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Politik lohnt sich – dafür machen wir Politik!

Nachdem wir seit drei Jahren immer wieder die „Ungleichbehandlung“ der Freibäder in Berge und Selbachpark auf Schärfste kritisiert haben, reagieren die Stadtwerke und öffnen endlich die beiden Hammer Freibäder zeitgleich. Bisher war es so, dass das Freibad Süd in der Regel bis zu zwei Wochen vor dem Freibad in Pelkum seine Tore geöffnet hatte.

 

2019: Wohin geht der Weg in Hamm …

Das Jahr 2019 ist bereits einige Tage alt und es ist zu einer guten Tradition geworden, dass wir als Wählergruppe Pro Hamm zu Beginn des Jahres einen Blick zurückwerfen auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen des letztens Jahres in unserer Kommune und zugleich einen Blick nach vorne wagen und uns die Frage stellen, wohin der Weg 2019 Hamm führen wird.

Die Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat die letzten drei Monate des abgelaufenen Jahres in den politischen Gremien stark dominiert. Die Große Koalition nutzte ein letztes Mal ihre Ratsmehrheit, um dem städtischen Etat ihren Stempel aufzusetzen. Die Ratsdebatte, aber auch die Diskussionen in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen haben unterstrichen, dass die Kommunalwahlen 2020 zunehmend ihren Schatten auf die Arbeit vor Ort werfen. Die SPD-Fraktion im Rat und den Bezirken versucht sich von der Allherrschaft des Oberbürgermeisters zu emanzipieren – vergeblich. Als gewiefter Machtmensch weiß Hunsteger-Petermann seine „Duftkerzen“ zu setzen und bestimmt die inhaltliche Ausrichtung der politischen Diskussion. Man merkt der Machtbalance an, dass die SPD wahrlich nur der kleine „Junior“ in einer Großen Koalition ist. Der SPD in Hamm fehlt, wie auch auf Bundes- und Landesebene, eine realistische Machtoption. Wie heißt es so schön auf neudeutsch die „Performance“ der SPD ist miserabel. Wer ist verantwortlich für diese Lage? In erster Linie die SPD selbst. Da hilft es wenig den Finger auf andere zu zeigen. Wer soll der Hammer SPD nach den Kommunalwahlen zu einer möglichen Ratsmehrheit verhelfen? Eine Ampelregierung? Die Grünen und die FDP? Mitnichten. Die Grünen in Hamm und das ist mehr als ein offenes Geheimnis, mögen außen grün sein, sind im Kern aber tiefschwarz und sehen sich als den neuen „natürlichen“ Partner der CDU. Die Grünen pflegen ein bürgerliches Leitbild, dass mit den Grünen der 1990er Jahre nichts mehr am Hut hat. So sollte es niemanden verwundern, dass die Grünen vor Ort zwar Ja zum Gasbohren, aber Nein zur Gesamtschule gesagt haben. Das Fazit: Mit den Hammer Grünen ist eine ,,grüne“ Politik nicht zu machen. Sie werden aber liebend gern mit der CDU eine Regierungsehe eingehen. Sie zeigen ihre „Liebe“ bereits, in dem sie auf inhaltliche Angriffe gegenüber der CDU im Rat verzichten und es vorziehen die Mitopposition oder die SPD zu attackieren. Die Hammer FDP scheidet als potenzieller Partner der SPD aus. Warum sollten die Liberalen auch dieses Wagnis eingehen? Sie sind das fünfte Rad der CDU und würden auf Gestaltungsmacht, die sie trotz Oppositionsstatus unter jeder CDU-Regierung haben werden, verzichten. So bleibt nur die Linke Hamm auf die die SPD setzen könnte. Eine Linke, die wie in Hamm, wie auch auf Bundesebene zerstritten und ideologisch verblendet ist und mit der kein „Staat“ zu machen ist. Was ist mit der Wählergruppe Pro Hamm und der SPD? Nun, die Links-rechts-Debatte 2017 hat zwangsläufig die Gräben zwischen Pro Hamm und den Genossen vertieft. Warum sollten wir einer Partei die Hand reichen, wenn sie uns eine politische Ohrfeige gegeben hat? Warum sollten wir einer Partei, die in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen – wir sprechen nicht mal vom Rat, unfähig ist taktisch strategisch zu denken und minimale Kompromisse einzugehen, politisch unterstützen? Die SPD zieht es stattdessen vor, selbst die „harmlosesten“ Anträge der Wählergruppe Pro Hamm abzulehnen. Das ist keine Politik der Stärke, sondern eine Politik der Hilflosigkeit. Die SPD kann es sich nach den Kommunalwahlen 2020 in der Opposition gemütlich machen.

Was macht der Mitkonkurrent CDU? Wenig bis nichts, aber es reicht, solange keine eklatanten Fehler unterlaufen. Die Frage, ob Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister nochmal antritt, ist noch offen. Wenn er es tut, wird er das Rennen erneut machen und selbst, wenn der Kandidat der CDU Arnd Hilwig lauten sollte, wird auch er als Sieger hervorgehen. Welcher SPD-Kandidat sollte denn mehr Stimmen verbuchen können? Justus Moor ist chancenlos. Er weiß es nur noch nicht und selbst ein Marc Herter wird den Kürzeren ziehen. Denn dafür ist, ich wiederhole mich die „Performance“ der SPD im Bund und Land, aber auch in der Stadt zu schlecht und mit einer Speerspitze Andrea Nahles und Olaf Scholz ist der Niedergang der „alten Dame“ der deutschen Parteiendemokratie vorprogrammiert.

Das sollen genug Worte mit Blick auf eine mögliche Zukunft sein. Wenn wir das politische Jahr 2018 Revue passieren, ist für mich der prägendste Moment, der Start der dritten Gesamtschule, der Arnold-Freymuth-Schule in Hamm-Herringen. Meine persönliche Motivation 2009 in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, war es Bildungsungleichheiten abzubauen und die Errichtung einer dritten Gesamtschule zu ermöglichen. Dieser erreichte Erfolg ist eine Bestätigung nicht nur meiner, sondern aller Frauen und Männer, die sich bei Pro Hamm ehrenamtlich engagieren und der Unterstützer unserer Politik.

Man sollte nicht pauschal über die „Politik“ schimpfen, sondern selber mitmischen und genau dies versuchen die Bürgerinnen und Bürger, die Teil von Pro Hamm sind, zu tun. So hat die Wählergruppe Pro Hamm 2018 zahlreiche Themen angestoßen und in die politische Öffentlichkeit eingebracht. Wir haben mehr als 30 Anträge und mehr als 50 Anfragen in den politischen Gremien der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und des Stadtrates gestellt. Die Große Koalition und die Stadtverwaltung mag nicht erfreut sein, dass wir mit so viel Elan politisch arbeiten. Wir haben Themen, die 2018 die politisch-öffentliche Diskussion stark dominierten, auf die Tagesordnung gesetzt. Hier kann man exemplarisch die Debatte über die Arbeitsbedingungen bei der Hammer Feuerwehr nennen oder die „never-ending-Story“ um den Umbau des Stadtwerke-Haues.

Die hohe positive Resonanz auf die sogenannten Bürgerfrühstücke, die wir als Wählergruppe Pro Hamm, mindestens einmal im Quartal rotierend in den Stadtbezirken als offenes Bürgergespräch anbieten, zeigt, dass den Menschen in der Stadt wichtig ist, wie sich unser aller Hamm entwickelt. Man muss nur bereit sein, sie ernst zu nehmen und ihnen stets ein offenes Gehör zu schenken. Denn man darf Politik nicht von oben herab diktieren, sondern muss es mit den Bürgerinnen und Bürger von der Basis aus, zusammen gestalten.

Es bleiben viele, sehr viele Baustellen, die 2019 und wohl auch in den Folgejahren noch angepackt werden müssen: Bekämpfung der Sozialen Ungleichheiten, Abbau von Bildungsungleichhheiten, Setzen von Impulsen für eine positive Stadtentwicklung, Stärkung der Stadtbezirke und Erhalt/Steigerung der Lebens- und Wohnqualität. Es sollte uns beschämen, dass wir als Stadtgesellschaft in der Frage, wie man Armut effektiv und nachhaltig bekämpft und die Verelendung einzelner Wohnquartiere stoppt, keinen Schritt nach vorne gekommen sind. Die Armutsquote stagniert nicht nur auf einem hohen Niveau, sondern sie ist höchst ungleich unter den Stadtbezirken verteilt. Es ist politisch und gesellschaftliche nicht tragbar, dass jedes zweite Kind, das im Hammer Norden oder dem Hammer Westen aufwächst auf Hartz IV angewiesen ist. So zeigen auch die jüngsten Berichte, dass trotz Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages de facto keine Spielhallen in Hamm geschlossen werden, unterstreicht, dass die Politik der Großen Koalition sein Augenmerk weniger auf „Leuchtturmprojekte“ legen sollte, sondern verstärkt Investitionen in strukturbenachteiligte Stadtbezirke und hier im Besonderen den Hammer Westen und Norden tätigen muss. Die Entwicklung des Bergwerks Ost kann eine gesamtstädtische positive Strahlkraft haben. Hier gab es in der Entwicklung 2018 eine Stagnation, so dass es auch ein Anliegen der Wählergruppe sein wird das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt in allen Stadtbezirken kleinere und größere Baustellen, ob dies notwendige Straßensanierungen in Rhynern sind, eine fehlende Bezirksbücherei in Uentrop oder die zukünftige Entwicklung von Bockum-Hövel, nach dem Aus des St. Josef-Krankenhauses. Die Wählergruppe Pro Hamm will in Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Fragestellungen gemeinsame Antworten entwickeln und somit unsere Stadt ein Stücken lebens- und liebenswerter machen.

Wir wollen als Wählergruppe zu Beginn des Jahres ausdrücklich ein großes Danke sagen für die viele Unterstützung, die wir in den letzten Jahren aus der Hammer Bürgerschaft bekommen haben und wollen jetzt schon Danke sagen an diejenigen, die unseren Weg (auch gern kritisch) 2019 begleiten werden.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

Ist der Haushalt 2019/2020 alternativlos?

Die Große Koalition hat mit ihrer Mehrheit in der Dezembersitzung des Stadtrats den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.

In der Debatte betonten die Vertreter der CDU/SPD-Stadtregierung, dass der Haushalt alternativlos sei und scheinbar alle Probleme der Stadt löse.

Wir haben als Opposition nicht nur dagegen gehalten, sondern mit einer Reihe von ergänzenden Haushaltsanträgen unterstrichen, dass nicht alles in unserer Stadt Friede, Freude und Eierkuchen ist. Wir haben in vielen Bereichen Defizite aufgezeigt, wofür unsere Anträge, die keine Mehrheit fanden, ein Beleg sind.

Wir wollen in den nächsten drei Wochen ein Dutzend der relevanten Anträge zum Haushalt, die als nicht notwendig von der CDU und der SPD angesehen wurden, veröffentlichen.

So können sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen, ob die Politik der Großen Koalition wirklich alternativlos ist.

Dr. Cevdet Gürle

Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Ein Haushalt der vertanen Chancen

Haushaltsrede von Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Ratssitzung und der Verabschiedung des Haushalts 2019/2020 (Vorsicht: viel Text )

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute ist ein guter Tag. Gut, weil heute letztmalig ein Haushalt beschlossen werden wird, der die Handschrift der CDU/SPD-Stadtregierung trägt. Ein Haushalt der vertanen Chancen, der kein großer Wurf für die Stadtbezirke und die Gesamtstadt ist.

Eine Haushaltsrede dient auch dazu einen Blick zurückzuwerfen und sich die Frage zu stellen: Was hat die Große Koalition bisher erreicht und wo ist sie gescheitert? Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Bürger fragen, was die Leistung beziehungsweise Nicht-Leistung der CDU und der SPD ist, dann fallen stets vier Schlagwörter: 1. Erhöhung der Grundsteuer B, 2. das Fiasko um Gasbohren/HammGas, 3. das Stadtwerke-Debakel und 4. eine desaströse Personalpolitik, die sich exemplarisch im Umgang mit den Frauen und Männern bei der Feuerwehr Hamm zeigt. Das Fazit der Bürger: Sie können es nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Große Koalition in Berlin tut Deutschland nicht gut und sie haben bewiesen, dass eine Große Koalition in Hamm unserer Stadt nicht guttut. Das wissen die Bürger und werden das auch den Mehrheitsfraktionen bei den Kommunalwahlen 2020 bescheinigen und zu mindestens die SPD-Fraktion wird sich dann in der Opposition wiederfinden.

Wir haben dank einer seit Jahren gut laufenden Gesamtkonjunktur und verschiedenen Förderprogrammen, die der Kommune zugutekommen, ohne dass die Stadtregierung selber etwas dafür leisten musste – außer die Erhöhung der Grundsteuer B, eine relativ hohe Investitionssumme im Haushalt 2019/2020. Und dennoch scheitern SPD und CDU in der zentralen Frage, wie man substanziell und nachhaltig soziale Ungleichheiten in der Stadt abbauen kann.

Ich möchte, dass an drei Dimensionen verdeutlichen: Entwicklung in den Sozialräumen, der Bildung und der Aufenthalts- und Lebensqualität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein massives Wohlstandsgefälle, nicht nur in Deutschland, sondern auch inmitten unserer Kommune. So haben wir auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere die Sozialräume Westen und Norden Wohnquartiere, in der mehr als jedes zweite Kind von Hartz IV leben muss. Wir haben mitten in unserer Stadt, auch wenn das niemand hören mag, Armenghettos. Wir haben eine Spaltung der Stadtgesellschaft in „Gewinner-Verlierer“. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch in Hamm verstetigt. Wir stellen uns die Frage, warum gibt es so viele Leerstände? Und wenn ein Geschäft öffnen sollte, dann warum eher ein Billig-Discounter. Die Antwort ist simpel: Schauen Sie sich doch die Kaufkraft der hiesigen Wohnbevölkerung an. Viele Menschen sind schon glücklich, wenn es ihnen gelingt am Ende eines Monats kein Minus auf dem Konto zu haben. Wir müssen als Politik anstreben die Kaufkraft insgesamt zu stärken, aber im Besonderen in den Sozialräumen, wo sie nur schwach entwickelt ist. Das wird nur funktionieren, wenn wir endlich eine annähernd gleichwertige Entwicklung in den Sozialräumen bekommen. Davon sind wir aber heute mehr denn je entfernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Maßnahmen der Stadt Teile des Jobcenters in den Hammer Westen auszulagern oder ein neues Stadtteilzentrum zu bauen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden die sozialen Ungleichheiten nicht nachhaltig reduzieren.

Welches Projekt ist das mit Abstand wichtigste für die nächsten fünf, zehn Jahren in Hamm? Ist das die Kanalkante oder der Tierpark? Nein, das mit Abstand wichtigste Projekt – auch vom Geldvolumen ist die Schaffung eines Science Quartiers im Hammer Osten. Wenn ein solches Innovationszentrum im Hammer Westen oder dem Norden umgesetzt worden wäre, dann hätte es stärker geholfen effektiv soziale Ungleichheiten abzubauen als alle Maßnahmen, die die Große Koalition in den letzten vier Jahren getroffen und in den nächsten zwei Jahren noch treffen wird.

Und welche Maßnahmen haben Sie denn bisher umgesetzt? Sie haben die Grundsteuer B um 20 Prozent erhöht, es folgten weitere Gebührenerhöhungen, wie z.B. bei der Entwässerung und der Straßenreinigung. Nicht zu vergessen in dem Zusammenhang natürlich das Drehen an der Preisschraube bei Einrichtungen, wie dem Maxipark, dem Tierpark oder dem Maximare. Diese Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, verschärft die sozialen Ungleichheiten in der Stadt. Die Belastungen steigen also nicht nur stetig weiter an, sondern sie sind darüber hinaus ungleich verteilt. Es sind insbesondere die sozialen Gruppen der Familien, der Alleinerziehenden und der älteren Menschen, denen es zunehmend schwierig gemacht wird, durch Gebühren- und Preiserhöhungen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

In dem Kontext verwundert es nicht, dass der städtische Haushalt auch auf den Rücken des Personals saniert wird. Man übt einen massiven Druck auf die Belegschaft aus. Es sollte niemanden überraschen, dass allein bei der Berufsfeuerwehr Hamm viele, auch verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hamm als Arbeitgeber den Rücken gekehrt haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Personalpolitik dieser Stadt, die sich auch im Doppelhaushalt 2019/2020 wiederspiegelt. Die Folgen ihrer Politik schadet nicht nur den Mitarbeitern der Verwaltung, indem Überstunden steigen und es vermehrte Krankheitsfälle gibt, sondern auch die Bürger sind zunehmend unzufrieden, da die Stadt seine Aufgabe als Dienstleister nur noch unzureichend erfüllen kann.

So ist in dem Zusammenhang bezeichnend, dass die Mehrheitsfraktionen, aber auch die anderen Fraktionen es abgelehnt haben einen Antrag von uns im Hauptausschuss, die Stellenvakanzen von sechs auf vier Monate wieder zu reduzieren, zuzustimmen. Wenn wir als Wählergruppe in den letzten zwei Jahren die Personalpolitik der Stadt aufgegriffen haben, u.a. beim Jugendamt, der Berufsfeuerwehr oder das Verhalten einzelner Personen dann wurde Pro Hamm auf Schärfste attackiert. Kritik ist im System Hunsteger nicht erwünscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik wird im Kleinen gemacht und hier zeigt sich, was die Mehrheitsfraktionen alles nicht umgesetzt haben. Dass die CDU/SPD-Stadtregierung trotz steigender Schülerzahlen an der Wilhelm-Busch-Schule an der Wilhelmstraße keinen Handlungsbedarf in der Optimierung des Offenen Ganztags sieht, oder Anträge der Wählergruppe zur Ermöglichung von schulscharfen Sozialindexes abgelehnt werden oder ein Antrag auf einen Sachstandsbericht zu Vergnügungsstätten seit gut einem Jahr vor sich hergeschoben wird, unterstreicht das Soziale Gerechtigkeit für die CDU und die SPD nicht mehr ist als nur eine Worthülse. So passt es gut ins Gesamtbild, dass man zwar keine Bedenken hat mehr als zwei Millionen an Bürgergeldern bei dem Fiasko HammGas aus dem Fenster zu werfen, aber scheinbar Angst vor Prozesskosten gegen Betreiber von Spielhallen und Wettbüros hat, die sich wie ein Krebsgeschwür in Hammer Westen und Norden ausgebreitet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Ursachen der Sozialen Ungleichheit sprechen, dann ist ein Faktor die deutliche Zunahme von sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen in den letzten 10 Jahren. Wir haben einen scheinbaren Wirtschaftsboom – seit 8 Jahren geht das BIP fast nur in eine Richtung – nach oben und dennoch kommt der Aufschwung nicht bei allen an. So hat die Zahl der Arbeitsplätze auch im Besonderen in Hamm im Niedriglohnsektor zugenommen und das Phänomen ,,Arm trotz Arbeit“ hat längst Einzug in viel zu viele Hammer Haushalte eingehalten. Es sollte uns beschämen, dass mehr als 3000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamm trotz einer Vollzeitstelle auf SGB-Leistungen angewiesen sind. Die Politik ist gefragt, wenn die Zahl der Personen, die einen Zweitjob annehmen müssen in den letzten 10 Jahren um 37 Prozent gestiegen ist. Das gehört ganz oben auf die Agenda, wird aber als Fußnote abgetan. Wir sind eine relativ reiche Stadtgesellschaft lassen aber zu, dass Menschen in sozialer Armut leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung der Innenstadt ist ein Synonym für das Scheitern dieser Großen Koalition. Die City ist ein Sanierungsfall und das seit Jahren: Die beschlossene Schließung von Terveen, aber auch weiterer Traditionsläden in der Vergangenheit und es werden mit Sicherheit weitere in den Folgejahren folgen, unterstreicht, dass die Hammer CDU, die SPD, aber auch die Stadtverwaltung kein Konzept haben, um der Innenstadt neue vitale Impulse zu setzen. Das man jetzt alle Hoffnungen auf das Konstrukt „B-Ween“ setzt, zeigt die Hilflosigkeit dieser Regierung.

Sie schaffen es nicht mal, meine Damen und Herren, einen Antrag der Wählergruppe im Hauptausschuss zuzustimmen, der die Schaffung eines freien WLAN-Netzes, u.a. in der Fußgängerzone anstrebt um diesen Standort in seiner Aufenthaltsqualität zu stärken. Wie soll ihnen da der große Wurf gelingen, die Kaufkraftkonzentration auf das Allee-Center zu relativieren?

Nun, meine Rede, soll nicht nur eine Brandrede sein. Ich habe kein Problem damit, Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen, die richtig und wichtig für Hamm waren, zu loben.

Meine persönliche Motivation 2009 in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, war es ein Mehr an Bildung für Alle zu ermöglichen. So ist die Errichtung einer dritten Gesamtschule ein Meilenstein in der Entwicklung Herringens, aber auch insgesamt der Stadt Hamm.

Der Weg zur dritten Gesamtschule war beschwerlich und es mussten viele Hürden aus dem Weg geräumt werden und es wurde letztendlich parteiübergreifend im Stadtrat beschlossen – unrühmliche Ausnahme die FDP und die Grünen.

Wir begrüßen dementsprechend die investiven Maßnahmen in das neue Schulzentrum der Arnold-Freymuth-Schule. Jeder Euro, der in den Standort fließt, ist gut angelegt. Damit ist die berechtigte Hoffnung verbunden, dass mit der Errichtung der Gesamtschule die Bildungsbenachteiligung in Hamm reduziert wird. Die Nachfrage an dem neuen Angebot, wir haben im Jahrgang 5 108 Schüler und das ist mehr als in den Jahrgangsstufen 5 der Gymnasien und fast aller Hammer Realschulen, unterstreicht, dass die Eltern das Angebot nicht nur wollen, sondern es auch annehmen.

Ich mache auch kein Hehl daraus, dass wir in unserer Bildungslandschaft mindestens Platz haben müssen für eine weitere, eine vierte Gesamtschule im Stadtbezirk Heessen. Die Gesamtschule wird, und da dürfen wir uns aber auch keinen Illusionen hergeben, die strukturellen Probleme der Bildungsungleichheiten von heute auf morgen nicht verschwinden lassen, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben seit Jahren eine relativ gute konjunkturelle Lage in Deutschland. Davon profitieren wir in Hamm auch indirekt. Und trotz einer guten Ausgangslage schaffen Sie (CDU/SPD) es nicht zu Stande die Stadt nach vorne zu bringen. So landen wir fast bei allen interkommunalen Vergleichsstudien auf einen der letzten Plätze. Die Stadt Hamm und ihre Bürger haben eine bessere Politik verdient. Die jüngsten Entwicklungen: Angefangen von der Thematik St. Josef, dem Aus des Finke-Standorts in Rhynern, der Unfähigkeit beim Umbau/Neubau des Stadtwerke-Hauses oder beim Umgang mit den Mitarbeitern bei der Feuerwehr unterstreichen, dass sie nicht nur überfordert sind, sondern es zeugt auch von politischer Arroganz.

Diese politische Arroganz zeigt sich auf vielen Feldern, auch im Doppelhaushalt 2019/2020. So erfahren, zu mindestens Teile der Opposition aus der Lokalzeitung, dass urplötzlich zwei Millionen zur freien Verfügung stehen und die Mehrheitsfraktionen das Geld ihren Bezirksfraktionen zur Verfügung stellt. Ich hatte bereits mehrfach ironisch zu dem Thema angemerkt, ob das Geld auf das Konto der Bezirksfraktionen der CDU/SPD überwiesen wurde. Denn bereits am Folgetag wurden die ersten Wünsche geäußert. Ich hatte den Kämmerer im HaFa gefragt, ab wann es bekannt war, dass dieses Geld zur Verfügung steht. Bei der Haushaltseinbringung am 30. Oktober wurde der Posten mit keinem Wort erwähnt. Eine Antwort blieb man mir bis heute schuldig. Und genau das meine ich, wenn ich von politischer Arroganz spreche und diese Arroganz, die genährt wird von ihrer Dreiviertelmehrheit schadet unserer Stadt.

Ich möchte es an zwei weiteren Beispielen erläutern. Wir hatten als Wählergruppe Mitte Mai eine Anfrage bezüglich der Thematik Arbeitssituation bei der Feuerwehr gestellt. Das waren sechs Wochen vor der Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde eine Stunde vor Beginn der Sitzung online gestellt. Damit versuchen Sie die Arbeit der Opposition zu unterminieren. Dass eine Opposition ein lästiges Beiwerk für eine Große Koalition ist, kann man sehr gut daran erkennen, dass Anträge der Opposition (nicht nur die von Pro Hamm) mehr als zwei Dutzend Mal allein in den letzten zwei Jahren von den Tagesordnungen der politischen Gremien rausgenommen wurden. Damit haben sie der demokratischen Kultur in unserer Stadt geschadet. Irgendwann sah sich selbst der Oberbürgermeister gezwungen die Geschäftsordnung anzupassen, so dass Anträge von Nicht-Fraktionen legitim werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Große Koalition verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt ebenfalls eine noch größere Verantwortung, der sie sich auch bewusst sein sollte.

Die jüngsten Haushaltsberatungen, u.a. im Hauptausschuss machen die Arbeitsweise der Großen Koalition und des Oberbürgermeisters deutlich. Die Lokalzeitung umschreibt die Sitzung mit den Worten „Brüderlich geteilt“. Als ich die Überschrift sah, dachte ich noch an Sarkasmus, aber das war es nicht. Der Ton der Berichterstattung war vollkommen auf der Linie der Stadtverwaltung und der CDU/SPD-Stadtregierung. Eine kritische Reflektion des Haushalts fand über weite Strecken zu mindestens im lokalen Printmedium nicht statt. Eine Formulierung fand ich aber höchst interessant. Da hieß es „Der Oberbürgermeister gewährt der Grünen-Fraktion/namentlich Herrn Merschhaus kleinere Zugeständnisse“. Die Botschaft des Satzes ist simpel: Der Oberbürgermeister ist von Gottes Gnaden eingesetzt und entscheidet in seiner absoluten Macht und Weisheit über unser aller Wohl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben als Wählergruppe Pro Hamm mehr als zwei Dutzend ergänzende Haushaltsanträge in den verschiedenen politischen Gremien gestellt. Das fing an über eine Ausweitung des Volumens für das Radwege-Erneuerungsprogramms, über die Schaffung einer Bezirksbücherei Uentrop, mehr Geld für die Biologische Station bis zu investiven Maßnahmen im Lippepark und den Freibädern. Natürlich ist uns, ist mir bewusst, dass keins der mehr als 20 Anträge eine politische Mehrheit findet. Also, warum opfern wir viele Stunden, um diese zu erarbeiten? Die Antwort: Es ist die Aufgabe einer demokratischen Opposition und diese Anträge führen den Bürgern vor Augen, dass nicht alles Friede, Freude und Eierkuchen in unserer Stadt ist. Wir haben noch verdammt viele Baustellen in unserer Stadt, die von den Mehrheitsfraktionen und der Stadtspitze nicht angepackt werden.

Wenn wir den Haushalt 2019/2020 resümierend zusammenfassen, dann ergibt sich für mich eine Erkenntnis: Ihnen fehlt ein Kompass. Sie lassen die Frage, wohin sich unsere Stadt in den nächsten 5 bis 10 Jahren entwickeln soll, unbeantwortet.

Dieser Haushalt und hier greife ich auf den Beginn meiner Rede zurück, ist ein Haushalt der vertanen Chancen und er verdient keine Mehrheit im Stadtrat.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Will die Verwaltung uns für dumm verkaufen?

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsausschuss folgende Anfrage bezüglich der „Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ gestellt.

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.
§ 4
Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Die Antwort der Verwaltung lautet:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 „Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den
Integrationsrat“ beschlossen (Vorlage 0352/10).

Nach § 1 der Richtlinien können Maßnahmen und Veranstaltungen durch Beschluss des Integrationsrates
nur dann unterstützt werden, wenn:
– die Maßnahme / Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Hamm stattfindet
– die Maßnahme /Veranstaltung zur Förderung der Integration und insbesondere der Bildung von Migrantinnen und Migranten dient
– der / die Veranstalter rechtzeitig (in der Regel spätestens 4 Wochen) vor Durchführung der Maßnahme/Veranstaltung einen schriftlichen Antrag an den Integrationsrat gerichtet hat/haben.

Jeder Verein ist berechtigt, 2 Anträge im Kalenderjahr zu stellen.
Nach § 4 Satz 2 der Richtlinien kann die einzelne Maßnahme / Veranstaltung bis zu einem Betrag in Höhe von 50 Prozent der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen und anerkennunsfähigen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden. Voraussetzung ist daher, dass nachweislich Kosten entstanden sind. 100 Prozent von nicht defizitären Maßnahmen und Veranstaltungen bleiben 0 Euro. Grundsätzlich stellt eine 100prozentige Bezuschussung von Maßnahme/Veranstaltung eine Ausnahme dar. In den genannten Stadtteilbudgets wurden Höchstgrenzen eines maximalen Zuschusses festgelegt.

Trotz Stärkungspakt werden dem Integrationsrat Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt; in den Jahren 2017 und 2018 jährlich insgesamt je 11.000 Euro. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Hamm, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht.

Die Verwaltung sieht keinen Anlass an diesen Richtlinien Änderungen vorzunehmen.

Unser Resümee aus dem Gelesenen …

Wenn ich diese Stellungnahme mir durchlese, dann frage ich mich ernsthaft für wie dumm hält die Verwaltung u.a. meine Person. Die Richtlinien für die Förderung der Integrationsarbeit sind mir bekannt. Dafür benötige ich keinen Verwaltungsmitarbeiter, der sie mir nochmal aufschreibt.

Die ZWEI FRAGEN der Wählergruppe Pro Hamm lauteten, ich schreibe es nochmal auf, wie folgt:

1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Da die Verwaltung, aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage schien genau diese zwei Fragen zu beantworten, werden wir sie erneut an die Stadt weiterleiten. Das Amt für Soziale Integration sollte eigentlich in der Lage sein zu unterscheiden zwischen Quotenmigranten á la Nail Ertas (CDU) und Ismail Erkul (SPD), die eine Pseudopolitik betreiben und eine solche Stellungnahme kommentarlos hinnehmen würden und der politischen Arbeit der Wählergruppe Pro Hamm, die genau das ist – politische Arbeit von Hammer Bürgern für Hammer Bürger.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

Die Politik und die Feuerwehr Hamm

In weniger als 24-Stunden wird der Bericht über die Sitzung des Feuerwehrausschusses, in der die Anfrage der Wählergruppe thematisiert wurde von knapp 10 000 Bürgern gelesen. Wenn man die „Teilungen“ mit einbezieht und auf Hamm herunterbricht, haben wir jetzt schon gut 15 000 Bürger unserer Stadt erreicht.

Das unterstreicht, wie wichtig das Thema den Menschen ist. Leider hielt der Westfälische Anzeiger es bislang für nicht nötig, die Stellungnahmen der Verwaltung (Maßmann/Kreuz) kritisch zu hinterfragen und auf Unstimmigkeiten einzugehen. Ebenfalls scheint der Umstand offenbar nicht erwähnenswert, dass die Beantwortung der von uns gestellten Fragen erst kurz vor Beginn der Sitzung „online“ gestellt wurde und wir als Wählergruppe so kaum die Gelegenheit hatten, die Antworten der Stadtverwaltung im Vorfeld der Sitzung sorgsam zu prüfen – eine Ohrfeige für jeden demokratisch gewählten Mandatsträger und/oder Bürgervertreter. Damit wird gezielt die Arbeit des Ausschusses untergraben und das Kontrollrecht der Opposition erschwert.

Es brennt bei der Feuerwehr Hamm und niemand löscht den Brand!

,Es brennt lichterloh bei der Feuerwehr, aber niemand ist bereit den lodernden Brand zu löschen“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Der Wählergruppe Pro Hamm wurden massive Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem kommunalen Rettungsdienst und dem Brandschutz zugetragen. Dr. Cevdet Gürle: „Die Situation bei der Feuerwehr hat sich 2018, trotz Zusicherungen des Feuerwehrdezernenten Markus Kreuz und des Personalchefs Bernd Maßmann, die mehrfach im letzten Jahr getätigt wurden und zur Entlastung der angespannten Situation führen sollten, nicht verbessert. Im Gegenteil, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Rettungsdienstes und des Brandschutzes, die bei Gefahr ihres Lebens, einen unbezahlbaren Dienst für die Gesellschaft leisten, verweisen auf den extrem hohen Druck, den sie täglich ausgesetzt sind, der durch das Totalversagen der Rathausspitze in den letzten Monaten nochmal deutlich verschärft wurde. So ist es nicht verwunderlich, dass wir eine personelle Unterdeckung haben, nachdem zahlreiche Beamte und Angestellte der Feuerwehr der Stadt den Rücken gekehrt haben und sich für Arbeitgeber in Nachbarkommunen entschieden, die deutlich bessere Arbeitsbedingungen anbieten. Es stehen des Weiteren ernsthafte Vorwürfe im Raum, dass u.a. Schichtdienste, die laut Rettungsdienstbedarfsplan besetzt werden müssen aufgrund fehlenden Personals nicht zu Stande kommen und das infolge dessen immer wieder Rettungsfahrzeuge unbesetzt in den Wachen bleiben oder dass die Wochenarbeitszeit der Angestellten im Rettungsdienst, die 48 Stunden beträgt, immer öfter auf ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden aufgestockt wird.

Die Lage scheint sich so weit zugespitzt zu haben, dass ein Teil der Angestellten im Rettungsdienst sich gar einen juristischen Beistand genommen haben, der deren Interessen gegenüber der Stadt vertritt. Die Stadt Hamm drückt den Mitarbeitern im Brandschutz und dem Rettungsdienst nach der Manier eines Gutsherrn brachial ihre Entscheidungen auf und der Personalchef Bernd Maßmann ist der dienliche Vollstrecker dieser asozialen Politik. Ein Weiter so kann es nicht geben und man wird aus der Sackgasse nur rauskommen, wenn die Stadt Hamm an einen ehrlich gemeinten Dialog und der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbelastung interessiert ist. Es ist aber stark anzuzweifeln, ob Bernd Maßmann die richtige Person für diese Aufgabe ist. Er hat mit seinem autoritären Stil wie ein Elefant im Porzellanladen gewütet und jegliche Vertrauensbasis zerstört. Wir benötigen eine prinzipielle Neuausrichtung der Personalpolitik, wo die Kommune als Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht als Untergebene definiert, sondern als Partner, die dieselben Ziele verfolgen, wie zum Beispiel im Fall der Feuerwehr die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu gewährleisten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Angestellte und Beamte in Teil- und/oder Vollzeit sind aktuell (Stichtag 01.05.2018) bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Hamm angestellt? Hier bitten wir um eine Differenzierung nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rettungsdienst und Brandschutz. Des Weiteren soll aus den Zahlen hervorgehen, wie hoch die Zahl der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und Brandschutz beträgt und ob dieser Personenkreis in Teil- oder Vollzeit arbeitet.
2. Die Zahlen, die in Frage 1 zum Stichtag 01.05.2018 genannt werden, sollen für den Stichtag 01.05.2017 ebenfalls in dieser Form aufgelistet werden.
3. Wie viele Neueinstellungen wurden bei der Berufsfeuerwehr in Brandschutz und dem Rettungsdienst im Kalenderjahr 2018 durchgeführt? Wie hoch ist die Zahl des Personals im Gegenzug, das 2018 die Berufsfeuerwehr, differenziert in Brandschutz und Rettungsdienst verlassen haben? Hier bitten wir um eine Erläuterung des „Verlassens“, d.h., wie viele dieser Personen sind aus dem Arbeitsleben ausgeschieden (Rente/Pension) oder haben freiwillig die Berufsfeuerwehr verlassen? Des Weiteren soll festgehalten werden, welche Qualifikation die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brandschutz und dem Rettungsdienst hatten.
4. Liegen dem Personalamt derzeit offene Anträge von Beamtinnen und Beamten aus dem Brandschutz vor, die eine Freistellung einfordern, um sich auf eine andere Kommune versetzen zu lassen? Wenn ja, wie viele sind es und seit wann liegen diese dem Personalamt vor? Ist davon auszugehen, dass diese Beamtinnen und Beamten eine Freistellung erhalten werden und falls ja, wann diese erfolgt?
5. Hat die Stadt Hamm Kenntnisse, aus der man ableiten kann, warum Angestellte im Rettungsdienste und Beamte im Brandschutz der Stadt Hamm den Rücken kehren? Wenn ja, bitten wir um eine Auflistung dieser Kenntnisse.
6. Die sogenannte Hilfsfristvorgabe in Nordrhein-Westfalen, die den Zeitraum zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle bis zum Erreichen am Notfallort erfasst, beträgt in urbanen Gebieten 8 Minuten. Hier musste die Stadt Hamm in der Vergangenheit eingestehen, dass sie keine aktuellen, validen Zahlen hat. Werden diese Daten nunmehr erhoben? Wenn ja, ab wann? Des Weiteren bitten wir, falls ja dementsprechend um eine monatliche Auflistung dieser Daten nach Beginn der Erhebung bis zu den aktuellsten Zahlen.
7. Wie hoch ist die Zahl der Dienste (Schichten), die im Kalenderjahr 2017 und 2018 (aktuellste Zahlen!) nicht besetzt wurden, aber laut gültigen Rettungsdienstbedarfsplan hätten besetzt werden müssen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung getrennt nach den jeweiligen Monaten für 2017 und 2018.
8. Falls es zu Nichtbesetzungen gekommen sein sollte, wie erklären sich diese? Hier bitten wir um eine fundierte Begründung.
9. Bestand durch die Ausfälle von Diensten (Schichten) jemals im Jahr 2017 oder 2018 die Gefahr, dass kein Rettungswagen für eine hilfsbedürftige Person in unserer Stadt zu bestimmten Zeiten zu Verfügung stand oder die Hilfsfrist aufgrund von Ausfällen nicht eingehalten werden konnte? Falls dies zutreffen sollte, dann bitte wir um eine Konkretisierung des Einzelfalls.
10. Wenn ein Krankentransportwagen-Schicht (KTW-Schicht) nicht besetzt sein sollte, wie wird dieser Ausfall kompensiert?
11. Wird bei einem Ausfall des Krankentransportwagens (KTW) der Rettungstransportwagen (RTW) mit für Krankentransporte eingesetzt und wenn ja, fehlt dieser RTW dann nicht bei einem eventuell anfallenden Notfalleinsatz?
12. Wenn es vermehrt zu Ausfällen von Schichten im Rettungsdienst kommt, steigt dadurch die Belastung für die Einzelnen, die noch im Dienst befindlichen Fahrzeugbesatzungen? Wie beurteilt die Stadt Hamm, dass die anfallenden Fahrten nunmehr mit weniger Personal und weniger Rettungsmittel gefahren werden müssen? Werden in diesem Zusammenhang die Bereitschaftszeiten der Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz eingehalten?
13. Beträgt die Regelarbeitszeit von Angestellten im Rettungsdienst 48 Stunden in der Woche, die sich aus vier Arbeitstagen á 12 Stunden ergeben?
14. Wie viele Wochen im Jahr muss laut Jahresdienstplan ein einzelner Angestellter im Rettungsdienst mehr als 48 Arbeitsstunden in der Woche arbeiten?
15. Kam es 2018 zu Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Woche für Angestellte im Rettungsdienst? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auskunft, wie oft Angestellte im Rettungsdienst im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.04.0218 mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten mussten? Gab es Angestellte im Rettungsdienst, die mehrfach davon betroffen waren?
16. Ist es korrekt, dass Angestellte im Rettungsdienst teilweise ein Wochenarbeitspensum von 60 Stunden (5 Schichten á 12 Stunden) im Kalenderjahr 2018 aufwiesen? Falls das zutrifft, sieht die Stadt in einer Wochenarbeitszeit von 60 Stunden keine psychische und physische Überlastung der Angestellten? Erkennt die Stadt Hamm auch keine Gefahr, dass bei solchen Wochenarbeitszeiten eine Überforderung der Angestellten eintritt und so eine Sicherstellung des Rettungsdienstes nicht gewährleistet werden kann?
17. Wird bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden diese Mehrarbeit zeitnah ausgeglichen? Hier bitten wir um eine Darstellung, wie die Stadt Hamm mit der Thematik Mehrarbeit bei der Berufsfeuerwehr, differenziert nach Rettungsdienst und Brandschutz, umgeht?
18. Wurden und werden bei Ausfällen in RTW/KTW oder auch durch allgemeinen Personalmangel im Angestelltenbereich, Beamte aus dem Brandschutz auf den genannten Fahrzeugen eingesetzt?
19. Wenn dies zutrifft, war währenddessen der Brandschutz in jeglicher Form sichergestellt und wurde die Mindestbesatzung von Fahrzeugen im Brandschutz eingehalten?
20. Ist explizit durch das Ausfallen von Schichten im Rettungsdienst, die Freiwillige Feuerwehr, wo RTWs stationiert sind, alarmiert worden, um diese Ausfälle zu kompensieren.
21. Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch die Stadt Hamm als Leitfaden für sich beansprucht. Eine möglichst langfristige Planbarkeit der Arbeitszeit ist dabei ein wichtiger Punkt für die Angestellten und Beamten im Rettungsdienst und dem Brandschutz. Ist es korrekt, dass die Angestellten im Rettungsdienst einen Wochenplan haben und eine langfristige Planung (Vier-Wochen-Plan) nur rudimentär vorhanden ist? Wie oft wurde ein solcher Wochenplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 30.04.2018 in der Vorwoche verändert, so dass Angestellte, z.B. aufgrund von Ausfällen einer anderen Schicht zugeteilt wurden oder eine zusätzliche Schicht durchführen mussten.
22. Gibt es eine aktuelle Erhebung zu den Arbeitsbereitschaftszeiten der angestellten Mitarbeiter im Rettungsdienst? Wenn ja, bitten wir um die Einsicht in die Erhebung. Falls es keine Erhebung gibt, begründen sie bitte nach welcher Rechtsgrundlage die Stadt Hamm, die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden angehoben hat.
23. Es steht der Vorwurf im Raum, dass trotz fehlender qualifizierter Fahrzeugbesatzung KTWs als RTWs bei den Krankenkassen abgerechnet werden beziehungsweise wurden? Kann der Vorwurf kategorisch verneint werden?
24. Ist es korrekt, dass einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rettungsdienst einen juristischen Beistand genommen haben und das dieser Fachanwalt für Arbeits- und Verwaltungsrecht in Kontakt mit der Stadtverwaltung steht? Gab es in dem Zusammenhang ein Gespräch mit dem Personalchef Bernd Maßmann? Falls ja, liegen Ergebnisse des Gespräches vor?
25. Ist der Personalrat in der obigen Angelegenheit informiert?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm

Medienkritik erlaubt?

Auf ein offenes Wort Herr Andreas Wartala,

erstmal möchte ich Danke sagen im Namen der Wählergruppe Pro Hamm für Ihren Kommentar an einem Osterwochenende und die damit verbundene kostenfreie „Werbung“.

Nun, wenn ich Ihren Kommentar kritisch reflektiere, sollten einige Anmerkungen möglich sein. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich die Zeit nehmen und die Berichterstattung der Wählergruppe zu verschiedenen politischen Themenfeldern konkret anschauen. Das geht relativ simpel, in dem Sie hier auf Facebook oder auf der Homepage der Wählergruppe unsere Mitteilungen lesen. Dann sollten Sie erkennen, dass wir klare Positionen beziehen zu Themen, die in unserer Stadt „Baustellen“ sind: ungleiche Entwicklung der Stadtbezirke/Wohnquartiere, Soziale Armut, Bildungsungleichheiten, Entwicklung der Innenstadt, desaströse Natur- und Umweltpolitik, Aussitzen von Problemen (Stichwort Feuerwehr!), Geschiebe von Posten und Pöstchen und vieles mehr. Hierzu finden Sie, wenn ihr Wissensdurst nicht gestillt sein sollte, noch flankierend Anträge und Anfragen der Wählergruppe, um genau diese Themen in die politische Öffentlichkeit zu tragen. Das sollte Ihre Frage nach einem „Kompass“ beantworten können.

Man kann sehr wohl eine „effektive Oppositionsarbeit“ trotz einer Großer Koalition im Rathaus durchführen. Dafür bieten die Hammer CDU und SPD mehr als genügend Angriffsflächen (siehe oben Baustellen!).

Ihr Vorwurf 1: Wir als Wählergruppe würden gerne ,,skandalisieren“ und über die „Stränge“ schlagen und das muss kritisch bewertet werden. Als Opposition muss man nicht konform mit der „Stadtregierung“ sein. Das ist nicht der Sinn einer politischen Opposition. Sie können diesbezüglich den Begriff auch bei Wikipedia nachschlagen, in der die Bedeutung detailliert erläutert wird. Vielleicht mögen Sie es gutheißen oder es als normal ansehen, wenn Stellen im „System Hunsteger“ mit scheinbar verdienten „Parteisoldaten“ besetzt werden. So halten wir die „Ernennung“ von einem Thomas Jörrißen (CDU) zum Geschäftsführer der HGB, einer städtischen Tochtergesellschaft und sein Drängen auf Bonuszahlungen von der er als Person am stärksten profitiert hätte selbstverständlich „skandalös“. Oder ein Jörg Heggemann (ebenfalls CDU), der vom Schuldezernenten auf die Stelle des Geschäftsführers der Stadtwerke wechselt und sich über mehr als 300 000 Euro Jahresbruttogehalt freuen kann, aber bis heute beim Thema Gasbohren keinen Fehler eingesteht und für den eingefahrenen Millionenverlust lieber die Mitarbeiter „bluten“ lässt. So wurden und werden 60 Personalstellen gestrichen, um fünf Millionen einzufahren. Ist das kommentarlos hinzunehmen? Ein letztes Fallbeispiel: Wenn die Große Koalition gezielt Anträge der Opposition, und dabei ist es unwichtig, ob diese von Pro Hamm oder der Linkspartei kommen, von der Tagesordnung streichen lässt, ist das keine kritische Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger wert?

Ihr Vorwurf 2: Der Fragekatalog zum Thema „Umbau- und Ausbau der Stadtwerke-Zentrale“ ist Humbug. Die Ratsgruppe Pro Hamm hat nicht das Recht eine Anfrage zu stellen, da es einen Aufsichtsrat gibt, der für die Kontrolle der Stadtwerke zuständig ist. Haben Sie sich überhaupt die Mühe gemacht mit meiner Person oder Herrn Isenbeck über diese Anfrage beziehungsweise dieses Thema zu reden bevor Sie eine persönliche Stellungnahme abgeben? Dann wird Ihr Kommentar noch flankiert von einem Zeitungsbericht, in der der Hammer CDU-Chef Arnd Hilwig im scheinbaren Tandem Ihnen zuspielt. Ein Hammer Bürger mit dem ich über die Berichterstattung gesprochen habe, hat es gut auf dem Punkt gebracht: Einfach nur peinlich! Seine Botschaft: Für wie dumm halten Sie eigentlich uns Bürger?

Die Intention unserer Anfrage sollte eigentlich offen sein. Wir möchten, dass das Thema unabhängig von möglichen „Verschwiegenheitsverpflichtungen“ im Aufsichtsrat in die Öffentlichkeit getragen wird. Natürlich war der Umbau und Ausbau der Stadtwerke-Zentrale ein Thema im Aufsichtsrat, aber und das ist zu mindestens unsere Sichtweise sollten die Stadtwerke Hamm, die eine 100prozentige Tochter der Stadt Hamm sind keine „Black Box“ sein. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, ob und in welcher Form es zu „Mehrausgaben“ kam. Immerhin müssen die Hammer Bürger das, u.a. mit höheren Ticketpreisen wieder einholen. Nun, um es auf den Punkt zu bringen Herr Wartala: Wir stellen als Pro Hamm Fragen! Sie tun es nicht, sondern spielen mit ihrem Kommentar bewusst oder unbewusst der Rathausspitze und der CDU und SPD in die Hände. Das sollte nicht der Anspruch eines Qualitätsjournalismus sein.

Dieses offene Wort an Sie soll nicht als Pauschalkritik an den Westfälischen Anzeiger verstanden werden. Ich kenne und schätze die Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lokalzeitung. Sie machen eine sehr wichtige Arbeit, die um so wichtiger in Zeiten einer Großen Koalition ist. Dennoch sollte Kritik, wie überall im Leben möglich sein. Da eine solche Kritik nicht als Leserbrief in der Lokalzeitung abgedruckt werden kann, machen wir das über diese Plattform und mit der Schaltung einer Werbung können wir auf den Weg 20 000 bis 30 000 Hammer Bürger erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm