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Anschluss der nahen Spielplätze an das Hallenbad „Sport-Aquarium“

Der Spielplatz am Hallenbad „Sport-Aquarium“ bleibt leider hinter seinen Möglichkeiten zurück. Gerade in einem Gesamtkonzept, welches das Hallenbad mit einbezieht, sieht die Wählergruppe Pro Hamm eine hervorragende Möglichkeit das Hallenbad aufzuwerten und in seiner Attraktivität zu steigern.

In diesem Sinne beantragen wir, dass investive Mittel im Haushaltsplan 2022/23 bereitgestellt werden, damit die Fläche des Spielplatzes dem Außenbereich des Hallenbades „Sport-Aquarium“ hinzugefügt wird. Auf dieser erweiterten Fläche könnte dann neben der neuen Wasserfläche z.B. auch ein neuer, aufgewerteter und in den Wald integrierter Spielplatz entstehen.

Welche Zukunft hat das Glück-Auf-Stadion?

Die Pläne der Stadt auf dem Gelände des Glück-auf-Stadions neue Wohnungen zu errichten, existieren bereits seit mindestens 15 Jahren und dennoch gab es Hindernisse, die dem Vorhaben bis heute im Wege stehen. Obwohl die Stadtverwaltung keinen Mehrwert in weiteren Sportflächen in und am Lippepark sieht, verhält es sich aus uns Sicht der Wählergruppe eher konträr.
Eine Restaurierung des Glück-auf-Stadions und eine spätere Einbindung in ein Gesamtkonzept „Sportlandschaft Lippepark“ sehen wir als große Bereicherung für den Stadtbezirk Herringen an.
Das auch tatsächlich Bedarf besteht, zeigt sich schon allein an dem Umstand, dass beispielsweise sowohl Schulen wie Vereine den Standort nach wie vor für die Prüfungen zum Sportabzeichen nutzen, da es keine alternativen Ausweichstandort gibt. Die vorhandenen Sportflächen im Lippepark reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf in Herringen zu decken, was sich gerade in den Frühling- und Sommermonaten zeigt. Sobald sich die Sonne zeigt und die Temperaturen etwas steigen, sind alle bestehenden Sportflächen schnell überlaufen.
Daher beantragen wir, dass investive Mittel im Haushalt 2022/23 bereitgestellt werden, um damit das Glück-auf-Stadion zu ertüchtigen und in einem zweiten Schritt zu prüfen, wie sich das Stadion am besten ergänzend in eine Sportlandschaft Lippepark eingliedern könnte.
Es freut uns, dass die Herringer SPD unsere Anregung übernommen hat und nunmehr ebenfalls für den Erhalt des Stadions ist.

Aufstockung der Mittel des Integrationsrates

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm fordert, dass das Budget des Integrationsrates für integrationspolitische Maßnahmen auf 20.000 Euro erhöht wird. Zu gleich soll die maximale Förderung für ein Projekt von 300 auf 500 Euro angehoben werden.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Vorschlag in den Haushalt 2021 aufgenommen wird.

Investive Mittel für den Bau einer Dreifach-Sporthalle an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Die Errichtung der Arnold-Freymuth-Gesamtschule ist für den Bildungsstandort Hamm ein großer Mehrwert und ein wichtiges Instrument, um Bildungsbenachteiligungen im Besonderen in den westlichen Stadtbezirken abzubauen.

Leider müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule die Planungen im 2. bzw. 3. Bauabschnitt den Bau einer Zwei-Fach-Halle vorsehen. Wenn man sich die Situation an den Gesamtschulen in Bockum-Hövel und Mitte betrachtet, so kann man erkennen, dass der Bau einer Dreifach-Halle empfehlenswert ist. Eine Gesamtschule, die in der Sekundarstufe 1 vierzügig und in der Oberstufe eine 2-3 Zügigkeit aufweist, braucht langfristig eine Dreifach-Sporthalle, wenn es den Sportunterricht am Schulstandort selbst gewährleisten möchte ohne auf andere Hallen ausweichen zu müssen.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass ergänzende, investive Mittel für den Bau einer Dreifach-Halle an der Arnold-Freymuth-Gesamtschule in den Haushalt gestellt werden.

Investitionen zur Instandsetzung des Spielplatzes zwischen der Lange Straße und der Wilhelmstraße

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Spielplatz an der Lange Straße und der Wilhelmstraße ist seit Jahren in einem äußerst schlechten Zustand. Der Spielplatz wird im Besonderen von Familien, die an den oben genannten Straßen und Nebenstraßen wohnhaft sind, genutzt.

Leider lädt der Ist-Zustand nicht zum Verweilen an. Die Anzahl der Spielgeräte beschränkt sich auf eine Rutsche und zwei Schaukeln, die sich zudem in einen stark abgenutzten Zustand befinden. Zudem wurden Teile des Spielplatzes, u.a. die Sitzbände im Eingangsbereich, durch Vandalismus zerstört. Da der Spielplatz von den Familien im Sozialraum Westen erheblich angenommen wird, wäre es angebracht den Standort insgesamt attraktiver zu gestalten, in dem man z.B. weitere Spielgeräte anbringt.

Pro Hamm hat dies bereits 2019 in einem Antrag gefordert. Die Stadtverwaltung antwortete wie folgt: Der „Spielbereich ist Bestandteil des Konzepts für den ‚Nord-Süd-Grünzug‘. Es wurde ein Förderantrag im Rahmen der EU Förderung ‚starke Quartiere – starke Menschen‘ gestellt.

Eine Bewilligung ist im Jahresförderprogramm 2019 der Städtebauförderung vorgesehen.“

Da bisher diesbezüglich offenbar noch nichts passiert ist und sich auch keine konkreten Investitionen im Haushaltsplan für 2021 finden lassen, bittet Pro Hamm darum, Investitionen zur Instandsetzung des Spielplatzes in den Haushaltsplan mit aufzunehmen.

Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Hallohpark

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Der Hallohpark ist die „grüne Oase“ des Stadtbezirks und genießt weiterhin eine hohe Beliebtheit. Die Anlage hat, da in den letzten zehn Jahren nur wenige Gelder in eine Weiterentwicklung der Freizeitanlage investiert wurden, im Vergleich zum Lippepark (Herringer Teil) oder den Selbachpark an Attraktivität verloren. Deswegen begrüßen wir die Entscheidung der Ampel-Regierung, dass die dortige Spielplatzanlage erweitert werden soll, um eine größere Zielgruppe anzusprechen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber dem müssen weitere folgen.

Eine Kritik, die uns von Bürger*innen des Stadtbezirks herangetragen wurde, ist das Fehlen von Grillplätzen im Hallohpark. Der Sozialraum Bockum-Hövel ist in seinem Kerngebiet gekennzeichnet durch einen hohen, verdichteten Wohnraum, in der viele Anwohner nicht über eine eigene Gartenanlage verfügen und so auf das Grün im öffentlichen Raum angewiesen sind. Nicht wenige dieser Menschen besuchen derzeit regelmäßig den Lippepark im Herringer Teil, um u.a. die dortigen Grillmöglichkeiten zu nutzen. Hier muss wohnortnah ein Alternativangebot auf die Beine gestellt werden. Die Schaffung von öffentlich-zugänglichen Grillplätzen im Hallohpark wäre ein solche Möglichkeit.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Bockum-Hövel die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Schaffung von öffentlichen Grillplätzen im Hallohpark in den Haushalt 2021 einzustellen.

Anpassung der Vereinsförderung im Stadtbezirk Herringen

Ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2021.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen in der Vereinsförderung im Haushaltsansatz jeweils nur 3.580 Euro für 2021 und die Folgejahre veranschlagt wurden.

Der Stadtbezirk Pelkum, der unter dem Strich weniger Einwohner als der Stadtbezirk Herringen hat und in etwa dieselbe Anzahl von Vereinen erhält hingegen einen Haushaltsansatz von jeweils 5.620 Euro für 2021 und die weiteren Jahre.

Die Vereine im Stadtbezirk Herringen machen eine wichtige Arbeit und haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie bei den vielfältigen Veranstaltungen des Bezirks mitwirken. Umso unverständlicher ist die Schlechterbehandlung der Herringer Vereine in Relation zu der Vereinsförderung in Pelkum.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, die Vereinsförderung im Stadtbezirk auf jeweils 5.620 Euro für 2021 zu erhöhen und diese Summen in den Haushalt 2021 einzustellen.

Natur- und Umweltschutzpolitik kommen im Haushaltsplan der Stadt Hamm zu kurz

,,Umwelt- und Naturschutzpolitik sind für die CDU/SPD-Stadtregierung nicht von Relevanz und die Geringschätzung der Thematik spiegelt sich auch im Haushalt 2019/2020 wieder“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte zwei ergänzende Haushaltsanträge diesbezüglich im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. So forderte die Wählergruppe die investiven Mittel für die Biologische Station um 10.000 Euro auf dann jährlich 30.000 Euro zu erhöhen und das Geldvolumen beim Radwege-Erneuerungsprogramm deutlich auszudehnen. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Die Mehrheitsfraktionen lehnen eine substanzielle Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station ab. Die Summe von 20.000 Euro, die im Haushalt festgeschrieben ist, ist de facto nur für die Finanzierung der Untersuchungen und Kartierungen der Biostationen gedacht. Sie fließen nicht in die notwendige Umsetzung und in die nötigen praktischen Arbeiten der Vorschläge und Empfehlungen der Biologischen Station. Die Biologischen Station leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sollen, wenn die finanziellen Möglichkeiten in ausreichender Weise vorhanden wären – was nicht der Fall ist, durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür sorgen, dass Menschen die Natur besser verstehen, schützen und erleben können. Eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses hätte bedeutet, dass die Förderung durch das Land NRW ebenfalls entsprechend steigen würde.

Die Verweigerung der CDU und der SPD, aber auch von Teilen der Opposition (FDP und Linke) unterstreicht, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der politischen Tagesordnung der Stadt Hamm steht. So ist es bezeichnend, dass dieselben Parteien sich weigerten die investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm auszuweiten, um eine Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik einzuläuten. Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt keine Akzente bei der Umwelt- und Naturschutzpolitik und lässt viele Chancen ungenutzt“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Konzeptionelle Planung der Stadtentwicklungsgesellschaft zum Doppelhaushalt 2019/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Haushaltsplanung sieht vor, dass Ende Oktober der Etat 2019/2020 eingebracht und Mitte Dezember der Rat über den Etat entscheiden soll.

Die politischen Parteien beziehungsweise Gruppen, die im Stadtrat und den Bezirksvertretungen vertreten sind, setzen sich im Vorfeld mit der Haushaltsplanung konstruktiv und kritisch auseinander. Diese Auseinandersetzung und das Einbringen eigener Antragsvorschläge zum Doppelhaushalt 2019/2020, der u.a. Investitionen in die städtische Infrastruktur vorsehen kann, wird nur möglich sein, wenn alle Mandatsträger und Ausschussmitglieder zeitnah und damit vor der Etateinbringung informiert werden, im welchen Bereichen die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 tätig sein wird.

Die Stadtentwicklungsgesellschaft ist ein scheinbares Instrument der schwarzroten Stadtregierung eine aktive Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Da aber nicht alle politischen Parteien beziehungsweise Gruppen in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft vertreten sind und die Stadtentwicklungsgesellschaft bis heute keine nachhaltige und langfristige konzeptionelle Planung vorgelegt hat, wirft sich für die Wählergruppe Pro Hamm die Frage auf, wo die Mehreinnahmen der Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt investiert werden sollen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt die Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungsgesellschaft auffordert bis zur Einbringung des Etats Ende Oktober eine planerische Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, wo und in welcher Form die Stadtentwicklungsgesellschaft 2019/2020 in der Stadt aktiv sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                         Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                                                       Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm