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Ein jährlich einberufener Jugendkongress reicht nicht aus, Pro Hamm fordert weiterhin einen Jugendrat

,,Es verwundert uns, dass die Jungsozialisten der Idee eines Kinder- und Jugendrats kritisch gegenüberstehen“, so Zeynep Karadeniz, Sprecherin der Pro Hamm Jugend. Zeynep Karadeniz: ,,Die Intention des Ratsantrags der Wählergruppe ist es nicht, dass die Stadtverwaltung ein fertiges Konzept aus der Schublade holt und diese der Jugend als Ultima Ratio auf den Tisch haut. Der Rat als politische Vertretung der Kommune muss ein klares Zeichen setzen, dass die vielfältige Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung der Stadt politisch gewollt ist. Die Stadtregierung muss mit der Befürwortung eines Kinder- und Jugendrats ein klares Zeichen setzen, dass man eine Politik für Kinder und Jugendliche mit Kindern und Jugendlichen machen will und nicht über deren Köpfe hinweg – so wie es in den letzten zwanzig Jahren leider eher die Regel als die Ausnahme gewesen ist. Hier reicht es nicht aus, wenn die Stadtverwaltung einen jährlichen Jugendkongress einberuft, der, und das sei auch gesagt, bisher nur einmal und das im letzten Jahr getagt hat. Wir benötigen eine Neuausrichtung in der Kinder- und Jugendpolitik, in der die Interessen der Zielgruppe stärker Beachtung und eine höhere Gewichtung in den politischen Willens- und Entscheidungsprozessen einnehmen. Ein Kinder- und Jugendrat, der in seiner Arbeitsstruktur selbstverständlich maßgeblich von der Jugend selbst bestimmt sein muss, wäre ein zentrales Instrument zu einer stärkeren Beteiligung. Singuläre Jugendkongresse und Jugendforen müssen in ihrer Funktionalität in die Konzeption eines Kinder- und Jugendrats, als stetiges und regelmäßig tagendes Gremium der Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen, integriert werden. Es ist bedauerlich, dass der SPD-Nachwuchs den Sachzusammenhang entweder nicht verstanden hat oder eine zusätzliche Stärkung der politischen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt nicht wünscht“.

Zeynep Karadeniz
Sprecherin Pro Hamm Jugend
Wählergruppe Pro Hamm

Forderung nach Schaffung eines Kinder- und Jugendrates

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Schaffung eines Kinder- und Jugendrats und setzt das Thema mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm erläutert: ,,Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause einstimmig die Beschlussvorlage der Verwaltung „Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020“ beschlossen.

Der Kinder- und Förderplan sieht u.a. explizit die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Diesbezüglich hat 2017 einmalig ein sogenannter Jugendkongress stattgefunden. Eine Fortsetzung fand bisher nicht statt und die Terminierung eines Folgetermins steht bisher aus. Das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird stiefmütterlich behandelt. Hier benötigen wir endlich ein Umdenken in der Verwaltung und der Politik.“ Die jugendpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm Zeynep Karadeniz ergänzt: ,,Die Installierung eines Kinder- und Jugendrats als ständiges Repräsentationsgremium stärkt die Rechte der Betreffenden und hat sich in vielen Kommunen Nordrheinwestfalens bewährt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen ist als verpflichtendes und durchgängiges Handlungsprinzip gesamtgesellschaftlich anerkannt und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gesetzlich festgeschrieben. Das findet im Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2020 der Stadt Hamm eine klare Bestätigung. Kinder und Jugendliche sind von politischen Entscheidungen betroffen und haben ein Recht, ihre Positionen in die gesellschaftliche Debatte um die Zukunft einzubringen, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten und für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt umso mehr, da die jungen Menschen bis 16 Jahre kommunalpolitisch kein Wahlrecht besitzen. Auf dem Weg dorthin sind Kinder und Jugendliche in größtmöglichem Maße frühzeitig zu beteiligen. Jugendforen, die vereinzelt in Stadtbezirken stattgefunden haben, verdeutlichen, dass eine solche strukturelle Mobilisierung auf wenig Resonanz stößt. In diesem Sinne fordern wir einen Kinder- und Jugendrat als eine institutionalisierte Beteiligungsform der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen für die Kinder und Jugendlichen in Hamm. Die Beispiele in zahlreichen NRW-Kommunen zeigen, dass diese Form der Partizipation auf eine hohe positive Resonanz bei Kindern und Jugendlichen stößt.“

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                                              Zeynep Karadeniz
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                 Jugendpolitische Sprecherin

Wählergruppe Pro Hamm