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Beißender Gestank in Herringen

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Der Wählergruppe Pro Hamm wurden aus der Bürgerschaft teilweise massive Geruchsbelästigungen berichtet, die Straßenzüge an der Herringer Heide, Breiten Hecke, der Alten Lünenerstraße und der Johannes-Rau-Straße umfassen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Der beißende Geruch hält seit Wochen an und tritt im regelmäßigen Abstand immer wieder auf. Es scheint im Besonderen an den warmen Tagen höchst unangenehm zu sein und sorgt für Ärgernis bei den Anwohnern. Eine der Ursprungsquellen ist wohl ein Gullideckel an der Breiten Hecke und der Brunnen zur Grundwasserregulierung an der Herringer Heide. Die Situation ist höchst unbefriedigend für die Wohnbevölkerung vor Ort. Hier erwarte ich, dass die verantwortlichen Einrichtungen schnell eine Lösung des Problems in die Wege leiten.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

 

Abbau von Bildungsungleichheiten in der Stadt? Mit der Linke Hamm so nicht!

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,,Für die Linke Hamm scheinen Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen als Maßstab politischer Arbeit nicht von Relevanz zu sein“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Schulausschuss. Er reagiert damit auf die pauschale Kritik der Linke Hamm, die verneint, dass Schulstandorte differenziert betrachtet werden und damit unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen erhalten müssen.

Daniel Waleczek weiter: ,,Die Schaffung von einen Mehr an Bildungschancen und der Abbau von Bildungsungleichheiten ist eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Stadtgesellschaft. Wenn die Linke Hamm glaubt, dass man alle Schulen gleich behandeln muss, ist sie auf den Irrweg und unterstreicht, dass soziale Gerechtigkeit für sie entweder nur eine leere Floskel ist oder sie nicht verstanden hat, was soziale Gerechtigkeit bedeutet. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann müssen wir endlich wegkommen vom Gießkannenprinzip der schwarzroten Stadtregierung, die scheinbar wohlwollend von der Linke Hamm aufgenommen wird und endlich eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen an Standorten in strukturbenachteiligten Wohnquartieren, wie im Hammer Westen und dem Hammer Norden sind auf ein qualitativ optimal ausgestattetes Schulumfeld angewiesen.

So müssen den Grundschulen, die in einem solchen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt. Die Linke ruft kopflos nach einer Politik der Gleichmacherei, verkennt aber, dass die Startbedingungen ungleich und die Ressourcen begrenzt sind. Eine solche Politik baut keine Bildungsungleichheiten ab, sondern zementiert sie. Das ist keine soziale, sondern eine asoziale Bildungspolitik, die die Linke in Hamm für Hamm fordert. Wir benötigen eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Ein Instrument wäre die Erstellung von schulbezogenen quantifizierten Sozialindexes. Diese Forderung stößt  im Rathaus bisher auf taube Ohren“.

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Schluss mit der Bildungsbenachteiligung

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Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Thematik auf, dass mehr als die Hälfte der Grundschüler in der Stadt ausländische Wurzeln haben und bringt den Vorschlag der Bundesbildungsministerin Wanka (CDU), die Zahl von Kindern mit einem sogenannten Migrationshintergrund pro Klasse zu begrenzen, als Diskussionsanstoß in die öffentliche Debatte.
 
Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm hält fest: ,,Die Stellungnahmen von Lehrkräften unterstreichen, dass sie mit der Situation in Teilen überfordert sind und sich nicht genügend unterstützt fühlen. Die Rahmenbedingungen an den Schulen in Deutschland sind suboptimal und hier stellt Hamm leider keine paradiesische Ausnahme dar. Das setzt beim fehlenden Personal an und hört bei der räumlichen Ausstattung auf. Es hakt an vielen Ecken und Enden.“
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm ergänzt: ,,Ich möchte zunächst auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung verweisen, darin wird am Fallbeispiel der Stadt Müllheim an der Ruhr verdeutlicht, dass die Aufhebung der Grundschulbezirke und die freie Auswahl der Grundschule durch die Eltern dazu führte, die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen zu verstärken. Diese Erkenntnis kann auf die Stadt Hamm übertragen werden. So erleben wir, dass Kinder aus einer sozialen Schicht bereits während der Grundschulzeit unter sich bleiben. Das ist unter anderem das Ergebnis, wenn Eltern, die über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügen, mobiler sind und ihr Kind nicht an einer Grundschule in Pelkum, sondern in Rhynern anmelden oder Kinder nach der Grundschule in Herringen nicht die nahgelegene Friedrich-Ebert-Realschule, sondern die Konrad-Adenauer-Realschule, ebenfalls in Rhynern, besuchen. Diese Schülerabwanderung verschärft die soziale Schieflage an einzelnen Schulstandorten zusehends. Die politischen Entscheidungsträger in der Großen Koalition sind sich der Problematik bewusst, versagen aber in der Frage, wie das massive Bildungsgefälle in unserer Stadt abgebaut und ein Mehr an Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Die Studie der Bertelsmann Stiftung hält fest, dass Eltern mit einem niedrigen Bildungsstatus und Eltern mit einem Migrationshintergrund häufiger eine nahegelegene Grundschule wählen. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern mit mittlerem Sozialstatus nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern mit hohem Sozialstatus machen davon seltener Gebrauch, da sie meist in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen.“
Daniel Waleczek hält aber auch fest: ,,Eine Quotierung, wie es die Bundesbildungsministerin vorschlägt, ist sinnvoll, aber in einer Stadt wie Hamm, wo die Hälfte der Kinder im Kindergarten einen Migrationshintergrund hat, nicht realisierbar. Wenn wir Bildungsungleichheiten abbauen wollen, dann muss die CDU/SPD-Stadtregierung endlich weg vom Gießkannenprinzip und eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung vornehmen. Bildungsbenachteiligte Kinder in Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So müssen den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und dass die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt.
 
Des Weiteren muss die Große Koalition der Erstellung eines sogenannten „schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes abgelehnt haben.“

Daniel Waleczek                                                                                      Dr. Cevdet Gürle
Schulpolitischer Sprecher                                                                     Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Arm trotz Arbeit

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,,Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamm profitieren nicht von der scheinbar guten Wirtschaftslage. So steigt seit Jahren die Zahl der Arbeitskräfte, die neben einer Vollzeitstelle einen Zweitjob aufnehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Das betrifft im Besonderen das Gaststätten- und Hotelgewerbe, wo Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Politik versagt in der Frage, wie ein Mehr an Lohngerechtigkeit erreicht werden kann“, so Carsten Silker, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit für die Wählergruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm übt massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition im Rathaus. Carsten Silker weiter: ,,Wenn einmal im Quartal die Zahlen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts bekannt gegeben werden, erleben wir stets dieselbe Prozedur: Die Mehrheitsfraktionen loben den heimischen Arbeitsmarkt mit uneingeschränkten Lobeshymnen und verkennen, dass trotz eines Sinken der Arbeitslosenzahlen und dem Anstieg der Erwerbstätigen, das nur wenig über die Qualität eines Arbeitsplatzes aussagt. So beobachten wir deutschlandweit und auch in abgeschwächter Form in Hamm ein Sinken der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren und dennoch kann man der Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe, die wir zu den Beschäftigungsverhältnissen in Hamm gestellt haben, entnehmen, dass die Zahl der abhängig Erwerbstätigen, die neben ihrem regulären Einkommen auf ALG-II Leistungen angewiesen sind, seit 2010 bis heute gestiegen ist. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat auch längst Einzug in die Hammer Haushalte gehalten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen nicht einfach mehr Jobs, sondern ein Plus an mehr gut bezahlten Jobs und keine Jobs, die einen knapp übers Wasser halten oder man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Wirtschaftsförderung Hamm vernachlässigt innovative und zukunftsfähige Industrien bis heute sträflich. Die Zahlen der steigenden Armutsentwicklung, die man auf die lokale Ebene herunterbrechen kann, unterstreichen diese negative Entwicklung. Wir haben einen Prozess, bei dem sich die Gesellschaft zunehmend in Gewinner und Verlierer einteilt.“

Carsten Silker
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (AWAIS)
Wählergruppe Pro Hamm

Ritterpassage benötigt starken Frequenzbringer

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„Wenn die Große Koalition glaubt, dass mit einer Änderung des Namens von der Ritterpassage zur B-tween die Weststraße reaktiviert werden kann, ist sie auf dem Holzweg. Die neue Konzeption für die Ritterpassage setzt unbefriedigende Impulse, die kaum oder gar nicht zu einer Steigerung der Attraktivität der Weststraße oder einer erhöhten Besucherfrequenz in der Fußgängerzone führen werden. Wenn der Standort an der Ritterpassage als Scharnier zwischen dem Allee-Center und der Weststraße dienen soll, dann muss dieser Bereich massiv aufgewertet werden. Das wird nur gelingen, wenn wir an dem Standort einen starken Frequenzbringer bekommen und anstatt den Schwerpunkt auf das Dienstleistungsgewerbe setzen. Daher ist es grob fahrlässig, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts, die tatsächlich als Kundenmagnet hätte fungieren und funktionieren können, im Vorfeld ausgeschlossen wird“, konstatiert Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Ursachen für die Abwärtsspirale an der Weststraße, die seit 20 Jahren zu beobachten ist, wird man bloß mit einem neuen Namenslabel nicht lösen können. Hier trägt die Stadt Hamm und die Große Koalition mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik eine Mitverantwortung an der prekären Lage in der Innenstadt. Bis heute liegt kein nachhaltiges Konzept zur Reaktivierung der Innenstadt auf dem Tisch. Ein unbestrittenes Problem ist die starke Konzentration der Kaufkauft auf das Allee-Center.

Die hohe Fokussierung auf den einen Standort hat massive negative Folgewirkungen auf die Geschäfte an der Weststraße und der Oststraße. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung, dass man eine oberirdische Anbindung zwischen dem Allee-Center und der Ritterpassage ermöglichen muss. Der Brückenschlag wäre sowohl eine deutliche Aufwertung der Ritterpassage und würde zugleich die Besucherströme aus dem Einkaufszentrum verstärkt in die Weststraße weiterleiten. Das wäre insbesondere der Fall, wenn es gelinge, einen starken Frequenzbringer in der Ritterpassage anzusiedeln. Wenn man darüber hinaus die Aufenthaltsqualität der Weststraße und der Oststraße zum Beispiel durch mehr grün und Sitzmöglichkeiten erhöht, könnte man die Kundschaft in diesem Bereich steigern.

Ein strukturelles Problem, dass alle Maßnahmen konterkariert, ist die relativ niedrige Kaufkraft in Hamm. Wenn man die Kaufkraft mittelfristig nicht steigern kann und das gehört auch zur Wahrheit, dann werden alle Maßnahmen nicht fruchten. Man kann den Euro schließlich nur einmal ausgeben. Deswegen benötigen wir, wenn wir eine Reaktivierung der Innenstadt erreichen wollen, eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, in der wir endlich eine Industriepolitik haben, wo für gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht einen weiteren Ausbau im Niedriglohnbereich.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Die Talentschule wird für alle Beteiligten eine Belastung sein

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„Die sogenannte Talentschule stärkt und zementiert soziale Ungerechtigkeiten“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und widerspricht vehement den Äußerungen des FDP-Ratsherrn Ingo Müller. Daniel Waleczek weiter: ,,Diese neue Form des Schultyps wird das Bildungsgefälle in unserer Stadt nicht reduzieren. Sie wird, da sie ein weiteres Klassensystem propagiert, die soziale Spaltung in der Stadt und unter den Schulen vertiefen. Die CDU/FDP-Landesregierung zündet eine Nebelkerze und hofft damit Bildungsungleichheiten auszugleichen. Hier werden Schulen und Schulformen bewusst gegeneinander ausgespielt. So sollen die sogenannten Talentschulen, um eine bessere Infrastruktur z.B. ein flächendeckendes WLAN-Netz im Schulgebäude zu erhalten, Gelder aus dem Programm ,,Gute Schule 2020“ erhalten. Das sind finanzielle Mittel, die u.a. für Sanierungen an anderen Stellen in unserer Stadt fehlen werden. Die schwarzgelbe Landesregierung muss eine bedarfsdeckende Ausstattung an allen Schulen gewährleisten. Das Land NRW stellt den Kommunen hingegen nur begrenzt Ressourcen zur Verfügung und unterstreicht das Bildung keine Priorität in Düsseldorf hat. Die Gemeinden sind genötigt mit den begrenzten Mitteln auszukommen und diese nach transparenten Kriterien optimal zu verteilen. Die Erstellung eines kommunalen schulbezogenen Sozialindex wäre ein geeignetes Instrument. Der Sozialindex, der aber derzeit in Hamm und der Mehrzahl der NRW-Kommunen Anwendung findet, ist nicht schulscharf und misst lediglich die vier soziodemografischen Merkmale: Arbeitslosenquote, Sozialhilfequote, Migrantenquote sowie Anteil der Wohnungen in Einfamilienhäusern. Der Sozialindex ist ein zentrales Instrument der Ressourcensteuerung bei der Zuweisung der personellen und sachlichen Ausstattung für Bildungseinrichtungen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Schul- und Bildungspolitik der CDU/SPD-Stadtregierung, dass sie sich seit zwei Jahren gegen die Erstellung eines solchen Index stellt und damit den Abbau sozialer Bildungsungleichheiten untergräbt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm betont, dass über eine Ungleichbehandlung des Ungleichen eine größere Chancengerechtigkeit erreicht werden kann. So hat die Stadt Mühlheim u.a. den Index „Soziale Privilegierung und Benachteiligung“ aufgelistet und als Indikatoren den Anteil der Eltern mit niedriger Bildung und den Anteil der Väter ohne Arbeit angesetzt. Die Problemlage ist, dass die Schulen in höchst unterschiedlichen schwierigen und sozial belasteten ,,Gelände“ ihre pädagogische Arbeit erfüllen müssen. Deswegen ist es von Vorteil Möglichkeiten zu eröffnen, um die spezifischen Förderbedarfe und Stärken der Grundschulen und der weiterführenden Schulen aufzulisten und die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu verteilen. Hier ist es aber kontraproduktiv einzelne Standorte zu möglichen Talentschulen zu machen und andere Standorte, in denen ebenfalls Bedarfe vorhanden sind, gezielt außen vor zu lassen. Daniel Waleczek resümiert: ,,Die sogenannte Talentschule will Gewinner produzieren, wird letztendlich aber für alle Beteiligten im System Schule, ob Eltern, Lehrer oder Schüler eine Belastung sein und unter dem Strich einen negativen Mehrwert haben“

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Ein jährlich einberufener Jugendkongress reicht nicht aus, Pro Hamm fordert weiterhin einen Jugendrat

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,,Es verwundert uns, dass die Jungsozialisten der Idee eines Kinder- und Jugendrats kritisch gegenüberstehen“, so Zeynep Karadeniz, Sprecherin der Pro Hamm Jugend. Zeynep Karadeniz: ,,Die Intention des Ratsantrags der Wählergruppe ist es nicht, dass die Stadtverwaltung ein fertiges Konzept aus der Schublade holt und diese der Jugend als Ultima Ratio auf den Tisch haut. Der Rat als politische Vertretung der Kommune muss ein klares Zeichen setzen, dass die vielfältige Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung der Stadt politisch gewollt ist. Die Stadtregierung muss mit der Befürwortung eines Kinder- und Jugendrats ein klares Zeichen setzen, dass man eine Politik für Kinder und Jugendliche mit Kindern und Jugendlichen machen will und nicht über deren Köpfe hinweg – so wie es in den letzten zwanzig Jahren leider eher die Regel als die Ausnahme gewesen ist. Hier reicht es nicht aus, wenn die Stadtverwaltung einen jährlichen Jugendkongress einberuft, der, und das sei auch gesagt, bisher nur einmal und das im letzten Jahr getagt hat. Wir benötigen eine Neuausrichtung in der Kinder- und Jugendpolitik, in der die Interessen der Zielgruppe stärker Beachtung und eine höhere Gewichtung in den politischen Willens- und Entscheidungsprozessen einnehmen. Ein Kinder- und Jugendrat, der in seiner Arbeitsstruktur selbstverständlich maßgeblich von der Jugend selbst bestimmt sein muss, wäre ein zentrales Instrument zu einer stärkeren Beteiligung. Singuläre Jugendkongresse und Jugendforen müssen in ihrer Funktionalität in die Konzeption eines Kinder- und Jugendrats, als stetiges und regelmäßig tagendes Gremium der Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen, integriert werden. Es ist bedauerlich, dass der SPD-Nachwuchs den Sachzusammenhang entweder nicht verstanden hat oder eine zusätzliche Stärkung der politischen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt nicht wünscht“.

Zeynep Karadeniz
Sprecherin Pro Hamm Jugend
Wählergruppe Pro Hamm

Ausweitung des frühmorgendlichen Betreuungsangebots gefordert

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Die Wählergruppe Pro Hamm fordert eine Ausweitung des frühmorgendlichen Betreuungsangebots an den Hammer Grundschulen und setzt das Thema als Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, erläutert die Beweggründe: ,,Die gesellschaftliche Realität des 21. Jahrhunderts ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Pluralisierung der Lebensformen, die einhergeht mit der Schwierigkeit Familie und Arbeit unter einem Hut zu bringen. Die steigende Erwartungshaltung der Arbeitswelt, die sich u.a. in einer verstärkten Schichtarbeit zeigt, ist insbesondere für die soziale Gruppe der Alleinerziehenden und für Elternteile, in denen beide berufstätig sind, ein großes Problem. So entsteht ein zunehmender Bedarf an professioneller Kinderbetreuung in Randzeiten.“ Der bildungspolitische Sprecher der Ratsgruppe und Mitglied im Schulausschuss Daniel Waleczek ergänzt: ,,Ein Teil der Hammer Grundschulen bietet eine Betreuung vor Unterrichtsbeginn im Rahmen des Ganztagsangebot ab 07:30 Uhr an. Dieses Angebot wird von berufstätigen Eltern stark genutzt. Es wird aber immer wieder von Erziehungsberechtigen angemerkt, dass für Einzelfälle eine Betreuung ab 07:00 Uhr notwendig ist, um zum Beispiel eine Arbeitsstätte, die außerhalb der Stadtgrenzen liegt bis 08:00 Uhr erreichen zu können. Hier fordern Eltern eine stärkere Flexibilität im Grundschulbereich. Es gibt Kommunen in Nordrheinwestfalen und in anderen Bundesländern, die an sogenannten „Betreuenden Grundschulen“ in Absprache mit der Schulaufsicht, den freien Trägern und der Stadtverwaltung ein Regelangebot ab 07:00 Uhr anbieten. Dieses Angebot hat sich bewährt. Demensprechend fordern wir, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt in enger Absprache mit den Grundschulen, der Schulaufsicht, den freien Träger und eventuell weiteren Beteiligten zu prüfen, inwiefern eine Umsetzung eines professionellen frühmorgendlichen Betreuungsangebots ab 07:00 Uhr als Regelangebot an den Grundschulen in Hamm umsetzbar ist.“

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                    Daniel Waleczek
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                                       Mitglied im Schulausschuss

Wählergruppe Pro Hamm

Forderung nach Schaffung eines Kinder- und Jugendrates

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Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Schaffung eines Kinder- und Jugendrats und setzt das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause einstimmig die Beschlussvorlage der Verwaltung „Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020“ beschlossen.

Der Kinder- und Förderplan sieht u.a. explizit die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Diesbezüglich hat 2017 einmalig ein sogenannter Jugendkongress stattgefunden. Eine Fortsetzung fand bisher nicht statt und die Terminierung eines Folgetermins steht bisher aus. Das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird stiefmütterlich behandelt. Hier benötigen wir endlich ein Umdenken in der Verwaltung und der Politik.“ Die jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm Zeynep Karadeniz ergänzt: ,,Die Installierung eines Kinder- und Jugendrats als ständiges Repräsentationsgremium stärkt die Rechte der Betreffenden und hat sich in vielen Kommunen Nordrheinwestfalens bewährt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist als verpflichtendes und durchgängiges Handlungsprinzip gesamtgesellschaftlich anerkannt und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gesetzlich festgeschrieben. Das findet im Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020 der Stadt Hamm eine klare Bestätigung. Kinder und Jugendliche sind von politischen Entscheidungen betroffen und haben ein Recht, ihre Positionen in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft einzubringen, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten und für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt umso mehr, da die jungen Menschen bis 16 Jahre kommunalpolitisch kein Wahlrecht besitzen. Auf dem Weg dorthin sind Kinder und Jugendliche in größtmöglichem Maße frühzeitig zu beteiligen. Jugendforen, die vereinzelt in Stadtbezirken stattgefunden haben, verdeutlichen, dass eine solche strukturelle Mobilisierung auf wenig Resonanz stößt. In diesem Sinne fordern wir einen Kinder- und Jugendrat als eine institutionalisierte Beteiligungsform der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen für die Kinder und Jugendlichen in Hamm. Die Beispiele in zahlreichen NRW-Kommunen zeigen, dass diese Form der Partizipation auf eine hohe positive Resonanz bei Kindern und Jugendlichen stößt.“

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                                              Zeynep Karadeniz
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                 Jugendpolitische Sprecherin

Wählergruppe Pro Hamm

Ungleichbehandlung der Hammer Freibäder ein Unding

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Die Wählergruppe Pro Hamm kann sich nur eingeschränkt dem Lob des Pelkumer SPD-Vorsitzenden Axel Püttner Richtung Stadtwerke anschließen. Farid Bhihi, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Stadtwerke Hamm mögen zwar den Betrieb im Selbachpark um eine Woche verlängern, dennoch verharren die lokalen Bäderbetreiber an einer Ungleichbehandlung der Hammer Freibäder. Während der Selbachpark bereits am 09. September seine Türen schließt, trifft das beim Freibad Süd in Berge erst am 16. September zu.

Wir halten es für ein Unding, dass die Stadtwerke Hamm nicht willens sind, die verbliebenen zwei Freibäder in Hamm nicht zur selben Zeit in Betrieb zu nehmen und das weiterhin unterschiedliche Öffnungszeiten gelten. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer besseren Dienstleistung für die Bürger, wenn die Stadtwerke beide Freibäder im selben Zeitraum, zum Beispiel vom 01. Mai bis zum 31. September geöffnet lassen. Damit hätten wir einen festen Zeitraum, der sich als Freibadsaison im Bewusstsein der Hammer Bürgerschaft verankern kann. Die praktizierte unterschiedliche Öffnung der Freibäder zeugt nicht von Flexibilität, sondern verursacht nur Kopfschütteln bei den Besuchern der Anlagen. So halten wir es für zwingend notwendig, dass die Stadtwerke in der nächsten Freibadsaison einen klaren Kurswechsel durchführen und im Sinne der Resolution, die wir als Pro Hamm in die Bezirksvertretung Pelkum eingebracht und der mehrheitlich angenommen wurde, eine konsequente parallele Inbetriebnahme der Hammer Freibäder durchführt.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm