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Was bleibt vom Wahltag?: Ein Kommentar aus Pro Hamm-Sicht

Der gestrige Tag hat deutlich gemacht, dass die Bürger*innen in Hamm einen politischen Neustart wollen. Die Hammer SPD hat einen, wohl für jeden überraschenden „Erdrutschsieg“ gegenüber der CDU errungen. Gratulation an Marc Herter und die SPD für diesen Erfolg!
Als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Wählergruppe Pro Hamm möchte ich allen Bürger*innen Danke sagen, die gestern ihr Kreuz bei uns gemacht haben. Wir sagen Danke für das Vertrauen und wir werden unser Bestes geben, damit wir dem Vertrauen gerecht werden.
Die Wählergruppe Pro Hamm hat seit 2014 in vielen Anträgen und Anfragen, ob in den einzelnen Bezirken oder im Rat die Interessen der Bürger*innen vertreten und viele Projekte umsetzen können. Wir werden genau diesen Weg auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
2555 Bürger*innen haben uns ihre Stimme gestern für die Wahl des Stadtrats gegeben. In den Bezirken haben wir ebenfalls rund 2500 Stimmen erreicht. Das sind knapp 600 Stimmen mehr als 2014 und macht einen Anstieg um 31 Prozent. Das ist gut, aber wir müssen eingestehen, dass wir unser gestecktes Ziel, die 3000er-Marke und somit einen Fraktionsstatus im Rat zu erreichen, (noch) nicht erreicht haben.
Wir sind weiterhin stark in den einzelnen Stadtbezirken verankert. So konnten wir erstmals in einem Stadtbezirk, in Herringen mit 10,2 Prozent ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Wir haben hier 2,3 Prozent (133 Stimmen) mehr erreicht und konnten problemlos unseren Fraktionsstatus verteidigen. Auch in den Nachbarbezirken Pelkum und Mitte haben wir starke Ergebnisse eingefahren und uns gegenüber 2014 deutlich verbessert. Im Stadtbezirk Mitte holten wir 566 Stimmen (4,7%). 2014 lagen wir hier noch bei 414 Stimmen (3,3%). Das ist eine Verbesserung um 152 Stimmen (+1,4%). Im Pelkum holte Pro Hamm 305 Stimmen (3,9%). Im Vergleich 2014 waren es nur 213 Stimmen (2,9%).
Es freut uns im Besonderen, dass wir erstmals den Einzug in die Bezirksvertretung Heessen geschafft haben. Hier holte Pro Hamm mit 265 Stimmen 3,3 Prozent und ist nunmehr mit einem Mandat vor Ort vertreten. In Bockum-Hövel konnten wir unseren Sitz verteidigen. Leider ist es und nicht gelungen in die Bezirke Uentrop und Rhynern einzuziehen.
Die gestrige Wahl hat aber auch gezeigt, dass mehr als 3000 Menschen in Hamm bereit sind mit der AfD eine rechtsextremistische Partei zu wählen, die kein Hehl aus ihrem Hass und der Hetze gegen Andersdenkende und Menschen mit einer Migrationsgeschichte macht. Das ist für uns in keiner Form nachvollziehbar und zu rechtfertigen. Hier müssen alle demokratischen Kräfte geschlossen den Rechten im Rat und den Bezirken entgegentreten.
Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

DANKE

Man könnte die Berufsreihe natürlich fortsetzen: LKW-Fahrer, Polizisten, Mitarbeiter der Energieversorger und viele weiteren Mitmenschen, die sich dafür einsetzen, dass der „Lebensalltag“ so normal wie es geht, weiterlaufen kann.

An einer Schließung der Gastronomiebetriebe führt kein Weg vorbei

Wenn wir die Infektionsketten unterbrechen oder zu mindestens eindämmen wollen, dann ist die Schließung der Gastronomiebetriebe zwingend notwendig. Wir schließen uns hier den „offenen Brief“ des Café Westend an.

Der Schritt mag „schmerzhaft“ sein, aber folgerichtig und im Sinne der Gesundheit der Menschen in der Stadt. Der Höhepunkt der Corona-Pandemie ist noch nicht erreicht und wenn wir die Zahl der Infizierten so gering wie möglich halten wollen, müssen wir Orte des Zusammenskommens vorübergehend sperren.

Hier muss das Wohl vieler mehr wiegen als das Wohl weniger!

 

Sperrung der Spielplätze und öffentlichen Freizeitanlagen

Das Land NRW und die Stadt Hamm machen den nächsten Schritt und sperren mit sofortigem Inkrafttreten alle Spielplätze und öffentlichen Freizeitanlagen, um Infektionsherde zu unterbinden und die Infektionsketten zu unterbrechen.

Allein diese Entscheidung, die der Politik mit Sicherheit nicht leicht fällt, sollte den Letzten hoffentlich den Ernst der Lage deutlich machen.

Die Wählergruppe Pro Hamm trägt diese zwingenden Entscheidungen mit. Umso mehr ist es nicht hinnehmbar, wenn z.B. im Lippepark der Skaterbereich und der Bolzplatz von Jugendlichen und Erwachsenen noch rege benutzt wird. Alle, die sich hier aufhalten, begehen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern machen sich mitverantwortlich bei der Ausbreitung der Corona-Pandemie.

Wenn man die Personengruppen auf ihr Fehlverhalten anspricht und als Reaktion noch angepöbelt wird, dann zeigt es leider, dass manch Einer es immer noch nicht verstanden hat.

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

Eine nicht normale Ratssitzung

Es war mit Sicherheit eine Ratssitzung, die in die Geschichte der Stadt eingehen wird. So trafen sich gestern 32 Ratsleute, um mehr als 70 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Aufgrund der Corona-Pandemie waren hohe Sicherheitsstandard vonnöten. Demensprechend war der sonst so volle Ratssaal im Kurhaus so gut wie leer. Neben den Ratsmitgliedern verfolgten nur ein Dutzend Mitarbeiter der Verwaltung und der Parteien die Sitzung.

Demokratie muss auch in Krisenzeiten handlungsfähig. Dementsprechend stand es für uns außer Frage, dass wir die gemeinsame Erklärung der Ratsparteien CDU, SPD, Linke und FDP mittragen. Als Stadtrat haben wir eine Verantwortung, die wir auch in schwierigen Zeiten wahrnehmen müssen.

Anträge, die „zeitlos“ sind, z.B. die Frage nach einer möglichen weiteren Gesamtschule wurden auf die Juni-Sitzung verlegt. Als Selbstverpflichtung der Fraktionen und Gruppen fand keine mündliche Aussprache statt. Die Redebeiträge wurden dem Protokoll beigefügt.

Ich bin seit 2014 Ratsherr und so hatte ich gestern eine Premiere. Erstmals war ich nicht am Rednerpult, um zu einen der vielen Punkte eine Stellungnahme für die Wählergruppe Pro Hamm abzugeben.

Ich hoffe, dass diese nicht normale Ratssitzung einmalig bleiben wird und wir den regulären, demokratischen Betrieb zeitnah wieder aufnehmen können.

Natürlich werden wir in den nächsten Wochen mit unserer Reihe „Nachrichten aus der Politik“ über die Ergebnisse und Entscheidungen der nicht normalen Ratssitzung berichten.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

DANKE!

DANKE!
Wir möchten danke sagen. Wir möchten uns bei allen Menschen in Hamm bedanken, die für unser aller Zukunft auf die Straße gehen und ganz klar Stellung beziehen. Stellung gegen die Hinhaltetaktik und das ewige „Weiter so“ der letzten Jahrzehnte.
Die Rettung des Klimas betrifft uns alle und wir dürfen als Gesellschaft einfach nicht zulassen, dass die Menschheit weiterhin in dieser Abwärtsspirale verweilt und sich dadurch selbst und allen anderen Tier- und Pflanzenarten auf unserem Planeten die Zukunft raubt. Die Wissenschaftler sind sich weltweit darüber einig, dass es im besten Fall bereits fünf nach zwölf ist und es einfach klar sein muss, dass wir als Menschheit einfach gar keine Wahl und Zeit mehr haben, als uns an die neue Wirklichkeit anzupassen, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern noch eine lebenswerte Zukunft hinterlassen möchten.

Natürlich ist jedem klar, dass Deutschland nicht allein die Welt retten kann, aber jedes Land muss seinen Beitrag leisten und dies beginnt bereits in der Kommune, bei uns in Hamm und zwar bei Dir, bei mir, einfach bei uns allen. Es sollte unser selbst erklärtes Ziel sein, unser aller Denken zu verändern und zu begreifen, dass es in unserem Interesse ist, wenn wir uns um das Klima bemühen, um unseren Planeten bemühen, schließlich haben wir nur diesen einen. Das dramatische Artensterben, das Schmelzen der Gletscher und Eisberge, das immer chaotischer werdende Wetter, die weltweite Verpestung der Luft, des Landes und des Wassers, all das sind Zeichen, die bereits seit Jahrzehnten kaum Beachtung finden. Wir alle haben diese Zeichen vernommen, doch gehandelt haben nur die Wenigsten. Es ist also Zeit umzudenken, sich selbst zu verändern und allen bislang unschlüssigen Menschen ein Vorbild zu sein.

Das Umdenken muss bereits im Kleinen bei uns allen anfangen, damit die Politik und die Industrie ebenfalls begreifen, dass die Toleranzgrenze der Menschen bereits längst überschritten wurde und auch sie, die Politiker und Industriellen, sich noch viel stärker als bisher für das Erreichen der Klimaziele einsetzen müssen.

Diese Bemühungen auf den Freitagsdemos einzufordern ist nicht kindisch und dumm, sondern jene, die noch immer blindlings auf das eigene und globale Verderben zusteuern, haben einfach noch nicht begriffen, dass es keine 2. Chance für die Menschheit geben wird. Das Einlenken muss jetzt geschehen, denn niemand kann mit Gewissheit sagen, dass es nicht vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren bereits zu spät sein wird. Die Menschheit wird dann an diese Zeit zurückdenken und wir alle werden beklagen, dass wir nicht mit aller Entschiedenheit und Kraft die Veränderungen durchgesetzt haben, die nötig waren.

Genau aus diesem Grund stehen wir als Pro Hamm vollkommen hinter der Fridays & Parents-For-Future-Bewegung und wir würden uns über jede Person freuen, die sich uns dabei anschließt.

Politik lohnt sich – dafür machen wir Politik!

Nachdem wir seit drei Jahren immer wieder die „Ungleichbehandlung“ der Freibäder in Berge und Selbachpark auf Schärfste kritisiert haben, reagieren die Stadtwerke und öffnen endlich die beiden Hammer Freibäder zeitgleich. Bisher war es so, dass das Freibad Süd in der Regel bis zu zwei Wochen vor dem Freibad in Pelkum seine Tore geöffnet hatte.

 

2019: Wohin geht der Weg in Hamm …

Das Jahr 2019 ist bereits einige Tage alt und es ist zu einer guten Tradition geworden, dass wir als Wählergruppe Pro Hamm zu Beginn des Jahres einen Blick zurückwerfen auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen des letztens Jahres in unserer Kommune und zugleich einen Blick nach vorne wagen und uns die Frage stellen, wohin der Weg 2019 Hamm führen wird.

Die Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat die letzten drei Monate des abgelaufenen Jahres in den politischen Gremien stark dominiert. Die Große Koalition nutzte ein letztes Mal ihre Ratsmehrheit, um dem städtischen Etat ihren Stempel aufzusetzen. Die Ratsdebatte, aber auch die Diskussionen in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen haben unterstrichen, dass die Kommunalwahlen 2020 zunehmend ihren Schatten auf die Arbeit vor Ort werfen. Die SPD-Fraktion im Rat und den Bezirken versucht sich von der Allherrschaft des Oberbürgermeisters zu emanzipieren – vergeblich. Als gewiefter Machtmensch weiß Hunsteger-Petermann seine „Duftkerzen“ zu setzen und bestimmt die inhaltliche Ausrichtung der politischen Diskussion. Man merkt der Machtbalance an, dass die SPD wahrlich nur der kleine „Junior“ in einer Großen Koalition ist. Der SPD in Hamm fehlt, wie auch auf Bundes- und Landesebene, eine realistische Machtoption. Wie heißt es so schön auf neudeutsch die „Performance“ der SPD ist miserabel. Wer ist verantwortlich für diese Lage? In erster Linie die SPD selbst. Da hilft es wenig den Finger auf andere zu zeigen. Wer soll der Hammer SPD nach den Kommunalwahlen zu einer möglichen Ratsmehrheit verhelfen? Eine Ampelregierung? Die Grünen und die FDP? Mitnichten. Die Grünen in Hamm und das ist mehr als ein offenes Geheimnis, mögen außen grün sein, sind im Kern aber tiefschwarz und sehen sich als den neuen „natürlichen“ Partner der CDU. Die Grünen pflegen ein bürgerliches Leitbild, dass mit den Grünen der 1990er Jahre nichts mehr am Hut hat. So sollte es niemanden verwundern, dass die Grünen vor Ort zwar Ja zum Gasbohren, aber Nein zur Gesamtschule gesagt haben. Das Fazit: Mit den Hammer Grünen ist eine ,,grüne“ Politik nicht zu machen. Sie werden aber liebend gern mit der CDU eine Regierungsehe eingehen. Sie zeigen ihre „Liebe“ bereits, in dem sie auf inhaltliche Angriffe gegenüber der CDU im Rat verzichten und es vorziehen die Mitopposition oder die SPD zu attackieren. Die Hammer FDP scheidet als potenzieller Partner der SPD aus. Warum sollten die Liberalen auch dieses Wagnis eingehen? Sie sind das fünfte Rad der CDU und würden auf Gestaltungsmacht, die sie trotz Oppositionsstatus unter jeder CDU-Regierung haben werden, verzichten. So bleibt nur die Linke Hamm auf die die SPD setzen könnte. Eine Linke, die wie in Hamm, wie auch auf Bundesebene zerstritten und ideologisch verblendet ist und mit der kein „Staat“ zu machen ist. Was ist mit der Wählergruppe Pro Hamm und der SPD? Nun, die Links-rechts-Debatte 2017 hat zwangsläufig die Gräben zwischen Pro Hamm und den Genossen vertieft. Warum sollten wir einer Partei die Hand reichen, wenn sie uns eine politische Ohrfeige gegeben hat? Warum sollten wir einer Partei, die in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen – wir sprechen nicht mal vom Rat, unfähig ist taktisch strategisch zu denken und minimale Kompromisse einzugehen, politisch unterstützen? Die SPD zieht es stattdessen vor, selbst die „harmlosesten“ Anträge der Wählergruppe Pro Hamm abzulehnen. Das ist keine Politik der Stärke, sondern eine Politik der Hilflosigkeit. Die SPD kann es sich nach den Kommunalwahlen 2020 in der Opposition gemütlich machen.

Was macht der Mitkonkurrent CDU? Wenig bis nichts, aber es reicht, solange keine eklatanten Fehler unterlaufen. Die Frage, ob Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister nochmal antritt, ist noch offen. Wenn er es tut, wird er das Rennen erneut machen und selbst, wenn der Kandidat der CDU Arnd Hilwig lauten sollte, wird auch er als Sieger hervorgehen. Welcher SPD-Kandidat sollte denn mehr Stimmen verbuchen können? Justus Moor ist chancenlos. Er weiß es nur noch nicht und selbst ein Marc Herter wird den Kürzeren ziehen. Denn dafür ist, ich wiederhole mich die „Performance“ der SPD im Bund und Land, aber auch in der Stadt zu schlecht und mit einer Speerspitze Andrea Nahles und Olaf Scholz ist der Niedergang der „alten Dame“ der deutschen Parteiendemokratie vorprogrammiert.

Das sollen genug Worte mit Blick auf eine mögliche Zukunft sein. Wenn wir das politische Jahr 2018 Revue passieren, ist für mich der prägendste Moment, der Start der dritten Gesamtschule, der Arnold-Freymuth-Schule in Hamm-Herringen. Meine persönliche Motivation 2009 in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, war es Bildungsungleichheiten abzubauen und die Errichtung einer dritten Gesamtschule zu ermöglichen. Dieser erreichte Erfolg ist eine Bestätigung nicht nur meiner, sondern aller Frauen und Männer, die sich bei Pro Hamm ehrenamtlich engagieren und der Unterstützer unserer Politik.

Man sollte nicht pauschal über die „Politik“ schimpfen, sondern selber mitmischen und genau dies versuchen die Bürgerinnen und Bürger, die Teil von Pro Hamm sind, zu tun. So hat die Wählergruppe Pro Hamm 2018 zahlreiche Themen angestoßen und in die politische Öffentlichkeit eingebracht. Wir haben mehr als 30 Anträge und mehr als 50 Anfragen in den politischen Gremien der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und des Stadtrates gestellt. Die Große Koalition und die Stadtverwaltung mag nicht erfreut sein, dass wir mit so viel Elan politisch arbeiten. Wir haben Themen, die 2018 die politisch-öffentliche Diskussion stark dominierten, auf die Tagesordnung gesetzt. Hier kann man exemplarisch die Debatte über die Arbeitsbedingungen bei der Hammer Feuerwehr nennen oder die „never-ending-Story“ um den Umbau des Stadtwerke-Haues.

Die hohe positive Resonanz auf die sogenannten Bürgerfrühstücke, die wir als Wählergruppe Pro Hamm, mindestens einmal im Quartal rotierend in den Stadtbezirken als offenes Bürgergespräch anbieten, zeigt, dass den Menschen in der Stadt wichtig ist, wie sich unser aller Hamm entwickelt. Man muss nur bereit sein, sie ernst zu nehmen und ihnen stets ein offenes Gehör zu schenken. Denn man darf Politik nicht von oben herab diktieren, sondern muss es mit den Bürgerinnen und Bürger von der Basis aus, zusammen gestalten.

Es bleiben viele, sehr viele Baustellen, die 2019 und wohl auch in den Folgejahren noch angepackt werden müssen: Bekämpfung der Sozialen Ungleichheiten, Abbau von Bildungsungleichhheiten, Setzen von Impulsen für eine positive Stadtentwicklung, Stärkung der Stadtbezirke und Erhalt/Steigerung der Lebens- und Wohnqualität. Es sollte uns beschämen, dass wir als Stadtgesellschaft in der Frage, wie man Armut effektiv und nachhaltig bekämpft und die Verelendung einzelner Wohnquartiere stoppt, keinen Schritt nach vorne gekommen sind. Die Armutsquote stagniert nicht nur auf einem hohen Niveau, sondern sie ist höchst ungleich unter den Stadtbezirken verteilt. Es ist politisch und gesellschaftliche nicht tragbar, dass jedes zweite Kind, das im Hammer Norden oder dem Hammer Westen aufwächst auf Hartz IV angewiesen ist. So zeigen auch die jüngsten Berichte, dass trotz Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages de facto keine Spielhallen in Hamm geschlossen werden, unterstreicht, dass die Politik der Großen Koalition sein Augenmerk weniger auf „Leuchtturmprojekte“ legen sollte, sondern verstärkt Investitionen in strukturbenachteiligte Stadtbezirke und hier im Besonderen den Hammer Westen und Norden tätigen muss. Die Entwicklung des Bergwerks Ost kann eine gesamtstädtische positive Strahlkraft haben. Hier gab es in der Entwicklung 2018 eine Stagnation, so dass es auch ein Anliegen der Wählergruppe sein wird das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt in allen Stadtbezirken kleinere und größere Baustellen, ob dies notwendige Straßensanierungen in Rhynern sind, eine fehlende Bezirksbücherei in Uentrop oder die zukünftige Entwicklung von Bockum-Hövel, nach dem Aus des St. Josef-Krankenhauses. Die Wählergruppe Pro Hamm will in Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Fragestellungen gemeinsame Antworten entwickeln und somit unsere Stadt ein Stücken lebens- und liebenswerter machen.

Wir wollen als Wählergruppe zu Beginn des Jahres ausdrücklich ein großes Danke sagen für die viele Unterstützung, die wir in den letzten Jahren aus der Hammer Bürgerschaft bekommen haben und wollen jetzt schon Danke sagen an diejenigen, die unseren Weg (auch gern kritisch) 2019 begleiten werden.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

Ist der Haushalt 2019/2020 alternativlos?

Die Große Koalition hat mit ihrer Mehrheit in der Dezembersitzung des Stadtrats den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.

In der Debatte betonten die Vertreter der CDU/SPD-Stadtregierung, dass der Haushalt alternativlos sei und scheinbar alle Probleme der Stadt löse.

Wir haben als Opposition nicht nur dagegen gehalten, sondern mit einer Reihe von ergänzenden Haushaltsanträgen unterstrichen, dass nicht alles in unserer Stadt Friede, Freude und Eierkuchen ist. Wir haben in vielen Bereichen Defizite aufgezeigt, wofür unsere Anträge, die keine Mehrheit fanden, ein Beleg sind.

Wir wollen in den nächsten drei Wochen ein Dutzend der relevanten Anträge zum Haushalt, die als nicht notwendig von der CDU und der SPD angesehen wurden, veröffentlichen.

So können sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen, ob die Politik der Großen Koalition wirklich alternativlos ist.

Dr. Cevdet Gürle

Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Ein Haushalt der vertanen Chancen

Haushaltsrede von Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Ratssitzung und der Verabschiedung des Haushalts 2019/2020 (Vorsicht: viel Text )

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute ist ein guter Tag. Gut, weil heute letztmalig ein Haushalt beschlossen werden wird, der die Handschrift der CDU/SPD-Stadtregierung trägt. Ein Haushalt der vertanen Chancen, der kein großer Wurf für die Stadtbezirke und die Gesamtstadt ist.

Eine Haushaltsrede dient auch dazu einen Blick zurückzuwerfen und sich die Frage zu stellen: Was hat die Große Koalition bisher erreicht und wo ist sie gescheitert? Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Bürger fragen, was die Leistung beziehungsweise Nicht-Leistung der CDU und der SPD ist, dann fallen stets vier Schlagwörter: 1. Erhöhung der Grundsteuer B, 2. das Fiasko um Gasbohren/HammGas, 3. das Stadtwerke-Debakel und 4. eine desaströse Personalpolitik, die sich exemplarisch im Umgang mit den Frauen und Männern bei der Feuerwehr Hamm zeigt. Das Fazit der Bürger: Sie können es nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Große Koalition in Berlin tut Deutschland nicht gut und sie haben bewiesen, dass eine Große Koalition in Hamm unserer Stadt nicht guttut. Das wissen die Bürger und werden das auch den Mehrheitsfraktionen bei den Kommunalwahlen 2020 bescheinigen und zu mindestens die SPD-Fraktion wird sich dann in der Opposition wiederfinden.

Wir haben dank einer seit Jahren gut laufenden Gesamtkonjunktur und verschiedenen Förderprogrammen, die der Kommune zugutekommen, ohne dass die Stadtregierung selber etwas dafür leisten musste – außer die Erhöhung der Grundsteuer B, eine relativ hohe Investitionssumme im Haushalt 2019/2020. Und dennoch scheitern SPD und CDU in der zentralen Frage, wie man substanziell und nachhaltig soziale Ungleichheiten in der Stadt abbauen kann.

Ich möchte, dass an drei Dimensionen verdeutlichen: Entwicklung in den Sozialräumen, der Bildung und der Aufenthalts- und Lebensqualität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein massives Wohlstandsgefälle, nicht nur in Deutschland, sondern auch inmitten unserer Kommune. So haben wir auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere die Sozialräume Westen und Norden Wohnquartiere, in der mehr als jedes zweite Kind von Hartz IV leben muss. Wir haben mitten in unserer Stadt, auch wenn das niemand hören mag, Armenghettos. Wir haben eine Spaltung der Stadtgesellschaft in „Gewinner-Verlierer“. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch in Hamm verstetigt. Wir stellen uns die Frage, warum gibt es so viele Leerstände? Und wenn ein Geschäft öffnen sollte, dann warum eher ein Billig-Discounter. Die Antwort ist simpel: Schauen Sie sich doch die Kaufkraft der hiesigen Wohnbevölkerung an. Viele Menschen sind schon glücklich, wenn es ihnen gelingt am Ende eines Monats kein Minus auf dem Konto zu haben. Wir müssen als Politik anstreben die Kaufkraft insgesamt zu stärken, aber im Besonderen in den Sozialräumen, wo sie nur schwach entwickelt ist. Das wird nur funktionieren, wenn wir endlich eine annähernd gleichwertige Entwicklung in den Sozialräumen bekommen. Davon sind wir aber heute mehr denn je entfernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Maßnahmen der Stadt Teile des Jobcenters in den Hammer Westen auszulagern oder ein neues Stadtteilzentrum zu bauen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden die sozialen Ungleichheiten nicht nachhaltig reduzieren.

Welches Projekt ist das mit Abstand wichtigste für die nächsten fünf, zehn Jahren in Hamm? Ist das die Kanalkante oder der Tierpark? Nein, das mit Abstand wichtigste Projekt – auch vom Geldvolumen ist die Schaffung eines Science Quartiers im Hammer Osten. Wenn ein solches Innovationszentrum im Hammer Westen oder dem Norden umgesetzt worden wäre, dann hätte es stärker geholfen effektiv soziale Ungleichheiten abzubauen als alle Maßnahmen, die die Große Koalition in den letzten vier Jahren getroffen und in den nächsten zwei Jahren noch treffen wird.

Und welche Maßnahmen haben Sie denn bisher umgesetzt? Sie haben die Grundsteuer B um 20 Prozent erhöht, es folgten weitere Gebührenerhöhungen, wie z.B. bei der Entwässerung und der Straßenreinigung. Nicht zu vergessen in dem Zusammenhang natürlich das Drehen an der Preisschraube bei Einrichtungen, wie dem Maxipark, dem Tierpark oder dem Maximare. Diese Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, verschärft die sozialen Ungleichheiten in der Stadt. Die Belastungen steigen also nicht nur stetig weiter an, sondern sie sind darüber hinaus ungleich verteilt. Es sind insbesondere die sozialen Gruppen der Familien, der Alleinerziehenden und der älteren Menschen, denen es zunehmend schwierig gemacht wird, durch Gebühren- und Preiserhöhungen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

In dem Kontext verwundert es nicht, dass der städtische Haushalt auch auf den Rücken des Personals saniert wird. Man übt einen massiven Druck auf die Belegschaft aus. Es sollte niemanden überraschen, dass allein bei der Berufsfeuerwehr Hamm viele, auch verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hamm als Arbeitgeber den Rücken gekehrt haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Personalpolitik dieser Stadt, die sich auch im Doppelhaushalt 2019/2020 wiederspiegelt. Die Folgen ihrer Politik schadet nicht nur den Mitarbeitern der Verwaltung, indem Überstunden steigen und es vermehrte Krankheitsfälle gibt, sondern auch die Bürger sind zunehmend unzufrieden, da die Stadt seine Aufgabe als Dienstleister nur noch unzureichend erfüllen kann.

So ist in dem Zusammenhang bezeichnend, dass die Mehrheitsfraktionen, aber auch die anderen Fraktionen es abgelehnt haben einen Antrag von uns im Hauptausschuss, die Stellenvakanzen von sechs auf vier Monate wieder zu reduzieren, zuzustimmen. Wenn wir als Wählergruppe in den letzten zwei Jahren die Personalpolitik der Stadt aufgegriffen haben, u.a. beim Jugendamt, der Berufsfeuerwehr oder das Verhalten einzelner Personen dann wurde Pro Hamm auf Schärfste attackiert. Kritik ist im System Hunsteger nicht erwünscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik wird im Kleinen gemacht und hier zeigt sich, was die Mehrheitsfraktionen alles nicht umgesetzt haben. Dass die CDU/SPD-Stadtregierung trotz steigender Schülerzahlen an der Wilhelm-Busch-Schule an der Wilhelmstraße keinen Handlungsbedarf in der Optimierung des Offenen Ganztags sieht, oder Anträge der Wählergruppe zur Ermöglichung von schulscharfen Sozialindexes abgelehnt werden oder ein Antrag auf einen Sachstandsbericht zu Vergnügungsstätten seit gut einem Jahr vor sich hergeschoben wird, unterstreicht das Soziale Gerechtigkeit für die CDU und die SPD nicht mehr ist als nur eine Worthülse. So passt es gut ins Gesamtbild, dass man zwar keine Bedenken hat mehr als zwei Millionen an Bürgergeldern bei dem Fiasko HammGas aus dem Fenster zu werfen, aber scheinbar Angst vor Prozesskosten gegen Betreiber von Spielhallen und Wettbüros hat, die sich wie ein Krebsgeschwür in Hammer Westen und Norden ausgebreitet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Ursachen der Sozialen Ungleichheit sprechen, dann ist ein Faktor die deutliche Zunahme von sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen in den letzten 10 Jahren. Wir haben einen scheinbaren Wirtschaftsboom – seit 8 Jahren geht das BIP fast nur in eine Richtung – nach oben und dennoch kommt der Aufschwung nicht bei allen an. So hat die Zahl der Arbeitsplätze auch im Besonderen in Hamm im Niedriglohnsektor zugenommen und das Phänomen ,,Arm trotz Arbeit“ hat längst Einzug in viel zu viele Hammer Haushalte eingehalten. Es sollte uns beschämen, dass mehr als 3000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamm trotz einer Vollzeitstelle auf SGB-Leistungen angewiesen sind. Die Politik ist gefragt, wenn die Zahl der Personen, die einen Zweitjob annehmen müssen in den letzten 10 Jahren um 37 Prozent gestiegen ist. Das gehört ganz oben auf die Agenda, wird aber als Fußnote abgetan. Wir sind eine relativ reiche Stadtgesellschaft lassen aber zu, dass Menschen in sozialer Armut leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung der Innenstadt ist ein Synonym für das Scheitern dieser Großen Koalition. Die City ist ein Sanierungsfall und das seit Jahren: Die beschlossene Schließung von Terveen, aber auch weiterer Traditionsläden in der Vergangenheit und es werden mit Sicherheit weitere in den Folgejahren folgen, unterstreicht, dass die Hammer CDU, die SPD, aber auch die Stadtverwaltung kein Konzept haben, um der Innenstadt neue vitale Impulse zu setzen. Das man jetzt alle Hoffnungen auf das Konstrukt „B-Ween“ setzt, zeigt die Hilflosigkeit dieser Regierung.

Sie schaffen es nicht mal, meine Damen und Herren, einen Antrag der Wählergruppe im Hauptausschuss zuzustimmen, der die Schaffung eines freien WLAN-Netzes, u.a. in der Fußgängerzone anstrebt um diesen Standort in seiner Aufenthaltsqualität zu stärken. Wie soll ihnen da der große Wurf gelingen, die Kaufkraftkonzentration auf das Allee-Center zu relativieren?

Nun, meine Rede, soll nicht nur eine Brandrede sein. Ich habe kein Problem damit, Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen, die richtig und wichtig für Hamm waren, zu loben.

Meine persönliche Motivation 2009 in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, war es ein Mehr an Bildung für Alle zu ermöglichen. So ist die Errichtung einer dritten Gesamtschule ein Meilenstein in der Entwicklung Herringens, aber auch insgesamt der Stadt Hamm.

Der Weg zur dritten Gesamtschule war beschwerlich und es mussten viele Hürden aus dem Weg geräumt werden und es wurde letztendlich parteiübergreifend im Stadtrat beschlossen – unrühmliche Ausnahme die FDP und die Grünen.

Wir begrüßen dementsprechend die investiven Maßnahmen in das neue Schulzentrum der Arnold-Freymuth-Schule. Jeder Euro, der in den Standort fließt, ist gut angelegt. Damit ist die berechtigte Hoffnung verbunden, dass mit der Errichtung der Gesamtschule die Bildungsbenachteiligung in Hamm reduziert wird. Die Nachfrage an dem neuen Angebot, wir haben im Jahrgang 5 108 Schüler und das ist mehr als in den Jahrgangsstufen 5 der Gymnasien und fast aller Hammer Realschulen, unterstreicht, dass die Eltern das Angebot nicht nur wollen, sondern es auch annehmen.

Ich mache auch kein Hehl daraus, dass wir in unserer Bildungslandschaft mindestens Platz haben müssen für eine weitere, eine vierte Gesamtschule im Stadtbezirk Heessen. Die Gesamtschule wird, und da dürfen wir uns aber auch keinen Illusionen hergeben, die strukturellen Probleme der Bildungsungleichheiten von heute auf morgen nicht verschwinden lassen, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben seit Jahren eine relativ gute konjunkturelle Lage in Deutschland. Davon profitieren wir in Hamm auch indirekt. Und trotz einer guten Ausgangslage schaffen Sie (CDU/SPD) es nicht zu Stande die Stadt nach vorne zu bringen. So landen wir fast bei allen interkommunalen Vergleichsstudien auf einen der letzten Plätze. Die Stadt Hamm und ihre Bürger haben eine bessere Politik verdient. Die jüngsten Entwicklungen: Angefangen von der Thematik St. Josef, dem Aus des Finke-Standorts in Rhynern, der Unfähigkeit beim Umbau/Neubau des Stadtwerke-Hauses oder beim Umgang mit den Mitarbeitern bei der Feuerwehr unterstreichen, dass sie nicht nur überfordert sind, sondern es zeugt auch von politischer Arroganz.

Diese politische Arroganz zeigt sich auf vielen Feldern, auch im Doppelhaushalt 2019/2020. So erfahren, zu mindestens Teile der Opposition aus der Lokalzeitung, dass urplötzlich zwei Millionen zur freien Verfügung stehen und die Mehrheitsfraktionen das Geld ihren Bezirksfraktionen zur Verfügung stellt. Ich hatte bereits mehrfach ironisch zu dem Thema angemerkt, ob das Geld auf das Konto der Bezirksfraktionen der CDU/SPD überwiesen wurde. Denn bereits am Folgetag wurden die ersten Wünsche geäußert. Ich hatte den Kämmerer im HaFa gefragt, ab wann es bekannt war, dass dieses Geld zur Verfügung steht. Bei der Haushaltseinbringung am 30. Oktober wurde der Posten mit keinem Wort erwähnt. Eine Antwort blieb man mir bis heute schuldig. Und genau das meine ich, wenn ich von politischer Arroganz spreche und diese Arroganz, die genährt wird von ihrer Dreiviertelmehrheit schadet unserer Stadt.

Ich möchte es an zwei weiteren Beispielen erläutern. Wir hatten als Wählergruppe Mitte Mai eine Anfrage bezüglich der Thematik Arbeitssituation bei der Feuerwehr gestellt. Das waren sechs Wochen vor der Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde eine Stunde vor Beginn der Sitzung online gestellt. Damit versuchen Sie die Arbeit der Opposition zu unterminieren. Dass eine Opposition ein lästiges Beiwerk für eine Große Koalition ist, kann man sehr gut daran erkennen, dass Anträge der Opposition (nicht nur die von Pro Hamm) mehr als zwei Dutzend Mal allein in den letzten zwei Jahren von den Tagesordnungen der politischen Gremien rausgenommen wurden. Damit haben sie der demokratischen Kultur in unserer Stadt geschadet. Irgendwann sah sich selbst der Oberbürgermeister gezwungen die Geschäftsordnung anzupassen, so dass Anträge von Nicht-Fraktionen legitim werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Große Koalition verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt ebenfalls eine noch größere Verantwortung, der sie sich auch bewusst sein sollte.

Die jüngsten Haushaltsberatungen, u.a. im Hauptausschuss machen die Arbeitsweise der Großen Koalition und des Oberbürgermeisters deutlich. Die Lokalzeitung umschreibt die Sitzung mit den Worten „Brüderlich geteilt“. Als ich die Überschrift sah, dachte ich noch an Sarkasmus, aber das war es nicht. Der Ton der Berichterstattung war vollkommen auf der Linie der Stadtverwaltung und der CDU/SPD-Stadtregierung. Eine kritische Reflektion des Haushalts fand über weite Strecken zu mindestens im lokalen Printmedium nicht statt. Eine Formulierung fand ich aber höchst interessant. Da hieß es „Der Oberbürgermeister gewährt der Grünen-Fraktion/namentlich Herrn Merschhaus kleinere Zugeständnisse“. Die Botschaft des Satzes ist simpel: Der Oberbürgermeister ist von Gottes Gnaden eingesetzt und entscheidet in seiner absoluten Macht und Weisheit über unser aller Wohl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben als Wählergruppe Pro Hamm mehr als zwei Dutzend ergänzende Haushaltsanträge in den verschiedenen politischen Gremien gestellt. Das fing an über eine Ausweitung des Volumens für das Radwege-Erneuerungsprogramms, über die Schaffung einer Bezirksbücherei Uentrop, mehr Geld für die Biologische Station bis zu investiven Maßnahmen im Lippepark und den Freibädern. Natürlich ist uns, ist mir bewusst, dass keins der mehr als 20 Anträge eine politische Mehrheit findet. Also, warum opfern wir viele Stunden, um diese zu erarbeiten? Die Antwort: Es ist die Aufgabe einer demokratischen Opposition und diese Anträge führen den Bürgern vor Augen, dass nicht alles Friede, Freude und Eierkuchen in unserer Stadt ist. Wir haben noch verdammt viele Baustellen in unserer Stadt, die von den Mehrheitsfraktionen und der Stadtspitze nicht angepackt werden.

Wenn wir den Haushalt 2019/2020 resümierend zusammenfassen, dann ergibt sich für mich eine Erkenntnis: Ihnen fehlt ein Kompass. Sie lassen die Frage, wohin sich unsere Stadt in den nächsten 5 bis 10 Jahren entwickeln soll, unbeantwortet.

Dieser Haushalt und hier greife ich auf den Beginn meiner Rede zurück, ist ein Haushalt der vertanen Chancen und er verdient keine Mehrheit im Stadtrat.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm