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Nachrichten aus dem Stadtrat: Thema Gewerbegebiet Norddinker/Uentrop

Die Große Koalition ermöglicht den Ausbau von Industrieflächen in Norddinker/Uentrop

Der Standpunkt der Bürgerinnen und Bürger war eindeutig. Man will keine Ausweisung des Areals in Norddinker/Uentrop im Regionalplan als mögliche Industriefläche.

Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, machte in seiner Rede im Rat deutlich, dass man einer Erweiterung des Industriegebiets in Uentrop nicht zustimmen werde.

Der Versuch der CDU/SPD-Stadtregierung die Ängste der Anwohner und der Bürgerschaft zu nehmen, in dem man von einer sogenannten „Tauschfläche“ sprach, war für alle Beteiligten an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Wie heißt es so schön: Wenn man einmal die Büchse der Pandora öffnet, wird man sie nicht mehr schließen können und genau diesen Schritt haben die Hammer CDU und SPD mit ihrer Zustimmung im Rat getan.

Eine Ausweisung und eine mögliche spätere Bebauung des Areals in Norddinker hätte massive negative Folgewirkungen für Mensch und Natur. So wird ein Stück Lebensqualität für die Menschen, ein Stück Heimat für immer vernichtet werden und wozu? Damit die Wirtschaft ihre Interessen durchsetzen kann.

Das Fallbeispiel Inlogparc in Weetfeld macht deutlich, wohin der Weg gehen soll: Massive Versieglung des Bodens für die Schafffung von schlechtbezahlen Arbeitsplätzen in der Logistikbranche!

In den letzten Wochen und Monaten gingen jeden Freitag junge Menschen auf die Straßen, um für den Umweltschutz zu demonstrieren. Sie brachten die Botschaft rüber, dass es nur den EINEN Planeten gibt und wir alle eine Verantwortung für unsere EINE Erde haben.

Der Kampf um den Schutz unseres Planeten findet nicht allein auf irgendwelchen Weltklimakonferenzen in Kattowitz oder Paris statt, sondern es ist ein Kampf, der jeden von uns angeht und der auch vor Ort geschehen muss.

Leider haben die CDU und die SPD bewiesen, dass der Erhalt der Umwelt keine Priorität hat und man es vorzieht weiterhin eine Industriepolitik aus dem 20. Jahrhundert zu machen.

Als Wählergruppe Pro Hamm sagen wir aus tiefster Überzeugung Danke an alle, die für den Erhalt der Kulturlandschaft in Norddinker auf die Straße gingen und gehen. Das verdient unsere Wertschätzung und ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist gelebte Demokratie.

Davon braucht man mehr und nicht weniger im „Königreich Hunsteger-Petermann“.

Eure Wählergruppe Pro Hamm

 

Weitere Gesamtschule für Heessen ist eine bildungspolitische Notwendigkeit

,,Es freut uns, dass die Linke in Hamm sich als lernfähig erweist. Nachdem sie noch einen Antrag der Wählergruppe im Schulausschuss im Dezember des vergangenen Jahres, mit dem wir die Verwaltung auffordern wollten, den Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zu prüfen, abgelehnt hat, scheint sie keine Hemmungen zu haben den Inhalt und die Intention unseres Antrags wort- und sinngemäß zu übernehmen“, so Daniel Waleczek, der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss.

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle macht keinen Hehl daraus, dass die Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen ein längs überfälliger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems war, aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein darf. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die jüngsten Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen, die sich u.a. daran ausmachen, dass trotz einer dritten Gesamtschule das integrative Schulsystem in Hamm immer noch die einzige Schulform bleibt, die Kinder aufgrund fehlender Kapazitäten ablehnen muss. Der Nachfrageboom an den Gesamtschulen hält an und setzt die Politik permanent unter Druck, dem integrativen Schulsystem eine stärkere Priorität auch in Hamm zukommen zu lassen. Wir brauchen ein Mehr von einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens statt eines anachronistischen, hierarchisch-gegliederten Schulsystems.

So verdeutlichen die Übergangsquoten der Schülerinnen und Schüler, im Besonderen in den Sozialräumen Norden und Heessen, von der Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit in diesen Raum haben. Die Heessener und Nordener Schülerschaft ist im städtischen Gesamtvergleich repräsentativ kaum an Schulen vertreten, an denen das Abitur erreicht werden kann. Wir halten es daher für dringend notwendig, sofern man den Bildungsstandort Heessen und Norden nachhaltig aufwerten möchte, dass mittelfristig eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe im besagten Stadtbezirk geschaffen wird.

Wir werden das Thema Errichtung einer weiteren Gesamtschule daher auf die Tagesordnung des Rats setzen. Der Rat wird in dem Antrag aufgefordert der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, um den Bedarf und die mögliche Standortfestlegung für eine weitere Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet zu prüfen.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Daniel Waleczek
Sprecher / Ratsherr                                                                            Mitglied im Schulausschuss

Wählergruppe Pro Hamm

Bürger wollen Erweiterung des Industriegebiets in Uentrop stoppen

Die Wählergruppe Pro Hamm bezieht klar Position und stellt sich gegen die geplante Erweiterung des Industriegebiets in der Norddinker-Heide und der Ausweisung des Areals im Regionalplan Ruhr. Denni May, umweltpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, teilt die Bedenken der Anwohner und der Bürgerschaft, dass eine Industriegebietserweiterung erhebliche negative Folgewirkungen für Mensch und Natur hätten. Hierbei finden im Besonderen drei Argumente der Anwohner-Initiative positiven Widerklang bei der Wählergruppe Pro Hamm: Die Bedeutung der Fläche für den Naturschutz und als Naherholungsgebiet, die Problematik des Hochwasserschutzes und die Minderung der Aufenthalts- und Lebensqualität. Denni May fasst die Punkte wie folgt zusammen:

,,Wir benötigen keinen Inlogparc 2.0, der mit einer massiven Zerstörung der Kulturlandschaft und einer deutlichen Zunahme der Verkehre und des Lärmpegels einhergeht. Daraus resultiert die zwangsläufige Schlussfolgerung, dass wir eine Minderung der Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Norddinker-Heide bekommen und offenbar hinnehmen sollen. Derzeit wird ein großer Teil der geplanten Fläche als Weidefläche genutzt und wir finden zahlreiche Kleinbiotope, die mit einer Umwandlung zur Industriefläche zerstört würden. Die Entwicklung eines Industriegebiets hätte auch direkte Folgen für den Geithewald, der somit ungewollt zum direkten Grenznachbarn eines erweiterten Industriegebiets werden würde.

Die Geithe wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Uentrop zudem häufig auch als Naherholungsgebiet verstanden und genutzt. Dieser Charakter könnte durch vermehrte Geruchs- und Lärmbelästigung gemindert werden oder gar gänzlich verloren gehen.

Ein Problem, das die Große Koalition und die Stadtverwaltung nicht auf dem Radar zu haben scheint, ist die drohende Verschärfung des Hochwasserschutzes, die mit der Industriegebietserweiterung nahezu zwangsläufig Hand in Hand einhergehen würde. Wenn eine massive Bodenversieglung erfolgen sollte, würden Wiesen und Waldflächen als Aufnahmespeicher für Regenfälle entfallen und der Hochwasserschutz nur noch eingeschränkt gewährleistet werden können. Wir dürfen wirtschaftliche Interessen, so wie es die Hammer CDU und SPD tun und über Jahrzehnte hinweg getan haben, nicht gegen den Wert eines Erhalts der natürlichen Umwelt ausspielen. Hier ist die Politik in der Pflicht im konstruktiven Gespräch auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft alternative Lösungsszenarien zu finden und eben nicht zu versuchen, den Menschen eine Industriepolitik aus dem 20. Jahrhundert aufzustülpen.“

Denni May
Umweltpolitscher Sprecher
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Alter Bauhof ist ein Stück schützenswerte Heimat für Herringen!

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt die Kultur- und Begegnungsstätte Alter Bauhof auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen. Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, die Machbarkeit einer Antragstellung zum Landesförderprogramm „Heimat-Zeugnis“ für den Bauhof zu prüfen.

Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in Herringen erläutert die Hintergründe: ,,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet. So überschreibt das Heimatministerium das Landesförderprogramm zur Förderung und Stärkung der vielfältigen Heimat in Nordrhein-Westfalen. Ein Bestandteil des Förderprogramms ist das sogenannte Heimat-Zeugnis. Das Förderprogramm Heimat-Zeugnis könnte für den Stadtbezirk Herringen eine besondere Bedeutung einnehmen. Das Heimat-Zeugnis steht, so in den Förderrichtlinien festgehalten für die Schaffung und Bewahrung von in herausragender Weise die lokale und regionale Geschichte prägender Bauwerke, Gebäude oder entsprechender Orte in der freien Natur im Fokus. Projekte mit einem Volumen ab 100.000 Euro können unterstützt werden. Wir haben im Stadtbezirk Herringen mit dem denkmalgeschützten Gebäude „Alter Bauhof Herringen“ eine Lokalität, die die Anforderungen für eine Antragstellung erfüllen würde.

Das denkmalgeschützte Gebäude “Bauhof Herringen” entstand 1938 als Bauhof der damaligen Zeche De Wendel, später Zeche Heinrich-Robert, zuletzt Bergwerk Ost. 1994 wurde der Bauhof in seiner Funktion als Werkstättensitz stillgelegt. Die Stadt Hamm mietete 1996 den Komplex von der RAG und 1999 erfolgte schließlich der Kauf. Der Bauhof dient heute als Begegnungs- und Kulturstätte, in der heimatliche Kultur gefördert und zahlreiche Vereine eine neue „Heimat“ gefunden haben.

Der Bauhof ist ein Stück Herringer und Hammer Heimatgeschichte, in der die regionalen Traditionen und lokalen Besonderheiten aufgearbeitet und öffentlich präsentiert werden. Der Alte Bauhof ist, ohne Wenn und Aber ein Kleinod für den Stadtbezirk. Trotz dieser hervorgehobenen Bedeutung ist der Bauhof in die „Jahre gekommen“ und Bedarf investiver Maßnahmen, um die historische Substanz zu erhalten.

Das Landesförderprogramm ,,Heimat-Zeugnis“ ist eine Chance den Alten Bauhof als ein Ort der Herringer Geschichte massiv aufzuwerten und für Folgegenerationen zu erhalten. Des Weiteren könnten mit dem Förderprogramm weitere Schwerpunkte und Kooperationen, u.a. mit Schulen, Vereinen und sonstigen Einrichtungen angestoßen werden.“

Die Wählergruppe Pro Hamm erinnert in dem Zusammenhang, dass das Landesförderprogramm in Hamm bereits beantragt wurde. So hat die Bezirksvertretung Heessen in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Heessen e.V. einen Antrag für das Kultur- und Begegnungszentrum Brokhof initiiert.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Mängel an Herringer Spielplätzen verderben den Spaß

Die Wählergruppe Pro Hamm greift in zwei Anträgen, die sie auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen gesetzt hat, die Nutzung von Spielplätzen im Bezirk auf. So bemängelt die Wählergruppe Pro Hamm, dass das Netz des Mini-Trampolins am Spielplatz an der Schachtstraße seit mehreren Wochen fehlt und somit das Trampolin nicht nutzbar ist.

Günay Yildirim, die Bezirksvertreterin der Wählergruppe hält fest: ,,Leider befindet sich der Spielplatz nicht mehr im ,,besten Zustand“. Da die Zahl der Spielgeräte am Spielplatz, trotz der starken Frequentierung sehr überschaubar sind, halten wir es für zwingend notwendig, dass das Mini-Trampolin zeitnah repariert wird.“

Einen weiteren Mangelzustand greift die Wählergruppe auf Initiative der Familien der Isenbecker Hofsiedlung auf.  In der Isenbecker Hofsiedlung befindet sich an der Seelhofstraße ein kleiner Spielplatz, der von den Familien der Siedlung rege genutzt wird. Günay Yildirim: ,,Die Familien haben angemerkt, dass der Spielplatz nur über die Seelhofstraße begehbar ist. Ein Zugang über die Ludwig-Isenbeck-Straße ist nicht möglich, obwohl der Spielplatz von hier einsehbar ist. Das Betreten des Spielplatzes wird für die Familien durch das Vorhandensein eines Zauns unmöglich gemacht. Dieser Zaun befindet sich am Ende eines Privatwegs, an dem sich Garagen befinden. Die Anregung, die an uns herangetragen wurde, ist, dass man den Zaun im hinteren Bereich des Spielplatzes zumindest teilweise entfernt und so den Familien einen Zugang auf die Ludwig-Isenbeck-Straße ermöglicht.“

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung beauftragt, dass diese prüft, inwiefern eine Überarbeitung des Zauns am Spielplatz möglich ist, um einen Zugang vom Spielplatz auf die Ludwig-Isenbeck-Straße zu realisieren.

Günay Yildirim
Bezirksvertreterin
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Nachnutzung auf dem Areal des ehemaligen Bergwerk Ost

,,Die Nachnutzung des Areals des Bergwerk Ost ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Stadtbezirke Herringen und Pelkum. Hier müssen die Weichen richtiggestellt werden, damit man einen höchstmöglichen positiven Mehrwert erzielen kann“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in Herringen und Farid Bhihi, sein Kollege in der Bezirksvertretung Pelkum.

Ein Thema für die Teilnehmer des jüngsten Bürgerfrühstücks der Wählergruppe war die Nachnutzung des Bergwerkareals. Dr. Cevdet Gürle und Farid Bhihi erklären: ,,Im Gespräch mit den Herringer und Pelkumer Bürgern wurde schnell deutlich, dass das ein Thema ist, das den Menschen immens wichtig ist. Sie machten aber auch deutlich, dass die Politik und die Verwaltung ihre Anliegen und Anregungen ernst nehmen und sie stärker in die Entscheidungsprozesse einbinden müssen.

Eine Sorge, die an uns herangetragen wurde und die wir teilen, ist, dass der Aspekt Gewerbenutzung auf dem Areal des früheren Bergwerks einen zu hohen Stellenwert einnehmen könnte. Das Areal ist sehr attraktiv für eine Wohnbebauung und auf diese sollte aus unserer Sicht die klare Schwerpunktsetzung liegen. So könnte mittelfristig die Vision einer Wohnsiedlung entstehen, die eingebettet ist in die Halden, verbunden mit einer Grünachse zum Lippepark und dem Friedrich-Ebert-Park, zudem räumlich nah am Schul- und Einkaufszentrum West und der Arnold-Freymuth-Gesamtschule. Wenn die Priorität klar auf der Schaffung von neuem Wohnraum liegt, könnte man damit zugleich den angespannten städtischen Wohnungsmarkt dauerhaft entlasten.

Eine parallele Mischnutzung auf der einen Seite Gewerbe mit einer eventuellen Ansiedlung von Logistikunternehmen, die eine starke Verkehrsbelastung in den umliegenden Quartieren verursachen würde und auf der anderen Seite einer partiellen Schaffung von Wohnraum, stehen wir hingegen ablehnend gegenüber. Bei der Entwicklung der Nachnutzung des Areals des Bergwerk Ost muss ausgeschlossen werden, dass eine abgespeckte Version eines Industriegebiets á la Inlogparc entsteht. Damit würde man alle Anstrengungen, das Areal nachhaltig positiv zu entwickeln, konterkarieren. Es gibt in der Sache Nachnutzung des Bergwerk Ost Gesprächsbedarf.“

Dementsprechend beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass zur Sitzung der Bezirksvertretung Herringen und Pelkum jeweils ein Vertreter der Stadtverwaltung und der Tempelmann Hamm GmbH eingeladen werden, um einen mündlichen Bericht zum aktuellen Sachstand abzugeben und offene Fragen zu beantworten.

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Farid Bhihi
Fraktionsvorsitzender Herringen                                                       Bezirksvertreter Pelkum

Wählergruppe Pro Hamm

 

 

SV Westfalia Rhynern integriert Sport-Kita im geplanten Vereins-Neubau

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entscheidung der SV Westfalia Rhyhnern eine Sport-Kita in dem geplanten Vereinsneubau zu integrieren und fordert die Politik und Stadtverwaltung auf, in Kooperation mit den Sportvereinen weitere Sport-Kitas in den Stadtbezirken, die bisher ein solches Angebot nicht vorweisen können, zu ermöglichen.

Erol Gürle, sportpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm und Mitglied im Sportausschuss macht deutlich: ,,Eine Sport-Kita ist für den Stadtbezirk Ryhnern im Besonderen, aber auch für die Stadt im Ganzen ein Mehrwert. Wenn die Sport-Kita in Ryhnern in Betrieb geht, wäre es die vierte Einrichtung dieser Form in unserer Stadt. Die Nachfrage der Elternschaft an der Angebotsform verdeutlicht, dass die Sport-Kitas sehr gut angenommen werden. Sie haben einen hohen Stellenwert in der Stärkung der frühkindlichen Erziehung und der Persönlichkeitsentwicklung. Die Bewegungsförderung wird in den Sport-Kitas in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit gestellt. Damit kommen sie den kindlichen Bedürfnissen nach Bewegung und Spiel entgegen. Körperbildung, Bewegung und Spielen sind lebensbedeutsam für die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Bewegungsmangel und Übergewicht sind hingegen zentrale Ursache für viele Krankheiten.

Wenn wir die Sport-Kitas, die bereits im Betrieb sind oder in Planung betrachten, so müssen wir leider feststellen, dass diese sich ausschließlich in den östlichen Stadtbezirken und Heessen befinden oder befinden werden. Die Sozialräume Bockum-Hövel, Norden, Westen, Herringen und Pelkum tauchen auf dieser Karte nicht auf. Wir halten es für notwendig, dass das Angebot der Sport-Kita flächendeckend in Hamm angeboten wird, das bedeutet auch in den oben genannten Sozialräumen. Signifikante sportwissenschaftliche Studien unterstreichen, dass es eine enge Relation zwischen Bewegungsarmut und sozialer Armut gibt. Daraus folgt, dass in den Wohnräumen, wo Kinder mit SGB-Bezug überdurchschnittlich vertreten sind, Bewegungsarmut und Übergewicht und die damit verbundenen negativen Folgewirkungen deutlich häufiger auftauchen. Dementsprechend halten wir es für notwendig, dass u.a. der Hammer Westen und der Hammer Norden Kitas mit einem eindeutigen Bewegungsschwerpunkt erhalten.

Natürlich ist uns völlig klar, dass die Stadt Hamm nur als Partner auftritt und die Sportvereine die Träger der Sport-Kitas sind. Dennoch ist allen Beteiligten zugleich bewusst, dass eine Realisierung der Konzeption einer Sport-Kita nur in enger Absprache und Befürwortung durch die Stadt möglich ist. Hier erwarten wir, dass die Stadtverwaltung die Errichtung von Sport-Kitas zum Beispiel in den Sozialräumen des Westens und Nordens in Zusammenarbeit mit den lokalen Sportvereinen prüft und bei Machbarkeit zeitnah umsetzt.“

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Sportausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, in Gespräch mit den lokalen Sportvereinen in den westlichen Stadtbezirken und Bockum-Hövel die Machbarkeit der Realisierung einer Sport-Kita zu prüfen und die Mitglieder des Sportausschusses über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren.

Erol Gürle
Sportpolitischer Sprecher
Mitglied im Sportausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Vernetzung der Hammer Freizeiteinrichtungen gefordert

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass die beliebten Hammer Freizeiteinrichtungen, der Tierpark, der Maxipark und das Maximare stärker miteinander vernetzt werden und beantragt die Einführung einer Jahreskarte, die die gleichzeitige Nutzung der Einrichtungen ermöglicht. Der Antrag findet sich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses.

Volker Sartor, Mitglied im Kulturausschuss für die Wählergruppe, begründet den Antrag wie folgt: ,,Der Tierpark Hamm, der Maxipark und das Maximare sind drei Freizeiteinrichtungen, die eine hohe Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und der Umgebung genießen. So konnten der Tierpark und das Maximare 2018 jeweils einen Besucherrekord aufweisen. Wir begrüßen dementsprechend alle investiven Maßnahmen, die dienlich sind, die Attraktivität der Einrichtungen zu steigern.

Leider müssen wir aber auch zu Kenntnis nehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise gekommen ist. So wurde jüngst das Preisentgelt für den Maxipark angehoben. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich häufig jetzt schon in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen es einzelnen sozialen Gruppen zunehmend erschwert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt. Eine Anregung, die Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen haben und teilweise in anderen Kommunen bereits praktiziert wird, ist die Idee, eine Jahreskarte auszugeben, die die gleichzeitige Nutzung der Freizeiteinrichtungen des Tierparks, des Maxiparks und des Maximare ermöglicht. Eine solche Hammer „FreizeitCard“ würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. So könnte man eine stärkere Verzahnung der einzelnen Freizeiteinrichtungen untereinander erreichen und es wäre unter dem Strich eine finanzielle Entlastung für die Karteninhaber – im Besonderen dann, wenn eine Sozialstaffelung eingeführt wird. Damit würde man, die oben genannten Zielgruppen, die von Preiserhöhungen überproportional betroffen sind, entlasten.

Es ist uns bewusst, dass die Freizeiteinrichtungen unterschiedliche Eigentümer haben. Das sollte aber kein Ausschlusskriterium sein, eine solche Karte einzuführen. So zeigen Konzepte, die mit u.a. der WelcomeCard oder der RuhrtopCard umgesetzt wurden, dass eine organisatorische Umsetzung möglich ist. Das zeigt auf lokaler Ebene auch die Hammer KulturCard. Die Hammer ,,FreizeitCard“ soll kein statisches Konstrukt sein, sondern kann in ihrem Angebot je nach Nachfrage und der Bereitschaft der Anbieter erweitert werden. So könnte eventuell auch das Gustav-Lübke-Museum und die Stadtbücherei als Einrichtungen integriert werden. Eine Option wäre auch die Anfahrt zu den Freizeiteinrichtungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in die „FreizeitCard“ aufzunehmen.“

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Kulturausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, Gespräche mit den Freizeiteinrichtungen Tierpark, Maxipark und Maximare mit der Zielsetzung, eine gemeinsame Jahreskarte als „FreizeitCard“ einzuführen, aufzunehmen.

Volker Sartor
Mitglied im Kulturausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Projekt zur Inklusion in Bockum-Hövel auf dem Prüfstand

,,Es gibt Klärungsbedarf“, so bringt es die sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm und Ratsfrau Nurcan Varol auf den Punkt und setzt das Modellprojekt „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration.

Das Modellprojekt wird vom Friedrich-Wilhelm-Stift in Bockum-Hövel seit Anfang 2017 durchgeführt. Nurcan Varol erklärt die Hintergründe der Anfrage: ,,Stein des Anstoßes war die Fachtagung vom 02. Oktober 2018 zum Thema ,,Das Kind im Zentrum – Optionen für systematische Teilhabeunterstützung“. Bei der Veranstaltung wurde das Modellprojekt auf der einen Seite von der Politik und dem Friedrich-Wilhelm-Stift für seinen Vorbildcharakter gelobt. Andererseits wurde auf der Tagung durch die Wissenschaft, vertreten von Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage gestellt, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Diese Widersprüche bedürfen eine zeitnahe Klärung.

Wenn öffentliche Gelder in Projekte der Teilhabeförderung investiert werden, so muss durch eine Evaluation der Maßnahme rückversichert werden, dass das Geld gut angelegt und einen substanziellen Mehrwert für alle Beteiligten hat.“ Dementsprechend fordern wir die Stadtverwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
    a) Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
    b) nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
    c) Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen.
    Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“ Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin / Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm

Wütende Eltern aus Heessen beklagen Absagen an den Gesamtschulen

,,Die Eltern sind wütend und das zurecht“, so kommentiert Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm das Unverständnis von Eltern aus Heessen, die einen Ablehnungsbescheid für ihre Kinder von den Hammer Gesamtschulen erhielten. Hierbei scheinen Kinder aus Heessen, die einen Wunschplatz an der Sophie-Scholl-Gesamtschule anstrebten und eine Absage erhielten im stärkeren Maße betroffen zu sein als Kinder aus den anderen Stadtbezirken.

Daniel Waleczek weiter: ,,Trotz der dritten Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet und allgemein sinkenden Schülerzahlen ist die Gesamtschule die einzige Schulform, die Schüler in nennenswerter Zahl, da die Anmeldezahlen deutlich über der Aufnahmekapazität liegen, ablehnen muss. Die Zahl der Ablehnungen an den Gesamtschulen ist unverändert hoch und wird im Schuljahr 2019/20 erneut bei über 40 liegen. Hierbei ist die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass im Besonderen die Sophie-Scholl-Gesamtschule in Bockum-Hövel vermehrt Schüler ablehnen muss. Die Bockum-Höveler Schule musste bereits im Vorjahr die meisten Ablehnungen verzeichnen und der negative Trend hat sich zum Schuljahr 2019/20 deutlich verstärkt.

Ein Dutzend Eltern, die ein Ablehnungsbescheid für ihr Kind von den Gesamtschulen erhielten, traten an uns mit der Bitte um Beratung und Betreuung heran, ihnen ihre möglichen Optionen zu erklären. Hierbei war auffällig, dass das Gros der Eltern, die eine Ablehnung erhielten im Stadtbezirk Heessen wohnt. Falls diese subjektive Wahrnehmung durch Datenmaterial bestätigt würde, wäre es eine klare Diskriminierung der Elternschaft im Stadtbezirk Heessen, die im Vergleich zu Eltern z.B. in Herringen, Bockum-Hövel oder Mitte schlechtere Rahmenbedingungen hätten einen Platz an einer Gesamtschule zu erhalten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses und fordert die Stadtverwaltung auf eine Stellungnahme zu folgenden Fragen abzugeben:

  1. Nach welchen Kriterien werden die Schüler an den Gesamtschulen ausgesucht? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung, in der alle Kategorien (Geschlecht, Notenbild, Wohnortnähe, Geschwisterregelung, Losverfahren etc.) genannt werden?
  2. Haben die Gesamtschulen Datenmaterial aus der hervorgeht, aus welchen Sozialräumen ihre Schülerschaft kommt? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auflistung der Schülerzahlen in den einzelnen Gesamtschulen nach Postleitzahl beziehungsweise nach Sozialräumen/Stadtbezirken.
  3. Um Frage 2 zu spezifizieren, sollen die Schulverwaltungen auflisten, wo die abgelehnten Schüler zum Jahrgang 2019/20 der Gesamtschulen wohnhaft sind. Hier genügt die Nennung der Postleitzahl beziehungsweise des Sozialraums/Stadtbezirks.

Die Wählergruppe Pro Hamm macht keinen Hehl daraus, dass der Stadtbezirk Heessen eine Gesamtschule benötigt. Daniel Waleczek ergänzt: ,,Das was Heessen braucht, ist ein Masterplan Bildung mit einer klaren Zielsetzung: Bildungsungleichheiten müssen nachhaltig abgebaut werden. Im Gespräch mit den Eltern wird rasch deutlich, dass viele die fehlende Möglichkeit einer gymnasialen Oberstufe im Stadtbezirk kritisieren und hier einen Nachholbedarf sehen. Wenn wir den Elternwillen ernst nehmen und die Bildungsteilhabe im Stadtbezirk verbessern wollen, dann kommen wir nicht drumherum eine Gesamtschule in Heessen zu errichten.

Die Errichtung einer Gesamtschule wäre ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik und ein zentrales Instrument die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in den Sozialräumen Norden und Heessen abzubauen.“

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Ratsgruppe Pro Hamm