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Erneute Vermüllung des Lippeparks verärgert Besucher

,,Wir brauchen endlich einen Förderverein Lippepark“, so formuliert Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Herringer Bezirksfraktion der Wählergruppe, die klare Forderung von Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle macht deutlich: ,,Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung und die Große Koalition den Bezirksvertretungen Herringen, Bockum-Hövel und Pelkum in der Septembersitzung eine Beschlussvorlage vorlegt, aus der ein Zeitplan zur Gründung eines Fördervereins Lippepark ableitbar ist. Wir machen keinen Hehl daraus, dass ein Förderverein zum Lippepark schon vor fünf Jahren hätte gegründet werden müssen. Es sollte in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die CDU/SPD-Stadtregierung alle Initiativen der Wählergruppe Pro Hamm zur Gründung eines Fördervereins abgelehnt hat. Wenn die Große Koalition in der Sache nicht in die Gänge kommt, werden wir das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung setzen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht die Notwendigkeit der Errichtung eines Fördervereins an drei aktuellen Fallbeispielen deutlich. Dr. Cevdet Gürle fasst diese wie folgt zusammen: ,,In den letzten Tagen bekam ich rund ein Dutzend Anrufe von Besuchern des Lippeparks über die zunehmende Vermüllung der Anlage. Ich hatte gehofft, dass sich das Thema nach der temporären Installierung eines Ordnungsdienstes erledigt hätte, dem scheint leider nicht so zu sein. Ich war geschockt und bin stinksauer über den verstreuten Müll am Spielplatz an der Schachtstraße. Es lassen sich weitere Müllablagerungen, sowohl auf der Süd- und Nordfläche des Lippeparks finden. Des Weiteren beschweren sich Anwohner der Albert-Funk-Straße in der Isenbeck-Hof-Siedlung, dass man in den Gärten in den Abendstunden keine Ruhe habe, da der Promenadenweg im Lippepark zu einen Treffpunkt von jungen Erwachsenen geworden sei, die die Anwohner im vorderen Abschnitt der Albert-Funk-Straße unfreiwillig mit Musik beschallen. Hier erwarten wir, dass die Stadt in ihrem Handeln konsequent ist und Fehlverhalten im Lippepark stärker sanktioniert. Ein Weiter so, kann es nicht geben. Die Gründung eines Fördervereines für die beliebte Freizeitanlage wäre ein zentrales Element, um bestehende Probleme des Lippeparks aufzugreifen und mit den Akteuren im Förderverein, die die Herringer Zivilgesellschaft wiederspiegeln sollten, kritisch zu reflektieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des Fördervereins wären im Idealfall erster Ansprechpartner bei Konflikthemen. Außerdem bin ich nicht erfreut darüber, dass ich als Bezirksvertreter den lokalen Medien entnehmen muss, dass im Lippepark 2020 das Radfest NRW stattfinden wird. Hier kann ich erwarten, dass die Stadtverwaltung nicht allein die Vertreter der Großen Koalition in Vorfeld in Kenntnis setzt, sondern alle politischen Gruppen, die in der Bezirksvertretung sitzen, gleichermaßen informiert. Die Große Koalition hat nichts aus den Kommunikationsfehlern der Vergangenheit gelernt und zieht es wieder vor, erst Fakten zu schaffen und dann zu reden. Die Durchführung des Radfests NRW im Rahmen des Lippeparks begrüßen wir und sehen darin einen großen Mehrwert. Dennoch wäre es für alle hilfreich, einen Förderverein zu haben, der direkt in die Veranstaltungen im Lippepark eingebunden ist. An diesen drei Beispielen wird deutlich, dass die zeitnahe Gründung eines Fördervereins Lippepark zwingend ist“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Bürgerpreis in Hamm unerwünscht?!

,,Die Entscheidung des Rats die Schaffung eines Bürgerpreises abzulehnen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm. Die Wählergruppe hatte den Antrag zur Erarbeitung eines Bürgerpreises auf die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung gestellt. Dr. Cevdet Gürle kritisiert: ,,Es ist bezeichnend für die Mehrheitsfraktionen, aber auch für die Kolleginnen und den Kollegen aus der Opposition, dass sie es nicht mal für nötig halten, zur Beantragung des Bürgerpreises Stellung zu beziehen und mögliche Gegenargumente auf den Tisch zu legen. So hätte man auf dieser Grundlage ergebnissoffen diskutieren können. Das kommentarlose Nein zum Bürgerpreis ist eine vertane Chance der Politik, auf die Bürger einen Schritt zuzugehen. Viele Menschen unserer Stadt haben Anregungen und konstruktive Kritik, die jedoch ungehört bleiben, weil sie nicht wissen, wie sie sich Gehör verschaffen können. Zum Glück gibt es aber auch Bürger, die z.B. mit Bürgeranregungen ihre Ansichten und Vorschläge klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, um sie im öffentlichen Raum zu diskutieren und wenn machbar, im besten Fall auch zu realisieren. Dieses Engagement einiger Bürger ist keine Selbstverständlichkeit und die Politik ist gut beraten, wenn sie dieses Engagement wertschätzt und diese Wertschätzung den Bürgern gegenüber auch deutlich macht. Eine Form der Wertschätzung wäre der Bürgerpreis gewesen. Die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen hätten mit ihrem Ja zum Antrag nichts verloren, aber die Bürger zu einer verstärkten politischen Partizipation ermutigt.“ Der Rat der Stadt hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm, nach dem dieser durch den Gruppensprecher Dr. Cevdet Gürle vorgestellt wurde, ohne weitere Diskussion abgelehnt.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Fortschreibung des NVP mit Durchmesserlinien

,,Die Handlungsempfehlungen, die in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans enthalten sind, bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Der Verkehrsbericht, der 2018 vorgestellt und kritisch reflektiert wurde, hat bereits herausgestellt, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fuß- und Radwege, aber auch der öffentliche Nahverkehr in Hamm stiefmütterlich behandelt werden.

Die „Ideensammlung“ in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die sich allein auf die Errichtung sogenannter Durchmesserlinien konzentriert, ist mutlos und lässt jegliche Vision vermissen. Die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen betonen zwar, dass die Beratungen über den Nahverkehrsplan ergebnissoffen seien und dennoch sind die Handlungsvorschläge sehr verbindlich formuliert. Der Bürger könne sich zwar einbringen, aber dass man als Zeitraum der Einbringung von Anregungen die ersten drei Sommerferienwochen, wo ein Großteil der Bürger im Urlaub sein wird, nimmt, zeigt, dass eine ernsthafte Bürgerbeteiligung unerwünscht ist. Gewollte Bürgermitwirkung bleibt für die schwarzrote Stadtregierung nur eine leere Phrase.

Während der Gutachter im Sinne der Großen Koalition eine kritische Betrachtung der Durchmesserlinien und die daraus zunehmenden Verkehre in der Innenstadt ignoriert, scheint er sich berufen, der Ringbuslinie eine kategorische Absage zu geben. Hier hat die CDU/SPD-Stadtregierung einen klaren Auftrag gegeben, nicht ergebnissoffen zu arbeiten, sondern hat ihre Vorstellungen der öffentlichen Nahverkehrsstruktur in den Endbericht zum Busbericht 2019 einarbeiten lassen.

Die Kommunen sind deutschlandweit bemüht, der sich verändernden Klimapolitik anzupassen und möglichst in naher Zukunft klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es sehr unterschiedliche Ansätze und wie so oft scheint es nicht die eine universelle Lösung zu geben. Ein Ansatz, der in einigen Kommunen bereits getestet wird, ist die kostenlose Beförderung durch Bus und Bahn im Freizeitverkehr. Laut der neuesten Mobilitätsstudie sei die Nutzung von Bus und Bahn im Freizeitverkehr derart niedrig, dass vorhandene Kapazitäten nicht ausgeschöpft würden.

Die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist jedoch eine erstrebenswerte Alternative zur privaten PKW-Nutzung. Die Schülerverkehre machen rund 35 Prozent des Fahrgastaufkommens in unserer Stadt aus. Diese entfallen fast in Gänze an den Wochenenden. Die Freiräume, die dabei entstehen, sollten nicht ungenutzt bleiben.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu erstellen, um die Voraussetzungen für die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs von Sonnabend und Sonntag zu erarbeiten. Im Anschluss soll diese zeitlich befristet umgesetzt werden. Nach der Testphase erfolgt eine umfassende Evaluierung, um eventuell eine dauerhafte Umsetzung vorzunehmen oder den Zeitraum der kostenfreien, öffentlichen Nutzung anzupassen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Ratsgruppe Pro Hamm

Eine gute Nachricht für die Freiwillige Feuerwehr Hamm

Der Personal- und Feuerwehrausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen.

Ratsherr und Ausschussmitglied Dr. Cevdet Gürle begrüßte den längst überfälligen Schritt. Die Freiwillige Feuerwehr Hamm hatte zuletzt 1994 eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. So kritisierte Dr. Cevdet Gürle, dass die Verwaltung eine Erhöhung schon vor Jahren hätte zustimmen müssen. Wie heißt es so schön: Lieber zu spät als nie!

Die Freiwillige Feuerwehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Sicherheit und verdient jeden Euro für ihr Ehrenamt.

Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden in Hamm?

Das Umweltbewusstsein der Menschen in Europa wächst seit Jahren glücklicherweise kontinuierlich. Bei den Fridays-For-Future-Demos zeigt sich u.a., dass das Thema Umwelt- und Naturschutz eine hohe gesellschaftliche Relevanz hat“, so Denni May, umweltpolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm.

Denni May weiter: ,,Die Bundesregierung verspricht den Umweltschutz insbesondere in Form der Klimaziele stärker auf ihre Agenda zu setzen. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas ist vollkommen klar, dass auch die Kommunen ihren Teil zu leisten haben. Hamm setzt hierbei vermehrt darauf, CO2-Emissionen durch vermehrten Einsatz von Elektroautos einzusparen, möchte dabei sogar eine Vorreiterrolle in NRW einnehmen. Dies ist in der Tat ein guter Anfang, kann aber dennoch kein Grund sein, sich darauf auszuruhen. So ist auch der Ausbau von Photovoltaikanlagen hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis eine gute Möglichkeit klimafreundlichen Strom zu produzieren und gleichzeitig die städtischen Finanzen zu entlasten.

Öffentliche Gebäude sind in der Regel mit großflächigen, geraden Dächern ausgestattet. Dies macht eine Installation von Solar-/Photovoltaik-Anlagen nicht nur deutlich einfacher, sondern birgt durch die große Fläche auch ein riesiges Potential. Bei einer direkten Installation durch die Betreiber kann die jeweilige Einrichtung große Einsparungen in puncto Energie erreichen und dabei außerdem die Umwelt schonen. Die Investition rentiert sich bereits nach wenigen Jahren und birgt ein riesiges Energiesparpotential.

Selbst bei einer Vermietung an Dritte wird so wenigstens der Anteil erneuerbarer Energien erhöht und die Einrichtung wird zu einer langfristigen Einnahmequelle. Einige Kommunen haben daher damit begonnen, besagte Photovoltaikanlagen vermehrt auf städtische Gebäude zu installieren. Hier scheint Hamm noch in den Kinderschuhen zu stecken und das Potenzial dieser Möglichkeit nicht erkannt zu haben.“ Um zu klären, ob dies auch für Hamm eine Möglichkeit ist oder evtl. sein könnte, bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Bei wie viel Prozent des Hammer Stroms handelt es sich um sogenannten Öko-Strom?
  2. Auf wie vielen städtischen Gebäuden befinden sich Photovoltaikanlagen im Einsatz?
  3. Bei wie vielen dieser Gebäude handelt es sich um Schulen? Um wie viel Prozent handelt es sich, wenn man es an der Anzahl der Schulen misst?
  4. Existieren Pläne die Anzahl der Photovoltaikanlagen zu erhöhen? Ist hierbei auch der Einsatz auf Schulen geplant? Wenn nicht, was steht dem entgegen? Schulen bieten zumeist ausreichend Fläche um eine größere Anlage zu realisieren.
  5. Was kostet eine von der Stadt installierte Photovoltaikanlage im Einkauf und bei der Installation durchschnittlich?
  6. Werden die Anlagen bei verschiedenen Firmen erworben oder setzt die Stadt ausschließlich auf einen Anbieter? Sind diese/dieser auch gleichzeitig für die Installation verantwortlich? Aufgrund welcher Kriterien wurden die oder der Anbieter ausgewählt?

Denni May
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Umbesetzung in der Bezirksvertretung Herringen

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm nimmt eine Umbesetzung in der Bezirksvertretung vor. Günay Yildirim, die das Mandat der Bezirksvertreterin seit den Kommunalwahlen 2014 ausübte, legt dieses ab. Günay Yildirim: ,,Ich habe das Mandat mit Leidenschaft ausgeübt und habe viel positive Resonanz aus der Herringer Bevölkerung erlebt. Leider bin ich nunmehr an einem Punkt angelangt, wo ich mir eingestehen muss, dass ich neben den Verpflichtungen aus Familie und Arbeit dem Ehrenamt als Bezirksvertreterin nicht mehr gerecht werde. Es fehlt mir schlichtweg die Zeit, um angemessen das Mandat auszuüben. Deswegen ist es folgerichtig den Stab an jemanden weiterzureichen, der ausreichend Zeit mitbringt, um die Arbeit am Bürger produktiv fortzusetzen. Ich bleibe aber der Wählergruppe Pro Hamm erhalten und übe mein Vorstandsamt weiter aus. Ich bedanke mich in dem Zusammenhang für die gute kollegiale Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle ergänzt: ,,Es ist natürlich suboptimal, dass neben Bärbel Flamme-Planke eine weitere Frau die Bezirksvertretung verlässt. Dennoch habe ich vollstes Verständnis für die Entscheidung von Günay Yildirim politisch kürzer zu treten. Als Nachfolger rückt Habib Kartal nach. Er ist von Beruf Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkten Verkehrs- und Strafrecht und hat seine Kanzlei am Holzkampweg inmitten der Isenbecker Hofsiedlung. Habib Kartal kann bereits auf politische Erfahrung zurückgreifen. So sitzt er seit 2014 als sachkundiger Bürger für die Wählergruppe im Personal- und Feuerwehrausschuss der Stadt Hamm.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                       Bezirksvertreterin

Bezirksfraktion Herringen / Wählergruppe Pro Hamm

Hammer CDU & SPD scheren sich plötzlich um Klimaziele?

,,Der Erhalt der Umwelt und der Natur genießt bei der CDU/SPD-Stadtregierung keine politische Priorität. Was die SPD nun mit ihrer Formulierung von Klimazielen als innovativ und wegweisend für die Stadt propagiert, ist alter Wein in neuen Schläuchen,“ so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Hammer SPD hat in der Großen Koalition die klimafeindliche Politik der Stadt mitgetragen und glaubt nun, getrieben von den desaströsen Wahlergebnissen, mit opportunistischen Phrasen, die nichtssagend sind, der SPD einen grünen Anstrich zu geben. Wenn die SPD-Führung um Moor und Herter glauben, dass die Bürger der SPD eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik abnehmen, dann halten sie die Menschen in unserer Stadt für höchst naiv.

Die CDU/SPD-Stadtregierung war seit 2014 nicht nur für die massive Zerstörung von Kulturlandschaften durch eine verstärkte Versiegelung des Bodens verantwortlich, sondern hat über Jahre das Projekt Gasbohren – trotz aller Widerstände fortgesetzt und hat allein in den letzten Ratssitzungen mit den Beschlussvorlagen zum optionalen Gewerbegebiet in Norddinker und der Reiling-Erweiterung unterstrichen, dass Umwelt- und Naturpolitik zweitranig ist. Wenn man sich nun hinstellt und erklärt, man habe sich vom Saulus zum Paulus gewandelt, dann fragt man sich schon, für wie dumm hält man die Bürger.

Der Doppelhaushalt 2019/2020, der im Dezember 2018 einstimmig von den Mehrheitsfraktionen im Rat verabschiedet wurde, unterstreicht, dass nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der Tagesordnung im Rathaus steht. Es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu, wenn man in den Haushaltsberatungen noch Anträge der Wählergruppe Pro Hamm, die u.a. eine Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station vorsahen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen geleistet hätten, ablehnten oder einer Erhöhung der investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm ihre Zustimmung verweigerten und damit ihr Nein zur einer Neuausrichtung der städtischen Verkehrspolitik verdeutlichten.

Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Die Hammer SPD ist hier in der Pflicht als Regierungspartei nicht nur schönklingende Absichtserklärungen zu formulieren, sondern konkrete Umsetzungen vor Ort vorzunehmen. Denn die Maxime muss es sein, dass Hamm eine Stadt der Nachhaltigkeit wird und nicht eine Stadt der leeren Versprechungen.“

Dr. Cevdet Gürle Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm / Wählergruppe Pro Hamm

Abschneiden der AFD in Bockum-Hövel und Heessen ein Rechtsruck?

„Der starke Zuspruch, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so unisono Daniel Waleczek, Sprecher für den Stadtbezirk Heessen und Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter in Bockum-Hövel, für die Wählergruppe Pro Hamm.

Daniel Waleczek: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel, immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei keineswegs aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien.“

Orhan Bozdemir ergänzt: ,,Die demokratischen Parteien haben die Verantwortung und die Verpflichtung diese Wählerklientel mit einer bürgernahen Politik für sich zurückzugewinnen. Nicht wenige dieser Bürgerinnen und Bürger sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik, ob aus Berlin oder Brüssel, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben. Der geplante Abriss des St. Josef-Krankenhauses hat den Extremisten in die Hände gespielt. Diese Politik wurde am Wahlsonntag abgestraft und der Bürger hat nicht selten aus Protest sein Kreuz bei einer rechten Partei gemacht.“

„Wir müssen der AfD den Boden entziehen und das wird nur gelingen, wenn im Rathaus die Basta-Politik nach Gutsherrnart ein Ende findet und man die Politikverdrossenheit nicht weiterschürt, in dem eine Große Koalition Posten und Pöstchen nach Gutdünken an „Parteisoldaten“ vergibt“, so Daniel Waleczek.

Orhan Bozdemir                                                                    Daniel Waleczek
Bezirksvertreter Bockum-Hövel                                           Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm                                                     Wählergruppe Pro Hamm

Große Koalition – eine Gefahr für die Demokratie?

,,Das Ergebnis der Europawahlen ist eine schallende Ohrfeige für die Hammer CDU und SPD. Die Parteien der Großen Koalition verlieren zusammen knapp 25 Prozent der Stimmen. Das ist nicht nur ein Denkzettel Richtung Berlin, sondern auch ein klares Signal an die CDU/SPD-Stadtregierung im Rathaus. Das Ergebnis läutet zugleich das Ende der Volksparteien auch in Hamm ein“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das die AfD ihr Ergebnis von den Landtags- und Bundestagswahlen halten kann, schadet unserer Demokratie. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage ziehen.

Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand. Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären.

Der Oberbürgermeister muss Gespräche mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Europawahlen, aber auch schon im Vorfeld bei dem Landtags- und Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist. Wenn man das auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus herunterbricht, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die Grünen und die FDP abgeben musste. Das Ergebnis der Europawahlen sollte ein Weckruf für die Verantwortlichen in der Großen Koalition sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Ist das Zusammenleben von „Deutschen“ und „Neu-Deutschen“ gescheitert?

,,Ich bin geschockt über den hohen Zuspruch der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut predigt und ihre Vertreter die nationalsozialistische Vergangenheit verklären und mit einem Hass auf Muslime auf Wählerfang gehen“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Dass die AfD in einem Stadtbezirk, der schon immer ein Schmelztiegel der verschiedenen Kulturen und Nationen gewesen ist, ihr stadtweit bestes Ergebnis erreichen konnte, muss alle demokratischen Kräfte aufhorchen lassen. So ist es für mich persönlich schmerzhaft, dass die AfD im Isenbecker Hof, der alten Bergbaukolonie und dem Wohnquartier, in dem ich aufgewachsen bin, 19,39 Prozent der Stimmen holen konnte. Hier wirft sich zwangsläufig die Frage auf: Ist das Zusammenleben von „Deutschen“ und „Neu-Deutschen“ gescheitert oder wie erklärt sich sonst das starke Abschneiden einer rechten Partei in einem multikulturellen Stadtbezirk?

Wenn man die Ergebnisse der Europawahl herunterbricht auf die kommunale Ebene, so kann man erkennen, dass die AfD insbesondere in den Stadtbezirken, wo die SPD in der Vergangenheit unangefochten ihre Hochburgen hatte – Herringen und Bockum-Hövel – ihre höchsten Werte erreicht. Wir konnten bereits bei der Landtags- und Bundestagswahl eine substanzielle Wählerwanderung feststellen, in der besonders viele Bürger aus dem sozialen Milieu der Arbeiterschicht, die eher traditionell „links“ wählen, ihr Kreuz nicht mehr bei der SPD, sondern der AfD gemacht haben. Die SPD in Hamm, aber im Besonderen die Herringer SPD musste einen drastischen Einbruch hinnehmen. Im Boxsport würde man sagen, das war ein technisches K.O..

Die demokratischen Parteien müssen diese Wählerschichten mit einer bürgernahen Politik zurückgewinnen. Es müssen deutlich mehr finanzielle Ressourcen dem Stadtbezirk Herringen zur Verfügung gestellt werden, um Initiativen und Projekte zur Stärkung des interkulturellen Lebens und um eine Erziehung zur demokratischen Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Hier muss die Politik im Rathaus endlich gegensteuern, damit die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 nicht in die Bezirksvertretungen und den Stadtrat einzieht und damit an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft rüttelt.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm