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Ende der Großen Koalition in Hamm?

,,Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine schallende Ohrfeige für die CDU und SPD. Der Rechtsruck mit dem zweistelligen Erfolg der AfD hat unserer Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die zukünftige Stärke der extremistischen Kräfte im Bundestag ist auch ein Produkt der Großen Koalition“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage und dem erstmaligen Einzug von Rechten nach 1945 in den Bundestag ziehen. Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand.

Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären. Der Oberbürgermeister sollte analog zur seiner Bundespartei Gespräche mit der FDP und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist.

Wenn man das herunterbricht auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die FDP abgeben musste. Dieser Trend wird sich, wenn Herr Kocker und seine Genossen keine Kehrtwende durchführen bei den Kommunalwahlen 2020 verstärken. Dass die Hammer SPD nach zwei deftigen Niederlagen, nach der Landtagswahl und der Bundestagswahl, keine personellen Konsequenzen zieht und sich die Frage stellt, ob Kocker an der Spitze der Partei noch der Richtige ist, unterstreicht die Lethargie unter der die „alte Dame“ SPD derzeit nicht nur im Bund leidet.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Weitergehende Infos unter wa.de

 

 

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Armutsquote in Hamm nimmt ungebremst zu und bescheinigt damit der rot-schwarzen Stadtregierung eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik

Die jüngsten Zahlen, die die Entwicklung der Armutsquote in Hamm auflisten, sind ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition, aber auch in das der CDU/FDP-Vorgängerregierung, die über viele Jahre die Regierungsverantwortung innehatte. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert die Daten wie folgt: ,,Die Zahlen sollten uns nicht schockieren. Die CDU, SPD und die FDP, die in den letzten 15 Jahren Regierungsverantwortung getragen haben, glänzten nicht durch eine präventive und nachhaltige Sozialpolitik, sondern vielmehr aufgrund des Fehlens einer eben solchen. So wurden Kapazitäten in der sozialen Arbeit kontinuierlich Schritt für Schritt zurückgefahren. Die Folge war, dass die Politik, u.a. die Bildungs- und sozialen Einrichtungen mit ihren Problemen alleine gelassen hat. Das insbesondere Alleinerziehende, ausländische Mitbürger und zunehmend auch ältere Menschen von Armut betroffen sind, ist kein Phänomen, das allein in Hamm auftaucht. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches aber in Hamm aufgrund einer defizitären Sozialpolitik noch stärker ausgeprägt ist. Der Politik sind diese Risikogruppen bekannt, aber die politischen Verantwortungsträger zögern hier notwendige Ressourcen zu investieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die strukturellen Probleme anzugehen. Die Armutsentwicklung in Hamm deckt sich mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, welches bilanziert, dass sich das Wohlstandsgefälle in Deutschland verschärft hat. Wer reich ist, wurde reicher und wer arm war, blieb nicht nur arm, sondern wurde ärmer. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, ist in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich weiter auseinandergegangen. Wenn man die Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsberichts auf Hamm überträgt, so stellt man ein massives Gefälle unter den Stadtbezirken fest, welches sich u.a. an der Kaufkraft und dem Bildungsgrad messen lässt. Wir haben auf der einen Seite, und das trifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zu, Armenghettos und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Es gibt nicht die eine Ursache für den mangelhaften Ist-Zustand, aber Versuchserklärungen, die nahe legen, dass die CDU/SPD-Stadtregierung und die Wirtschaftsförderung in der Frage, wie man die Kaufkraft steigern kann, durchweg versagen. So hat die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse zugenommen und das amerikanische Phänomen „Arm trotz Arbeit“ hat in den Lebensalltag vieler Hammer Haushalte Einzug gefunden. Die Wirtschaftsförderung setzt bis heute zu stark auf ihr Steckenpferd Logistik und vernachlässigt sträflich innovative und zukunftsfähige Industrien. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen mehr gut bezahlte Jobs und keine Jobs, die einen gerade knapp über Wasser halten oder dazu führen, dass man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die Zahlen zur Armutsentwicklung sind unter dem Strich ein Kollateralschaden für die schwarzrote Stadtregierung. Wenn die Negativspirale aufgebrochen werden soll, dann benötigen wir eine grundlegende Neujustierung der städtischen Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Mangelnder Ideenreichtum und Phantasielosigkeit bei Stadtverwaltung bezüglich Parkplatzproblematik am Tierpark

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert das Festhalten der Großen Koalition an den Plänen zum Erschließungskonzept des Tierparks, welches unter anderem die Schaffung von 100 Parkplätzen vorsieht. Hierzu soll der Waldbestand am Tierpark abgeholzt werden. Khalid Bhihi, umweltpolitischer Sprecher der Wählergruppe, hält fest: ,,Die derzeit laufende Besucherbefragung unterstreicht, dass fast 90 Prozent der Besucher des Tierparks die Freizeitanlage mit dem Auto anfahren. Der öffentliche Nahverkehr spielt hingegen kaum bis gar keine Rolle. Das Ergebnis sollte niemanden überraschen. Die Antwort der CDU/SPD-Stadtregierung wie man die Anfahrt der Besucher des Tierparks bewältigen will, bestätigt, dass der Naturschutz keine Lobby bei der CDU und der SPD hat. Die Entscheidung der Großen Koalition den Wald am Tierpark abzuholen und an dieser Stelle eine Parkfläche zu schaffen, ist bezeichnend für die Umweltpolitik im Rathaus – es gibt keine! Es ist erfreulich, dass der Tierpark ein Besuchermagnet unserer Stadt ist und die Anfahrt wird von den Besuchern zurecht als Problem wahrgenommen. Ohne Not jedoch einen Wald zu vernichten, der nicht nur als Lärmschutz, sondern auch als Rückzugsgebiet zur Erholung für das angrenzende Wohnquartier dient, halten wir, insbesondere weil obendrein der Boden dauerhaft versiegelt würde, für den falschen Weg. Es müssen Alternativen ausgelotet werden, die dann möglicherweise eine Abholzung des Waldes völlig überflüssig machen. Daher vermissen wir bis dato ein Gesprächsaufnahme zwischen Stadt und Lebenshilfe. Die Lebenshilfe unterhält bekanntlich einen Parkplatz für mehr als 200 PKWs genau vor der Tür des Tierparks. Hier müsste gerade die Stadt mit wesentlich größerer Anstrengung und Initiative eine vertragliche Regelung anstreben, damit der Parkplatz der Lebenshilfe von den Besuchern des Tierparks mitgenutzt werden kann. Des Weiteren haben wir in der unmittelbaren Nähe des Tierparks weitere Parkflächen, so zum Beispiel am Aldi und dem Kolping-Gelände, die bei einer hohen Besucherfrequenz des Tierparks, wie sie zumeist an den Wochenenden vorherrscht, mitgenutzt werden könnten. Dass die Stadt bisweilen nicht einen ersten Schritt unternimmt, um eine bessere Anbindung des Tierparks an den öffentlichen Nahverkehr umzusetzen und dann anschließend in einem zweiten Schritt die Parkplatznachfrage neu überprüft, sondern direkt sprichwörtlich mit der Axt im Walde holzen geht, unterstreicht, dass man auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes den scheinbar einfachsten Weg gehen will.“

Khalid Bhihi
Umweltpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

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Städtische Vergabe der Schulwegtickets gleicht einer Diskriminierung finanzschwacher Familien

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert scharf die Handhabe der Stadt bei der Ausstellung von Schulwegtickets. ,,Hier wird auf den Rücken von Kindern und ihren Familien gespart“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Stadtverwaltung begründet ihr Handeln mit der Schülerfahrtkostenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Jedes Jahr werden rund 500 Anträge negativ beschieden. Die Eltern dieser Kinder haben dann die Alternative, entweder übernehmen sie die Kosten einer Fahrkarte, die sich auf rund 500 Euro im Jahr belaufen oder sie entscheiden sich gegen die Wunschschule und melden ihr Kind an der wohnortnahen Schule an. Wir haben also auf der einen Seite, seit Aufhebung der Grundschulbezirke in der Theorie eine freie Auswahl der Eltern für ihre Kinder in den Schulen des Primar- und Sekundarbereichs, aber in der Praxis wird diese theoretische Annahme konterkariert, da die freie Auswahl nicht unmerklich vom Geldbeutel der Eltern abhängt. So ist es nicht verwunderlich, wenn man eine Bertelsmann-Studie hinzuzieht, dass die freie Grundschulwahl die soziale und ethnische Trennung an den Grundschulen und weiterführenden Schulen verstärkt hat. Als Fallbeispiel: Eine finanzschwache Familie im Hammer Westen wird ihr Kind zwangsläufig an einer Schule im Wohnquartier anmelden. Diese Familien sind in der Regel weniger mobil und bleiben meist in ihrem Wohnbezirk. Der Sozialstatus der Schule spielt für diese Eltern bei der Schulwahl eine untergeordnete Rolle. Vor allem Eltern aus der Mittelschicht nehmen die freie Schulwahl in Anspruch. Eltern aus der sozialen Oberschicht machen davon hingegen seltener Gebrauch, da sie meist bereits in sozial homogenen Einzugsbereichen wohnen. Die Familie also, die im selben Wohnquartier wohnt, aber über genügend finanzielle Ressourcen verfügt, wird ihr Kind an Schulstandorte in „privilegierten“ Wohnquartieren einschulen. Die Folge ist, dass es in einzelnen benachteiligten Sozialräumen zu einer starken Schülerabwanderung kommt. Hier muss die Stadt Hamm, um die negativen Folgeerscheinungen der Verordnung entgegenzusteuern, aktiv werden. Eine Option wäre die Installierung eines Sondertopfes, aus denen Kinder von Elternhäusern, die unter einem festgesetzten Jahresbruttoeinkommen liegen entgeltfrei oder zu mindestens kostengünstig eine Schülerfahrkarte bekommen. Denn nur so haben die Eltern, wenn wir eine Wahlfreiheit für alle wollen, überhaupt die Möglichkeit ihre Kinder auf eine Schule ihrer Wahl zu schicken und sie müssen sich nicht aufgrund der fehlenden Mobilität zwingend für eine Schule im Wohnbezirk entscheiden.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Sanierungsfall Innenstadt seit Jahren bekannt und ignoriert

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht die Entwicklung der Innenstadt, insbesondere die Situation an der Oststraße kritisch. Adrian Brosterhues-Niedziolka, wirtschaftspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, sieht in der verfehlten Wirtschaftspolitik der Großen Koalition eine Mitverantwortung an der prekären Lage der Innenstadt. Adrian Brosterhues-Niedziolka: ,,Die Stadt Hamm hat vor gut zwei Jahren ein Gutachten zum Zustand der City vorgestellt, in der man ablesen konnte, dass die Innenstadt ein Sanierungsfall ist. Heute zwei Jahre später müssen wir uns die Frage stellen, welche Rückschlüsse hat die Große Koalition aus dem Innenstadtgutachten gezogen und welche Maßnahmen wurden umgesetzt. Die Bilanz auf diese Frage ist ernüchternd. Die Entwicklung der Oststraße, in der die Zahl der inhaberbetriebenen Geschäfte drastisch zurückgegangen und zugleich ein deutlicher Anstieg an Leerständen zu verzeichnen ist, unterstreicht, dass die CDU/SPD-Stadtregierung kein Konzept zur Reaktivierung der Innenstadt hat. Wenn man die Eröffnung des städtischen Büros zur Innenstadterneuerung an der Oststraße, das ganze zwei Tage in der Woche für je fünf Stunden offen hat, als großen Erfolg feiert, zeigt das die ganze Hilflosigkeit der Rathausspitze. Eine Stärkung der Innenstadt wird man nur erreichen, wenn man die richtigen Weichenstellungen legt. So ist es ein großes Problem, dass sich die Kaufkraft im Einzelhandel stark auf das Allee-Center fokussiert und die Geschäfte an der Weststraße und der Oststraße dadurch das Nachsehen haben. Deswegen empfehlen wir, dass man eine oberirdische Anbindung zwischen dem Allee-Center und der Ritterpassage ermöglicht. Der Brückenschlag wäre sowohl eine deutliche Aufwertung der Ritterpassage und würde zugleich die Besucherströme aus dem Einkaufszentrum verstärkt in die Weststraße weiterleiten. Wenn man darüber hinaus die Aufenthaltsqualität der Weststraße und der Oststraße zum Beispiel durch mehr grün und Sitzmöglichkeiten erhöht, könnte man die Kundschaft in diesem Bereich weiter steigern. Ein strukturelles Problem, dass alle Maßnahmen konterkariert, ist die relativ niedrige Kaufkraft in Hamm. Wenn man die Kaufkraft mittelfristig nicht steigern kann und das gehört auch zur Wahrheit, dann werden alle Maßnahmen nicht fruchten. Man kann den Euro schließlich nur einmal ausgeben. Deswegen benötigen wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, in der wir endlich eine Industriepolitik haben, die für einen Ausbau gut bezahlter Arbeitsplätze sorgt, statt weiterhin nur den Niedriglohnbereich auszubauen.“ Nihat Altun, Mitglied der Bezirksvertretung Mitte für die Wählergruppe, ergänzt die Ausführungen und betont die Bedeutung der Südstraße für eine Gesamtkonzeption der Reaktivierung der Innenstadt. Nihat Altun: ,,Die Attraktivität der Südstraße hat in den letzten Jahren gelitten. Wenn wir die Südstraße als Gastronomiemeile erhalten und stärken wollen, dann sollte man sich als Instrument über eine Erweiterung der Fußgängerzone an der Südstraße Gedanken machen. Wir befürworten eine partielle, das heißt eine zeitlich begrenzte Erweiterung der Fußgängerzone. Im Konkreten bedeutet das, dass die bisher an den Wochenenden gültige Regelung der Sperrung der Südstraße zwischen Ostenwall und Martin-Luther-Straße für den Autoverkehr auf alle Wochentage übertragen werden soll. Diese Regelung soll Gültigkeit haben im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.09. von jeweils 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr. So hätte man aus unserer Sicht eine Win-win-Situation, indem man den Durchgangsverkehr nicht gänzlich ausgesperrt und so eine Anlieferung an die Geschäfte ermöglicht. Dies würde zeitgleich die abendliche Außengastronomie stärken und damit die Aufenthaltsqualität an der Südstraße zwischen Ostenwall und Martin-Luther-Straße erhöhen. Wenn wir die niedrige Aufenthaltsqualität in der Innenstadt beklagen, aber nichts tun, um neue Wege zu gehen, dann brauchen wir uns auch nicht wundern, dass viele Hammer Bürgerinnen und Bürger es vorziehen, zum Feiern nach Münster oder Dortmund zu fahren“

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Mehr Grillplätze im öffentlichen Raum wünschenswert

,,Statt Bußgelder zu verteilen, sollte die Stadt das Angebot an legalen Grillplätzen in Hamm ausdehnen“, so Nihat Altun, Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Nihat Altun: ,,Es gibt derzeit mit dem Lippepark und dem Selbachpark nur zwei Orte in Hamm, an dem man kostenlos legal grillen kann. Die Frequentierung der Grillplätze, die insbesondere an den Wochenenden stark angenommen werden, verdeutlicht, dass das Grillen im öffentlichen Raum eine hohe Akzeptanz findet. Das begrenzte Angebot an legalen Grillplätzen führt, und das ist negativ zu bewerten, zu einer Überlastung der jetzigen Standorte, zum Beispiel im Lippepark. Der Lippepark hat sich u.a. wegen der Grillplätze in den letzten Jahren zu einem Besuchermagnet entwickelt. So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus anderen Stadtbezirken aufgesucht, da es im jeweiligen Stadtbezirk selbst kein vergleichbares Angebot vorhanden ist. Deswegen schlagen wir die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen u.a. im Friedrich-Ebert-Park und dem Hallohpark vor. Damit ließe sich obendrein die Aufenthaltsqualität in eben jenen Freizeitanlagen deutlich steigern und ortsansässige Vereine hätten zudem die Möglichkeit, in ihrem Quartier Aktivitäten durchzuführen, ohne auf dem Lippepark ausweichen zu müssen. Das käme insbesondere Menschen, die weniger mobil sind zu Gute und würde gleichzeitig zu einer Entlastung des Lippeparks führen“.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung (ASEV)
Wählergruppe Pro Hamm

gesamtschule

Möglichst schnelle Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule

Die Wählergruppe Pro Hamm spricht sich für eine Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule zum Schuljahr 2018/19 aus. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in der Bezirksvertretung erläutert: ,,Der Beschluss des Rates eine dritte Gesamtschule zu errichten, ist ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik und ein zentrales Instrument die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in der Stadt im Allgemeinen und im Besonderen im Stadtbezirk Herringen zu verbessern. Die Option, dass die Sekundarschule ausläuft und parallel die Gesamtschule jahrgangsweise aufgebaut wird, halten wir für suboptimal. So sind bei einem solchen Verfahren organisatorische Schwierigkeiten vorprogrammiert, da man über einen Zeitraum von fünf Jahren zwei Schulen unter einem Schulgebäude hätte und man zum Beispiel bei der Raumzuweisung vor enormen Schwierigkeiten stehen würde. Deswegen befürworten wir eine zeitnahe Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule. Die Vorteile liegen auf der Hand. So käme man den Wunsch der Eltern nach, die ihr Kind auf die Sekundarschule angemeldet haben und dass mit der klaren Erwartungshaltung, dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft, um an dem Standort mit dem Aufbau einer gymnasialen Oberstufe das Abitur zu ermöglichen. Des Weiteren bringt man Ruhe ins Lehrerkollegium. Das Kollegium, dass immerhin aus rund 50 Lehrkräften besteht, stellt sich zurecht die Frage, wie es beruflich für sie weitergeht. Eine Umwandlung der Schule zur Gesamtschule hieße für das Kollegium, dass alle Lehrkräfte an dem Standort bleiben können. Da die Sekundarschule als integrative Schule analog zur einer Gesamtschule gymnasiale Standards im Lehrplan aufweist, sehen wir die Chancen einer Umwandlung bei der Bezirksregierung positiv. Es ist für den Erfolg des Verfahrens aber unabdinglich, dass die CDU/SPD-Stadtregierung diesen Schritt uneingeschränkt unterstützt und ihre Haltung Arnsberg gegenüber deutlich macht.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das Thema „Errichtung einer dritten Gesamtschule“ am Standort der Arnold-Freymuth-Schule auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung setzen. Man werde die Verwaltung auffordern einen mündlichen Bericht über den aktuellen Stand zu geben. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wenn die Gesamtschule in Herringen eine Erfolgsgeschichte sein soll, dann muss die Bezirksvertretung als lokale Vertretung der Bürgerschaft mitgenommen werden. Es gibt viele Fragestellungen, die genau in diesem Gremium im Beisein der Bürgerschaft diskutiert und beantwortet werden müssen. Das Thema Gesamtschule wird uns in den nächsten Jahren begleiten und es wäre ein Kardinalfehler der Großen Koalition, wenn die Herringer Bürgervertretung nicht über die aktuellen Planungen zeitnah informiert werden würde.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Experiment HammGas – ein Fiasko ohne Ende

,,Die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los“, kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm die Anträge der HammGas bei der Bezirksregierung die Aufsuchungsflächen, die unter anderem auch zwei Flächen auf Stadtgebiet betreffen, zu verlängern. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die PVG als Hauptgesellschafter der HammGas wird nicht ohne Grund eine Verlängerung der Aufsuchungsflächen bei der Bezirksregierung beantragen. Man wird sich bei dem Schritt was gedacht haben und es liegen aus unserer Sicht zwei Szenarien auf der Hand. Im ersten Szenario hofft die PVG, dass die neue schwarzgelbe Landesregierung die Rahmenbedingungen für Gasbohrungen erleichtert und man einen Gesellschafter findet, der genauso dumm ist wie die Stadtwerke Hamm, der PVG eine Millionensumme anzuvertrauen und man erneut Aufsuchungsbohrungen in Hamm beantragen und durchführen kann. Im Alternativszenario nutzt die PVG die Verlängerung der Aufsuchungsflächen als Druckmittel gegen die Stadtwerke und schlägt dem kommunalen Versorger einen „schmutzigen Deal“ vor im Sinne von: Wir lassen unser Anrecht auf die Aufsuchungsflächen auslaufen beziehungsweise ziehen die Anträge bei der Bezirksregierung zurück und im Gegenzug verpflichtet ihr euch im stärkeren Maße als ursprünglich geplant die finanziellen Altlasten der HammGas zu übernehmen. Als Konsequenz der Vereinbarung könnten die Stadtwerke allein die Verfüllung in Herbern tragen. Beide Szenarien unterstreichen, dass das Thema HammGas und Gasbohren in Hamm noch nicht abgeschlossen ist und uns in der nächsten Zeit erhalten bleiben wird. Es schwebt sprichwörtlich als Damoklesschwert über uns, weil die Große Koalition zusammen mit der FDP und den Grünen von Beginn an, trotz aller Bedenken, die im Raum standen, die HammGas bis zuletzt politisch unterstützt haben. Der Dumme in der Geschichte ist der Hammer Bürger, der u.a. über eine Erhöhung der Strom,- Wasser,- und Gaspreise das Versagen der Politik ausbaden muss.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

pressemitteilung

Halbgare Lösungsansätze für die Probleme im Sozialraum Hammer Westen

,,Wenn die CDU/SPD-Stadtregierung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze glauben, dass man mit dem Abriss von Gebäuden und dem Teilumzug des Jobcenters in den Hammer Westen die gravieren Probleme im Sozialraum lösen kann, dann ist das nicht nur eine Selbsttäuschung, sondern auch eine Irreführung der Bürger“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte. Nihat Altun weiter: ,,Die städtebauliche und sozialgesellschaftliche Entwicklung in den Wohnquartieren des Hammer Westens verlief in den letzten 15 Jahren suboptimal. Die soziale Balance im Hammer Westen ist zusehends aus dem Gleichgewicht geraten und wir erleben derzeit eine Gettoisierung, die einer positiven Entwicklung des Hammer Westens kontraproduktiv im Wege steht und das soziale Gefälle unter den Stadtteilen verschärft hat. Eine Ursache der Segregation des Hammer Westens liegt an der fehlenden Heterogenität der Wohnbevölkerung. Wir haben im Hammer Westen eine sehr hohe Konzentration von sogenannten Risikogruppen, die u.a. überproportional von Armut und Bildungsbenachteiligung betroffen sind. Die „negative“ Homogenität der Wohnbevölkerung verstärkt die Segregation und führt zu einer sozialen Gettoisierung der Wohnquartiere. Die Stadt Hamm muss mit einer aktiven Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik auf diese negative Entwicklung reagieren. Ein Instrument muss es sein Wohnstrukturen aufzubrechen und eine stärkere Heterogenität der Bevölkerung zu erreichen. Ein Instrument, auf das die Stadtregierung verstärkt zurückgreifen müsste, ist die städtische Tochtergesellschaft Hammer Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (HGB). Wenn wir den Sozialraum Westen positive Impulse geben wolle, dann müssen wir der ,,negativen“ Homogenität im Hammer Westen entgegenwirken. Ein Steuerungselement wäre hierbei die gezielte Schaffung von Studentenwohnungen im Hammer Westen durch die HGB. Studentisches Leben im Hammer Westen wäre ein effektives Instrument, um positive Impulse in die Wohnquartiere des Westens auszustrahlen. Der Mehrwert wäre größer als eine Verlegung des Jobcenters an die Wilhelmstraße.“

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

pressemitteilung

Pressemitteilung der Wählergruppe zum Thema Dieselgate

,,Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen die politische Öffentlichkeit so sehr dominiert wie „Dieselgate“ und die Kartellvorwürfe gegen die Autoindustrie und die drohenden massiven negativen Folgewirkungen für die Verbraucher. Umso überraschender ist, dass die heimischen Bundestagsabgeordneten beziehungsweise Kandidaten bisher mit keiner Silbe auf das Thema eingegangen sind.“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Wir haben eine unselige Allianz mit der Autoindustrie, in der die Politik tut, was die Autobauer fordern. Die Politik wird ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht und lässt sich von den Managern der Autoindustrie mit dem Nasenring durch die Manege führen. Hier erwarte ich von den Bundestagsabgeordneten Herr Thews (SPD) und Frau Jörißen (CDU) eine klare Kante, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Der Kuschelkurs der Regierung mit der Autoindustrie muss ein Ende finden. Es ist ein Unding, dass die Politik die damals bekannt gewordenen Manipulationen von VW nicht etwa genutzt hat, um die Industrie zur Einhaltung von Grenzwerten zu zwingen, sondern in einem Pakt mit den Autobauern Druck auf die EU-Kommission und das Europaparlament ausübte, bis diese die künftigen Grenzwerte an die dreckigen Autos anpassten. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche. Der Austausch veralteter Dieselflotten etwa im öffentlichen Personennahverkehr und die Einführung neuer Mobilitätskonzepte wird den Kommunen und damit den einzelnen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. So verwundert es auch nicht, dass der Verkauf von gebrauchten Dieselfahrzeugen in Hamm stark eingebrochen ist und man über Fahrverbote in der Innenstadt diskutiert. Der Kauf eines Autos sollte nicht dem eines Überraschungseies gleichen, in der man sich nachdem Kauf die Frage stellt, ob man nun eine Dreckschleuder oder ein Saubermann erworben hat. Dass die Grenzwerte für Stickoxide in Hamm in den letzten fünf Jahren regelmäßig überschritten wurden, trägt nicht zur Beruhigung der Lage bei. Hier ist kritisch anzumerken, dass nur an einem Standort, der Münsterstraße, eine Messung stattfindet. Das halten wir, wenn man die stadtweite Belastung mit Stickoxiden messen will, für unzureichend. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Hamm in Absprache mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz weitere Messstationen, zum Beispiel an der Dortmunder Straße oder der Hammer Straße errichtet um die tatsächliche Stickstoffbelastung für die Stadt abzuleiten. Wir planen als Wählergruppe diesbezüglich einen Antrag auf die Tagesordnung der Oktobersitzung des Rates zu setzen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm