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Suchtszene im Hammer Norden – Was kann getan werden?

„Die Stellungnahme der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Wählergruppe Pro Hamm zur Thematik „Suchtszene im Hammer Norden“ ist eine Ohrfeige nicht nur für die Anwohner, sondern auch die betroffenen Personen“, so Thomas Ahlke, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Heessen.
Thomas Ahlke weiter: ,,Die Stellungnahme der Verwaltung geht kaum auf die konkreten Fragestellungen ein. Man ist nur bestrebt, eine klare Botschaft zu vermitteln: Es gibt im Hammer Norden kein eklatantes Problem mit einer „Suchtszene“. Die Antwort der Verwaltung entspricht auch nicht der Wahrheit, wenn z. B. auf die Frage, ob eine Unterschriftensammlung von Anwohnern an Politik und die Verwaltung weitergeleitet wurde, verneint wird. Die Bezirksvorsteherinnen Heessens und Bockum-Hövels bekamen die Unterschriftenlisten bereits am 02.05.2019 bzw. am 03.05.2019 als E-Mail zugesandt. Die Verwaltung wurde dabei ebenfalls in Kopie gesetzt. Der Aussage, dass sich die Problemlage aus Sicht der Stadtteilarbeit, die scheinbar die Szene betreut, in den letzten Monaten deutlich verbessert habe, können wir nicht zustimmen. So berichten uns Anwohner des Hammer Nordens, dass das Ordnungsamt zwar sporadisch an den Standorten war, um größere Gruppenansammlungen aufzulösen, aber von einer kontinuierlichen und aufsuchenden Betreuung der Betroffenen durch das Stadtteilzentrum kann nicht die Rede sein kann. Leider wird uns immer wieder davon berichtet, dass einzelne Mitglieder der Suchtszene stundenlang verwirrt auf den Haupt- und Nebenstraßen umhergehen oder sich orientierungslos an diesen niederlassen. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe, welche ihnen durch die Realitätsverweigerung der Stadt Hamm leider vorenthalten wird! Wir als Stadtgesellschaft sind in der Pflicht und Verantwortung, die Menschen, welche in einer sozial äußerst schwierigen Lebenslage sind, bestmöglich zu unterstützen, statt sie auszugrenzen.
Der derzeitige Zustand, in welchem die „Szene“ gezwungen ist, je nach Situation auf die Orte Penny-Markt, Karlsplatz, das Lidl-Gelände (Münsterstraße) und noch einige weitere auszuweichen, kann nach wie vor für niemanden eine befriedigende Dauerlösung sein. Wir benötigen eine langfristige Lösung, die aus unserer Sicht nur mit der Schaffung eines Rückzugsraumes und aufsuchender Sozialarbeit einhergehen kann. Die Verwaltung antwortet, leider ohne näher darauf einzugehen, dass der leerstehende Kiosk als möglicher Standort für eine Sozialstation an der Ecke Münsterstraße und Bockumer Weg von der Gruppe nicht gewollt und man dementsprechend mit dem aktuellen Zustand zufrieden sei. Diese Aussage unterstreicht deutlich, dass die Stadtverwaltung kein Interesse hat, sich der Thematik anzunehmen, und es vorzieht, die Suchtkranken und die Anwohner des Hammer Nordens im Stich zu lassen. Der Szenetreff an der Kamener Straße in Pelkum liefert das beste Beispiel, dass ein Treffpunkt mit und für die Suchtszene umsetzbar ist und auch von der Wohnbevölkerung positiv unterstützt wird. Doch was in Pelkum umsetzbar war, ist für den Norden anscheinend politisch nicht gewollt. Deswegen wiederholen wir unsere Forderung, zeitnah eine Sozialstation als zentralen und durch aufsuchende Sozialarbeit betreuten Treffpunkt im Hammer Norden zu errichten.“
Thomas Ahlke
Sprecher Heessen
Wählergruppe Pro Hamm

Verteilaktion der neuen Ausgabe der Pro Hamm-Zeitung in Herringen, Westen und Bockum-Hövel

2000 Exemplare sind schon mal unters Volk gebracht.

Aus unserer Reihe: Pro Hamm wirkt …

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 Investitionen in das Freibad Selbachpark beantragt. Hier haben wir u.a. gefordert, dass der Kinderbereich komplett neu gestaltet wird. Die CDU/SPD-Stadtregierung hat damals den Antrag abgelehnt, umso mehr freut es uns, dass vor einigen Wochen das neue Kleinkinderbecken eingeweiht wurde.

Hätte man schon damals mit Ja gestimmt, dann wäre das neue Becken bereits 2019 in der Sommersaison nutzbar gewesen. Nun, manchmal brauchen CDU und SPD bisschen länger, um die Notwendigkeit einer Investition zu erkennen.

Die Neugestaltung des Kleinkinderbeckens war ein wichtiger Schritt bei der Aufwertung des Selbachparks, aber es darf nicht der letzte Schritt sein. Wir werden als Pro Hamm weitere Gelder für den Selbachpark im Haushaltplan 2021/2022 beantragen. Mal schauen, wie dann die GroKo 2.0 entscheiden wird?

Was ist die Bilanz von 21 Jahren CDU-Regierung in Hamm?

Die Armut hat sich verfestigt und Hamm hinkt der Entwicklung in NRW deutlich hinterher.

„Die Einkommen in Hamm sind nicht nur stark ungleich verteilt, sondern sind in im letzten Jahrzehnt deutlich niedriger angestiegen als in NRW-Durchschnitt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Wählergruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Während 2012 die Differenz zwischen dem durchschnittlichen NRW-Einkommen und dem Durchschnittseinkommen in Hamm bei exakt 5562 Euro lag, waren es vier Jahre später 6594 Euro und damit ein Anstieg um mehr als tausend Euro. Die Stadt Hamm und hier die Erwerbstätigen vor Ort haben vom Wirtschaftswachstum in NRW in einem deutlich geringeren Maße profitiert mit dem Resultat, dass die Einkommenslücke noch größer geworden ist. Die Menschen in Hamm werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land abgehängt. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in relativer Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt.

Wir haben eine sogenannte doppelte Spaltung in NRW von der im Besonderen auch Hamm betroffen ist. Einmal die Spaltung in reiche und eher arme Kommunen und die Spaltung innerhalb einer Stadt. So erkennen wir, wenn wir die Sozialraumdaten zur Armutsquote und Kaufkraft nehmen eine massive und eine über schon Jahrzehnte zementiertes Gefälle zwischen den Sozialräumen. Wir haben auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden, wenn man es provokant zuspitzen möchte Straßenzüge, die regelrecht Armenghettos sind, in denen jedes zweite Kind auf SGB-Leistungen angewiesen ist und wir aber zugleich Ortsteile in Hamm haben, die problemlos mit der Kaufkraft von Münster und Düsseldorf mithalten können.

Die Armutsquote in Hamm wurde in 21 Jahren Amtszeit unter einem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht reduziert. Hier haben 15 Jahre schwarzgelbe Stadtregierung und sechs Jahre Große Koalition kläglich versagt. Dass die Große Koalition und die Stadtverwaltung eine Fortschreibung des Armutsberichts bis heute ablehnt und als nicht notwendig ansieht, unterstreicht, dass das Thema Bekämpfung von Armut im Rathaus keine Priorität genießt. Das Ziel einer Sozialpolitik muss es sei, dass diejenigen sozialen Gruppen, die von sozialer Armut betroffen sind, soweit unterstützt werden, dass ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. In dem Zusammenhang sind Ergebnisse von weiteren Sozialstudien interessant, die aufzeigen, dass verfestigte Armut demokratiegefährdend ist. So ist die Wahlbeteiligung in den Sozialräumen und Wohnquartieren, wo die Anzahl der Menschen, die auf Hartz IV oder sonstige ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, am Niedrigsten.

Auf den Punkt gebracht: Soziale Ungleichheiten, die sich dauerhaft festigen, stellen eine existenzielle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. So ist der Kampf gegen Armut zugleich auch ein Kampf für eine lebendige Demokratie“.

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat / Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm

Aus unserer Reihe: Pro Hamm wirkt ….

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte bereits 2018 eine Instandsetzung des Mountainbike-Parcours im Lippepark beantragt.

Nachdem der Antrag damals an der schwarzroten Mehrheit in der Bezirksvertretung Herringen gescheitert war, freut es uns um so mehr, dass vor einigen Wochen der Parcoursbereich nunmehr auf Vordermann gebracht wurde. Nun, man hätte auch schon vor zwei Jahren dasselbe Ergebniss bekommen können. Man zog es aber vor, die Nutzer*innen der Anlage warten zu lassen.

Wie heißt es so schön: Manchmal lahmen die Mühlen der Politik/Bürokratie langsam.

Lohnfortzahlung für soziale Berufe auf Honorarbasis

Die Links-Fraktion im Rat: Ein Armutszeugnis von demokratischer Unreife

Das absolute „Highlight“, wenn man das so bezeichnen darf, war das Agieren der Links-Fraktion auf der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause. Die Linke und wir als Pro Hamm hatten zielgleiche Anträge zur Thematik „St. Josef“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge sollten die Politik auffordern Verantwortung zu übernehmen und alle Handlungsoptionen zur Zukunft des „St. Josef-Krankenhauses“ zu prüfen, um eine Schließung des Standorts zu verhindern.

Nachdem der Oberbürgermeister, so wie üblich, zu Beginn der Sitzung in die Runde fragte, ob es Wünsche zur Änderung der Tagesordnung gäbe, meldete sich der Linke Ratsherr Koslowski zu Wort und ging zum Rednerpult und beantragte, dass unser Antrag zum Thema „St. Josef“ von der Tagesordnung genommen werden soll, d.h. es bliebe dann nur der Antrag der Linkspartei auf der Tagesordnung.

In einer anschließenden Stellungnahme habe ich der Links-Fraktion ihre politische und demokratische Unreife attestiert. Bei aller politischen Konkurrenz, die zum natürlichen Alltagsgeschäft einer Demokratie gehört, war das Agieren der Links-Fraktion und ich spitze es mal zu einfach nur erbärmlich: Einen Antrag zu stellen, um den Antrag einer anderen politischen Gruppe aus der Tagesordnung rauszunehmen. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass man nicht unter erwachsenen Menschen ist, sondern sich in einem Kindergarten befindet. Natürlich hat die Linke das Recht sich für den Erhalt des „St. Josef-Krankenhauses“ zu positionieren. Und genau dieses Recht sollte die Linke auch uns zugestehen.

Nun, die Linke scheiterte kläglich mit ihrem Versuch. Die FDP und die Grünen stimmten mit Pro Hamm, dass der Antrag von uns drin bleibt.

Das Verhalten der Linke in Rat hat wieder ein Mal gezeigt, dass ihnen eins fehlt: Souveränität!

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Der Rat lehnt ein Live-Streaming ab

Immer mehr Städte in Deutschland gehen dazu über, die öffentlichen Sitzung ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Gerade in der aktuellen Situation mit möglicherweise weiter anhaltenden Ausgangsbeschränkungen wäre ein Live-Stream sinnvoll. Nicht jeder Bürger kann, auch unabhängig der aktuellen Einschränkungen an einem Dienstagnachmittag ins Kurhaus kommen, sei es gesundheits- oder zeitbedingt. Wer sich für einen Tagesordnungspunkt interessiert, wird auch kaum zwei oder drei Stunden absitzen, um genau bei dieser Entscheidung Zuhörer zu sein.

Ein Live-Streaming und die anschließende Archivierung in einer Mediathek wären ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Durch die Liveübertragung von Stadtratssitzungen wird dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten verstärkt Rechnung getragen. Vor allem ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Personen profitieren davon, aber auch Berufstätige. Zudem ist die Reichweite eines Livestreams wesentlich größer, als Zuschauer im Ratssaal Platz finden. Der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollten ein größtmögliches Interesse an der Erweiterung des Kreises der politisch interessierten und involvierten Bevölkerung haben. Ein niedrigschwelliges Angebot zur Begleitung der Ratssitzung kann ein zentraler Baustein bei der Stärkung der politischen Kultur und der demokratischen Teilhabe sein. Eine Übertragung der Ratssitzung ist technisch problemlos machbar, es muss nur noch politisch gewollt sein. Die Erfahrungen, die anderen Gemeinden mit einem Live-Stream gemacht haben, sind bisher allesamt positiv und wir sind zuversichtlich, dass die Stadtpolitik mit einem solchen Schritt ihre Akzeptanz in der Bürgerschaft erhöhen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann. Die kommunale Politik sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen, um Demokratie vor Ort zu stärken und hier die Corona-Krise als Chance begreifen neue Wege der Bürgerkommunikation einzugehen.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde im Rat abgelehnt: CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP votierten mit NEIN.

Manchmal hat man das Gefühl, dass die Ratsleute der etablierten Parteien am Liebsten ganz unter sich bleiben würden. Zuschauer nicht erwünscht. Transparenz sieht leider anders aus.

Eine echte Chance, die Bürgerdemokratie vor Ort zu stärken, wurde mit der Ablehnung des Antrag nicht genutzt.

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm

Verkehrsausschuss lehnt die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab

Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine klare Haltung: Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. Sie sind sozial ungerecht und gehören abgeschafft.

Anliegerbeiträge sind eine finanzielle Belastung und im Besonderen jetzt, wo viele Menschen durch die Corona-Krise über einen längeren Zeitraum in Kurzarbeit sein werden oder gar die Arbeitslosigkeit droht, sollte es doch möglich sein, dass man zu mindestens für den Zeitraum der Corona-Pandemie auf das Einziehen von Beiträgen in Gänze verzichtet. Leider folgte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) dieser Argumentation nicht. Alle Parteien im Ausschuss lehnten eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab.

Nihat Altun
Mitglied im ASEV

Nachrichten aus der Politik: Bezirksvertretung Herringen

Das schöne Wetter der letzten Tage hat wieder mal deutlich gemacht, wie beliebt und gut der Lippepark von den Menschen in Herringen, aber auch aus anderen Stadtbezirken und gar von auswärts angenommen wird.

Wir als Wählergruppe Pro Hamm haben in den letzten sechs Jahren immer wieder den Lippepark auf die Tagesordnung der politischen Gremien gesetzt und das mehr als jede andere Partei in der Bezirksvertretung. Mal ging es um kleinere Mängel, wie z.B. eine defekte Schaukel, die wieder angeschafft werden musste, aber auch um langfristige Zielsetzungen, die wir wir mit in die Disskussion eingebracht haben. Hier wären zu erwähnen, z.b. Maßnahmen gegen die Raserei an der Schachtstraße und die Lärmbelästigung im Umfeld des Lippeparks oder die Anregung ein Café mit WC-Nutzung im Lippepark zu erreichten.

Alle Anträge zum Themenkomplex, die auf der Tagesordnung der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Herringen standen, wurden von der Großen Koalition und den anderen in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien, den Grünen und der Linke von der Tagesordnung genommen. Eine Diskussion war nicht erwünscht.

Nun, natürlich lässt die Gemeindeordnung es zu, dass die Tagesordnung durch politische Mehrheiten in der Bezirksvertretung geändert werden kann. Das gehört zum demokratischen Spiel, aber es wirft ein Armutszeugnis auf die etablierten Parteien.

Keine Werbung für die politische Kultur war definitiv das Agieren der SPD-Fraktion. Nachdem der SPD-Bezirksvorsteher Klaus Alewelt in die Runde fragte, ob es Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung gäbe, meldete sich sein Parteikollege Andreas Feike in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender und beantragte die Streichung aller Anträge, die sich mit dem Lippepark auseinandersetzen. Er begründete seine Position, warum die SPD dies als notwendig ansieht. Soweit, so gut.

Als ich mich dann als Fraktionsvorsitzender für Pro Hamm zu Wort meldete und eine Stellungnahme abgeben wollte, warum es aus unsere Sicht richtig und notwendig ist heute über die Anträge zu debattieren und nicht erst nach den Kommunalwahlen hat der Bezirksvorsteher sich geweigert mich ausprechen zu lassen. Kaum, dass ich ein Satz sagen konnte, fiel er mir mehrfach ins Wort. Dieses Verhalten war eines Bezirksvorstehers unwürdig.

Nun, hättte der Bezirksvorsteher direkt abstimmen lassen ohne seiner SPD-Fraktion Gelegenheit zur Rede zu geben, wäre das auch nicht schön, aber noch in Ordnung gewesen, aber so war es eine direkte, gelebte Ungleichbehandlung und das schadet der politischen Kultur.

Ich bin ja schon vieles in der Herringer Bezirksvertretung seit nunmehr elf Jahren gewöhnt und der jüngste Vorfall hat wieder mal gezeigt, dass die „Noch-Großen-Parteien“ die SPD im Besonderen in Herringen und die CDU in Hamm endlich mach vom Wähler zurechtgestutzt werden müssen. Die Arroganz einiger Mandatsträger ist einfach nur noch unerträglich.

Ich bin zuversichtlich, dass am 13.09.2020, am Tag der Kommunalwahlen genau dies geschehen wird.

Die Bürger*innen haben das selbstherrliche Agieren der Hammer CDU und SPD satt!

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm