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antrag

Zufahrt zum Jugendpark Titania

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Schulte,

Gruppen, die häufig die Basketballanlage im Jugendpark Titania nutzen, sind an uns herangetreten, um uns darauf aufmerksam zu machen, dass eine Zufahrt zum Parkplatz des Jugendparks Titania über die Oberonstraße nur eingeschränkt möglich sei.

Die Zufahrt zum Parkplatz ist nach starkem Regenfall tagelang nicht befahrbar. Die starke Absenkung an den Zufahrten des Parkplatzes, sorgt dafür, dass sich große Menge Regenwasser ansammelt und den Auto- und Fahrradfahrern die Auffahrt auf den Parkplatz massiv erschwert.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Pelkum die Stadtverwaltung auffordert, die Absenkung an der Zufahrt zum Jugendpark Titania anzuheben und damit das Sammeln von Regenwasser in der Einbuchtung zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Anfrage

Anfrage an den Rat der Stadt Hamm bezüglich des Städtebaulichen Rahmenplans Bergwerk Heinrich Robert + Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat hat in seiner Sitzung am 14.02.2017 die Beschlussvorlage der Verwaltung (Nr. 1018/16) mit der Bezeichnung „Städtebaulicher Rahmenplan Bergwerk Ost Heinrich Robert + Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen“ beschlossen.
Die Beschlussvorlage wurde von der Wählergruppe Pro Hamm mitgetragen. Der Rahmenplan Bergwerk Heinrich Robert und die Entwicklungsperspektive Pelkum/Wiescherhöfen unterteilt sich in fünf übergeordnete Handlungsfelder, die einen strategischen Rahmen für die Gesamtentwicklung geben sollen.
Da die Beschlussvorlage inklusive der Anhänge Fragen offen lässt, bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht explizit den Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen in Pelkum und der Wirtschaftsförderung vor. Ausgehend von der Feststellung werfen sich folgende Fragen auf:
  2. Ist ein Ausbau der Kooperation mit der Interessenvertretung der Unternehmen, hier sei exemplarisch die Herringer Interessensgemeinschaft (HIG) zu erwähnen, nicht geplant?
  3. Wurden Vertreter der Herringer Unternehmen und der Unternehmen des Hammer Westen in die Entwicklung der Gesamtstrategie und der Handlungsfelder eingebunden? Falls nicht, welche Begründung gibt es dafür? Wenn ja, seit wann wirken diese mit?
  4. Warum wird der Ausbau der Interessenvertretung mit Unternehmen in Pelkum explizit im Handlungsfeld erwähnt, aber Interessenvertretungen der Unternehmen im Hammer Westen und Herringen mit keiner Silbe erwähnt?
  5. Wird eine Verzahnung der lokalen Wirtschaftszentren zwischen dem Bergwerk Ost, der Herringer Mitte und dem Hammer Westen angestrebt? Wenn ja, wie soll diese umgesetzt werden, um möglicherweise negative Folgewirkungen für das jeweils andere Zentrum zu unterbinden?
  6. Das Handlungsfeld 1 ,,Ökonomische Impulse“ setzen, sieht darüber hinaus vor, dass Kristallisationskerne für die Kreativwirtschaft geschaffen werden sollen. Ausgehend davon stellen sich folgende Fragen:
  7. Wie will die Stadtverwaltung einen Verdrängungswettbewerb zwischen den kreativen Zentren, z.B. dem Kulturrevier auf dem Radbodgelände oder den innerstädtischen Kultureinrichtungen und dem angestrebten „Kreativquartier“ auf dem Bergwerk Ost verhindern? Existiert in dem Zusammenhang ein städtisches „Kulturkonzept“ beziehungsweise ist ein solches in Planung?
  8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Hamm 2008 nur 1,4 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung ausmachten? Der Anteil stagniert und ist gar leicht rückläufig. So betrug der Anteil der Kultur- und Kreativwirtschaft 2014 1,3 Prozent. Wie schätzt die Stadtverwaltung unter dem Gesichtspunkt die erfolgreiche Realisierung eines „Kreativquartiers“ ein?
  9. Strebt die Stadtverwaltung eine Erhöhung der städtischen Gesamtwirtschaftsleistung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft an? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden?
  10. Das Handlungsfeld 1 „Ökonomische Impulse“ sieht des Weiteren den Punkt „Wohnen“ auf dem Bergwerk Ost vor. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
  11. Ist die Schaffung von studentischen Wohnraum auf dem Gelände des Bergwerk Ost noch eine Option?
  12. Ist die Schaffung von sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände des Bergwerk Ost eine Option.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                             Ratsfrau

gez. f.d.R. Denni May
Gruppenmitarbeiter                                                                          Wählergruppe Pro Hamm

 

Anfrage

Anfrage an die Bezirksvertretung Pelkum bezüglich der Eichenfällung auf dem Gelände des zukünftigen Netto-Marktes (Wiescherhöfen/Selmigerheide)

Sehr geehrter Herr Schulte,

leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass die zwei Eichen am zukünftigen Netto-Standort in Wiescherhöfen/Selmigerheide gefällt wurden.

Die städtebauliche Entwicklung im Ortsteil Selmigerheide, die mit dem Bebauungsplänen Nr. 04.073, Nr. 04.074 und Nr. 04.018 2016 angestoßen wurde, war mit einer Bürgeranhörung am 02.02.2016 verbunden. In dieser Bürgeranhörung wurde seitens der Stadtverwaltung ausdrücklich betont, dass die Bäume erhalten bleiben. Nun, knapp ein Jahr später, ist zu konstatieren, dass man an diesem Vorhaben offenbar nicht festgehalten hat. Die beiden ortsprägenden Eichen (s. Bericht „Netto will Ende 2017 eröffnen“ im Westfälischen Anzeiger vom 19.1.2017) wurden mittlerweile gefällt.

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in diesem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie alt waren die beiden Eichen zum Zeitpunkt der Fällung?
  2. Wieso konnte an dem geplanten Erhalt der Bäume nicht länger festgehalten werden? Welche Gründe sprachen konkret gegen den Erhalt? Warum wurde das Bebauungskonzept nicht an den naturräumlichen Gegebenheiten ausgerichtet?
  3. Gab es Gründe, welche die Fällung rechtfertigen?
  4. Ab welchem Zeitpunkt wurde die Fällung beschlossen und wann letztlich durchgeführt? Wer hat die Fällung veranlasst und umgesetzt? Was ist mit dem gefällten Holz passiert – wurde es verkauft und wer hat davon profitiert?
  5. Wurde die geplante Fällung in irgendeiner Form mit den Bürgern beziehungsweise der Bezirksvertretung kommuniziert oder stellte man diese schließlich vor vollendeten Tatsachen?
  6. War es legitim derartig prägende und vitale Bäume zwecks eines Bauvorhabens zu fällen?
  7. Werden oder wurden im Zuge der Fällung neue Bäume nachgepflanzt und wenn ja, wo und vor allem welche Art?

Mit freundlichen Grüßen,

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

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Pressemitteilung bezüglich Bergwerk Ost

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass die Große Koalition endlich ein Konzept vorlegt, aus der hervorgeht, wie ein mögliches Kreativquartier auf dem Gelände des Bergwerk Ost in die bestehenden Strukturen der Kultur- und Kreativszene in Hamm integriert werden kann. Farid Bhihi, Vertreter der Wählergruppe im Bezirk Pelkum, hält fest: ,,Die Nachnutzung des Bergwerk Ost wird auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Pelkum und Herringen maßgeblich prägen, aber auch starke Impulse in die Gesamtstadt haben. Die Option, das Gelände zu einem Kreativquartier zu entwickeln, hat seinen Reiz, wirft aber auch zugleich zahlreiche Fragen auf, die es zu klären gilt, bevor weitergehende Schritte getätigt werden. Die Nachnutzung des Bergwerk Ost als Kreativquartier wurde bisher in keiner Weise konkretisiert. Was soll ,,kreativ“ auf dem Bergwerksgelände werden? Welche Akteure möchte man für das Projekt gewinnen? Wie soll der neue Standort in die bestehenden Strukturen und Kulturangebote der Stadt, wie z.B. dem Kulturrevier Radbod oder Einrichtungen wie dem Helios-Theater oder dem Kubus eingebunden werden? Das sind nur einige offene Fragen, die auf eine Beantwortung warten. Letztlich kann das Projekt „Kreativquartier“ nur dann ein Erfolg werden, wenn sich für alle Beteiligten eine win-win-Situation daraus ergibt und dafür müssen die Weichen möglichst früh gestellt werden. Hier muss stärker als bisher der sogenannte Frequenzbringer in den Mittelpunkt gerückt werden. Denn nur, wenn Menschen den Weg zum Bergwerksgelände finden, kann ein Kreativquartier entstehen und bestehen. Hier sollten wir davon abrücken, dass man einen Discounter als Frequenzbringer einsetzt. Wir haben mit der Nahversorgung an der Kamener Straße, dem Einkaufszentrum im Hammer Westen und dem Lippe Karree ein solides Angebot, so dass ein weiterer Discounter auf dem Bergwerksgelände nur zu einer Übersättigung des Marktes führen und letztendlich den Einzelhandel insgesamt Schaden zufügen würde. Wenn die Große Koalition die Idee des Kreativquartiers mit Leben füllen will, dann liegen zwei Vorschläge auf der Hand, die zu mindestens eine Überlegung wert sind. Erstens, man müsste einen Bildungspark in das Kreativquartier einfügen. Das bedeutet, dass zum Beispiel ,,kreative“ Studiengänge wie Grafikdesign vor Ort ermöglicht werden. Hier könnte man sich der Fachhochschule Hamm-Lippstadt bedienen und das Studienangebot um ,,kreative“ Studiengänge erweitern und diese gezielt auf dem Areal des Bergwerk Osts ansiedeln. Zweitens, wenn man solche Studiengänge im Kreativquartier anbietet, dann liegt es auf der Hand, dass ein Teil der Wohnbebauung für Studenten vorbehalten sein sollte. Wenn wir eine Zweigstelle der Fachhochschule auf dem Bergwerksgelände und Studentenwohnungen haben, eröffnen sich neue Horizonte. So wäre es denkbar, dass ein Teil des Geländes für Start-up Jung-Unternehmer reserviert wird. Ein Kreativquartier muss mit Leben gefüllt werden und dazu brauchen wir kreative Köpfe und wer könnte das besser als junge Frauen und Männer, die dort studieren, wohnen und möglicherweise Unternehmen gründen?“

Farid Bhihi
Bezirksvertretung Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

 

Bergwerk-Ost

CDU und SPD müssen bald Farbe bekennen

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verwundert, dass im Haushalt ab 2017 insgesamt 2,7 Millionen Euro für die Erschließung des Bergwerk Ost eingeplant sind. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender von Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen nimmt wie folgt Stellung: ,,Die Vertreter der großen Koalition haben in ihren Ausführungen stets betont, dass Gelder aus der öffentlichen Hand nicht in die Nachnutzung des Bergwerk Ost fließen werden. Die Kosten für die Erschließung des Bergwerks werden über Steuergelder finanziert und nicht der Privatwirtschaft auferlegt. Die politisch Verantwortlichen bei der Hammer SPD und der CDU haben sich mit den Argumenten, dass man private Investoren mit einer Bürgerbeteiligung nicht abschrecken möchte und das keinerlei kommunalen Gelder in die Nachnutzung des Areals Bergwerk Ost fließen werden, die Gründung eines Beirates abgelehnt. Die Feststellung, dass nun 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern für das Bergwerksgelände vorgesehen sind, steht demnach im Widerspruch zu den Aussagen der Vertreter der Hammer SPD und der CDU. Hierbei ist es irrelevant, dass das Geld nur für die Erschließung verwendet werden soll. Das Geld bleibt nichtdestotrotz weiterhin Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.“ Der Pelkumer Bezirksvertreter Farid Bhihi ergänzt die Ausführung: ,,Als ich die Worte des Bezirksvorstehers Herrn Schulte beim Pelkumer Neujahrsempfang, dass man die Bürger bei der Entwicklung des Bergwerk Ost mitnehmen müsse, hörte, konnte ich nur den Kopf schütteln. Herrn Schulte sollte bekannt sein, dass die Hammer SPD und die CDU mit ihrem kategorischen Nein zur Gründung eines Beirates sich bewusst gegen eine aktive Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben. Wir als Wählergruppe werden den Punkt „Gründung eines Beirates“ nach Einhaltung der sechsmonatigen Frist erneut auf die Tagesordnung in den politischen Gremien setzen. Dann können die Hammer Sozial- und Christdemokraten Farbe bekennen, ob sie ernsthaft Interesse an einer Bürgerbeteiligung haben oder bloß leere Phrasen von sich geben. Die Nachnutzung des Bergwerk Ost wird auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Herringen und Pelkum maßgeblich prägen und allein deswegen ist es von zentraler Bedeutung die Bürger in die Entscheidungsfindung zu integrieren und keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen. Die Hammer Bürger und insbesondere die Menschen in den betroffenen Bezirken, müssen sich mit dem Projekt Nachnutzung des Bergwerk Ost identifizieren und das werden sie nur tun, wenn man sie in den Entwicklungsprozess einbindet und sie nicht ausschließt.“

 

Dr. Cevdet Gürle

Farid Bhihi

Wählergruppe Pro Hamm

 

Cevdet

FaridBhihi