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Bus-Offensive in Hamm?

,,Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Klimakonferenz, die derzeit in Ägypten stattfindet, unterstreicht darüber hinaus, dass wir, wenn wir Umweltbelastungen reduzieren wollen, eine nachhaltige Neuausrichtung der Mobilität brauchen und das fängt nicht global an, sondern bei uns vor der Haustür. Dementsprechend war der Antrag der Großen Koalition aus dem Jahr 2019 „Bus-Offensive für Hamm“ ein Baustein im Gesamtkonstrukt hin zu einer Mobilitätswende“, so der verkehrspolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Nihat Altun und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses. Nihat Altun weiter: ,,Jahrzehntelang wurden die Städte auto-freundlich gestaltet: Riesige Parkplätze wurden errichtet, Verkehrsschneisen durch die Quartiere geschlagen, Fußgänger und Radfahrer an den Rand gedrängt. Die Bus-Offensive sollte dem entgegenwirken und unsere Position in Bezug auf Mobilität ist eindeutig: Eine wirkungsvolle Verkehrswende kann nur gelingen, wenn alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden und dazu gehört explizit ein kostenloser ÖPNV.

Leider müssen wir feststellen, dass sich drei Jahre nach Antragsbeschluss an der Dominanz des PKW-Verkehrs am Verkehrsaufkommen in Hamm de facto nichts geändert hat. Hier stellt sich im Besonderen die Frage, ob und wann es den kostenlosen Nahverkehr für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren endlich geben wird oder ob das nur Wahlkampfgetöse gewesen ist. Die Stadtverwaltung und die Ampel-Regierung haben den Anspruch familienfreundlichste Kommune in Deutschland zu werden. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg wäre, wie die SPD in dem Antrag griffig mitformuliert hat „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“.

Hat das noch Substanz oder war es nur eine wohlklingende Phrase?“ Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Maßnahmen im Antrag 1099/19, die aktuell noch nicht (komplett) erfolgreich abgeschlossen werden konnten? Wenn ja, welche?
2. Weshalb konnten diese Maßnahmen noch nicht durchgeführt werden?
3. Ist absehbar bis wann diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können?
4. Unter dem Punkt „Fortschreibung“ wird in dem Antrag gefordert, dass bestimmte Verbesserungen für eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans geprüft werden sollen, um beispielsweise Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren eine kostenlose Nutzung des Hammer Nahverkehrs zu ermöglichen. Diese Verbesserungen sollten ab dem Jahr 2023 greifen. Was hat die Prüfung bislang ergeben? Sind die einzelnen Maßnahmen realisierbar? Falls nicht, was spielt bei den einzelnen Punkten/Verbesserungen konkret dagegen?
5. Werden Verbesserungen wie u.a. die Forderung nach einer kostenlosen Nahverkehrsnutzung für unter 18-jährige tatsächlich bereits im Jahr 2023 umgesetzt werden? Falls ja, lässt sich der Zeitraum mittlerweile näher eingrenzen?
6. Wurden evtl. auch gänzlich neue Verbesserungsideen erarbeitet? Falls ja, welche und wie sehen diese im Detail aus?
7. Was werden/würden die einzelnen Verbesserungen konkret kosten? Wie können die Kosten von der Stadt gestemmt werden? Werden Fördergelder beantragt? Falls ja, welche?

 

Maßnahmen zur Gesundheitsförderung

,,Die Corona-Pandemie und die bis heute nachwirkenden negativen Folgewirkungen haben unterstrichen, dass Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention stärker in der politischen Arbeit priorisiert werden müssen“, so Erol Gürle, Ratsherr und gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm.

Erol Gürle weiter: ,,Die Beschlussvorlage im Rat der Stadt vom 15.12.2020, die den Aufbau eines Kommunalen Steuerungsnetzwerkes für Gesundheitsförderung und Prävention vorsah, war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und wurde parteiübergreifend einstimmig angenommen.

Wenn man sich zwei Jahre nach Beschlussfassung mit den Inhalten der Vorlage auseinandersetzt, stellt sich die Frage, wo wir bei dem Thema heute sind. So heißt es in der Beschlussvorlage: Gesundheitsförderung und Prävention muss gesamtstrategisch angegangen werden, um es in alle gesellschaftspolitischen sowie kommunalen Bereiche, bis in die Sozialräume der Stadt Hamm hineinzubringen, dort zu verstetigen und zu evaluieren. Es sollen niedrigschwellige Programme aufgebaut werden.

Da mittlerweile ca. zwei Jahre verstrichen sind, erscheint es angebracht, die Entwicklung und möglichen Erfolge dieses Beschlusses präzise festzustellen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt Hamm dem Netzwerk „Gesunde Städte“ angehört, macht es durchaus Sinn, die gesundheitliche Entwicklung umso mehr im Auge zu behalten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden bereits alle Punkte der oben erwähnten Beschlussvorlage aus Sicht der Stadtverwaltung zufriedenstellend umgesetzt?
a) Falls ja, mit welchen Indikatoren kann der Erfolgsgrad gemessen werden?
b) Falls nicht, was gilt es zukünftig noch (stärker) umzusetzen?
2. Ist die Gesundheitsförderung und Prävention bereits in den Sozialräumen der Stadt Hamm hineingebracht worden? Falls ja, in welcher Form?
3. Wie sehen die bisherigen Evaluationen diesbezüglich aus? Sind diese in schriftlicher Form öffentlich zugänglich? Falls nicht, warum erfolgt keine schriftliche Veröffentlichung?
4. Wie sehen die angestrebten niedrigschwelligen Programme im Detail aus, mit deren Hilfe man möglichst allen Bürgern Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote unterbreiten möchte?
5. Inwiefern reichen diese Angebote mittlerweile in die oben zitierten Lebensbereiche („Wohnen, Arbeit, Teilhabe, soziales Umfeld, Freizeitgestaltung“) hinein?
6. Ist im aktuellen Stellenplan der Stadt Hamm Personal für den Aufbau eines Kommunalen Steuerungsnetzwerks verankert? Wenn ja, um wie viele Stellen handelt es sich?
7. Wie sieht ganz aktuell die Verteilung der Fachärzte auf die Bezirke aus? Gibt es einen akuten Mangel an bestimmten Fachärzten bzw. fehlen manche Fachärzte komplett, obwohl ein relevanter Bedarf existiert?
8. Welche Konzepte hat die Arbeitsgruppe „haus- und fachärztliche Versorgung in Hamm“ bis dato konkret im Detail erarbeitet, um die Gesundheitsförderung in Hamm voranzutreiben und bestehende Probleme zu erkennen und zu beseitigen?
9. Werden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ausschließlich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorgestellt oder gibt es dazu auch Ergebnisse in schriftlicher Form, die im besten Fall öffentlich zugänglich sind?

 

Standortfindung für einen zweiten Recyclinghof

,,Wer hat wann, wie und nach welchen Kriterien entschieden, dass ein zweiter Recylinghof im Gewerbegebiet ,.Im Ried“ entstehen soll“, fragt sich Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm und kritisiert die intransparente Politik der Stadtregierung.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Es ist Konsens der demokratischen Parteien, dass Hamm einen zweiten Recylinghof benötigt. Wir müssen den Standort in Bockum-Hövel entlasten und die Belastung, die mit dem Betrieb eines Recyclinghofs unbestreitbar verbunden ist fair auf die ganze Kommune verteilen.

Die Stadtverwaltung bekam vor vier Jahren durch den Rat den Arbeitsauftrag einen geeigneten Standort für eine zweite Anlage ausfindig zu machen und das Ergebnis, dass die Stadtverwaltung aber nun präsentiert, kann nur mit einem Kopfschütteln quittiert werden. Hier wird scheinbar versucht mit einer Hauruck- und Basta-Politik eine Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger zu fällen und vollendete Tatsachen zu schaffen.

Ja, wir brauchen einen zweiten Recylinghof, aber den Standort im Hammer Süden, in einem Umfeld mit starker Wohnbebauung, halten wir für mehr als fragwürdig.“ Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema mit einer Anfrage auf und setzt diese auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Stadtrats. In der Anfrage wird die Stadtverwaltung gebeten auf folgende Fragen eine Antwort zu geben:

1. Gab es abgesehen vom geplanten Standort (Gewerbegebiet „Im Ried“) etwaige Alternativen? Falls ja, welche Standorte waren mögliche Alternativen und aus welchen Gründen entschied man sich gegen diese Standorte?
2. Wurde die Entscheidung über den (finalen) Standort und möglicher Alternativen in den zuständigen Fachgremien/-ausschüssen getroffen bzw. diskutiert? Falls nicht, warum wurden die besagten Gremien bzw. Ausschüsse konkret nicht eingebunden?
3. Wenn nicht, wer hat die finale Entscheidung über den Standort getroffen und wann wurde diese gefällt?
4. Wurden bei der Entscheidung Themen wie Verkehrsbelastung, Geruchsausbreitung oder der Umweltschutz berücksichtigt? Welche Kriterien und Themen wurden darüber hinaus einbezogen und welche Kriterien waren letzten Endes für die Entscheidung ausschlaggebend? Wenn es zu den oben genannten Aspekten Untersuchungen bzw. Gutachten gibt, dann bitten wir diese der Stellungnahme beizufügen.

 

Trinkwasserspender in öffentlichen Parkanlagen gefordert

Da es im Zuge des Klimawandels immer häufiger zu Extremwetterereignissen wie Hitzewellen und Trockenperioden kommt, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, um eine flächendeckende Trinkwasserversorgung durch Brunnen für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Dies kommt auch der Umwelt zugute, da auf diese Weise z.B. Getränkeverpackungen eingespart werden können. ,,Die Anregung der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken einen Trinkwasserspender auf dem Marktplatz zu installieren, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Schwerpunkt für die Standorte sollte aber da sein, wo Familien sich über einen längeren Zeitraum aufhalten und das sind die Grünanlagen in unserer Stadt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die immer höheren Temperaturen in den Sommermonaten stellen für manche Altersgruppen ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko dar. Naturgemäß ist die Gefahr im Allgemeinen dort am größten, wo sich Menschen über längere Zeit in der prallen Sonne aufhalten. Hier sind im Besonderen die Parks in den Fokus zu nehmen. Die Besucher können sich je nach Beschaffenheit des Parks kaum im Schatten aufhalten und temperierte Ausweichräume, wie beispielsweise in der Fußgängerzone, stehen ebenfalls nicht zur Verfügung. Dementsprechend sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, das den Besuchern von gut frequentierten Parkanlagen in den Sommermonaten die Möglichkeit eines Wasserzugangs angeboten wird.“ Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aufzulisten, an welchen öffentlichen Parkanlagen Trinkwasserspender aufgestellt werden können. Hier gilt es im Besonderen zu prüfen, ob in den stark frequentierten Parkanlagen, wie u.a. dem Kurpark, dem Lippepark, dem Friedrich-Ebert-Park und dem Hallohpark die Aufstellung von Trinkwasserspendern ermöglicht werden kann.

 

Dr. Cevdet Gürle

Gruppensprecher / Ratsherr

Wählergruppe Pro Hamm

Lauf- und Joggingstrecke im Friedrich-Ebert-Park

„Der Friedrich-Ebert-Part im Hammer Westen wird, verglichen mit anderen Parkanlagen in Hamm, eher stiefmütterlich behandelt. Die Politik sollte endlich stärker auf die Wünsche der Parkbesucher eingehen“, bringt es Farid Bhihi, der Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, auf den Punkt.

Bhihi weiter: „Seit Jahren werden bestimmte Wünsche der Besucher immer wieder geäußert. Die Wählergruppe ist daher stets bemüht, die Umsetzbarkeit dieser Wünsche auch in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen zu thematisieren und prüfen zu lassen. So wurde gegenüber der Wählergruppe u.a. vermehrt der Wunsch nach einer beschilderten Lauf- und Joggingstrecke im Friedrich-Ebert-Part zum Ausdruck gebracht.

Da zudem gerade die Corona-Pandemie verdeutlichte, wie wichtig es ist, den Bürgern öffentliche Sportanreize zu bieten, wird Pro Hamm das Thema aufgreifen und die zeitnahe Realisierung der besagten Lauf- und Joggingstrecke in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung beantragen.“

Renovierung des Jahnstadions

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert den desolaten Zustand des Jahnstadions und greift dabei die Kritik von Nutzern der Anlage auf. Andreas Kämper, Mitglied im Sportausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, erklärt:

,,Der Ist-Zustand ist nicht tragbar. Wir benötigen eine zeitnahe Instandsetzung, bei der zumindest die gröbsten Missstände behoben werden und ein gefahrenfreier Sport betrieben werden kann. Eine derzeitige Nutzung ist kaum vertretbar, da das Stadion mit seiner Anlage und den Räumlichkeiten zahlreiche Gefahrenquellen aufweist und der Bodenbelag nur noch eingeschränkt für die Sportnutzung brauchbar ist.

Der Rat der Stadt hat zwar in der Ratssitzung vom 15.12.2022 im Rahmen des Bundesprogramms ,,Sanierung kommunaler Einrichtungen“ in den Bereichen Sport mit dem Projekt ,,Sanierung Sportzentrum Ost“ umfangreiche Renovierungen am Jahnstadion beschlossen. Der Beginn der Umsetzungsphase wird aber frühestens im 1. Halbjahr 2023 sein und ob der Zeitplan gehalten werden kann, ist ein großes Fragezeichen. Die Knappheit und die Verteuerung von Rohstoffen, aber auch die vollen Auftragsbücher bei den Handwerksfirmen verzögern derzeit viele Projekte.

Dementsprechend sollte die Stadt jetzt schon aktiv werden und im Interesse der Vereine und Sportler eine kurzfristige Ertüchtigung des Standorts durchführen, um die gröbsten Missstände bis zur eigentlichen Renovierung im Jahr 2023 behelfsmäßig zu beseitigen und so eine Grund-Funktionalität des Standorts zu gewährleisten. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass das Jahnstadion ein komplettes Jahr für Sporttreibende ausfällt.

Das wäre ein schwerer Schlag für die Sportlandschaft in Hamm. Das Sportzentrum Ost nimmt eine wichtige Funktion ein und jetzt wo die Corona-Pandemie scheinbar überwunden ist, zieht es viele Menschen wieder zum Sport und die Frequentierung von Sportanlagen hat stark zugenommen. Diesem Bedarf sollte die Stadt Rechnung tragen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sportausschusses setzen.

Warum wird allein das Hallenbad in Herringen geschlossen?

,,Warum ist allein die Lagune von einer vierwöchigen Schließung des öffentlichen Badebetriebs betroffen?“, fragt sich Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Ist Herringen weniger wichtig als die Nachbarn in Bockum-Hövel und Heessen? Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass die Hallenbäder in anderen Stadtbezirken eine höhere Priorität genießen als die Lagune in Herringen. Herringen mag anders sein, aber die Menschen vor Ort sind nicht weniger wichtig.

Hallen- und Freibäder nehmen eine bedeutende Funktion ein und spielen für die Aufenthalts- und Lebensqualität in einem Wohnquartier eine wichtige Rolle. So haben z.B. Familien oder ältere Menschen, die weniger mobil sind, die Möglichkeit, ortsnah schwimmen zu gehen. Diese Option nimmt man ihnen nunmehr weg.

Wenn man bedenkt, dass das Herringer Bad auch bezirksübergreifend von etlichen Menschen, auch aus Pelkum und dem Hammer Westen, besucht wird, ist eine Komplettschließung für einen solch langen Zeitraum nicht vertretbar. Dass die Stadtwerke es scheinbar nicht mal für nötig halten, die Schließung des Herringer Hallenbads zu begründen, ist eine Ohrfeige für alle Besucher der Anlage.

Als Wählergruppe Pro Hamm werden wir das Thema auch im Nachgang auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung setzen und in einer Anfrage die Stadtwerke auffordern, ihre Entscheidung zu begründen. Denn eine zentrale Frage scheint, aus welchen Gründen auch immer, nicht ernsthaft diskutiert worden zu sein: Hätte man die Personalengpässe nicht gleichmäßig auf alle drei Hallenbäder verteilen können, so dass z.B. die Lagune maximal zwei statt vier Wochen ihre Türen für den öffentlichen Betrieb hätte verschließen müssen? Dann müssten nicht allein die Besucher der Lagune als Sündenbock für eine verfehlte Personalpolitik der Stadt in den letzten zwanzig Jahre herhalten.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Rat sieht Zuständigkeit des Lippeparks weiterhin als überbezirklich an

In der vergangenen Ratssitzung hatte Pro Hamm einen Antrag gestellt, um die Zuständigkeit des Lippeparks wieder den Bezirken zu übergeben.

Der Lippepark ist über die letzten Jahre zu einem regelrechten Besuchermagnet geworden und dies wäre wohl sicher nicht der Fall, wenn die Zuständigkeit ausschließlich beim Rat gelegen hätte. Ganz im Gegenteil, als die Bezirke noch selbst über die Zukunft des Lippeparks entscheiden konnten, wurden viele Entscheidungen getroffen, die heute zum maßgeblichen Erfolg des Parks beitragen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die Bezirke wissen naturgemäß am besten, was in ihrem Bezirk gut bzw. schlecht läuft und können daher auch wesentlich besser einschätzen, welche Maßnahme erforderlich ist, als das beispielsweise ein Ratspolitiker aus Rhynern könnte, der womöglich noch nie selbst einen Fuß in den Park gesetzt hat.

Da nun jedoch der Rat die Zuständigkeit übernommen hat, sind keine neuen Impulse mehr zu beobachten und auch vorherrschende Missstände können nur noch verzögert thematisiert werden. Hier seien die seit Monaten fehlenden Mülleimer oder auch die fehlende Schaukel genannt. Beides hätte man früher kurzerhand in der Bezirksvertretung thematisiert und eine Entscheidung getroffen.

Man kann den Lippepark nicht auf eine Ebene mit dem Maxipark oder dem Kurpark stellen, die beide tatsächlich eher als überbezirklich zu betrachten sind. Der Lippepark steht viel eher mit dem Hallohpark auf einer Stufe.

Die gesamte Diskussion ist für den Bürger letztlich völlig irrelevant, denn unter dem Strich zählt am Ende nur, ob diese Zuständigkeitsentscheidungen das Leben der Anwohner und Besucher verbessert oder verschlechtert haben und hier ist bereits eine tendenzielle Entwicklung erkennbar, die sich nur negativ deuten lässt.

Pro Hamm hält die veränderte Zuständkeit beim Lippepark und die damit verbundene Engstirnigkeit des Rates nach wie vor für einen Fehler. Wir werden die Situation daher weiterhin kritisch beobachten und auch zukünftig darum kämpfen, dass der Lippepark nicht ins politische Abseits gedrängt wird.

Anmeldezahlen an den Hammer Schulen sprechen eine eindeutige Sprache

Die Wählergruppe Pro Hamm nimmt die Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr als Anlass die Schul- und Bildungspolitik der Stadt kritisch zu hinterfragen und sich die Frage zu stellen, welche Weichenstellungen die Stadtspitze stellen sollte. Hatice Chaaouani, die schulpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm hält fest:

,,Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Schul- und Bildungspolitik und sollten diese den neuen Rahmenbedingungen anpassen, um alle Kinder in allen Sozialräumen zielgenau fördern zu können. Die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr unterstreichen die Entwicklung der letzten 20 Jahre. So beobachten wir, erstens – trotz einer verstärkten Zuwanderung in den letzten Schuljahren, einen insgesamten Rückgang der Gesamtschülerzahl und zweitens, dass dieser Rückgang die weiterführenden Schulformen unterschiedlich stark trifft. Während im Schuljahr 2008/09 noch 3752 Schüler in Hamm eine Realschule besuchten, so liegt die Zahl derzeit nur noch bei knapp 3500.

Die Gymnasien müssen einen noch deutlicheren Aderlass hinnehmen und kommen im Vergleich zum Schuljahr 2012/13 (Schülerzahl: 5294) auf jetzt noch etwas weniger als 4000 Schüler. Hingegen, und das ist wenig überraschend, ist die Zahl der Schüler, die eine integrative Schule besuchen in den letzten 15 Jahren in Hamm stetig gestiegen. So weisen die Hammer Gesamtschulen auf eine Gesamtzahl von gut 2900 Schülern, die eine integrative Schule besuchen. Im Schuljahr 2008/09 waren es „nur“ 2305. Das ergibt ein Plus von mehr als 600 in absoluten Zahlen und eine prozentuelle Steigerung um knapp ein Fünftel.

Wenn man zusätzlich noch bedenkt, dass jedes Jahr, trotz der dritten Gesamtschule in Herringen die Gesamtschule die einzige Schulform ist, die Schüler ablehnen muss, dann kann man von einem „Run“ auf das integrative Schulsystem sprechen und dass die integrative Schule unangefochten die Wunschschule 1 in der Hammer Elternschaft ist.“

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe ergänzt: ,,Die Schülerschaft ist an den integrativen Schulen in den letzten sechs Jahren stetig gestiegen. Wir haben in keiner Schulform einen größeren Zuwachs als bei den integrativen Schulen. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule am Standort der Arnold-Freymuth-Schule war goldrichtig. Die Anmeldezahlen, die über dem Soll liegen, unterstreichen, dass trotz aller Unkenrufe und des langjährigen politischen Widerstands eine integrative Schule mit einer Oberstufe in Herringen überfällig gewesen ist. Die Arnold-Freymuth-Gesamtschule und das unterstreichen die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2022/23 erneut ist die mit Abstand beliebteste weiterführende Schule in den Räumen Herringen, Pelkum und dem Westen. Der Erfolg der Arnold-Freymuth-Gesamtschule auf der einen Seite, aber auch der stetig versiegende Zustrom an den Hauptschulen muss zu einem Umdenken in der Schulpolitik führen. Die Politik darf die Entwicklung nicht ignorieren, sondern muss aktiv handeln und dementsprechend schlagen wir vor, dass eine weitere Stärkung des integrativen Schulsystems vorangetrieben wird, z.B. mit der Errichtung einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens im Hammer Norden/Heessen.

Wenn wir den Elternwillen ernst nehmen und die Bildungsteilhabe im Stadtbezirk Heessen verbessern wollen, dann kommen wir nicht drumherum eine Gesamtschule in Norden/Heessen zu errichten. Die Errichtung einer Gesamtschule wäre ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik, um die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in den Sozialräumen Norden und Heessen zu verbessern und es wäre ein wegweisendes bildungspolitische und soziales Zukunftsprojekt für den Norden.“

Die Wählergruppe Pro Hamm wird dementsprechend das Thema ,,Errichtung einer weiteren Gesamtschule“ auf die Tagesordnung des Rats setzen. Der Rat wird in dem Antrag aufgefordert der Stadtverwaltung einen Auftrag zu erteilen, um die mögliche Standortfestlegung für eine weitere Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet mit dem klaren Schwerpunkt auf den Hammer Norden/Heessen zu prüfen und einen Fahrplan zu erstellen.

Verlagerung der Notfallpraxis dauerhaft nach Heessen nicht hinnehmbar

,,Solidarität sieht anders aus“, so Erol Gürle, der gesundheitspolitischer Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe die Notfallpraxis an der St. Barbara-Klinik in Heessen dauerhaft anzusiedeln und fordert diese auf an ihren alten Standort am St. Marienhospital zurückzukehren. Man übt aber auch zugleich Kritik an der Ampel-Regierung:

,,Die Bürgerinnen und Bürgerinnen erwarten ein geschlossenes und gemeinsames Auftreten der Politik gegenüber der KVWL und das Ausscheren der Heessener Bezirksbürgermeisterin Frau Brennecke, die die Verlagerung der Notfallpraxis von der Innenstadt an die St. Barbara-Klinik ausdrücklich begrüßt, verdeutlicht eine egoistische Grundhaltung, die für das Gemeinwohl schädlich ist. Bei einem Thema, wie der allgemeinen, gesundheitlichen Grundversorgung der Bevölkerung sollte nicht das Interesse Weniger, sondern das Wohl Vieler im Mittelpunkt stehen. Ich rate der SPD in Heessen nicht allein an den Eigennutz zu denken, sondern zu erkennen, welche negativen Folgewirkungen die dauerhafte Verlagerung der Notfallpraxis von der Innenstadt in eine Randzone hätte.

Hier erwarten zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger zugleich eine klare Positionierung des Oberbürgermeisters. Was wir aber derzeit aus dem Rathaus vernehmen, ist nur betretenes Schweigen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird das Thema „Erhalt der Notfallpraxis am Standort des St. Marienhospitals“ auf die Tagesordnung des Rats setzen und den Stadtrat auffordern in einer gemeinsamen Resolution klar Position zu beziehen.

Die Resolutionsvorlage lautet wie folgt: Der Rat der Stadt verurteilt auf Schärfste und lehnt die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) die Notfallpraxis dauerhaft an der St. Barbara Klinik anzusiedeln, ab. Die Verlagerung der Notfallpraxis aus der Stadtmitte nach Heessen wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) stets als ein begrenzter Zeitraum kommuniziert und im Kontext der Corona-Pandemie und dem Infektionsschutz legitimiert. Es war nie die Rede davon, dass es sich hierbei um einen Dauerzustand handeln wird und die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) dauerhaft die Notfallpraxis nach Heessen auszulagern plant. Die nun getroffene Entscheidung kommt einen Wortbruch gleich und erschüttert das Vertrauern der Öffentlichkeit in die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL).

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat eine öffentliche Verantwortung, eine möglichst optimale ärztliche Grundversorgung sicherzustellen. Wenn die Notfallpraxis in Heessen verbleiben sollte, ist das nicht mehr sichergestellt. Der Standort an der St. Barbara-Klinik liegt für die meisten Menschen in Hamm in einer Randzone und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen. Die Verlagerung aus der Innenstadt in die Peripherie bedeutet, dass im Besonderen Menschen, die mobil eingeschränkt sind, d.h. zum Beispiel ältere Bürger*innen oder sozial schwache Gruppen in ihrer Gesundheitsversorgung massiv benachteiligt werden.

Eine Notfallpraxis muss für alle Menschen gleichermaßen gut erreichbar sein und das ist am neuen Standort an der St. Barbara-Klinik nicht der Fall. Des Weiteren ist zu befürchten, dass mit der Verlagerung der Notfallpraxis die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die sich in der Innenstadt befinden, stark belastet werden. Dass die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) eine Entscheidung mit solcher Tragweite scheinbar im Alleingang und ohne Abstimmung mit der Politik getroffen hat, kritisieren wir in aller Deutlichkeit. Dementsprechend fordern wir die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) auf von ihrer Entscheidung Abstand zu nehmen und mit der Notfallpraxis an ihren alten Standort, dem St. Marienhospital zurückzukehren.