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Geplantes Epiedemie-Gesetz: Danke sagen statt zu bestrafen!

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste das geplante Epidemie-Gesetz der schwarzgelben Landesregierung, das als Notstandsgesetz dem Land erhebliche Machtbefugnisse in die Hand geben soll. So würden massive Grundrechtseingriffe vorgenommen werden, die z.B. die freie Berufswahl des medizinischen Personals außer Kraft setzen und Pfleger und Ärzte zwingen würde Mehrarbeit zu tätigen.

Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und selbst praktizierender Allgemeinmediziner, lehnt ein solches Epidemie-Gesetz kategorisch ab: ,,Wir Hausärzte haben schon vor der Corona-Pandemie am Limit gearbeitet und jetzt, wo einige Hausärzte krankheitsbedingt ihre Praxen zumachen mussten, hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Wenn das Notstandsgesetz in seiner geplanten Version Realität werden sollte, dann ist das eine deftige Ohrfeige für alle Frauen und Männer, die im medizinischen Bereich tätig sind. Die Politik sollte diesen Menschen mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie nicht mit einem solchen Gesetz unter Generalverdacht stellen. Ein Generalverdacht mit der Botschaft, dass die Frauen und Männer, ob z.B. in den Krankenhäusern oder den Altenheimen ihre Arbeit nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit tätigen würden und man sie bevormunden müsse.

Jetzt rächt sich, dass wir einen massiven Fachkräftemangel beim medizinischen Personal haben, der sich über die Jahre angestaut hat. Ein Mangel, den die Politik in Düsseldorf und Berlin zu verantworten hat und nun sollen diejenigen, die am wenigsten dafür können das Versagen der Politik ausbaden. Pflegerinnen und Pfleger, die z.B. in den Altenheimen arbeiten, brauchen nicht den Applaus der Politik, sondern sie benötigen bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung ihrer Tätigkeit. Ein anderes Problem ignoriert die Politik in Gänze. So ist bis heute die Ausstattung der Hausarztpraxen mit Schutzausrüstung mangelhaft. Der Schutz der Arbeitskräfte in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen ist ebenfalls stark verbesserungsbedürftig. Hier müsste die Politik aktiv werden und rasch handeln und nicht durch ein Notstandsgesetz Aktionismus betreiben. Ein Epidemie-Gesetz, dass in einem ad hoc Verfahren und rechtlich anfechtbar im Landtag durch die CDU/FDP-Landesregierung durchgeboxt werden soll, erschüttert nicht nur für die mehr als eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche das Vertrauen in die Politik, sondern fügt unserer Demokratie erheblichen Schaden zu.“

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Zustand der Hüserstraße ist eine Negativwerbung für Hamm

,,Der Zustand der Hüserstraße ist eine Negativwerbung für die Stadt“, so Nihat Altun, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Unternehmen, die an der Hüserstraße angesiedelt sind, sind mit ihrem Anliegen an die Wählergruppe herangetreten und haben deutlich gemacht, dass die Hüserstraße, im Besonderen im hinteren Abschnitt in einem extrem desolaten Zustand ist. Alle bisher geführten Gespräche mit der Stadtverwaltung und der Politik hätten nicht gefruchtet.

Nihat Altun weiter: ,,Wenn der Geschäftsführer eines international vernetzten Unternehmens sich schämen muss, wenn Geschäftspartner aus dem Ausland anreisen und er diese über Schlaglöcher zum Firmengelände bringen muss, dann spricht das nicht für den Standort Hamm. Die Hüserstraße ist seit Jahren in einem extrem desolaten Zustand. Von ansässigen Unternehmen wurde zudem immer wieder darauf verwiesen, dass die Flickschusterei, Schlaglöcher schnell mit ein wenig Zement aufzufüllen, die Situation nur verschlimmert habe. Trotz Seilbahnfantasien und Mammutprojekten wie Hamm ans Wasser heißt es von der Stadtverwaltung immer wieder, dass kein Geld für eine ordentliche Straßenreparatur vorhanden sei und man auf den Endausbau der Hüserstraße warten müsse. Dieser war aber eigentlich bereits für 2019 geplant.“

Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr und bittet die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Laut aktuellem Haushaltsplan sollte bereits 2019 der Endausbau der Hüserstraße beginnen. Wieso kam es nicht dazu?
2. Wann sollen die Bauarbeiten nun konkret beginnen und wann sollen sie beendet werden?
3. Sind der Stadtverwaltung die vorherrschenden Probleme der ansässigen Unternehmen bekannt?
4. Können Schäden an Firmenfahrzeugen oder auch Privatfahrzeugen aufgrund der schlechten Straßenbeschaffenheit geltend gemacht werden?
5. Wie hoch werden die Kosten für den Endausbau mitsamt Straßenreparatur der Hüserstraße letzten Endes sein?
6. Sollen Anlieger an den anfallenden Kosten beteiligt werden? Wenn ja, wie hoch fallen die Kosten für die einzelnen Anlieger aus?

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr

Der Gedenkstein Bismark-Eiche in Herringen bedarf einer Generalüberholung

Die sogenannte „Bismarck-Eiche“ mit dem Gedenkstein als Ehrenzeichen des Reichskanzlers Otto von Bismarck setzt die Wählergruppe Pro Hamm auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretung Herringen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in Herringen, erläutert die Beweggründe: ,,Die „Bismarck-Eiche“ ist ein Bestandteil der Herringer Geschichte und Identität und aus dem Ortskern nicht wegzudenken. Die Zeit hat am Schriftzug des Gedenksteins ihre Spuren hinterlassen, so dass diese kaum noch lesbar ist und einer dringenden Restaurierung bedarf. Die Wiederherstellung des Gedenksteins ist aber nur eine Zielsetzung des Antrags, die auch nur zweitrangig zu betrachten ist. Wenn wir die ,,Bismarck-Eiche“ in das öffentliche Interesse zurückrücken, dann muss das einhergehen mit einer kritischen Aufarbeitung der Kanzlerschaft Bismarcks. Der Reichskanzler, der aus „Blut und Eisen“ einen Nationalstaat gründete, war eine höchst umstrittene Persönlichkeit. Die Verklärung des „eisernen Kanzlers“, die bis in die 1970er die Diskurse in der Geschichtswissenschaft beherrschte, ist einer kritischen Sichtweise auf das Lebenswerk und die Politik Bismarcks gewichen. Während eine friedenssichernde und auf dem Erhalt des Status quo die Leitmaxime in der Außenpolitik nach 1871 war, ging der Reichskanzler Bismarck in der Innenpolitik restriktiv gegen von ihm deklarierte „innere Reichsfeinde“, wie z.B. Sozialdemokraten, Katholiken oder nationale Minderheiten vor und spaltete somit die Gesellschaft in „gute“ und „schlechte“ Deutsche. Die Ambivalenz seiner Politik sollte in Form einer historischen Stele am Standort der Bismarck-Eiche kritisch reflektiert werden. Die demokratischen Parteien müssen es als ihre Verpflichtung ansehen, ein kritisches Geschichtsbewusstsein in der Stadtgesellschaft, ganz besonders in einer Zeit, in der zunehmend extremistische Parteien versuchen, der öffentlichen Diskussion ihren Stempel aufzudrücken, zu fördern. Dementsprechend beantragen wir, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, eine historische Stele an der „Bismarck-Eiche“ zu errichten. Eine Finanzierung kann über das Förderprogramm des Heimatministeriums erfolgen und sollte in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Herringen durchgeführt werden.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Der Lehrermangel verschärft bestehende Bildungsungleichheiten

,,Der Lehrermangel verschärft bestehende Bildungsungleichheiten und zementiert das Bildungsgefälle in den Gemeinden und Städten. Das können wir exemplarisch an unserer Kommune erkennen“, so Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und für diese Mitglied im Schulausschuss.

Die Wählergruppe Pro Hamm schließt sich der Kritik der Bildungsgewerkschaft GEW an der Schulpolitik der schwarzgelben Landesregierung an. Daniel Waleczek: ,,Wir haben eine dauerhafte personelle Unterversorgung an den Schulen und das betrifft im Besonderen die Schulstandorte, die für angehende Lehrer als weniger „attraktiv“ gelten. Während bei offenen Stellen an den Gymnasien noch mehrere Bewerber mit einem regulären Lehramtsstudium auf eine Stelle kommen, ist das an den Grundschulen, den Real- und im Besonderen den Hauptschulen die Ausnahme gewonnen. Hier müssen die Schulleitungen verstärkt auf sogenannte Seiteneinsteiger zurückgreifen.

Ein Seiteneinsteiger muss nicht bedingt ein schlechterer Lehrer sein, dennoch halten wir es für unabdinglich für eine erfolgreiche Integration der Seiteneinsteiger in das Lehrerkollegium, dass die Anzahl der Quereinsteiger an einer Schule eine Handvoll nicht übersteigen sollte. So sehen wir in Hamm, dass auf Lehrerstellen an den Haupt- und Realschulen und im Primarbereich sich kaum Bewerber finden und Leiter von Schulen, die sich in sozial benachteiligten Wohnräumen befinden, sind letztendlich überhaupt froh, wenn man Bewerber hat, die die Mindestanforderungen erfüllen.

So haben wir in Hamm zwar eine Talentschule, der auf dem Papier mehr Personalstellen zustehen, die diese über Monate aber aufgrund fehlender Lehrer auf dem Markt gar nicht besetzen konnte. Die schwarzgelbe Landesregierung doktert, wie die rotgrüne Landesregierung an den Symptomen, ohne grundlegende Reformen durchzuführen.

Es sollte ein Muss sein, dass jeder Lehrer, egal auf welcher Schulform er unterrichtet, dieselbe Vergütung bekommt und dieselbe Stundenzahl zu unterrichten hat. Die Ungleichbehandlung und die Privilegierung der Gymnasien gehen auf Kosten der anderen Schulformen. Deswegen benötigen wir eine Aufwertung des Lehrerberufs gerade im Primar- und Sekundarstufenbereich und hier ist natürlich ein relevantes Instrument die Anhebung der Besoldung auf A13 für alle Lehrkräfte und eine Begrenzung der wöchentlichen Unterrichtszeit von 25,5 Stunden in allen Schulformen. Das würde dem Burn-Out von Lehrern vorbeugen und ihnen die gesellschaftliche Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen.“

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

An der Hafenstraße stinkt’s zum Himmel

,,Die Situation an der Hafenstraße ist nicht mehr hinnehmbar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Habib Kartal, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen.

Die Wählergruppe Pro Hamm wurde in den letzten Wochen immer wieder von Fahrradfahrern darauf hingewiesen, dass an der Hafenstraße zwischen HKL Center und Jäschke Logistics gerade in den warmen Sommerwochen ein derart penetranter Uringestank in der Luft hing, dass manch einer lieber den Umweg über die Lange Straße in Kauf nahm als durch das Gewerbegebiet zu fahren.

Habib Kartal: ,,Der Verdacht liegt nahe, dass die Zustände auf die rastenden LKWs zurückzuführen sind. Da keine öffentliche Toilette in der Nähe existiert, wird die Notdurft auch notfalls am Straßenrand verrichtet. Im Gespräch mit den LKW-Fahrern wurde deutlich, dass das eine unbefriedigende Situation sei, aber man hätte aufgrund fehlender Alternativen keine andere Option.“

In diesem Zusammenhang bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind bei der Stadtverwaltung ebenfalls Beschwerden über diese Zustände eingegangen?
2. Hat die Stadtverwaltung evtl. bereits Schritte unternommen, um die an der Hafenstraße vorherrschenden Zustände zu verbessern? Wenn ja, in welcher Form?
3. Falls nicht, besteht aus Sicht der Stadtverwaltung überhaupt Handlungsbedarf?
4. Welche Möglichkeiten bestehen, um die Lage vor Ort zu verbessern? Besteht evtl. die Möglichkeit, dass die LKW-Fahrer die Toiletten eines ansässigen Unternehmens mitbenutzen dürfen?
5. Oder ist es unter Umständen möglich vermehrt Kontrollen durchzuführen, bis sich die Lage vor Ort gebessert hat?

Habib Kartal erklärt: ,,Des Weiteren beantragen wir, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert Möglichkeiten zu prüfen, wie die Situation vor Ort, gerade in den Sommermonaten, verbessert oder im besten Fall beseitigt werden kann.“

Habib Kartal
Bezirksvertreter
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Immer mehr Wohnungslose in Hamm

Die Zahl der Wohnungslosen ist in Hamm in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Politik und die Stadtverwaltung waren nicht in der Lage die negative Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren. ,,Die Entwicklung ist beschämend und eine sozialpolitische Bankrotterklärung der Großen Koalition. Die Sozialverbände in Hamm, klagen seit Jahren, dass die Fallzahlen steigen und das System der Wohnungslosenhilfe zu kollabieren droht, wenn nicht zeitnah entgegengewirkt wird.

Die Stadtverwaltung und die Große Koalition verstehen es zwar mit populistischem Aktionismus zu glänzen, in dem man zeitweilig die Obdachlosenszene am Kaiser´s vertreibt, aber scheitert kläglich an der Frage, wie man die Ursachen der sozialen Armut bekämpfen kann.“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm.

Der sozialpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm weiter: ,,Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren sollte uns wachrütteln. Die Zahl der Menschen, die wohnungs- und/oder obdachlos sind, ist deutlich angestiegen. Die Politik gibt keine Antworten, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wir benötigen hier eine Umorientierung in der Arbeits- und Sozialpolitik, die die Zielsetzung hat, Prekariat zu vermeiden und Risikogruppen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ Instrumente in die Hand zu geben, damit sie aus dem Teufelskreis der Armut ausbrechen können.

Wir brauchen mehr Streetworker, die in den direkten Kontakt mit den Menschen treten und Lösungswege suchen. Hier müssen deutlich mehr kommunale Ressourcen investiert werden, aber hier versagt die CDU/SPD-Stadtregierung kläglich, da diese Menschen, die viel in ihrem Leben durchleben mussten, keine Lobby im Rathaus besitzen.

Die zunehmende Knappheit an bezahlbaren Wohnungen ist ein Brandbeschleuniger der Negativspirale. Die Zahl geförderter Wohnungen hat sich von 17.614 (Jahr 2001) auf knapp 9.023 (Jahr 2017) massiv reduziert. Die Kommune hat es mit ihrem städtischen Tochterunternehmen, der Hammer gemeinnützigen Baugesellschaft (HGB), verschlafen den sozial geförderten Wohnraum zu stärken.

So rächt sich, dass man zwar das Luxus-Wohnen, u.a. mit den Projekten am Museumsquartier und der Marker Allee, vorangetrieben hat oder dass Wohnungen am oberen Preissegment an der Kanalkante geplant sind, aber bezahlbarer Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, zur Mangelware werden. Wir benötigen endlich eine kommunale Politik, die einen nachhaltigen und kontinuierlich öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hamm auf die Agenda setzt.“

Volker Sartor / Mitglied im Sozialausschuss / Wählergruppe Pro Hamm

Bezirksvorsteher Alewelt hält Integration für gescheitert

,,Es ist eine Bankrotterklärung, wenn der Bezirksvorsteher der Partei, die seit fünf Jahrzehnten die politische Mehrheit im Stadtbezirk stellt, kundtut, dass Integration gescheitert sei“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen und bezieht sich in seiner Stellungnahme auf eine Interviewäußerung des Bezirksvorstehers. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Wir sind in der Integration- und Migrationspolitik in Deutschland und in Hamm-Herringen deutlich weiter und erfolgreicher als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Der Stadtbezirk war mit Beginn der Industrialisierung immer schon ein Schmelztiegel für Zuwanderer, die sich in Herringen zumeist erfolgreich eine neue Zukunft aufbauten.

2019 sind Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund sichtbarer als 1999 und das ist auch gut so. Natürlich entstehen Konflikte und Kontroversen, wenn ethnische Minderheiten mit einer neuen Selbstverständlichkeit sich in ihrem Handeln nicht allein auf die Pflichten, die ihnen die Mehrheitsgesellschaft zuweist beschränken, sondern auch auf ihre Rechte in einer offenen Gesellschaft pochen. Wenn der SPD-Bezirksvorsteher Integration als gescheitert sieht, dann verneint er die Zugehörigkeit der Menschen mit einer Migrationsgeschichte zu Herringen.

Ich empfehle Herrn Alewelt die Augen zu öffnen. Die Herringer Mitbürger, die Wurzeln in Griechenland, der Türkei, in Russland oder wo auch immer haben, engagieren sich für den Stadtbezirk und bringen Herringen nach vorne. Ob das nun der türkeistämmige Hausarzt ist oder die vielen Migranten, die in der Pflege arbeiten oder in den Fördervereinen der Schulen ehrenamtlich tätig sind. Die abwertende Äußerung des Bezirksvorstehers ist eine Ohrfeige für all diese Menschen, die schon längst Hamm und Deutschland als ihre Heimat betrachten. Der Gros der Mehrheitsgesellschaft ist offen für die Migranten und das ist ein positives Signal für alle Zuwanderer.

Das möchte ich an einem persönlichen Beispiel verdeutlichen. Als ich als neu gewählter Bezirksvertreter 2009 als Mitglied der Bezirksvertretung zu einem Schützenfest eingeladen wurde, wurde ich von einigen mit den Worten empfangen – ich glaube, du bist hier falsch! Zehn Jahre später, 2019 höre ich diese Worte nicht mehr und fühle mich nicht ausgegrenzt. Das unterstreicht, welchen Weg wir im gesellschaftlichen Zusammenleben in einer relativ kurzen Zeit erfolgreich zurückgelegt haben. Wenn der SPD-Bezirksvorsteher das nicht erkennt, dann ist er in seiner Gedankenwelt leider noch im 20. Jahrhundert verfangen.“

Dr. Cevdet Gürle / Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen / Wählergruppe Pro Hamm

Durchmesserlinien kein Ersatz für eine echte Ringbuslinie

,,Ich bin verwundert über die Äußerungen meines Fraktionskollegen Andreas Feike zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm in Herringen. Dr. Cevdet Gürle stellt fest: ,,Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans wurde unkritisch von der SPD-Fraktion mitgetragen und Verbesserungspotenzial wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung nicht in die Diskussion eingebracht. Im Gegenteil, die SPD-Fraktion hat in Einmütigkeit mit der CDU, den Grünen und der Linke den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm eine Ringbuslinie, der alle Stadtbezirke verbindet als Empfehlung an die Stadtverwaltung weiterzuleiten, abgelehnt. Wenn Herr Feike in seiner Presseveröffentlichung von einer Ringbuslinie spricht, dann bitte ich um eine Erklärung, was er darunter versteht. Eine Linie 15, die von Herringen, nicht nur Pelkum, sondern auch die Stadtbezirke Uentrop und Rhynern anfährt, scheint es bei der ablehnenden Haltung der Herringer SPD gegenüber dem Pro Hamm-Antrag jedenfalls nicht zu sein. Wir befürworten als Wählergruppe einen stärkeren Ausbau der infrastrukturellen Vernetzung unter allen Stadtbezirken. Die geplante Vernetzung zwischen den Stadtbezirken Bockum-Hövel und Heessen ist ein Schritt in die richtige Richtung, stellt aber langfristig eine nicht zufriedenstellende Lösung dar. Deswegen bejahen wir, dass die Buslinie 15, die derzeit nur drei ausgesuchte Stadtbezirke anfährt, zu einer echten und nicht verkappten Ringbuslinie, die alle Stadtbezirke kreisförmig anfährt, erweitert wird. So würde auch ein direkter Anschluss an das Freibad Berge für u.a. die Anwohner in den Wohnquartieren des Lohauserholz möglich gemacht.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Erneute Vermüllung des Lippeparks verärgert Besucher

,,Wir brauchen endlich einen Förderverein Lippepark“, so formuliert Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Herringer Bezirksfraktion der Wählergruppe, die klare Forderung von Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle macht deutlich: ,,Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung und die Große Koalition den Bezirksvertretungen Herringen, Bockum-Hövel und Pelkum in der Septembersitzung eine Beschlussvorlage vorlegt, aus der ein Zeitplan zur Gründung eines Fördervereins Lippepark ableitbar ist. Wir machen keinen Hehl daraus, dass ein Förderverein zum Lippepark schon vor fünf Jahren hätte gegründet werden müssen. Es sollte in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die CDU/SPD-Stadtregierung alle Initiativen der Wählergruppe Pro Hamm zur Gründung eines Fördervereins abgelehnt hat. Wenn die Große Koalition in der Sache nicht in die Gänge kommt, werden wir das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung setzen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht die Notwendigkeit der Errichtung eines Fördervereins an drei aktuellen Fallbeispielen deutlich. Dr. Cevdet Gürle fasst diese wie folgt zusammen: ,,In den letzten Tagen bekam ich rund ein Dutzend Anrufe von Besuchern des Lippeparks über die zunehmende Vermüllung der Anlage. Ich hatte gehofft, dass sich das Thema nach der temporären Installierung eines Ordnungsdienstes erledigt hätte, dem scheint leider nicht so zu sein. Ich war geschockt und bin stinksauer über den verstreuten Müll am Spielplatz an der Schachtstraße. Es lassen sich weitere Müllablagerungen, sowohl auf der Süd- und Nordfläche des Lippeparks finden. Des Weiteren beschweren sich Anwohner der Albert-Funk-Straße in der Isenbeck-Hof-Siedlung, dass man in den Gärten in den Abendstunden keine Ruhe habe, da der Promenadenweg im Lippepark zu einen Treffpunkt von jungen Erwachsenen geworden sei, die die Anwohner im vorderen Abschnitt der Albert-Funk-Straße unfreiwillig mit Musik beschallen. Hier erwarten wir, dass die Stadt in ihrem Handeln konsequent ist und Fehlverhalten im Lippepark stärker sanktioniert. Ein Weiter so, kann es nicht geben. Die Gründung eines Fördervereines für die beliebte Freizeitanlage wäre ein zentrales Element, um bestehende Probleme des Lippeparks aufzugreifen und mit den Akteuren im Förderverein, die die Herringer Zivilgesellschaft wiederspiegeln sollten, kritisch zu reflektieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des Fördervereins wären im Idealfall erster Ansprechpartner bei Konflikthemen. Außerdem bin ich nicht erfreut darüber, dass ich als Bezirksvertreter den lokalen Medien entnehmen muss, dass im Lippepark 2020 das Radfest NRW stattfinden wird. Hier kann ich erwarten, dass die Stadtverwaltung nicht allein die Vertreter der Großen Koalition in Vorfeld in Kenntnis setzt, sondern alle politischen Gruppen, die in der Bezirksvertretung sitzen, gleichermaßen informiert. Die Große Koalition hat nichts aus den Kommunikationsfehlern der Vergangenheit gelernt und zieht es wieder vor, erst Fakten zu schaffen und dann zu reden. Die Durchführung des Radfests NRW im Rahmen des Lippeparks begrüßen wir und sehen darin einen großen Mehrwert. Dennoch wäre es für alle hilfreich, einen Förderverein zu haben, der direkt in die Veranstaltungen im Lippepark eingebunden ist. An diesen drei Beispielen wird deutlich, dass die zeitnahe Gründung eines Fördervereins Lippepark zwingend ist“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Bürgerpreis in Hamm unerwünscht?!

,,Die Entscheidung des Rats die Schaffung eines Bürgerpreises abzulehnen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm. Die Wählergruppe hatte den Antrag zur Erarbeitung eines Bürgerpreises auf die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung gestellt. Dr. Cevdet Gürle kritisiert: ,,Es ist bezeichnend für die Mehrheitsfraktionen, aber auch für die Kolleginnen und den Kollegen aus der Opposition, dass sie es nicht mal für nötig halten, zur Beantragung des Bürgerpreises Stellung zu beziehen und mögliche Gegenargumente auf den Tisch zu legen. So hätte man auf dieser Grundlage ergebnissoffen diskutieren können. Das kommentarlose Nein zum Bürgerpreis ist eine vertane Chance der Politik, auf die Bürger einen Schritt zuzugehen. Viele Menschen unserer Stadt haben Anregungen und konstruktive Kritik, die jedoch ungehört bleiben, weil sie nicht wissen, wie sie sich Gehör verschaffen können. Zum Glück gibt es aber auch Bürger, die z.B. mit Bürgeranregungen ihre Ansichten und Vorschläge klar und deutlich zum Ausdruck bringen können, um sie im öffentlichen Raum zu diskutieren und wenn machbar, im besten Fall auch zu realisieren. Dieses Engagement einiger Bürger ist keine Selbstverständlichkeit und die Politik ist gut beraten, wenn sie dieses Engagement wertschätzt und diese Wertschätzung den Bürgern gegenüber auch deutlich macht. Eine Form der Wertschätzung wäre der Bürgerpreis gewesen. Die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen hätten mit ihrem Ja zum Antrag nichts verloren, aber die Bürger zu einer verstärkten politischen Partizipation ermutigt.“ Der Rat der Stadt hat den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm, nach dem dieser durch den Gruppensprecher Dr. Cevdet Gürle vorgestellt wurde, ohne weitere Diskussion abgelehnt.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm