Beiträge

Pro Hamm gegen Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die schwarzrote Landesregierung für den Vorstoß die Stichwahlen der bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Die Wählergruppe schließt sich damit der Initiative des Vereins ,,Mehr Demokratie“ an, der bereits mehr als 10 000 Unterschriften für den Erhalt der Stichwahlen gesammelt hat.

Die Stichwahlen wurden bereits einmal 2007 unter Schwarzgelb abgeschafft, um dann unter der rotgrünen Landesregierung erneut eingeführt zu werden. Die Ratsgruppe Pro Hamm greift das Thema auf und beantragt, dass der Stadtrat einer Resolution zustimmt, in der der Erhalt der Stichwahlen befürwortet wird. Die Resolution soll anschließend an die Landesregierung nach Düsseldorf weitergeleitet werden.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht aus seinem Unmut keinen Hehl: ,,Wir durften vor einem Jahr das leidige Spiel der CDU, der SPD und der Grünen zur versuchten Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene erleben. Ein durchsichtiger Versuch mit Tricksereien die Machterosion der „Volksparteien“ in den kommunalen Räten zu stoppen. Das Verfassungsgericht hatte dem Ansinnen mit ihrem deutlichen Urteil einen Riegel vorgeschoben und in ihrer Begründung unmissverständlich klar gemacht, dass eine lebendige, aktive Demokratie eine bunte Vielfalt braucht, die sich auch personell in den Räten wiederspiegeln muss.

Während die CDU und die SPD bei der versuchten Einführung einer Speerklausel noch am selben Strang zogen, gehen sie in der Stichwahl-Frage unterschiedliche Wege. Wenn man bedenkt, wer den größtmöglichen Mehrwert von der Abschaffung der Stichwahl hätte, ist es wenig verwunderlich. Man muss nur die Ergebnisse der letzten drei Kommunalwahlen zugrunde legen, um zu erkennen, dass allein die CDU von einer Abschaffung der Stichwahlen profitieren würde, da die CDU-Kandidaten in Stichwahlen deutlich häufiger den Kürzeren zogen. Die CDU missbraucht das Wahlrecht als machtpolitisches Instrument, um ihre Kandidaten an die Stadtspitzen zu hieven. Ohne Stichwahlen könnten (Ober-)Bürgermeister ins Amt kommen, die nicht einmal ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigten.

Wir brauchen keine ,,Minderheiten-Bürgermeister“, sondern einen klaren Regierungsauftrag aus der Wahlbevölkerung heraus. Sowohl der Versuch der Einführung der Speerklausel und nun der Vorstoß die Stichwahlen abzuschaffen, baut demokratische Kultur ab, statt sie zu stärken und sind – hier schließe ich mich den Worten von Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski an, der von einem „Angriff auf die gelebte Demokratie“ sprach. Dementsprechend hoffen wir, dass der Stadtrat ein deutliches Votum Richtung Düsseldorf ausspricht und das Wahlrecht nicht zu eigennützigen Vorteilen zu manipulieren versucht“.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Bezirk Mitte verdeutlicht die Zementierung des Hammer Bildungsgefälles

,,Die Zementierung des Bildungsgefälles in unserer Stadt zeigt sich in keinem Stadtbezirk so deutlich wie im Bezirk Mitte. Wir haben auf der einen Seite den Hammer Süden und im stärkeren Maße im Hammer Osten, in der knapp die Hälfte aller Kinder nach der Grundschule ein Gymnasium besuchen, aber nur zwei Prozent eine Hauptschule und auf der anderen Seite finden wir den Sozialraum Westen, wo zwar jedes zehnte Kind eine Hauptschule besucht, aber die Übergangsquote zu den Gymnasien unter 25 Prozent liegt. Das ist ein Ist-Zustand, der seit Jahren den jeweiligen Stadtregierungen bekannt ist. Dennoch erkennen die Hammer CDU und die SPD keinen hohen Handlungsbedarf und man glaubt mit Sonntagsreden und kleineren kosmetischen Optimierungen das strukturelle Problem aussitzen zu können“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Mitte.

Nihat Altun weiter: ,,Das Thema Bildungsteilhabe und die Verbesserung der Chancenzugänge im Hammer Westen muss stärker in die politische Öffentlichkeit gerückt werden. Natürlich muss nicht jedes Kind das Abitur machen, aber es muss dieselben Chancen haben, das Abitur machen zu können, unabhängig davon, wo und in welchem Elternhaus es in Hamm wohnt. Und dass diese Startchancen ungleich in unserer Stadt verteilt sind, zeigt sich nirgends so deutlich wie im Stadtbezirk Mitte.

Da viele Eltern im Hammer Westen selber bildungsbenachteiligt waren beziehungsweise sind, können sie ihre Kinder nur unzureichend unterstützen. Hier muss die Bildungskette vom Elternhaus, über die Kindergärten, den Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen im Besonderen in den Sozialräumen, wo die Bedarfe bestehen, gestärkt werden. Bildungsbenachteiligte Kinder in den Schulen in sozialen Brennpunkten sind auf ein qualitativ gut ausgestattetes Schulumfeld angewiesen. So muss den Grundschulen, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten, deutlich mehr Ressourcen zugewiesen werden. Das bedeutet zum Beispiel, dass solche Schulen feste Sozialarbeiter erhalten, dass diese Schulen eine bessere Raumausstattung bekommen, um einen zieldifferenten Unterricht zu ermöglichen und das die Klassenstärke bei maximal 20 Schülern liegt.

Des Weiteren muss die Große Koalition endlich der Erstellung eines sogenannten ,,schulbezogenen Sozialindexes“ zustimmen. Wir benötigen quantifizierte schulscharfe Sozialindices, um eine gerechte und systematische Förderung und Unterstützung von Schulen mit sozial höchst ungleichen Ausgangslagen zu ermöglichen. Die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Schulen müssen präzise aufgedeckt und Ungleiches ungleich behandelt werden. Es ist aber bezeichnend für die Bildungspolitik der Hammer SPD und CDU, dass sie einen Antrag der Wählergruppe auf Erstellung eines schulbezogenen Sozialindexes abgelehnt haben.“

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Horrende Mietpreiserhöhungen in der Neuen Heimat sind inakzeptabel

Das neue Jahr beginnt für viele Familien, in der sogenannten Neuen Heimat Herringen, die u.a. an der Kurt-Schuhmacher-Straße wohnhaft sind mit einer Hiobsbotschaft. Die LEG als Vermieter forderte zum Jahreswechsel einen kräftigen Zuschlag auf Kaltmiete und Wohnnebenkosten, die nicht wenige Mieter in eine finanzielle Bredouille bringt.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm, hält fest: ,,In den letzten Wochen traten ein Dutzend Familien an uns und machten ihren Unmut über die LEG deutlich. Die Anwohner berichten über teils horrende Mieterhöhungen, die nicht allein zum 01.01.2019, sondern seit Jahren stetig steigen, so dass Aufschläge von 15 Prozent keine Ausnahme sind. Da ein Teil der Familien, die in der Neuen Heimat wohnhaft sind, auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist, decken die aktuellen Richtlinien des Kommunalen Job Centers zur sogenannten Angemessenheit des Bedarfs für eine Unterkunft in keiner Weise die entstehenden Kosten. Zwar ist die Wohnungsgröße passend, aber da die Mietausgaben die Richtvorgaben übersteigen, stehen derzeit viele Familien unter einen hohen finanziellen Druck. Sie sind gezwungen die entstehende Lücke, die von SGB-II-Leistungen nicht mehr geschlossen werden kann, mit eigenen Mitteln zu schließen. Während die Bedarfe für Unterkunft und Heizung des Kommunalen Jobcenters seit 2016 unverändert blieben, schießen die Mietkosten hingegen nach oben. Die Mieter sind einen massiven Druck ausgesetzt und machen sich ernsthaft Sorgen, dass sie mittelfristig nicht mehr in der Lage sein werden die Mietkosten zu tragen und gezwungen sind ihre Wohnungen zu verlassen beziehungsweise dass die LEG Ihnen wegen Mietrückständen eine Kündigung aussprechen wird.

Während die Mietkosten nur eine Richtung kennen – nämlich nach oben, scheint hingegen der Service der LEG in den letzten Jahren kontinuierlich schlechter geworden zu sein. So ist eine telefonische Erreichbarkeit der Service-Stelle kaum noch möglich, die Mängel an der Bausubstanz häufen sich und Mieter berichten von einer ineffizienten Wärmedämmung sowie ständigen Aussetzern an den Stromleitungen. Wer eine Alternative hat, sucht nach einer anderen Wohnung. Den Verantwortlichen der LEG ist aber bewusst, dass ein Großteil der Mieter kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und ältere Menschen sind, die auf den freien Wohnungsmarkt kaum Chancen haben und so in einer Zwickmühle stecken. Hier erwarten wir als Wählergruppe, dass die LEG nicht nur in ihrer Internetpräsenz auf ihre soziale Verantwortung verweist, sondern diese gerade auch in der Realität unter Beweis stellt.“

Die Wählergruppe Pro Hamm wird die LEG-Wohnungsthematik auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen setzen und zur nächsten Sitzung einen aktuellen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung beziehungsweise des Kommunalen Job Centers einfordern.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Hamm-Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Heessen hinkt bei der Bildungsteilhabe weiter hinterher

,,Der Stadtbezirk Heessen verliert in der Bildungsteilhabe weiter an Boden und wird zunehmend von der gesamtstädtischen Entwicklung abgekoppelt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm vor dem Hintergrund der aktuellen Schulstatistik und den Anmeldezahlen zu den weiterführenden Schulen.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Der Heessener Stadtbezirk hat trotz seines großen Potenzials in den letzten zehn Jahren in der Frage der Bildungsteilhabe eine negative Entwicklung verlaufen und trägt nunmehr die rote Laterne unter allen Stadtbezirken. Die CDU/SPD-Stadtregierung sollte sich selbstkritisch die Frage stellen, warum die Abiturquote bei den Schülern des Bezirks deutlich unter dem städtischen Durschnitt liegt. Die Kinder und Jugendlichen in Heessen sind nicht dümmer als die in anderen Stadtbezirken. Sie haben aber eine deutlich schlechtere Ausgangsbasis durch ein lokales Schulangebot, dass das Abitur als Schulabschluss ausschließt. So sollte es niemanden verwundern, dass die Zahl der Schüler, die eine weiterführende Schule außerhalb der Bezirksgrenzen besuchen in den letzten Schuljahren stetig gestiegen ist. Wir benötigen endlich eine Neuausrichtung der Schul- und Bildungspolitik, die im Interesse der Eltern und ihrer Zöglinge ist.“

Der schulpolitische Sprecher der Ratsgruppe und Mitglied im Schulausschuss Daniel Waleczek ergänzt: ,,Das was Heessen braucht, ist ein Masterplan Bildung mit einer klaren Zielsetzung: Bildungsungleichheiten müssen nachhaltig abgebaut werden. Im Gespräch mit den Eltern wird rasch deutlich, dass viele die fehlende Möglichkeit einer gymnasialen Oberstufe im Stadtbezirk kritisieren und hier einen Nachholbedarf sehen. Wenn wir den Elternwillen ernst nehmen und die Bildungsteilhabe im Stadtbezirk verbessern wollen, dann kommen wir nicht drumherum eine Gesamtschule in Heessen zu errichten. Die Errichtung einer Gesamtschule wäre ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik und ein zentrales Instrument die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in den Sozialräumen Norden und Heessen zu verbessern. Es sollte in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass trotz der Errichtung einer dritten Gesamtschule in Herringen es im Schuljahr 2018/19 knapp 40 Abweisungen von Schülern von den bestehenden Gesamtschulen gegeben hat. Die Gesamtschule bleibt damit weiterhin die einzige Schulform in Hamm, die nicht ausreichend Kapazitäten besitzt den Elternwunsch in Gänze zu erfüllen. Der Nachfrageboom an den Gesamtschulen hält an und so überrascht es nicht, dass die Nachbargemeinde Ahlen mit dem Gedanken spielt die dortige Sekundarschule zur Gesamtschule weiterzuentwickeln. Wenn dieser Schritt erfolgen sollte, wird die Zahl der Schüler, die den Stadtbezirk nach der Grundschule verlassen – hier Richtung Ahlen weiter zunehmen.

Wir brauchen ein attraktives Schulangebot für Eltern und Schüler, um den Stadtbezirk schulpolitisch aufzuwerten. Deswegen fordern wir, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ihre Blockadehaltung ablegen und die Schaffung einer Gesamtschule in Heessen auf die politische Tagesordnung setzen“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Daniel Waleczek
Schulpolitische Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

Ergebnisse aktueller Schulstatistik gibt der dritten Gesamtschule in Herringen Recht

,,Wir werden weniger, wir werden älter und wir werden bunter“, so kann man die jüngsten Zahlen der Schülerstatistik auf den Punkt bringen, hält Daniel Waleczek, der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, fest.
Daniel Waleczek weiter: ,,Die Schul- und Bildungspolitik muss sich den neuen Rahmenbedingungen anpassen, um alle Kinder in allen Sozialräumen zielgenau fördern zu können. Die Zahlen zur Schulstatistik 2018/19 überraschen niemanden, der sich mit Bildungspolitik und Schulentwicklung auseinandersetzt. Das Zahlenwerk unterstreicht die Entwicklung der letzten 20 Jahre. So beobachten wir, erstens – trotz einer verstärkten Zuwanderung in den letzten zwei Schuljahren, einen allgemeinen Rückgang der Gesamtschülerzahl und zweitens, dass dieser Rückgang die weiterführenden Schulformen unterschiedlich stark trifft. Während im Schuljahr 2008/09 noch 3752 Schüler in Hamm eine Realschule besuchten, so liegt die Zahl derzeit nur noch bei knapp 3600. Das ist ein Rückgang um rund 5 Prozent. Die Gymnasien müssen einen noch deutlicheren Aderlass hinnehmen und kommen im Vergleich zum Schuljahr 2012/13 (Schülerzahl: 5294) auf jetzt noch etwas mehr als 4100 Schüler. Das bedeutet einen Rückgang um knapp 20 Prozent. Hingegen, und das ist wenig überraschend, ist die Zahl der Schüler, die eine integrative Schule besuchen in den letzten 15 Jahren in Hamm stetig gestiegen. So weisen die Hammer Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18 insgesamt 2452 Schüler auf. Wenn man die mehr als 500 Schüler der Sekundarschule/Gesamtschule in Herringen miteinrechnet, so kommen wir auf eine Gesamtzahl von fast 3000 Schülern, die eine integrative Schule besuchen. Im Schuljahr 2008/09 waren es „nur“ 2305. Das ergibt ein Plus von mehr als 600 in absoluten Zahlen und eine prozentuelle Steigerung um knapp 22 Prozent. Wenn man noch bedenkt, dass in den letzten 15 Jahren aufgrund nicht vorhandener räumlicher Kapazitäten mehr als 1000 Schüler an den Gesamtschulen abgelehnt wurden, dann kann man von einem „Run“ auf das integrative Schulsystem sprechen und dass die integrative Schule die Wunschschule Nummer 1 bei der Hammer Elternschaft ist.“
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe ergänzt: ,,Die Schülerschaft ist an den integrativen Schulen in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Wir haben in keiner Schulform einen größeren Zuwachs als bei den integrativen Schulen. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule am Standort der Arnold-Freymuth-Schule war goldrichtig. Die Anmeldezahlen, die über dem Soll liegen, unterstreichen, dass trotz aller Unkenrufe und des langjährigen politischen Widerstands eine integrative Schule mit einer Oberstufe in Herringen überfällig gewesen ist. Das war ein wichtiger Schritt Die darf nicht aber der letzte sein, so sollte man sich mittelfristig mit einer weiteren Stärkung des integrativen Schulsystems, z.B. mit Errichtung einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens im Hammer Norden/Heessen auseinandersetzen.“

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

CDU-SPD-Stadtregierung setzt desaströse Personalpolitik fort

Die Wählergruppe Pro Hamm schließt sich der Kritik der Gewerkschaft der Kommunalbeamten und Angestellten (Komba) an der Personalpolitik der Stadt an und fühlt sich in ihrer eigenen Kritik bestätigt.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,, Die CDU/SPD-Stadtregierung setzt, nachdem sie 2014 das Ruder übernommen hat, unbeirrt die desaströse Personalpolitik der schwarzgelben Stadtregierung fort. Die Personaldecke ist ausgereizt und die Überstunden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigt stetig an. Um es auf den Punkt zu bringen: Der städtische Haushalt wurde und wird auf dem Rücken des Personals saniert. Die Verwaltungsspitze übt einen massiven Druck auf die Mitarbeiter aus. Die Folge ist eine Überforderung des Personals, die sich u.a. in zunehmenden Krankheitsmeldungen äußert. So ist bezeichnend für eine solche Personalpolitik, dass Neubesetzungen erst nach einer Stellenvakanz von sechs Monaten erfolgen. Die Große Koalition muss eine Kehrtwende in ihrer Personalpolitik durchführen. Sie ist dazu aber nicht bereit. Das hat sie erneut unterstrichen, in dem die Mehrheitsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag der Wählergruppe, die Ausweitung der Vakanzzeit von sechs auf wieder maximal vier Monate zu reduzieren, abgelehnt haben.

Dass der Personalchef Bernd Maßmann beratungsresistent ist, hat er bereits in der Streitfrage, ob die Personaldecke bei der Feuerwehr Hamm ausreichend sei, bewiesen. Er malt sich die Welt, wie er sie haben will. Allein bei der Berufsfeuerwehr haben knapp ein Dutzend Mitarbeiter mit Jahresbeginn der Stadt den Rücken gekehrt und einen beruflichen Neustart in anderen Kommunen begonnen. Wenn der Personalchef die Engpässe bei der Feuerwehr und in anderen Bereichen der Stadtverwaltung kleinredet und versucht schlichtweg auszusitzen, ist das Realitätsflucht. Herr Maßmann versteht sein Amt als dienlicher Vollstrecker einer städtischen Personalpolitik, in der der Mensch auf den Faktor Kosten reduziert wird. Er hat mit seinem autoritären Stil in den letzten zwei Jahren wie ein Elefant im Porzellanladen gewütet und jegliche Vertrauensbasis zerstört.

Wir benötigen endlich eine prinzipielle Neuausrichtung der Personalpolitik, wo die Kommune als Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht als Untergebene definiert, sondern als Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wie zum Beispiel im Fall der Feuerwehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu gewährleisten.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Versorgungsquote der Hausärzte in Hamm ist unzureichend

Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm und selbst niedergelassener Allgemeinmediziner widerspricht der Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung, die von einer positiven Entwicklung spricht und den Ist-Zustand für gut bewertet.

Erol Gürle: ,,Die Kassenärztliche Vereinigung weigert sich ihre Hausaufgaben zu machen. Die Messzahlen beruhen auf der Annahme, dass die Menschen im Ruhrgebiet und dazu zählt die Stadt Hamm gesünder seien und somit insgesamt eine geringere Dichte an Hausärzten benötigen. Aktuelle Studien widerlegen diese Annahme und zeigen das genaue Gegenteil, dass das Landleben gesünder sei, als das Leben in den Großstädten. Das gilt im Besonderen für urbane Zentren, die industriell geprägt sind und wo bis heute die Industriearbeit einen hohen Stellenwert einnimmt. Das trifft u.a. auf die Stadt Hamm zu. Die Messzahl, dass ein Hausarzt für 2000 Einwohner ausreichend ist, wird in keiner Weise der Wirklichkeit gerecht. Hier müsste die Relation ein Hausarzt auf maximal 1600 Einwohner gelten. Davon sind wir in Hamm leider noch weit entfernt.

Ein weiteres Problem bringt die Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung erst gar nicht zum Vorschein. Hamm ist eine relativ große Flächenstadt, das bedeutet aber nicht, dass die Summe der Hausärzte gleichmäßig auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt ist. Wir haben eine starke Konzentration in der Innenstadt, aber teilweise eklatante Versorgungslücken in den einzelnen Sozialräumen, wie z.B. dem Hammer Westen, aber auch in Heessen. So musste im vergangenen Jahr ein Hausarzt in Heessen seine Praxis schließen, da er trotz jahrelanger Suche keinen Nachfolger finden konnte. Das freigewordene Patent kann zwar von einem Neumediziner erworben werden. Das bedeutet aber nicht, dass der neue Hausarzt sich zwangsläufig in Heessen niederlassen muss. So kann er sich auch für die Innenstadt oder beispielsweise Uentrop entscheiden. Die mangelhafte gleichmäßige Verteilung der Hausärzte stellt im Besonderen für ältere Menschen und Familien, die häufig nur eingeschränkt mobil sind, ein zunehmendes Problem dar.

Die Problematik wird sich, wenn das St. Josef-Krankenhaus mit seiner gut-frequentierten Notfall-Ambulanz schließt, massiv für die nördlichen Stadtbezirke verschärfen und eine umfassende medizinische Versorgung im Sinne der Patienten wird ausgehöhlt.“

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Die Belegschaft ist einem massiven Druck ausgesetzt

,Die Krieger Handel SE als Neueigentümer der Finke-Möbelhäuser wird seiner sozialen Verantwortung als Arbeitgeber nicht gerecht“, so Dr. Cevdet Gürle. Der Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm kritisiert scharf den Umgang der Handelskette mit ihrer Belegschaft.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Mitarbeiter, die am Finke-Standort in Hamm tätig waren oder es noch sind, haben sich an die Wählergruppe gewandt und berichten von einer Unternehmensmentalität, die dem Motto „friss oder stirb“ folgt. Die neue Betriebsführung praktiziert ein radikal-ökonomisches Weltbild, in der der Mensch allein auf seine Leistungsfähigkeit reduziert wird. Die Belegschaft ist einem massiven Druck ausgesetzt und hat wie eine Maschine reibungslos zu funktionieren. So ist es bezeichnend, dass der Neueigentümer den Mitarbeitern neue Arbeitsverträge aufzwingen will, die deutliche Einbußen im Grundgehalt bedeuten und die trotz scheinbarer Bonuszahlungen bei „leistungsgerechter“ Arbeit unterm Strich für das Gros der Belegschaft ein deutliches Minus im Monatsgehalt bedeutet. Es sollte in dem Zusammenhang niemanden verwundern, dass bis zum Jahresende knapp 20 Prozent der Belegschaft, das Unternehmen verlassen haben. Das betrifft im Besonderen diejenigen, die in der Lage sind, flexibel zu sein und z.B. durch einen Wohnortwechsel einen neuen beruflichen Start zu machen. Nicht alle können und werden diesen Schritt machen können, da viele Mitarbeiter durch die Familie vor Ort gebunden sind. Diese Menschen erwarten, dass die städtische Politik und die Verwaltung eine klare Position einnehmen und der Krieger Handel SE deutlich machen, dass ein Unternehmer in Hamm, der seine Belegschaft wie Arbeitsvieh behandelt in Hamm keine Sympathien genießt.

Der Zick-Zack-Kurs der Krieger Handel SE in der Frage, ob der Finke-Standort in Rhynern um den Discounter „Preisrebell“ erweitert werden soll oder nicht, unterstreicht, dass die Wirtschaft der Politik ungeniert ihre Vorstellungen aufdruckt und die Rathausspitze dies klaglos über sich ergehen lässt. Der Rat der Stadt muss, wenn die Option überhaupt noch im Raum stehen sollte, eine Erweiterung des Finke-Standorts ablehnen. Eine Erweiterung würde zu einer weiteren Konzentration auf der grünen Wiese führen, welches allein aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes abzulehnen ist. Es hätte aber auch negative Folgewirkungen bei dem Bestreben einer Reaktivierung der Innenstadt und wäre kein Mehrwert für den Stadtbezirk Rhynern. Im Gegenteil, so müsste mit einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen und einhergehend mit einem Mehr an Emissionen und Lärmwerten gerechnet werden. Das direkte Ergebnis einer solchen Ansiedlungspolitik wäre die Minderung der Lebensqualität in den angrenzenden Wohnquartieren. Hier erwarte ich, dass die CDU/SPD-Stadtregierung sich nicht zum Erfüllungshilfen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik degradieren lässt, der den kapitalistischen Interessen eines Unternehmens höheres Gewicht beiwohnt als dem Wohl der Belegschaft und der Anwohner“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Schnelle finanzielle Hilfe für den Hundesportverein Herringen war richtig, ABER …

,,Die schnelle und unbürokratische Förderung für den Hundesportverein Herringen trifft unsere uneingeschränkte Zustimmung“, so Dr. Cevdet Gürle, Vorsitzender der Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm.

Er übt aber scharfe Kritik an der internen Abstimmungsfindung und der Kommunikation nach außen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Ich erwarte, dass der Bezirksvorsteher, bevor er investive Mittel des Stadtbezirks, die immerhin rund ein Fünftel der Vereinsförderung ausmachen, jemanden gut schreibt, im Vorfeld seine Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung über diesen Schritt informiert und ihre Einwilligung einholt. Es mag sein, dass wegen des Buchungs- und Kassenabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 schnellstmöglich eine Entscheidung gefällt werden muss, dennoch scheinen der Bezirksvorsteher und ein SPD-Ratsherr ausreichend Zeit zu haben, um mit der Leitung des Hundesportvereins die Lokalzeitung über den Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Sie sehen sich aber außerstande die Mitglieder der Bezirksvertretung mit einer kurzen Rundmail zu informieren.

Wenn die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, insbesondere jene der Opposition erst durch die Lokalzeitung über eine Entscheidungsfindung, wie im vorliegenden Fall vom offensichtlichen Alleingang der SPD Herringen, erfahren müssen, dann unterminiert man bewusst die Bedeutung und die Funktion einer Bezirksvertretung in ihrer Form als demokratisch und lokal verankertes Vertretungsgremium. Diese Vorgehensweise ist unkollegial und hätte nicht passieren dürfen. Dennoch und das möchte ich ausdrücklich erneut betonen, stehen wir hinter der Vereinsförderung für den Hundesportverein, verurteilen aber die Entscheidungs- und Kommunikationswege“.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Unmut über die unverhältnismäßigen Preiserhöhungen im Maxi-Park

,,Wenn der Preis für eine Familienkarte um knapp 8 Prozent und die Einzelkarte für Erwachsene gar um 10 Prozent angehoben wird, dann kann mit Sicherheit nicht von einer moderaten Preiserhöhung gesprochen werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Ratsgruppe Pro Hamm. Er widerspricht damit der Aussage der Vorsitzenden des Aufsichtsrates Monika Simshäuser, die von einer moderaten Preiserhöhung gesprochen hat. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die anstehende Erhöhung der Eintrittspreise zum Jahreswechsel sind bezeichnend für die Arbeit der Großen Koalition. Noch am Dienstag bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts rühmen sie sich ihrer sozialen Verantwortung und verkündigen wenige Tage später eine Anhebung des Preisentgelts für den Maxipark. So dreht die CDU/SPD-Stadtregierung weiter munter an der Preisschraube – nach den Erhöhungen im Tierpark, der Musikschule und dem Maximare, folgt nun der Maxipark. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich häufig jetzt schon in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit Gebühren- und Preiserhöhungen einzelnen sozialen Gruppen es zunehmend erschwert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine solche Politik zementiert soziale Ungleichheiten in der Stadt.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm