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Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt gefordert

Die Entwicklung und die Zukunftsaussichten des Herringer Wochenmarkts bereiten uns Sorge. Mit der Schließung des Fleischereibetriebes Skrobek zum Jahresende brach eine weitere wichtige Stütze des Wochenmarkts weg. Die Zahl der Händler beträgt derzeit drei und an nicht wenigen Wochenmarkttagen sind auch nur zwei Händler auf dem Platz. Da stellt sich die Frage, ob man hier überhaupt noch von einem Markt sprechen kann.

Das Stadtmarketing hat sich scheinbar der Thematik angenommen und plant bzw. hat eine Werbeaktion für den Herringer Wochenmarkt gestartet. Das ist auch dringend notwendig. Wenn keine positiven Impulse gesetzt werden, sehen wir für die Zukunft des Herringer Wochenmarkts schwarz. Ein Instrument, um Händler wieder anzulocken, wäre aus unserer Sicht die Standgebühren für die Wochenmärkte in den Stadtbezirken auszusetzen, um dementsprechend die finanziellen Belastungen für die Standbetreiber zu reduzieren. Ein Wochenmarkt, der über ein breites Angebot verfügt, ist für die Bürgerschaft attraktiv und wird angenommen. Ein Wochenmarkt hingegen, der über zwei der drei Stände verfügt, ist mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Die Bezirksvertretung Herringen muss sich zeitnah mit der Frage, wie und ob es überhaupt mit dem Herringer Wochenmarkt weitergehen soll, auseinandersetzen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung (Stadtmarketing) auffordert einen Sachstandsbericht zum Herringer Wochenmarkt abzugeben und die langfristigen Zukunftsaussichten des Markts zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept der Herringer Mitte gefordert

Die Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Herringer Mitte zum 01.01.2019, das einherging mit einer Parkzeitbegrenzung im Lippe-Carée, führt weiterhin zu überhitzten Debatten in der Öffentlichkeit. Die Aufwertung des Parkplatzes am Bürgeramt und die Ausweisung zusätzlicher Stellplätze auf dem Wiesenparkplatz hat die Parkraumsituation nur bedingt entschärft.

Wir sehen im Besonderen zwei Entwicklungen problematisch. So traten vermehrt Anwohner der benachbarten Straßenzüge (z.B. Funkelandstraße und an der Straße zur Falkschule) an uns und beschwerten sich, dass vor „ihrer Tür“ vermehrt Dauerparker ihre Fahrzeuge abstellen. Des Weiteren berichteten Patienten und Mitarbeiter der Arztpraxen, dass es scheinbar massive Probleme mit dem Parkbetreiber Safeplace gebe. Diese zeigen sich darin, dass nicht ausreichend Patientenkarten zur verlängerten Parkberechtigung den Praxen vorliegen und somit nicht an die Patienten weitergegeben werden können. Kopien, die von den Patientenkarten angefertigt werden, werden teilweise von Safeplace nicht anerkannt. Des Weiteren ist wohl zum 01.01.2020 eine Änderung der Geschäftsbedingungen eingetreten. So war es bisher möglich, dass Patienten, die einen Strafzettel an der Scheibe hatten, da sie länger als die erlaubten zwei Stunden ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz am Lippe-Carée hielten, die Patientenkarte mit der verlängerten Parkberechtigung von der Praxis ausfüllen und an Safeplace schicken konnten und somit die Strafzahlung nicht entrichten mussten. Diese Praxis wurde geändert und obwohl Patienten eine Patientenkarte mit einer verlängerten Parkberechtigung an Safeplace schicken, müssen sie die Strafzettel bezahlen. Falls dies zutreffen sollte, ist die Vorgehensweise von Safeplace nicht hinnehmbar und widerspreche der Regelung des Parkraumkonzepts.

Es ist den Patienten nicht zumutbar, dass sie innerhalb von zwei Stunden ihr Fahrzeug umparken, um einen Strafzettel zu entgehen. Aufgrund der hohen Frequentierung der Arztpraxen sind Wartezeiten von drei und mehr Stunden eher die Regel und nicht die Ausnahme. Patienten, die weniger mobil sind, würden von dieser Neuregelung bestraft werden.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert einen Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abgeben. Wir halten es hier für vorteilhaft einen Verantwortlichen von Safeplace ebenfalls in die Bezirksvertretung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Der Gedenkstein Bismark-Eiche in Herringen bedarf einer Generalüberholung

Die sogenannte „Bismarck-Eiche“ mit dem Gedenkstein als Ehrenzeichen des Reichskanzlers Otto von Bismarck setzt die Wählergruppe Pro Hamm auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretung Herringen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe in Herringen, erläutert die Beweggründe: ,,Die „Bismarck-Eiche“ ist ein Bestandteil der Herringer Geschichte und Identität und aus dem Ortskern nicht wegzudenken. Die Zeit hat am Schriftzug des Gedenksteins ihre Spuren hinterlassen, so dass diese kaum noch lesbar ist und einer dringenden Restaurierung bedarf. Die Wiederherstellung des Gedenksteins ist aber nur eine Zielsetzung des Antrags, die auch nur zweitrangig zu betrachten ist. Wenn wir die ,,Bismarck-Eiche“ in das öffentliche Interesse zurückrücken, dann muss das einhergehen mit einer kritischen Aufarbeitung der Kanzlerschaft Bismarcks. Der Reichskanzler, der aus „Blut und Eisen“ einen Nationalstaat gründete, war eine höchst umstrittene Persönlichkeit. Die Verklärung des „eisernen Kanzlers“, die bis in die 1970er die Diskurse in der Geschichtswissenschaft beherrschte, ist einer kritischen Sichtweise auf das Lebenswerk und die Politik Bismarcks gewichen. Während eine friedenssichernde und auf dem Erhalt des Status quo die Leitmaxime in der Außenpolitik nach 1871 war, ging der Reichskanzler Bismarck in der Innenpolitik restriktiv gegen von ihm deklarierte „innere Reichsfeinde“, wie z.B. Sozialdemokraten, Katholiken oder nationale Minderheiten vor und spaltete somit die Gesellschaft in „gute“ und „schlechte“ Deutsche. Die Ambivalenz seiner Politik sollte in Form einer historischen Stele am Standort der Bismarck-Eiche kritisch reflektiert werden. Die demokratischen Parteien müssen es als ihre Verpflichtung ansehen, ein kritisches Geschichtsbewusstsein in der Stadtgesellschaft, ganz besonders in einer Zeit, in der zunehmend extremistische Parteien versuchen, der öffentlichen Diskussion ihren Stempel aufzudrücken, zu fördern. Dementsprechend beantragen wir, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, eine historische Stele an der „Bismarck-Eiche“ zu errichten. Eine Finanzierung kann über das Förderprogramm des Heimatministeriums erfolgen und sollte in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Herringen durchgeführt werden.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Impressionen vom Bürgerfrühstück bei Jahns

Die Wählergruppe Pro Hamm lud zum heutigen Bürgerfrühtstück in das Restaurant bei Jahns ein. So nutzten rund 50 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in einer lockeren Atmosphäre zusammenzukommen und ihre Ideen und Vorstellungen auszutauschen.

So entstanden viele interessante Gespräche. „Unsere Reihe Bürgerfrühstück unterstreicht, dass den Menschen ihre Stadt und was hier passiert nicht unwichtig ist. Man will mitmachen und mitgestalten. Pro Hamm bietet ihnen diese Möglichkeit“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Oberbürgermeister-Kandidat der Wählergruppe.

Die Wählergruppe Pro Hamm lädt an dieser Stelle auch zum 1. Bürgerforum, dass am Sonntag den 08. März im Alten Bauhof von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr stattfinden wird, ein. Hier können die Bürgerinnen und Bürger basisdemokratisch ihre Anregungen für das kommunalpolitische Programm der Wählergruppe mitteilen.

Muss das sein?

Immer wieder findet man Vandalismus und Schmierereien. Hier jüngst am Beispiel der „Bemalung“ an der Haltestelle Jahnschule.

Das ist ein No-Go. Dabei handelt es sich nicht bloß um ein „Kavaliersdelikt“, sondern um bewusste Sachbeschädigung, die nicht zu dulden ist.

WIR alle wohnen in den Wohnquartieren dieser Stadt. Es ist UNSERE Stadt und dementsprechend sollten wir uns verhalten und so ein Mist unterlassen.

 

Ein wichtiger Schritt zur Weiterenwicklung des Lippeparks

Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger zum Antrag der Wählergruppe Pro Hamm zur Gründung eines Fördervereins, der mehrheitlich in der Bezirksvertretung Herringen angenommen wurde.

 

Gründung eines Fördervereins Lippepark beantragt

Die zeitnahe Gründung eines Fördervereins für den Lippepark sehen wir als zwingend notwendig an. Die Gründung eines Fördervereines für die beliebte Freizeitanlage wäre ein zentrales Element, um die existierenden Probleme des Lippeparks aufzugreifen und mit den Akteuren im Förderverein, die u.a. die Herringer Zivilgesellschaft wiederspiegeln sollten, kritisch zu reflektieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Mitglieder des Fördervereins wären im Idealfall erster Ansprechpartner bei Konfliktthemen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert, ein Konzept zu entwickeln und dem politischen Gremium spätestens zur ersten Sitzung 2020 zur weiteren Abstimmung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Neuregelung der Anliegerbeiträge – Folgen für Herringen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach starken Protesten aus der Zivilgesellschaft einer Neuregelung der Anliegerbeiträge zugestimmt. Hier wurden die Kosten für die Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen rückwirkend zum 01.01.2018 reduziert.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält diesen Schritt für halbherzig und bleibt bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Anliegerbeiträge.

Anwohner der Isenbecker Hofsiedlung erhielten im 2. Quartal 2019 einen Mitteilungsbescheid, aus der hervorgeht, dass sie bei Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen zur Kasse gebeten werden. Des Weiteren sind Straßenausbaumaßnahmen geplant, bei denen Kosten für die Anlieger entstehen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Herringen sind von der Neuregelung der Anliegerbeiträge betroffen? Wie hoch ist die jeweilige finanzielle Entlastung für die Anlieger an diesen Straßenbaumaßnahmen?
2. Die Mitteilung der Stadt die Anlieger in der Isenbecker Hofsiedlung beim Austausch der Leuchtmittel in den Straßenlaternen an den Kosten zu beteiligen, hat für viel Unverständnis gesorgt. Hat die Neuregelung der Anliegerbeiträge auf NRW-Ebene Auswirkungen auf die geplante Maßnahme in der Isenbecker Hofsiedlung? Kann davon ausgegangen werden, dass der Eigenanteil der Anlieger gesenkt wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Warteschlangen an der Kreuzung zur Dortmunder Straße

An der Straßenkreuzung Dortmunder Straße und Ludwig-Isenbeck-Straße beschweren sich immer wieder Mitbürger über das seit langem vorherrschende Problem, dass Autofahrer, die von der Ludwig-Isenbeck-Straße kommend als Linksabbieger auf die Dortmunder Straße auffahren wollen, einen enormen Geduldsfaden besitzen müssen, da aufgrund des starken Verkehrs ein gefahrloses Abbiegen kaum möglich ist, so dass Autofahrer fünf Minuten und länger an besagter Stelle auf eine sich bietende Gelegenheit warten müssen, in der Hoffnung dann schnell abbiegen zu können.

Einzige Rettung ist häufig die Fußgängerampel, denn sobald diese auf rot für die Autofahrer auf der Dortmunder Straße schaltet, können auch die wartenden Autofahrer auf die Dortmunder Straße wechseln, doch wenn kein Fußgänger kommt, heißt es weiter hoffen.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem wir dieses Problem nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr schilderten, erklärte, dass die Möglichkeit bestehe, die Schaltung der Fußgängerampel dahingehend anzupassen, dass sie bei wartenden Linksabbiegern automatisch auf rot schaltet. An anderen Kreuzungen innerhalb der Stadt hätte sich dies bereits bewährt.

Da wir bislang noch keine Rückmeldung erhalten haben, beantragt die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beauftragt, die besagte Kreuzung prüfen zu lassen, ob die Ampelschaltung wie beschrieben verändert werden kann, um den Autofahrern, die von der Ludwig-Isenbeck-Straße kommend auf die Dortmunder Straße auffahren wollen, ein leichteres Linksabbiegen zu ermöglichen. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass eine Veränderung der Ampelschaltung Abhilfe schaffen könnte, beantragen wir zudem, dass die Ampelanlage zeitnah umgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm

Gemeindefest der Süleymaniye Moschee

Zu Besuch bei Freunden …

Bei herrlichen Wetter besuchten am Samstag einige Pro Hammer das Gemeindefest der Süleymaniye Moschee in Herringen.

So konnte man in direkten Kontakt zu den Besuchern treten und neue Anregungen für die politische Arbeit mitnehmen.

Wir sagen als Pro Hamm Danke für die Organisatiion der Veranstaltung.