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Gefährdet die neue LED-Technik in den Schulen die Augen der Hammer Schulkinder?

Die Stadtverwaltung hatte im Sinne einer möglichst Nutzens orientierten Umweltpolitik die Beschlussvorlage 1417/18 in die Ausschüsse Stadtentwicklung und Verkehr, im Schulausschuss und im Sportausschuss eingebracht, der in diesen auch einstimmig über Parteigrenzen hinweg beschlossen wurde. Dabei ging es unter anderem darum, CO²-Emissionen und Wartungskosten durch den Austausch bestehender Beleuchtungssysteme durch LED-Technik einzusparen beziehungsweise zu senken. Dieses Vorhaben soll sowohl in Turnhallen wie auch in Klassenräumen etlicher Hammer Schulen umgesetzt werden. Daniel Walezcek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe und für diese im Schulausschuss, verweist in dem Zusammenhang auf neue Studienergebnisse, die negative Folgewirkungen des LED-Lichts für Sehzellen in dem Blickfeld nehmen. Daniel Waleczek: ,,Auf den ersten Blick scheint es zu schön um wahr zu sein, man tut etwas für die Umwelt und spart auf der anderen Seite auch noch Kosten ein. Da in der Zwischenzeit jedoch vermehrt über die Gefahren von LED-Technik gewarnt wird. So zum Beispiel in der ARD-Sendung plusminus vom 02.05.2018, in der darüber berichtet wird, dass LED-Licht das Sterben von Sehzellen befördern kann und dabei auf aktuelle Studien verweist. Gerade junge Menschen werden häufig bereits in ihrem gesamten Lebensalltag vom ungehemmten LED-Einsatz unter anderem in modernen Displays malträtiert. Die Schulen sollten sich jedoch nicht (wissentlich) an einer möglichen Schädigung ihrer Schützlinge beteiligen und im Gegenteil mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte an dieser Stelle einige Sachverhalte geklärt wissen und bittet die Stadtverwaltung daher, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Waren der Stadtverwaltung aktuelle Studien bekannt, die vor den gesundheitlichen Gefahren durch Einsatz von LED-Licht warnen?
  2. Falls ja, warum wurden Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, des Schulausschusses und des Sportausschusses vor deren Abstimmung nicht darüber in Kenntnis gesetzt. Zumindest über das Bestehen jener Studien?
  3. Werden/wurden beim Einsatz von LED-Technik in Schulen, Maßnahmen ergriffen, um schädliches blaues Licht aus den LED’s herauszufiltern, um gesundheitliche Risiken zu senken?
  4. Wenn die möglichen gesundheitlichen Gefahren der LED-Technik der Stadtverwaltung bislang noch nicht bekannt waren, möchten wir wissen, ob sich „schlechte“ LED’s nachträglich nachbessern lassen und welche Kosten durch ein solches Nachbessern entstehen würden.
  5. Ist es möglich, dass die Gefahren durch den Einsatz der LED-Technik in den betreffenden Gremien vielleicht in Form eines Vortrags vorgestellt werden? Denkbar wäre hier auch das Aufzeigen von Lösungsansätzen zum Schutz vor möglichen gesundheitlichen Schäden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

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Müll-Chaos auf dem Recyclinghof?

Der Wählergruppe Pro Hamm wurden massive Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die den Recyclinghof in Bockum-Hövel in den letzten zwei Monaten angefahren haben, zugetragen. Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Thematik auf und setzt diese auf die Tagesordnung des Umweltausschusses. Der Recyclinghof in Bockum-Hövel wird seit Jahrzehnten von vielen Hammer Bürgern regelmäßig besucht. Obwohl der Recyclinghof aufgrund des hohen Andrangs zu manchen Stoßzeiten geradezu überfüllt scheint, kam es in jüngster Zeit offensichtlich zu außergewöhnlichen Vorkommnissen. Besucher berichteten der Wählergruppe, dass es in den Monaten April und Mai überall auf dem Gelände unkontrollierte Müllansammlungen gegeben hätte. Khalid Bhihi, Mitglied für die Wählergruppe Pro Hamm im Umweltausschuss, hält fest: ,,So sei der Haus- und Sperrmüll einfach auf dem „Hof“ gelagert und Grünabfälle turmhoch aufgestapelt worden, anstatt den Müll wie gewöhnlich in Containern zu lagern. Über dem Gelände hätte ein beißender, kaum auszuhaltender Gestank in der Luft gehangen. Auf Rückfragen bei den Mitarbeitern hätten diese geäußert, dass diese Zustände auf „Wartungsarbeiten an der MVA“ zurückzuführen seien und sie selbst ebenfalls unter den Zuständen litten. So hätten sie unter vermehrten Kopfschmerzen und häufiger Übelkeit zu leiden.“

In diesem Zusammenhang möchten wir die Fragen einiger Bürger aufgreifen und die Stadtverwaltung bitten, diese zu beantworten.

  1. Waren der Stadtverwaltung die Zustände der letzten Monate auf dem Gelände des Recyclinghofs bekannt?
  2. Wie konnte es zu diesen beschriebenen Zuständen kommen? Kann es wirklich „nur“ an Wartungsarbeiten an der MVA gelegen haben?
  3. Wenn die Zustände tatsächlich auf Wartungsarbeiten an der MVA zurückzuführen sind, stellt sich die Frage, ob diese außerplanmäßig erfolgten? Wenn ja, weshalb?
  4. Falls nicht, warum konnten dann nicht „bessere“ Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Zustände, wie oben beschrieben, zu vermeiden? Gab es zu der Zeit einen Mangel an Containern? Wenn ja, warum?
  5. Sind die Zustände unter Umständen auch auf die verlängerten Öffnungszeiten zurückzuführen? Oder sind diese Zustände möglicherweise als grundsätzliches Zeichen der Überlastung der Anlage und der Mitarbeiter zu werten?
  6. Gab es in dem Zeitraum Beschwerden seitens der Mitarbeiter oder Besucher des Recyclinghofs über die besagten Zustände und wurden in diesem Zusammenhang auch gesundheitliche Bedenken geäußert?
  7. Kam es in den Monaten zu einem Mehr an Krankmeldungen bei den Mitarbeitern?
  8. Können und konnten aufgrund der unsachgemäßen Lagerung des Mülls Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen werden?
  9. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt im besagten Zeitraum die Gefahr, dass die Abfälle das Grundwasser erreichen und in irgendeiner Weise hätten beeinträchtigen können? Wie kann dies ganz konkret ausgeschlossen werden, wenn die Abfälle nicht wie vorgesehen in Containern, sondern über den Hof verstreut gelagert wurden?
  10. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Baus eines zweiten Recyclinghofs?

Mit freundlichen Grüßen
Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

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Grüne Welle in Hamm

,,Die Stadt rühmt sich gerne als fahrradfreundliche Kommune. Die Praxis macht aber deutlich, dass die lokale Infrastruktur noch weit davon entfernt ist, uneingeschränkt das Label Fahrradfreundlichkeit zu erhalten“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. ,,Wir brauchen ein neues Denken der Mobilität, das sich auch in der Verkehrspolitik der Stadt wiederspiegeln muss. So müssen Instrumente eingesetzt werden, die das Radfahren für Bürger attraktiver machen. Hier könnte die Beteiligung am Projekt „Grüne Welle“ ein wichtiger Baustein sein. Dabei werden wichtige Ampeln im Verkehrsnetz derart umgerüstet, damit diese nahende Radfahrer erkennen können und dann automatisch auf „Grün“ schalten, umso die Wartezeiten für Radfahrer, so kurz wie nur möglich zu halten. Wir hätten mit diesem Instrumentarium eine bewusste und gewollte Bevorzugung der Radfahrer. So könnten Bürger motiviert werden, verstärkt vom Auto auf das Rad umzusteigen. Das Radfahren in der Stadt muss stärker gefördert werden. Wir haben viel ungenutztes Potenzial und mit einfachen Maßnahmen, könnte man das Wohlbefinden und die Gesundheit der Bürger steigern und in Zeiten von Dieselfahrverboten eine mögliche Reduktion des Autoverkehrs erreichen. Die Stadt Hamm sollte die Installierung von „Grünen Wellen“ ernsthaft prüfen und im weiteren Schritt in den Verkehrsfluss integrieren.“

In diesem Zusammenhang stellt die Wählergruppe Pro Hamm eine Anfrage an die Stadtverwaltung und bittet um die Beantwortung folgender Fragen.

  1. Ist der Stadtverwaltung das Projekt „Grüne Welle“ bekannt? Falls ja, gibt es bereits Überlegungen, wie ein solches Projekt auch in Hamm umgesetzt werden könnte?
  2. Was würde die Umrüstung einer Ampelanlage kosten?
  3. Wie hoch würden die Kosten ausfallen, wenn wie in Oberhausen zehn Ampeln umgerüstet und der Verkehr dementsprechend verändert werden müsste?
  4. Gibt es Straßen/Strecken in Hamm, wo eine solche „Grüne Welle“ aus Sicht der Stadtverwaltung Sinn machen würde? Wenn ja, wo konkret?
  5. Wie lang würde es in etwa dauern, um ein solches Projekt umzusetzen?
  6. Wäre es möglich, vor konkreter Festlegung einer Strecke, zuvor Teststrecken einzurichten, um zu schauen, wo eine solche Strecke am meisten von den Bürgern angenommen wird?

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das leidige Thema Baustellen-Problematik im Hammer Stadtgebiet, dass seit Monaten für großen Unmut bei Anwohnern, Geschäftsinhabern und Verkehrsteilnehmern führt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV). Nihat Altun, Mitglied im betreffenden Ausschuss, hält fest: ,,Wir erleben seit Monaten eine massive Störung des Verkehrsflusses an verschiedenen Standorten im Hammer Stadtgebiet. Eine Problemzone ist mit Sicherheit die verkehrlichen Beeinträchtigungen im Pelkumer Gebiet. Die Stadtverwaltung scheint mit der Koordination und Durchführung der Maßnahmen überfordert zu sein. Die Klagen aus der Bürgerschaft nehmen zu und es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung nicht in der Lage ist ein effizienteres Baustellenmanagement, dass die Menschen zeitnah über Änderungen der Baustellenplanung informiert, auf die Beine stellen kann.“ In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Für welche der aktuellen Baustellen, war die Fertigstellung der Baumaßnahmen für das Jahr 2017 geplant? Welche Baustellen sollen 2018 abgeschlossen werden?
  2. Ist bereits absehbar, dass manche dieser Baustellen nicht wie geplant 2018 fertiggestellt werden können? Wenn ja, um welche Baustellen handelt es sich und welche Gründe gibt es für die jeweilige Verzögerung?
  3. Fallen aufgrund von Verzögerungen etwaige Mehrkosten an? Wenn ja, in welcher Höhe pro Baustelle?
  4. Wie wirkt sich diese Problematik auf die Anwohner und Geschäftsinhaber an der jeweiligen Baustelle aus? Mit welchen Unannehmlichkeiten müssen Anwohner rechnen?
  5. Existiert ein gesamtstädtisches Baustellenmanagement, in der die Verwaltung eine Gesamtkoordination aller bestehenden und geplanten Baustellen vornimmt, um so negative Folgewirkungen für Anwohner, Geschäftsinhaber und Verkehrsteilnehmer auf ein Minimum zu reduzieren?
  6. Wenn ein solches Baustellenmanagement vorhanden ist, wie wird dieses in die Öffentlichkeit kommuniziert?

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm

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Arm trotz Arbeit

Die Wählergruppe Pro Hamm reflektiert kritisch die Entwicklung des heimischen Arbeitsmarkts und stellt die uneingeschränkten Lobeshymnen auf eine scheinbar positive Belebung auf dem Arbeitsmarkt in Frage. Denni May, Mitglied für die Wählergruppe im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing, pointiert: ,,Die Wirtschaft brummt, aber nicht alle profitieren davon. Die Erwerbstätigenzahl und die damit verbundene Höhe der Arbeitslosenquote sind als Indikator für die Qualität eines Arbeitsplatzes stark eingeschränkt nutzbar. So beobachten wir deutschlandweit und auch in abgeschwächter Form in Hamm ein Sinken der Arbeitslosenzahlen in den letzten drei Jahren und dennoch kann man der Stellungnahme zur Anfrage der Wählergruppe, die wir zu den Beschäftigungsverhältnissen in Hamm gestellt haben, entnehmen, dass die Zahl der abhängig Erwerberbstätigen, die neben ihrem regulären Einkommen auf ALG-II Leistungen angewiesen sind seit 2010 bis heute stagniert beziehungsweise leicht gestiegen ist. So waren 3348 Personen 2010 trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Diese Zahl betrug 2016, trotz Wirtschaftsschwung und einem Gesamtsinken der Arbeitslosenzahl 3556. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zwar eine Erfolgsmeldung nach der anderen, ignoriert aber, wie die politisch Verantwortlichen in der Stadt, dass der Arbeitsmarkt gespalten ist. Ein Teil der Arbeiterschaft profitiert vom Boom der Wirtschaft, aber an nicht Wenigen geht der Aufschwung ganz oder weitgehend vorbei. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat auch längst in die Hammer Haushalte Einzug gehalten. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen nicht einfach mehr Jobs, sondern ein Plus an mehr gut bezahlten Jobs und keine Jobs, die einen knapp über Wasser halten oder man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist.  Die Wirtschaftsförderung Hamm setzt bis heute zu stark auf ihr Steckenpferd Logistik und vernachlässigt sträflich innovative und zukunftsfähige Industrien. Die Zahlen der steigenden Armutsentwicklung, die man auf die lokale Ebene herunterbrechen kann, unterstreichen diese negative Entwicklung. Wir haben eine Entwicklung, in der sich die Gesellschaft zunehmend in Gewinner und Verlierer einteilt. Hier ist Hamm keine Insel der Seligen.“

Denni May
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing (AWAIS)
Wählergruppe Pro Hamm

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Schulstatistik 2017/18 beweist enorme Nachfrage nach integrativem Schulsystem

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in einer Arbeitssitzung mit den aktuellen Anmeldezahlen an den Grundschulen und den weiterführenden Schulen auseinandergesetzt. Daniel Waleczek, schulpolitische Sprecher der Wählergruppe, fasst die Ergebnisse der Schulstatistik 2017/18 wie folgt zusammen: ,,Die Zahlen zur Schulstatistik 2017/18 überraschen niemanden, der sich mit Bildungspolitik und Schulentwicklung auseinandersetzt. Das Zahlenwerk unterstreicht die Entwicklung der letzten 15 Jahre. So beobachten wir, erstens – trotz verstärkter Zuwanderung in den letzten zwei Schuljahren, einen allgemeinen Rückgang der Gesamtschülerzahl und zweitens, dass dieser Rückgang die weiterführenden Schulformen unterschiedlich stark trifft. Während im Schuljahr 2008/09 noch 3752 Schüler in Hamm eine Realschule besuchten, so liegt die Zahl zum Schuljahr 2017/18 bei nur noch 3557. Das ist ein Rückgang um 5,2 Prozent. Die Gymnasien müssen einen noch deutlicheren Aderlass hinnehmen und kommen im Vergleich zum Schuljahr 2012/13 (Schülerzahl: 5294) auf jetzt noch 4170 Schüler. Das bedeutet einen Rückgang um knapp 21 Prozent. Hingegen, und das ist wenig überraschend, ist die Zahl der Schüler, die eine integrative Schule besuchen in den letzten 15 Jahren in Hamm stetig gestiegen. So weisen die Hammer Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18 insgesamt 2452 Schüler auf. Wenn man die 491 Schüler der Sekundarschule in Herringen miteinrechnet, so kommen wir auf eine Gesamtzahl von 2943 Schülern, die eine integrative Schule besuchen. Im Schuljahr 2008/09 waren es „nur“ 2305. Das ergibt ein Plus von 638 in absoluten Zahlen und eine prozentuelle Steigerung um knapp 22 Prozent. Wenn man noch bedenkt, dass in den letzten 15 Jahren aufgrund nicht vorhandener räumlicher Kapazitäten mehr als 1000 Schüler an den Gesamtschulen abgelehnt wurden, dann kann man von einem „Run“ auf das integrative Schulsystem sprechen.“ Dr. Cevdet Gürle, Spreche der Ratsgruppe ergänzt: ,,Die Schülerschaft ist an den integrativen Schulen, den zwei Gesamtschulen und der Sekundarschule in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Wir haben in keiner Schulform einen größeren Zuwachs, als bei den integrativen Schulen.  Die Gesamtschule wäre, wenn sie in der Vergangenheit keine Schüler hätte abweisen müssen, neben den Gymnasien die anmeldestärkste Schulform in Hamm. Die Weiterentwicklung der Sekundarschule in Herringen zum nächsten Schuljahr zur Gesamtschule war dementsprechend folgerichtig und bedient die anhaltende Nachfrage der Eltern nach einem Platz auf einer Gesamtschule für ihre Kinder. Das war ein wichtiger Schritt darf nicht aber der letzte sein, so sollte man sich mittelfristig mit einer weiteren Stärkung des integrativen Schulsystems, z.B. mit Errichtung einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens im Hammer Norden/Heessen auseinandersetzen.“

Daniel Waleczek                                                                   Dr. Cevdet Gürle
Schulpolitischer Sprecher                                                  Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

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Handlungsbedarf bei der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung

,,Es besteht Handlungsbedarf“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, bezüglich der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung „ElternZoom 2018“ bilanziert, dass Elternbeiträge im Besonderen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine starke Belastung darstellen. Volker Sartor hält fest: ,,Die Stadt verweist, wenn das Thema Beitragsordnung wieder mal in die Öffentlichkeit gerückt wird, auf die Beitragsfreiheit für das zweite Kind als Hammer Errungenschaft, ignoriert aber, dass die Beitragsfreiheit für ein Geschwisterkind nicht die Ausnahme, sondern die Regel in NRW-Kommunen ist. Hier ist Hamm nicht Vorreiter, sondern fügt sich als Standard-Kommune in die Praxis ein. Wenn man hingegen die Festlegung der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den offenen Besuch der offenen Ganztagsschule in Augenschein nimmt, so muss man feststellen, dass beim ,,Hammer Modell“ Eltern mit unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten von der derzeitigen Regelung profitieren. Familien mit einem hohen Einkommen zahlen in Hamm die niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen, die der Steuerzahlerbund 2017 offengelegt hat, sind den Sozialpolitikern aller Parteien seit Jahren bekannt, aber getan hat sich nichts. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Wenn man berücksichtigt, dass neben dem Elternbeitrag zusätzlich ein monatliches Essensgeld von knapp 50 Euro pro Kind anfällt, so verwundert es nicht, dass viele Familien unter der finanziellen Belastung stöhnen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Aussage des Oberbürgermeisters, dass man eine Neustrukturierung der Elternbeiträge erst nach einer Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angehen werde und langfristig eine allgemeine Gebührenfreiheit stehen müsse, für eine Nebelkerzen-Politik. Volker Sartor hierzu: ,,Die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes ist scheinbar seit Jahren auf der politischen Agenda, aber mit einer Umsetzung ist in den Folgejahren nicht zu rechnen. Eine Gebührenfreiheit ist, Stand Heute, Zukunftsmusik und das ist allen Akteuren bewusst. Deswegen wäre es folgerichtig, so wie andere NRW-Kommunen eine Anpassung der Elternbeitragsordnung auf lokaler Ebene durchzuführen, in der die Einkommensstufen für hohe Einkommen angehoben und die finanzielle Belastung mit Familien im einem durchschnittlichen Einkommen gesenkt wird.

Volker Sartor
Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

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Die Entwicklung des Tierparks nicht von Interesse?

,,Gewollter Stillstand“, so bringt Nihat Altun, Bezirksvertreter Mitte und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) für die Wählergruppe Pro Hamm das Thema die konzeptionelle Weiterentwicklung des Tierpark-Quartiers auf den Punkt. Nihat Altun: ,,Der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das unterstreichen immer wieder aufs Neueste die positiven Besucherzahlen. Umso ärgerlicher ist es für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf, u.a. die angespannte Parkplatzsituation geben will. So ist es bezeichnend für die Politik der Großen Koalition, dass ein Antrag der Wählergruppe zur Entwicklung des Tierparks, das auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte auf der Tagesordnung stand, mit dem Argument, das Thema sei überbezirklich und die Bezirksvertretung sei dafür nicht zuständig, von einer Beratung ausgeschlossen wurde. Man will das Problem aussitzen und ignoriert schlichtweg den Unmut über den aktuellen Zustand. Das ist das Gegenteil einer verantwortungsbewussten Politik. Die Hammer CDU und SPD entfliehen, wie so oft ihrer Gestaltungsverantwortung. Die Stadtverwaltung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und es ist die Pflicht der Politik, der Verwaltung gegenüber mit Nachdruck die Erfüllung dieser einzufordern.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird, da die Bezirksvertretung Mitte sich für scheinbar nicht zuständig hält, das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) setzen. Der Fachausschuss soll sich konstruktiv und kritisch in der nächsten Sitzung im Besonderen mit der Thematik Parkplatzsituation am Tierpark auseinandersetzen.

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Mitglied Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

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Stadtwerke Hamm – eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen

,,Was haben Hamm und die Bundeshauptstadt Berlin gemeinsam? Sie zelebrieren in aller Öffentlichkeit ihre Unfähigkeit eine Baumaßnahme reibungslos über die Bühne zu bringen. Die Berliner haben ihren Flughafen BER und wir in Hamm können auf die nie enden wollende Baustelle Neu- und Umbau der Stadtwerke-Zentrale zeigen. Die Geschichte der Stadtwerke in den letzten 15 Jahren ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen und das selbstverschuldet. Die Stadtwerke Hamm besitzen keine guten Geister, sondern sind von allen guten Geistern verlassen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm zur jüngsten Stellungnahme der Stadtwerke Hamm, dass ein Enddatum zur Fertigstellung des Neu- und Umbaus der Stadtwerke-Zentrale immer noch nicht genannt werden kann. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Inkompetenz der Geschäftsführung der Stadtwerke kennt keine Grenzen. Man hat nicht nur Millionen in das GEKKO-Kraftwerk und der HammGas verbrannt, sondern beweist sich in der jüngsten Posse als unfähig den Neu- und Umbau eines Gebäudes zu managen. Dieses klägliche Versagen muss indirekt der Hammer Bürger ausbaden, da die finanzielle Talfahrt der Stadtwerke den städtischen Haushalt massiv belastet. Dass der Oberbürgermeister das Geschäftsgebaren der Stadtwerke-Führung deckt und keine personalpolitischen Entscheidungen in die Wege leitet, unterstreicht den schwarzroten Filz an Vetternwirtschaft und Nepotismus in der Stadt. Dieser Vorwurf ist nicht unbegründet, wenn man sich anschaut, welche Parteibücher der Personenkreis der „Geschäftsführer“ hat: CDU, SPD und FDP sind hier ganz weit vorne. Es werden Posten und Pöstchen in der Stadtverwaltung und bei städtischen Tochterfirmen an Personen vergeben, deren primäre Leistung es ist, das richtige Parteibuch zu haben. Eine solches Regierungshandeln ist ein Kollateralschaden für die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger in Hamm. Hier wird der Staat, und dazu gehören auch die Kommunen als Gebietskörperschaften einem Selbstbedienungsladen gleichgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht eine kritische und transparente Aufarbeitung des Dauerversagens der Stadtwerke-Führung, dass sich exemplarisch am Neu- und Umbau der Stadtwerke-Zentrale verdeutlicht. Hier darf die Geschäftspolitik der Stadtwerke keine ,,Black Box“ sind, die sich vollkommen einer öffentlichen Kontrolle entzieht. Fehlverhalten muss als solches benannt und Konsequenzen haben. Deswegen wäre ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit der Stadtwerke und ihre Außendarstellung aufzupolieren, wenn die Geschäftsführung in die Offensive geht und der Bürgerschaft in einem öffentlichen Raum Frage und Antwort steht. So halten wir es für zwingend notwendig, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke dem Rat der Stadt in seiner Maisitzung einen mündlichen Bericht vorträgt und damit sich erstmals konstruktiv mit der Thematik auseinandersetzt.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Multiresistente Keime in Hammer Gewässern?

Die Wählergruppe Pro Hamm teilt die Position des BUND NRW, dass nach dem Fund antibiotika-resistenter Keime in niedersächsischen Gewässern entsprechende Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen fordert. Es liegt bereits seit längerem die Vermutung nahe, dass auch im Rhein und anderen Gewässern von Nordrhein-Westfalen antibiotika-resistente Keime existieren. In der ARD-Sendung Panorama vom 06.02.2018 wurde erstmals in einem größeren Medium auf die immense Gefahr multiresistenter Keime hingewiesen. Khalid Bhihi, umweltpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, betont: ,,Natürlich ist seit Jahren bekannt, dass multiresistente Keime immer öfter vorkommen. Neu ist jedoch, dass sich diese auch in unserer Umwelt rasant vermehren. Die Gründe hierfür sind hausgemacht, zum Teil durch die Abwässer aus Krankenhäusern und zum anderen durch den ungehemmten Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Das NDR-Team führte einen Test durch und nahm dafür in ca. einem Duzend Gewässern in Niedersachsen, unter anderem auch Badegewässern, Wasserproben. Erschreckend ist hierbei, dass im Ergebnis in allen Proben multiresistente Keime nachgewiesen wurden. Da dieses Thema für alle Hammer Bürger, gerade zu Zeiten des Projekts „Hamm ans Wasser“ von größtem Eigeninteresse sein dürfte, muss die Problematik auf lokaler Ebene zur öffentlichen Diskussion gestellt werden.“

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurden schon einmal alle Gewässer in Hamm, sprich Datteln-Hamm-Kanal, die Flüsse, Bäche, Teiche und Baggerseen bezüglich ihrer Wasserqualität überprüft? Falls ja, wurden dabei auch Untersuchungen bezüglich multiresistenter Keime durchgeführt?
  2. Falls dies bereits durchgeführt wurde, hat man bei den Untersuchungen auch die Abwässer von Krankenhäusern, Tierbetrieben und Schlachtereien untersucht? Zu welchem Ergebnis sind die Untersuchungen gekommen?
  3. Welche Antibiotika kommen konkret in Hammer-Tierbetrieben zum Einsatz? Werden auch sogenannte Reserve-Antibiotika verabreicht?
  4. Falls eine derartige Untersuchung bislang nicht durchgeführt wurde, würden wir gern wissen, wer explizit für eine solche Untersuchung der Hammer Gewässer verantwortlich wäre?
  5. Plant die Stadtverwaltung vielleicht bereits in möglichst naher Zukunft eine derartige Untersuchung durchführen zu lassen?
  6. Wo werden die Hammer Abwässer geklärt? Gibt es dafür nur eine Kläranlage oder sind mehrere dafür verantwortlich? Verfügen diese Kläranlagen über eine sogenannte „Vierte Stufe“, die nach neuesten Erkenntnissen notwendig ist, um die multiresistenten Keime aus dem geklärten Wasser zu filtern?
  7. Falls es in Hamm noch keine Vierte Stufe bei den Kläranlagen gibt, möchten wir wissen, was dem im Wege steht? Was würde die Installation einer Vierten Stufe kosten und wie schnell ließe sie sich in Hamm realisieren?
  8. Woher stammt das Trinkwasser der Stadt Hamm? Wird unser Trinkwasser bezüglich einer Kontaminierung durch multiresistente Keime getestet? Falls ja, gibt es Bescheinigungen, die dies schwarz auf weiß belegen?
  9. Falls nicht, wer ist dafür zuständig, eine derartige Trinkwasser-Untersuchung durchzuführen? Warum wurde dies bislang versäumt?

    Mit freundlichen Grüßen

Khalid Bhihi
Mitglied im Umweltausschuss
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm