Beiträge

Parkplatz an der Heinrich-Schmidt-Straße muss aufgewertet und die Schachtstraße verkehrsberuhigt werden

,,Es ist eine gute Nachricht für die Besucher des Lippeparks, für die Nutzer u.a. der Glück-Auf-Halle und des Haus der Jugend, aber natürlich auch für die Anwohner an der Schachtstraße, dass die Stadt endlich bereit ist nach einen langwierigen Lernprozess der Straße einer Verkehrsberuhigung zu unterziehen“, so Habib Kartal, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen.

Habib Kartal weiter: ,,Leider sind Gelder für eine Umgestaltung der Schachtstraße, die u.a. eine Verengung vorsehen nicht explizit im Haushalt für 2021 eingeplant. Ob die anvisierten Investitionen über den laufenden, allgemeinen Finanztopf für Unterhaltungsmaßnahmen im Straßenbereich erfolgen können, muss noch zeitnah geklärt werden.“ Die Wählergruppe Pro Hamm regt an das Thema „Verkehrsberuhigung an der Schachtstraße“ mit der Umgestaltung des Schotterplatzes an der Schachtstraße/Heinrich-Schmidt-Straße zu kombinieren.

Habib Kartal: ,,Wir brauchen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket für das Quartier und hier muss eine weitere Dauerbaustelle, nämlich die Umgestaltung des Schotterplatzes mit eingebunden werden. Der Lippepark hat sich in den letzten zwei Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt. Da die Zahl der Parkbesucher sich nicht nur auf Herringer Bürger*innen, die die Anlage fußläufig erreichen können, begrenzt, sondern auch viele „Auswärtige“ aus anderen Stadtbezirken und den Kreisen Unna und Warendorf anzieht, stellt sich zusehends die Problematik der fehlenden Parkplatzkapazitäten. Diese Problematik stellt sich insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen dar, so dass Parkplätze in Nähe des Lippeparks schnell alle belegt sind.

Eine Parkoption ist der Schotterplatz, an der Ecke Schachtstraße/Heinrich-Schmidt-Straße. Von hier können Besucher den Park fußläufig erreichen. Die Parkanlage ist im Besonderen für Familien attraktiv, da für sie im Vergleich zum Parken am Bürgeramt Herringen eine Überquerung der stark befahrenen Dortmunder Straße nicht notwendig wird. Der Schotterplatz wurde bisher nicht umgestaltet und stellt in seiner jetzigen Form insbesondere für Familien mit Kleinkindern ein Problem dar. Die Oberfläche des Platzes erschwert das Fahren eines Kinderwagens und ist eine Gefahrenquelle für Kleinkinder. In jüngster Vergangenheit wurde die Anlage des Weiteren als wilde Müllkippe genutzt.

Deswegen brauchen wir eine Umgestaltung des Schotterplatzes, so dass der vorhandene Parkraum durch z.B. Markierungen optimiert wird und durch eine Begrünung die Attraktivität gesteigert werden kann. So könnte der Parkplatz in das Gesamtkonzept des Lippe Parks eingefügt werden.“ Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Umgestaltung des Schotterplatzes Schachtstraße/Heinrich-Schmidt-Straße in den Haushalt 2021 einzustellen.

Habib Kartal
Bezirksvertreter Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Noch immer kein neuer Brandschutzbedarfsplan in Sicht?!

,,Das ist keine gute Nachricht für die Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm zur Entscheidung der Stadt die Fertigstellung des Brandschutzbedarfsplan auf 2022 zu verlegen.

Erol Gürle: ,,Nun rächt sich, dass die Rathausspitze es versäumt hat eine Überarbeitung des alten Brandschutzbedarfsplans, der noch aus dem Jahr 2001 stammt rechtzeitig auf die politische Tagesordnung zu setzen. Erst unter dem massiven, öffentlichen Druck 2017 hat die Große Koalition eine Neuerarbeitung des Brandschutzbedarfsplans auf den Weg gebracht. Wir würden nicht über eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplans diskutieren, wenn die schwarzgelbe Stadtregierung vor 2014 die ersten Schritte zur Fortschreibung des Plans eingeleitet hätte. Leider wurden die Beschwerden der Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst von den politischen Verantwortlichen viel zu lange ignoriert.

Die Frauen und Männer machen eine sehr wichtige Arbeit und sind, das zeigt die Corona-Pandemie systemrelevant für unsere Stadtgesellschaft. Dementsprechend ist die Argumentation der Stadt, dass obwohl man externe Kräfte mit der Erstellung des Brandschutzbedarfsplans beauftragt hat nicht in der Lage sei einen Plan 2021 auf die Beine zu stellen, nicht nachvollziehbar.
Nicht wenige Feuerwehrleute und Mitarbeiter im Rettungsdienst haben der Stadt als Arbeitgeber den Rücken gekehrt und sind zu Nachbarkommunen gewechselt. Das unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Arbeitsbedingungen beim Brandschutz und dem Rettungsdienst zeitnah und nachhaltig verbessert werden müssen. Wenn man im Gespräch mit den Mitarbeitern tritt, dann wird schnell deutlich, dass es strukturelle Probleme gibt, die wenn überhaupt mit einer Neuauflage eines Brandschutzbedarfsplans gelöst werden können.

Die Maßnahmen der Stadt in den letzten zwei Jahren die Arbeitsbelastung zu reduzieren und somit das Arbeitsklima zu verbessern, sind lobenswert, aber sie stellen keine langfristige Lösung dar. Die Argumentation der Stadt, dass man nicht in der Lage ist über digitale Konferenzen mit den verschiedenen Akteuren sich abzustimmen und einen Plan auf den Weg zu bringen, zeigt, dass man beim Thema Digitalisierung scheinbar noch lange nicht da ist, wo man sein müsste. Natürlich sind Ressourcen der Stadtverwaltung durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie eingebunden. Dennoch sollte die Zielsetzung der Stadt sein, dass man mit dem externen Partner aus München, der nicht wenig Geld für diese Aufgabe bekommt und federführend für die Erstellung verantwortlich ist bis November dieses Jahres einen Brandschutzbedarfsplan auf die Beine zu stellen.

Ein zentraler Kritikpunkt aus der Mitarbeiterschaft des städtischen Rettungsdienstes und des Brandschutzes war das unbefriedigende Personaltableau. Hier hoffen alle Beteiligten mit einer Neuaufstellung eines Brandschutzbedarfsplanes auf eine deutliche Besserung. Ein Vorteil, wenn der Brandschutzbedarfsplan im November aufgestellt wäre, ist, dass dieser dann direkt in den Stellenplan der Stadt Hamm, der im Rahmen des Doppelhaushaltes im Dezember für 2022/2023 verabschiedet wird, mit eingebaut werden könnte. Wenn der Plan hingegen erst 2022 veröffentlicht werden sollte, dann ist das schwer möglich und die Ergebnisse des Brandschutzplanes werden sich höchstwahrscheinlich erst im Stellenplan zum Haushalt 2024/2025 in Gänze wiederfinden.“

Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Bezirksbezogener Haushaltsansatz für Herringen lässt viele Wünsche offen

Die Herringer Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat sich in einer digitalen Klausurtagung mit den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen im Haushaltsplan 2021 auseinandergesetzt. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen:

,,Der Haushaltsplan für Herringen enthält exakt 151 Seiten und wenn man das Gesamtwerk bilanziert, stellen wir ernüchternd fest, dass der Stadtbezirk im gesamtstädtischen Haushalt eine eher untergeordnete Rolle spielt. Wenn man von den Investitionen an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule absieht, die eine positive Ausnahme sind, aber bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 langfristig festgelegt wurden und der anvisierten Sanierung des Schulhofes der Lessingschule, ist der Haushaltentwurf der Ampel-Regierung für den Stadtbezirk kein großer Sprung nach vorne. So greift der bezirksbezogene, aber auch der gesamtstädtische Haushalt mit keinem Wort den Lippepark auf. Investitionen zur Weiterentwicklung des Lippeparks, die im Haushalt fest verankert sind, finden sich an keiner Stelle wieder. Die Stadtregierung brüstet sich zwar mit dem Lippepark, schaut aber tatenlos zu wie die Aufenthaltsqualität mangels fehlender Investitionen zusehends in Frage gestellt wird. Der Lippepark nimmt als Spiel- und Freizeitanlage für die Lebensqualität im Stadtbezirk eine herausragende Bedeutung und muss sich dementsprechend auch im städtischen Haushalt widerspiegeln.“

Der Bezirksvertreter ergänzt die Ausführungen seines Kollegen: ,,Es ist eine gute Nachricht, dass entgegen der bisherigen Planung doch Geld für die Sanierung des Hallenbodens und der Tribüne der Glück-Auf-Halle in den Haushalt eingestellt werden soll. Die Ampel-Regierung muss aber sicherstellen, dass das Projekt nicht auf die lange Bank geschoben wird und ausreichend investive Mittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsschließung der Sporthalle der Arnold-Freymuth-Schule und die bisherige Nicht-Berücksichtigung der Glück-Auf-Halle im städtischen Haushalt der letzten Jahre war für den Schul- und Sportstandort in Herringen schädlich.

Wir sollten in dem Zusammenhang auch die Planung der Zwei-Fach-Halle an der Arnold-Freymuth-Schule auf den Prüfstand nehmen. Wenn man die Standorte der Gesamtschulen in Bockum-Hövel und Mitte betrachtet, so ist der Bau einer Zwei-Fach-Halle nichts Halbes und nichts Ganzes. Eine Gesamtschule, die in der Sekundarstufe 1 vierzügig und in der Oberstufe eine 2-3 Zügigkeit aufweist, braucht langfristig eine Dreifach-Sporthalle, wenn es den Sportunterricht am Schulstandort selbst gewährleisten möchte ohne auf andere Hallen ausweichen zu müssen. Die Diskussion an der Sophie-Scholl-Gesamtschule, die seit Jahren über zu wenig Hallenkapazitäten klagt, sollte uns ein Anstoß sein, um eine Dreifach-Halle an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule anzuregen. Das wäre für die Gesamtschule, aber auch für die Sportvereine in Herringen ein Quantensprung nach vorne. Während die Ampel-Regierung bei der Glück-Auf-Halle eine Korrektur durchführt, ist es für uns unverständlich, dass selbst in der langfristigen Planung bis 2024 eine Umgestaltung des Schulhofes der Anne-Frank-Schule nicht festgeschrieben ist oder eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Sundern nicht angestrebt wird.“

Dr. Cevdet Gürle greift in einem letzten Punkt die mangelnde Transparenz und Verständlichkeit des Haushaltsplanes auf. Dr. Cevdet Gürle: ,,Ich hatte die Erwartungshaltung, dass mit einer neuen Stadtregierung der Haushaltsplan bürgernaher und transparenter wird. Dem ist leider nicht so. Ein Beispiel von Vielen ist das sogenannte Radwege-Erneuerungsprogramm, welches bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 verankert war und 2021 fortgesetzt wird. Der Haushaltsansatz gibt keinerlei Informationen, ob und welche Radwege in Herringen saniert bzw. angelegt werden sollen. Hier brauchen wir eine klare Aussage von der Stadtverwaltung und der Ampel-Regierung.“

Die Wählergruppe Pro Hamm wird im Rahmen der Haushaltsberatungen ergänzend Haushaltsanträge einbringen, die die Schwachstellen des bezirksbezogenen Haushalts ausbügeln sollen und einen Mehrwert für Herringen haben.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen

Habib Kartal
Bezirksvertreter
Bezirksfraktion Herringen

Wählergruppe Pro Hamm

Ergebnisse der Studie zur Entwicklung der Sportvereine in der Corona-Pandemie

,,Die Zahlen sind besorgniserregend“, so der sportpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Andreas Kämper und Mitglied für Pro Hamm im Sportausschuss zu den Ergebnissen der Studie zur Entwicklung der Sportvereine in der Corona-Pandemie.

Andreas Kämper: ,,Wenn jeder zweite Sportverein von einer existenzbedrohenden Lage in den nächsten zwölf Monaten spricht, dann ist die Politik verpflichtet tätig zu werden. Den Sportvereinen geht zunehmend die Luft aus – auch in Hamm. Der organisierte Vereinssport leidet massiv unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Der Lockdown schließt seit dem November letzten Jahres einen normalen Vereinssport aus und das wird bis mindestens zum Frühjahr der Fall sein. Das betrifft alle Sportvereine in ihrer Lebensader, ob das nun ein Verein mit bezahlten Amateurfußball ist oder ein reiner Breitensportverein.

Die Sportvereine geraten in eine massive finanzielle Schieflage und wenn der Sportbetrieb über Monate stillgelegt ist, drohen mit dem Austritt ohne aber den üblichen Neugewinn von Mitgliedern weitere Einnahmenverluste, die manch einen Verein in seiner Existenz bedroht. Die kommunale Politik muss zeitnah ein Programm zur Stärkung der Sportvereine auf den Weg bringen. Das kann beginnen mit der Unterstützung beim Aufbau einer digitalen Infrastruktur in den Sportvereinen und muss aufhören mit einer finanziellen Sonderförderung, um die Corona-Schäden abzufedern.

Eine Option wäre es die Jugendförderung anzuheben. Mitglieder unter 18 Jahren erhalten einen jährlichen, allgemeinen Zuschuss von 16 Euro pro Mitglied als Grundbeitrag. Die Grundförderung sollte 2021 einmalig ergänzt werden mit mindestens weiteren 5 Euro, besser sogar 10 Euro. Wenn man in dem Kontext bedenkt, dass die Hammer Sportvereine einen Mitgliederschwund von durchschnittlich 5 bis 10 Prozent 2021 im Vergleich zu 2020 haben, wären die Mehrkosten für die Stadt überschaubar. Es wäre aber ein wichtiges Signal an die Sportvereine. Damit würde man den Erhalt des Jugendsports, der zugleich in den meisten Vereinen auch gleichzusetzen ist mit dem Breitensport unterstützen und ein Hochfahren des normalen Sportbetriebs nach der Corona-Pandemie gewährleisten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm wird das Thema auch in die Haushaltsberatungen einbringen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, ergänzt: ,,Der organsierte Vereinssport wird im städtischen Haushalt stiefmütterlich behandelt und wird seiner Bedeutung in keiner Weise gerecht. Die Bedeutung der Sportvereine für das gesellschaftliche Zusammenleben kann man nicht hoch genug einschätzen und dementsprechend sollte die Politik alle Instrumente einsetzen, um ein drohendes Vereinssterben zu verhindern. Wir werden dementsprechend im Rahmen der Haushaltsberatungen, wenn die Ampel-Regierung nicht von sich aus aktiv werden sollte ein Sonderprogramm für die Sportvereine beantragen.“

Andreas Kämper
Sportpolitischer Sprecher
Mitglied im Sportausschuss

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Zustand an der Sachsenhalle für niemanden zufriedenstellend

,,Der Zustand ist für Niemanden zufriedenstellend“, so Amin Karabegovic, Sprecher für den Stadtbezirk Heessen zur Situation an der Sachsenhalle. Amin Karabegovic weiter: ,,Das Problem ist seit Jahren bekannt und die kommunale Politik und die Stadtverwaltung hat es versäumt eine konstruktive Lösung mit allen Beteiligten zu finden. Natürlich ist das Fehlverhalten, der jungen, meist rund zwei Dutzend Männer, die sich auf dem Parkplatz der Sachsenhalle an den Wochenenden treffen und mit ihrer Lautstärke die Anwohner stören nicht zu rechtfertigen. Die Vermüllung an und um die Sachsenhalle kann man im Besonderen an den Montagen gut erkennen. Natürlich benötigen wir stärkere Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei, aber niemand sollte sich dem Irrglauben hergeben, dass das die Problemlage an der Sachsenhalle lösen wird. Das wird allenfalls nur kurzfristigen Erfolg mit sich bringen.
Mit Ausbruch der Corona-Pandemie hat öffentliche Ruhestörung und Vandalismus nicht nur am Standort der Sachsenhalle, sondern auch an weiteren Orten in der Stadt massiv zugenommen. Das sollte niemanden verwundern, da viele Einrichtungen, die in der Jugendarbeit oder in der Arbeit mit jungen Erwachsenen tätig sind, in den letzten Monaten gar nicht oder stark eingeschränkt tätig sind. Eine Vertreibung, die scheinbar in der Lokalpolitik diskutiert wird, ist weder eine Lösung, noch ist sie umsetzbar.“
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm ergänzt: ,,Die Politik und die Stadtverwaltung müssen das Gespräch mit den jungen Leuten suchen und notfalls einen Runden Tisch einsetzen, in der u.a. auch die Anwohner eingebunden werden. Eine ähnlich gelagerte Problematik hatten wir über ein Jahr am Lippepark in Herringen, wo sich die Situation zumindest seit einigen Monaten an den Wochenenden deutlich entspannt hat. Man muss zweigleisig fahren: Fehlverhalten ahnden, aber auch ein Angebot für die jungen Leute machen. Wenn man das Gespräch aufnimmt, dann erkennt man, dass die Mehrheit, z.B. offen ist für alternative Standorte. Unterbleibt dies, dann wird das Problem sich in den nächsten Monaten zum Sommer hin verschärfen und den Unmut bei den Anwohnern verständlicherweise steigen.“
Amin Karabegovic
Sprecher Heessen
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Nachrichten aus der Politik: Dauerthema Straßenausbaubeiträge

Die Ampel-Regierung hat zur Ratssitzung das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung gesetzt. Hier sollte eine Resolution verabschiedet werden, in der der Stadtrat das Land auffordert die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen.
Nun, den Antrag mussten wir als Wählergruppe mit einer gewissen Portion Humor aufnehmen. Als Pro Hamm hatten wir bereits 2018 und 2019 einen inhaltsgleichen Antrag in den Rat eingebracht, der aber von allen Koalitionspartnern der jetzigen Ampel-Regierung abgelehnt wurde. Während fast alle Kommunen in NRW es bereits 2019 geschafft hatten Resolutionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verabschieden, hat es Hamm nicht hinbekommen.
Dementsprechend „freuen“ wir uns, dass die neue Stadtregierung lernfähig ist und sich des Themas endlich angenommen hat. Natürlich gehört zur Ehrlichkeit, dass eine Abschaffung der Straßenausbeiträge ein Landesthema ist und in Düsseldorf entschieden wird. Hier ist die CDU/FDP-Landesregierung in der Verantwortung, die aber wie vormals Rotgrün eine echte Initiative zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen bis heute vermissen lässt.
Die Position der Wählergruppe Pro Hamm in der Sache ist eindeutig: Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert und gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.

Nachrichten aus der Politik: Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)

Die sogenannte Stadtentwicklungsgesellschaft, die 2015 von der damaligen Großen Koalition gegründet und finanziell gespeist wird durch die Erhöhung der Grundsteuer B hat in den letzten Jahren nicht die gewünschten Impulse gesetzt.
Die Ampel-Regierung hält an der Stadtentwicklungsgesellschaft weiter fest und hat zwei Anträge der Wählergruppe Pro Hamm zur SEG abgelehnt. Der eine Antrag forderte die Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir mit der SEG eine „Bad Bank“, einen „Schattenhaushalt“ haben, in der Haushaltsgelder geplant und entschieden werden über den der Rat nicht in Kenntnis gesetzt wird. Das Haushaltsbudget ist eine originäre Aufgabe des Stadtrats und darf nicht ausgelagert werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird nicht benötigt, da sie parallele Strukturen schafft. Wozu haben wir dann z.B. eine Wirtschaftsförderung oder die HGB? Diese sollten gestärkt werden statt mit der SEG ein Konstrukt am Leben zu halten, in der kein roter Faden erkennbar ist.
Der Antrag zur Auflösung der SEG wurde abgelehnt, wie auch die Forderung, dass die SEG-Führung dem Stadtrat im Rahmen des Haushaltes eine konzeptionelle Planung für das Jahr 2021 vorliegt. Wir haben auf dem „Sparbuch“ der SEG rund 10 Millionen und der Stadtrat wird darüber nicht informiert, welche Gelder die SEG, in was für Projekte (die ja auch sinnvoll sein können!) investieren will. So unterhält die Ampel-Regierung de facto einen Schattenhaushalt und da die Aufgaben der SEG erweitert wurden und sie nunmehr auch Investitionen an Schulen tätigen soll, wird das Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft nochmal deutlich erhöht werden.
Es kann nicht sein, dass der Stadtrat im März einen Haushalt verabschieden soll und nicht alle Ratsleute, im Besonderen natürlich, die der Opposition wissen nicht, welche Gelder die SEG, wo einsetzen wird. Der Oberbürgermeister Herter lässt hier Transparenz vermissen!
Der Rat der Stadt Hamm ist das oberste politische Organ in der Kommune und braucht zwingend eine planerische Übersicht über die Verwendung von „Steuergeldern“.

Familienfreundlichkeit sieht anders aus!

Wer profitiert in erster Linie von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege? Die Leitfrage stellt die Wählergruppe Pro Hamm in den Mittelpunkt einer Anfrage, die sie auf die Tagesordnung des Rats setzt.
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018) eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die Große Koalition, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.“
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint sozial unausgewogen, weshalb die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung bittet folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das bestehende ,,Hammer Modell“, dass in der Vergangenheit immer von den Stadtregierungen gelobt wurde, ist ein System von dem zuallererst die oberen zehn Prozent in der Einkommensstufe profitieren. Es haben diejenigen, die den Höchstsatz entrichten den größten finanziellen Vorteil durch den Antrag. Es sind die einkommensschwachen Familien, die von dem Antrag profitieren sollten, aber es nicht tun. Der Antrag der Ampel-Regierung ist weitgehend ein Steuergeschenk für Wohlhabende.
Familienfreundlichkeit sieht anders aus! Hier werden 1,3 Millionen aus der kommunalen Kasse rausgenommen und mit einer Gießkannenpolitik verteilt. Das Geld fehlt im Gegenzug für zielgerichtete Maßnahmen, um soziale Armut zu bekämpfen und strukturschwache Wohnquartiere zu stärken.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Welche Zukunft hat der Herringer Wochenmarkt

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Entwicklung des Herringer Wochenmarkts auf und setzt diese mit einer Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts machen uns Sorge. Die Zahl der Händler ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen und beträgt manchmal nur zwei Händler auf dem Platz. Da stellt sich die Frage, ob man hier überhaupt noch von einem Markt sprechen kann. Wir haben die Thematik „Zukunftschancen des Herringer Wochenmarkts“ bereits Anfang des Jahres aufgegriffen und von Seiten der Stadtverwaltung Entwicklungspotenziale erbeten.
Die Aussage von damals war, dass das Stadtmarketing sich des Themas angenommen hat und u.a. eine Werbeaktion für den Herringer Wochenmarkt starten wolle. Die Ampel-Regierung hat darüber hinaus in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Stadtmarketing neu aufgestellt und „Ressourcen“ gebündelt werden sollen.
Wir sehen bis heute keine Fortschritte und die Corona-Pandemie mit ihren negativen Folgewirkungen könnte das Aus für den Herringer Wochenmarkt bedeuten.“ In diesem Zusammenhang bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde das Thema Zukunft des Herringer Marktplatzes vom Stadtmarketing bzw. der Stadtverwaltung aufgegriffen? Wenn ja, in welcher Form und welche Maßnahmen zur Stärkung des Herringer Wochenmarkts wurden 2020 umgesetzt bzw. zu mindestens in die Wege geleitet?
2. Welche Maßnahmen sind unter der Ampel-Regierung für 2021 und den Folgejahren zur Entwicklung des Herringer Wochenmarkts geplant?
Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm