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Investive Mittel für die Sozialräume Westen und Norden

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Bereitstellung von sogenannten Bezirksbudgets in Höhe von 100.000 Euro pro Stadtbezirk über die die jeweilige Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen in eigener Verantwortung entscheidet und somit ihre Anregungen direkt in den städtischen Gesamthaushalt einfließen lässt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieses finanzpolitische Instrument stärkt die Stadtbezirke und ist einer Aufwertung der Aufenthalts- und Lebensqualität in den Ortsteilen förderlich.

Die Bereitstellung des Bezirksbudgets müsste aber um die Dimension der sozialen Lagen vor Ort erweitert werden. Wir haben zwar sieben Stadtbezirke, aber zurecht neun Sozialräume. Die Verteilung der Bezirksbudgets über die Bezirksvertretungen hat unterstrichen, dass die Sozialräume Westen und Norden kaum auf die „to-do-Liste“ der Ampel-Regierung geschafft haben. Investive Maßnahmen in diesen Sozialräumen über die Bezirksbudgets finden kaum statt. Dementsprechend ist unser Vorschlag, dass nicht jeder Stadtbezirk, sondern jeder Sozialraum 100.000 Euro bereitgestellt bekommen muss. So hätte man für den Hammer Norden und Westen als Sozialräume gezielt Fördergelder, um die deutliche strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen Sozialräumen entgegenzuwirken. Die zusätzliche Summe würde dann paritätisch auf die Stadtbezirke Bockum-Hövel und Heessen bzw. Mitte und Heringen aufgeteilt.

Wenn die Ampel-Regierung und die Stadtverwaltung soziale Ungleichheiten in der Stadt substanziell abbauen möchte, dann muss sie neben der pauschalen Zuweisung von 100.000 Euro pro Stadtbezirk strukturbenachteiligte Wohnräume gezielt fördern.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Sozialräume Norden und Westen in den Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden. Diese werden paritätisch unter den betreffenden Stadtbezirken aufgeteilt und erhöhen dementsprechend das sogenannte Bezirksbudget im betreffenden Stadtbezirk von 100.000 Euro auf 150.000 Euro.

Beginn der „Umgestaltung Wilhelmstraße“ vorlegen

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Punkt „Umgestaltung Wilhelmstraße“ ist im Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgesehen. Es erscheint jedoch sinnvoller, wenn die Umgestaltung direkt an die Maßnahmen „Nord-Süd-Grünverbindung“ und „Bewegungslandschaft Friedrich-Ebert-Park“ anschließt. Ein triftiger Grund, der das Hinauszögern um ein Jahr rechtfertigen würde, erschließt sich zumindest nicht und würde die Anwohner nur unnötig auf wesentlich längere Zeit belasten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, die Maßnahme „Umgestaltung Wilhelmstraße“ im Haushaltsplan 2021 von 2024 auf das Jahr 2023 vorzuverlegen und dementsprechend einzuplanen.

Stärkung des Angebots „Sport im Grünen“ – Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen Investitionen zur Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten im Lippepark nicht geplant sind.

Der Lippepark hat sich in den letzten Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt und ist über die Stadtbezirksgrenzen hinweg ein Besuchermagnet. Der Lippepark wird zunehmend häufig von Bürger*innen beziehungsweise Gruppen aufgesucht, die an diesem Standort sportliche Aktivitäten durchführen. Die Aufenthaltsqualität einer Freizeitanlage ist in der Regel abhängig von den Möglichkeiten die diese bietet.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entwicklung, dass der Lippepark verstärkt unter dem Aspekt „Sport im Grünen“ genutzt wird und sieht darin eine Chance die Attraktivität der Anlage dauerhaft zu steigern. Der Lippepark verfügt über einige Möglichkeiten, um den Gedanken des ,,Sport im Grünen“ auszuleben, so zum Beispiel ist ein Bolzplatz und eine Skateranlage vorhanden. Leider wird das Potenzial Sport im Park zu betreiben bei Weitem nicht ausgeschöpft.

So vermissen viele Sporttreibende die Möglichkeit Outdoor-Fitnessgeräte, die Standard in vielen städtischen Grünanlagen sind, im Lippepark nutzen zu können.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten im Lippepark in den Haushalt 2021 einzustellen.

Erhöhung des Stadtteilbudget von 5.000 € auf 7.500 €

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Vereine in Hamm leisten tagtäglich einen enormen Dienst für die Stadtgesellschaft, indem sie Menschen aus unterschiedlichsten Lebensverhältnissen zusammenbringen, gleichschalten und somit häufig auch unschätzbare Integrationsarbeit leisten.

Gerade in Bezirken, in denen es noch immer Probleme gibt, sollte diese Vereinsarbeit gestärkt werden. Es liegt daher auf der Hand, den Fokus aktuell auf den Sozialraum Hammer Westen zu setzen. Hier gibt es zwar bereits einen Aktionsfond Westen, dieser konzentriert sich jedoch vornehmlich auf die Bezirke Herringen und Pelkum. Aus diesem Grund sollte das Stadtteilbudget für den Bezirk Mitte von 5.000 € auf 7.500 € erhöht werden.

In diesem Sinne beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, die Höhe des Stadtteilbudgets dementsprechend im Haushaltsplan.

Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Stadt Hamm unterhält nur wenige Standorte für freies Grillen im öffentlichen Raum. So gibt es im Lippepark im Stadtbezirk Herringen fünf ausgewiesene Grillplätze und ein weiterer Standort ist für den Pelkumer Selbachpark in Planung. Die Grillplätze im Lippepark unterstreichen, dass diese von den Bürgerinnen und Bürgern auf eine sehr hohe positive Resonanz stoßen. Der Lippepark hat sich u.a. wegen den Grillplätzen in den letzten Jahren zu einem Besuchermagnet entwickelt.

So wird der Lippepark auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern und/oder Gruppen aus der Vereinswelt und den Bildungseinrichtungen aus dem Stadtbezirk Mitte aufgesucht, da im Stadtbezirk Mitte kein vergleichbares Angebot vorhanden ist.

Die ,,grüne Oase“ im Stadtbezirk, der Friedrich-Ebert-Park, führt ein stiefmütterliches Dasein und hat in den letzten zehn Jahren deutlich an Attraktivität verloren, gerade wenn man die Anlage im direkten Vergleich zum Selbachpark und dem Lippepark betrachtet.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat daher bereits 2018 beantragt, dass die Stadtverwaltung die Realisierung von Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park prüfe. Die Stadt antwortete in einer Stellungnahme und wies darauf hin, dass die Realisierung von Grillplätzen im integrierten Handlungskonzept Hamm-Weststadt aufgenommen und geprüft werde.

Da der Posten jedoch nicht im Haushaltsplan 2021 auftaucht, wollen wir erneut auf Wichtigkeit des Parks hinweisen. Der Friedrich-Ebert-Park muss stärker auf die politische Agenda der Stadtentwicklung gesetzt werden und zwar mit der Zielsetzung die Aufenthaltsqualität im Park zu steigern. Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park noch immer für ein wirksames Instrument, um die Aufenthaltsqualität in der ,,grünen Oase“ im Hammer Westen zu steigern und einem erzwungenen Abwandern von ortsansässigen Vereinen entgegenzuwirken und dementsprechend verstärkt Aktivitäten im Friedrich-Ebert-Park anzubieten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Mitte die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Friedrich-Ebert-Park in den Haushalt 2021 einzustellen.

Anpassung der Vereinsförderung im Stadtbezirk Herringen

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen in der Vereinsförderung im Haushaltsansatz jeweils nur 3.580 Euro für 2021 und die Folgejahre veranschlagt wurden.

Der Stadtbezirk Pelkum, der unter dem Strich weniger Einwohner als der Stadtbezirk Herringen hat und in etwa dieselbe Anzahl von Vereinen erhält hingegen einen Haushaltsansatz von jeweils 5.620 Euro für 2021 und die weiteren Jahre.

Die Vereine im Stadtbezirk Herringen machen eine wichtige Arbeit und haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bei den vielfältigen Veranstaltungen des Bezirks mitwirken. Umso unverständlicher ist die Schlechterbehandlung der Herringer Vereine in Relation zu der Vereinsförderung in Pelkum.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, die Vereinsförderung im Stadtbezirk auf jeweils 5.620 Euro für 2021 zu erhöhen und diese Summen in den Haushalt 2021 einzustellen.

Stärkung des Angebots „Sport im Grünen“ – Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten und Überplanung der Spielplatzanlage am Bürgerpark Katzenkuhle

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Bockum-Hövel Investitionen im Bürgerpark Katzenkuhle nicht vorgesehen sind.

Der Hammer Norden muss stärker auf die politische Agenda gesetzt werden. Die Spielplatzanlage ist nicht zeitgemäß und wird der hohen Nutzung durch die Anwohner nicht mehr gerecht. Damit die Aufenthalts- und Lebensqualität im Ortsteil verbessert werden kann, brauchen wir neue Impulse für den Bürgerpark Katzenkuhle.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entwicklung, dass immer mehr Menschen sportliche Aktivitäten im Außenbereich wahrnehmen. Die Stadt Hamm unterstützt wie andere Kommunen in Deutschland diese Veränderung des Sportverhaltens, die durch die Corona-Pandemie zusätzlich beschleunigt wurde, in dem z.B. sogenannte Outdoor-Fitnessgeräte in Parkanlagen installiert werden. Die Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten im Bürgerpark Katzenkuhle hätte eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Freizeitanlage zur Folge und würde das Angebot vor Ort deutlich ausweiten.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Bockum-Hövel die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Schaffung von Outdoor-Fitnessgeräten, verbunden mit einer generellen Überplanung der Freizeitanlage im Bürgerpark Katzenkuhle, in den Haushalt 2021 einzustellen.

Besucher des Hallenbads Lagune wünschen sich eine Aufwertung in Form einer Liegewiese

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Besucher*innen des Hallenbads und hier im Besonderen Familien sind mit der Idee an uns herangetreten, ob es nicht möglich sei, dass die Grünfläche zwischen der Lagune und der Platzanlage an der Glück-Auf-Halle für Schwimmer*innen des Hallenbads als Liegefläche nutzbar gemacht werden kann. Die Investition halten wir für sinnvoll, da man so das Hallenbad insgesamt aufwertet und die Qualität am Standort steigern würde. Hallen- und Freibäder nehmen eine wichtige Funktion ein und sie spielen für die Aufenthalts- und Lebensqualität in einem Wohnquartier eine wichtige Rolle. So hätten z.B. Familien oder ältere Menschen, die weniger mobil sind, die Möglichkeit ortsnah nicht nur schwimmen zu gehen, sondern zugleich eine Liegefläche zur Verfügung.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Schaffung zur Nutzung einer Außenfläche am Hallenbad Lagune in den Haushalt 2021 einzustellen.

Haushaltsplan 2021 bei vielen Themen vage oder lässt sie außen vor

,,Licht und Schatten halten sich die Waage“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm zum bezirksbezogenen Haushaltsplan 2021 für Bockum-Hövel.

Nihat Altun: ,,Es ist eine gute Nachricht, dass die Stadtwerke Hamm für die Attraktivierung der Außenfläche am Sport-Aquarium Gelder in den Wirtschaftsplan 2021 eingestellt haben. Das wird den Hallenbad-Standort nachhaltig stärken. Man sollte in dem Gesamtkontext überlegen, inwiefern es sinnvoll ist, die Spielplatzanlage, die derzeit noch außerhalb des Hallenbads ist, in die Fläche des Sport-Aquariums mit einzubinden und gleichzeitig neu zu gestalten.

Dass die Sanierung der Freiligrathschule und des Schulhofes der Johannesschule in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurde, war ebenfalls eine längst überfällige Entscheidung und ist zu begrüßen. Leider nimmt der bezirksbezogene Haushaltsplan die Verbesserung der Aufenthalt- und Lebensqualität in einigen Ortsteilen zu wenig in den Fokus. So spielt der Hammer Norden im Haushaltsentwurf nur eine untergeordnete Rolle.
Der Hammer Norden muss stärker auf die politische Agenda gesetzt werden. So müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass z.B. Investitionen im Bürgerpark Katzenkuhle nicht vorgesehen sind. Die Spielplatzanlage ist nicht zeitgemäß und wird der hohen Nutzung durch die Anwohner nicht mehr gerecht und benötigt eine Überplanung. So müsste der Bolzplatz und die Basketballanlage, um eine Anregung der Jugendlichen und der Familien aufzugreifen, die den Park aufsuchen, umzäunt werden, damit eine sportgerechte Nutzung möglich wird. Die Politik und die Stadt sollten die Veränderung des Freizeitverhaltens unterstützen. Die Nachfrage der Bürger nach Sportmöglichkeiten im Grünen ist gerade corona-bedingt stark angestiegen. Sogenannte Outdoor-Fitnessgeräte im Bürgerpark zu installieren, würde diesem Wunsch nachkommen und somit auch das Angebot vor Ort deutlich ausweiten.“

Yusuf Kocabayraktar, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Hammer Norden geht noch einen Schritt weiter: ,,Die Entscheidung der Ampel-Regierung, dass jeder Stadtbezirk 100.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt, um in eigener Verantwortung investive Maßnahmen durchzuführen, müsste um die Dimension der sozialen Lagen vor Ort erweitert werden und die Summe dementsprechend angepasst werden. Unser Vorschlag ist, dass nicht jeder Stadtbezirk, sondern jeder Sozialraum 100.000 Euro bereitgestellt bekommt. So hätte man für den Hammer Norden als Sozialraum gezielt Fördergelder, um die deutliche strukturelle Benachteiligung gegenüber anderen Sozialräumen entgegenzuwirken. Die zusätzliche Summe würde dann paritätisch auf die Bezirke Bockum-Hövel und Heessen aufgeteilt, aber mit der Zweckbindung, dass das Geld für den Norden investiert werden muss. Da es sich hierbei um einen überbezirklichen Haushaltsansatz handelt, werden wir das im Hauptausschuss auf die Tagesordnung setzen.“

Die Wählergruppe Pro Hamm bringt neben der Thematik Bürgerpark Katzenkuhle zwei weitere Anträge zum bezirksbezogenen Haushalt ein, die sich mit der Schaffung einer Aufenthaltsmöglichkeit an der Radrennstrecke/Hüserstraße und der Prüfung der Errichtung einer öffentlichen Grillplatzanlage im Hallohpark auseinandersetzen.

Nihat Altun abschließend: ,,Der bezirksbezogene Haushalt bleibt in vielen Punkten im Allgemeinen. So wird ein Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm als Haushaltsansatz festgeschrieben, ohne dass man davon ableiten kann, welche Wege in Bockum-Hövel von dem Programm 2021 profitieren werden. Darüber müsste die Bezirksvertretung zeitnah durch die Stadtverwaltung mit einer Mitteilungsvorlage informiert werden. Der Haushaltsplan 2021 mit seiner mittelfristigen Planung bis 2024 umfasst ohne Anhänge rund 800 Seiten. Das Thema, das die Bockum-Höveler Bevölkerung mit am stärksten beschäftigt, nämlich ‚Der Erhalt des St. Josef-Krankenhauses und damit der allgemeinen Gesundheitsversorgung vor Ort‘, wird mit keiner Silbe erwähnt. Der Haushaltsplan schweigt sich hierzu komplett aus.“

Nihat Altun
Bezirksvertreter

Yusuf Kocabayraktar
Sprecher Hammer Norden

Wählergruppe Pro Hamm

Haushaltsentwurf 2021

Liebe Hammer Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie sicherlich aus den lokalen Medien entnommen haben werden, wurde ein Entwurf der Stadtregierung zum Haushalt 2021 vorgestellt. Im kommenden Monat soll der Haushalt im Rat der Stadt Hamm beschlossen werden und somit auch eine Zuteilung von Investitionen stattfinden.

Die Wählergruppe Pro Hamm möchte die Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen einzubringen. Selbstverständlich sind auch Anregungen zum Sparen sehr erwünscht! Ineffiziente Projekte oder Vorhaben könnten gestrichen und unser Geld in wichtigere Projekte investiert werden. Trauen Sie sich und bringen Sie sich hier mit einer Idee ein. Wir werden diese Ideen aufgreifen und sie in den politischen Gremien zur Sprache bringen.
Denn für uns gilt: Der Bürger ist der Experte und wir alle sind Hamm. Deswegen sollte jede Bürgerin und jeder Bürger mitentscheiden, welche finanziellen Prioritäten in unserer Stadt gesetzt werden. Das entspricht unserem Verständnis von einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Politik.
Wir hoffen auf zahlreiche Ideen für die Zukunft unserer Stadt Hamm. Sie können uns u.a. über die sozialen Netzwerke oder die Mailadresse: info@prohamm.de erreichen.
Ihre Wählergruppe Pro Hamm