Beiträge

Farbliche Radwegemarkierung zur Steigerung des Sicherheitsempfindens der Radfahrer*innen

,,Wenn wir ein fahrradfreundlicher Bezirk sein wollen, dann müssen wir beginnen unsere Hausaufgaben zu machen“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen.

Die Wählergruppe Pro Hamm greift einen Kritikpunkt von Radfahrer*innen, die die Holzstraße im Abschnitt an der Lessingschule nutzen, auf und fordert, dass der Bereich eine farbliche Markierung bekommt.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: emissionsfrei, leise, effizient, klimaschonend – darüber hinaus vielseitig, schnell, kostengünstig und gesundheitsfördernd. Fahrradfahren ist gut für den Körper, den Geist und die Umwelt. Der Verkehrsbericht 2018 hat leider gezeigt, dass der Raum Herringen/Pelkum bei der Nutzung des Rads bei den Verkehrsteilnehmern die rote Laterne trägt. So nutzen nur rund 10 Prozent das Rad, aber knapp 52 Prozent das Auto. Die Zahlen sind seit 20 Jahren unverändert und scheinen fest zementiert zu sein. Die Ursachen für den geringen Radanteil unter allen Verkehrsteilnehmern sind, wie der jüngste ADFC Fahrradklima-Test gezeigt hat, vielfältig.

Als besonders problematisch wird im Fahrradklima-Test, u.a. die Oberfläche und die Breite der (Rad-)wege, das Fahren im Mischverkehr mit dem Kfz und Ampelschaltungen für Radfahrer*innen bemängelt. Das sind alles Probleme, die auch Radfahrer*innen in Herringen aus eigener Erfahrung kennen und „ertragen“ müssen. Es ist in dem Zusammenhang ausdrücklich zu begrüßen, dass die Ampel-Koalition und die Stadtverwaltung anstrebt, den Anteil an Fahrradfahren am Gesamtaufkommen der Verkehrsteilnehmer mit einem „Attraktivierung-Programm“ zu steigern.

Es gibt viele kleinere und größere Baustellen im Stadtbezirk, die angegangen werden müssen, wenn der Radanteil nachhaltig und substanziell gesteigert werden soll. Ein Kritikpunkt, der uns von Radfahrer*innen, die mit dem Rad ihre Kinder zur Lessingschule bringen, genannt wurde, ist die Radwegemarkierung an der Holzstraße. Es besteht zwar einen ausgewiesenen Radweg, der die Holzstraße vom Herringer Markplatz bis zum Sundern umfasst, jedoch wird dieser von den Autofahrern aber kaum bis gar nicht beachtet. Die Linienführung des Radweges ist an einigen Stellen nicht mehr zu erkennen und selbst bei guter Sichtbarkeit ignorieren die Autofahrer regelmäßig den Radweg und befahren diesen. Damit stellen sie einen nicht erheblichen Risikofaktor für die Sicherheit der Radfahrer*innen dar, die in den Morgen- und Mittagsstunden mit dem Rad zur Lessingschule fahren.

Einige Eltern beklagen in dem Zusammenhang, dass sie aufgrund der gefährlichen Radwegeführung an der Lessingschule darauf verzichten ihre Kinder mit dem Rad zur Schule zu bringen. Dementsprechend müsste der Radweg an der Holzstraße so gestaltet sein, dass das Sicherheitsempfinden der Radfahrer*innen erhöht wird.

Gemeinden und Städte in Deutschland nutzen aus eben diesen Gründen an sensiblen Stellen einer farblichen Markierung des Radwegs, um diesen dementsprechend von der reinen Autostraße visuell abzuheben. Diese Farbmarkierung wirkt sich auf das Verhalten der Autofahrer*innen aus, die tatsächlich stärker auf die Nutzer*innen des Radweges Acht geben .“

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, eine farbliche Markierung des Radweges an der Holzstraße, im Bereich der Lessingschule, vorzunehmen.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Trinkwasserspender auf öffentlichen Sportplätzen in Hamm realisierbar

Die Wählergruppe Pro Hamm greift eine Anregung von Sportler*innen auf, ob und in welchem Umfang feste und/oder mobile Trinkwasserspender auf öffentlichen Sportanlagen umsetzbar sind.

Andreas Kämper, sportpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Sportausschuss erläutert: „Die Stadt Hamm muss sich wegen des Klimawandels künftig insbesondere auf längere Trockenzeiten mit intensiven Hitzeperioden einstellen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die hohen Temperaturen in den Sommermonaten Teile unserer Stadt extrem aufheizen und diese Hitze vielen Menschen zu schaffen macht. Dies gilt vor allem für sehr hitzesensible Personen wie Kinder und Jugendliche und ältere Menschen. Auch Sporttreibende sind von extremen Temperaturen besonders betroffen, da zahlreiche Veranstaltungen, Wettkämpfe und Trainingseinheiten auch bei extremer Hitze auf Außenanlagen ohne Beschattung durchgeführt werden.

So haben in Hitzeperioden Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Sportler*innen bereits mehrfach einen Kollaps erlitten. Dementsprechend wäre es von Vorteil, wenn mehr feste bzw. mobile Trinkwasserspender auf öffentlichen Sportanlagen in Hamm installiert werden.“

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Pro Hamm, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, zu prüfen, in welcher Form feste bzw. mobile Trinkwasserspender auf Hammer Sportanlagen eingerichtet werden können und welche Kosten damit jeweils verbunden sind. Die Ergebnisse sind dem Sportausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

Andreas Kämper
Sportpolitscher Sprecher
Mitglied im Sportausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Zu wenig Spielplätze in Herringen/Westen

,,Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus den Masterplan Freiraum?“, fragt sich Habib Kartal, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen.

Habib Kartal weiter: ,,Der Masterplan Freiraum bestätigt die bisher gefühlte Wahrnehmung vieler Eltern, dass der Stadtbezirk zu wenig Spielplatzflächen für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche aufweist.“ Der Rat der Stadt Hamm hat Ende 2017 die Erarbeitung einer aktuellen konzeptionellen Grundlage zur Entwicklung der Freiflächen in der Stadt Hamm beschlossen. Als Ergebnis der Erarbeitung wurde 2021 der Masterplan Freiraum vorgestellt, der damit das Freiraumentwicklungskonzept aus dem Jahre 1995 ablöst.

Der Masterplan Freiraum ist eine konzeptionelle Grundlage zur Entwicklung des innerstädtischen Freiraumsystems. Das Freiraumkonzept stellt eine differenzierte Analyse des Ist-Zustands dar und entwickelt Leitlinien für eine „Stadt der Zukunft“.

Habib Kartal weiter: ,,Ein Inhaltsfeld des Masterplans Freiraum ist die Analyse und die Bewertung der Freiraumsituation in den Quartieren. Hier wird u.a. die Versorgung mit Spielraum untersucht. Die Versorgung mit Spielraum liegt im gesamtstädtischen Wert bei 2,7 m²/E. Empfohlen wurde im Runderlass des Innenministers NRW von 1974 ein Wert von 4 m² Spielfläche pro Einwohner. Bei differenzierter Datenanalyse wird deutlich, dass besonders Spielflächen für Kinder zwischen 0-5 Jahren in allen Stadtteilen fehlen. Auch Spielflächen für Kinder von 14-17 Jahren sind in fast allen Stadtteilen nicht ausreichend. Der Masterplan Freiraum betont, dass im Besonderen die Stadtbezirke Mitte und Herringen bei der Versorgung mit Spielplätzen stark unterversorgt sind. Während im Stadtbezirk Mitte aufgrund der starken Wohnbauverdichtung eine bedarfsgerechte Flächenversorgung für Kinder und Jugendliche kaum möglich ist, wirft das deutliche Defizit für den Stadtbezirk Herringen Fragen auf und sollte ein Verwaltungshandeln zur Folge haben.“

Die Wählergruppe Pro Hamm hat in diesem Zusammenhang folgenden Fragenkatalog erstellt, der als Anfrage an die Stadtverwaltung weitergeleitet wird:
1. Wie viele Spielplätze (inklusive Bolzplätze) hat der Stadtbezirk Herringen derzeit?
a) Wie viele sind davon für Kleinkinder (0-5 Jahre) konzipiert?
b) Wie viele sind für Kinder und Jugendliche (ab 6 Jahren) angedacht?
2. Wie viele Spielplätze (inklusive Bolzplätze) wurden im Zeitraum 2010 bis 2020 im Stadtbezirk neu geschaffen und an welchen Standorten befinden sich diese?
3. Sind in dem Zeitraum 2010 bis 2020 Spielplätze (inklusive Bolzplätze) im Stadtbezirk abgebaut worden? Wenn ja, wie viele und an welchen Standorten?
4. Wie hoch war das Gesamtbudget für investive Mittel an Spielplätzen (inklusive Bolzplätze) im Stadtbezirk für den Zeitraum 2010 bis 2020?
5. Der Masterplan Freiraum zeigt auf, dass es ein starkes Defizit an Spielplatzflächen im Stadtbezirk gibt.
a) Ist die Problematik der Stadtverwaltung bekannt?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seit 2010 bis heute durchgeführt, um das Defizit abzubauen?
c) Welche konkreten Maßnahmen stehen eventuell auf der „to-do-Liste“ der Stadtverwaltung, um kurz- und mittelfristig (1 bis 4 Jahre) eine bedarfsgerechte Flächenversorgung für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk zu ermöglichen?

Habib Kartal
Bezirksvertreter
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Hamm bald wieder fahrrad-freundliche Stadt

,,Da wartet noch viel Arbeit auf uns“, so Erol Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm, bezugnehmend auf die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) für Hamm. Der ADFC mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern ist die größte Interessenvertretung der Radfahrer*innnen in Deutschland und weltweit. Der ADFC hat unter der Leitfrage: „Wie ist Radfahren in deiner Stadt?“ ein Fahrradklima-Test 2020 veröffentlicht.

Erol Gürle: ,,Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: emissionsfrei, leise, effizient, klimaschonend – darüber hinaus vielseitig, schnell, kostengünstig und gesundheitsfördernd. Fahrradfahren ist gut für den Körper, den Geist und die Umwelt. Dementsprechend sind alle politischen Maßnahmen, die von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene bis zur Europäischen Union, die darauf abzielen den Verkehrsanteil der Radfahrer*innen am Gesamtverkehr zu steigern, zu begrüßen.

Die Ergebnisse für die Stadt Hamm sind leider nicht zufriedenstellend. Die Entwicklung weist seit 2012 in allen Untersuchungsfeldern einen deutlichen Negativtrend auf. Gehörte die Stadt vor zehn Jahren noch zu den Top-Adressen in Sachen Fahrradfreundlichkeit, muss man sich nunmehr mit dem Mittelfeld zufriedengeben. Als besonders problematisch wird im Fahrradklima-Test u.a. die Oberfläche und die Breite der (Rad-)wege, das Fahren im Mischverkehr mit dem Kfz und Ampelschaltungen für Radfahrer*innen bemängelt.

Der ADFC-Kreisverband Hamm hat darüber hinaus 2020 die Bevölkerung nach Vorschlägen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs befragt. Dazu wurde online ein ADFC-Ideenmelder eingerichtet, bei dem interaktiv auf einer Karte von Hamm Texteinträge vorgenommen werden konnten. So kamen 396 Einträge zusammen, von denen 80% der Vorschläge im Bereich Radverkehr und die restlichen 20 Prozent sich auf den Fußverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr bezogen. Die rege Teilnahme unterstreicht, dass die Bürger*innen ein großes Interesse daran haben, die Rad- und Fußwegesysteme in der Stadt zu stärken.“

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte die Thematik „Fuß- und Radwege“ stärker in die Öffentlichkeit transportieren und bittet in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung darzustellen, welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele diese verfolgt, um die Umweltbilanz der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. So soll die Stadtverwaltung ihre politischen bzw. verkehrspolitischen Instrumente und Zielvorgaben den einzelnen Entwicklungsindikatoren des ADFC Fahrradklima-Tests 2020 zuordnen.

Diese wären:
1. Fahrrad- und Verkehrsklima
2. Stellenwert des Radfahrens
3. Sicherheit beim Radfahren
4. Komfort beim Radfahren
5. Infrastruktur & Radverkehrsnetz

Des Weiteren wird die Stadtverwaltung aufgefordert, in ihrer Stellungnahme festzuhalten, welche Maßnahmen aus den 396 Einträgen, die man im Rahmen des ADFC-Ideenmelders 2020 sammelte, bereits umgesetzt wurden bzw. 2021 umgesetzt werden.

Erol Gürle
Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Zukünftige Gesundheitsversorgung in Bockum-Hövel wirklich sicher?

,,Die Zahlen sprechen für sich“, so Nihat Altun. Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Bockum-Hövel zur medizinischen Versorgung im Stadtbezirk.

Nihat Altun weiter: ,,Wenn man bedenkt, dass rund ein Drittel der Hausärzte in Bockum-Hövel in den letzten zehn Jahren ohne einen Nachfolger ihre Praxen geschlossen haben, zeigt sich der dramatische Negativtrend der Gesundheitsversorgung vor Ort. Die Versorgungsquote der Haus- und Fachärzte in Hamm und im Besonderen in Bockum-Hövel ist unzureichend. Wir haben jetzt schon einen Ärztemangel, der sich bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu verschärfen droht. Etliche der Haus- und Fachärzte im Stadtbezirk sind deutlich über 60 Jahre alt und hier stellt sich die Frage, ob hier Nachfolger gefunden werden können. Die Problematik wird sich, wenn das St. Josef-Krankenhaus mit seiner gut-frequentierten Notfall-Ambulanz schließt, massiv für Bockum-Hövel verschärfen. Es müsste die kommunale Politik und die Stadtverwaltung auf die Barrikaden bringen, dass die St. Franziskus-Stiftung bis heute keine klare Aussage gegeben hat, ob und wie ein Medizinisches Notfallzentrum für den Bereich der Chirurgie vor Ort sichergestellt werden kann. Wir brauchen hier eine zeitnahe Klarstellung, um eine weitere Erosion der ärztlichen Nahversorgung zu verhindern.“

Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe und praktizierender Hausarzt im Nachbarbezirk Herringen ergänzt: ,,Wir haben jetzt schon relativ viele Patienten aus Bockum-Hövel, die wir in Herringen mitversorgen. Wenn weitere Praxen ohne Nachfolge schließen sollten, wird die fehlende Versorgung in den Nachbarbezirken nicht ohne Weiteres aufgefangen werden können. Viele Hausarztpraxen haben aktuell bereits einen Patientenstopp und nehmen keine Neupatienten mehr auf. Die Corona-Pandemie hat diesbezüglich nochmal deutlich gemacht, dass der Markt für Ärzte weitgehend leergefegt ist. Viele Kommunen, auch die Stadt Hamm, suchen für ihre Gesundheitsämter vergeblich nach medizinischem Personal.“

Nihat Altun resümiert: ,,Die zukünftige Sicherstellung der Ärzteversorgung in den Bezirken und das gilt im Besonderen für Bockum-Hövel, ist unbestreitbar eine Herkulesaufgabe. Da die Ampel-Regierung im Rathaus die Schließung des St. Josef-Krankenhauses politisch akzeptiert hat, ist sie hier nun in der Pflicht zu liefern.“

Nihat Altun
Bezirksvertreter
Bockum-Hövel

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

 

Gesamtschule für Heessen/Norden gefordert

,,Der Bedarf für eine weitere, vierte Gesamtschule ist da“, so Dr. Cevdet Gürle zu den Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir haben einen allgemeinen Rückgang der Schülerzahl in den Grundschulen und davon sind alle Schulformen betroffen. Das betrifft im Besonderen die Hauptschulen, die rund ein Drittel weniger Anmeldungen zum nächsten Schuljahr vorweisen können. Die Gesamtschulen scheinen erstmals freie Kapazitäten in den Eingangsstufen zu haben. Das ist aber nur eine trügerische Sicherheit, da noch an den Gesamtschulen Nachmeldungen laufen und die freien Kapazitäten in den weiterführenden Jahrgängen nicht vorhanden sind und auch nicht für die neue Jahrgangsstufe vorhanden sein werden. Das bedeutet, wenn eine Schülerin der Jahrgangsstufe 6 von einem Gymnasium zu einer Gesamtschule wechseln möchte, dies aufgrund fehlender Kapazitäten nicht möglich wäre. Wenn wir die Langzeitperspektive hinzuziehen, dann spricht alles für eine weitere Gesamtschule.

Keine Schulform hat in den letzten zehn Jahren so stark zugelegt wie die Gesamtschule. Während zum Schuljahr 2008/09 nur rund 2300 Schüler eine integrative Schule besuchten, sind es im laufenden Schuljahr mehr als 3000. Die Arnold-Freymuth-Gesamtschule in Herringen ist hierfür das beste Beispiel das eine neue Schule angenommen wird. Keine weiterführende Schule in Herringen, Pelkum oder dem Hammer Westen hat mehr Anmeldungen als die Arnold-Freymuth-Gesamtschule. Eine mögliche Gesamtschule im Hammer Norden würde ebenfalls auf eine positive Resonanz treffen.

Die Abweisungen an der Sophie-Scholl-Gesamtschule unterstreichen, dass im Besonderen Kinder aus dem Hammer Norden und Heessen, die sich für eine integrative Schule mit einer gymnasialen Oberstufe entscheiden, die aber ortsnah sein soll, eine Absage erhalten. Die Errichtung einer weiteren Gesamtschule muss politisch gewollt sein. Das ist bei der regierenden Ampel-Koalition leider nicht der Fall.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm setzt das Thema Ehrenamtskarte auf die Tagesordnung des Stadtrats

Die Wählergruppe hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Einführung einer sogenannten Ehrenamtskarte beantragt, traf diesbezüglich leider auf Ablehnung bei der Stadtverwaltung und der damaligen schwarzroten Stadtregierung.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, betont die Bedeutung einer Ehrenamtskarte: ,,Eine Ehrenamtskarte ist in zahlreichen Städten und Gemeinden in der Region, wie zum Beispiel Ahlen, Werl oder Beckum, längst eingeführt worden. Insgesamt gibt es sie bereits in mehr als 160 Kreisen. Die Inhaber einer solchen Karte bekommen diverse Vergünstigungen, wie zum Beispiel verminderte Eintrittspreise oder eine kostenlose Jahreskarte für die Stadtbücherei. Die Möglichkeiten sind breit gefächert. Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung.

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung des Ehrenamts nochmals unterstrichen. Viele Mitbürger*innen helfen und unterstützen, z.B. Familien, die sich in Quarantäne befinden mit dem Einkauf von Lebensmitteln. Tausende von Bürger*innen in unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich in sozialen und kulturellen Einrichtungen oder Sportvereinen. Eine Ehrenamtskarte ist ein Zeichen des Dankes und der Würdigung für ehrenamtliches Engagement.

Die Ehrenamtskarte verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Menschen, die sich im besonderen zeitlichen Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Wir sollten in Hamm die unbezahlbare Arbeit der Ehrenamtlichen, die unsere Stadt lebens- und liebenswert machen, nicht allein an einem Tag wie dem Ehrenamtsfest zu würdigen wissen, sondern mit der Einführung der Ehrenamtskarte ein klares Zeichen der Anerkennung setzen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung beauftragt, eine Ehrenamtskarte einzuführen.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Fazit zu den ersten einhundert Tagen der Ampel-Regierung in Hamm

,,Die Arbeit der Ampel-Regierung läuft nur stockend“, so das Fazit von Dr. Cevdet Gürle, dem Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm zu einer ersten Bilanz von Hundert Tagen Ampel-Regierung in Hamm.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Krisenmanagement zum Winterdienst in der letzten Woche hat gezeigt, dass die Abläufe in der Stadtspitze noch weit davon entfernt sind, reibungslos zu funktionieren. Die Erfolge in der konkreten Arbeit sind bisher überschaubar bzw. kommen nur einer kleinen Minderheit der Hammer Bürgerinnen und Bürgern zugute. So ist die Halbierung der Kindergartenbeiträge mit der sich die SPD/Grüne/FDP-Stadtregierung brüstet weitgehend ein Wahlgeschenk an Wohlhabende. So musste die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Wählergruppe, wer von der Halbierung der Beiträge profitiert, feststellen, dass mehr als die Hälfte der Kinder in unserer Stadt nichts von diesem scheinbaren Geschenk hat. So gehen Kinder, die in Familien leben, die auf Hartz IV-Leistungen oder auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, komplett leer aus. Die Ampel-Regierung hat mit dieser Maßnahme ihre neoliberale Handschrift deutlich gemacht, aber ist weit davon entfernt eine familienfreundliche Sozialpolitik, die alle in unserer Stadt, auch und im Besonderen die Schwächsten einbezieht, umzusetzen.

Ein weiterer Punkt, die Verabschiedung der Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist viel Schein, aber wenig Sein. Die Parteien der Ampel-Regierung hatten eine inhaltsgleiche Resolution 2019 noch abgelehnt und trotz ihrer Zustimmung jetzt wird keinerlei Druck auf Düsseldorf ausgeübt, um die schwarzgelbe Landesregierung endlich zu einer Abschaffung der Beiträge zu drängen.

Ein letzter Punkt, der unterstreicht, dass die Arbeit der Ampel-Regierung in Teilen kritisch zu betrachten ist, ist die Zusammensetzung der Ausschüsse. Auf der einen Seite wurde die Zahl der Ausschüsse massiv aufgebläht mit dem Ergebnis, dass Sitzungstermine immer wieder verschoben werden müssen, damit in einem eng getakteten Kalender die politischen Gremien überhaupt noch stattfinden können. Auf der anderen Seite wurde hingegen die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen reduziert, so dass die Ampel-Regierung eine komfortable Mehrheit besitzt und als Oppositionspartei neben der CDU nur noch die AfD in allen Ausschüssen einen Sitz hat.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Haushaltsplan 2021 bei vielen Themen vage oder lässt sie außen vor

,,Licht und Schatten halten sich die Waage“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm zum bezirksbezogenen Haushaltsplan 2021 für Bockum-Hövel.

Nihat Altun: ,,Es ist eine gute Nachricht, dass die Stadtwerke Hamm für die Attraktivierung der Außenfläche am Sport-Aquarium Gelder in den Wirtschaftsplan 2021 eingestellt haben. Das wird den Hallenbad-Standort nachhaltig stärken. Man sollte in dem Gesamtkontext überlegen, inwiefern es sinnvoll ist, die Spielplatzanlage, die derzeit noch außerhalb des Hallenbads ist, in die Fläche des Sport-Aquariums mit einzubinden und gleichzeitig neu zu gestalten.

Dass die Sanierung der Freiligrathschule und des Schulhofes der Johannesschule in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurde, war ebenfalls eine längst überfällige Entscheidung und ist zu begrüßen. Leider nimmt der bezirksbezogene Haushaltsplan die Verbesserung der Aufenthalt- und Lebensqualität in einigen Ortsteilen zu wenig in den Fokus. So spielt der Hammer Norden im Haushaltsentwurf nur eine untergeordnete Rolle.
Der Hammer Norden muss stärker auf die politische Agenda gesetzt werden. So müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass z.B. Investitionen im Bürgerpark Katzenkuhle nicht vorgesehen sind. Die Spielplatzanlage ist nicht zeitgemäß und wird der hohen Nutzung durch die Anwohner nicht mehr gerecht und benötigt eine Überplanung. So müsste der Bolzplatz und die Basketballanlage, um eine Anregung der Jugendlichen und der Familien aufzugreifen, die den Park aufsuchen, umzäunt werden, damit eine sportgerechte Nutzung möglich wird. Die Politik und die Stadt sollten die Veränderung des Freizeitverhaltens unterstützen. Die Nachfrage der Bürger nach Sportmöglichkeiten im Grünen ist gerade corona-bedingt stark angestiegen. Sogenannte Outdoor-Fitnessgeräte im Bürgerpark zu installieren, würde diesem Wunsch nachkommen und somit auch das Angebot vor Ort deutlich ausweiten.“

Yusuf Kocabayraktar, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Hammer Norden geht noch einen Schritt weiter: ,,Die Entscheidung der Ampel-Regierung, dass jeder Stadtbezirk 100.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt, um in eigener Verantwortung investive Maßnahmen durchzuführen, müsste um die Dimension der sozialen Lagen vor Ort erweitert werden und die Summe dementsprechend angepasst werden. Unser Vorschlag ist, dass nicht jeder Stadtbezirk, sondern jeder Sozialraum 100.000 Euro bereitgestellt bekommt. So hätte man für den Hammer Norden als Sozialraum gezielt Fördergelder, um die deutliche strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen Sozialräumen entgegenzuwirken. Die zusätzliche Summe würde dann paritätisch auf die Bezirke Bockum-Hövel und Heessen aufgeteilt, aber mit der Zweckbindung, dass das Geld für den Norden investiert werden muss. Da es sich hierbei um einen überbezirklichen Haushaltsansatz handelt, werden wir das im Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bringt neben der Thematik Bürgerpark Katzenkuhle zwei weitere Anträge zum bezirksbezogenen Haushalt ein, die sich mit der Schaffung einer Aufenthaltsmöglichkeit an der Radrennstrecke/Hüserstraße und der Prüfung der Errichtung einer öffentlichen Grillplatzanlage im Hallohpark auseinandersetzen.

Nihat Altun abschließend: ,,Der bezirksbezogene Haushalt bleibt in vielen Punkten im Allgemeinen. So wird ein Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm als Haushaltsansatz festgeschrieben, ohne dass man davon ableiten kann, welche Wege in Bockum-Hövel von dem Programm 2021 profitieren werden. Darüber müsste die Bezirksvertretung zeitnah durch die Stadtverwaltung mit einer Mitteilungsvorlage informiert werden. Der Haushaltsplan 2021 mit seiner mittelfristigen Planung bis 2024 umfasst ohne Anhänge rund 800 Seiten. Das Thema, das die Bockum-Höveler Bevölkerung mit am stärksten beschäftigt, nämlich ‚Der Erhalt des St. Josef-Krankenhauses und damit der allgemeinen Gesundheitsversorgung vor Ort‘, wird mit keiner Silbe erwähnt. Der Haushaltsplan schweigt sich hierzu komplett aus.“

Nihat Altun
Bezirksvertreter

Yusuf Kocabayraktar
Sprecher Hammer Norden

Wählergruppe Pro Hamm

Haushaltsplan für Pelkum steht auf sehr wackligen Füßen?

,,Der bezirksbezogene Haushalt für den Stadtbezirk Pelkum steht auf sehr wackligen Füßen“, so Farid Bhihi. Der Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm reflektiert die Chancen und die Problemlagen der Haushaltsplanung für den Stadtbezirk:

,,Die Planvorgaben der Stadtverwaltung, die u.a. eine Sanierung der Sporthalle der Selmigerheideschule oder die Dorfentwicklung von Wiescherhöfen und Pelkum vorsehen, sind zu begrüßen und hätten einen großen Mehrwert für den Stadtbezirk, wenn eine Realisierung der Großprojekte stattfinden sollte. Leider beruhen viele Maßnahmen, die im Haushalt festgeschrieben wurden auf sogenannten Verpflichtungserklärungen und eine Umsetzung ist nur dann möglich, wenn Fördermittel akquiriert werden können.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Pelkum-Wiescherhöfen (ISEK) ist ein gutes Beispiel deren Umsetzung zwar über Parteigrenzen hinweg begrüßt wird, aber aufgrund eines fehlenden Förderbescheids bisher nicht begonnen werden konnte. Hier müsste die Stadt und die Ampel-Regierung notfalls in Eigenregie erste Maßnahmen durchführen und dafür Steuergelder, die in die Stadtentwicklungsgesellschaft fließen, verwenden. Ein weiteres Aufschieben des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts hieße eine langfristige Stagnation der Entwicklung in den betroffenen Ortsteilen hinzunehmen.

Ein Themenfeld, dass im Haushalt leider keine Erwähnung findet, ist der Titania-Jugendpark. Die Anlage befindet sich in einem Dornröschenschlaf. Das Gelände hat viel Potenzial, das aber bei Weitem nicht abgerufen wird. Wenn man mit jungen Leuten, die den Jugendpark noch aufsuchen ins Gespräch kommt, so zeigt sich, dass die Anlage immer weniger angenommen wird. Man weicht zunehmend auf andere Plätze, wie z.B. den Lippepark aus. Der Titania-Park, obwohl er sich in direkter Nachbarschaft zum Schulzentrum West befindet und praktisch ein Teil der Friedrich-Ebert-Parkanlage ist, droht mehr und mehr zu verweisen. Wir sehen den Bedarf für eine solche Anlage, die an den Hammer Westen angrenzt und damit ein Einzugsgebiet mit sehr junger Wohnbevölkerung besitzt. Der Titania-Park bietet mit seiner großen Fläche viel Potenzial. Hier sollte man mit den Jugendlichen zusammen überlegen, ob und wie weitere Sportmöglichkeiten errichtet werden können. Außerdem ist es zwingend notwendig weitere Bäume als Sonnenschutz um die Sportanlage zu pflanzen und die Beleuchtung im Sportbereich zu verbessern. Denn insbesondere im Winter, wenn es früh dunkel wird, ist am frühen Abend kein Sporttreiben mehr möglich. Der Haushaltplan 2021 sieht mit dem Posten „Nord-Süd Grünverbindung (Friedrich-Ebert-Park-Dortmunder Straße)“ zwar begrüßenswerte Investitionen im Sozialraum Westen mit einer Einbindung des Friedrich-Ebert-Parks vor, welches aber das Areal des Titania-Parks als Einzugsgebiet nicht mit einbezieht. Deswegen beantragen wir, dass investive Mittel für eine Überplanung und Aufwertung des Titania-Jugendparks in den Haushalt 2021 eingestellt werden.

Im gesamtstädtischen Haushalt befindet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von 250 000 Euro für 2021, das aber ab 2022 unverständlicherweise auf 150 000 Euro zurückgeschraubt wird. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Priorität genießen, dann müsste die Summe nach 2021 mindestens gleichbleiben, wenn nicht gar noch höher angesetzt werden. Außerdem müsste man konsequenterweise, wenn umweltschonende Fortbewegungsmittel zukünftig eine höhere Relevanz in der städtischen Verkehrspolitik spielen sollen, einen Schritt weitergehen gehen und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm auflegen.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm