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Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Digitalisierung an den Schulen noch in den Kinderschuhen steckt

Die Wählergruppe Pro Hamm greift die Kritik aus Teilen der Schülerschaft und der Erziehungsberechtigten, die an sie herangetragen wurde auf und fordert, das die Stadtverwaltung im Schulausschuss einen mündlichen Sachstandsbericht zur „Digitalisierung an Schulen als Teil der Inklusion im Kontext der Corona-Pandemie“ abgibt.

Guido Schäfer, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für Inklusion und Teilhabe, macht deutlich: ,,In den letzten drei Monaten waren die Schulgebäude durch die Covid-19 Pandemie als Lernorte für die Schülerschaft geschlossen und erst schrittweise nach den Osterferien können die Schüler in einem noch deutlich eingeschränkten Schulbetrieb zurückkehren. Die Schließung der Schulen hat Bildungsungleichheiten verfestigt, da im Besonderen Kinder aus sogenannten sozial schwachen Familien nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung hatten und haben, um den digitalen Unterricht zu folgen. Die abrupte Schließung der Schulen hat deutlich gemacht, dass wir in Sachen Digitalisierung noch ein Entwicklungsland sind. So ist neben der Bereitstellung von Hardware, die Ausstattung mit gleichwerter Software für alle Schüler von wesentlicher Bedeutung. Hier ist es wichtig, dass die Schüler auf einheitliche und kompatible Programme für z.B. Tabellenkalkulation und Textverarbeitung zurückgreifen können und diese durch regelmäßige Updates immer wieder aktualisiert werden können. Eine Möglichkeit wäre, dass die Schulen den Schülern einen kostenfreien Zugang zu Office 365 zur Verfügung stellen.

Die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung dieser Standard-Programme werden scheinbar immer noch viel zu selten von den Schulen an die Schüler weitergegeben. Oftmals wird bei der Zertifizierung dieser Programme ein datenschutzrechtliches Problem seitens der Stadt gesehen. Hier müsste man mit der Stadt klären, welche datenschutzrechtlichen Bedenken es im Rahmen der Nutzung der oben aufgeführten Software gibt. Sofern es zur Nutzung dieses Programms Bedenken seitens des Datenschutzbeauftragten geben sollte, wäre es empfehlenswert eine alternative Softwarelösung für alle Schüler zu finden. Es müsste eine Lösung sein, die allen Kindern einen kostenfreien Zugang und Nutzung ermöglicht. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass alle Schüler unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten und wenn diese überhaupt ein digitales Endgerät haben sollten, eine Software haben die auch E-Learning ermöglicht. Es ist uns in dem Zusammenhang bekannt, dass die Stadt derzeit an einer Umsetzung der Datenbank iserv arbeitet. Wann aber der Start für diese endlich losgehen wird, ist nicht bekannt. Denn eins muss allen Beteiligten bewusst sein: Digitalisierung bedeutet niemanden zurückzulassen.

Guido Schäfer
Sprecher Inklusion und Teilhabe
Wählergruppe Pro Hamm

Inklusion an Gymnasien

Keine Inklusion an Hammer Gymnasien?

In den lokalen und überregionalen Medien wurde der Zick-Zack-Kurs der schwarz-gelben Landesregierung in der Schul- und Bildungspolitik mehrfach aufgegriffen. Der „neue“ Vorstoß, dass nun Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Inklusionsbedarf, konzentriert an bestimmten Schulformen unterrichtet werden sollen, halten wir für den falschen Weg.

Die Landesregierung strebt mit ihrer Schul- und Bildungspolitik mittelfristig an, dass das Gymnasium als Schulform von der Thematik Beschulung von Inklusionskindern herausgenommen wird. Wir halten es für eine destruktive Entwicklung, wenn die Herausforderungen, die mit der Beschulung von Inklusionskindern an Regelschulen, die wir für richtig und wichtig halten, einhergehen, auf wenige Schultern verlagert werden.

Die klare Botschaft der Landesregierung muss lauten, dass die Herausforderungen der Inklusion alle zusammen stemmen müssen und hier darf die schwarzgelbe Landesregierung eine Schulform, wie das Gymnasium nicht privilegieren.

Diese Entwicklung ist bereits in Hamm zu beobachten, wo nur noch das Hammonense als einziges Gymnasium Inklusionsunterricht anbietet. So sind die restlichen Schulen und Schulformen gezwungen, das weitgehende Ausscheiden der Gymnasien zu kompensieren. Damit ist niemanden ein Gefallen getan.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie steht die Stadtverwaltung dazu, dass sich immer mehr Gymnasien aus der Beschulung von Inklusionskindern ausklinken?
2. Hat die Stadtverwaltung diesbezüglich Gespräche mit den Schulleitungen der Gymnasien geführt oder plant zu führen, um die Herausforderung der Inklusion nicht einzelnen Schulformen anzulasten?
3. Laut NRW-Schulministerium dürfe nicht allein die Schule darüber bestimmen, ob sie das Konzept der Inklusion fallen lasse oder nicht. Darüber hätte die Schulaufsicht zu bestimmen. Trägt also allein die Schulaufsicht die Verantwortung darüber, dass es in Hamm nur noch ein einziges Gymnasium gibt, in dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden?
4. Welche jeweiligen Gründe gibt es bei den anderen Hammer Gymnasien, die ein zukünftiges Inklusionskonzept unmöglich machen?
5. Ist es geplant, dass Kinder mit einer Behinderung in Hamm ausschließlich sogenannte Schwerpunktschulen besuchen? Falls ja, welche wären das zukünftig?
6. In der unmittelbaren Umgebung verhält es sich in den Städten und Gemeinden so, dass zumindest mehr als ein Gymnasium an der Inklusion festhält. Wieso wird der Inklusionsunterricht nur an einem einzigen Hammer Gymnasium aufrechterhalten?
7. Ist davon auszugehen, dass auch das Hammonense Gymnasium zukünftig auf den Inklusionsunterricht verzichten wird? Falls ja, ab welchem Zeitpunkt?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Zwischenstand des Modellprojekts in Bockum-Hövel zur Verbesserung der Eingliederungshilfe

Sehr geehrter Herr Burkert,

da das Modellprojekt in Bockum-Hövel zur Teilhabeförderung bereits Anfang 2017 gestartet ist, scheint es an der Zeit den Zwischenstand abzufragen und in Erfahrung zu bringen, inwieweit Änderungen der Eingliederungshilfe durch das BTHG vom Projekt berücksichtigt werden und ob durch das Projekt bereits erste Veränderungen hinsichtlich der Eingliederungshilfe in Hamm vollzogen wurden.

Die Fraktion der Grünen fragte bereits mit der Anfrage 0870/18 nach dem Sachstand nach, welcher mit 1520/18 beantwortet wurde, dass eine entsprechende Evaluation erst im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt würde. Am 02.10.18 gab es jedoch eine Veranstaltung zu diesem Thema, bei der eine Vielzahl an geladenen und interessierten Gästen teilnahm. Hier wurden auch schon fundierte Erkenntnisse aus dem Projekt präsentiert.

In diesem Sinne bitten wir die Stadtverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
  • Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
  • nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
  • Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen. Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“[1] Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Mit freundlichen Grüßen,

Nurcan Varol                                                                         Volker Sartor
Ratsherrin                                                                             Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Projekt zur Inklusion in Bockum-Hövel auf dem Prüfstand

,,Es gibt Klärungsbedarf“, so bringt es die sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe Pro Hamm und Ratsfrau Nurcan Varol auf den Punkt und setzt das Modellprojekt „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration.

Das Modellprojekt wird vom Friedrich-Wilhelm-Stift in Bockum-Hövel seit Anfang 2017 durchgeführt. Nurcan Varol erklärt die Hintergründe der Anfrage: ,,Stein des Anstoßes war die Fachtagung vom 02. Oktober 2018 zum Thema ,,Das Kind im Zentrum – Optionen für systematische Teilhabeunterstützung“. Bei der Veranstaltung wurde das Modellprojekt auf der einen Seite von der Politik und dem Friedrich-Wilhelm-Stift für seinen Vorbildcharakter gelobt. Andererseits wurde auf der Tagung durch die Wissenschaft, vertreten von Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage gestellt, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Diese Widersprüche bedürfen eine zeitnahe Klärung.

Wenn öffentliche Gelder in Projekte der Teilhabeförderung investiert werden, so muss durch eine Evaluation der Maßnahme rückversichert werden, dass das Geld gut angelegt und einen substanziellen Mehrwert für alle Beteiligten hat.“ Dementsprechend fordern wir die Stadtverwaltung auf, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wird das vom Friedrich-Wilhelm-Stift durchgeführte Modellprojekt in Bockum-Hövel „Ein guter Ort für alle – Wir gestalten Inklusion!“ von der Stadt als Erfolg gewertet?
  2. Wenn es als Erfolg gewertet wird, möchten wir gerne wissen, an welchen Punkten dieser Erfolg auszumachen ist?
  3. Auf dem Fachtag am 02.10.2018 zum Thema „Das Kind im Zentrum – Optionen für systemische Teilhabeunterstützung“ wurde das Projekt sowohl von Seiten der Politik und des Friedrich-Wilhelm-Stiftes als auch der begleitenden Wissenschaftler aus Münster beleuchtet. Auffällig war, dass der Stift und die Politik ihren Fokus ganz klar auf die „positiven“ Ergebnisse legten, wohingegen die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Böttcher, diese positiven Ergebnisse grundsätzlich in Frage stellte, indem er darauf verwies, dass die vorgelegten Erkenntnisse bislang einen kaum messbaren Unterschied zu anderen Inklusionsprojekten vorweisen könnten. Generell fehlten in Hamm auch Vergleichsschulen, um wirkliche Verbesserungen objektiv nachweisen zu können. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesen Aussagen des Professors?
  4. Im vorgelegten Evaluationsbericht wird sogar explizit auf die Sorge der Integrationshelfer der Projektschulen hingewiesen, die aufgrund ihrer befristeten Verträge eine ständige Angst vor baldiger Arbeitslosigkeit hätten. Ist es in der Tat so, dass die Integrationshelfer des Projektes nur befristet beschäftigt werden? Falls ja, weshalb? Falls nein, wie viele Integrationshelfer werden konkret unbefristet und wie viele befristet im Zuge des Projekts beschäftigt?
  5. In einem der Workshops auf dem Fachtag berichtete die Referentin, dass bei ihr in Kamen/Bergkamen …
    a) Diagnostik und Empfehlungen nur noch aus einer Hand (Beratungsstelle) erfolgen würden
    b) nur noch 10 % der beantragten Hilfen letztlich bewilligt würden
    c) Fachärztliche Stellungnahmen derart „eigenwillig“ interpretiert würden, dass Ablehnungen der Hilfen letzten Endes rechtskonform seien. Schließlich würde man ja selbst für die Gutachten zahlen und getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, darf auch die Titel wählen“ dürfe man die Aussagen der Ergebnisse dem Eigennutzen entsprechend dehnen.
    Wie steht die Stadtverwaltung zu derartigen Äußerungen? Ist auch in Hamm das eigentliche Ziel, dass möglichst viele Hilfsanträge abgelehnt werden, um auf diese Weise Geld einzusparen?
  1. Das Modellprojekt zielt grundsätzlich darauf ab, schulische Teilhabeförderung zu verbessern, indem „Hilfen nicht mehr im Einzelfall zu leisten [seien], sondern durch eine kommunale Finanzierung eine fallunabhängige Teilhabeförderung in den Schulen zu organisieren.“ Ist dies tatsächlich auch die Zielsetzung der Stadt? Besteht ein Bestreben dieses Vorhaben flächendeckend für Hamm zum Einsatz zu bringen? Dient ein solches Ziel wirklich dem Wohlergehen betroffener Kinder oder wäre nicht viel eher eine individuelle Eingliederungshilfe, die exakt auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kindes zugeschnitten ist und wie sie von vielen engagierten Trägern bereits seit Jahren erfolgreich geleistet wird, eher im Interesse des Kindes?
  2. Ist ein solches Ziel wie unter 6. beschrieben überhaupt zukünftig zulässig, wenn im Zuge des BTHG gerade Menschen mit persönlichen Bedürfnissen in den Mittelpunkt gesetzt werden? Ab 2020 werden Poollösungen, wie sie im Modellprojekt durchgeführt werden, durch die nächste Phase des BTHG extrem erschwert, da gerade der individuelle Einzelanspruch und damit einhergehend auch die freie Trägerwahl gestärkt werden soll. Ist dieser Umstand der Stadtverwaltung bekannt und wenn ja, welchen Einfluss wird dies auf die Ergebnisse des Modellprojekts haben?
  3. Ist das gesamte Modelprojekt unter dieser Prämisse nicht ohnehin bereits obsolet? Welchen Sinn macht eine Fortführung des Projekts aus Sicht der Stadtverwaltung?

Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin / Ratsfrau
Wählergruppe Pro Hamm