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Nurcan Varol

Das Bundesverfassungsgericht sagt Nein zum Betreuungsgeld

Mit Erleichterung hat die Wählergruppe Pro Hamm das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Aus für das Betreuungsgeld zu Kenntnis genommen. Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe Nurcan Varol nimmt wie folgt Stellung: ,,Die schwarzgelbe Vorgängerregierung hat, ungeachtet der massiven Kritik das Betreuungsgeld beschlossen und die Große Koalition hat diesen Irrweg fortgesetzt. Es war eine Entscheidung, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung nicht getragen wird. Hierbei wurden alle Vorbehalte, die von Experten eingebracht wurden, ignoriert. Das Betreuungsgeld stand und steht in Widerspruch zu einer modernen Familien- und Sozialpolitik. Internationale Studien, z.B. die der OECD kommen zum Ergebnis, dass das Betreuungsgeld die Beschäftigungsquote von Frauen insbesondere aus dem unteren Einkommenssegment schwächt. So lassen sich in Norwegen die negativen Folgeerscheinungen des Betreuungsgeldes gut beobachten. Mütter mit einem niedrigen Bildungsgrad oder mit einem sogenannten Migrationshintergrund und geringem Einkommen kassieren das Betreuungsgeld und verzichten ihre Sprösslinge in eine Kindertagesstätte zu geben. Das Betreuungsgeld verbessert nicht die soziale Lage der Frauen, sondern schadet den Kindern, die Betreuung und frühkindliche Bildung besonders nötig hätten. Das Betreuungsgeld konterkariert alle Integrationsbemühungen und erschwert den gesellschaftlichen Aufstieg von unten nach oben. Es ist nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern es ist ein Schritt zurück! Wenn die Junge Union und die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Jörrißen das Betreuungsgeld verteidigen, kann ich nur den Kopf schütteln. Die rund zwei Milliarden, die für das Betreuungsgeld veranschlagt wurden, hätten in eine bestmögliche frühkindliche Bildung investiert werden müssen. Wir brauchen keine Herdprämie, sondern wohnortnahe Kitaplätze und eine Stärkung der vorschulischen Bildung. Nur, wenn wir hier ansetzen, können wir die soziale Lage benachteiligter Milieus verbessern. Die CDU/CSU propagieren ein Familienleitbild das mit der Wirklichkeit von heute nicht zusammengeht. Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass wir nicht das Jahr 1915, sondern 2015 haben.“

Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin
Wählergruppe Pro Hamm