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Rechtsextremes Gedankengut auch in der Hammer Polizei?

Die rechtsextremistischen Morde in Hanau, aber auch die Zerschlagung der rechten Terrorzelle Gruppe S einige Tage vorher haben unterstrichen, dass braunes Gedankengut tief in der Gesellschaft verwurzelt ist und das es sogar Aktive in der Hammer Polizei gab.

Die Polizeiführung in Hamm hat in den letzten Jahren kläglich versagt, in der Frage, wie man mit rechten Polizisten umgehen muss. Polizisten, die vertraulich an uns herangetreten sind, haben deutlich gemacht, dass manch ein Kollege aus seiner rechtsextremistischen Weltsicht kein Hehl macht und regelmäßig durch menschenverachtende Äußerungen zu „Ausländern“ aufgefallen sei. Die Vorgesetzten dies aber als nicht „relevant“ eingestuft haben.

Die Polizei genießt unser Vertrauen und sie ist zurecht unser Freund und Helfer. Dennoch ist sie in der Pflicht und das im Besonderen auch gegenüber allen (und das ist die große Mehrheit!) Polizistinnen und Polizisten, die die Werte des Grundgesetzes notfalls mit ihrem Leben verteidigen, konsequent gegen rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen vorzugehen.

Der jetzt erfolgte Schritt der Hammer Polizei einen Mitarbeitr aufgrund seiner rechten Hetze zu suspendieren, war ein längst überfällig und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden.

 

Arbeit am Limit darf für die Hammer Polizei kein Dauerzustand werden

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert mit Sorge auf Stellungnahmen der Hammer Polizei im Rahmen der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), da es drohe, dass in den Folgejahren Planstellen unbesetzt bleiben werden. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht deutlich: ,,Die Polizei wurde in den letzten Jahren analog zur Lehrerschaft oft als Buh-Männer beziehungsweise Buh-Frauen von der Politik diskreditiert. Diese geringe Wertschätzung der Männer und Frauen, die täglich ihr Leben in Gefahr bringen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, hat auch nicht vor der Hammer Politik Halt gemacht. So kann ich mich noch gut an die Worte des Oberbürgermeisters erinnern, der die Arbeitsmoral der Polizei scharf kritisierte und es dennoch gerne pflegte, als „Law and Order-Politiker“ in Szene zu setzen. Die massiven Stellenvakanzen bei der Polizei, die in den Folgejahren noch stetig zunehmen werden, unterstreichen, dass die schwarzgelbe Landesregierung, wie auch die rotgrüne Vorgängerregierung massive Einsparungen in den letzten 20 Jahren bei der Polizei durchgeführt haben. Diese Sparorgie rächt sich nun. Die Politik hat auf Kosten der Sicherheit gespart und stellt sie sich nun hin und ,,ärgert“ sich darüber, dass die Polizei nicht die erwünschte Präsenz auf der Straße zeige. Hier hat die Bürgerschaft einen Anspruch, dass die Rathausspitze und die Hammer Landtagsabgeordneten keine Sonntagsreden halten, sondern ihren Einfluss auf Düsseldorf geltend machen, so dass die Polizei im Land deutlich mehr Ressourcen zugewiesen bekommt. Denn trotz der stetig gewachsenen Arbeitsbelastung im Polizeidienst, wurden die Mitteln der Polizei nicht dementsprechend aufgestockt. Falls wir ein Mehr an Polizeipräsenz auf der Straße und damit Sicherheit wünschen, dann kann es keine Lösung sein, wenn die Arbeit am Limit für die Polizei zum Dauerzustand wird. Das Ergebnis einer solchen Politik sehen wir u.a. in der horrenden Zahl der Überstunden und dem hohen Krankenstand bei Polizeibeamten. Wenn wir den Handel mit Drogen im öffentlichen Raum, wie am Bahnhofsplatz unterbinden wollen, dann müssen wir erstens stärker in die präventive Arbeit investieren und an die Ursachen der Drogensucht ran und zweitens der Polizei mehr Ressourcen und das bedeutet in erster Linie mehr Personal zur Verfügung stellen, so dass sie ihre Arbeit zufriedenstellend erledigen kann.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Sicherheitslage in der Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine primäre Aufgabe des Staates. Umso problematischer ist es, dass scheinbar die Zahl der Gewaltdelikte und sonstigen Gesetzesbrüche in Hamm in den letzten 15 Jahren gestiegen ist. Die in diesem Kontext fehlende Aktionseinheit zwischen der Stadt und der Polizei ist kontraproduktiv. Hier erwartet die Öffentlichkeit, dass alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch war die jeweilige Zahl der Straftaten im Zeitraum 2005 bis 2016? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Deliktart, Stadtbezirk und Kalenderjahr.
  2. Wie viele Polizeistellen gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  3. Wie viele Bezirksbeamte der Polizei gibt es im Polizeipräsidium Hamm? Wie sind diese Stellen auf die Stadtbezirke aufgeteilt? Hier bitten wir um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  4. Wie hoch ist die Zahl der Überstunden bei der Polizei Hamm? Hier bitten wir ebenfalls um eine Auflistung für den Zeitraum 2005 bis 2016 aufgeschlüsselt in Kalenderjahren?
  5. Welche Instrumente setzt die Kommune ein, um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu gewährleisten?
  6. Auf welche Maßnahmen kann die Stadt zurückgreifen, um Kriminalität präventiv vorzubeugen?
  7. Die Stadtverwaltung soll dem Rat ein Sicherheitskonzept vorlegen. Welche Akteure wirken am Sicherheitskonzept mit? Existiert derzeit ein Sicherheitskonzept? Wenn nicht, warum wurde das bisher nicht als notwendig erachtet?
  8. Die Politik im Rathaus hat in den letzten Jahren die Zonen des Glasverbots ausgeweitet, um u.a. Ruhestörungen und Vandalismus vorzubeugen. Verfügt die Stadt über verifizierbare Daten, aus denen hervorgeht, dass in den Arealen, wo das Glasverbot eingeführt wurde, im Vergleich zum früheren Stand nun ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung vorherrscht?
  9. Hält man das Anbringen von Videokameras im öffentlichen Raum für ein geeignetes Mittel, um ein Mehr an Sicherheit und Ordnung zu erreichen? Wenn ja, bitten wir um eine Begründung dieser Sichtweise.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                   Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm