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Mängelbeseitigung an den Schulen

Nachrichten aus der Welt der Politik: Heute – Die Schulpolitik

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats standen unter anderem zwei Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Investitionen in den Offenen Ganztag und den weiterführenden Schulen auf der Tagesordnung.

Trotz Kritik der Wählergruppe, dass die Investitionen nicht ausreichend sind und nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein seien, haben wir die Vorlagen mitgetragen. Es ist richtig und wichtig, dass mehr Geld in das Bildungssystem fließt. Natürlich können die Maßnahmen, die 2018 und 2019 jetzt durchgeführt werden sollen bei Weitem nicht das über Jahre chronisch unterfinanzierte System der Schule auf gesunde Beine stellen. Dafür hat die Politik in Berlin und Düsseldorf, aber auch Schwarzgelb bis 2014 eindeutig zu wenig Geld in die Hand genommen.

Dennoch gab es trotz eines „überschauberen Geldsegens“ keinen Konsens im Rat. Die Grünen-Fraktionen stimmte geschlossen gegen das Maßnahmenpaket und die Hammer FDP hatte dies in Teilen in den Ausschüsen und Bezirken ebenfalls nicht befürwortet.

Die Fundamentalkritik der Grünen war nicht inhaltlich, sondern ideologisch begründet. Während wir als Wählergruppe anmerkten, dass einzelne Grundschulen und weiterführende Schulen mit Verweis auf die Inhalte des Schulentwicklungsplans und die dort genannten Defizite leer ausgingen, war die Begründung der Grünen schlichter: Wir sagen NEIN, weil wir gegen die dritte Gesamtschule sind! Dann gehen Ratsmitglieder der Grünen noch zum Rednerpult und sprechen von Bildungsgerechtigkeit und verteufeln im selben Atemzug die Gesamtschule, eine integrative Schule, die genau dafür steht: Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zur höherer Bildung zur ermöglichen. Dann lieber Ja sagen zu einem Schulsystem, dass Menschen nach feudalen Maßstäben in strikt getrennte Gruppen trennt, so dass der „Bildungsbürger“ bloß nicht in „Kontakt“ gerät mit dem „Arbeiterkind“. Das ist kein grünes, sondern ein egalitäres Denken und löste nicht nur bei Pro Hamm, sondern bei allen anderen Parteien (außer der FDP von der man in der Regel sowas erwartet) nur noch Kopfschütteln aus.

Das Fazit der Debatte: In der Schulpolitik ist es irrelevant, ob man in Hamm die Grünen oder die FDP wählt. Beide lehnen eine Stärkung des integrativen Schulsystems ab und stehen für ein System, wo Kinder in ein „Oben“ und „Unten“ eingeteilt werden.

Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung

,,Die Gebührenordnung muss auf den Prüfstand“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Festlegung der Einkommensgrenzen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtungen und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt. Die Wählergruppe Pro Hamm hatte das Thema bereits 2015 auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Damals hatten die Mehrheitsfraktionen und die Stadtverwaltung mit dem Argument abgewiegelt, dass man nicht verfrüht Änderungen durchführen wolle und man erst möglicherweise neue Leitlinien aus Düsseldorf abwarten muss. Dr. Cevdet Gürle: ,,Es sind jetzt drei Jahre her, aber geschehen ist nichts. Die Stadtführung ignoriert die Problematik. Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Sie tragen die schwerste Last. Im Schnitt liegt die höchste Einkommensgrenze in Nordrhein-Westfalen bei rund 100 000 Euro, in Hamm hingegen bei nur 61 000 Euro. Das bedeutet, das eine Familie, die über ein Jahreseinkommen von 65 000 Euro brutto verfügt, denselben Höchstbeitrag leistet wie die Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 130 000 Euro. Das entbehrt jeder Logik. Wir fordern, dass je höher das Familieneinkommen ist, desto höher muss auch der Höchstbeitrag angesetzt werden. Im Gegenzug hierzu muss die finanzielle Belastung für Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen entlastet werden. Wir werden das Thema „Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen und hier mit einem Antrag fordern, dass der Rat einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Neustaffelung der einkommensbezogenen Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Festlegung der Einkommensgrenzen und der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt Hamm.

Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren ist es sozial unausgewogen, dass es über den Grenzwert des Jahresbruttoeinkommens von 61 000 Euro keine weitere Staffelung gibt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt, die der Zielsetzung folgt einkommensstarke Familien stärker zu belasten und im Gegenzug Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen zu entlasten. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

 

Ergänzender Antrag zur Beschlussvorlage 1421/18 (Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen in Hamm)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt grundsätzlich, dass Gelder in die Hand genommen werden, um durch Baumaßnahmen den Bildungsstandort Herringen zu stärken. Wenn man die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu Maßnahmen für die Offenen Ganztagsschulen und der Baumaßnahmen an den Hauptschulen in Hamm kritisch reflektiert, so erkennt man aber, dass einige Mängelzustände mit keinem Wort erwähnt werden.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung ergänzend zur Beschlussvorlage 1421/18 die Verwaltung auffordert folgende Maßnahmen an der Hermann-Gemeiner-Grundschule umzusetzen:

  1. Instandsetzung des Spielplatzes, so dass dieser von der Schülerschaft genutzt werden kann.
  2. Aufstellen eines Hinweisschildes mit Verweis auf den Standort der Schule und des Aufstellens eines Hinweisschildes auf einem Rettungsweg am Tor zum Schulhof.
  3. Die mängelhafte Ausstattung in einigen Klassenräumen mit Tischen und Stühlen auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                          Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm