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Mündlicher Sachstandsbericht des Integrationsbeauftragten

Sehr geehrter Herr Burkert,

wenn man den Begriff Integrationsbeauftragter der Stadt Hamm bei Google eingibt, so wird als Ergebnis die Person Günther Schwibbe, der diese Funktion über viele Jahre innehatte, aufgelistet. Es ist kein Geheimnis, dass sich Herr Schwibbe im wohlverdienten Ruhestand befindet. Er genoss über alle Parteigrenzen hinweg, aufgrund seines starken Engagements im Arbeitsfeld der Integration und Migration, ein hohes Ansehen bei allen Beteiligten.

Herr Schwibbe war als Integrationsbeauftragter ein wichtiger Ansprechpartner, u.a. für die Migrantenselbstorganisationen und baute durch seine kontinuierliche Anwesenheit bei interkulturellen und interreligiösen Veranstaltungen Brücken zu den vielfältigen Akteuren, die im Themenfeld Integration und Migration in Hamm tätig sind.

Im Personalstellenplan der Stadt Hamm ist der Integrationsbeauftragte als Funktionsstelle weiterhin aufgelistet. Falls dies korrekt ist, dann fragen wir uns, wer diese ominöse Person ist, der dieses Amt bekleidet und welche Funktion und Arbeit er in den letzten zwei Jahren wahrgenommen hat. Er scheint zumindest bei Veranstaltungen, die Integration und Migration tangieren, nicht in Erscheinung getreten zu sein.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration die Stadtverwaltung beauftragt, den Integrationsbeauftragten zu bitten, einen mündlichen Sachstandsbericht über seine Tätigkeit abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Nurcan Varol                                                                         Volker Sartor
Ratsherrin                                                                             Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

15 Jahre Engagement in Hamm

Der Verein zur Selbsthilfe Behinderter und Nichtbehinderter Mitbürger Hamm e.V. feierte in einen würdigen Rahmen seine 15-jährige Vereinstätigkeit im Festsaal Baskent am Westenschützenhof.

An der Veranstaltung nahm u.a. die Staatssekretärin für Integration Serap Güler teil. Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Nihat Altun an der Veranstaltung vertreten.

Wir sagen den Vorsitzenden Isa Topak und seiner Mannschaft Danke für 15 Jahre Engagement und weiterhin viel Erfolg und Elan.

Ihr seid eine Bereicherung für Hamm!

Ergebnisse aktueller Schulstatistik gibt der dritten Gesamtschule in Herringen Recht

,,Wir werden weniger, wir werden älter und wir werden bunter“, so kann man die jüngsten Zahlen der Schülerstatistik auf den Punkt bringen, hält Daniel Waleczek, der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, fest.
Daniel Waleczek weiter: ,,Die Schul- und Bildungspolitik muss sich den neuen Rahmenbedingungen anpassen, um alle Kinder in allen Sozialräumen zielgenau fördern zu können. Die Zahlen zur Schulstatistik 2018/19 überraschen niemanden, der sich mit Bildungspolitik und Schulentwicklung auseinandersetzt. Das Zahlenwerk unterstreicht die Entwicklung der letzten 20 Jahre. So beobachten wir, erstens – trotz einer verstärkten Zuwanderung in den letzten zwei Schuljahren, einen allgemeinen Rückgang der Gesamtschülerzahl und zweitens, dass dieser Rückgang die weiterführenden Schulformen unterschiedlich stark trifft. Während im Schuljahr 2008/09 noch 3752 Schüler in Hamm eine Realschule besuchten, so liegt die Zahl derzeit nur noch bei knapp 3600. Das ist ein Rückgang um rund 5 Prozent. Die Gymnasien müssen einen noch deutlicheren Aderlass hinnehmen und kommen im Vergleich zum Schuljahr 2012/13 (Schülerzahl: 5294) auf jetzt noch etwas mehr als 4100 Schüler. Das bedeutet einen Rückgang um knapp 20 Prozent. Hingegen, und das ist wenig überraschend, ist die Zahl der Schüler, die eine integrative Schule besuchen in den letzten 15 Jahren in Hamm stetig gestiegen. So weisen die Hammer Gesamtschulen zum Schuljahr 2017/18 insgesamt 2452 Schüler auf. Wenn man die mehr als 500 Schüler der Sekundarschule/Gesamtschule in Herringen miteinrechnet, so kommen wir auf eine Gesamtzahl von fast 3000 Schülern, die eine integrative Schule besuchen. Im Schuljahr 2008/09 waren es „nur“ 2305. Das ergibt ein Plus von mehr als 600 in absoluten Zahlen und eine prozentuelle Steigerung um knapp 22 Prozent. Wenn man noch bedenkt, dass in den letzten 15 Jahren aufgrund nicht vorhandener räumlicher Kapazitäten mehr als 1000 Schüler an den Gesamtschulen abgelehnt wurden, dann kann man von einem „Run“ auf das integrative Schulsystem sprechen und dass die integrative Schule die Wunschschule Nummer 1 bei der Hammer Elternschaft ist.“
Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe ergänzt: ,,Die Schülerschaft ist an den integrativen Schulen in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Wir haben in keiner Schulform einen größeren Zuwachs als bei den integrativen Schulen. Die Errichtung einer dritten Gesamtschule am Standort der Arnold-Freymuth-Schule war goldrichtig. Die Anmeldezahlen, die über dem Soll liegen, unterstreichen, dass trotz aller Unkenrufe und des langjährigen politischen Widerstands eine integrative Schule mit einer Oberstufe in Herringen überfällig gewesen ist. Das war ein wichtiger Schritt Die darf nicht aber der letzte sein, so sollte man sich mittelfristig mit einer weiteren Stärkung des integrativen Schulsystems, z.B. mit Errichtung einer Schule des gemeinsamen, längeren Lernens im Hammer Norden/Heessen auseinandersetzen.“

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Pro Hamm fordert 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in
2018 zwei Anfragen zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen auf die Tagesordnung
gesetzt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte, u.a. angefragt, ob und inwiefern verwaltungsrechtliche
oder sonstige Gründe gegen eine Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur
Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen durch den Integrationsrat sprechen, so dass
Antragsteller eine 100-prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können.
Wir halten eine 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen für sinnvoll, sehen darin
eine höhere Wertschätzung der Arbeit des Integrationsrats und insgesamt aller Akteure, die Projekte für
Migrantinnen und Migranten durchführen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration dem Stadtrat eine Empfehlung ausspricht, der Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen zuzustimmen, so dass statt wie bisher 50 Prozent, sondern zukünftig 100 Prozent der tatsächlich entstandenen und anerkennungsfähigen Kosten des Antragsstellers bezuschusst werden. Die maximal gültige Höchstgrenze bleibt erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Nurcan Varol                                                                                                                                          Volker Sartor
Mitglied im ASGI                                                                                                                                  Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Hamm braucht einen Integrationspreis

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen investive Mittel für die Einführung eines städtischen Integrationspreises. Der entsprechende Antrag steht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm, erläutert die Intention des Antrags wie folgt: ,,Viele Menschen in der Stadt setzen sich für ein friedliches Miteinander ein. Nicht nur, aber auch angesichts der jüngst nach Deutschland gekommenen Geflüchteten. Sie entwickeln Ideen und engagieren sich in Projekten. Diese Arbeit verdient unsere Wertschätzung als Stadtgesellschaft. Deswegen fordern wir, dass die Stadt Hamm einen sogenannten Integrationspreis schafft. Die Bedeutung dieser Wertschätzung ist in erster Linie nicht finanzieller Natur, sondern eine ideelle Möglichkeit den Engagierten Danke zu sagen. So gehört es zum Repertoire der Stadt Hamm, dass u.a. ein Umweltpreis oder ein Kunstpreis ausgeschrieben und dotiert werden. Zahlreiche Kommunen in Nordrheinwestfalen haben ihr Repertoire der Wertschätzung um den Bereich der Integration erweitert und schreiben teilweise seit zehn und mehr Jahren einen Integrationspreis aus, in der Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen ausgezeichnet und gewürdigt werden, die sich besonders engagieren oder innovativ und vorbildlich für die Integration der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzen. Integration ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe und geht uns alle an. Überall treffen Menschen unterschiedlicher Kulturen und mit anderen Erfahrungen oder Fähigkeiten aufeinander. Vielfalt ist unser Alltag – auch und im Besonderen in Hamm. Ein lokaler Integrationspreis würde das Thema positiv besetzen und stärker in die Öffentlichkeit tragen.“ Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel für die Einführung eines städtischen Integrationspreises in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.
 
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Fest der Flüchtlingshilfe Hamm

Die Pro Hammer Volker Sartor und Andreas Friebel nahmen für die Wählergruppe am Fest der Flüchtlingshilfe Hamm teil. Leider spielte das Wetter dieses Jahr nur eingeschränkt mit. Dennoch war die Stimmung sehr schön und die Veranstaltung hat allen Teilnehmern viel Freude gemacht.

Wir sagen ein großes Danke an alle Mitwirkenden.

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen (Versuch 2)

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 29.06.2018 die Anfrage „Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ (Nr. 0831/18) auf die Tagesordnung gesetzt.

In dem Zusammenhang haben wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Die Stellungnahme (Nr. 1320/18) der Verwaltung gibt keine Antwort auf die oben gestellten Fragen. Sie paraphrasiert nur die „Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat“. Da wir glücklicherweise des Lesens mächtig sind, sind uns die genannten Richtlinien bekannt und wir benötigen diesbezüglich keine Belehrung. Des Weiteren wurde nicht gefragt, ob die Verwaltung Anlass sieht, eine Änderung der Richtlinien vorzunehmen.

Wir bitten die Verwaltung erneut, auch in bezugnehmend auf die Begründung in der bereits getätigten Anfrage Nr. 0831/18, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Afrika Festival 2018 von YES AFRIKA

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Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.

§ 4

Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm