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Pro Hamm fordert 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in
2018 zwei Anfragen zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen auf die Tagesordnung
gesetzt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte, u.a. angefragt, ob und inwiefern verwaltungsrechtliche
oder sonstige Gründe gegen eine Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur
Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen durch den Integrationsrat sprechen, so dass
Antragsteller eine 100-prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können.
Wir halten eine 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen für sinnvoll, sehen darin
eine höhere Wertschätzung der Arbeit des Integrationsrats und insgesamt aller Akteure, die Projekte für
Migrantinnen und Migranten durchführen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration dem Stadtrat eine Empfehlung ausspricht, der Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen zuzustimmen, so dass statt wie bisher 50 Prozent, sondern zukünftig 100 Prozent der tatsächlich entstandenen und anerkennungsfähigen Kosten des Antragsstellers bezuschusst werden. Die maximal gültige Höchstgrenze bleibt erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Nurcan Varol                                                                                                                                          Volker Sartor
Mitglied im ASGI                                                                                                                                  Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Hamm braucht einen Integrationspreis

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen investive Mittel für die Einführung eines städtischen Integrationspreises. Der entsprechende Antrag steht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm, erläutert die Intention des Antrags wie folgt: ,,Viele Menschen in der Stadt setzen sich für ein friedliches Miteinander ein. Nicht nur, aber auch angesichts der jüngst nach Deutschland gekommenen Geflüchteten. Sie entwickeln Ideen und engagieren sich in Projekten. Diese Arbeit verdient unsere Wertschätzung als Stadtgesellschaft. Deswegen fordern wir, dass die Stadt Hamm einen sogenannten Integrationspreis schafft. Die Bedeutung dieser Wertschätzung ist in erster Linie nicht finanzieller Natur, sondern eine ideelle Möglichkeit den Engagierten Danke zu sagen. So gehört es zum Repertoire der Stadt Hamm, dass u.a. ein Umweltpreis oder ein Kunstpreis ausgeschrieben und dotiert werden. Zahlreiche Kommunen in Nordrheinwestfalen haben ihr Repertoire der Wertschätzung um den Bereich der Integration erweitert und schreiben teilweise seit zehn und mehr Jahren einen Integrationspreis aus, in der Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen ausgezeichnet und gewürdigt werden, die sich besonders engagieren oder innovativ und vorbildlich für die Integration der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzen. Integration ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe und geht uns alle an. Überall treffen Menschen unterschiedlicher Kulturen und mit anderen Erfahrungen oder Fähigkeiten aufeinander. Vielfalt ist unser Alltag – auch und im Besonderen in Hamm. Ein lokaler Integrationspreis würde das Thema positiv besetzen und stärker in die Öffentlichkeit tragen.“ Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel für die Einführung eines städtischen Integrationspreises in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.
 
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Fest der Flüchtlingshilfe Hamm

Die Pro Hammer Volker Sartor und Andreas Friebel nahmen für die Wählergruppe am Fest der Flüchtlingshilfe Hamm teil. Leider spielte das Wetter dieses Jahr nur eingeschränkt mit. Dennoch war die Stimmung sehr schön und die Veranstaltung hat allen Teilnehmern viel Freude gemacht.

Wir sagen ein großes Danke an alle Mitwirkenden.

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen (Versuch 2)

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 29.06.2018 die Anfrage „Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ (Nr. 0831/18) auf die Tagesordnung gesetzt.

In dem Zusammenhang haben wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Die Stellungnahme (Nr. 1320/18) der Verwaltung gibt keine Antwort auf die oben gestellten Fragen. Sie paraphrasiert nur die „Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat“. Da wir glücklicherweise des Lesens mächtig sind, sind uns die genannten Richtlinien bekannt und wir benötigen diesbezüglich keine Belehrung. Des Weiteren wurde nicht gefragt, ob die Verwaltung Anlass sieht, eine Änderung der Richtlinien vorzunehmen.

Wir bitten die Verwaltung erneut, auch in bezugnehmend auf die Begründung in der bereits getätigten Anfrage Nr. 0831/18, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

Afrika Festival 2018 von YES AFRIKA

Save the date: Ein Besuch lohnt sich!

 

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.

§ 4

Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

 

Fest der Bulgarischen Gemeinde Hamm

Die bulgarische Gemeinde Hamm lud zum Fest an der Christuskirche am Wochenende ein.

Die Pro Hammer Dr. Cevdet Gürle, Volker Sartor und Andreas Friebel nahmen an der interessanten Veranstaltung teil.

Wir sagen als Pro Hamm Danke an alle Mitwirkenden und Akteure, die das Gemeindefest auf die Beine gestellt haben.

Impressionen vom Fest der Kulturen im Lippepark

Bei strahlenden Wetter kamen mehr als ein Dutzend Vereine, Gemeinden und Institutionen zusammen, um gemeinsam ein Fest des Zusammenkommens und des Kennenlernens im Lippepark zu gestalten.

Zahlreiche Pro Hammer nutzen die Möglichkeit und besuchten das Fest der Kulturen.

So konnte man viele interessante Gespräche mit mit u.a. Vertretern der AWO-Einrichtungen, dem Haus der Jugend, den Moscheegemeinden, der alevitischen Gemeinde, der syrischen Gemeinschaft Hamm und vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern führen und so Impulse für die politische Arbeit aufnehmen.

Weitere Bilder folgen …

Veranstaltungstipp: Fest der Kulturen im Lippepark

Ein Besuch auf dem Fest der Kulturen, das morgen am Samstag (05.05) im Lippepark stattfindet ist lohnenswert.