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Umbesetzung in der Bezirksvertretung Herringen

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm nimmt eine Umbesetzung in der Bezirksvertretung vor. Günay Yildirim, die das Mandat der Bezirksvertreterin seit den Kommunalwahlen 2014 ausübte, legt dieses ab. Günay Yildirim: ,,Ich habe das Mandat mit Leidenschaft ausgeübt und habe viel positive Resonanz aus der Herringer Bevölkerung erlebt. Leider bin ich nunmehr an einem Punkt angelangt, wo ich mir eingestehen muss, dass ich neben den Verpflichtungen aus Familie und Arbeit dem Ehrenamt als Bezirksvertreterin nicht mehr gerecht werde. Es fehlt mir schlichtweg die Zeit, um angemessen das Mandat auszuüben. Deswegen ist es folgerichtig den Stab an jemanden weiterzureichen, der ausreichend Zeit mitbringt, um die Arbeit am Bürger produktiv fortzusetzen. Ich bleibe aber der Wählergruppe Pro Hamm erhalten und übe mein Vorstandsamt weiter aus. Ich bedanke mich in dem Zusammenhang für die gute kollegiale Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle ergänzt: ,,Es ist natürlich suboptimal, dass neben Bärbel Flamme-Planke eine weitere Frau die Bezirksvertretung verlässt. Dennoch habe ich vollstes Verständnis für die Entscheidung von Günay Yildirim politisch kürzer zu treten. Als Nachfolger rückt Habib Kartal nach. Er ist von Beruf Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkten Verkehrs- und Strafrecht und hat seine Kanzlei am Holzkampweg inmitten der Isenbecker Hofsiedlung. Habib Kartal kann bereits auf politische Erfahrung zurückgreifen. So sitzt er seit 2014 als sachkundiger Bürger für die Wählergruppe im Personal- und Feuerwehrausschuss der Stadt Hamm.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                       Bezirksvertreterin

Bezirksfraktion Herringen / Wählergruppe Pro Hamm

Hammer CDU & SPD scheren sich plötzlich um Klimaziele?

,,Der Erhalt der Umwelt und der Natur genießt bei der CDU/SPD-Stadtregierung keine politische Priorität. Was die SPD nun mit ihrer Formulierung von Klimazielen als innovativ und wegweisend für die Stadt propagiert, ist alter Wein in neuen Schläuchen,“ so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Hammer SPD hat in der Großen Koalition die klimafeindliche Politik der Stadt mitgetragen und glaubt nun, getrieben von den desaströsen Wahlergebnissen, mit opportunistischen Phrasen, die nichtssagend sind, der SPD einen grünen Anstrich zu geben. Wenn die SPD-Führung um Moor und Herter glauben, dass die Bürger der SPD eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik abnehmen, dann halten sie die Menschen in unserer Stadt für höchst naiv.

Die CDU/SPD-Stadtregierung war seit 2014 nicht nur für die massive Zerstörung von Kulturlandschaften durch eine verstärkte Versiegelung des Bodens verantwortlich, sondern hat über Jahre das Projekt Gasbohren – trotz aller Widerstände fortgesetzt und hat allein in den letzten Ratssitzungen mit den Beschlussvorlagen zum optionalen Gewerbegebiet in Norddinker und der Reiling-Erweiterung unterstrichen, dass Umwelt- und Naturpolitik zweitranig ist. Wenn man sich nun hinstellt und erklärt, man habe sich vom Saulus zum Paulus gewandelt, dann fragt man sich schon, für wie dumm hält man die Bürger.

Der Doppelhaushalt 2019/2020, der im Dezember 2018 einstimmig von den Mehrheitsfraktionen im Rat verabschiedet wurde, unterstreicht, dass nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der Tagesordnung im Rathaus steht. Es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu, wenn man in den Haushaltsberatungen noch Anträge der Wählergruppe Pro Hamm, die u.a. eine Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station vorsahen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen geleistet hätten, ablehnten oder einer Erhöhung der investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm ihre Zustimmung verweigerten und damit ihr Nein zur einer Neuausrichtung der städtischen Verkehrspolitik verdeutlichten.

Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Die Hammer SPD ist hier in der Pflicht als Regierungspartei nicht nur schönklingende Absichtserklärungen zu formulieren, sondern konkrete Umsetzungen vor Ort vorzunehmen. Denn die Maxime muss es sein, dass Hamm eine Stadt der Nachhaltigkeit wird und nicht eine Stadt der leeren Versprechungen.“

Dr. Cevdet Gürle Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm / Wählergruppe Pro Hamm

Abschneiden der AFD in Bockum-Hövel und Heessen ein Rechtsruck?

„Der starke Zuspruch, der sich im Ergebnis der AfD wiederspiegelt, zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Der Erfolg einer rechten Partei, die in Heessen und noch stärker in Bockum-Hövel deutlich die 10-Prozent-Marke überschritten hat, muss mit einer Kehrtwende in der städtischen Politik beantwortet werden“, so unisono Daniel Waleczek, Sprecher für den Stadtbezirk Heessen und Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter in Bockum-Hövel, für die Wählergruppe Pro Hamm.

Daniel Waleczek: ,,Der Erfolg der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut propagiert, rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.  Die Konsequenz des Rechtsrucks darf aber nicht sein, dass alle Wähler der AfD pauschal als Nazis tituliert werden. Wenn man repräsentative Wählerstudien zugrundlegt, so zeigen diese, dass neben einem harten ideologischen Kern von einem Drittel, immerhin Zweidrittel der AfD-Wähler ihre Stimme der Partei keineswegs aus Überzeugung gegeben haben, sondern aus ihrer Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien.“

Orhan Bozdemir ergänzt: ,,Die demokratischen Parteien haben die Verantwortung und die Verpflichtung diese Wählerklientel mit einer bürgernahen Politik für sich zurückzugewinnen. Nicht wenige dieser Bürgerinnen und Bürger sind sogenannte Modernisierungsverlierer, die traditionell ein eher „linkes“ Weltbild haben, und von der Politik, ob aus Berlin oder Brüssel, aber auch aus dem Rathaus sich im Stich gelassen fühlen. So ist es nicht verwunderlich, dass die AfD tendenziell in den Wahllokalen, wo wir Haushalte mit einem niedrigen Einkommen haben, ihre Hochburgen hat. Der Bezirk Bockum-Hövel spielte in der Stadtentwicklungspolitik der letzten 20 Jahren ein Nischendasein. So gab es nur wenige positive Impulse der Stadtentwicklung aus dem Rathaus, die die Wohnquartiere im Stadtbezirk nach vorne gebracht haben. Der geplante Abriss des St. Josef-Krankenhauses hat den Extremisten in die Hände gespielt. Diese Politik wurde am Wahlsonntag abgestraft und der Bürger hat nicht selten aus Protest sein Kreuz bei einer rechten Partei gemacht.“

„Wir müssen der AfD den Boden entziehen und das wird nur gelingen, wenn im Rathaus die Basta-Politik nach Gutsherrnart ein Ende findet und man die Politikverdrossenheit nicht weiterschürt, in dem eine Große Koalition Posten und Pöstchen nach Gutdünken an „Parteisoldaten“ vergibt“, so Daniel Waleczek.

Orhan Bozdemir                                                                    Daniel Waleczek
Bezirksvertreter Bockum-Hövel                                           Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm                                                     Wählergruppe Pro Hamm

Große Koalition – eine Gefahr für die Demokratie?

,,Das Ergebnis der Europawahlen ist eine schallende Ohrfeige für die Hammer CDU und SPD. Die Parteien der Großen Koalition verlieren zusammen knapp 25 Prozent der Stimmen. Das ist nicht nur ein Denkzettel Richtung Berlin, sondern auch ein klares Signal an die CDU/SPD-Stadtregierung im Rathaus. Das Ergebnis läutet zugleich das Ende der Volksparteien auch in Hamm ein“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das die AfD ihr Ergebnis von den Landtags- und Bundestagswahlen halten kann, schadet unserer Demokratie. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage ziehen.

Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand. Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären.

Der Oberbürgermeister muss Gespräche mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Europawahlen, aber auch schon im Vorfeld bei dem Landtags- und Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist. Wenn man das auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus herunterbricht, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die Grünen und die FDP abgeben musste. Das Ergebnis der Europawahlen sollte ein Weckruf für die Verantwortlichen in der Großen Koalition sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Ist das Zusammenleben von „Deutschen“ und „Neu-Deutschen“ gescheitert?

,,Ich bin geschockt über den hohen Zuspruch der AfD, einer Partei, die völkisches Gedankengut predigt und ihre Vertreter die nationalsozialistische Vergangenheit verklären und mit einem Hass auf Muslime auf Wählerfang gehen“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Dass die AfD in einem Stadtbezirk, der schon immer ein Schmelztiegel der verschiedenen Kulturen und Nationen gewesen ist, ihr stadtweit bestes Ergebnis erreichen konnte, muss alle demokratischen Kräfte aufhorchen lassen. So ist es für mich persönlich schmerzhaft, dass die AfD im Isenbecker Hof, der alten Bergbaukolonie und dem Wohnquartier, in dem ich aufgewachsen bin, 19,39 Prozent der Stimmen holen konnte. Hier wirft sich zwangsläufig die Frage auf: Ist das Zusammenleben von „Deutschen“ und „Neu-Deutschen“ gescheitert oder wie erklärt sich sonst das starke Abschneiden einer rechten Partei in einem multikulturellen Stadtbezirk?

Wenn man die Ergebnisse der Europawahl herunterbricht auf die kommunale Ebene, so kann man erkennen, dass die AfD insbesondere in den Stadtbezirken, wo die SPD in der Vergangenheit unangefochten ihre Hochburgen hatte – Herringen und Bockum-Hövel – ihre höchsten Werte erreicht. Wir konnten bereits bei der Landtags- und Bundestagswahl eine substanzielle Wählerwanderung feststellen, in der besonders viele Bürger aus dem sozialen Milieu der Arbeiterschicht, die eher traditionell „links“ wählen, ihr Kreuz nicht mehr bei der SPD, sondern der AfD gemacht haben. Die SPD in Hamm, aber im Besonderen die Herringer SPD musste einen drastischen Einbruch hinnehmen. Im Boxsport würde man sagen, das war ein technisches K.O..

Die demokratischen Parteien müssen diese Wählerschichten mit einer bürgernahen Politik zurückgewinnen. Es müssen deutlich mehr finanzielle Ressourcen dem Stadtbezirk Herringen zur Verfügung gestellt werden, um Initiativen und Projekte zur Stärkung des interkulturellen Lebens und um eine Erziehung zur demokratischen Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Hier muss die Politik im Rathaus endlich gegensteuern, damit die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 nicht in die Bezirksvertretungen und den Stadtrat einzieht und damit an den Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft rüttelt.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Bildung muss auf der politischen Agenda der Großen Koalition einen Spitzenplatz einnehmen

,,Die Stadt muss noch ihre Hausaufgaben haben“, so Daniel Waleczek, der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm zu den Betreuungsangeboten an den Grund- und weiterführenden Schulen in Hamm. Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert, dass die Investitionssumme im Doppelhaushalt 2019/20 den Sanierungsstau, der sich über viele Jahre angehäuft hat, nur in Ansätzen löst.

Daniel Waleczek: ,,Hier muss deutlich mehr geschehen. Bildung muss auf der politischen Agenda der Großen Koalition einen Spitzenplatz einnehmen. Die Zahlen der Schülerstatistik zeigen eine deutliche Linie: Wir werden weniger, wir werden älter und wir werden bunter. Die Schul- und Bildungspolitik muss sich den neuen Rahmenbedingungen anpassen, um alle Kinder in allen Sozialräumen zielgenau fördern zu können. Die Zahlen zur Schulstatistik 2018/19 überraschen niemanden, der sich mit Bildungspolitik und Schulentwicklung auseinandersetzt. Das Zahlenwerk unterstreicht die Entwicklung der letzten 20 Jahre.

So beobachten wir, erstens – trotz einer verstärkten Zuwanderung in den letzten zwei Schuljahren, einen allgemeinen Rückgang der Gesamtschülerzahl und zweitens, dass dieser Rückgang die weiterführenden Schulformen unterschiedlich stark trifft. Während im Schuljahr 2008/09 noch 3752 Schüler in Hamm eine Realschule besuchten, so liegt die Zahl derzeit nur noch bei knapp 3600. Das ist ein Rückgang um rund 5 Prozent. Die Gymnasien müssen einen noch deutlicheren Aderlass hinnehmen und kommen im Vergleich zum Schuljahr 2012/13 (Schülerzahl: 5294) auf jetzt noch etwas mehr als 4100 Schüler. Das bedeutet einen Rückgang um knapp 20 Prozent. Hingegen, und das ist wenig überraschend, ist die Zahl der Schüler, die eine integrative Schule besuchen in den letzten 15 Jahren in Hamm stetig gestiegen. So weisen die Hammer Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18 insgesamt 2452 Schüler auf. Wenn man die mehr als 500 Schüler der Sekundarschule/Gesamtschule in Herringen miteinrechnet, so kommen wir auf eine Gesamtzahl von fast 3000 Schülern, die eine integrative Schule besuchen. Im Schuljahr 2008/09 waren es „nur“ 2305. Das ergibt ein Plus von mehr als 600 in absoluten Zahlen und eine prozentuelle Steigerung um knapp 22 Prozent. Wenn man noch bedenkt, dass in den letzten 15 Jahren aufgrund nicht vorhandener räumlicher Kapazitäten mehr als 1000 Schüler an den Gesamtschulen abgelehnt wurden, dann kann man von einem „Run“ auf das integrative Schulsystem sprechen und dass die integrative Schule die Wunschschule 1 in der Hammer Elternschaft ist.“

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe ergänzt: ,,Die Schülerschaft ist an den integrativen Schulen in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Wir haben in keiner Schulform einen größeren Zuwachs als bei den integrativen Schulen. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule am Standort der Arnold-Freymuth-Schule war goldrichtig. Die Anmeldezahlen, die über dem Soll liegen, unterstreichen, dass trotz aller Unkenrufe und des langjährigen politischen Widerstands eine integrative Schule mit einer Oberstufe in Herringen überfällig gewesen ist. Das war ein wichtiger Schritt darf nicht aber der letzte sein, so sollte man sich mittelfristig mit einer weiteren Stärkung des integrativen Schulsystems, z.B. mit Errichtung einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens im Hammer Norden/Heessen auseinandersetzen.“

Daniel Waleczek                                                                   Dr. Cevdet Gürle
Schulpolitischer Sprecher                                                     Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Die Änderung des Kommunalwahlrechts und ihre Folgen

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt die Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrheinwestfalen und die möglichen Folgewirkungen für die Stadt mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Stadtrats. ,,Der Tag der Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrheinwestfalen durch die schwarzgelbe Landesregierung war ein schwarzer Tag für die Demokratie“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Änderung des Kommunalwahlrechts scharf. Dr. Cevdet Gürle findet hierzu deutliche Worte: ,,Die Änderung des Kommunalwahlrechts beruht allein auf ein machtpolitisches Kalkül der CDU, um ihr eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Das Wahlrecht wird für Parteiinteressen missbraucht. Damit schadet die CDU der demokratischen Kultur in Land. Die Neufassung des Kommunalwahlrechts sieht nicht nur die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Oberbürgermeisters vor, sondern ermöglicht einen Neuzuschnitt der Wahlkreise. Der § 4 Absatz 2 des Kommunalwahlrechts wurde um folgenden Satz 4 ergänzt: „Bei der Ermittlung der Einwohnerzahl bleibt unberücksichtigt, wer nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.“

Die Folge einer Anwendung wäre, dass die Wahlkreise nicht mehr auf der Grundlage der Einwohner, sondern der Wahlberechtigten eingeteilt würden. In Vierteln mit einem hohen Anteil von nicht wahlberechtigten Ausländern kämen damit künftig mehr Bürger auf einen Abgeordneten. Wenn ein Wahlzuschnitt auf dieser Entscheidungsgrundlage umgesetzt wird, würden Bezirke, die tendenziell zu den sozial benachteiligten zählen, künftig schlechter politisch vertreten sein. So würde man das sozioökonomische Gefälle zwischen den südöstlichen und nordwestlichen Stadtbezirken in Hamm vertiefen. Die Sozialräume, wie Bockum-Hövel, der Norden oder Herringen, in denen überdurchschnittlich viele ausländische Mitbürger leben, würden zukünftig eine schlechtere Interessenvertretung im Gemeinderat haben und in ihrer Entwicklung beschnitten werden.

Die Position der Wählergruppe Pro Hamm ist in dieser Frage eindeutig: Ein Ratsvertreter macht Politik für alle Menschen im Stadtbezirk, egal welchen Pass sie haben. Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise würde Mitbürger ausgrenzen und soziale Ungleichheiten verstärken. Wir können nur an die Große Koalition appellieren eine Umsetzung nicht zu verfolgen.“

Außerdem fragt die Wählergruppe Pro Hamm in der Anfrage nach, ob eine Verkleinerung der politischen Gremien, d.h. des Stadtrats und der Bezirksvertretungen geplant sind und wenn ja, in welcher Form dies erfolgen wird.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Krieger Handels GmbH kriegt den Hals nicht voll und stellt weitere Forderungen

Die Wählergruppe Pro Hamm findet deutliche Worte auf die „Erwartungshaltung“ der Krieger Handel SE. Diese möchte am derzeitigen Finke-Standort ein Hochregallager bauen, welches u.a. mit massiven Eingriffen in die Natur verbunden wäre.

Thorsten Mächler, Sprecher für die Wählergruppe Pro Hamm im Stadtbezirk Rhynern, konstatiert: ,,Das was die Krieger Handel SE versucht zu betreiben, ist eine Industriepolitik in bester Wildwest-Manier getreu dem Motto: „Friss oder stirb!“ Wenn die Krieger-Leitung die Botschaft vermittelt, entweder stimmt die Politik vorbehaltlos unseren Plänen zu oder wir machen den Laden dicht, dann ist das eine glatte Erpressung. Die Politik und die Stadt Hamm sind gut bedient, sich nicht auf solche Spielereien einzulassen. Die Große Koalition darf sich nicht als Erfüllungsgehilfen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik disqualifizieren.

Die Krieger Handel SE hat u.a., indem sie der Belegschaft neue Arbeitsverträge mit deutlich schlechteren Konditionen aufgedruckt hat, bewiesen, dass sie als Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Umweltpolitische Belange oder eine Minderung der Lebensqualität für die angrenzenden Wohnquartiere durch ein höheres Verkehrsaufkommen und damit einhergehend mit einem Mehr an Emission und Lärmwerte mögen bei den Expansionsplänen der Krieger Handel SE keine Rolle spielen, müssen aber von Relevanz für die Politik sein.

Wir erwarten, dass die Rathausspitze klare Kante zeigt und der Krieger-Leitung deutlich macht, dass eine ungleiche Partnerschaft nicht im Interesse der Stadt ist. Die CDU, SPD und FDP haben viel Vertrauen in Finke gesetzt und die Umsetzungspläne trotz aller Widerstände in Rhynern unterstützt und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik. Sie haben, wie bei einer Einbahnstraße den Einzelinteressen eines Unternehmens gegenüber dem öffentlichen Interesse den Vorzug gegeben. Dass das auf Dauer nicht gut gehen konnte, sollte niemanden überraschen.“

Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, Dr. Cevdet Gürle ergänzt die Ausführungen seines Kollegen: ,,Wir werden nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in der die Stadtverwaltung einen aktuellen Sachstand zur möglichen Erweiterung des Möbelhauses in Rhynern abgeben wird, entscheiden ob wir das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen. Die Intention eines möglichen Antrags wäre dementsprechend, dass der Rat der Stadt der Verwaltung die Empfehlung ausspricht, der Errichtung eines Hochregallagers nicht zuzustimmen.“

Thorsten Mächler
Sprecher Stadtbezirk Rhynern
Wählergruppe Pro Hamm

Gewalterfahrungen von Mitarbeitern der Rettungsdienste

,,Die Hürde Gewalt gegen Einsatzkräfte anzuwenden, hat bedauerlicherweise in den letzten Jahren zusehends abgenommen. So werden Mitarbeiter der Polizei und der Rettungskräfte verstärkt mit aggressiven und pöbelnden Verhalten konfrontiert“, so Habib Kartal, Mitglied im Personal- und Feuerwehrausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm.

Habib Kartal verweist auf aktuelle Studien, in denen die Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen, die rettend und helfend einwirken, zugenommen hat. Habib Kartal: ,,Die Stadt Hamm als Arbeitgeber, u.a. der Berufsfeuerwehr Hamm muss sich intensiver mit der Thematik auseinandersetzen. Es kann einfach nicht sein, dass sich Kräfte im Rettungsdienst und im Brandschutz zunehmend an eine Wählergruppe wenden, um ihrer Frustration Gehör zu verschaffen. Die Kommune muss und sollte sich verpflichtet fühlen, die Themen Gewaltprävention und Aktionsmöglichkeiten nach einer Gewalterfahrung stärker in ihr Aktionsfeld zu nehmen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das Thema  „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste“ mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Personal- und Feuerwehrausschusses und fordert, dass die Stadtverwaltung Stellung zu folgenden Fragen nimmt:

  1. Wie sehen die Aktionspläne zum Thema Gewalterfahrung bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten in Hamm im Detail aus?
  2. Werden die Ergebnisse der besagten Studie in den Aktionsplänen für Mitarbeiter nach einer Gewalterfahrung bereits berücksichtigt?
  3. Wie können Mitarbeiter von Feuerwehr und Rettungsdienst Fälle von Gewalt melden? Telefonisch, per E-Mail, QR-Code mit Eingabemaske? Können die Meldungen anonymisiert erfolgen?
  4. Werden die Daten des jeweiligen Vorfalls als Freitext oder nach vorher festgelegten Antwortmöglichkeiten (Multiple-Choice-Verfahren) erfasst? Wie erfolgt eine statistische Auswertung der Daten? Passiert dies automatisiert oder manuell durch Mitarbeiter?
  5. Handelt es sich bei dem Fragenkatalog zur Meldung einer Gewalttat um einen regional erarbeiteten oder überregionalen Fragenkatalog? Bei einem überregionalen Fragenkatalog ließen sich die Auswertungen der Gewaltmeldungen besser mit denen anderer Städte vergleichen.
  6. Fließen die Auswertungen mit in die Gewaltprävention ein, wenn ja in welcher Form?
  7. Wie sehen die nächsten Schritte nach einer Gewaltmeldung aus?
  8. Können Mitarbeiter kostenlose psychologische Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sie Probleme haben, das Erlebte zu verarbeiten?

Habib Kartal
Mitglied des PuFA
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm beklagt Dauerzustand der Problemimmobilien in Pelkum

Die Wählergruppe Pro Hamm beklagt den drohenden Dauerzustand von Problemimmobilien im Stadtbezirk und fordert die Politik und Stadtverwaltung zu einem energischeren Vorgehen auf. Farid Bhihi, Pelkumer Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, stellt fest: ,,Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Gebäude im Stadtbezirk, die leer stehen beziehungsweise verwahrlosend genutzt werden, zugenommen hat. Hier möchten wir im Besonderen auf zwei Problembereiche im Stadtbezirk aufmerksam machen.

Die Fangstraße ist ein wichtiges Eingangstor in den Stadtbezirk und unterliegt einer starken Frequentierung. Umso bedauerlicher ist die negative Entwicklung der Häuserzeilen im Bereich der Fangstraße/Kamener Straße. Ein Teil der Gebäude an dem Eingangstor zu Pelkum sind seit Jahren leerstehend oder werden nur teilbewohnt. Das Eingangstor nach Pelkum hat sich zu einem Schandfleck entwickelt und zieht die Aufenthalts- und Lebensqualität im Besonderen an dem Standort, aber auch im Allgemeinen ganz Pelkums runter. So halten wir es exemplarisch für ein Unding, dass an Gebäuden offene Kabel herunterhängen und Jugendliche und junge Erwachsene sich in den Gebäuden und den Hinterhöfen alkoholisierend und übermäßig laut aufhalten.

Neben der Fangstraße/Kamener Straße muss die Stadtverwaltung und die Politik die Problemimmobilien an der Kamener Straße (gegenüber Edeka) endlich auf die Tagesordnung setzen. Hier finden wir mehrere leerstehende ehemalige Geschäftsräume, die sich an einem der am stärksten aufgesuchten Orte des Stadtbezirks befinden und für das Auge eine Qual darstellen. Neben der optischen Verschandelung beklagen Anwohner den Gestank. Dieser stammt von einer Müllansammlung, die sich im Hinterhof der Immobilien befindet. Hier lagern mehr als ein Dutzend Müllsäcke. Nach Auskunft von Anwohnern liegen diese bereits seit mehr als einem Monat dort und es scheint sich niemand für eine sachgemäße Entsorgung verantwortlich zu fühlen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, einen Sachstandsbericht zu den oben genannten Schandflecken im Stadtbezirk zu geben, in dem u.a. die Möglichkeiten der Kommune und mögliche Grenzen der Einwirkung aufgelistet werden.

Farid Bhihi: ,,Wir halten es für sinnvoll, dass man zum Beispiel einen Vertreter des Ordnungsamts und der Wirtschaftsförderung in die Sitzung der Bezirksvertretung einlädt, um mit ihnen das Thema erörtert und mögliche Lösungskonzepte skizziert.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm