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Nachrichten aus der Politik: Dauerthema Straßenausbaubeiträge
Die Ampel-Regierung hat zur Ratssitzung das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung gesetzt. Hier sollte eine Resolution verabschiedet werden, in der der Stadtrat das Land auffordert die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen.
Nun, den Antrag mussten wir als Wählergruppe mit einer gewissen Portion Humor aufnehmen. Als Pro Hamm hatten wir bereits 2018 und 2019 einen inhaltsgleichen Antrag in den Rat eingebracht, der aber von allen Koalitionspartnern der jetzigen Ampel-Regierung abgelehnt wurde. Während fast alle Kommunen in NRW es bereits 2019 geschafft hatten Resolutionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verabschieden, hat es Hamm nicht hinbekommen.
Dementsprechend „freuen“ wir uns, dass die neue Stadtregierung lernfähig ist und sich des Themas endlich angenommen hat. Natürlich gehört zur Ehrlichkeit, dass eine Abschaffung der Straßenausbeiträge ein Landesthema ist und in Düsseldorf entschieden wird. Hier ist die CDU/FDP-Landesregierung in der Verantwortung, die aber wie vormals Rotgrün eine echte Initiative zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen bis heute vermissen lässt.
Die Position der Wählergruppe Pro Hamm in der Sache ist eindeutig: Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert und gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.
Nachrichten aus der Politik: Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)
Die sogenannte Stadtentwicklungsgesellschaft, die 2015 von der damaligen Großen Koalition gegründet und finanziell gespeist wird durch die Erhöhung der Grundsteuer B hat in den letzten Jahren nicht die gewünschten Impulse gesetzt.
Die Ampel-Regierung hält an der Stadtentwicklungsgesellschaft weiter fest und hat zwei Anträge der Wählergruppe Pro Hamm zur SEG abgelehnt. Der eine Antrag forderte die Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir mit der SEG eine „Bad Bank“, einen „Schattenhaushalt“ haben, in der Haushaltsgelder geplant und entschieden werden über den der Rat nicht in Kenntnis gesetzt wird. Das Haushaltsbudget ist eine originäre Aufgabe des Stadtrats und darf nicht ausgelagert werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird nicht benötigt, da sie parallele Strukturen schafft. Wozu haben wir dann z.B. eine Wirtschaftsförderung oder die HGB? Diese sollten gestärkt werden statt mit der SEG ein Konstrukt am Leben zu halten, in der kein roter Faden erkennbar ist.
Der Antrag zur Auflösung der SEG wurde abgelehnt, wie auch die Forderung, dass die SEG-Führung dem Stadtrat im Rahmen des Haushaltes eine konzeptionelle Planung für das Jahr 2021 vorliegt. Wir haben auf dem „Sparbuch“ der SEG rund 10 Millionen und der Stadtrat wird darüber nicht informiert, welche Gelder die SEG, in was für Projekte (die ja auch sinnvoll sein können!) investieren will. So unterhält die Ampel-Regierung de facto einen Schattenhaushalt und da die Aufgaben der SEG erweitert wurden und sie nunmehr auch Investitionen an Schulen tätigen soll, wird das Budget der Stadtentwicklungsgesellschaft nochmal deutlich erhöht werden.
Es kann nicht sein, dass der Stadtrat im März einen Haushalt verabschieden soll und nicht alle Ratsleute, im Besonderen natürlich, die der Opposition wissen nicht, welche Gelder die SEG, wo einsetzen wird. Der Oberbürgermeister Herter lässt hier Transparenz vermissen!
Der Rat der Stadt Hamm ist das oberste politische Organ in der Kommune und braucht zwingend eine planerische Übersicht über die Verwendung von „Steuergeldern“.
Familienfreundlichkeit sieht anders aus!
Wer profitiert in erster Linie von der Halbierung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege? Die Leitfrage stellt die Wählergruppe Pro Hamm in den Mittelpunkt einer Anfrage, die sie auf die Tagesordnung des Rats setzt.
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,In der letzten Legislaturperiode hat die Wählergruppe Pro Hamm 2-mal den Versuch unternommen (2015 und 2018) eine Anpassung der Gebührenordnung der Elternbeiträge zu erreichen. Beide Male weigerte sich die Große Koalition, mitsamt der SPD, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.“
Der nun vorgebrachte Vorschlag erscheint sozial unausgewogen, weshalb die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung bittet folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem nützt die Entlastung durch die Halbierung der Elternbeiträge bzw. welche Einkommensschichten profitieren am meisten, welche am wenigsten durch die Änderung? In diesem Zusammenhang wäre es sehr hilfreich, wenn man die Entlastung den einzelnen Einkommensstufen tabellarisch zuordnen tut und dabei auch die Zahl der Kinder und die jeweilige Gesamtersparnis mit angibt.
2. Wieso gibt es keine Halbierung der Beiträge bei der OGS? Was spricht aus Sicht der Verantwortlichen dagegen?
3. Wie wird die Halbierung der Beiträge refinanziert, falls ja wie konkret?
4. Wird es aufgrund der Beitragshalbierung zu Kürzungen bzw. Einsparungen in anderen Bereichen kommen? Wenn ja, bitte die Bereiche und Form der Kürzungen konkretisieren.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das bestehende ,,Hammer Modell“, dass in der Vergangenheit immer von den Stadtregierungen gelobt wurde, ist ein System von dem zuallererst die oberen zehn Prozent in der Einkommensstufe profitieren. Es haben diejenigen, die den Höchstsatz entrichten den größten finanziellen Vorteil durch den Antrag. Es sind die einkommensschwachen Familien, die von dem Antrag profitieren sollten, aber es nicht tun. Der Antrag der Ampel-Regierung ist weitgehend ein Steuergeschenk für Wohlhabende.
Familienfreundlichkeit sieht anders aus! Hier werden 1,3 Millionen aus der kommunalen Kasse rausgenommen und mit einer Gießkannenpolitik verteilt. Das Geld fehlt im Gegenzug für zielgerichtete Maßnahmen, um soziale Armut zu bekämpfen und strukturschwache Wohnquartiere zu stärken.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm
Welche Zukunft hat der Herringer Wochenmarkt
Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Entwicklung des Herringer Wochenmarkts auf und setzt diese mit einer Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts machen uns Sorge. Die Zahl der Händler ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen und beträgt manchmal nur zwei Händler auf dem Platz. Da stellt sich die Frage, ob man hier überhaupt noch von einem Markt sprechen kann. Wir haben die Thematik „Zukunftschancen des Herringer Wochenmarkts“ bereits Anfang des Jahres aufgegriffen und von Seiten der Stadtverwaltung Entwicklungspotenziale erbeten.
Die Aussage von damals war, dass das Stadtmarketing sich des Themas angenommen hat und u.a. eine Werbeaktion für den Herringer Wochenmarkt starten wolle. Die Ampel-Regierung hat darüber hinaus in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Stadtmarketing neu aufgestellt und „Ressourcen“ gebündelt werden sollen.
Wir sehen bis heute keine Fortschritte und die Corona-Pandemie mit ihren negativen Folgewirkungen könnte das Aus für den Herringer Wochenmarkt bedeuten.“ In diesem Zusammenhang bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde das Thema Zukunft des Herringer Marktplatzes vom Stadtmarketing bzw. der Stadtverwaltung aufgegriffen? Wenn ja, in welcher Form und welche Maßnahmen zur Stärkung des Herringer Wochenmarkts wurden 2020 umgesetzt bzw. zu mindestens in die Wege geleitet?
2. Welche Maßnahmen sind unter der Ampel-Regierung für 2021 und den Folgejahren zur Entwicklung des Herringer Wochenmarkts geplant?
Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm
Corona-Pandemie trifft Wohnungslose in Hamm besonders hart
,,Die Corona-Pandemie trifft in erster Linie die Schwächsten in unserer Gesellschaft und dazu zählen Menschen ohne eigene Wohnung. Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen und hat sich mit der Corona-Pandemie stark beschleunigt. Die Politik und die Stadtverwaltung haben unzureichend auf die absehbar, negative Entwicklung reagiert“, so Erol Gürle, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit für die Wählergruppe Pro Hamm.
Erol Gürle weiter: ,,Die Entwicklung ist beschämend. Die Sozialverbände in Hamm klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht endlich entgegengewirkt wird. Die Entwicklung in den letzten zehn Jahre und die massiven Folgenwirkungen der Corona-Pandemie sollten uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen.
Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können. Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden.
Leider bleibt das Koalitionspapier der Ampel-Regierung in der Frage der Bekämpfung von Armut schwammig und benennt keine konkreten Maßnahmen, wie z.B. die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpft werden kann. Der Vorschlag eines innenstadtnahen Obdachlosenheims, der in der Vergangenheit immer wieder in die politische Diskussion eingebracht wurde, wird durch die Ampelregierung nicht aufgegriffen. Das wäre aber eine zielgenaue Maßnahme, der den Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, weiterhelfen würde.
Des Weiteren muss den Verantwortlichen im Rathaus bewusst sein, dass die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ein Brandbeschleuniger der Negativspirale ist. Diese muss und kann nur gestoppt werden, wenn die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) stärker als bisher in die Verantwortung genommen wird und sein Tätigkeitsbereich bei der Schaffung von sozial geförderten Wohnraum deutlich ausbaut.“
Erol Gürle
Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm
Ampel-Koalition will Straßenausbaubeiträge abschaffen?
,,Der 15 Punkte-Plan der Ampel-Regierung ist viel Schein und nur wenig Sein“, so Yusuf Kocabayraktar, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Dies exemplarisch beim Thema Straßenausbaubeiträge deutlich. Die Rathausspitze will das der Rat eine Resolution zu deren Abschaffung verabschiedet und an das Land NRW weiterleitet.
Yusuf Kocabayraktar hierzu: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat zweimal eine Resolution, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einforderte 2018 und 2019 in den Rat eingebracht. Die Resolution, die inhaltsgleich in vielen Kommunen in Nordrheinwestfalen verabschiedet wurde, fand keine Mehrheit im Rat. Die Parteien der Ampel-Regierung, d.h. die SPD, die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung verweigert. Dementsprechend muss man der Zielvorgabe der Koalitionspartner, in den nächsten 100 Tagen eine Resolutionsverabschiedung zu erreichen, ein erhebliches Maß Ironie zugestehen.
Wenn die SPD in Hamm und im Land sich nun hinstellt und verkündet, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören, sollte man in dem Zusammenhang nicht außer Acht lassen, dass die SPD in Düsseldorf, als sie viele Jahre in der Regierungsverantwortung war, keinerlei Initiativen ergriffen hat, um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen. Da unser Oberbürgermeister Marc Herter auf Landesebene unter der Regierung Kraft mit Sicherheit kein Hinterbänkler gewesen ist, trägt er eine politische Mitverantwortung, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW bis heute nicht abgeschafft worden sind.
Straßenausbaubeiträge sind ein stetiges Ärgernis für viele Bürger und das zu Recht. So ist in Hamm, wie auch in anderen Kommunen in NRW immer öfter zu beobachten, dass sich Anlieger über die Straßenausbaumaßnahmen, die oftmals fünf- oder vereinzelt auch sechsstellige Straßenausbaubeiträge betragen, zahlen müssen, auf die Barrikaden gehen. Für viele bedeutet dies eine existenzgefährdende Belastung beziehungsweise der wirtschaftliche Ruin, da sie schlichtweg nicht in der Lage sind, derart hohe Kosten aufzubringen.
Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts und gehören abgeschafft. Die Parteien der Ampelregierung sind im Landtag vertreten und mit der FDP sitzt eine Partei auch in der Regierung. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen wird. Dennoch „freuen“ wir uns, dass man im Rathaus jetzt zumindest bereit ist, eine Resolution zu dem Thema zu verabschieden.“
Yusuf Kocabayraktar
Verkehrspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm
Corona-Verteilung in Hamm
,,Corona macht eben doch nicht alle gleich“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm zur Ausbreitung des Coronavirus in der Stadt. Das Virus tritt überdurchschnittlich im Hammer Westen und Norden auf.
Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Wenn die Botschaft vermittelt werden soll, dass Menschen mit einer Migrationsgeschichte bewusst Corona-Einschränkungen brechen und für den hohen Corona-Stand in den Sozialräumen Westen und Norden verantwortlich sind, ist das beschämend und wird der komplexen Gemengelage in keiner Weise gerecht. Gerade Menschen mit einem schlechteren, sozioökonomischen Status sind überproportional von den Folgewirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Das Virus macht gesundheitliche Ungleichheiten zwischen gesellschaftlichen Gruppen in erschreckender Weise sichtbar und verschärft sie.
So verwundert es nicht, dass diejenigen Menschen am schwersten vom Virus betroffen sind, die ohnehin sozial benachteiligt werden: Menschen mit prekären Beschäftigungen, mit Zuwanderungshintergrund und Asylsuchende. Das höchste Infektionsrisiko haben die finanzschwächsten Mitglieder einer Gesellschaft, ob in Hamm oder anderswo und im Hammer Norden und den Westen unserer Stadt haben wir eine hohe Armutskonzentration, die über Jahrzehnte von der Stadtverwaltung und den jeweiligen Stadtregierungen unzureichend bekämpft wurde. Die Menschen in den Wohnquartieren, von denen nicht wenige in sehr engen Verhältnissen wohnen, sind nun mit den direkten Folgen einer gescheiterten Armutsbekämpfung konfrontiert.
Man sollte sich in dem Zusammenhang die Frage stellen: Wie viele Arbeitnehmer im Hammer Westen und Norden haben den Luxus in Homeoffice tätig zu sein, aber wie viele dieser Menschen arbeiten, z.B. in der Fleischindustrie oder in anderen Industriezweigen, wo es immer wieder zu Covid-19-Ausbrüchen kam und kommt? Wenn man den Gesamtkontext außer Acht lässt und populistische Mutmaßungen von sich gibt, ist niemanden geholfen.
Die Corona-Pandemie führt zu wachsender Ungleichheit und auf diese Entwicklung muss die neue Ampel-Regierung eine Antwort finden. Hier ist sie in der politischen Verantwortung einen „Sozial Deal“ auf den Weg zu bringen, um für eine Nach-Corona-Zeit Maßnahmen einzuleiten, die durch die Corona-Pandemie verschärfte Armut und die Vertiefung sozialer Ungleichheiten entgegenwirkt.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm
Neue Hammer Stadtregierung im Fokus
,,Natürlich ist es noch zu früh ein erstes Urteil über die Arbeit der Ampel-Koalition zu fällen. Dennoch werden im Koalitionsvertrag die Schwerpunktsetzungen der SPD/Grünen/FDP-Stadtregierung deutlich und hier zeigt sich, was die Koalitionäre im Rathaus scheinbar nicht auf dem politischen Radar haben“, so Dr. Cevdet Gürle.
Der Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm macht die Defizite an drei Punkten deutlich, wo er Nachholungsbedarf sieht: 1. Eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, 2. Eine Aufwertung von strukturell benachteiligten Sozialräumen und 3. Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit einer Migrationsgeschichte.
Dr. Cevdet Gürle konkretisiert die genannten drei Punkte: ,,Die Absage der Ampel-Regierung an einer weiteren Gesamtschule im Hammer Norden/Heessen ist eine deftige Ohrfeige für alle Eltern, die ein Platz für ihre Kinder an einer integrativen Schule mit Oberstufe suchen, aber aufgrund fehlender Kapazitäten Jahr für Jahr eine Absage erhalten. Die Nachfrage an Gesamtschulplätzen ist trotz der Weiterentwicklung der Arnold-Freymuth-Schule in Herringen zur Gesamtschule deutlich größer als das zur Verfügung stehende Angebot. Eltern wünschen sich eine Stärkung des integrativen Schulsystems und dementsprechend sollte es ein Muss sein, dass eine weitere Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe zeitnah im Stadtgebiet errichtet wird. Das wäre im Sinne einer „familienfreundlichen“ Stadt, in der man alle Kinder mitnimmt und sie nicht auf bestimmte Schulformen zwangs zuweist.
Ein sozialer Überbau ist im Koalitionspapier nur schwer erkennbar. Hier scheinen sich die Schreiber von der FDP und den Grünen eher durchgesetzt zu haben. So scheinen die Sozialräume Westen und Norden, in der sich in den letzten zwanzig Jahren viele soziale Probleme angestaut haben und wo die Wohnbevölkerung u.a. auch durch die Corona-Pandemie am Stärksten betroffen ist, nicht auf der Agenda der Ampel-Regierung zu stehen. So sind konkrete Maßnahmen, die eine substanzielle und nachhaltige Aufwertung des Hammer Westens und Nordens anvisieren Fehlanzeige.
Das Hamm bunt und durch eine kulturelle Vielfalt geprägt ist, spielt im Koalitionsvertrag eine unterordnete Rolle. Mehr als ein Drittel der Menschen in unserer Stadt haben eine sogenannte Migrationsgeschichte. Die gesellschaftliche und politische Relevanz von Migration mit der Zielsetzung eines erfolgreichen, integrativen Zusammenlebens ist unstrittig. Dennoch taucht dieses Inhaltsfeld mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag auf. Die Ampelregierung hat mit dem Koalitionsvertrag erste Pflöcke gesetzt und deutlich gemacht, dass es u.a. zu den oben genannten Themen noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt.“
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm
Kleidercontainer am Lippepark dient als wilde Müllkippe?
Anwohner und Besucher des Lippeparks haben der Wählergruppe Pro Hamm massive Beschwerden vorgebracht, dass vor dem Kleidercontainer an der Schachtstraße/Seilfahrt direkt gegenüber dem Kindergarten Seilfahrt seit Wochen unsachgemäß Müll auf dem Boden zerstreut liegt und die Menge in den letzten Tagen zugenommen habe.
Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm, geht auf den Missstand ein: ,,Nach einer Ortsbesichtigung konnten wir den Sachstand bestätigen. Es liegen Müllsäcke wahllos herum, da diese teilweise stark verschmutzt und mit Essensresten verschmiert sind, verweisen Anwohner und die Besucher des Lippeparks zurecht auf die Gefahr eines vermehrten Auftretens durch Ratten und Ungeziefer hin. Wir begrüßen grundsätzlich die Möglichkeit der Abgabe von Kleidung in Kleidercontainern, verurteilen aber die unsachgemäße Nutzung dieser als „Abfalldeponie“. Nichtsdestotrotz muss es im allgemeinen Interesse sein, einen Mindeststandard an Sauberkeit an dem Standort und dem Wohngebiet zu gewährleisten.
Da an dem Standort bereits in der Vergangenheit immer wieder eine starke Vermüllung zu beobachten war und eine soziale Kontrolle kaum gegeben ist, fordern wir die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob der Bedarf eines Kleidercontainers gegeben ist. Da in Herringen bereits ein Dutzend Kleidercontainer sich befinden und das an deutlich geeigneten Plätzen, empfehlen wir den Kleidercontainer an der Schachtstraße/Seilfahrt zu entfernen. Eine relevante Nutzung als Kleidercontainer scheint es seit einer geraumen Zeit auch nicht mehr zu geben.“
Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm
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