rat beschlossen wurde, für die Stadt Hamm fortgeschrieben wird. Das Inkrafttreten des Zweiten Glückspieländerungsvertrags muss einhergehen mit einer Fortschreibung des oben genannten Steuerungskonzepts.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt eine Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten für die Stadt Hamm beschließt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                  Nurcan Varol
Fraktionsvorsitzender                                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Erschließung Tierpark Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haupt- und Finanzausschuss als Beschlussorgan hat am Sitzungstermin vom 10.07.2017 dem Antrag „Erschließung Tierpark Hamm“ (Vorlage-Nr. 12000/17) mehrheitlich zugestimmt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht u.a. die Planung eines Parkplatzes für über 100 Kfz vor, das einhergeht mit der Abholzung des Waldes am Tierpark.

Ein Entwicklungskonzept 2025, das für den Tierpark auf den Weg gebracht werden soll, muss als Chance genutzt werden, um die beliebte städtische Freizeiteinrichtung zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen.

Die Ratsgruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Planung eines zusätzlichen Parkplatzes am Tierpark, die mit der Abholzung des Waldes am Tierpark einhergeht, stoppt und alternative Lösungsvorschläge erarbeitet, um die Problematik zu lösen. Hier müssen Standorte im unmittelbaren Umfeld in die Erschließungskonzeption des Tierparks eingebunden werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich aufgefordert, Gespräche zu führen und den Rat über deren Ergebnisse zeitnah zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                                      Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

anfrage

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Gewalt gegen Frauen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW (LAG) listet in ihrem Jahresbericht 2015 auf, dass 3800 Frauen in Nordrhein-Westfalen in Frauenhäusern aufgenommen wurden, aber zugleich 4700 Frauen aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen werden mussten.

Die Abweisungen betreffen rund ein Dutzend Kommunen im Bundesland. Frauenhäuser sind demnach chronisch unterfinanziert und nur ein Teil der Kosten für Sach- und Personalmittel werden durch Gelder des Landes abgedeckt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der hilfesuchenden Gewaltopfer, die sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 an das Frauenhaus Hamm gewandt und aufgenommen wurden? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  2. Wie viele hilfesuchende Gewaltopfer wurden im Zeitraum von 2005 bis 2015 vom Frauenhaus Hamm abgewiesen? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  3. Wenn hilfesuchende Gewaltopfer vom Frauenhaus Hamm abgewiesen wurden, welche Gründe lagen dem zugrunde?
  4. Existiert ein städtischer Zuschuss an das Frauenhaus Hamm? Wenn ja, wie hoch ist dieser und wie hat er sich im Zeitraum von 2005 bis 2016 entwickelt?
  5. Wie hoch ist der städtische Zuschuss an das Frauenhaus Hamm im Doppelhaushalt 2017/18?
  6. Wie groß ist die Anzahl des Personals im Frauenhaus Hamm (Vollzeit- und Teilzeitkräfte, Personal auf Honorarbasis) und wie ist die Personalentwicklung seit 2005? Hier bitten wir um eine separate Auflistung der Zahlen nach einzelnen Kalenderjahren.
  7. Welche Anlaufstellen beziehungsweise Einrichtungen gibt es in Hamm für Opfer von Gewalt? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung des aktuellen Stands und wenn möglich auch mit den jeweiligen Zielgruppen (Gewalt an Frauen, Gewalt an Kindern etc.).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                            Ratsfrau

  Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich einer Resolution zur Rückkehr zu der 9-jährigen Schulzeit an Gymnasien (G9)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Einführung des verkürzten Gymnasiums (,,G8“) 2005 war ein historischer Fehler. Sie stellt eine starke Belastung für alle Betroffenen dar.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm folgender Resolution zustimmt:

Der Irrweg des Turbo-Abiturs muss abgebrochen und eine Rückkehr zur 9jährigen Schulzeit auf dem Gymnasium als Regelfall stattfinden. Das Abitur nach dem G8-Prinzip setzt die Schüler einer bis zu 45-Stundenwoche aus und verlangt, dass diese wie eine Maschine Leistung abrufen. Eine Rückkehr zur 9jährigen Schulzeit auf dem Gymnasium würde den Kindern und Jugendlichen den nötigen Freiraum für ihre Lebensgestaltung zurückgeben.

Die Resolution ist adressiert an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Landtages Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

antrag

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich eines Prüfauftrags zur Errichtung von 24-Stunden-Kitas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die gesellschaftliche Realität des 21. Jahrhunderts ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Pluralisierung der Lebensformen, die einhergeht mit der Schwierigkeit Familie und Arbeit unter einem Hut zu bringen.

Die steigende Erwartungshaltung der Arbeitswelt, die sich u.a. in einer verstärkten Schichtarbeit zeigt, ist insbesondere für die soziale Gruppe der Alleinerziehenden ein großes Problem. Die Zahl der Menschen, die am Tag schlafen und nachts arbeiten, ob Ärztinnen oder Krankenschwestern, nimmt zu. So entsteht ein Bedarf an professioneller Kinderbetreuung in Randzeiten.

Der Begriff „24-Stunden-Kita“ ist aber irreführend. Denn selbstverständlich wird ein Kind nicht ganztägig abgegeben. Die Kinder bleiben insgesamt nicht länger, sondern nur zu anderen Zeiten. Es geht in der Regel um die jeweiligen Arbeitszeiten, also um acht oder neun Stunden.

Es existieren bereits in rund einem Dutzend Kommunen in Deutschland sogenannte „24-Stunden-Kitas“ und die Tendenz ist steigend. So unterhält Schwerin seit einigen Jahren zwei Angebote dieser Einrichtung und das mit einer hohen Nachfrage.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Verwaltung auffordert einen Prüfauftrag durchzuführen, in der der Bedarf zur Errichtung von sogenannten 24-Stunden-Kitas analysiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                            Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Arbeit der Volkshochschule im Sachgebiet „Deutsch als Fremdsprache“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mittlerweile hat die Volkshochschule seit zwei Monaten das Ruder im Sachgebiet Deutsch als Fremdsprache übernommen. Unter der VHS sollte ja eigentlich alles besser werden und doch lässt sich diese mögliche „Verbesserung“ leider nicht belegen, da es offenbar nicht möglich ist, die aktuellen Zahlen mit denen unter der Führung des Kommunalen Integrationszentrums aussagekräftig zu vergleichen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wieso ist die Erfassung beziehungsweise die nachträgliche Eingabe der von vom Kommunalen Integrationszentrums übergebenen Daten derart zeitintensiv? Ist dies auf die Menge der Daten, der Komplexität des neuen Systems oder auf eine möglicherweise zu geringe Mitarbeiterzahl zurückzuführen?
  2. Inwiefern hindert die Verzögerung bei der Eingabe früherer Daten die VHS daran, Auskünfte über aktuelle Daten wie beispielsweise erfolgreiche Abschlusszahlen zu geben?
  3. Für das breitgefächerte Angebot legen derzeit rund 500 Anmeldungen vor. Wie ist der Vorwurf zu werten, dass diese Zahl geschönt sei, da der Bereich der Alphabetisierungskurse dazugezählt wurde, obwohl dieser nicht zum Bereich Deutsch als Fremdsprache gehöre? Wenn man diese Kritik als gerechtfertigt erachtet, kann dann die „reale“ Zahl von 300 Anmeldungen wirklich als Erfolg verstanden werden?
  4. Wie ist es begründen, dass es für die wichtigste Niveaustufe für Flüchtlinge, das Sprachniveau B 1, nur noch einen angebotenen Deutschtest gibt, wenn doch gerade der daran gebundene Sprachabschluss die Grundlage dafür bildet, dass Flüchtlinge als Asylbewerber anerkannt werden? Ist in diesem Fall nicht gerade diese Niveaustufe somit ein elementarer Grundstein auf dem Weg zu einer gelungenen Integration?
  5. Aus welchen Gründen wird komplett auf das Angebot der Sprachniveaustufe C1 verzichtet? Gab es diesbezüglich ein zu geringes Interesse in Form mangelnder Anmeldungen oder spielten andere Überlegungen wie die Fokussierung auf die elementaren Grundkurse eine Rolle, die zur Streichung der Niveaustufe führte? Wenn es gänzlich andere Gründe waren, welche konkret?
  6. Laut der Aussage von Bernd Lammers gibt es manche Kurse in denen ausschließlich Teilnehmer mit BAMF-Berechtigung sind? Wie kommt es dazu? Werden in diesen Kursen tatsächlich nur Teilnehmer mit BAMF-Berechtigung aufgenommen oder ergibt sich dieser Umstand aus den Anforderungen an die Teilnehmer?
  7. Wenn die in Frage 6 konkretisierten Kurse tatsächlich nur für Teilnehmer mit BAMF-Berechtigung vorgesehen sind, stellt sich uns die Frage, ob die VHS dazu angehalten wurde, derartige Kurse in dieser Form anzubieten?
  8. Wie viele Teilnehmer können maximal an einem Kurs mit BAMF-Berechtigung teilnehmen? Wie groß war die Zahl der Anmeldungen für diese Kurse und wie groß ist die Zahl der tatsächlichen Teilnehmer?
  9. Hat der erhöhte Verwaltungsaufwand in Folge der Umstellung auf das Online-Anmeldeverfahren eventuell negativen Einfluss auf andere Arbeitsbereiche, wie beispielsweise die unter Frage 1 genannte Dateneingabe? Welche Kosten sind durch die Umstellung entstanden?
  10. Sind die relativ niedrigen Anmeldezahlen möglicherweise darauf zurückzuführen, dass es keine Alternative zur Online-Anmeldung mehr gibt? Da gerade viele ältere Menschen eher wenig mit moderner Technik anzufangen wissen, wäre es interessant zu erfahren, ob sich seit der Einführung des Online-Anmeldeverfahrens auch die prozentualen Teilnehmerzahlen pro Altersgruppe verändert haben. Können Sie diese Zahlen bitte in Erfahrung bringen und wenn möglich, tabellarisch aufbereiten, damit die Relationen zwischen Teilnehmeralter, den unterschiedlich angebotenen Kursen und den tatsächlichen Teilnehmerzahlen besser ersichtlich werden?
  11. Gibt es bereits Pläne, den neu entstanden Verwaltungsaufwand zu reduzieren? Wenn ja, welche Pläne konkret und wann ist mit einer Umsetzung dieser Pläne zu rechnen?
  12. Kann bereits abgesehen werden, wann es erste Statistiken gibt, die einen exakten Vergleich des Integrationserfolgs unter VHS-Obhut mit jenen unter Führung des Kommunalen Integrationszentrums ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                 Nurcan Varol
Ratsherr                                                                               Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat bezüglich der Bestandsaufnahme der Feuerwehr der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt hat in der Sitzung am 23.11.2015 der Beschlussvorlage der Verwaltung „Fortführung des Rettungsdienstes der Stadt Hamm ab 01.01.2017“ (Vorlage-Nr. 0397/15) zugestimmt. Die Beschlussvorlage beinhaltete u.a. die Rekommunalisierung der Rettungswache West. In der Ratssitzung am 14.06.2016 wurde darüber hinaus mit der Vorlage-Nr. 0827/16 die „Fortschreibung des Rettungsdienstplans der Stadt Hamm“ beschlossen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen zu den Themenbereichen:

  1. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Eintreffen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten.
  2. Wie hoch ist der sogenannte Zielerreichungsgrad bezüglich der Hilfsfristvorgabe? Wir bitten um eine separate Aufschlüsselung nach Kalenderjahren ab 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen und differenziert nach den einzelnen Rettungswachen.
  3. Welcher Zielerreichungsgrad wird von der Stadt Hamm, die verpflichtet ist als Trägerin des Rettungsdienstes eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen, als Zielvorgabe gesetzt?
  4. Wie hoch war die Zahl der Krankentransporte und Notfalltransporte im Zeitraum ab 2005 bis zu den aktuellsten Zahlen? Wir bitten hier ebenfalls um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Rettungswachen und nach Kalenderjahren.
  5. Welche Maßnahmen hat die Stadt Hamm in der Vergangenheit durchgeführt beziehungsweise geplant durchzuführen, falls der Zielerreichungsgrad mit der Zielvorgabe nicht übereinstimmen sollte?
  1. Damit die Stadt Hamm als Trägerin des Rettungsdienstes ihre Verpflichtung und Verantwortung nachkommen kann, muss der Rettungsdienst mit ausreichend personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein.
  2. Welche Fahrzeuge unterhält die Feuerwehr der Stadt Hamm? Hier bitten wir um eine nummerische Auflistung aller Fahrzeuge, der Fahrzeugtypen (Notarzteinsatzfahrzeug, Rettungstransportwagen etc.), der Standorte der einzelnen Fahrzeuge (welche Rettungswache? Standorte der freiwilligen Feuerwehren?) und dem Anschaffungsjahr der Fahrzeuge.
  3. Die Rekommunalisierung der Rettungswache West hat zu einer Umstrukturierung im Personal geführt. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Falck Kranken-Transport Herzig haben sich bei der Feuerwehr der Stadt Hamm beworben? Wie viele dieser Bewerber wurden letztendlich eingestellt? Wenn Ablehnungen erfolgt sein sollten, welche Gründe führten hierzu?
  4. Wie viel Personal wurde im Rahmen der Rekommunalisierung der Rettungswache West bei der Feuerwehr der Stadt Hamm angestellt?
  5. Welche Qualifikation des Personals muss als Voraussetzung vorliegen, um als Besatzung in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes eingesetzt werden zu können?
  6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit als hauptamtliches Personal bei der Feuerwehr der Stadt Hamm eingestellt? Wie verteilt sich das Personal auf die einzelnen Rettungswachen?
  7. Wie hat sich das Gesamtpersonal nach 2005 bei der Feuerwehr entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung der totalen Personalsumme der Feuerwehr aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren.
  8. Gibt es derzeit Überstunden des Personals bei der Feuerwehr? Wenn ja, auf welche Zahl belaufen sie sich insgesamt? Wenn Daten zu Überstunden aus den Jahren ab 2005 vorhanden sind, dann bitten wir um eine Übersicht aufgeschlüsselt nach den Kalenderjahren.
  9. Die Neuregelung der gesetzlichen Arbeitszeitbestimmung zum 01.01.2017 sieht vor, dass Feuerwehrleute im Einsatzdienst statt 54 Stunden pro Woche nur noch 48 Stunden tätig sein dürfen. Wurden im Rahmen dieser Umstellung zusätzliche Arbeitskräfte für die Feuerwehr angestellt? Wenn ja, wie viele?
  10. In welcher Gehaltseingruppierung fängt ein Feuerwehrmann bei der Stadt an? Wie viele Höhereingruppierungen wurden im Zeitraum nach 2005 durchgeführt? Hier bitten wir um eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren und den Status der Eingruppierung (Oberbrandmeister, Branddirektor etc.).
  11. Wie verteilt sich das hauptamtliche Personaltableau der Feuerwehr in die Gehalts- und Funktionsgruppen, d.h. wie viele Oberbrandmeister gibt es zum Beispiel und wenn sie nach A-Tarif bezahlt werden, in welcher Stufe sind diese?
  12. Plant die Stadt Hamm die Schaffung oder Streichung von Rettungswachen und/oder Standorten der freiwilligen Feuerwehr? Wenn ja, welche Standorte sind davon betroffen und wann soll eine Änderung stattfinden?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

 

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich der Parkplatzproblematik am Tierpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Hammer Tierpark ist seit je her ein Besuchermagnet unserer Stadt. Die Entscheidung der Lebenshilfe nun 2 € für das Parken auf ihrem Gelände zu verlangen, stellt eine finanzielle Belastung für die Besucher des Tierparks dar. Da die direkte Parkplatzsituation am Tierpark unbefriedigend ist, wichen in der Vergangenheit viele Parkbesucher auf den Parkplatz der Lebenshilfe aus. Da das Parken nun an diesem Standort kostenpflichtig wird, steigt die Eintrittskarte für den Park, wenn man sich entscheidet auf dem Parkplatz der Lebenshilfe sein Auto abzustellen, um bis zu einem Viertel. Wenn man eine hohe Besucherfrequentierung des Parks erreichen oder auch nur beibehalten möchte, so kann die aktuelle Situation nur als kontraproduktiv gewertet werden.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Seit wann war die Stadtverwaltung über die Pläne der Lebenshilfe, eine Gebühr für das Parken auf deren Parkplatz zu verlangen, informiert?
  2. Gibt es alternative Konzepte seitens der Stadtverwaltung, wie der Parkplatznot entgegengewirkt werden kann? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
  3. Lässt sich bereits abschätzen, wie hoch die Kosten für die Realisierung eines neuen Parkplatzes ausfallen und wann der neue Parkplatz fertiggestellt werden wird?
  4. Plant die Stadtverwaltung die Schaffung von kostenpflichtigen Parkplätzen am Tierpark?
  5. Wie und vor allem wann wird die Stadt die benötigten Gelder zur Verfügung stellen können?
  6. Die Stadtverwaltung hat den Vorschlag der Lebenshilfe deren Parkplatz zu übernehmen abgelehnt? Wie begründet die Stadtverwaltung ihre Ablehnung? Hat die Stadtverwaltung ihrerseits der Lebenshilfe Vorschläge unterbreitet, wie eine mögliche kooperative Zusammenarbeit zur Lösung der Parkplatzproblematik aussehen könnte? Wenn ja, was für Vorschläge waren das?
  7. Es heißt, dass es einen Plan gab, einen Euro direkt an der Kasse des Tierparks für das Parken zu verlangen, wieso wurde diese Idee nicht weiterverfolgt?
  8. Rechnet die Stadtverwaltung, dass die Parkplatzknappheit einen Besucherschwund an Wochenenden auslösen könnte? Wenn ja, welche zeitnahen Maßnahmen zur Kompensation sind geplant?
  9. Eine Alternative zur Schaffung zusätzlicher Parkplätze wäre beispielsweise eine bessere Anbindung des Tierparks an den öffentlichen Nahverkehr. Werden in dieser Hinsicht Planungen angestrebt? Wenn ja, wie ist der derzeitige Stand diesbezüglich?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                             Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm