Beiträge

Pressemitteilung

Möglicher Hörsaal der Fachhochschule Hamm-Lippstadt ein Besuchermagnet für das Kreativ-Quartier

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die positive Entwicklung der Fachhochschule Hamm-Lippstadt (HSHL), die sich unter anderem in den steigenden Studierendenzahlen verdeutlicht. Farid Bhihi, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Pelkum, ist überzeugt, dass der Stadtbezirk Pelkum im Allgemeinen und das geplante Kreativ-Quartier auf dem Areal des Bergwerk Ost im Besonderen, einen direkten Nutzen von der positiven Entwicklung der Hochschule ziehen können. Farid Bhihi: ,,Die Studierendenzahlen steigen kontinuierlich. Das ist eine Entwicklung, die nicht spezifisch lokal, sondern ein bundesweiter Trend an allen Fachhochschulen und Universitäten ist. So liegt man allein in Hamm mit rund 3200 eingeschriebenen Studenten mit über 40 Prozent über den Soll-Zustand. Der Campus war ursprünglich für 2000 bis 2500 Studierende geplant. Die Folge dieser unerwarteten Entwicklung, die sich in den Folgenjahren durch weiter steigende Studierendenzahlen eher verschärfen statt entschärfen wird, ist, dass die Fachhochschule ein Dutzend Räume und Säle u.a. im sogenannten Science Quartier, im Kurhaus oder im Oberlandesgericht angemietet hat oder plant anzumieten, um den Hochschulbetrieb durchführen zu können. Das ist für alle Beteiligten, angefangen von den Studierenden und bis hin zu den Lehrenden ein unbefriedigender Zustand und sollte nicht zu einem Dauerzustand mutieren. Das Potenzial der Hochschule und die positiven Effekte für die Stadt Hamm sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. So könnte die Fachhochschule Hamm-Lippstadt als ein Katalysator dienen, nach der erfolgreichen Installierung einer Gesamtschule in Herringen, den Bildungsstandort in den westlichen Stadtbezirken weiter zu stärken. Die Entwicklung des Kreativ-Quartiers im ehemaligen Bergwerksgelände stagniert. Das liegt unter anderem an der Nichtbeantwortung der zentralen Frage, was kann hier als Besuchermagnet fungieren, um die Bürgerschaft in das Kreativ-Quartier zu locken. So ein ,,Leitstern“ ist noch nicht am Horizont zu erkennen. Eine Option wäre die Installierung von Nahversorgung im Kreativquartier. Dem steht aber gegenüber, dass wir bereits ausreichend Nahversorgungsstandorte mit dem Einkaufszentrum an der Wilhelmstraße im Hammer Westen, den Nahversorgern an der Kamener Straße und dem LippeCarree in Herringen in relativer Nähe haben. Eine weitere Ansiedlung von Nahversorgern im Kreativquartier wäre kontraproduktiv beziehungsweise würde zu einem Verdrängungswettbewerb führen. Deswegen halten wir als Wählergruppe das Beschreiten dieses Weges für suboptimal. Eine Alternative wäre aus der Not der Hochschule eine Tugend zu machen und als „Leitstern“ im Kreativ-Quartier einen zentralen Hörsaal für Studierende zu errichten. Ein solcher Audimax für 200 und mehr Studierende, in der täglich Vorlesungen und/oder Seminare durchgeführt werden, wäre ein solcher Magnet, der das Kreativ-Quartier nachhaltig mit Leben füllen kann. Ein solcher Hörsaal hätte direkte positive Impulse, so würden sich um so einen „Leitstern“ rasch Cafés und sonstige Einrichtungen für Studierende ansiedeln. Eine Zielgruppe wie Studierende, die in der Regel kauffreudig und weltoffen sind, könnte das nötige Schmiermittel sein, um das Kreativ-Quartier zum Laufen zu bringen. Da der öffentliche Nahverkehr über die Kamener Straße relativ gut ist, wäre der zentrale Campus an der Marker Allee in einer Viertelstunde erreichbar.“ Dr. Cevdet Gürle, der Bezirksvertreterkollege der Wählergruppe in Herringen verweist beim Thema darauf, dass das Kreativquartier mit bis zu zwei Millionen an Steuergeldern mit entwickelt wird und dass die öffentliche Hand und damit analog die Bürgerschaft selbstverständlich die Entwicklung des ehemaligen Bergwerkgeländes mitbestimmen sollte. Dr. Cevdet Gürle: ,,Eine Nachnutzung, die allein privatwirtschaftlich ausgerichtet und sich nach Gewinnmaximierung orientiert, wird nur einen geringen Mehrwert für die Stadt Hamm haben. Die Gefahr besteht, dass wir auf einem scheinbaren Kreativ-Quartier nur ein weiteres Industriegebiet light bekommen. Wenn dies eintritt, hätten wir eine einmalige Chance in der strukturellen Entwicklung der westlichen Stadtbezirke vertan.“

Farid Bhihi                                                                                   Dr. Cevdet Gürle
Bezirksvertreter Pelkum                                                           Bezirksvertreter Herringen
Wählergruppe Pro Hamm                                                        Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Flüchtlingskompromiss der SPD/Union gefährdet das kommunale Zusammenleben

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste den sogenannten Flüchtlingskompromiss zwischen der Union und der SPD und sieht negative Folgewirkungen auch für das kommunale Zusammenleben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD eine Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte bis Juli durchgesetzt, um anschließend den Familiennachzug ab August auf tausend Menschen pro Monat zu begrenzen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, unterstreicht: ,,Der scheinbare Kompromiss ist für viele Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, ein Schlag ins Gesicht. Die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten setzt sich, wie auch in anderen Kommunen in Hamm weitgehend aus Menschen des Bürgerkriegslandes Syrien zusammen. Diese Menschen hatten den 16. März 2018 entgegengefiebert in der Hoffnung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs endet. Sie werden nun damit konfrontiert, dass es auf unbestimmte Zeit unklar bleibt, ob und wann sie ihre engsten Angehörigen wiedersehen. Das ist kein guter Kompromiss, sondern ein Kompromiss der Inhumanität, da das Grundproblem bleibt: Auch künftig werden viele Menschen auf Jahre keine Chance haben, ihre Kinder und Ehepartner wiederzusehen. Wer eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge einfordert, der muss es ermöglichen, dass die Familie vor Ort ist. Denn ohne den Halt der Familie kann Integration nicht gelingen! Das wird die geflüchteten Menschen aus Syrien auch in Hamm vor Problemen stellen. Wenn man in dem Zusammenhang von Kritikern des Familiennachzugs immer wieder anhören muss, dass die Flüchtlinge doch einfach zu ihren Angehörigen zurückkehren sollen, ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Denn subsidiär Schutzberechtigten droht in ihrer Heimat im Zweifelsfall die Todesstrafe oder Folter, auf jeden Fall aber Gefahr für Leib und Leben – sonst hätten sie diesen Schutzstatus gar nicht erhalten.“ Eine Hoffnung besteht, dass die Regelung des Familiennachzugs auf 1000 Menschen pro Monat vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform einkassiert und die Politik zu mehr Humanität verpflichtet wird.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Arbeit am Limit darf für die Hammer Polizei kein Dauerzustand werden

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert mit Sorge auf Stellungnahmen der Hammer Polizei im Rahmen der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), da es drohe, dass in den Folgejahren Planstellen unbesetzt bleiben werden. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Die Polizei wurde in den letzten Jahren analog zur Lehrerschaft oft als Buh-Männer beziehungsweise Buh-Frauen von der Politik diskreditiert. Diese geringe Wertschätzung der Männer und Frauen, die täglich ihr Leben in Gefahr bringen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, hat auch nicht vor der Hammer Politik Halt gemacht. So kann ich mich noch gut an die Worte des Oberbürgermeisters erinnern, der die Arbeitsmoral der Polizei scharf kritisierte und es dennoch gerne pflegte, als „Law and Order-Politiker“ in Szene zu setzen. Die massiven Stellenvakanzen bei der Polizei, die in den Folgejahren noch stetig zunehmen werden, unterstreichen, dass die schwarzgelbe Landesregierung, wie auch die rotgrüne Vorgängerregierung massive Einsparungen in den letzten 20 Jahren bei der Polizei durchgeführt haben. Diese Sparorgie rächt sich nun. Die Politik hat auf Kosten der Sicherheit gespart und stellt sie sich nun hin und ,,ärgert“ sich darüber, dass die Polizei nicht die erwünschte Präsenz auf der Straße zeige. Hier hat die Bürgerschaft einen Anspruch, dass die Rathausspitze und die Hammer Landtagsabgeordneten keine Sonntagsreden halten, sondern ihren Einfluss auf Düsseldorf geltend machen, so dass die Polizei im Land deutlich mehr Ressourcen zugewiesen bekommt. Denn trotz der stetig gewachsenen Arbeitsbelastung im Polizeidienst, wurden die Mitteln der Polizei nicht dementsprechend aufgestockt. Falls wir ein Mehr an Polizeipräsenz auf der Straße und damit Sicherheit wünschen, dann kann es keine Lösung sein, wenn die Arbeit am Limit für die Polizei zum Dauerzustand wird. Das Ergebnis einer solchen Politik sehen wir u.a. in der horrenden Zahl der Überstunden und dem hohen Krankenstand bei Polizeibeamten. Wenn wir den Handel mit Drogen im öffentlichen Raum, wie am Bahnhofsplatz unterbinden wollen, dann müssen wir erstens stärker in die präventive Arbeit investieren und an die Ursachen der Drogensucht ran und zweitens der Polizei mehr Ressourcen und das bedeutet in erster Linie mehr Personal zur Verfügung stellen, so dass sie ihre Arbeit zufriedenstellend erledigen kann.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Investitionen an den Heessener Schulen

,,Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so kommentiert Adrian Brosterhues-Niedziolka, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk, die geplanten Investitionen an den Heessener Schulen. Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich, dass Gelder in die Hand genommen werden, um durch Baumaßnahmen den Bildungsstandort Heessen zu stärken. Adrian Brosterhues-Niedziolka merkt an: ,,Wenn sich die Rathausspitze mit dem Maßnahmenpaket beweihräuchert, sollte zur Wahrheit genannt werden, dass die Stadt Hamm nur aktiv werden kann, da der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ein Förderprogramm auf die Beine gestellt hat, dass finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt Maßnahmen im Schulbereich zu tätigen. Der städtische Eigenanteil beträgt bei allen Maßnahmen knapp 10 Prozent. Dass die Stadt endlich einen Handlungsbedarf an der Karlschule sieht und hier Investitionen, u.a. in die Errichtung neuer naturwissenschaftlicher Räume und den Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung für schulische Zwecke vornimmt, sind Schritte in die richtige Richtung. Hier muss aber sichergestellt werden, dass in dem Rahmen fehlende Fachräume für Musik, Kunst und Textiles Gestalten ebenfalls geschaffen werden. Dass die Stadt keine Investitionen in den Ganztagsbereich der Karlschule, der im Schulentwicklungsplan (S. 276) als defizitär gekennzeichnet wird, sieht, ist bezeichnend für das halbgare Vorgehen der Großen Koalition. Die massiven Dämmprobleme und der Sanierungsbedarf in den Klassenräumen werden mit einer Selbstverständlichkeit ignoriert. Hier haben wir einen eklatanten Sanierungsstau vor dem die CDU/SPD-Stadtregierung die Augen zu macht.“ Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, empfiehlt die Beschlussvorlagen der Verwaltungsspitze mit den Ergebnissen des Schulentwicklungsplans in Relation zu setzen. ,,Hier empfiehlt sich im Besonderen ein Blick auf die Bestandsaufnahmen der Stephanusschule und der Josefschule. Die Problemlagen an beiden Grundschulen im Sozialraum Heessen schaffen es nicht auf den politischen Radar der CDU/SPD “, so Daniel Waleczek. Der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe verweist auf den Schulentwicklungsplan (S. 98 ff.), wo konkret für die Stephanusschule festgehalten wird „Im Rahmen des Schulbesuchs wurde durch die Schulleitung ein Bedarf an Garderoben und Lagerflächen formuliert. Auf den Fluren ist kaum Stauraum für Kleidung vorhanden, was zu Unordnung und Stolpergefahren auf den Gängen führt. Da der Keller feucht und somit für die Lagerung ungeeignet sei und auch der Dachboden nicht als Lager genutzt werden dürfe, werden Räume zu Lagerungszwecken blockiert, die pädagogisch genutzt werden könnten. So befindet sich derzeit beispielsweise Musikmaterial im Mehrzweckraum. Auch die wenigen Nebenräume der Klassen werden zur Lagerung genutzt. Weiterhin besteht bei der Schulleitung der Wunsch, dass hinsichtlich des Schulhofes etwas unternommen werden soll. Der Hof sei insgesamt unansehnlich, da große Flächen asphaltiert und Grünflächen sehr abgelegen seien. Außerdem seien die Sitzmöglichkeiten marode und nicht ausreichend vorhanden. (…) Ungeachtet dessen bleibt anzumerken, dass die Kinder im Offenen Ganztag sowie der Übermittagsbetreuung in denselben Räumlichkeiten betreut werden, was wie auch bei der Kappenbuschschule zu Problemen führt. Im Schulbesuch formuliert die Schulleitung, dass die Kinder sich bei den Eltern beschweren, da es zu laut und zu eng in der Betreuung sei. Mit Blick auf den Vergleich zu anderen Schulen im und außerhalb des Sozialraums, ist die Schule rein rechnerisch zwar räumlich gut aufgestellt – auch für das prognostizierte Jahr 2022/23 ergibt sich kein Raummehrbedarf dennoch führt die räumliche Überschneidung von Offenem Ganztag und Übermittagsbetreuung in der Zeit nach Schulschluss bis 13 Uhr zu Belegungsspitzen.“ Adrian Brosterhues-Niedziolka ergänzt: ,,Der Gestaltungsbedarf an der Stephanusschule, wo der Schulhof attraktiver gestaltet werden muss oder der fehlende Stauraum für Kleidung an den Klassenräumen schaffen es nicht auf die politische Agenda der Stadt“. Das die Kappenbuschschule in der Prioritätenliste oben mitspielt, ist eine gute Nachricht. Adrian Brosterhues-Niedziolka kommentiert das schlicht mit den Worten: ,,Das war längst überfällig. Sie hat es verdient! Leider wurde im Maßnahmenpaket für die Kappenbuschschule ein Sanierungsbedarf im Hinblick auf den Boden der Turnhalle, der marode ist, nicht gesehen. Der bauliche Zustand der Josefschule hingegen und die defizitäre Basisausstattung in den Klassenräumen, wo Schülerinnen und Schüler sich bis heute über fehlende Handtuchhalter oder die Nichtmöglichkeit einer Verdunkelung von Räumen beschweren, sowie über einen Pausenhof, der uneben ist, nicht zum Spielen einlädt, schaffen es nicht in das Investitionspaket der Stadt.“ Daniel Waleczek resümiert: ,,Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wir werden die Entwicklung an den Heessener Schulen mit Argusaugen beobachten. In dem Zusammenhang müssen wir uns auch der ergebnisoffenen Diskussion stellen, da, obwohl mit einer dritten Gesamtschule in Herringen, das im Schuljahr 2018/19 an den Start gehen wird und zwei bestehender Gesamtschulen es auch 2018 Ablehnungen von Schülerinnen und Schülern für diese Schulform geben wird, sich der Stadtbezirk Heessen für eine weitere integrative Schule mit einer gymnasialen Oberstufe stark machen sollte. Dieser Schritt, den wir befürworten, wäre ein Meilenstein für den Bildungsstandort in Heessen und die Bürgerschaft vor Ort.“

pressemitteilung

Pro Hamm lädt zum offenen Bürgerfrühstück ein

Die Wählergruppe Pro Hamm lädt zum offenen Bürgerfrühstück am Sonntag den 11.02.2018 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr in das Lokal „Bei Heinrich“ an der Bahnhofstraße beim Kleist-Forum ein. Dr. Cevdet Gürle, Vorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm, betont: ,,Der ständige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentraler Bestandteil der Arbeit der Wählergruppe. Wir nutzen bereits mehrere Kommunikationsplattformen, in der aus der Bürgerschaft Anregungen und Problemlagen an uns weitergeleitet werden können. Das offene Bürgerfrühstück, dass nunmehr in Rotation einmal pro Quartal jeweils in einem anderen Stadtbezirk stattfinden soll, ist ein weiterer wichtiger Baustein der bürgernahen Öffentlichkeitsarbeit der Wählergruppe. Man hat bei einem gemeinsamen Frühstück die Möglichkeit mit Gleichgesinnten ins Gespräch zu kommen und aktuelle Problemlagen in der Stadt kritisch zu diskutieren und der Wählergruppe Anregungen und Wünsche für die politische Arbeit mit auf den Weg zu geben.“ Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied der Wählergruppe Pro Hamm sind, entrichten symbolisch 1 Euro für das Frühstück. Damit eine bessere Vorplanung stattfinden kann, ist eine Anmeldung erwünscht. Dies kann unter der Mailadresse info@prohamm.de oder telefonisch unter 0176 / 81166315 erfolgen.

Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Parkplatzsituation am Hammer Tierpark

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert den scheinbaren Stillstand beim Thema „Parkplatzsituation am Tierpark“ und setzt das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte. ,,Erfolg verpflichtet“, so kommentiert Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Mitte die jüngsten Besucherzahlen. Nihat Altun: ,,Der Tierpark Hamm freut sich durchgehend einer hohen Beliebtheit bei der Bürgerschaft in Hamm und Umgebung. Das wird von den jüngst genannten positiven Besucherzahlen unterstrichen. Umso ärgerlicher ist für viele Besucherinnen und Besucher des Tierparks, aber auch für die direkten Anwohner der Freizeitanlage, dass die Stadt Hamm bis heute keine Antworten auf die angespannte Parkplatzsituation gegeben hat. In dieser Frage scheint, zur Unzufriedenheit aller Beteiligten, ein Stillstand zu herrschen. Das Thema wird spätestens, wenn die Besucherzahlen mit Ende der kalten Jahreszeit nach oben schnellen, zu großen Unmut in der Öffentlichkeit führen. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung verpflichtet, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit zeitnah Lösungsvorschläge zu präsentieren. Hier wäre es zum Beispiel konkret von Interesse, ob und in welcher Form die Parkflächen am Aldi und dem Kolping-Gelände an den Wochenenden und die möglichen Flächen an den Sportplätzen in eine Neustrukturierung des Parkraumkonzepts integriert werden können. Des Weiteren bleibt bis heute offen, ob die Anbindung des Tierparks an den öffentlichen Nahverkehr verbessert werden soll.“ Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, um diese Fragestellungen beantwortet zu wissen, dass die Bezirksvertretung Mitte einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Parkplatzsituation am Tierpark einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werden kann.

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Westeingang des Hammer Bahnhofs ist eine Negativ-Werbung für das Image der Stadt Hamm

Dass die Stadt ein Konzept fürs Bahnhofsumfeld erarbeitet, um das Quartier substanziell aufzuwerten, ist begrüßenswert, aber kommt um Jahre verspätet, so die Wählergruppe Pro Hamm. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Vertretung Mitte, macht deutlich: ,,Es ist bezeichnend, dass die Politik und Verwaltung, erst nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, den Bahnhof auf die Tagesordnung setzt. Die Problemlagen, angefangen von einem zunehmenden Vermüllen bis hin  zu massiven Lärmstörungen und Kriminalität, sind nicht von heute auf morgen entstanden, sondern haben sich über die letzten Jahre angehäuft.  Wenn man die angedachte Konzeption der CDU/SPD-Stadtregierung, die auf eine Aufwertung des Willy-Brandt-Platzes abzielt, kritisch analysiert, so kommt man zur Erkenntnis und das ist bezeichnend für die Stadtentwicklungspolitik im Rathaus, dass man dort offenbar auf einem Auge blind ist. So möchte man zwar durch verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Mehr an Grün oder Infotafeln, die Aufenthaltsqualität am Willy-Brandt-Platz aufbessern, ignoriert aber schlichtweg, dass es einen Westeingang in das Bahnhofsgelände gibt. Dieser Westeingang, der von vielen Arbeitspendlern, Schülern, aber auch Familien genutzt wird, scheint die Politik und die Verwaltung nicht auf dem politischen Schirm zu haben. Der Hammer Westen spielt, wie so oft in der Vergangenheit, in den Entscheidungsfindungen der Parteien keine Rolle und bleibt unter dem Radar. Wenn man als Pendler den Westeingang als „Tor zur Stadt“ nutzt, so kommt man zwangsläufig an massiven Verunreinigungen und Dauerbaustellen vorbei. Das nahe Umfeld des Westeingangs ist eine Negativ-Werbung für unsere Stadt. Das Problem ist altbekannt, aber geschehen ist bis heute nichts. Damit eine nachhaltige Empfangskultur am Bahnhof erfolgreich installiert werden kann, muss selbstverständlich das Quartier im Westeingang in die Gesamtkonzeption mit einbezogen werden. Wenn dies weiterhin unterbleibt, wird eine substanzielle Aufwertung des Bahnhofsviertels nicht gelingen.“

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Bezirksvertretung Mitte

Pressemitteilung

Rückkehr zum 9-jährigen Abitur

,Der Spuk hat bald ein Ende und das ist auch gut so!“ Mit diesen Worten kommentiert Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, die Rückkehr der Hammer Gymnasien zum neunjährigen Abitur. Daniel Waleczek: ,,Die Einführung des verkürzten Gymnasiums zum Schuljahr 2005/06 unter der schwarzgelben Landesregierung war ein historischer Fehler. Das Festhalten an diesem Irrweg kostete der Sozialdemokratin Frau Kraft das Amt der Ministerpräsidentin und es mag wie eine Ironie der Geschichte klingen, dass die Regierung Laschet die Wahl, u.a. mit dem Versprechen auf G9 zurückzukehren, gewonnen hat. Das verkürzte Gymnasium stellt eine starke Belastung für alle Betroffenen dar. So ist es nicht verwunderlich, dass rund 80 Prozent der Eltern in Nordrheinwestfalen sich für eine Rückkehr zur 9jährigen gymnasialen Zeit aussprechen. Die Schüler sind in einem solchen System des verkürzten Gymnasiums einer 45 Stundenwoche ausgesetzt und sollen mit der Zuverlässigkeit einer Maschine Leistung abrufen. Die Abkehr von Turbo-Abitur ermöglicht Jugendlichen ein Mehr an Freiheit in ihrer Lebensgestaltung. Damit der Übergang von G8 auf G9 reibungslos und ohne Störfeuer verlaufen kann, müssen die richtigen Stellschrauben gedreht werden. Das G9-Gymnasium 2015 ist nicht gleichzusetzen mit den Rahmenbedingungen der täglichen pädagogischen Arbeit der Gymnasien 2018. So hat der Ganztag auch bei den Gymnasien Fuß gefasst und das Gymnasium muss sich intensiv mit dem Thema Inklusion auseinandersetzen. Die Folge ist, dass nicht wenige der Gymnasien, die mit der Einführung des G8 die ,,frei“ gewordenen Räume, durch den Wegfall eines kompletten Jahrgangs durch Angebote des Ganztags und der Inklusion besetzt haben. So fehlen diese Fach- und Klassenräume, die notwendig sind, damit ein G9-Betrieb an den Gymnasien funktionieren kann. Wir benötigen dementsprechend Investitionen an den Gymnasien, um zum Beispiel notwendige Erweiterungen des Schulraumes zu ermöglichen. Diese Herausforderung können die Kommunen in Eigenregie nicht stemmen. Hier ist die Landesregierung gefragt, die die Gemeinden mit einer finanziellen Unterstützung in die Lage versetzen muss vor Ort ausreichend Spielraum zu haben. Eine Antwort, woher die zusätzlichen Lehrer kommen sollen und das bei einem jetzt schon vorhandenen Lehrermangel von mehr als 1800 Lehrern, bleibt die Landesregierung bis heute der Öffentlichkeit schuldig. Die Uhr zeigt nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf und wenn die Rückkehr zu G9 nicht zu einem Spießrutenlauf für Schüler, Lehrer und Eltern werden soll, ist endlich mehr politische Tatkraft aus Düsseldorf vonnöten.“

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Pressemitteilung

Zustand der Karlschule bleibt weiterhin ein Endlosproblem

Der Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Heessen Adrian Brosterhues-Niedziolka kann bei der Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe zum Zustand der Karlschule nur den Kopf schütteln. Adrian Brosterhues-Niedziolka hält fest: ,,Die Nominierung der Karlschule für den Deutschen Schulpreis 2018 unterstreicht, dass alle relevanten Akteure, angefangen von den Schülern, den Eltern bis zu den Lehrern, einen exzellenten Job machen. Wenn man in dem Zusammenhang die Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage von Pro Hamm zum Zustand der Karlschule durchliest, kommt man sich ernsthaft verschaukelt vor. Da wird unsererseits gefragt, ob die Stadtverwaltung Kenntnis über bauliche Probleme und Mängel an der Karlschule hat und wo diese konkret liegen. Die Verwaltung antwortet ihrerseits, dass ihr Mängel zwar bekannt seien, verweigert aber eine Stellungnahme, welche das konkret sind. Hier weicht die Verwaltung bewusst ihrer Verantwortung aus, die Anfrage beantworten zu wollen. Das I-Tüpfelchen ist aber die Botschaft, die mit dieser Aussage verbunden ist. Man kennt zwar den Sanierungsbedarf, aber da Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen, wird dieser schlichtweg ignoriert. Die Schulgemeinde muss dementsprechend mit den massiven Dämmproblemen, die zu unzumutbaren Temperaturen in den einzelnen Klassenräumen führen, zurechtkommen. Hier fehlt letztendlich, wenn man die zynische Intention der Stellungnahme perfektionieren will, noch die Empfehlung der Verwaltung, dass sich die Schüler und Lehrer vormittags bei frischen Temperaturen am besten mit dicken Pullovern und Jacken im Unterrichtsraum sich aufhalten sollen. Die schwierige Situation an der Karlschule ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Problematik hat sich über die letzten Jahre angestaut und die CDU/SPD-Stadtregierung hat sich entweder als unfähig oder als nicht willens gezeigt, hier mit Investitionen gezielt entgegenzusteuern. Die gute Arbeit der Karlschule wird im Rathaus leider in keiner Weise honoriert.“

Adrian Brosterhues-Niedziolka
Stadtbezirk Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

RH_Hamm

Ende der Großen Koalition in Hamm?

,,Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine schallende Ohrfeige für die CDU und SPD. Der Rechtsruck mit dem zweistelligen Erfolg der AfD hat unserer Demokratie einen schweren Schlag versetzt. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die zukünftige Stärke der extremistischen Kräfte im Bundestag ist auch ein Produkt der Großen Koalition“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage und dem erstmaligen Einzug von Rechten nach 1945 in den Bundestag ziehen. Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand.

Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären. Der Oberbürgermeister sollte analog zur seiner Bundespartei Gespräche mit der FDP und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist.

Wenn man das herunterbricht auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die FDP abgeben musste. Dieser Trend wird sich, wenn Herr Kocker und seine Genossen keine Kehrtwende durchführen bei den Kommunalwahlen 2020 verstärken. Dass die Hammer SPD nach zwei deftigen Niederlagen, nach der Landtagswahl und der Bundestagswahl, keine personellen Konsequenzen zieht und sich die Frage stellt, ob Kocker an der Spitze der Partei noch der Richtige ist, unterstreicht die Lethargie unter der die „alte Dame“ SPD derzeit nicht nur im Bund leidet.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Weitergehende Infos unter wa.de