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Aufstockung der Mittel des Integrationsrates

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass das Budget des Integrationsrates für integrationspolitische Maßnahmen auf 20.000 Euro erhöht wird. Zu gleich soll die maximale Förderung für ein Projekt von 300 auf 500 Euro angehoben werden.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Vorschlag in den Haushalt 2021 aufgenommen wird.

Investive Mittel für den Bau einer Dreifach-Sporthalle an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Errichtung der Arnold-Freymuth-Gesamtschule ist für den Bildungsstandort Hamm ein großer Mehrwert und ein wichtiges Instrument, um Bildungsbenachteiligungen im Besonderen in den westlichen Stadtbezirken abzubauen.

Leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule die Planungen im 2. bzw. 3. Bauabschnitt den Bau einer Zwei-Fach-Halle vorsehen. Wenn man sich die Situation an den Gesamtschulen in Bockum-Hövel und Mitte betrachtet, so kann man erkennen, dass der Bau einer Dreifach-Halle empfehlenswert ist. Eine Gesamtschule, die in der Sekundarstufe 1 vierzügig und in der Oberstufe eine 2-3 Zügigkeit aufweist, braucht langfristig eine Dreifach-Sporthalle, wenn es den Sportunterricht am Schulstandort selbst gewährleisten möchte ohne auf andere Hallen ausweichen zu müssen.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass ergänzende, investive Mittel für den Bau einer Dreifach-Halle an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule in den Haushalt gestellt werden.

Investive Mittel für die Sozialräume Westen und Norden

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Bereitstellung von sogenannten Bezirksbudgets in Höhe von 100.000 Euro pro Stadtbezirk über die die jeweilige Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen in eigener Verantwortung entscheidet und somit ihre Anregungen direkt in den städtischen Gesamthaushalt einfließen lässt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieses finanzpolitische Instrument stärkt die Stadtbezirke und ist einer Aufwertung der Aufenthalts- und Lebensqualität in den Ortsteilen förderlich.

Die Bereitstellung des Bezirksbudgets müsste aber um die Dimension der sozialen Lagen vor Ort erweitert werden. Wir haben zwar sieben Stadtbezirke, aber zurecht neun Sozialräume. Die Verteilung der Bezirksbudgets über die Bezirksvertretungen hat unterstrichen, dass die Sozialräume Westen und Norden kaum auf die „to-do-Liste“ der Ampel-Regierung geschafft haben. Investive Maßnahmen in diesen Sozialräumen über die Bezirksbudgets finden kaum statt. Dementsprechend ist unser Vorschlag, dass nicht jeder Stadtbezirk, sondern jeder Sozialraum 100.000 Euro bereitgestellt bekommen muss. So hätte man für den Hammer Norden und Westen als Sozialräume gezielt Fördergelder, um die deutliche strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen Sozialräumen entgegenzuwirken. Die zusätzliche Summe würde dann paritätisch auf die Stadtbezirke Bockum-Hövel und Heessen bzw. Mitte und Heringen aufgeteilt.

Wenn die Ampel-Regierung und die Stadtverwaltung soziale Ungleichheiten in der Stadt substanziell abbauen möchte, dann muss sie neben der pauschalen Zuweisung von 100.000 Euro pro Stadtbezirk strukturbenachteiligte Wohnräume gezielt fördern.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Sozialräume Norden und Westen in den Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden. Diese werden paritätisch unter den betreffenden Stadtbezirken aufgeteilt und erhöhen dementsprechend das sogenannte Bezirksbudget im betreffenden Stadtbezirk von 100.000 Euro auf 150.000 Euro.

Beginn der „Umgestaltung Wilhelmstraße“ vorlegen

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Punkt „Umgestaltung Wilhelmstraße“ ist im Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgesehen. Es erscheint jedoch sinnvoller, wenn die Umgestaltung direkt an die Maßnahmen „Nord-Süd-Grünverbindung“ und „Bewegungslandschaft Friedrich-Ebert-Park“ anschließt. Ein triftiger Grund, der das Hinauszögern um ein Jahr rechtfertigen würde, erschließt sich zumindest nicht und würde die Anwohner nur unnötig auf wesentlich längere Zeit belasten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, die Maßnahme „Umgestaltung Wilhelmstraße“ im Haushaltsplan 2021 von 2024 auf das Jahr 2023 vorzuverlegen und dementsprechend einzuplanen.

Stärkung des Angebots „Sport im Grünen“ – Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen Investitionen zur Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten im Lippepark nicht geplant sind.

Der Lippepark hat sich in den letzten Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt und ist über die Stadtbezirksgrenzen hinweg ein Besuchermagnet. Der Lippepark wird zunehmend häufig von Bürger*innen beziehungsweise Gruppen aufgesucht, die an diesem Standort sportliche Aktivitäten durchführen. Die Aufenthaltsqualität einer Freizeitanlage ist in der Regel abhängig von den Möglichkeiten die diese bietet.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entwicklung, dass der Lippepark verstärkt unter dem Aspekt „Sport im Grünen“ genutzt wird und sieht darin eine Chance die Attraktivität der Anlage dauerhaft zu steigern. Der Lippepark verfügt über einige Möglichkeiten, um den Gedanken des ,,Sport im Grünen“ auszuleben, so zum Beispiel ist ein Bolzplatz und eine Skateranlage vorhanden. Leider wird das Potenzial Sport im Park zu betreiben bei Weitem nicht ausgeschöpft.

So vermissen viele Sporttreibende die Möglichkeit Outdoor-Fitnessgeräte, die Standard in vielen städtischen Grünanlagen sind, im Lippepark nutzen zu können.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten im Lippepark in den Haushalt 2021 einzustellen.

Erhöhung des Stadtteilbudget von 5.000 € auf 7.500 €

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Vereine in Hamm leisten tagtäglich einen enormen Dienst für die Stadtgesellschaft, indem sie Menschen aus unterschiedlichsten Lebensverhältnissen zusammenbringen, gleichschalten und somit häufig auch unschätzbare Integrationsarbeit leisten.

Gerade in Bezirken, in denen es noch immer Probleme gibt, sollte diese Vereinsarbeit gestärkt werden. Es liegt daher auf der Hand, den Fokus aktuell auf den Sozialraum Hammer Westen zu setzen. Hier gibt es zwar bereits einen Aktionsfond Westen, dieser konzentriert sich jedoch vornehmlich auf die Bezirke Herringen und Pelkum. Aus diesem Grund sollte das Stadtteilbudget für den Bezirk Mitte von 5.000 € auf 7.500 € erhöht werden.

In diesem Sinne beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, die Höhe des Stadtteilbudgets dementsprechend im Haushaltsplan.

Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Stadt Hamm unterhält nur wenige Standorte für freies Grillen im öffentlichen Raum. So gibt es im Lippepark im Stadtbezirk Herringen fünf ausgewiesene Grillplätze und ein weiterer Standort ist für den Pelkumer Selbachpark in Planung. Die Grillplätze im Lippepark unterstreichen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern auf eine sehr hohe positive Resonanz stoßen. Der Lippepark hat sich u.a. wegen den Grillplätzen in den letzten Jahren zu einem Besuchermagnet entwickelt.

So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus dem Stadtbezirk Mitte aufgesucht, da im Stadtbezirk Mitte kein vergleichbares Angebot vorhanden ist.

Die ,,grüne Oase“ im Stadtbezirk, der Friedrich-Ebert-Park, führt ein stiefmütterliches Dasein und hat in den letzten zehn Jahren deutlich an Attraktivität verloren, gerade wenn man die Anlage im direkten Vergleich zum Selbachpark und dem Lippepark betrachtet.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat daher bereits 2018 beantragt, dass die Stadtverwaltung die Realisierung von Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park prüfe. Die Stadt antwortete in einer Stellungnahme und wies darauf hin, dass die Realisierung von Grillplätzen im integrierten Handlungskonzept Hamm-Weststadt aufgenommen und geprüft werde.

Da der Posten jedoch nicht im Haushaltsplan 2021 auftaucht, wollen wir erneut auf Wichtigkeit des Parks hinweisen. Der Friedrich-Ebert-Park muss stärker auf die politische Agenda der Stadtentwicklung gesetzt werden und zwar mit der Zielsetzung die Aufenthaltsqualität im Park zu steigern. Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park noch immer für ein wirksames Instrument, um die Aufenthaltsqualität in der ,,grünen Oase“ im Hammer Westen zu steigern und einem erzwungenen Abwandern von ortsansässigen Vereinen entgegenzuwirken und dementsprechend verstärkt Aktivitäten im Friedrich-Ebert-Park anzubieten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park in den Haushalt 2021 einzustellen.

Investitionen zur Instandsetzung des Spielplatzes zwischen der Lange Straße und der Wilhelmstraße

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Spielplatz an der Lange Straße und der Wilhelmstraße ist seit Jahren in einem äußerst schlechten Zustand. Der Spielplatz wird im Besonderen von Familien, die an den oben genannten Straßen und Nebenstraßen wohnhaft sind, genutzt.

Leider lädt der Ist-Zustand nicht zum Verweilen an. Die Anzahl der Spielgeräte beschränkt sich auf eine Rutsche und zwei Schaukeln, die sich zudem in einen stark abgenutzten Zustand befinden. Zudem wurden Teile des Spielplatzes, u.a. die Sitzbände im Eingangsbereich, durch Vandalismus zerstört. Da der Spielplatz von den Familien im Sozialraum Westen erheblich angenommen wird, wäre es angebracht den Standort insgesamt attraktiver zu gestalten, in dem man z.B. weitere Spielgeräte anbringt.

Pro Hamm hat dies bereits 2019 in einem Antrag gefordert. Die Stadtverwaltung antwortete wie folgt: Der „Spielbereich ist Bestandteil des Konzepts für den ‚Nord-Süd-Grünzug‘. Es wurde ein Förderantrag im Rahmen der EU Förderung ‚starke Quartiere – starke Menschen‘ gestellt.

Eine Bewilligung ist im Jahresförderprogramm 2019 der Städtebauförderung vorgesehen.“

Da bisher diesbezüglich offenbar noch nichts passiert ist und sich auch keine konkreten Investitionen im Haushaltsplan für 2021 finden lassen, bittet Pro Hamm darum, Investitionen zur Instandsetzung des Spielplatzes in den Haushaltsplan mit aufzunehmen.

Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Hallohpark

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Hallohpark ist die „grüne Oase“ des Stadtbezirks und genießt weiterhin eine hohe Beliebtheit. Die Anlage hat, da in den letzten zehn Jahren nur wenige Gelder in eine Weiterentwicklung der Freizeitanlage investiert wurden, im Vergleich zum Lippepark (Herringer Teil) oder den Selbachpark an Attraktivität verloren. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung der Ampel-Regierung, dass die dortige Spielplatzanlage erweitert werden soll, um eine größere Zielgruppe anzusprechen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber dem müssen weitere folgen.

Eine Kritik, die uns von Bürger*innen des Stadtbezirks herangetragen wurde, ist das Fehlen von Grillplätzen im Hallohpark. Der Sozialraum Bockum-Hövel ist in seinem Kerngebiet gekennzeichnet durch einen hohen, verdichteten Wohnraum, in der viele Anwohner nicht über eine eigene Gartenanlage verfügen und so auf das Grün im öffentlichen Raum angewiesen sind. Nicht wenige dieser Menschen besuchen derzeit regelmäßig den Lippepark im Herringer Teil, um u.a. die dortigen Grillmöglichkeiten zu nutzen. Hier muss wohnortnah ein Alternativangebot auf die Beine gestellt werden. Die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Hallohpark wäre ein solche Möglichkeit.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Bockum-Hövel die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Hallohpark in den Haushalt 2021 einzustellen.

Anpassung der Vereinsförderung im Stadtbezirk Herringen

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen in der Vereinsförderung im Haushaltsansatz jeweils nur 3.580 Euro für 2021 und die Folgejahre veranschlagt wurden.

Der Stadtbezirk Pelkum, der unter dem Strich weniger Einwohner als der Stadtbezirk Herringen hat und in etwa dieselbe Anzahl von Vereinen erhält hingegen einen Haushaltsansatz von jeweils 5.620 Euro für 2021 und die weiteren Jahre.

Die Vereine im Stadtbezirk Herringen machen eine wichtige Arbeit und haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bei den vielfältigen Veranstaltungen des Bezirks mitwirken. Umso unverständlicher ist die Schlechterbehandlung der Herringer Vereine in Relation zu der Vereinsförderung in Pelkum.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, die Vereinsförderung im Stadtbezirk auf jeweils 5.620 Euro für 2021 zu erhöhen und diese Summen in den Haushalt 2021 einzustellen.