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Neue Ausschussmitglieder im Ausschuss für Schule und Ausbildung

Hatice Chaaouani – sitzt für Sie und für Pro Hamm im Ausschuss für Schule und Ausbildung

 

Günay Yildirim – sitzt für Sie und für Pro Hamm als Stellvertreterin im Ausschuss für Schule und Ausbildung

Neue Hammer Stadtregierung im Fokus

,,Natürlich ist es noch zu früh ein erstes Urteil über die Arbeit der Ampel-Koalition zu fällen. Dennoch werden im Koalitionsvertrag die Schwerpunktsetzungen der SPD/Grünen/FDP-Stadtregierung deutlich und hier zeigt sich, was die Koalitionäre im Rathaus scheinbar nicht auf dem politischen Radar haben“, so Dr. Cevdet Gürle.

 

Der Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm macht die Defizite an drei Punkten deutlich, wo er Nachholungsbedarf sieht: 1. Eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, 2. Eine Aufwertung von strukturell benachteiligten Sozialräumen und 3. Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit einer Migrationsgeschichte.

 

Dr. Cevdet Gürle konkretisiert die genannten drei Punkte: ,,Die Absage der Ampel-Regierung an einer weiteren Gesamtschule im Hammer Norden/Heessen ist eine deftige Ohrfeige für alle Eltern, die ein Platz für ihre Kinder an einer integrativen Schule mit Oberstufe suchen, aber aufgrund fehlender Kapazitäten Jahr für Jahr eine Absage erhalten. Die Nachfrage an Gesamtschulplätzen ist trotz der Weiterentwicklung der Arnold-Freymuth-Schule in Herringen zur Gesamtschule deutlich größer als das zur Verfügung stehende Angebot. Eltern wünschen sich eine Stärkung des integrativen Schulsystems und dementsprechend sollte es ein Muss sein, dass eine weitere Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe zeitnah im Stadtgebiet errichtet wird. Das wäre im Sinne einer „familienfreundlichen“ Stadt, in der man alle Kinder mitnimmt und sie nicht auf bestimmte Schulformen zwangs zuweist.

 

Ein sozialer Überbau ist im Koalitionspapier nur schwer erkennbar. Hier scheinen sich die Schreiber von der FDP und den Grünen eher durchgesetzt zu haben. So scheinen die Sozialräume Westen und Norden, in der sich in den letzten zwanzig Jahren viele soziale Probleme angestaut haben und wo die Wohnbevölkerung u.a. auch durch die Corona-Pandemie am Stärksten betroffen ist, nicht auf der Agenda der Ampel-Regierung zu stehen. So sind konkrete Maßnahmen, die eine substanzielle und nachhaltige Aufwertung des Hammer Westens und Nordens anvisieren Fehlanzeige.

 

Das Hamm bunt und durch eine kulturelle Vielfalt geprägt ist, spielt im Koalitionsvertrag eine unterordnete Rolle. Mehr als ein Drittel der Menschen in unserer Stadt haben eine sogenannte Migrationsgeschichte. Die gesellschaftliche und politische Relevanz von Migration mit der Zielsetzung eines erfolgreichen, integrativen Zusammenlebens ist unstrittig. Dennoch taucht dieses Inhaltsfeld mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag auf. Die Ampelregierung hat mit dem Koalitionsvertrag erste Pflöcke gesetzt und deutlich gemacht, dass es u.a. zu den oben genannten Themen noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt.“

 

Dr. Cevdet Gürle

Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

 

Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter!

Die Entscheidung von Thomas A., der für die Wählergruppe Pro Hamm bei den Kommunalwahlen als Bezirksvertreter für den Stadtbezirk Heessen gewählt wurde, Pro Hamm zu verlassen und sein Mandat mitzunehmen, ist charakterlich unterstes Niveau! Sein Argument, dass er sich in Heessen „allein gelassen fühle“, ist lächerlich und das muss jemand sagen, der kein Interesse hatte in den letzten vier Wochen an den Sitzungen der Mandatsträger von Pro Hamm teilzunehmen.
Die Bürger in Heessen haben primär mit ihrer Stimme die Wählergruppe Pro Hamm gewählt und nicht Thomas A.. Wenn er sein Mandat in der Liste nicht weitergibt, ist das ein Betrug an den Wählern und ein absolutes Armutszeugnis.
Er ist mit Sicherheit mit seinem Charakter eine „Bereicherung“ für jede Partei!

Suchtszene im Hammer Norden – Was kann getan werden?

„Die Stellungnahme der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe Pro Hamm zur Thematik „Suchtszene im Hammer Norden“ ist eine Ohrfeige nicht nur für die Anwohner, sondern auch die betroffenen Personen“, so Thomas Ahlke, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Heessen.
Thomas Ahlke weiter: ,,Die Stellungnahme der Verwaltung geht kaum auf die konkreten Fragestellungen ein. Man ist nur bestrebt, eine klare Botschaft zu vermitteln: Es gibt im Hammer Norden kein eklatantes Problem mit einer „Suchtszene“. Die Antwort der Verwaltung entspricht auch nicht der Wahrheit, wenn z. B. auf die Frage, ob eine Unterschriftensammlung von Anwohnern an Politik und die Verwaltung weitergeleitet wurde, verneint wird. Die Bezirksvorsteherinnen Heessens und Bockum-Hövels bekamen die Unterschriftenlisten bereits am 02.05.2019 bzw. am 03.05.2019 als E-Mail zugesandt. Die Verwaltung wurde dabei ebenfalls in Kopie gesetzt. Der Aussage, dass sich die Problemlage aus Sicht der Stadtteilarbeit, die scheinbar die Szene betreut, in den letzten Monaten deutlich verbessert habe, können wir nicht zustimmen. So berichten uns Anwohner des Hammer Nordens, dass das Ordnungsamt zwar sporadisch an den Standorten war, um größere Gruppenansammlungen aufzulösen, aber von einer kontinuierlichen und aufsuchenden Betreuung der Betroffenen durch das Stadtteilzentrum kann nicht die Rede sein kann. Leider wird uns immer wieder davon berichtet, dass einzelne Mitglieder der Suchtszene stundenlang verwirrt auf den Haupt- und Nebenstraßen umhergehen oder sich orientierungslos an diesen niederlassen. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe, welche ihnen durch die Realitätsverweigerung der Stadt Hamm leider vorenthalten wird! Wir als Stadtgesellschaft sind in der Pflicht und Verantwortung, die Menschen, welche in einer sozial äußerst schwierigen Lebenslage sind, bestmöglich zu unterstützen, statt sie auszugrenzen.
Der derzeitige Zustand, in welchem die „Szene“ gezwungen ist, je nach Situation auf die Orte Penny-Markt, Karlsplatz, das Lidl-Gelände (Münsterstraße) und noch einige weitere auszuweichen, kann nach wie vor für niemanden eine befriedigende Dauerlösung sein. Wir benötigen eine langfristige Lösung, die aus unserer Sicht nur mit der Schaffung eines Rückzugsraumes und aufsuchender Sozialarbeit einhergehen kann. Die Verwaltung antwortet, leider ohne näher darauf einzugehen, dass der leerstehende Kiosk als möglicher Standort für eine Sozialstation an der Ecke Münsterstraße und Bockumer Weg von der Gruppe nicht gewollt und man dementsprechend mit dem aktuellen Zustand zufrieden sei. Diese Aussage unterstreicht deutlich, dass die Stadtverwaltung kein Interesse hat, sich der Thematik anzunehmen, und es vorzieht, die Suchtkranken und die Anwohner des Hammer Nordens im Stich zu lassen. Der Szenetreff an der Kamener Straße in Pelkum liefert das beste Beispiel, dass ein Treffpunkt mit und für die Suchtszene umsetzbar ist und auch von der Wohnbevölkerung positiv unterstützt wird. Doch was in Pelkum umsetzbar war, ist für den Norden anscheinend politisch nicht gewollt. Deswegen wiederholen wir unsere Forderung, zeitnah eine Sozialstation als zentralen und durch aufsuchende Sozialarbeit betreuten Treffpunkt im Hammer Norden zu errichten.“
Thomas Ahlke
Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Verteilaktion der neuen Ausgabe der Pro Hamm-Zeitung in Herringen, Westen und Bockum-Hövel

2000 Exemplare sind schon mal unters Volk gebracht.

Aus unserer Reihe: Pro Hamm wirkt …

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 Investitionen in das Freibad Selbachpark beantragt. Hier haben wir u.a. gefordert, dass der Kinderbereich komplett neu gestaltet wird. Die CDU/SPD-Stadtregierung hat damals den Antrag abgelehnt, umso mehr freut es uns, dass vor einigen Wochen das neue Kleinkinderbecken eingeweiht wurde.

Hätte man schon damals mit Ja gestimmt, dann wäre das neue Becken bereits 2019 in der Sommersaison nutzbar gewesen. Nun, manchmal brauchen CDU und SPD bisschen länger, um die Notwendigkeit einer Investition zu erkennen.

Die Neugestaltung des Kleinkinderbeckens war ein wichtiger Schritt bei der Aufwertung des Selbachparks, aber es darf nicht der letzte Schritt sein. Wir werden als Pro Hamm weitere Gelder für den Selbachpark im Haushaltplan 2021/2022 beantragen. Mal schauen, wie dann die GroKo 2.0 entscheiden wird?

Was ist die Bilanz von 21 Jahren CDU-Regierung in Hamm?

Die Armut hat sich verfestigt und Hamm hinkt der Entwicklung in NRW deutlich hinterher.

„Die Einkommen in Hamm sind nicht nur stark ungleich verteilt, sondern sind in im letzten Jahrzehnt deutlich niedriger angestiegen als in NRW-Durchschnitt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Wählergruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Während 2012 die Differenz zwischen dem durchschnittlichen NRW-Einkommen und dem Durchschnittseinkommen in Hamm bei exakt 5562 Euro lag, waren es vier Jahre später 6594 Euro und damit ein Anstieg um mehr als tausend Euro. Die Stadt Hamm und hier die Erwerbstätigen vor Ort haben vom Wirtschaftswachstum in NRW in einem deutlich geringeren Maße profitiert mit dem Resultat, dass die Einkommenslücke noch größer geworden ist. Die Menschen in Hamm werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land abgehängt. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in relativer Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt.

Wir haben eine sogenannte doppelte Spaltung in NRW von der im Besonderen auch Hamm betroffen ist. Einmal die Spaltung in reiche und eher arme Kommunen und die Spaltung innerhalb einer Stadt. So erkennen wir, wenn wir die Sozialraumdaten zur Armutsquote und Kaufkraft nehmen eine massive und eine über schon Jahrzehnte zementiertes Gefälle zwischen den Sozialräumen. Wir haben auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden, wenn man es provokant zuspitzen möchte Straßenzüge, die regelrecht Armenghettos sind, in denen jedes zweite Kind auf SGB-Leistungen angewiesen ist und wir aber zugleich Ortsteile in Hamm haben, die problemlos mit der Kaufkraft von Münster und Düsseldorf mithalten können.

Die Armutsquote in Hamm wurde in 21 Jahren Amtszeit unter einem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht reduziert. Hier haben 15 Jahre schwarzgelbe Stadtregierung und sechs Jahre Große Koalition kläglich versagt. Dass die Große Koalition und die Stadtverwaltung eine Fortschreibung des Armutsberichts bis heute ablehnt und als nicht notwendig ansieht, unterstreicht, dass das Thema Bekämpfung von Armut im Rathaus keine Priorität genießt. Das Ziel einer Sozialpolitik muss es sei, dass diejenigen sozialen Gruppen, die von sozialer Armut betroffen sind, soweit unterstützt werden, dass ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. In dem Zusammenhang sind Ergebnisse von weiteren Sozialstudien interessant, die aufzeigen, dass verfestigte Armut demokratiegefährdend ist. So ist die Wahlbeteiligung in den Sozialräumen und Wohnquartieren, wo die Anzahl der Menschen, die auf Hartz IV oder sonstige ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, am Niedrigsten.

Auf den Punkt gebracht: Soziale Ungleichheiten, die sich dauerhaft festigen, stellen eine existenzielle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. So ist der Kampf gegen Armut zugleich auch ein Kampf für eine lebendige Demokratie“.

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat / Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Aus unserer Reihe: Pro Hamm wirkt ….

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte bereits 2018 eine Instandsetzung des Mountainbike-Parcours im Lippepark beantragt.

Nachdem der Antrag damals an der schwarzroten Mehrheit in der Bezirksvertretung Herringen gescheitert war, freut es uns um so mehr, dass vor einigen Wochen der Parcoursbereich nunmehr auf Vordermann gebracht wurde. Nun, man hätte auch schon vor zwei Jahren dasselbe Ergebniss bekommen können. Man zog es aber vor, die Nutzer*innen der Anlage warten zu lassen.

Wie heißt es so schön: Manchmal lahmen die Mühlen der Politik/Bürokratie langsam.

Lohnfortzahlung für soziale Berufe auf Honorarbasis

Die Links-Fraktion im Rat: Ein Armutszeugnis von demokratischer Unreife

Das absolute „Highlight“, wenn man das so bezeichnen darf, war das Agieren der Links-Fraktion auf der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause. Die Linke und wir als Pro Hamm hatten zielgleiche Anträge zur Thematik „St. Josef“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge sollten die Politik auffordern Verantwortung zu übernehmen und alle Handlungsoptionen zur Zukunft des „St. Josef-Krankenhauses“ zu prüfen, um eine Schließung des Standorts zu verhindern.

Nachdem der Oberbürgermeister, so wie üblich, zu Beginn der Sitzung in die Runde fragte, ob es Wünsche zur Änderung der Tagesordnung gäbe, meldete sich der Linke Ratsherr Koslowski zu Wort und ging zum Rednerpult und beantragte, dass unser Antrag zum Thema „St. Josef“ von der Tagesordnung genommen werden soll, d.h. es bliebe dann nur der Antrag der Linkspartei auf der Tagesordnung.

In einer anschließenden Stellungnahme habe ich der Links-Fraktion ihre politische und demokratische Unreife attestiert. Bei aller politischen Konkurrenz, die zum natürlichen Alltagsgeschäft einer Demokratie gehört, war das Agieren der Links-Fraktion und ich spitze es mal zu einfach nur erbärmlich: Einen Antrag zu stellen, um den Antrag einer anderen politischen Gruppe aus der Tagesordnung rauszunehmen. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass man nicht unter erwachsenen Menschen ist, sondern sich in einem Kindergarten befindet. Natürlich hat die Linke das Recht sich für den Erhalt des „St. Josef-Krankenhauses“ zu positionieren. Und genau dieses Recht sollte die Linke auch uns zugestehen.

Nun, die Linke scheiterte kläglich mit ihrem Versuch. Die FDP und die Grünen stimmten mit Pro Hamm, dass der Antrag von uns drin bleibt.

Das Verhalten der Linke in Rat hat wieder ein Mal gezeigt, dass ihnen eins fehlt: Souveränität!

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm