Beiträge

Anfrage

Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.

§ 4

Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm

 

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Fest der Bulgarischen Gemeinde Hamm

Die bulgarische Gemeinde Hamm lud zum Fest an der Christuskirche am Wochenende ein.

Die Pro Hammer Dr. Cevdet Gürle, Volker Sartor und Andreas Friebel nahmen an der interessanten Veranstaltung teil.

Wir sagen als Pro Hamm Danke an alle Mitwirkenden und Akteure, die das Gemeindefest auf die Beine gestellt haben.

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Impressionen vom Fest der Kulturen im Lippepark

Bei strahlenden Wetter kamen mehr als ein Dutzend Vereine, Gemeinden und Institutionen zusammen, um gemeinsam ein Fest des Zusammenkommens und des Kennenlernens im Lippepark zu gestalten.

Zahlreiche Pro Hammer nutzen die Möglichkeit und besuchten das Fest der Kulturen.

So konnte man viele interessante Gespräche mit mit u.a. Vertretern der AWO-Einrichtungen, dem Haus der Jugend, den Moscheegemeinden, der alevitischen Gemeinde, der syrischen Gemeinschaft Hamm und vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern führen und so Impulse für die politische Arbeit aufnehmen.

Weitere Bilder folgen …

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Veranstaltungstipp: Fest der Kulturen im Lippepark

Ein Besuch auf dem Fest der Kulturen, das morgen am Samstag (05.05) im Lippepark stattfindet ist lohnenswert.

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Impressionen von der „Werkstatt der Kulturen“

Am heutigen Samstag fand erstmalig die sogenannte „Werkstatt der Kulturen“ im Bürgersaal an der Sachsenhalle statt.

Es war eine gut besuchte Veranstaltung, in der rund ein Dutzend „Nationen“ ihre kulturellen Eigenheiten präsentierten. Die Bandbreite war groß: Bosnien, Polen, Türkei, Bulgarien, Syrien und viele mehr. Natürlich war auch der Heimatverein Heessen mit von der Partie.

Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Dr. Cevdet Gürle und Volker Sartor bei der Veranstaltung vertreten. So nutzte man die schöne Atmosphäre um im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern über das konstruktive Zusammenleben der Kulturen in der Stadt Hamm zu diskutieren und Anregungen für die politische Arbeit mit auf den Weg zu nehmen.

Wir sagen als Wählergruppe Danke an alle Mitwirkenden, die diesen Tag der Kulturen in Hamm-Heessen ermöglicht haben.

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Werkstatt der Kulturen

Wer am Samstag noch Zeit haben sollte: Veranstaltungstipp – Werkstatt der Kulturen im Bürgersaal der Sachsenhalle.

Pressemitteilung

Paradisische Zustände im Hammer Westen?

,,Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, so kommentiert Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe im Bezirk Mitte die Werbeaktion der Stadt, dass die Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien reibungslos ablaufe.  Nihat Altun: ,,Wenn man den Worten der Stadt glauben mag, haben wir am Viktoria-Platz und An der Insel, den neuralgischen Zentren des Hammer Westens und in den dortigen Wohnquartieren „paradiesische“ Zustände. Wir ignorieren die Anstrengungen der Stadtverwaltung nicht ernsthaft nachhaltige Verbesserungen erzielen zu wollen, aber mit den Instrumenten, die man einsetzt, doktert man an den Symptomen, aber beseitigt nicht die ursächlichen Problemlagen. Die Maßnahmen der Stadt sind der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. So gibt es bis heute regelmäßig Meldungen von Vandalismus, Lärmstörungen durch Rudelbildungen und eine weiteranhaltende Vermüllung an verschiedenen Stellen im Hammer Westen. Die CDU/SPD-Stadtregierung muss deutlich mehr tun als die Mitarbeiter der Verwaltung zu beauftragen, von einer Entwarnung zu sprechen.“ Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, ergänzt: ,,Wenn knapp die Hälfte aller bulgarischstämmigen Mitbürger im Sozialraum Westen wohnhaft ist, kann das für eine erfolgreiche Integration nicht förderlich sein. Wir benötigen eine stärkere heterogene Wohnbevölkerung im Hammer Westen mit einer „gesunden“ Durchmischung. Hier wäre die Schaffung von Wohnraum für Studenten ein geeignetes Instrument. Der Hammer Westen ist ein klassisches Zuwanderungsviertel und die Erklärung ist simpel, da es für Menschen mit einer niedrigen Kaufkraft relativ günstigen Wohnraum anbietet. Der Rückschluss aus dieser Tatsache müsste sein, dass der soziale Wohnungsbau in allen Stadtbezirken stärker vorangetrieben werden muss. Dann erst wäre eine effektive Lenkung von Migration möglich und eine stärkere Heterogenität in der Wohnbevölkerung umsetzbar. Wir haben ein massives Wohlstandsgefälle, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Kommune. So haben wir auf der einen Seite Armenghettos, was insbesondere auf den Hammer Westen und Norden zutrifft und auf der anderen Seite vorzugsweise in Uentrop und Rhynern Wohlstandsquartiere, die die Spaltung der Stadtgesellschaft in „Winner-Looser“ verdeutlicht. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch in Hamm verstetigt. Wir müssen dementsprechend deutlich mehr Ressourcen in einen Sozialraum, wie den Hammer Westen investieren, um eine substanzielle Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen. Dass die CDU/SPD-Stadtregierung trotz prognostiziert steigender Schülerzahlen an der Wilhelm-Busch-Schule an der Wilhelmstraße an diesem Standort keinen Handlungsbedarf, u.a. im Ausbau des Offenen Ganztags sieht, unterstreicht exemplarisch, dass die Große Koalition in der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik eine konsequente bedarfsorientierte Neuausrichtung benötigt“.

Nihat Altun                                                                Volker Sartor
Bezirksvertreter Mitte                                               Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)

Wählergruppe Pro Hamm