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Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept der Herringer Mitte gefordert

Die Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Herringer Mitte zum 01.01.2019, das einherging mit einer Parkzeitbegrenzung im Lippe-Carée, führt weiterhin zu überhitzten Debatten in der Öffentlichkeit. Die Aufwertung des Parkplatzes am Bürgeramt und die Ausweisung zusätzlicher Stellplätze auf dem Wiesenparkplatz hat die Parkraumsituation nur bedingt entschärft.

Wir sehen im Besonderen zwei Entwicklungen problematisch. So traten vermehrt Anwohner der benachbarten Straßenzüge (z.B. Funkelandstraße und an der Straße zur Falkschule) an uns und beschwerten sich, dass vor „ihrer Tür“ vermehrt Dauerparker ihre Fahrzeuge abstellen. Des Weiteren berichteten Patienten und Mitarbeiter der Arztpraxen, dass es scheinbar massive Probleme mit dem Parkbetreiber Safeplace gebe. Diese zeigen sich darin, dass nicht ausreichend Patientenkarten zur verlängerten Parkberechtigung den Praxen vorliegen und somit nicht an die Patienten weitergegeben werden können. Kopien, die von den Patientenkarten angefertigt werden, werden teilweise von Safeplace nicht anerkannt. Des Weiteren ist wohl zum 01.01.2020 eine Änderung der Geschäftsbedingungen eingetreten. So war es bisher möglich, dass Patienten, die einen Strafzettel an der Scheibe hatten, da sie länger als die erlaubten zwei Stunden ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz am Lippe-Carée hielten, die Patientenkarte mit der verlängerten Parkberechtigung von der Praxis ausfüllen und an Safeplace schicken konnten und somit die Strafzahlung nicht entrichten mussten. Diese Praxis wurde geändert und obwohl Patienten eine Patientenkarte mit einer verlängerten Parkberechtigung an Safeplace schicken, müssen sie die Strafzettel bezahlen. Falls dies zutreffen sollte, ist die Vorgehensweise von Safeplace nicht hinnehmbar und widerspreche der Regelung des Parkraumkonzepts.

Es ist den Patienten nicht zumutbar, dass sie innerhalb von zwei Stunden ihr Fahrzeug umparken, um einen Strafzettel zu entgehen. Aufgrund der hohen Frequentierung der Arztpraxen sind Wartezeiten von drei und mehr Stunden eher die Regel und nicht die Ausnahme. Patienten, die weniger mobil sind, würden von dieser Neuregelung bestraft werden.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert einen Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abgeben. Wir halten es hier für vorteilhaft einen Verantwortlichen von Safeplace ebenfalls in die Bezirksvertretung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Zwischenbericht Parkraumkonzept Herringer Mitte

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

die Thematik bezüglich des Parkraumkonzepts der Herringer Mitte ist in den letzten vier Jahren zu einem Dauerthema in der Bezirksvertretung Herringen, aber auch für die Herringer Bürgerschaft, geworden.

Die Ankündigung und nunmehr Umsetzung der Parkzeitbegrenzung auf den privaten Parkplatz im Lippe Carée hat zu den erwartbaren Verlagerungen geführt.

Der Parkdruck, der an der Funkellandstraße und An der Falkschule schon relativ hoch war, hat sich deutlich verschärft. Die Anwohner der Straßenzüge beklagen zurecht, dass ihnen nun Parkraum fehlt. Dieser wird von den Fahrzeughaltern genutzt, die ihr Fahrzeug bisher auf dem Lippe Carée abgestellt haben. Des Weiteren kommt hinzu, dass die Zahl der freien Parkplätze am Herringer Marktplatz im Vor- und Nachmittagszeitraum deutlich knapper geworden ist. Kunden der Sparkasse und der hiesigen Geschäfte haben zunehmend Probleme noch einen freien Raum für ihr Auto zu finden. Dass die Parkplätze am Bürgeramt und dem Wiesenpark hingegen kaum genutzt werden, liegt u.a. auch daran, dass diese in der Wahrnehmung der Mitarbeiter und der Kundschaft des Lippe Carée nicht vorkommen. Dass Patienten des Ärztehauses bereits erste Knöllchen entrichten mussten, unterstreicht, dass das Parkraumkonzept Herringer Mitte nicht ausgereift ist und einer Optimierung bedarf.

Die Mehrheitsfraktionen haben 2018 mit ihrer Zustimmung zum Parkraumkonzept einen Schnellschuss in den Ofen abgegeben. Die Problematik mit den erwartbaren negativen Folgenwirkungen hätte bekannt sein müssen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, einen mündlichen Zwischenbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Fehlende Beleuchtung zwischen Bürgeramt Herringen und Lippe-Carrée unzumutbar für Mitarbeiter/innen

,,Es verwundert mich, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Parkzeitbegrenzung zum 01.01.2019 plant, aber nicht die Grundlagen schafft, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lippe-Carrèe vor Nachteilen zu bewahren“, so Dr. Cevdet Gürle. Der Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm stellt fest: ,,Im Haushaltspan 2019/2020 taucht der Teilausbau des Parkplatzes Wiesenpark mit Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen auf. Die Baumaßnahmen betragen total 70.000 Euro. Hiervon übernimmt die Stadt die Summe von 50.000 Euro. Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen Investitionen zur Schaffung einer Beleuchtung vom Parkplatz des Bürgeramts zum Lippe-Carrèe nicht geplant sind. Eine Nutzung des Parkplatzes am Bürgeramt kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lippe-Carrèe nur in Betracht kommen, wenn im Vorfeld eine Beleuchtung des Fußweges vom Bürgeramt zum Lippe-Carrèe sichergestellt ist.“ Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Schaffung einer Beleuchtung des Fußweges vom Bürgeramt zum Lippe-Carrèe in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Aussetzen der Parkzeitbegrenzung im Lippe-Carrèe gefordert

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert ein Aussetzen der Parkzeitbegrenzung, die zum 01.01.2019 auf dem Lippe-Carrée eingeführt werden soll und setzt das als Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung.

Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion, macht deutlich: ,,Das Thema Parkraumkonzept in der Herringer Mitte führt nicht nur zu überhitzten Debatten in der Politik, sondern beschäftigt auch viele Bürgerinnen und Bürger in Herringen. Das gilt im Besonderen für die Mitarbeiterschaft in den betroffenen Läden und Praxen im Lippe-Carrée, die mehrheitlich Frauen sind. Hier liegen uns massive Beschwerden vor. So wurden zwischen der Stadt Hamm und den Eigentümern Entscheidungen getroffen ohne, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in irgendeiner Form in den Prozess eingebunden wurden. Man fühlt sich zurecht übergangen, wenn man aus der Presse erfahren muss, dass eine Parkzeitbegrenzung bereits eine beschlossene Sache sei und Widerspruch nicht geduldet wird. Die Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Parkzeitbegrenzung zum 01.01.2019 vor und will im Gegenzug die Parkplätze am Bürgeramt und auf dem Wiesenparkplatz als Standort für Dauerparker nutzen. Während die Stadtverwaltung eine klare Terminierung für den Start der Parkzeitbegrenzung vorgelegt hat, fehlen aber noch verbindliche Aussagen, wann der Wiesenparkplatz ertüchtigt werden soll, um ein passables Parken in dem Bereich zu ermöglichen. Eine Nutzung des Parkplatzes am Bürgeramt kommt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lippe-Carrée nur in Betracht, wenn im Vorfeld eine Beleuchtung des Fußweges vom Bürgeramt zum Lippe-Carrée sichergestellt ist. Wir halten die Vorgehensweise, dass man erst eine Parkzeitbegrenzung einführt und dann mögliche Investitionen an den optionalen Standorten am Bürgeramt und dem Wiesenparkplatz durchführen will, für vollkommen falsch und an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.“

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert das Gespräch mit den Eigentümern zu suchen und die geplante Parkzeitbegrenzung zum 01.01.2019 im Lippe-Carrée auszusetzen, bis der Parkplatz am Bürgeramt mit einem beleuchteten Fußweg zum Carée ausgestattet wurde und der Wiesenparkplatz als Parkraum genutzt werden kann.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm