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Sachstandsbericht zur Entwicklung der islamischen Begräbnisstätte auf dem Parkfriedhof

die Stadt Hamm hat bereits im Jahr 1994 auf dem städt. Parkfriedhof in Hamm-Herringen in einem besonderen Friedhofsbereich ein separates Grabfeld für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens angelegt. Es wurde im Besonderen darauf geachtet, dass auf der ausgewählten Fläche noch niemals zuvor Bestattungen stattgefunden haben. Die Lage der Grabstätten stellt sicher, dass die Gesichter der Verstorbenen nach der Bestattung nach Mekka weisen.

Nach einer ersten Phase, wo die Begräbnisstätte kaum bis gar nicht genutzt wurde, sind die Zahl der Beerdigungen in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen und es ist davon auszugehen, dass die Bürgerinnen und Bürger islamischen Glaubens in Zukunft die Begräbnisstätte noch verstärkter nutzen werden und somit sich bewusst dagegen entscheiden ihre Toten in die ursprünglichen Heimatländer zu bringen und dort zu beerdigen.

Die Bezirksvertretung Herringen hat sich auf unsere Initiative hin bereits mit der Thematik islamische Begräbnisstätte auseinandergesetzt und erste Verbesserungen vorgenommen. Dennoch werden uns immer wieder Missstände an der Pflege der Anlage, der Zuwegung und der Erreichbarkeit eines Wasserzugangs herangetragen. Da die islamische Begräbnisstätte zu Beginn des Jahres auf die ihr gegenüberliegende Grünfläche ausgedehnt wurde, stellt sich grundsätzlich die Fragestellung, wie die islamische Begräbnisstätte auch in Abstimmung mit den islamischen Gemeinden langfristig ertüchtigt werden kann. Hier vermissen wir einen konzeptionellen Leitfaden durch die Stadtverwaltung.

Damit eine Erörterung der Thematik im Integrationsrat der Stadt Hamm ermöglicht wird, beantragen wir als Wählergruppe Pro Hamm, dass die Stadtverwaltung einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen und möglicherweise geplanten Entwicklung der islamischen Begräbnisstätte vorstellt und auf eventuelle Fragen der Mitglieder des Integrationsrats eingehen kann.

Resolution gegen die alleinige Schließung der Lagune

Die Mitteilung, dass die Lagune über Monate den öffentlichen Badebetrieb schließen muss, ist eine Hiobsbotschaft für alle Besucher*innen des Hallenbads. Es ist nicht hinnehmbar, dass allein die Bürger*innen in Herringen, Pelkum und dem Westen für die fehlgeleitete Personalpolitik der Stadtwerke büßen sollen. Das lehnen wir konsequent ab!

Deswegen beantragt die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen folgende Resolution verabschiedet und an die Stadtwerke weiterleitet:
Hallen- und Freibäder nehmen eine bedeutende Funktion ein und sie spielen für die Aufenthalts- und Lebensqualität in einem Wohnquartier eine wichtige Rolle. So haben z.B. Familien oder ältere Menschen, die weniger mobil sind, die Möglichkeit ortsnah schwimmen zu gehen. Diese Option nimmt man ihnen mit der Schließung der Lagune für den öffentlichen Badebetrieb nunmehr weg. Wenn man bedenkt, dass das Herringer Bad von nicht wenigen Menschen auch aus Pelkum und dem Hammer Westen besucht wird, ist eine Komplettschließung für einen Zeitraum möglicherweise bis in den Herbst hinein nicht vertretbar.

Dementsprechend fordern wir als Bezirksvertretung Herringen, dass die Stadtwerke Hamm ihre Entscheidung zurücknehmen und die Personalknappheit im Bäderbereich nicht allein auf das Hallenbad Lagune schultern, sondern alle Hammer Hallenbäder in die Verantwortung genommen werden. Die Folge einer solchen Vorgehensweise wäre, dass es keine reine Schließung des Hallenbads Lagune gibt und die Schließungszeit deutlich reduziert werden würde. Wir sind davon überzeugt, dass wir in einer Solidargemeinschaft leben und als solcher muss jeder seine Lasten tragen und Verantwortung übernehmen. Ein Bruch der Solidargemeinschaft und eine Abwälzung allein auf den Stadtbezirk Herringen ist nicht akzeptabel.

Warum wird allein das Hallenbad in Herringen geschlossen?

,,Warum ist allein die Lagune von einer vierwöchigen Schließung des öffentlichen Badebetriebs betroffen?“, fragt sich Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Ist Herringen weniger wichtig als die Nachbarn in Bockum-Hövel und Heessen? Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass die Hallenbäder in anderen Stadtbezirken eine höhere Priorität genießen als die Lagune in Herringen. Herringen mag anders sein, aber die Menschen vor Ort sind nicht weniger wichtig.

Hallen- und Freibäder nehmen eine bedeutende Funktion ein und spielen für die Aufenthalts- und Lebensqualität in einem Wohnquartier eine wichtige Rolle. So haben z.B. Familien oder ältere Menschen, die weniger mobil sind, die Möglichkeit, ortsnah schwimmen zu gehen. Diese Option nimmt man ihnen nunmehr weg.

Wenn man bedenkt, dass das Herringer Bad auch bezirksübergreifend von etlichen Menschen, auch aus Pelkum und dem Hammer Westen, besucht wird, ist eine Komplettschließung für einen solch langen Zeitraum nicht vertretbar. Dass die Stadtwerke es scheinbar nicht mal für nötig halten, die Schließung des Herringer Hallenbads zu begründen, ist eine Ohrfeige für alle Besucher der Anlage.

Als Wählergruppe Pro Hamm werden wir das Thema auch im Nachgang auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung setzen und in einer Anfrage die Stadtwerke auffordern, ihre Entscheidung zu begründen. Denn eine zentrale Frage scheint, aus welchen Gründen auch immer, nicht ernsthaft diskutiert worden zu sein: Hätte man die Personalengpässe nicht gleichmäßig auf alle drei Hallenbäder verteilen können, so dass z.B. die Lagune maximal zwei statt vier Wochen ihre Türen für den öffentlichen Betrieb hätte verschließen müssen? Dann müssten nicht allein die Besucher der Lagune als Sündenbock für eine verfehlte Personalpolitik der Stadt in den letzten zwanzig Jahre herhalten.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Rat sieht Zuständigkeit des Lippeparks weiterhin als überbezirklich an

In der vergangenen Ratssitzung hatte Pro Hamm einen Antrag gestellt, um die Zuständigkeit des Lippeparks wieder den Bezirken zu übergeben.

Der Lippepark ist über die letzten Jahre zu einem regelrechten Besuchermagnet geworden und dies wäre wohl sicher nicht der Fall, wenn die Zuständigkeit ausschließlich beim Rat gelegen hätte. Ganz im Gegenteil, als die Bezirke noch selbst über die Zukunft des Lippeparks entscheiden konnten, wurden viele Entscheidungen getroffen, die heute zum maßgeblichen Erfolg des Parks beitragen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die Bezirke wissen naturgemäß am besten, was in ihrem Bezirk gut bzw. schlecht läuft und können daher auch wesentlich besser einschätzen, welche Maßnahme erforderlich ist, als das beispielsweise ein Ratspolitiker aus Rhynern könnte, der womöglich noch nie selbst einen Fuß in den Park gesetzt hat.

Da nun jedoch der Rat die Zuständigkeit übernommen hat, sind keine neuen Impulse mehr zu beobachten und auch vorherrschende Missstände können nur noch verzögert thematisiert werden. Hier seien die seit Monaten fehlenden Mülleimer oder auch die fehlende Schaukel genannt. Beides hätte man früher kurzerhand in der Bezirksvertretung thematisiert und eine Entscheidung getroffen.

Man kann den Lippepark nicht auf eine Ebene mit dem Maxipark oder dem Kurpark stellen, die beide tatsächlich eher als überbezirklich zu betrachten sind. Der Lippepark steht viel eher mit dem Hallohpark auf einer Stufe.

Die gesamte Diskussion ist für den Bürger letztlich völlig irrelevant, denn unter dem Strich zählt am Ende nur, ob diese Zuständigkeitsentscheidungen das Leben der Anwohner und Besucher verbessert oder verschlechtert haben und hier ist bereits eine tendenzielle Entwicklung erkennbar, die sich nur negativ deuten lässt.

Pro Hamm hält die veränderte Zuständkeit beim Lippepark und die damit verbundene Engstirnigkeit des Rates nach wie vor für einen Fehler. Wir werden die Situation daher weiterhin kritisch beobachten und auch zukünftig darum kämpfen, dass der Lippepark nicht ins politische Abseits gedrängt wird.

Zukunft des Herringer Wochenmarkts

Zukunft des Herringer Wochenmarkts

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Anfrage „Zukunft des Herringer Wochenmarkts“ (Nr. 0023/20) vom 26.11.2020 zum Sitzungstermin 03.12.2020 der Bezirksvertretung Herringen die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Rahmen der Anfrage haben wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wurde das Thema Zukunft des Herringer Marktplatzes vom Stadtmarketing bzw. der Stadtverwaltung aufgegriffen? Wenn ja, in welcher Form und welche Maßnahmen zur Stärkung des Herringer Wochenmarkts wurden 2020 umgesetzt bzw. zu mindestens in die Wege geleitet?
2. Welche Maßnahmen sind unter der Ampel-Regierung für 2021 und den Folgejahren zur Entwicklung des Wochenmarkts geplant?
Eine Beantwortung der Anfrage lässt nach 14 Monaten immer noch auf sich warten. Dennoch scheint die Stadtverwaltung nicht untätig geblieben zu sein. So ist im Internetauftritt der Stadt Hamm der Herringer Wochenmarkt bei der Auflistung der Wochenmärkte nicht mehr zu finden. (siehe folgenden Link: https://www.hamm.de/tour…/freizeit/einkaufen/wochenmaerkte)
Wir bitten in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung auf, neben den oben bereits genannten Fragen zu unserer alten Anfrage, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann ist mit einer Beantwortung der Anfrage zu rechnen? Müssen wir davon ausgehen, dass eine Beantwortung noch weitere 14 Monaten oder gar noch länger auf sich warten lassen wird?
2. Warum wurde der Herringer Wochenmarkt bei der Auflistung der Wochenmärkte in den Stadtteilen von der Internetpräsenz der Stadt Hamm entfernt? Wann ist das erfolgt und warum wurde die Bezirksvertretung nicht über diese Maßnahme informiert?

Zuständigkeitsordnung für den Lippepark

In den allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen wird unter § 2 die Entscheidungsrechte der Bezirksvertretungen festgehalten.

Hier heißt es konkret: ,,Die Bezirksvertretungen entscheiden, soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 GO ausschließlich zuständig ist, gemäß § 37 Abs. 1 GO im Rahmen dieser Richtlinien sowie der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung des Rates in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (…). (…) Die Ausgestaltung von Grün- und Parkanlagen einschließlich von Gewässerflächen bezieht sich auf vorhandene und neu zu erstellenden Anlagen. Zur Ausgestaltung gehören auch der Neubau, Umbau und die Instandsetzung der Anlagen. Die Bedeutung des Maximilianparks, des Kurparks Hamm-Osten und des Lippeparks geht im Sinne des § 37 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 GO wesentlich über einen Stadtbezirk hinaus.“

Die Entscheidung des Rates und der Stadtverwaltung 2020 den Lippepark der Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu entziehen, war für die Entwicklung der Freizeitanlage kontraproduktiv. So hat die Bezirksvertretung Herringen keine Handlungskompetenz mehr sich mit dem Lippepark auseinanderzusetzen bzw. Entscheidungen zum Lippepark zu treffen, selbst wenn diese die originären Interessen des Stadtbezirks betreffen.

Die Folge ist, dass Missstände, aber auch neue Impulse für eine Weiterentwicklung der beliebten und stark frequentierten Freizeitanlage kaum noch den Weg auf die politische Tagesordnung finden. Der „Umweg“ Anliegen des Lippeparks über städtische Ausschüsse oder direkt den Rat behandeln zu lassen, hat sich als unzulänglich erwiesen und wird der Bedeutung des Lippeparks für Herringen nicht ansatzweise gerecht. Die letzten zwei Jahre haben hier deutlich gemacht, dass die aktuelle Regelung de facto zu einem Stillstand der Entwicklung des Lippeparks geführt hat.

Die Wählergruppe Pro Hamm vertritt die Ansicht, dass der Lippepark, z.B. im Vergleich zum Maxipark, im Sinne des § 37 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 GO nicht wesentlich über einen Stadtbezirk hinausgeht. Der Lippepark mit seinem Herzstück, dem Bereich Schacht Franz ist ein integraler Bestandteil Herringens und muss dementsprechend in seiner Zuständigkeit an die Bezirksvertretung Herringen übertragen werden. Eine Neuregelung der Zuständigkeitsordnung halten wir, auch im Kontext der anvisierten Gründung eines Fördervereins, für zielführend.

Die benachbarten Stadtbezirke Pelkum und Bockum-Hövel haben sich mit der Thematik Lippepark und das zeigt auch die politische Gremienarbeit in den letzten sieben Jahren, kaum oder gar nicht mit dem Lippepark sich auseinandergesetzt.

Deswegen beantragt die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, die Zuständigkeitsordnung für den Lippepark anzupassen, so dass die Bezirksvertretung Herringen die Handlungskompetenz zurückerlangt und zumindest für den Bereich Schacht Franz zukünftig wieder Entscheidungen treffen kann.

Sachstandsbericht zur Öffnung der Liegefläche an der Lagune

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hatte zum 12.02.2021 den Antrag „Öffnung der Grünfläche an der Lagune“ auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung vom 25.02.2022 gestellt.

In einvernehmlicher Absprache mit den anderen Fraktionen wurde der Antrag ohne Abstimmung zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen weitergeleitet mit der Bitte um eine Stellungnahme, ob und wie eine Öffnung der Liegefläche an der Lagune ermöglicht werden kann.

Nach unserem Kenntnisstand hat der Ausschuss für Finanzen und Beteilungen den Antrag ohne Beratung der zuständigkeitshalber an die Stadtwerke Hamm weitergeleitet. Ob und inwiefern eine Beratung im Aufsichtsrat der Stadtwerke stattgefunden hat, entzieht sich unserer Erkenntnis. Wir konnten aber den lokalen Medien entnehmen, dass eine mögliche „Öffnung der Liegefläche an der Lagune“ zu mindestens bei den Stadtwerken diskutiert wurde.

Als Bezirksvertretung warten wir seit einem Jahr auf eine Rückmeldung und die damit verbundene Stellungnahme, ob eine Umsetzung, wie im Sinne des Antrags möglich ist. Es sollte im Interesse der Bezirksvertretung sein, allein um den Prozess der Entscheidungsfindung zu beschleunigen, dass die Stadtverwaltung gebeten wird in Absprache mit den Stadtwerken einen mündlichen Sachstandsbericht zur Thematik zu geben.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert in Abstimmung mit den Stadtwerken zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen mündlichen Sachstandsbericht zur möglichen „Öffnung der Liegefläche an der Lagune“ abzugeben.

Beschilderung mit dem Verweis auf den Landesleistungsstützpunkt

Der Taekwondo Herringen e.V. als Leistungssportverein für das olympische Taekwondo erhielt in Abstimmung mit dem Landessportbund NRW, der Staatskanzlei und dem Fachverband, der Nordrheinwestfälischen Taekwondo Union (NWTU e.V.) zum 01.01.2022 die Anerkennung als NRW-Landesleistungsstützpunkt für den Olympiazyklus 2022 bis 2024.

Der Standort in Hamm ist neben Düsseldorf und Gladbeck eines von drei Standorten für das olympische Taekwondo in Nordrheinwestfalen und bietet mit seinem täglichen Trainingsangebot für die Kadersportler*innen in Raum Westfalen/Münsterland ein Leistungszentrum zur optimalen Vorbereitung auf die nationalen und internationalen Wettkämpfe.

Damit ist Taekwondo neben Kanu eine von nur zwei Sportarten in Hamm, die über eine Anerkennung als Landeleistungsstützpunkt verfügen und eine Talentschmiede für junge Talente ist. Es ist darüber hinaus zugleich überhaupt der erste Landesleistungsstützpunkt im Stadtbezirk Herringen für eine Sportart.

Da der Standort in Hamm von Kadersportler*innen aus dem Raum Westfalen/Münsterland aufgesucht wird, ist es wünschenswert, wenn analog zum Kanuzentrum Hamm ein Schild auf den Landesleistungsstützpunkt hinweist, um Auswärtigen die Anfahrt zu erleichtern. Die Trainingsstätte für den Landesleistungsstützpunkt befindet sich in der Sporthalle der Lessingschule.

Deswegen beantragt die Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert eine Beschilderung mit dem Verweis auf den Landesleistungsstützpunkt aufzustellen.

Welche Zukunft hat der Herringer Wochenmarkt

,,Wie lange müssen wir noch auf eine Antwort der Stadtverwaltung warten?“, fragt sich Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksfraktion Herringen und nimmt Bezug auf die Anfrage „Zukunft des Herringer Wochenmarkts“ vom 26.11.2020, die am 03.12.2020 erstmals auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung stand und seither von Sitzung zur Sitzung stets vor sich hingeschoben wird.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Wir haben zwei simple Fragen gestellt und es sollte, trotz der mit Sicherheit vorhandenen Belastung der Stadtverwaltung durch die Corona-Pandemie möglich sein in 14 Monaten diese zu beantworten. Leider fehlt bis heute jegliche Stellungnahme.

Ganz untätig ist die Stadtverwaltung aber nicht geblieben. So ist im Internetauftritt der Stadt Hamm der Herringer Wochenmarkt bei der Auflistung der Wochenmärkte in den Stadtteilen nicht mehr zu finden. Die Bezirksvertretung wurde über diesen Schritt nicht in Kenntnis gesetzt.

Der Herringer Wochenmarkt darbt vor sich hin und der Marktplatz ist in seiner Funktion de facto zu einem Parkplatz für Autos und in jüngster Zeit zu einem Lagerplatz der Gelsenwasser-Baustelle reduziert worden. Das darf kein Dauerzustand sein.

Der Marktplatz bietet als historischer Kern unseres Stadtbezirks viel Entwicklungspotenzial und müsste ein Kleinod Herringens sein und nicht als Dauerparkplatz missbräuchlich genutzt werden.“ Die Wählergruppe Pro Hamm setzt die Thematik Herringer (Wochen-)Markt mit einer ergänzenden Anfrage erneut auf die Tagesordnung und bittet die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist mit einer Beantwortung der Anfrage zu rechnen? Müssen wir davon ausgehen, dass eine Beantwortung noch weitere 14 Monaten oder gar noch länger auf sich warten lassen wird?
2. Warum wurde der Herringer Wochenmarkt bei der Auflistung der Wochenmärkte von der Internetpräsenz der Stadt Hamm entfernt? Wann ist das erfolgt und warum wurde die Bezirksvertretung nicht über diese Maßnahme informiert?