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Bismarck-Eiche in Herringen bedarf einer Generalüberholung

Die „Bismarck-Eiche“ ist ein Bestandteil der Herringer Geschichte und Identität und aus dem Ortskern nicht wegzudenken. Die Zeit hat am Schriftzug des Gedenksteins ihre Spuren hinterlassen, so dass diese kaum noch lesbar ist und einer dringenden Restaurierung bedarf. Zudem sollte im Zuge der Restaurierung gleichzeitig auch eine kritische Aufarbeitung der Kanzlerschaft Bismarcks einhergehen.

Der Reichskanzler, der aus „Blut und Eisen“ einen Nationalstaat gründete, war eine höchst umstrittene Persönlichkeit. Die Verklärung des „eisernen Kanzlers“, die bis in die 1970er die Diskurse in der Geschichtswissenschaft beherrschte, ist einer kritischen Sichtweise auf das Lebenswerk und die Politik Bismarcks gewichen.

Während eine friedenssichernde und auf dem Erhalt des Status quo die Leitmaxime in der Außenpolitik nach 1871 war, ging der Reichskanzler Bismarck in der Innenpolitik restriktiv gegen von ihm deklarierte „innere Reichsfeinde“, wie z.B. Sozialdemokraten, Katholiken oder nationale Minderheiten vor und spaltete somit die Gesellschaft in „gute“ und „schlechte“ Deutsche.

Die Ambivalenz seiner Politik sollte in Form einer historischen Stele am Standort der Bismarck-Eiche kritisch reflektiert werden. Die demokratischen Parteien müssen es als ihre Verpflichtung ansehen, ein kritisches Geschichtsbewusstsein in der Stadtgesellschaft, ganz besonders in einer Zeit, in der zunehmend extremistische Parteien versuchen, der öffentlichen Diskussion ihren Stempel aufzudrücken, zu fördern.

Dementsprechend beantragen wir, dass investive Mittel im Haushaltsplan 2022/23 für diese Überarbeitung bereitgestellt und diese im Anschluss dementsprechend auch durchgeführt wird.

Erwerb von Finanzanlagen für die Stadtentwicklungsgesellschaft

Bereits in den vergangenen Jahren hat Pro Hamm immer wieder Kritik am intransparenten „Schattenhaushalt“ der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) geübt.

Im aktuellen Haushaltsplan findet sich die Maßnahme „240_0902013010 Stadtentwicklungsgesellschaft“, bei der Finanzanlagen erworben werden und dem städtischen Haushalt in Rechnung gestellt werden. Unter der Erklärung zum Stadtamt 24 (Amt für Konzernsteuerung und Sport) findet sich jedoch keine Erläuterung dazu.

Zum besseren Verständnis bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wieso bekommt die Stadtentwicklungsgesellschaft eine finanzielle Extra-Bezuschussung aus dem städtischen Haushalt, wenn sie doch eigentlich de facto über einen eigenen Haushalt verfügt.
2. Was für Finanzanlagen sollen mit dem jeweils eingeplanten Geld pro Jahr (insgesamt 6.675.600 € für den Zeitraum 2022-2026) erworben werden?
3. Gibt es unter Umständen doch eine Aufschlüsselung an anderer Stelle im Haushaltsplan, die wir übersehen haben? Falls ja, wo genau?

Sanierung der Quellenstraße

Die Quellenstraße stellt eine direkte Verbindung zwischen der Fritz-Husemann-Straße und der Straße Zum Torksfeld dar. Die Straße befindet sich in einen sehr schlechten Zustand. Das betrifft sowohl die
Straßenoberfläche, wie aber auch den unzureichenden Fußweg und einen nicht vorhandenen Radweg.
Die Quellenstraße ist stark frequentiert und dient als Anfahrtsweg für angrenzenden REWE-Markt und den Alten Bauhof. Es ist für viele Herringer Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, dass diese Straße seit Jahren weder saniert noch ausgebaut wurde.
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hamm (Straßenbaubeitragssatzung) verhindert eine Sanierung und den Ausbau der Quellenstraße, da der Alte Bauhof als Anlieger Beitragspflichtiger wäre und als Trägerverein diese Summe nicht tragen kann.
Dementsprechend fordert die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, ausnahmsweise, abweichend von der aktuellen Straßenbeitragssatzung, eine Sanierung und den Ausbau der Quellenstraße durchzuführen, dabei jedoch von einer finanziellen Belastung für den Alten Bauhof absieht.
Damit eine Durchführung der längst überfälligen Maßnahme endlich realisiert werden kann, sollen ausreichend finanzielle Mittel in den städtischen Doppelhaushalt 2022/23 eingeplant werden.

Wasserspielplatz für den Lippepark

Der Lippepark wird seit Jahren gut von den Besuchern angenommen, die sowohl aus der Umgebung, aber auch aus anderen Städten stammen. Der Lippepark bietet der Stadt Hamm also eine vortreffliche Möglichkeit, sich von seiner schönsten Seite zu zeigen und vielleicht den einen oder anderen neuen Bürger für die Stadt zu gewinnen. Dafür benötigen wir jedoch eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Lippeparks, denn nur kann die Attraktivität des Lippeparks erhalten und ausgebaut werden.
Dafür ist es jedoch erforderlich, Geld in die Hand zu nehmen und in die beliebte Freizeitanlage zu investieren. Wenn die Stadtregierung und die Verwaltung in der Lage war Millionengelder mit dem „Abenteuer Gasbohren“ zu versenken, dann sollten zusätzliche Gelder für den Lippepark im Doppelhaushalt 2022/23 verankert werden können. Pro Hamm wird diese Thematik auch in die Haushaltsdebatten der Bezirksvertretung einbringen und zur Abstimmung stellen.
Der Lippepark nimmt eine Schlüsselfunktion in der Aufenthalts- und Lebensqualität im Stadtbezirk ein und muss eine höhere Priorität im Rathaus genießen. Der Spielplatz an der Schachtstraße ist sehr beliebt und wird von zahlreichen Kindern und Eltern täglich besucht. Die Konzentration an dem Standort ist mitunter derart hoch, dass es immer wieder zu einer gewissen Überlastung kommt. Deswegen wäre es folgerichtig, wenn man die Spielplatzanlage zur gegenüberliegenden Wiese hin erweitert. Ein Wunsch, der uns zugetragen wurde, war die Idee, dass man auf einer neu zu schaffenden Fläche einen Wasserspielplatz entstehen lässt.
Wasserspiele sind oft herausragende Orte städtischer Identifikation. Entspannung und Faszination, Belebung und Ruhepunkt, ein gekonnt gestaltetes Wasserspielplatz ist eine eindrucksvolle Bereicherung und Aufwertung von öffentlichen Freiflächen. Fontänenfelder und Wasserspiele werden als angenehm für Auge und Ohr empfunden, sie verbessern die Umgebungsluft durch Staubbindung und dämpfen den Umgebungslärm. Wasser in jeglicher Form ist im Besonderen für Kinder natürlich eine Attraktion. Eine solche Anlage wäre eine Augenweide für den Lippepark und eine deutliche Aufwertung des Areals.
Die Stadtplanung in Hamm ist häufig mutlos und leider eher monoton. Hier brauchen wir mehr innovative Energie, die sich u.a. durch die Schaffung von mehr Wasserarchitekturen in den Stadtteilzentren zeigt. Hierbei könnte der Lippepark eine Vorreiterrolle einnehmen.

Schaffung eines „Wald-Natur-Spielplatzes“ im Sundern

Ein Punkt auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Herringen ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2022/23.
Der Sundern ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für viele Herringer Bürger*innen, wo man spazieren geht oder seine Runden läuft. Familien haben die Möglichkeit den Spielplatz am Eingang des Sundern zu nutzen. Leider haben die Stadtverwaltung und die Politik in den letzten Jahren es verpasst das Areal mit gezielten Investitionen weiterzuentwickeln. So müsste der Charakter als Erholungs- und Wandergebiet deutlich gestärkt werden. Der Sundern schlägt eine ideale Brücke zwischen Herringen und Pelkum.
Der Spielplatz im Eingangsbereich ist in die Jahre gekommen und hier bringen wir den Vorschlag ein, dass dieser neu gestaltet wird. Eine Anregung aus der Bürgerschaft, die wir teilen, ist die Schaffung eines sogenannten „Wald-Natur-Spielplatzes“. Immer mehr Kommunen schaffen solche Erlebniswelten, in der das Entdecken der Natur als Spielraum und die kreativen Anregungen, die aus dieser Umgebung erwachsen, neue Erfahrungswerte für sowohl Kinder, wie auch Erwachsene ermöglichen. So sollen die Besucher eines solchen Spielplatzes mit der Natur in Kontakt kommen, mit gesammelten Stöcken Fantasie-Konstruktionen bauen, Nester aus Moos basteln, Pflanzen und Tiere am Boden entdecken. Wippen, Schaukeln, Klettergestelle sind mit dem natürlichen Material Holz gebaut und passen sich daher auch perfekt in die Umgebung ein.
Waldspielplätze sind in der Regel mit einer Spiel- und Liegewiese ausgestattet. Der Spielplatz kann verknüpft werden mit einem Trimm-Dich-Pfad, um den sportlichen Aspekt stärker in die Anlage mit einzubringen und Kinder anzuregen, auch über die Dimension des Sports den Naturraum Wald zu erforschen. Es wäre auch sinnvoll, z.B. Informationstafeln aufzustellen, die über die Flora und Fauna des Sundern Auskunft geben. Hier wäre eine Zusammenarbeit mit den Naturverbänden sinnvoll. Die Zielsetzung des Vorhabens muss es sein, dass man den Sundern aufwertet und Mensch und Natur stärker zusammenbringt.
Deswegen wird die Wählergruppe Pro Hamm die Forderung nach einem „Wald-Natur-Spielplatz“ im Sundern bei den Debatten zum Haushalt 2022/23 zur Sprache bringen.

Welche Zukunft hat das Glück-Auf-Stadion?

Die Pläne der Stadt auf dem Gelände des Glück-auf-Stadions neue Wohnungen zu errichten, existieren bereits seit mindestens 15 Jahren und dennoch gab es Hindernisse, die dem Vorhaben bis heute im Wege stehen. Obwohl die Stadtverwaltung keinen Mehrwert in weiteren Sportflächen in und am Lippepark sieht, verhält es sich aus uns Sicht der Wählergruppe eher konträr.
Eine Restaurierung des Glück-auf-Stadions und eine spätere Einbindung in ein Gesamtkonzept „Sportlandschaft Lippepark“ sehen wir als große Bereicherung für den Stadtbezirk Herringen an.
Das auch tatsächlich Bedarf besteht, zeigt sich schon allein an dem Umstand, dass beispielsweise sowohl Schulen wie Vereine den Standort nach wie vor für die Prüfungen zum Sportabzeichen nutzen, da es keine alternativen Ausweichstandort gibt. Die vorhandenen Sportflächen im Lippepark reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf in Herringen zu decken, was sich gerade in den Frühling- und Sommermonaten zeigt. Sobald sich die Sonne zeigt und die Temperaturen etwas steigen, sind alle bestehenden Sportflächen schnell überlaufen.
Daher beantragen wir, dass investive Mittel im Haushalt 2022/23 bereitgestellt werden, um damit das Glück-auf-Stadion zu ertüchtigen und in einem zweiten Schritt zu prüfen, wie sich das Stadion am besten ergänzend in eine Sportlandschaft Lippepark eingliedern könnte.
Es freut uns, dass die Herringer SPD unsere Anregung übernommen hat und nunmehr ebenfalls für den Erhalt des Stadions ist.

Aufstockung der Mittel des Integrationsrates

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass das Budget des Integrationsrates für integrationspolitische Maßnahmen auf 20.000 Euro erhöht wird. Zu gleich soll die maximale Förderung für ein Projekt von 300 auf 500 Euro angehoben werden.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Vorschlag in den Haushalt 2021 aufgenommen wird.

Investive Mittel für den Bau einer Dreifach-Sporthalle an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Errichtung der Arnold-Freymuth-Gesamtschule ist für den Bildungsstandort Hamm ein großer Mehrwert und ein wichtiges Instrument, um Bildungsbenachteiligungen im Besonderen in den westlichen Stadtbezirken abzubauen.

Leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule die Planungen im 2. bzw. 3. Bauabschnitt den Bau einer Zwei-Fach-Halle vorsehen. Wenn man sich die Situation an den Gesamtschulen in Bockum-Hövel und Mitte betrachtet, so kann man erkennen, dass der Bau einer Dreifach-Halle empfehlenswert ist. Eine Gesamtschule, die in der Sekundarstufe 1 vierzügig und in der Oberstufe eine 2-3 Zügigkeit aufweist, braucht langfristig eine Dreifach-Sporthalle, wenn es den Sportunterricht am Schulstandort selbst gewährleisten möchte ohne auf andere Hallen ausweichen zu müssen.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass ergänzende, investive Mittel für den Bau einer Dreifach-Halle an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule in den Haushalt gestellt werden.

Investive Mittel für die Sozialräume Westen und Norden

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Bereitstellung von sogenannten Bezirksbudgets in Höhe von 100.000 Euro pro Stadtbezirk über die die jeweilige Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen in eigener Verantwortung entscheidet und somit ihre Anregungen direkt in den städtischen Gesamthaushalt einfließen lässt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieses finanzpolitische Instrument stärkt die Stadtbezirke und ist einer Aufwertung der Aufenthalts- und Lebensqualität in den Ortsteilen förderlich.

Die Bereitstellung des Bezirksbudgets müsste aber um die Dimension der sozialen Lagen vor Ort erweitert werden. Wir haben zwar sieben Stadtbezirke, aber zurecht neun Sozialräume. Die Verteilung der Bezirksbudgets über die Bezirksvertretungen hat unterstrichen, dass die Sozialräume Westen und Norden kaum auf die „to-do-Liste“ der Ampel-Regierung geschafft haben. Investive Maßnahmen in diesen Sozialräumen über die Bezirksbudgets finden kaum statt. Dementsprechend ist unser Vorschlag, dass nicht jeder Stadtbezirk, sondern jeder Sozialraum 100.000 Euro bereitgestellt bekommen muss. So hätte man für den Hammer Norden und Westen als Sozialräume gezielt Fördergelder, um die deutliche strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen Sozialräumen entgegenzuwirken. Die zusätzliche Summe würde dann paritätisch auf die Stadtbezirke Bockum-Hövel und Heessen bzw. Mitte und Heringen aufgeteilt.

Wenn die Ampel-Regierung und die Stadtverwaltung soziale Ungleichheiten in der Stadt substanziell abbauen möchte, dann muss sie neben der pauschalen Zuweisung von 100.000 Euro pro Stadtbezirk strukturbenachteiligte Wohnräume gezielt fördern.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Sozialräume Norden und Westen in den Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden. Diese werden paritätisch unter den betreffenden Stadtbezirken aufgeteilt und erhöhen dementsprechend das sogenannte Bezirksbudget im betreffenden Stadtbezirk von 100.000 Euro auf 150.000 Euro.

Beginn der „Umgestaltung Wilhelmstraße“ vorlegen

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Punkt „Umgestaltung Wilhelmstraße“ ist im Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgesehen. Es erscheint jedoch sinnvoller, wenn die Umgestaltung direkt an die Maßnahmen „Nord-Süd-Grünverbindung“ und „Bewegungslandschaft Friedrich-Ebert-Park“ anschließt. Ein triftiger Grund, der das Hinauszögern um ein Jahr rechtfertigen würde, erschließt sich zumindest nicht und würde die Anwohner nur unnötig auf wesentlich längere Zeit belasten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, die Maßnahme „Umgestaltung Wilhelmstraße“ im Haushaltsplan 2021 von 2024 auf das Jahr 2023 vorzuverlegen und dementsprechend einzuplanen.