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Handlungsbedarf bei der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung

,,Es besteht Handlungsbedarf“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, bezüglich der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung „ElternZoom 2018“ bilanziert, dass Elternbeiträge im Besonderen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine starke Belastung darstellen. Volker Sartor hält fest: ,,Die Stadt verweist, wenn das Thema Beitragsordnung wieder mal in die Öffentlichkeit gerückt wird, auf die Beitragsfreiheit für das zweite Kind als Hammer Errungenschaft, ignoriert aber, dass die Beitragsfreiheit für ein Geschwisterkind nicht die Ausnahme, sondern die Regel in NRW-Kommunen ist. Hier ist Hamm nicht Vorreiter, sondern fügt sich als Standard-Kommune in die Praxis ein. Wenn man hingegen die Festlegung der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den offenen Besuch der offenen Ganztagsschule in Augenschein nimmt, so muss man feststellen, dass beim ,,Hammer Modell“ Eltern mit unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten von der derzeitigen Regelung profitieren. Familien mit einem hohen Einkommen zahlen in Hamm die niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen, die der Steuerzahlerbund 2017 offengelegt hat, sind den Sozialpolitikern aller Parteien seit Jahren bekannt, aber getan hat sich nichts. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Wenn man berücksichtigt, dass neben dem Elternbeitrag zusätzlich ein monatliches Essensgeld von knapp 50 Euro pro Kind anfällt, so verwundert es nicht, dass viele Familien unter der finanziellen Belastung stöhnen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Aussage des Oberbürgermeisters, dass man eine Neustrukturierung der Elternbeiträge erst nach einer Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angehen werde und langfristig eine allgemeine Gebührenfreiheit stehen müsse, für eine Nebelkerzen-Politik. Volker Sartor hierzu: ,,Die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes ist scheinbar seit Jahren auf der politischen Agenda, aber mit einer Umsetzung ist in den Folgejahren nicht zu rechnen. Eine Gebührenfreiheit ist, Stand Heute, Zukunftsmusik und das ist allen Akteuren bewusst. Deswegen wäre es folgerichtig, so wie andere NRW-Kommunen eine Anpassung der Elternbeitragsordnung auf lokaler Ebene durchzuführen, in der die Einkommensstufen für hohe Einkommen angehoben und die finanzielle Belastung mit Familien im einem durchschnittlichen Einkommen gesenkt wird.

Volker Sartor
Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm

24-Stunden-Kita bald Realität

,,Eine gute Entscheidung für den Stadtbezirk“, so kommentiert Farid Bhihi, Pelkumer Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, die Nachnutzungspläne, die u.a. die Errichtung eines Kindergartens mit drei Gruppen für das Haus Bußmann an der Kamener Straße vorsehen. Die Wählergruppe begrüßt in dem Zusammenhang ausdrücklich die Idee, eine sogenannte 24-Stunden-Kita in den neuen Kindergarten zu integrieren. Farid Bhihi: ,,Wir erkennen und das kann man deutlich im Gespräch mit jungen Eltern ableiten, den Bedarf nach einer sogenannten 24-Stunden-Kita. Das ein Prüfauftrag der Wählergruppe von der Verwaltung im Mai 2017 mit einer negativen Stellungnahme versehen wurde und dementsprechend das Ansinnen von der CDU/SPD-Stadtregierung abgelehnt wurde, halten wir bis heute für eine grobe Fehleinschätzung. Wir haben eine zunehmende Pluralisierung der Lebensformen, die einhergeht mit der Schwierigkeit Familie und Arbeit unter einem Hut zu bringen. Die steigende Erwartungshaltung der Arbeitswelt, die sich u.a. in einer verstärkten Schichtarbeit zeigt, ist insbesondere für die soziale Gruppe der Alleinerziehenden ein großes Problem. Die Zahl der Menschen, die am Tag schlafen und nachts arbeiten, ob Ärzte oder Pflegeperson nimmt zu. So entsteht ein Bedarf an professioneller Kinderbetreuung in Randzeiten. Eine solche Kinderbetreuung für zum Beispiel Schichtarbeiter, ermöglicht es diesen erst überhaupt einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Der Begriff „24-Stunden-Kita“ wird aber häufig irreführend interpretiert. Denn selbstverständlich wird ein Kind nicht ganztägig abgegeben. Die Kinder bleiben insgesamt nicht länger, sondern nur zu anderen Zeiten. Es geht in der Regel um die jeweiligen Arbeitszeiten, also um acht oder neun Stunden.“ Die Wählergruppe verweist bei dem Thema auch auf andere Kommunen in Nordrheinwestfalen, in der ein solches Angebot längst zum Standard einer Stadt gehört. Farid Bhihi: ,,Die Zahl sogenannter 24-Stunden-Kitas ist steigend, da sie den gesellschaftlichen Bedarf wiederspiegelt. Eine solche Einrichtung käme nicht nur den Stadtbezirk Pelkum, sondern auch der Gesamtstadt zu gute.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung

,,Die Gebührenordnung muss auf den Prüfstand“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Festlegung der Einkommensgrenzen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtungen und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt. Die Wählergruppe Pro Hamm hatte das Thema bereits 2015 auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Damals hatten die Mehrheitsfraktionen und die Stadtverwaltung mit dem Argument abgewiegelt, dass man nicht verfrüht Änderungen durchführen wolle und man erst möglicherweise neue Leitlinien aus Düsseldorf abwarten muss. Dr. Cevdet Gürle: ,,Es sind jetzt drei Jahre her, aber geschehen ist nichts. Die Stadtführung ignoriert die Problematik. Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Sie tragen die schwerste Last. Im Schnitt liegt die höchste Einkommensgrenze in Nordrhein-Westfalen bei rund 100 000 Euro, in Hamm hingegen bei nur 61 000 Euro. Das bedeutet, das eine Familie, die über ein Jahreseinkommen von 65 000 Euro brutto verfügt, denselben Höchstbeitrag leistet wie die Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 130 000 Euro. Das entbehrt jeder Logik. Wir fordern, dass je höher das Familieneinkommen ist, desto höher muss auch der Höchstbeitrag angesetzt werden. Im Gegenzug hierzu muss die finanzielle Belastung für Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen entlastet werden. Wir werden das Thema „Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen und hier mit einem Antrag fordern, dass der Rat einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Neustaffelung der einkommensbezogenen Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Festlegung der Einkommensgrenzen und der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt Hamm.

Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren ist es sozial unausgewogen, dass es über den Grenzwert des Jahresbruttoeinkommens von 61 000 Euro keine weitere Staffelung gibt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt, die der Zielsetzung folgt einkommensstarke Familien stärker zu belasten und im Gegenzug Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen zu entlasten. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

 

Tätigkeit als Tagespflegeperson

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Arbeitssituation der Personen, die als Tagespflegeperson in der Kindertagesbetreuung tätig sind, wird von diesen als unbefriedigend wahrgenommen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Qualifikation müssen Personen, die als Tagespflegeperson (,,Tagesmütter/väter“) tätig sind, mitbringen?
  2. Wenn eine solche Qualifikation bei Interessenten nicht vorhanden ist, aber durch eine Qualifizierung bei der Stadt ermöglicht werden kann, welche Kosten (Kursgebühr, etc.) entstehen für die Teilnehmer?
  3. Welchen Stundenlohn erhalten Tagespflegepersonen? Ist der Stundenlohn zu allen Arbeitsstunden des Tages identisch oder gibt es Zeiten, in denen keine Entlohnung trotz Anwesenheit des Tagespflegepersonals am Arbeitsort gezahlt wird?
  4. Wer ist für die Auszahlung des Stundenlohns verantwortlich?
  5. Wie hat sich die Entlohnung des Tagespflegepersonals seit 2010 entwickelt? Hier bitten wir um eine Auflistung des Stundenlohns, differenziert nach Kalenderjahren.
  6. Welche Kriterien bestimmen die Höhe der Entlohnung des Tagespflegepersonals? Ist eine Erhöhung des Stundenlohns im Doppelhaushalt 2017/2018 geplant?
  7. Zahlt die Stadt dem Personal der Tagespflege den staatlichen Mindestlohn?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher                                                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Antrag an den Rat der Stadt Hamm bezüglich eines Prüfauftrags zur Errichtung von 24-Stunden-Kitas

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die gesellschaftliche Realität des 21. Jahrhunderts ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Pluralisierung der Lebensformen, die einhergeht mit der Schwierigkeit Familie und Arbeit unter einem Hut zu bringen.

Die steigende Erwartungshaltung der Arbeitswelt, die sich u.a. in einer verstärkten Schichtarbeit zeigt, ist insbesondere für die soziale Gruppe der Alleinerziehenden ein großes Problem. Die Zahl der Menschen, die am Tag schlafen und nachts arbeiten, ob Ärztinnen oder Krankenschwestern, nimmt zu. So entsteht ein Bedarf an professioneller Kinderbetreuung in Randzeiten.

Der Begriff „24-Stunden-Kita“ ist aber irreführend. Denn selbstverständlich wird ein Kind nicht ganztägig abgegeben. Die Kinder bleiben insgesamt nicht länger, sondern nur zu anderen Zeiten. Es geht in der Regel um die jeweiligen Arbeitszeiten, also um acht oder neun Stunden.

Es existieren bereits in rund einem Dutzend Kommunen in Deutschland sogenannte „24-Stunden-Kitas“ und die Tendenz ist steigend. So unterhält Schwerin seit einigen Jahren zwei Angebote dieser Einrichtung und das mit einer hohen Nachfrage.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Verwaltung auffordert einen Prüfauftrag durchzuführen, in der der Bedarf zur Errichtung von sogenannten 24-Stunden-Kitas analysiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                            Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm