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Flexiblere und einheitliche Öffnungszeiten bei den Hammer Freibädern wünschenswert

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Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Haltung der Stadtwerke Hamm die Öffnungszeiten der Freibäder in Berge und des Selbachparks in Pelkum nicht anzupassen. Des Weiteren reagiert man mit Unverständnis auf das Unvermögen der Stadtwerke, dass trotz der guten Wetterlage eine Inbetriebnahme der Freibäder erst Mitte Mai vorgenommen werden soll. Farid Bhihi, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Pelkum, macht darüber hinaus deutlich, dass er erwarte, dass die Stadtwerke Hamm das Freibad Selbachparkt nicht erst wieder öffne, nachdem, so wie in den letzten Jahren,  das Freibad Süd bereits zwei Wochen zuvor geöffnet war, sondern dass die Inbetriebnahme dieses Mal parallel laufe. Farid Bhihi: „Wir halten es für ein Unding, dass die Stadtwerke Hamm die verbliebenen zwei Freibäder in Hamm nicht zur selben Zeit in Betrieb nimmt und das weiterhin unterschiedliche Öffnungszeiten gelten sollen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder führt zu Unverständnis bei den Bürgern und erschwert es insbesondere Familien und älteren Menschen aus den Stadtbezirken Pelkum, Herringen und Bockum-Hövel, die weniger mobil sind, bei geschlossenen Selbachpark den Besuch eines Freibads wahrzunehmen. Es dient auch nicht der Aufenthalts- und Lebensqualität in unserer Stadt, wenn die Stadtwerke trotz einer guten Wetterlage keine Flexibilität an den Tag legen und das Freibad im Selbachpark geschlossen halten.“ Die Wählergruppe plant in der Bezirksvertretung Pelkum eine politische Initiative, in der eine Resolution verabschiedet werden soll, die die obigen Punkte von der Geschäftsführung der Stadtwerke einfordert. Havva Bozdemir, jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe, ergänzt die Ausführungen: „Mittelfristig müssen wir uns die Frage stellen, ob eine Großstadt mit 180 000 Einwohnern nicht ein weiteres Freibad zumindest für die Stadtgebiete nördlich der Lippe benötigt. Wenn wir unsere Nachbargemeinden betrachten, die mit weniger als 40 000 Einwohnern ein eigenes Freibad betreiben, sollte die Realisierung eines dritten Freibads in Bockum-Hövel oder alternativ in Heessen im Sinne einer Attraktivitätssteigerung der Stadt sein.“

 

Farid Bhihi                                                                            Havva Bozdemir
Bezirksvertreter Pelkum                                                        Jugendpolitische Sprecherin

Wählergruppe Pro Hamm

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Forderung nach mehr öffentlichen Grillplätzen

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Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Ausweitung der Möglichkeiten in öffentlichen Parkanlagen das Grillen zu ermöglichen. Die Wählergruppe verweist in dem Zusammenhang auf die fünf öffentlich-zugänglichen Standorte im Herringer Lippepark, die sehr stark in Anspruch genommen werden. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in Mitte und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erläutert: ,,Da wir de-facto nur im Lippepark an attraktiver Stelle auf Hammer Stadtgebiet kostenfrei die Möglichkeit haben, in der Öffentlichkeit zu grillen, erleben wir derzeit eine starke Besucherkonzentration auf die beliebte Freizeitanlage im Stadtbezirk Herringen. Die Kehrseite der Medaille dieser Entwicklung ist, dass die Infrastruktur des Lippeparks die Besuchermassen nicht mehr bewältigen kann. Deswegen wäre es folgerichtig und im Sinne einer ausgeglichenen Stadtentwicklungspolitik, dass in allen Stadtbezirken mittelfristig Räume geschaffen werden, in der kostenfrei in Parkanlagen gegrillt werden kann. Der Friedrich-Ebert-Park als „grüne Oase“ im Hammer Westen bietet sich im Besonderen dafür an. Die Anlage hat im Vergleich zum Selbachpark und dem Lippepark in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität verloren und müsste durch gezielte Investitionen, die der Aufenthaltsqualität dienen, aufgewertet werden. Der Sozialraum Westen ist darüber hinaus gekennzeichnet durch einen hohen, verdichteten Wohnraum, in der viele Anwohner nicht über eine eigene Gartenanlage verfügen und so auf das Grün im öffentlichen Raum angewiesen sind. Nicht wenige dieser Menschen besuchen derzeit regelmäßig den Lippepark, um u.a. die dortigen Grillmöglichkeiten zu nutzen. Hier muss wohnortnah ein Alternativangebot auf die Beine gestellt werden. Die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park wäre ein solche Möglichkeit. Damit würde man zugleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. So würde man die Aufenthaltsqualität im Hammer Westen stärken und zugleich den Lippepark als Freizeitanlage entlasten.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das Thema auf die Tagesordnung der Maisitzung der Bezirksvertretung Mitte setzen und beantragen, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, mittels eines Prüfauftrags die Realisierbarkeit und auch mögliche Standorte derartiger öffentlicher Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park zu untersuchen.

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

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Endlich mehr Geschwindigkeitskontrollen am Lippepark

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,,Lieber zu spät als nie“, so konstatiert Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm, das Bestreben der Stadt Hamm verstärkte Kontrollen im Lippepark durchzuführen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Rathausspitze und die Mehrheitsfraktionen in der Herringer Bezirksvertretung tragen eine Mitverantwortung, dass das Fehlverhalten im und um den Lippepark Dimensionen angenommen hat, dass nicht mehr tolerabel ist. Die Große Koalition hat in der Vergangenheit und ignoriert in Teilen bis heute die Problematiken um die beliebte Freizeitanlage. So ist für viele Besucher der Anlage und die Anwohner der Schachtstraße nicht nachvollziehbar, dass die Stadt scheinbar kein Ärgernis darin sieht, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Schachtstraße, hier gilt eine 30er-Zone, nicht einhalten. Ein Bedarf an einen Mehr an Geschwindigkeitskontrollen wird nicht gesehen. Ein Parkplatzkonzept für den Lippepark fehlt bis heute. Der Vorschlag der Wählergruppe den Schotterplatz an der Straßenkreuzung Heinrich-Schmidt-Straße/Schachtstraße zu einem öffentlichen Parkplatz aufzuwerten, wurde abgelehnt. Der Lippepark ist die wohl am stärksten besuchte kostenfrei zugängliche Freizeitanlage im Stadtgebiet und das freut mich, auch im Besonderen als Herringer Bürger und zeigt, wie attraktiv unser Stadtbezirk geworden ist. Dennoch und das ist die Kehrseite der Medaille muss allen Beteiligten klar sein, dass Erfolg verpflichtet.“ Günay Yildirim, die Bezirksvertreterkollegin von Dr. Cevdet Gürle ergänzt in dem Zusammenhang: ,,Es ist bezeichnend für die Stadtentwicklungspolitik dieser Stadtregierung, dass erst der massive öffentliche Unmut aus der Bürgerschaft die Rathausspitze zum Handeln genötigt hat. Der Status-quo am Lippepark ist unbefriedigend. Wenn man bedenkt, dass wohl mehr als 10 000 Menschen an einem Sommerwochenende die Parkanlage aufsuchen, kommt die Infrastruktur des Lippeparks schnell an seine Grenzen. Das fängt an bei der Spielplatzanlage an der Schachtstraße, die total überlaufen ist und hört auf in der nicht ausreichenden Zahl an Grillplätzen. Hier müssen mittelfristig über den städtischen Haushalt Investitionen in den Lippepark getätigt werden, um der Nachfrage des Besucherstroms gerecht zu werden. So wäre es sinnvoll, wenn z.B. die Spielplatzanlage an der Schachtstraße erweitert wird oder Outdoor-Fitness-Geräte aufgestellt werden.“ Dr. Cevdet Gürle resümiert: ,,Wenn wir die Attraktivität des Lippeparks erhalten und der Park für die Herringer Bevölkerung nicht zu einem Sorgenkind werden soll, brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen. Das fängt erstens an mit einer konsequenten Kontrolle der Parkanlage, auch und im Besonderen an den Wochenenden durch Mitarbeiter des Ordnungsamts, in der jedes Fehlerverhalten unmittelbar sanktioniert wird und geht zweitens über nachhaltige Investitionen in den Park, die mehr sind als das sogenannte laufende Geschäft der Stadtverwaltung und endet drittens in der Schaffung von Entlastungsstrukturen. Das meint, dass zum Beispiel durch die Steigerung der Attraktivität des Friedrich-Ebert-Parks und der Errichtung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen an diesem Standort Besucherströme, u.a. aus dem Hammer Westen verstärkt in die dortige Anlage umgelenkt und so der Lippepark gezielt entlastet werden kann. Ein Antrag der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte aus dem letzten Jahr eine Realisierung von möglichen Standorten für öffentliche Grillflächen im Friedrich-Ebert-Park zu prüfen, wurde bezeichnenderweise von der CDU und der SPD aufgrund fehlender Notwendigkeit abgelehnt.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                         Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                                               Bezirksvertreterin

Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

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Bezahlbarer Wohnraum noch immer Mangelware

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,,Zahlen lügen nicht“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, die jüngsten Stellungnahmen der Heessener CDU und SPD zur Kritik der Wählergruppe zum sozialen Wohnungsbau am Beispiel der Sozialräume Heessen und Norden. Dr. Cevdet Gürle: ,,In vielen Wohnquartieren ist es schwieriger geworden bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Haushalte, vor allem mit kleineren, zunehmend aber auch mit mittleren Einkommen, haben insbesondere in ,,gut situierten“ Zentren Schwierigkeiten, sich mit Wohnraum zu versorgen. Hintergrund ist oftmals, dass das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen. So haben es etwa kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung häufig schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden. Das gilt im Besondern für den sozial geförderten Wohnraum, der in Hamm, wie auch in den meisten anderen Kommunen in Deutschland kontinuierlich in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung weitergeleitet, um eine Bestandsanalyse zum sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wenn die Zahlen vorliegen, liegt es in der städtischen Hand und der Politik die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und den sozialen Wohnungsbau stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist der Bestand an staatlich sozial geförderten Wohnraum in Hamm? Wir bitten um eine Differenzierung nach den jeweiligen Sozialräumen und eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren von 2000 bis 2017.
  2. Die Belegungsbindung im sozialen geförderten Wohnraum ist kontinuierlich rückläufig. Wie hoch ist die Zahl des sozial geförderten Wohnraums, dass in den jeweiligen Sozialräumen von 2000 bis 2017 die Belegungsbindung verloren haben? Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren. Des Weiteren bitten wir um eine Übersicht, wie viele Aufhebungen von Belegungsbindungen bis 2020, 2025 und 2030 in den einzelnen Sozialräumen hinzukommen werden?
  3. Welche Instrumente setzt die Stadt Hamm ein, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken? Gibt es hier konkrete kommunale-, landes- und/oder Bundesförderprogramme? Wenn ja, wie sind diese konzipiert und wurden ersten Evaluationen, die den Erfolg messen diesbezüglich vorgenommen?
  4. In welcher Form engagiert sich die Hammer Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (HGB) im sozialen Wohnungsbau? Welche Projekte im sozialen Wohnungsbau wurden eigenständig und/oder in Kooperation mit weiteren Investoren mit der HBG seit 2000 auf Hammer Stadtgebiet umgesetzt?
  5. Gibt es aktuelle Bauprojekte oder in Planung befindliche Bauprojekte, in der ein sozialer Wohnungsbau eingeplant ist? Wenn ja, an welchen Standorten (= Sozialräumen) sollen diese mit wie viel Wohnraum umgesetzt werden?
  6. Wie hoch ist die Zahl der Personen(-Haushalte) mit einem sogenannten Wohnberechtigungsschein und wie viele Haushalte erhalten ein sogenanntes Wohngeld? Hier bitten wir um Zahlen für die jeweiligen Jahre 2002, 2007, 2012 und 2017.
  7. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) betont, dass Sozialwohnungen dezentral und quartiersbezogen geplant werden müssen, um eine massive Konzentration der Bauten zu vermeiden. Inwiefern wird diese Zielsetzung als Maßstab der städtischen Wohnungsbaupolitik hinzugezogen und konkret umgesetzt?
  8. Des Weiteren betont die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dass es in den Kommunen eine massive Bedarfslücke bei Ein- und Zweiraumwohnungen gibt. Teilt die Stadtverwaltung diese Einschätzung? Wenn ja, sind Maßnahmen geplant, um diese Bedarfslücke zu schließen?

 

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander

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,,Wenn Nicht-Fraktionen in den Bezirksvertretungen die Möglichkeit Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, abgesprochen wird, hebeln wir die Kontrollrechte der Opposition gezielt aus“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Status-Quo bedeutet, dass auf Bezirksebene mit Ausnahme der Grünen, die in den Bezirksvertretungen Mitte, Uentrop und Rhynern einen Fraktionsstatus besitzen, sowie Pro Hamm, die in der Vertretung Herringen ebenfalls eine Fraktionsstärke hat, alle anderen Parteien der Opposition in den sonstigen Bezirksvertretungen nicht das Recht haben, Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.“ Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Mitte, der in der Sitzung die Absetzung der drei Anträge auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Köpping auf Schärfste verurteilte, wirft den Mehrheitsfraktionen politische Arroganz vor. Nihat Altun: ,,Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die CDU/SPD-Stadtregierung, die über eine hohe Gestaltungsmacht verfügt, die Minderheitenrechte der Opposition achtet und sie nicht, wie Wolfgang Köpping es vorgelebt hat, beschneidet. Denn eine lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden.“ Die Antwort des Oberbürgermeisters auf das Fehlverhalten der SPD-Fraktion war längst überfällig, so der Tenor der Wählergruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Anpassung der Geschäftsordnung sollte nicht als Gnadenakt aus der Rathausspitze interpretiert werden, sondern es ist eine notwendiges Korrektiv, um die Bezirksvertretungen nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Hier hätte ich ein Mehr an demokratischer Reife von Teilen der Mehrheitsfraktionen erwartet. Stattdessen haben wir Verwaltungstricks eines Juristen sehen dürfen. Das war gewiss keine Imagewerbung der Mehrheitsfraktionen“.

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nihat Altun
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm                                                Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Bezirksvertretung Mitte

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Mögliche Schließung des Josef-Hospitals ein Desaster für alle angrenzenden Stadtbezirke

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Die Position der Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig: Die Schließung des St. Josef Krankenhauses wäre ein Desaster für die Entwicklung im Besonderen des Stadtbezirkes Bockum-Hövel, aber auch für den Nachbarbezirk Herringen und für die Stadt Hamm als Ganzes ein Rückschritt in der medizinischen Versorgung. Deshalb spricht sich die Wählergruppe für einen dauerhaften Erhalt des Krankenhauses aus. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze muss endlich aktiv werden. Die Politik ist hier in der Verantwortung eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden und nicht den Widerstand aus der Bürgerschaft als „lästig“ abzutun. Ich vermisse bis heute aus dem Rathaus ein ernsthaftes Bemühen eine Schließung des St. Jupp zu verhindern. Die Schließung darf nicht als alternativlos hingestellt werden. Politik darf prinzipiell nie alternativlos sein! Das Beispiel des Josef-Hospitals in Delmenhorst, wo der Stadtrat in einer Sondersitzung im Januar einer Rekommunalisierung des Krankenhauses mehrheitlich zugestimmt hat, betont, dass eine Gemeinde, wenn der politische Wille da ist, ein öffentliches Gut, wie ein Krankenhaus in die städtische Verantwortung übertragen kann.

Die Bürgerschaft, insbesondere in den Stadtbezirken Bockum-Hövel und Herringen erwartet, dass die Stadtverwaltung sich ernsthaft mit der Option einer Kommunalisierung auseinandersetzt. Damit die Rathausspitze dies in ihr Hausaufgabenheft notiert, planen wir als Wählergruppe auf die nächste Sitzung des Rates einen Prüfauftrag auf die Tagesordnung zu setzen, in der der Rat die Verwaltung auffordern soll, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses möglich ist und welche finanziellen Belastungen für die Stadt mit diesem Schritt entstehen würden. Das Streitthema „Schließung oder Nichtschließung“ des St. Josef-Krankenhauses ist und das ist verständlich mit viel Emotion verbunden, dennoch müssen wir die Debatte auf eine neue Ebene stellen und eine Versachlichung des Themas vorantreiben. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung, wäre es eine Informationsgrundlage zu haben, bezüglich der Option einer Kommunalisierung des Krankenhauses.“

Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Vertretung Bockum-Hövel, betont die Notwendigkeit des Erhalts des Krankenhausstandorts: ,,Das St. Josef-Krankenhaus verfügt über eine gut-frequentierte Notfall-Ambulanz, die von Verletzten selbständig aufgesucht wird. Wenn diese nun wegfällt, dann sind diese Menschen gezwungen, längere Anfahrten in Kauf zu nehmen. Das Aus für das St. Josef-Krankenhaus bedeutet ein Rückschlag für die medizinische Versorgung für die westlichen Stadtbezirke Bockum-Hövel und Herringen und wird und das sollte man in der Diskussion nicht außer Acht lassen die Wohn- und Lebensqualität absenken. Des Weiteren ist bis heute nicht geklärt, welche wirtschaftlichen negativen Folgewirkungen der Wegfall des Krankenhauses für die Bockum-Höveler City haben wird. Als Wählergruppe Pro Hamm unterstützen wir die BI St. Josef in ihrem Kampf für den Erhalt des Krankenhauses.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                   Orhan Bozdemir
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                           Bezirksvertretung Bockum-Hövel

Wählergruppe Pro Hamm

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Verhalten des SPD-Vorsitzenden Herrn Köpping grenzt an Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition

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Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung von drei Anträgen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Hier wurden auf Bestreben der SPD-Fraktion Anträge der Wählergruppe, die sich mit dem Parkplatz am Tierpark, der Umsetzung der Glücksspielverordnung und dem Investitionspaket im Offenen Ganztag von der Tagesordnung genommen. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Einzelvertreter in den politischen Vertretungen nicht antragsberechtigt seien, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Hier erwarte ich, dass der Oberbürgermeister konsequent interveniert und ein solches Verhalten nicht duldet. Die SPD-Fraktion schadet mit ihrem Handeln der politischen Kultur und unterminiert die Bedeutung der Bezirksvertretung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht aber auch deutlich, dass sie sich von diesen machtpolitischen Spielereien der SPD-Fraktion, die vielleicht auf einem Bolzplatz, aber nicht in ein politisches Gremium reingehören, nicht einschüchtern lassen werde. Nihat Altun: ,,Wenn man wünscht, werden wir als Wählergruppe ab nun zur jeder Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bis zu den Kommunalwahlen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Dann müssen die SPD-Kollegen jedes Mal abstimmen diesen von der Tagesordnung rauszunehmen und so genötigt ihr Demokratieverständnis den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären“.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

 

Pressemitteilung

24-Stunden-Kita bald Realität

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,,Eine gute Entscheidung für den Stadtbezirk“, so kommentiert Farid Bhihi, Pelkumer Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, die Nachnutzungspläne, die u.a. die Errichtung eines Kindergartens mit drei Gruppen für das Haus Bußmann an der Kamener Straße vorsehen. Die Wählergruppe begrüßt in dem Zusammenhang ausdrücklich die Idee, eine sogenannte 24-Stunden-Kita in den neuen Kindergarten zu integrieren. Farid Bhihi: ,,Wir erkennen und das kann man deutlich im Gespräch mit jungen Eltern ableiten, den Bedarf nach einer sogenannten 24-Stunden-Kita. Das ein Prüfauftrag der Wählergruppe von der Verwaltung im Mai 2017 mit einer negativen Stellungnahme versehen wurde und dementsprechend das Ansinnen von der CDU/SPD-Stadtregierung abgelehnt wurde, halten wir bis heute für eine grobe Fehleinschätzung. Wir haben eine zunehmende Pluralisierung der Lebensformen, die einhergeht mit der Schwierigkeit Familie und Arbeit unter einem Hut zu bringen. Die steigende Erwartungshaltung der Arbeitswelt, die sich u.a. in einer verstärkten Schichtarbeit zeigt, ist insbesondere für die soziale Gruppe der Alleinerziehenden ein großes Problem. Die Zahl der Menschen, die am Tag schlafen und nachts arbeiten, ob Ärzte oder Pflegeperson nimmt zu. So entsteht ein Bedarf an professioneller Kinderbetreuung in Randzeiten. Eine solche Kinderbetreuung für zum Beispiel Schichtarbeiter, ermöglicht es diesen erst überhaupt einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Der Begriff „24-Stunden-Kita“ wird aber häufig irreführend interpretiert. Denn selbstverständlich wird ein Kind nicht ganztägig abgegeben. Die Kinder bleiben insgesamt nicht länger, sondern nur zu anderen Zeiten. Es geht in der Regel um die jeweiligen Arbeitszeiten, also um acht oder neun Stunden.“ Die Wählergruppe verweist bei dem Thema auch auf andere Kommunen in Nordrheinwestfalen, in der ein solches Angebot längst zum Standard einer Stadt gehört. Farid Bhihi: ,,Die Zahl sogenannter 24-Stunden-Kitas ist steigend, da sie den gesellschaftlichen Bedarf wiederspiegelt. Eine solche Einrichtung käme nicht nur den Stadtbezirk Pelkum, sondern auch der Gesamtstadt zu gute.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

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Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung

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,,Die Gebührenordnung muss auf den Prüfstand“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Festlegung der Einkommensgrenzen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtungen und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt. Die Wählergruppe Pro Hamm hatte das Thema bereits 2015 auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Damals hatten die Mehrheitsfraktionen und die Stadtverwaltung mit dem Argument abgewiegelt, dass man nicht verfrüht Änderungen durchführen wolle und man erst möglicherweise neue Leitlinien aus Düsseldorf abwarten muss. Dr. Cevdet Gürle: ,,Es sind jetzt drei Jahre her, aber geschehen ist nichts. Die Stadtführung ignoriert die Problematik. Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Sie tragen die schwerste Last. Im Schnitt liegt die höchste Einkommensgrenze in Nordrhein-Westfalen bei rund 100 000 Euro, in Hamm hingegen bei nur 61 000 Euro. Das bedeutet, das eine Familie, die über ein Jahreseinkommen von 65 000 Euro brutto verfügt, denselben Höchstbeitrag leistet wie die Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 130 000 Euro. Das entbehrt jeder Logik. Wir fordern, dass je höher das Familieneinkommen ist, desto höher muss auch der Höchstbeitrag angesetzt werden. Im Gegenzug hierzu muss die finanzielle Belastung für Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen entlastet werden. Wir werden das Thema „Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen und hier mit einem Antrag fordern, dass der Rat einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Notfallunterkunft in Innenstadtnähe

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,,Ein Weiter so kann es nicht geben“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Unterbringung von Obdachlosen in der städtischen Notfallunterkunft an der Dortmunder Straße in Heringen. Die Wählergruppe Pro Hamm schließt sich der Kritik der Träger der Wohnungslosenhilfe an, die zunehmend beklagen, dass man an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen ist. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die sibirische Kälte, die derzeit auch Hamm fest im Griff hat und zu deutlich steigenden Notübernachtungen an der Unterkunft an der Dortmunder Straße führt, unterstreicht, dass das Konzept der Wohnungslosenhilfe in Hamm strukturell auf neue Beine gestellt werden muss. Wir haben auf der einen Seite steigende Fallzahlen, aber unzureichende Gegenmaßnahmen um den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnraum und den Mangel an Betreuung für die Zielgruppen entgegenzuwirken. Die Eiseskälte bringt zugleich ein Hauptproblem der Wohnungslosenhilfe erneut verstärkt in die Öffentlichkeit. Die Verortung der Notfallunterkunft an einem peripheren Standort, wie in Herringen ist kontraproduktiv. Der Gros der Obdachlosen hält sich täglich in der Innenstadt oder zu mindestens in Innenstadtnähe auf und betrachtet diese als ihren „Wohnort“. Die periphere Verortung der Notfallunterkunft Herringen ist für die Obdachlosen und die Wohnungslosenhilfe von Nachteil. So verzichten nicht wenige dieser Menschen, trotz der Eiseskälte, auf die Möglichkeit in der Notfallunterkunft zu nächtigen. Deswegen fordern wir den Rat der Stadt auf der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob und wie eine Notfallunterkunft in Kooperation und in Abstimmung mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe in Innenstadtnähe umsetzbar ist. Diejenigen, die ein solches Ansinnen verneinen, mögen vielleicht auf den öffentlichen Nahverkehr verweisen, den Obdachlose nutzen können, aber eine solche Argumentation wäre ein reiner Zynismus und blendet vollkommen die Lebenswelt dieser Menschen aus. Es sollte unsere Pflicht der Humanität und der Fürsorge als Stadtgesellschaft sein, die Notfallversorgung im Sinne der Obdachlosen zu regulieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm